Von PETER BARTELS | Das war ja klar wie Kloßbrühe: Im ersten TV-Untersuchungsausschuss nach dem Showdown am CDU/CSU-Corral MUSSTE einer hängen. Und da die Staatsratsvorsitzende sakrosankt ist, konnte es nur der sakra Wolperdinger sein: Hang down your Head, Tom Horsti …

Der Maische-Untersuchungsausschuss. Immer noch Talkshow genannt. Immer noch ohne die Störenfriede von der AfD. Und so fragte das Maische streng aber suggestiv in die Runde, was sie laut Mimik, Gestik und Phonetik, wie immer längst “wußte”: “Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?

“Plauze” Peter Altmaier (59), mindestens drei bis 30 Gramm leichter auf der Waage, betete sofort sein 1.bis 10.Gebot: Wir wollen niemals auseinandergehen …

Michael Müller (53), Regierender Abschmierender in Berlin, Typ Maas-Männlein, maximales Mimikri, Marke B-Movie, Nebenrolle: Maulheld: Natürlich wird sich “seine” SPD mit Transitzentren schwertun! Tara, die Verpackung eben MACHT die Mogelpackung. Zum Glück glauben das nicht mal mehr 17 % der früheren SPD-Wähler.

Ferdos Forudastan (57), heuer Innenpolitikerin, SÜDDEUTSCHE Alpen Pravda, former Speakerin von Pastor Gaug, längst hochgradig versorgter BuPrä: “Bei Merkel und Seehofer ging es doch nur um die Macht!” Ach …

Ilse Aigner (53), Horstis Deputy, das Mondgesicht überm Tegernsee, schoß Platzpatronen, wie eine CSU-Talibanin mit dem Kurbel-MG: ”Es ist rausgekommen, was wir uns erhofft hatten!” Blendgranaten eben, genannt: “Transitzentren”; selbst Flinten-Uschis Allah-Armee muß ja dem Feind längst “Piff und Paff” zurufen, damit er umfallen kann …

Nikolaus Blome (54), BILD-Politikchef, bekannt als “Schäl” vom “Tünnes”, dem Augstein-Adoptierten auf GEZ-phoenix, der Schalmeie von Merkels Zentralkomitees. Immerhin: Schäl hält alles für möglich, sogar, dass es wieder mit den Nachbarn CDU/CSU klappt.

Und – ebenso immerhin- traut sich BILD-Blome, trotz arg verrutschter Krawatte mit klitzekleinem Knoten, ein grosses Wort: “Frau Merkel hätte Herrn Seehofer rauswerfen können, aber dann wären beide am Ende gewesen.” Was den gelernten Bürokaufmann Müller, das rot-rot-grüne Marx-Männlein sofort in die Bingo-Baracke der längst leeren Lehrer-Genossen treibt: “Horst Seehofer hat unverantwortlich mit Europa gepokert…”

Die, wie immer von der Sonne verwöhnte, schön mit Mittelscheitel getönt und geföhnte, nette Neu-Deutsche Ferdos Forudastan höhnte: “Einer von der CDU aus Schwaben hat gesagt, Seehofer hat einen Sparren!” Was auf der Schwäbischen Alb eine Dachlatte ist. Hochdeutsch: “Der Horsti hat einen an der Latte”. Har! Har! So lacht man in Persien, wo sie aufgewachsen ist … Keine Sorge, sie wurde in der Schweiz geboren. Aber Mama ist Deutsche …

Und wieder hakelte hilflos das Maische nach: TRANSITZENTREN – sind die (armen) Asylbewerber (Schutzsuchenden) da etwa eingesperrt (KZ)? (Die Sorgen-Klammern sind Fake-Fragen, versteht sich, Freunde…) Jetzt leiert die leider immer noch ungeschminkte Aigner am Starnberger See die Gebetsmühle: In den Transitzentren werden nur Menschen (!!) zurückgewiesen, die schon Asylverfahren in einem anderen Land beantragt haben … Sie müssen zurück, weil sie dort registriert sind … SPD-Bürokaufmann Müller gibt den Berliner “Weisen, aber mit Schuß”: Solche Zentren waren schon 2015 nicht vernünftig, sie sind auch heute nicht vernünftig. Über Anträge soll innerhalb von nur 48 Stunden entschieden werden – warum soll das funktionieren?”

Ausgerechnet “Schäl” Blome erklärt der SPD-Büroklammer den Unterschied von Brutto, Netto und Tara: “Weil es auch am Frankfurter Flughafen seit Jahrzehnten funktioniert!” Müller faselt sich trotzig aus der peinlichen Klemme: “Für geschlossene Lager sehe ich in der SPD keine Mehrheit.” Auch seiner Bürokraten-Miene sieht man an, auch er würde am liebsten KZ sagen. Im übrigen scheint auch er an Kurzsichtigkeit zu leiden: “Seine” GruKo – SPD “sieht” längst Mehrheiten. So ist das mit dem Freßnapf der Diäten-Demokratie. Grüner Star hin, rote Socke her in seiner Berliner Koalition …

Natürlich streckt Plauze Altmayer nicht nur seine Beine (Gottseidank mit langen Kniestrümpfen) Richtung Tischchen, er verteidigt auch was: Der Unionsstreit sei kein Ruhmesblatt gewesen. Da seien Polarisierungen aufgebrochen … Dann barmt er Richtung Kamera und den Rest der Rentner-Zuschauer, die nicht schlafen können (es ist Mitternacht, John …): “Es tut mir leid, wie das gelaufen ist”. Um wie immer ungewollt dem Genossen aus der dem Berliner Tal der Ahnungslosen eins mitzugeben: Ihr Herbert Werner hat mal über Willy Brandt gesagt: “Der Herr badet gern lau”. So was käme in der Politik halt vor…

Um daaann “wie immer glaubwürdig und überzeugend”den Lügenhammer der Woche zu schwingen: “Die Partei steht geschlossen hinter der Kanzlerin!” Josef Nyary, den ich früher immer gern redigiert habe und hier für PI-NEWS wieder mal dankend beklaue, erinnerte Altmaier in seiner BILD-Kolumne sarkastisch aber herrlich an das 8. Gebot (Du sollst nicht lügen!): “Wenn der einen Lügendetektortest macht, gesteht die Maschine alles …”

---

PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[1] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[2], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[3]!

Like

Von WOLFGANG EGGERT | Hurra, Einigung zwischen CDU und CSU, hiess es am Montag Abend. Das Zauberwort, mit dem – so suggeriert man es – die Massenmigration angehalten werden soll, lautet „Transitzonen“. Das sind grenznah in Deutschland aufzubauende, exterritorial erklärte Sammellager, in denen sogenannte Flüchtlinge Asyl-Schnellverfahren durchlaufen. Einige von ihnen, keineswegs alle, denn es geht nur um Asylbewerber, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind! Diese sollen, so denkt es sich Seehofer, von den Transitzentren in den jeweilige EU-Erstaufnehmer-Staat zurückgeführt werden.

Auch wenn es hier um eine begrenzte Zahl an „Bewerbern“ geht, ist der Plan im Prinzip(!) eine gute Idee. Die südeuropäischen Anlandestaaten waren bisher lax in der Erstaufnahme, weil sie wussten, daß die überwiegende Mehrzahl der Besucher rasch in die Sozialstaaten des Nordens weiterziehen würde. Jetzt, wo sie diese Bereicherung zurückkriegen könnten, werden Griechenland und Spanien ohne Zweifel restriktiver bei der Aufnahme sein. Auch Österreich, eh schon abweisender geworden, ist alarmiert, weil Migranten, die vom Erstaufnahmestaat nicht zurückgenommen werden, nun von Deutschland nach nicht-mehr-felix Austria zurückgeschickt werden sollen. Gut möglich dass Kurz & Co. daher ihre südliche Grenze mit einer ähnlichen „Befestigung“ ausrüsten.

Das hört sich erstmal gut an. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Masterplan allerdings schnell als reine Luftnummer:

1. 1. Er betrifft nur diejenigen unter den Wirtschafsreisenden, die dumm genug sind, sich in einem finanzschwachen Land der EU-Südflanke registrieren zu lassen oder dort einen Asylantrag zu stellen. Und damit zugleich jene Länder, die es für nötig befinden, dieses Prozedere auch amtlich durchzuführen, was in Zukunft kaum mehr geschehen dürfte.
   2. IST dieser Fauxpas dem Migranten tatsächlich untergekommen, dann geht Seehofer offenbar davon aus, dass diesem das nachzuweisen ist. Das wird jedoch praktisch unmöglich, wenn der Betreffende wie Millionen anderer dem Massensport „Pass wegschmeissen und sich einen neuen Namen einfallen lassen“ frönt.
   3. Aber nehmen wir an, dass dem Deutschland-Fan unter den Migranten auch dieser, zweite Fehler unterläuft: Aus romantischen Gründen kann er nicht von seinem geliebten Ausweis lassen – und er zeigt diesen auch gern vor. Wie hoch liegen dann die Chancen, dass angesichts einer drohenden Wiederausweisung die behördliche Rückverfolgung beim Amtsschimmel in Italien klappt? Wird der eher bockig? Oder bei einer kollegialen Anfrage fröhlich ins Telefon wiehern: „Potztausend, Kollegah, Sie haben ganz recht, der Mann ist ja tatsächlich bei uns registriert! Bitte wieder zu uns zurück mit dem Goldstück!“ Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn alles bis dahin glatt läuft, sind die Chancen, ein solches Telefonat mitzuschneiden, denkbar gering.
   4. Deutschland sitzt damit weiterhin auf seinem Problem. Und gedenkt dieses nun dadurch zu lösen, daß man die „schwierigen Kandidaten“ nach Österreich zurückschickt. Dazu will man ein Abkommen mit der Alpenrepublik schliessen. Stellt sich die Frage: Was genau soll nun die Motivation Österreichs (einer Regierung KURZ!) sein, eine Vereinbarung zu treffen, die zu chaotischen Zuständen in ihrem eigenen Land führen würde?
   5. Ein ganz grundsätzliches Problem des Seehofer-Deals haben wir bis hierhin noch gar nicht beleuchtet. Inhalt: Der SuperBayer scheint davon auszugehen, dass sich die Migration bei der Einreise nach Deutschland ausgerechnet jene Übergänge aussucht, die noch tatsächlich restkontrolliert werden und wo womöglich eines der drei Sonderlager steht. „Grüne Grenze“ ein unbekannter Terminus im Wortschatz der von Profi-Schleppern betreuten Wanderschaft? Wer´s glaubt wird selig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Karl Lauterbach, bringt diese Schwachstelle aktuell hervorragend auf den Punkt (vgl. Minute 2.45ff.)

      Dieser Systemfehler scheint sogar gewollt zu sein. Auf die Frage, ob mit der CSU auch über eine Ausweitung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gesprochen worden sei, sagte Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident im umvolkungsbegeisterten NRW: „Nein, das ist nicht beabsichtigt.“

6. Das heisst: Im Süden gleicht Seehofers Wall einem Schweizer Käse nach Beschuss durch eine Kalaschnikow. Während die nationale Ost-West-Flanke gleich ganz(!) offen bleibt. Da Spanien das neue Italien ist, dürfte der neue Reiseverkehr über die Pyrenäen und Elsaß-Lothringen zu uns führen. Macron wird der anrückende Tross kaum interessieren. Angesichts seiner schlecht befüllten Migrations-Sozialtöpfe weiss der Franzose nur zu gut, dass die zweifelhafte Facharbeiterschaft lediglich im Transitverfahren über sein Land rollt – das Problem kriegen dann die Deutschen, wie üblich.
7. Kommen wir zum letzten „Witz“ des Seehofer-Migrations-Deals: Angebliche Familiennachzügler dürfen nach wie vor einreisen. „Der Nachbar meines Schwagers in Ouagadougou wohnt mit seiner Familie in Bochum. Ich will deshalb nach Deutschland und nicht in Italien bleiben.“ Kein Scherz, dieser Satz führt zu einem Aufenthaltsrecht. Immer noch.

CDU-Genealsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte also völlig recht, als sie im Morgenmagazin des ZDF sagte, die SPD könne den Unionskonsens leicht akzeptieren. Die Transitzentren als dessen Dreh- und Angelpunkt stuft sie als Marginalie ein. Sie beträfen, so Karrenbauer wörtlich, „nur eine kleine umrissene Gruppe“.

Die, das sollte hinzugefügt werden, dumm genug ist, wenn sie dort überhaupt einläuft.

Like

Von WALTER EHRET | In diesen Minuten tritt Bayern an zum Rütlischwur. Innenminister Seehofer will die Grenzen für EU-Asylanten schließen. Eine breite Mehrheit der Deutschen unterstützt ihn bei diesem Unterfangen. Doch es geht um weit mehr. Der Asylstreit ist ein von langer Hand geplanter politischer Putsch, der die Kanzlerin aus dem Amt und die CDU wieder auf Linie bringen soll.

Die Umfrage der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom Montag ^[4] schlug wie eine Bombe in der deutschen Medienlandschaft ein. Nach Erhebungen der Sozialforscher von Civey stehen 71 Prozent der Bayern hinter Seehofer und sind bereit zum politischen Umsturz. Deutschlandweit unterstützen 53 Prozent der Bürger die Pläne der CSU, gegebenenfalls die Koalition zu verlassen.

Die veröffentlichten Zahlen decken sich dabei mit weiteren Umfragen vom Wochenende. In einer Leserbefragung der WELT waren bei einer sehr hohen Abstimmungsbeteiligung 74 Prozent der Bürger der Meinung, die Regierung wird im Grenzstreit scheitern. Bei der linksgeprägten FAZ waren immer noch 56 Prozent dieser Ansicht. Diese Umfragen belegen erstmals, was gefühlt schon Hundert Jahre Wahrheit ist: Eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht die Kanzlerin samt ihrer Asylpolitik inzwischen dorthin, wo der Pfeffer wächst.

Grenzstreit ist ein Putsch gegen Merkel

Die CSU weiß die Stimmung im Volk geschickt zu nutzen. Denn auf ihrer Agenda steht vor allem der Putsch gegen Merkel. Die WELT veröffentlichte dazu am Wochenende Statements des Innenministers: „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ ^[5], äußerte Seshofer demnach mehrfach. Doch neben der gelebten Feindschaft zwischen Kanzlerin und Innenminster, gibt es knallharte politische Gründe für die CDU, das Großwild Merkel zur Strecke zu bringen.

So dürfte die CSU-Kampagne in erster Linie ein Gefecht gegen die aufstrebende AfD sein. Die Strategen aus Bayern kalkulieren so: Wenn sie Merkel aus dem Amt zwingen und eine knallharte Anti-Flüchtlingspolitik durchsetzen, wird der AfD weitgehend der Nährboden entzogen. Das Volk wird sich dann mehrheitlich wieder hinter der Regierung versammeln, so die Überlegungen. Hierfür ist die CSU sogar bereit, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU vorübergehend aufzukündigen. In Bayern weiß man genau, dass sich die CDU-Schwester im Zweifelsfall für das Überleben der Partei und gegen Merkel entscheiden wird, wenn es zum Schwur kommt. Denn für die CDU gibt es auch ein politisches Leben nach Angela Merkel.

Die CSU sitzt am längeren Hebel

Klar ist dabei, die CSU sitzt in der Machtfrage mit der CDU am längeren Hebel, denn sie kann gegebenenfalls getrost bundesweit antreten und dabei auf 15 Prozent plus X der Wählerstimmen bauen. Die Machtverhältnisse in der Union würden sich unumkehrbar verändern und aus der CDU sehr schnell eine kleine Pünktchenpartei machen.

Innenminister Seehofer wird heute deshalb in München von seiner Partei ermächtigt werden, die Grenzen für EU-Flüchtlinge per Ministerentscheid zu schließen. Möglicherweise setzen die Parteistrategen den Vollzug dieses Entscheids dabei sogar noch einmal bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni aus, um der Kanzlerin die Möglichkeit zu geben, sich zu blamieren. Denn eine Einigung der EU ist in der Flüchtlingsfrage nicht zu erwarten. Die Kanzlerin wird mit leeren Händen zurückkehren.

Intrigen, die bei House of Cards erdacht sein könnten

Es ist ein perfides Ränkespiel, das die Münchner Strategen hier inszenieren. Doch am Ende zählt eben nur das Ergebnis und hierbei für das Land die Umkehr der Asylpolitik. So sieht das auch die große Mehrheit der Deutschen, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Letztlich ist es unwichtig, welche Partei das Richtige bewegt, so lange sie es durchzieht. Und ob dabei CSU-Pläne, die AfD auszubooten, wirklich aufgehen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Darüber wird die Zukunft entscheiden, nicht die Münchner Parteizentrale.

Like

Von WALTER EHRET | Exakt drei Monate nach der Vereidigung der „Großen Koalition“ steht die Bundesregierung vor dem Aus. Kanzlerin Angela Merkel droht über ihre Asylpolitik zu fallen, mit der sie Deutschland und Europa seit 2015 in Geiselhaft hält. Es sind historische Stunden, die fatal an das geschichtliche Drama der letzten napoleonischen Regentschaft der 100 Tage erinnern.

In Deutschland kündigt sich aus dem Nichts heraus ein Umsturz in der Politik an. Der bisher bestenfalls als politischer Wackelpudding aufgefallene Innenminister Horst Seehofer will gegen den Willen der Kanzlerin und notfalls per Ministerentscheid ^[6] die deutschen Grenzen schließen lassen. Asylbegehrer, die weiterhin ununterbrochen über EU-Staaten nach Deutschland drängen, sollen künftig wieder gesetzeskonform zurückgewiesen werden. Nun kommt er endlich, der so lang vermisste Aufstand der Anständigen in der Union.

Der Kanzlerin droht die Palastrevolte

Hinter dem überraschenden Frontalangriff auf Merkels sogenannte „Politik der offenen Tür“ versammelte sich aber erstaunlicher Weise nicht nur die CSU, die im Oktober in Bayern Landtagswahlen zu bestreiten hat, sondern auch große Teile der CDU-Führungsebene. Bei einer ersten Koalitionsaussprache ^[7] am Dienstag stimmten neben fünf CSU-Vertretern auch sechs CDU-Abgeordnete gegen Merkel. Zwei enthielten sich. Niemand unterstützte die Kanzlerin. Auch diverse Landesfürsten votierten zwischenzeitlich gegen Merkel. Die konservative Palastrevolution ist in vollem Gange.

Abgeordnete der CDU sprechen inzwischen offen von Kampfabstimmungen und der Vertrauensfrage ^[8], sollte die Kanzlerin im Politstreit nicht einlenken. Am Donnerstag ging Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder noch einen Schritt weiter. Er nahm die Kanzlerin mit seiner Drohung des Regierungsausstiegs der CSU direkt aufs Gehörn. ^[9] Ein Szenario, das Angela Merkels CDU nicht ignorieren kann. Bekanntlich legte die CSU bereits in der Klausurtagung von Seeon im Januar den Grundstein für die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Drei-Säulen-Modell, das Deutschland retten könnte

Unterdessen blieb Seehofer am Mittwoch nicht nur dem Migrationsgipfel der Kanzlerin ^[10] fern, sondern traf sich stattdessen mit dem österreichischen Intimfeind Merkels, Kanzler Sebastian Kurz ^[11], zur weiteren Beratung über die Asylproblematik.  In Verbindung mit Seehofers „Masterplan“-Ideen entwickeln die deutsch-österreichischen Ideen erstmals ein Drei-Säulen-Modell, das sowohl Deutschland als auch Europa vor den Zuwanderungsfluten schützen könnte: Neben dem Schutz der EU-Außengrenzen, für das sich eine Achse von Dänemark über die Niederlande, Bayern, Österreich bis Italien stark macht, sollen Asylsuchende künftig beispielsweise in Albanien, jedenfalls „an einem unattraktiven Ort“ ^[12] außerhalb der EU, auf ihren Verfahrensausgang warten, berichtet die österreichische Presse.

Weiter sollen in Deutschland Asylforderer nicht mehr wie bisher frei in Kommunen, sondern in abgeschotteten Ankerzentren untergebracht werden, aus denen heraus sie im Ablehnungsfall nicht untertauchen können, wie das gegenwärtig allzu oft der Fall ist. Und auch die Rückführung abgelehnter Zuwanderer soll künftig wieder schnell und durchsetzungsstark umgesetzt werden. Hierfür werden im Regierungsumfeld momentan neue politische Regelungen ersonnen. So könnte dem Bundesamt für Migration die letzte Entscheidung über Verbleib oder Ausweisung eines Asylanten übertragen werden. Ohne die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs im Ablehnungsfall. Jahrelange Verfahrensdauern würden damit sinnvoll entfallen.

Die Globalisierungsfraktion um Merkel hält dagegen

Diese Pläne des Innenministers sind selbstredend ein offener Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die durch Seehofers Vorstoß ihre langfristigen Staatsauflösungspläne zu Gunsten eines Multinationenstaats Europa gefährdet sieht. Entsprechend versucht die Globalisierungsfraktion um Merkel, die Umsetzung des Vorhabens der faktischen Schließung der Grenze unter Verweis auf eine europäische Gesamtlösung auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag ^[13] zu verschieben. So stellte sich am Freitag unter anderem der Globalisierungsfalke Schäuble hinter die Kanzlerin, um eine Scheineinigkeit zu bezeugen, die es in der Union längst nicht mehr gibt.

Sollte die CSU unter der Führung ihres Innenministers in der Frage der Abweisung von EU-Asylanten wie angekündigt hart bleiben, wird darüber unweigerlich die „Große Koalition“ scheitern. Der Kanzlerin verbleiben in diesem Fall zwei Optionen: Entweder enthebt sie ihren Innenminister des Amtes, oder sie akzeptiert Seehofers Vorschläge. Im ersten Fall wird unweigerlich die CSU die Regierung platzen lassen, im zweiten Fall verlässt, nahezu sicher, die SPD die Regierungskoalition.

Politischer Frühling in Deutschland

So oder so, die Regierung Merkel wäre am Ende. Immer vorausgesetzt der berüchtigt smarte „Drehhofer“ findet ein einziges Mal in seiner Laufbahn die Kraft, politische Veränderungen nicht nur großartig anzukündigen, sondern sie am Ende auch durchzusetzen. Die Bürger Bayerns, Deutschlands und die freien Länder Europas würden es dem Bajuwaren jedenfalls danken. Nicht zuletzt wegen des politischen Waterloos, das er der Kanzlerin damit bereitet würde.

Man kann es drehen wie man will: Der Asyl-Grenzstreit hat das Potential, als neuer deutscher Frühling ^[14] in die Geschichte einzugehen.

Like