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Nach dem Migrationspakt: Nun zündet die UNO die nächste Bombe

Von EUGEN PRINZ | Bisher standen sich Kapitalismus und Sozialismus als gegensätzliche Wirtschafts- und Gesellschaftsformen unversöhnlich gegenüber. Der Konkurrenzkampf der beiden Systeme verhinderte lange Zeit eine ungehemmte Dominanz einer Seite. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sah es so jedoch aus, als hätte der Kapitalismus endgültig über den Sozialismus triumphiert.

Allerdings zeigten die Chinesen, dass auch eine sozialistische Marktwirtschaft gut funktioniert, während hingegen die Weltfinanzkrise 2008 die Gefahren des Turbokapitalismus verdeutlichte.

Gemeinsames Ziel von Kapitalisten und Sozialisten 

Doch nun ist eine völlig neue Situation eingetreten. Offenbar hat sich eine unheilige Allianz aus den weltweiten Eliten von Politik, Wirtschaft, Finanzwirtschaft, sowie mächtiger Nichtregierungsorganisationen vorgenommen, ein völlig neues, globales Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit starken sozialistischen Elementen zu etablieren. Ziel der Sozialisten hingegen ist nach wie vor die Etablierung des weltumspannenden Kommunismus.

Und jetzt wird es interessant: Das größte Hindernis zur Durchsetzung jedes dieser beiden Vorhaben sind – die Nationalstaaten. Das hat zur Folge, dass Kapitalisten und Sozialisten zum ersten Mal in der Geschichte ein gemeinsames Ziel verfolgen: Die Abschaffung der Nationalstaaten.

Globalismus entwertet die Regionen

Jeder, der dieses Ziel aus Unwissenheit oder Naivität gut findet, muss sich darüber im Klaren sein, dass in einer solchen Welt das Schicksal der Bevölkerung ganzer Regionen bei politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen keine Rolle mehr spielt. Wenn es den Nationalstaat nicht mehr gibt, kann er auch die Interessen seiner Bevölkerung nicht mehr durchsetzen. Durchaus möglich, dass sich plötzlich dann auch die Mitteleuropäer in einer ähnlichen Situation wiederfinden, wie gegenwärtig die Bewohner mancher Regionen in Afrika, die von eiskalten Investmentbankern in die Hungersnot getrieben werden, weil diese an der Börse mit Nahrungsgütern spekulieren.

Die „Agenda 2030“

[1]Doch zurück zur Abschaffung der Nationalstaaten. Ein Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel sind die von der UNO [2] unter der Leitung ihres Generalsekretärs António Guterres, am 1. Januar 2016 festgelegten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (englisch: Sustainable Development Goals).

In Deutschland firmiert der Plan unter der Bezeichnung „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,  kurz: „Agenda 2030“Nahezu alle Länder der Welt haben dieses Papier im Jahr 2016 unterzeichnet.

Hier die 17 Punkte:

  1. Armut beenden – Armut in all ihren Formen und überall beenden
  2. Ernährung sichern – den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern
  3. Gesundes Leben für alle – ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
  4. Bildung für alle – inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern
  5. Gleichstellung der Geschlechter – Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen
  6. Wasser und Sanitärversorgung für alle – Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
  7. Nachhaltige und moderne Energie für alle – Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern
  8. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und menschenwürdige Arbeit für alle – dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
  9. Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige Industrialisierung – eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen
  10. Ungleichheit verringern – Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern
  11. Nachhaltige Städte und Siedlungen – Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten
  12. Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen – nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen
  13. Sofortmaßnahmen ergreifen, um den Klimawandel und seine Auswirkungen zu bekämpfen
  14. Bewahrung und nachhaltige Nutzung der Ozeane, Meere und Meeresressourcen
  15. Landökosysteme schützen – Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen
  16. Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen. Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen
  17. Umsetzungsmittel und globale Partnerschaft stärken – Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben füllen

Alles in allem liest sich die „Agenda 2030“ wie das Patentrezept für Weltfrieden, Freude und Eierkuchen. Allerdings muss sich jeder darüber im Klaren sein, was die Umsetzung dieser Ziele für praktische Auswirkungen haben wird:

Die Giftliste:

Dazu noch als Kollateralschäden:

  1. Abschaffung der Nationalstaaten
  2. Scheindemokratie
  3. Fortführung des ungebremsten Zuzugs von Migranten

Corona-Pandemie als Turbolader für den „Großen Neustart“

[3]Und nun lassen Sie uns ein wenig spekulieren: Obwohl die Umsetzung dieser Pläne nach vorläufiger Kalkulation bis zum Jahr 2030 vorgesehen war, glaubte mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum einer der Unterzeichner daran, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich realisiert werden könnten.

Doch dann kam den Architekten der Neuen Weltordnung völlig überraschend der Zufall in Form eines winzigen Virus zu Hilfe: COVID-19. Nach einer Schrecksekunde erkannten die Think-Tanks und Strategen im Dienste der Eliten dieses Planeten, die sensationellen Möglichkeiten, die sich mit der Pandemie förmlich aufdrängten. COVID-19 war quasi ein Himmelsgeschenk, dessen Potential zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau des Planeten sehr schnell klar wurde – Unterdrückung der Bevölkerung inklusive.

Nun bietet sich also die einmalige Gelegenheit, die alte Wirtschafts- und Finanzordnung an die Wand zu fahren, neue, bargeldlose Währungen einzuführen und alles, was oben unter dem Begriff „Giftliste“ aufgeführt ist, mit dem Zauberwort „Corona“ deutlich früher umzusetzen. Daher ist es kein Wunder, dass die Pandemie von der Politik mit tatkräftiger Hilfe der üblichen Verdächtigen aus Wissenschaft und Medizin nicht nur maßlos dramatisiert, sondern auch noch bis zum Sankt Nimmerleinstag verlängert werden wird.

 „The Great Reset“ („Der große Neustart“)

Dass jetzt für die geplante Entwicklung der Turbolader zugeschaltet wird, verdeutlichte das Ergebnis eines virtuellen Treffens, an dem kürzlich neben dem Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, auch andere wichtige Entscheider teilnahmen. Für Januar 2021 wird ein „Zwillingsgipfel“ des WEF in Davos angekündigt, an dem wichtige globale Regierungs- und Wirtschaftsführer teilnehmen werden. Bei diesem Gipfel geht es um nichts geringeres, als um den „Great Reset“, also den „Großen Neustart“.

Dass zumindest auch Teile des Hochadels an diesem Umbau beteiligt sind, zeigt die Ansprache des englischen Thronfolgers Prinz Charles, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm:

Zitat aus der Pressemitteilung [4] über die Ergebnisse des virtuellen Treffens:

„Wir müssen ausgeglichenere, integrativere und nachhaltigere Volkswirtschaften und Gesellschaften aufbauen, die angesichts von Pandemien, Klimawandel und den vielen anderen globalen Veränderungen, mit denen wir konfrontiert sind, widerstandsfähiger sind“, sagte António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York.“

Da ist er wieder, António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Kreis schließt sich. Nun ist klar, was am Ende der Corona-Krise steht: Die sozialistische Marktwirtschaft, die als links-grüne Demokratie-Simulation daherkommt und den Großteil der Bürger an die Lebensverhältnisse in der DDR erinnern wird.

Kommentar: 

Nach Merkels Grenzöffnung im Jahr 2015, fanden sich in der Heimatstadt des Autors Gleichgesinnte zusammen, die überlegten, wie man auf demokratischem Weg gegen diesen Irrsinn ankämpfen könnte. Es war ein durchaus illustrer Kreis aus Ärzten, Unternehmern, Lehrern, Beamten und Handwerksmeistern, die sich regelmäßig zu Gesprächen trafen.

Als im Laufe der Zeit klar wurde, dass der Großteil der Bevölkerung zu uninformiert und zu träge war, an dem permanenten Zustrom einer großen Zahl von Kulturfremden etwas ändern zu wollen, kam unser Gesprächskreis zu dem Schluss, dass nur der unvermeidliche Zusammenbruch Deutschlands, die „Schlafmichel“ aus ihrer Lethargie reißen konnte. Wir setzten damals als Selbstverständlichkeit voraus, dass diesem Aufwachen eine Regierung folgen würde, die sich aus konservativen Kräften einschließlich der AfD zusammensetzt. Mittlerweile wird immer klarer, dass dies ein Trugschluss war. Der von vielen erhoffte „große Crash“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sozialisten an die Macht spülen. Dann kommt Deutschland vom Regen in die Traufe. Wahrlich, die Aussichten könnten nicht düsterer sein. Allein die Tatsache, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung in einem chaotischen System stattfindet, in dem nichts mit Sicherheit vorausgesagt werden kann, gibt noch einen Schimmer von Hoffnung. 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [5] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [6] und den Blog zuwanderung.net [7]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt [8])
» Twitter Account des Autors [9]
» Spende an den Autor [10]

[11]

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EU-Kommission: „Migration wie Wind nicht zu stoppen“

geschrieben von byzanz am in AfD,Asyl-Irrsinn,EUdSSR,Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik,UNO,Video | 92 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner hat als Mitglied des Bundestags-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Einblick in das Innenleben der EU. Bei der AfD-Veranstaltung am 23. Mai in der Starnberger Schlossberghalle zitierte er einige skandalöse Aussagen, die ihm dort zu Ohren kamen, beispielsweise von einer schwedischen Mitarbeiterin aus dem Stab des EU-Kommissars für Migration, Dimitris Avramopoulos. Sie sehe Migration als eine unabänderliche Tatsache an, wie den Wind, den man ja auch nicht stoppen könne. Zudem seien alle Menschen von Natur aus Migranten.

Hinter den Kulissen hofften EU-Funktionäre laut Hebner, dass man die nächste Generation der nach Europa eingedrungenen „Flüchtlinge“ besser „managen“ könne. Man glaubt also, sie in die westliche Zivilisation zu integrieren und für den Arbeitsmarkt verfügbar machen zu können. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass man die erste Generation der Neuankömmlinge bereits größtenteils abgeschrieben habe, was für Deutschland eine dauerhafte Sozialunterstützung hunderttausender Menschen bedeutet.

Im PI-NEWS-Interview (Video oben) beschreibt Martin Hebner auch, dass der Islam sowohl im Bundestag als auch in der EU ein absolutes Tabu-Thema sei. Jedes Mal, wenn AfD-Abgeordnete dieses heiße Eisen anfassten, laufe die Empörungsmaschinerie der Altpolitiker an. Bei der Aussprache zum Migrationspakt sei Hebner wie die „Verkörperung des Leibhaftigen“ behandelt worden.

Martin Hebner informierte PI-NEWS in einem Hintergrundgespräch auch von einer Konferenz des „Global Forum on Migration & Development“ [12] Ende Mai in Genf, an der neben EU-Funktionären der „Hohe Flüchtlingskommissar“ der Vereinten Nationen Filippo Grandi sowie Vertreter islamischer Staaten aus Nordafrika und des arabischen Raumes teilgenommen hätten. Dort sei besprochen worden, wie die öffentliche Wahrnehmung von Migration verbessert werden könnte, indem man auch Erfolgsgeschichten darstellen sollte. Die dunklen Seiten der Migration seien hingegen unterzugewichten. Migration sei ein historischer Trend, Humanität das Leitbild. Emotionen sollten gefördert werden. Wenn beispielsweise „Flüchtlinge“ sterben, solle man die Trauer unterstützen, indem man lokale Imame hinzunehme.

Außerdem sollten Strategien gegen „Islamophobie“ entwickelt und hierbei Verbindungen zwischen Medien und Regierungen aufgebaut werden. Zudem sei geplant, im Rahmen einer Langfrist-Strategie die nächste Generation von Filmemachern einzubeziehen, um junge Menschen zu erreichen.

Moslemische Funktionäre versuchen also ganz offensichtlich durch die Hintertür der „Humanität“ die Islamisierung Europas mit den Migrationsströmen voranzutreiben. Die Linken sind hierbei nützliche Idioten, bei denen man nur die Knöpfe „Menschlichkeit“, „Vielfalt“ und „Toleranz“ drücken muss, um sämtliche Türen geöffnet zu bekommen.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist ein hochrangiger Vertreter dieser Linken, ein entschiedener Gegner [13] von „Rechtspopulisten“ wie Matteo Salvini und ein Befürworter der Migration:

Grandi kritisierte zudem rechte Rhetorik, wonach es sich um eine „Invasion“ handle. „Davon zu reden, dass es eine Invasion in Europa gibt, dass wir ein Kontinent sind, der von Menschen belagert wird, die kommen, um uns auszunutzen, ist zutiefst falsch.“ Diese Art von Sprache sei gefährlich, weil sie Flüchtlinge, Migranten und andere stigmatisiere und Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit fördere.

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos hat die Willkommens-Politik von Merkel immer unterstützt und ist entschieden gegen eine „Festung Europa“ [14]:

„Wir sollten niemals zulassen, dass Europa eine Festung Europa wird. Denn das würde uns isolieren. Solidarität und Verantwortung sind nicht nur schöne Worte. Es sind Prinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist und die diese Gemeinschaft ausmachen.“

Eine bereits legendäre Idiotie ist die Feststellung des sozialdemokratischen Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission, Frans Timmermans, der Islam gehöre „seit 2000 Jahren“ zu Europa, also bereits sechshundert Jahre vor seiner Begründung durch Mohammed. Zudem scheint er auch in Zukunft fest auf diese „Religion“ zu setzen, obwohl der in weiten Teilen verfassungsfeindliche Politische Islam ein elementarer Bestandteil davon ist:

[15]

An den Schaltstellen der EU sitzen mit Funktionären wie Timmermans, Grandi, Juncker, Asselborn, Avramopoulos und weiteren beinharte Linksideologen, die ganz Europa ihr utopisches Weltbild aufzwingen wollen. In ihren Augen ist es geradezu ein Segen für den Kontinent, wenn zig hunderttausende Menschen aus der arabisch-afrikanischen Welt hereinfluten. Bedrohliche Fakten, beispielsweise zur Gefährlichkeit des Politischen Islams und der Unvereinbarkeit der westlichen Zivilisation mit jener der anströmenden Massen, werden von diesen Polit-Apparatschiks völlig ausgeblendet. Die links-utopische Ideologie würde, wenn man sie weiter ungehindert schalten und walten lassen würde, der Totengräber der europäischen Zivilisation werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die durch die EU-Wahl erstarkte Koalition von rechtskonservativ-patriotisch-islamkritischen Parteien dieses geistig erstarrte EU-Parlament nun genauso kräftig durchwirbelt, wie es die AfD seit knapp zwei Jahren nun im Bundestag durchführt.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [17]

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Warum diese Petition gegen den Migrationspakt die Wichtigste ist

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Europa,Siedlungspolitik,Umvolkung,UNO,Widerstand | 89 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Selten ist den Deutschen ein Vertragswerk mit so viel Halbwahrheiten und fadenscheinigen Argumenten angedreht worden, wie der unselige UN-Migrationspakt.

Nachdem die Taktik des Totschweigens dank Alternativer Medien und der AfD gescheitert ist, kommt jetzt der Versuch, uns den Hagelschlag, der mit diesem Machwerk auf unsere Köpfe niederprasseln würde, als Mairegen zu verkaufen.

Indem die Regierung und ihre Hofberichterstatter sich dabei nicht einmal die Mühe machen, Argumente für den Pakt zu finden, die sich nicht selber widerlegen, beleidigen sie dabei auch noch gleich unsere Intelligenz.

Was bedeutet der Migrationspakt für Deutschland?

Für alle, die gerade erst vom Mond wieder hier gelandet sind, keine Zeitung lesen und ihren Internetzugang von der Telekom haben (sprich: häufig kein Internet), hier nochmal eine Zusammenfassung der „Wohltaten“, die der Migrationspakt für Deutschland bereit hält:

Die Initiatoren des Migrationspaktes [18] werden nicht müde zu behaupten, dass das Abkommen für die Annehmerstaaten rechtlich nicht bindend sei. Aber im selben Atemzug verkünden sie, dass der Pakt zu einer Entlastung Deutschlands führen wird, weil andere Länder durch ihn ihre Standards bei der Versorgung von Migranten anheben müssen und deshalb die Sogwirkung der deutschen Sozialsysteme wegfällt.

*Doch wieso sollten diese Staaten das tun, wo doch der Pakt rechtlich nicht bindend ist? Warum sollten jene Staaten, die es angeht, darunter viele „Shithole countries [19]„, so dumm sein und aufgrund eines unverbindlichen Paktes Unsummen ausgeben, damit es die Migranten in ihren Ländern besser haben und sie nicht mehr nach Deutschland wollen?

Nur die Hippie-Staaten werden sich an den Pakt halten

Die Erfahrung zeigt, dass sich an solche Abkommen nur die Hippie-Staaten [20], also jene Nationen halten, in denen die Degeneration den gesunden Menschenverstand bereits ausgemerzt hat.

Das beste Beispiel hierfür ist Gender Mainstreaming: 1995 wurde in Peking auf der Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen das (rechtlich nicht bindende) Gender-Mainstreaming Konzept in der Politik der Vereinten Nationen verankert. Dieses umfassende Programm ist von 189 Staaten in der sog. Pekinger Erklärung einstimmig angenommen worden. Darin verpflichten sich alle Mitgliedstaaten den Inhalt umzusetzen. Doch nur wenige der Annehmerstaaten, die Hippie-Staaten, haben diese idiotische Irrlehre wirklich umgesetzt. Das Ergebnis sehen wir jetzt bei uns in den Kindergärten, an den Unis und in der Vergewaltigung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Und genauso wird oder würde es auch beim Migrationspakt kommen. Diejenigen Staaten, deren Regierung von allen guten Geistern verlassen ist, setzen ihn um und die anderen lassen ihn in der Schublade verrotten und sehen grinsend zu, wie Deutschland jene aufnimmt, die sie nicht brauchen können.

Druck gegen Migrationspakt auf neuem Höhepunkt

Inzwischen hat sich dank der Gegenbewegung der Druck gegen dieses Machwerk von Woche zu Woche gesteigert und wird nun auch von den Mainstream Medien mitgetragen [21].

Nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass inzwischen die voraussichtlichen Aufnahmeländer scharenweise abspringen und den Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen von aufgebrachten Bürgern die Türe eingerannt wird. Und eines ist den Mitgliedern und Funktionsträgern in der CDU mittlerweile klar: Sollte der Pakt unterzeichnet werden, werden die Christdemokraten in künftigen Wahlen Stimmenverluste erleiden, gegen die sich die letzten Wahlniederlagen wie ein Kindergeburtstag ausnehmen.

Es ist geschafft: Eine der Petitionen wurde veröffentlicht

Wie PI-NEWS bereits im Rahmen eines anderen Artikels berichtete [18], haben die Gegner des Abkommens ein weiteres Etappenziel erreicht: Eine der zahlreichen Petitionen, die gegen den Pakt eingereicht wurden, ist nun dank der AfD seit Mittwoch auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages online und kann von den Bürgern unterzeichnet werden [22].

Hier nochmal der Text der Petition Nummer 85565:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.

Der große Vorteil dieser Petition liegt darin, dass sie eine Fernwirkung auf das Jahr 2019 enthält. Die Details zu dieser wichtigen Petition und ihrer gescheiterten Vorgänger können Sie aus dem Video der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga am Anfang dieses Beitrags erfahren.

Wie ist die Rechtslage bei Petitionen?

In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 [23] Grundgesetz [24] (GG) festgeschrieben:

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden.

Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung nur auffordern, im Sinne einer Petition tätig zu werden. Aufgrund der Gewaltenteilung wäre die Bundesregierung aber nicht verpflichtet, der Aufforderung zu folgen.

Äußerst ärgerlich: Petition wird erst im Februar behandelt

[25]
Ansturm auf die Petiton Nr. 85565 gegen den Migrationspakt. Der Schneckenserver, auf dem die Petition gehostet wird, ging rasch in die Knie. Steckt hier Absicht dahinter?

Behandelt wird die Petition Nummer 85565 voraussichtlich aber erst im Februar 2019, wenn der Pakt von Deutschland längst angenommen wurde. Die Betonung liegt auf „annehmen“ im Sinne von akzeptieren. Es wird bei der Konferenz in Marrakesch keine Unterschrift geleistet, weshalb die Begriffe „unterschreiben“ oder „Unterzeichnerstaaten“ nicht ganz korrekt sind. Das nur nebenbei. Zurück zur Petition:

Gerade weil die Annahme vor der Behandlung der Petition im Ausschuss erfolgt, ist es wichtig, durch möglichst viele Mitunterschriften den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Je höher die Zahl der Mitunterschriften ist, umso schwieriger wird es, den Volkswillen zu ignorieren. Wie gut unsere Aussichten in dieser Hinsicht sind, zeigt der Zusammenbruch der Bundestagsserver aufgrund des riesigen Ansturms auf die Petition gleich am ersten Tag der Veröffentlichung (PI-NEWS berichtete [26]). Offensichtlich wird die Petition auf einem Server mit geringer Kapazität gehostet. Wäre man ein Schelm, würde man vermuten, dass hier Absicht dahinter steckt. Wie auch immer: Falls Sie beim ersten Mal nicht durchkommen, bitte immer wieder versuchen! Sollte hier vorsätzlich ein leistungsschwacher Server eingesetzt worden sein, um die Unterschriftsleistung zur Qual zu machen, dann darf diese Taktik aufgehen!

Dass die Petition voraussichtlich erst im Februar behandelt wird, ist zwar äußerst ärgerlich, aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, mit ihrer Hilfe bei der Abstimmung über den Pakt auf der UN-Generalversammlung im September 2019 eine Stimmenthaltung Deutschlands herbeizuführen. Deshalb: Unbedingt die Petition unterzeichnen! [22]

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UN-Klimachef jettete ohne Rücksicht auf die Ozonschicht um die Welt

geschrieben von PI am in UNO | 79 Kommentare

Von BEOBACHTER | Die Vereinten Nationen (UN), Zusammenschluss von 193 Staaten, sind zurzeit in aller Munde: insbesondere mit der Doppelbombe UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt sowie dem UN-Klimaschutz. Die UN sind vor allem Weltmeister im hemmungslosen Geldausgeben, so scheint es. Erik Solheim, Chef des UN-Umweltprogramms mit Sitz in Nairobi/Kenia, verausgabte mal eben in 22 Monaten rund eine halbe Million Euro – allein fürs Jetten durch die Welt!

Durchschnittlich rund 20.000 Euro pro Monat rechnete der 63-jährige Ex-Diplomat für Flugtickets und Hotelübernachtungen ab. Was Wunder, dass der reisefreudige Norweger selten im Hauptquartier des UN-Umweltprogramms unweit des Kilimandscharo anzutreffen war. 529 von 668 Arbeitstagen düste er nämlich durch die Welt.

Für eine Organisation, die sich als Gralshüter des weltweiten Klimaschutzes wähnt, keine wirklich gute Reputation. Über die sagenhafte Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen bei gleichzeitiger massiver Schädigung der Ozonschicht durch Flugzeugabgase war vom grünen Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, bei der Debatte am Mittwoch in Berlin natürlich nichts zu hören. Er phrasierte stattdessen in grüner Manier über die Wichtigkeit des Weltklimaschutzes und vergaß auch nicht, auf den heißen Sommer 2018 mahnend hinzuweisen. Den Namen Solheim suchte man in seiner Rede vergeblich.

Dafür fiel den UN-Rechnungsprüfern das exaltierte Reiseverhalten des UN-Klimachefs auf. Neben den Auswirkungen auf das Klima und den Kosten kamen die UN-Rechnungsprüfer zum Schluss, dass Solheim nicht ausreichend dokumentiert habe, dass alle Reisen tatsächlich dienstlich gewesen seien. Schweden und Dänemark verweigerten deshalb wichtige finanzielle Beiträge.

Kritisiert wurde in dem Prüfbericht vor allem, dass es keinerlei Kontrollinstanz oder Aufsichtsorgan gäbe. Die Dienstreisen seien Solheim von einem Mitarbeiter des eigenen Büros genehmigt worden. Solheim habe zahlreiche Flugreisen durch alle Kontinente mit vielfachen Zwischenstopps in Paris und in Norwegen unternommen. Bei einer Gelegenheit habe er eine 8-stündige Flugreise von Washington, D.C. für ein Wochenende in Paris unternommen, und anschließend sei er wieder nach New York City zurückgeflogen. Laut Wikipedia betrug das UN-Klima-Budget für den Doppelhaushalt 2006/2007 rund 260 Mio. US-Dollar. Das UN-Umweltprogramm [27] beschäftigt fast 900 Mitarbeiter.

Solheim selbst kündigte seinen Rücktritt für Donnerstag an, nachdem die Kritik öffentlich geworden war. Nun wird Ersatz gesucht. Die stellvertretende UNEP-Exekutivdirektorin Joyce Msuya aus Tansania soll den Chefposten kommissarisch übernehmen.

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Die UNO als Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration

geschrieben von Eugen Prinz am in Asyl-Irrsinn,Deutschland,Europa,Islamisierung Europas,Kolonisation Deutschlands,Siedlungspolitik,Umvolkung,UNO | 96 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Durch einen Bericht im TAGESSPIEGEL wurde kürzlich bekannt, dass im Dezember neben dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) im Dezember in Marrakesch auch noch ein UN-Flüchtlingspakt (Global Compact On Refugees) unterzeichnet werden soll. Somit hat jede der beiden Kategorien von Zuwanderern sein eigenes internationales Abkommen und wird im Zielland versorgt. Beide Abkommen wurden mit der Legende versehen, dass sie für die Unterzeichnerstaaten nicht verbindlich seien.

Der Globale Flüchtlingspakt

Nachdem über den Migrationspakt schon ausführlich berichtet wurde, ist es an der Zeit, nun auch den Flüchtlingspakt aus dem Blickwinkel eines nicht unmittelbar an die Fluchtländer angrenzenden Aufnahmestaates kritisch zu analysieren. Diese Staaten werden als „Drittstaaten“ bezeichnet, Deutschland ist einer der wichtigsten davon.

Bei dem Vertragswerk handelt es sich um eine internationale Vereinbarung, die 2018 mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, um  eine künftig planbare, angemessene Lasten- und Verantwortungsverteilung in Flüchtlingsfragen unter allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zu erreichen. So jedenfalls die offizielle Darstellung.

Die Ziele des Globalen Flüchtlingspakts [28] bestehen darin,

  1. den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern
  2. die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen
  3. den Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern
  4. in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr
    der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde zu fördern

Aus der Sicht der Drittstaaten, also auch aus der Sicht Deutschlands, ist gegen die Punkte 1 und 4 erst mal nichts einzuwenden. Anders sieht es jedoch bei den Punkten 2 und 3 aus.

Ziel 2: Erhöhung der Eigenständigkeit der Flüchtlinge

„Eigenständigkeit der Flüchtlinge“ fördern heißt nichts anderes, als ihnen Zugang zu den nationalen Bildungs- Sozial- und Gesundheitssystemen zu gewähren, mit allen Nebenwirkungen für die indigene Bevölkerung. Für einschlägige Schulen besteht die Gefahr eines allgemeinen Absinken des Unterrichtsniveaus, verbunden mit der Herabsetzung der Lernziele, sowie ethnische Spannungen innerhalb der Klassen verbunden mit Mobbing.

Da aufgrund der oft mangelnden Qualifikation der Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt dieser Personenkreis überdurchschnittlich häufig auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, werden die Sozialkassen stark belastet. Dasselbe gilt für das Gesundheitssystem. Zwar handelt es sich bei den Flüchtlingen überwiegend um junge Menschen, doch viele von ihnen kommen dank schlechter Gesundheitssysteme in den Fluchtländern mit erheblichen  medizinischen Baustellen zu uns, die teure Langzeitbehandlungen erfordern.

Bei der Vergabe von Sozialwohnungen ist die Anzahl der Kinder ein entscheidendes Kriterium. Da Flüchtlingsfamilien häufig kinderreich sind, werden sie nach dem bestehenden Punktesystem gegenüber deutschen Familien, die weniger oder gar keine Kindern haben, bei der Vergabe bevorzugt.

Da man entweder offene Grenzen oder ein funktionierendes Sozialsystem haben kann, aber nicht beides zusammen, wird klar, dass die beiden Pakte zum Stresstest für die Sozial- und Gesundheitssysteme der Drittstaaten werden.

Es ist niemanden gedient, wenn es am Ende des Tages der indigenen Bevölkerung genauso schlecht geht, wie den Menschen in den Fluchtländern. Eine Regierung hat die Aufgabe, das Wohl des eigenen Staatsvolkes im Augen zu haben und nicht, es zugunsten Fremder aufs Spiel zu setzen.

Allerdings sind die Ziele des Flüchtlingspaktes in Deutschland bereits durch eigene Gesetzgebung Standard. Insofern könnte der Flüchtlingspakt hierzulande keinen weiteren Schaden anrichten, wäre da nicht das dritte Ziel des Pakts:

Ziel 3: Erleichterung des Zugangs zu Drittstaaten

Die Umsiedlungs- und Aufnahmeprogramme in Drittstaaten sollen ausgeweitet werden. Dazu heißt es im Abkommen unter Ziffer 90:

Neuansiedlung dient nicht nur als Instrument zum Schutz von Flüchtlingen und zur Lösung ihrer Situation, sondern stellt auch einen konkreten Mechanismus zur Lasten- und Verantwortungsteilung und ein en Solidaritätsbeweis dar. (…) Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.

Es entsteht also ein Druck auf Drittstaaten, Flüchtlingskontingente von stark belasteten Ländern zu übernehmen. Deutschland praktiziert das bereits mit der Türkei, Griechenland und Italien. Der Flüchtlingspakt birgt die Gefahr, dass dieser Praxis künftig eine viel größere Bedeutung zukommt (Stichwort: „Solidarität“) und zu einem groß angelegten Neuansiedlungsprogramm ausgebaut wird.

Wie es um die Rechte und Pflichten der Neuangesiedelten bestellt ist, regelt die Ziffer 94 des Pakts:

Integration vor Ort ist ein dynamischer und in beide Richtungen verlaufender Prozess,
der von allen Parteien Anstrengungen erfordert, einschließlich der Bereitschaft der
Flüchtlinge zur Anpassung an die Aufnahmegesellschaft und einer entsprechenden Bereitschaft
seitens der Aufnahmegemeinschaften und öffentlichen Institutionen, Flüchtlinge
aufzunehmen und den Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen.

Das bedeutet, dass nicht nur von den Flüchtlingen erwartet wird, sich an die gesellschaftlichen Gepflogenheiten der Aufnahmegesellschaft anzupassen, sondern auch die Aufnahmegesellschaft auf die (kulturellen) Bedürfnisse der Flüchtlinge Rücksicht zu nehmen hat.

Da sich nach den bisherigen Erfahrungen die Bereitschaft zur Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft insbesondere bei den Muslimen in Grenzen hält, weiß man, wohin die Reise geht: Die Mehrheitsbevölkerung hat Rücksicht zu nehmen und sich anzupassen. Das nennt man Islamisierung.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Es muss natürlich überwacht werden, ob sich die Unterzeichnerstaaten redlich bemühen, das Vertragswerk einzuhalten. Auch das ist im Flüchtlingspakt geregelt:

101. Die Weiterverfolgung und Überprüfung des Globalen Paktes wird primär im Rahmen
des Globalen Flüchtlingsforums (das alle vier Jahre stattfindet, sofern nichts anderes
beschlossen wird), der Beamtentreffen auf hoher Ebene (die alle zwei Jahre zwischen den
Foren stattfinden) sowie der jährlichen Berichterstattung des Hohen Flüchtlingskommissars
an die Generalversammlung der Vereinten Nationen erfolgen. Die Staaten, das
UNHCR und die relevanten Interessenträger werden sich bemühen, die Weiterverfolgung
des Globalen Paktes so zu koordinieren, dass die Kohärenz mit anderen Prozessen und
Maßnahmen betreffend Menschen, die unterwegs sind, gewährleistet ist.

Die Kohärenz mit anderen Prozessen…

Wie schön doch das Amtsdeutsch ist, selbst wenn es sich um eine Übersetzung handelt. In die Alltagssprache übersetzt heißt das nichts anderes, als das man sich bemüht, den Flüchtlingspakt mit allen anderen Abkommen und Prozessen, die uns Menschenmassen aus der Dritten Welt ins Land schaufeln, in Einklang zu bringen, damit alles schön koordiniert abläuft. Wahrlich, die UNO ist zur Golfstrom-Pumpe der weltweiten Migration mutiert.

Was nun den Flüchtlingspakt betrifft, so wird dieser vom „Globalen Flüchtlingsforum“, das ab 2019 alle vier Jahre in Genf tagt, sowie Beamtentreffen auf hoher Ebene in der Zeit dazwischen, gesteuert.

Flüchtlingspakt und Migrationspakt, das Fazit

Im Wesentlichen enthält der Flüchtlingspakt nichts, was die Bundesregierung unter Angela Merkel nicht ohnehin schon seit Jahren rechtswidrig praktiziert. Die in dem Pakt vorgesehene stärkere finanzielle Hilfe für die Flucht- und Erstaufnahmeländer ist sogar zu begrüßen, weil sie dazu führen kann, dass die Flüchtlinge bleiben, wo sie sind, bzw. wieder in ihre Heimat zurückkehren. Lediglich die im Flüchtlingspakt vorgesehene „Umsiedlung“ kann sich als zusätzliche Belastung erweisen.

Der Migrationspakt hingegen macht Migration durch die Hintertür zu einem Menschenrecht und wird, nachdem im Laufe der Jahre „Soft-Law“ zu „Hard-Law“ gehärtet worden ist, die indigene Bevölkerung der Industriestaaten zu Arbeitssklaven der weltweiten Migrationsströme machen. Von den anderen Nebenwirkungen ganz zu schweigen.

„Der Migrationspakt stellt zukünftig sicher, dass jeder ‚willkommen‘ ist, er muss den lästigen Nachweis einer Verfolgung oder Bedrohung nicht mehr erbringen. Der Migrant muss auch das Wort “Asyl” nicht mehr lernen. Aus dem BAFM kann dann ein BAM werden …“ schreibt Dr. Wolfgang Hintze in seinem Gastbeitrag [29] für Vera Lengsfelds Blog so treffend.

Was wird die böse AfD machen?

„Wird etwa die AfD auch den Flüchtlingspakt nutzen, um wie schon beim Migrationspakt eine vermeintlich drohende Gefahr an die Wand zu malen?“ fragt der Tagessspiegel bange in seinem Artikel zum Flüchtlingspakt. [30]

Wohl eher nicht. Da dem Migrationspakt die wesentlich größere kulturelle und wirtschaftliche Sprengkraft innewohnt, ist es nur folgerichtig, dass sich AfD und Alternative Medien hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die Aufklärungsarbeit zum Migrationspakt konzentrieren.

Wer wäre von der AfD dazu geeigneter als Corinna Miazga, die als AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuß für Europäische Angelegenheiten über sehr detaillierte Informationen zum Werdegang und zu den Zielen des Migrationspaktes verfügt. Auf ihr interessantes Video zu diesem Thema am Anfang dieses Beitrags wird verwiesen.

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Der „Globale Pakt für Migration“ ist eine große Gefahr für Deutschland

geschrieben von byzanz am in Alternative für Deutschland (AfD),Siedlungspolitik,UNO | 100 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der „Global pact for migration“ von 193 UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Unter dem Vorwand der „Bestandserhaltungsmigration“ für „alternde und schrumpfende“ Gesellschaften wird hiermit die Zuwanderung aus dem Ausland als nötig dargestellt, um den Bevölkerungsrückgang, das Absinken der Erwerbsfähigen sowie die allgemeine Überalterung auszugleichen.

Im PI-NEWS-Interview (Video oben) äußern sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss [31] des Deutschen Bundestages, Prof. Harald Weyel, Obmann der AfD [32] im EU-Ausschuss, Armin-Paul Hampel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Markus Frohnmaier, stellvertretender Sprecher des AfD-Arbeitskreises [33] „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“.

Kritiker dieses UN-Paktes befürchten, dass damit der schrankenlosen Migration Tür und Tor geöffnet werden. Obwohl dort formuliert ist, dass es sich nur um „Empfehlungen“ und „Vorschläge“ handelt, die in den einzelnen Staaten in den Parlamenten debattiert und verändert werden könnten, dürfte dieser Pakt in der Realität durch die migrationsbefürwortenden Altparteien schleichend umgesetzt werden.

Es scheint, dass bei den Vereinten Nationen die gleichen linken Utopisten das Sagen haben, die auch in den linksgrünen Parteien bis hin zur weit nach links gedrifteten CDU/CSU beharrlich die Augen vor den Gefahren einer Masseneinwanderung aus dem islamisch geprägten „Kultur“-Raum verschließen.

So erklärte UN-Generalsekretär António Guterres am 12. Januar 2018, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien. Sie treibe Wirtschaftswachstum an, reduziere Ungleichheiten und verbinde unterschiedliche Gesellschaften. Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werde wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Dies sei eine beispiellose Gelegenheit für die politischen Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren könne.

Telepolis hat weitere völlig naive Äußerungen dieses Generalsekretärs, die wohl auch die Haltung der UN-Führungsebene darstellen, in einem umfassenden Artikel [34] veröffentlicht. Es besteht die große Gefahr, dass dieser UN-Pakt über den Weg des EU-Parlamentes, in dem auch CDU-CSU-Abgeordnete bereits positiv zu solchen Migrationsplänen abstimmten, die Schlinge um Deutschland legt.

Die scheidende UN-Gesandte der USA, Nikki Haley, hatte bereits Ende 2017 für ihr Land eine Absage an diesen Migrationspakt erklärt: „Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren.“

Weitere Länder zeigen sich höchst kritisch, in Europa Ungarn, Bulgarien und Dänemark. Österreich scheint unter Kanzler Sebastian Kurz dem Pakt zustimmen zu wollen [35], wohingegen die FPÖ strikt dagegen ist, was noch zu deutlichen Spannungen in der Regierungskoalition führen dürfte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner, stellvertretender Sprecher des AfD-Arbeitskreises „Angelegenheiten der Europäischen Union“ und Mitglied im EU-Ausschuss, beantwortet im Interview ausführlich [36] die Problematik dieses UN-Paktes und geht auf Hintergründe ein. Am 19. April hatte er in einer Rede im Deutschen Bundestag [37] bereits vor diesem Pakt gewarnt. Ende September hat auch Nicolaus Fest in einem Video-Kommentar [38] dieses wahnwitzige Projekt analysiert.

Man kann auch selber aktiv werden. Die Petition an die Bundesregierung, diesen Pakt zu stoppen, kann auf der Internetseite „civil petition“ unterzeichnet werden [39].

Die Migrationsfetischisten vom UNHCR haben den Weg zu diesem „Globalen Pakt für Flüchtlinge“ stolz dokumentiert [40]. Diese realitätsverweigernden ideologischen Traumtänzer würden die westliche zivilisierte Welt in den Abgrund führen, wenn sie die Macht erhielten, ihre irren Ziele umzusetzen. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos [41] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. [42]

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Paukenschlag! Ungarn steigt aus UNO-Migrationspakt aus

geschrieben von PI am in Umvolkung,Ungarn,UNO | 211 Kommentare

Am vergangenen Freitag hatten sich die Vereinten Nationen auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt, dessen Ziel es sei Migration „sicher und geordnet“ zu gestalten. Aus illegal soll so legal gemacht werden. Péter Szijjártó, Ungarns Außen- und Handelsminister kündigte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz [43] nach der Kabinettssitzung an, dass sein Land aus dem UNO-Migrationspakt ausscheiden werde.

„Für uns geht es in erster Linie um die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes, und dieses Dokument steht in völligem Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen des Landes.“ Der „UN Global Compact for Migration“ stehe im Widerspruch „zum gesunden Menschenverstand“ und der Absicht, die europäische Sicherheit wiederherzustellen“, so Szijjártó.

Ungarn betrachte die vom Compact erklärten Ziele und Prinzipien nicht als gültige Leitlinien für sich selbst, außerdem werde das Land sich nicht am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten im Dezember in Marrakesch beteiligen. Wenn die UN-Generalversammlung über das Dokument abstimme, werde Ungarn mit Nein stimmen, stellte der Minister unmissverständlich klar. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant.

Vertrag ist gefährlich und extremistisch

Szijjártó  ging noch weiter, er nannte das Dokument gefährlich, extremistisch, voreingenommen und eine Ermutigung zur Migration. Es sei eine Inspiration für Millionen von Menschen aus ihren Ländern aufzubrechen. Seiner Ansicht nach sei die grundlegende Prämisse des Compact, dass Migration ein gutes und unvermeidbares Phänomen sei. „Die Regierung hält diese Prämisse für inakzeptabel und betrachtet Migration als einen schlechten Prozess, der sehr ernste Sicherheitsaspekte hat“, fügte er hinzu.

Er erinnerte auch daran, dass bei der Ausarbeitung des Compact auch Ungarn einen 12-Punkte-Vorschlag vorgelegt habe. Aber angesichts der Tatsache, dass eine entscheidende Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten Quellenländer für Migrationsprozesse sind, betrachte das Dokument Migration als ein grundlegendes Menschenrecht, das „völlig im Widerspruch zu den Bestimmungen des Völkerrechts“ stehe. „Auch geht es in dem Dokument nicht um die wirklich bestehenden grundlegenden Menschenrechte von Menschen, die nichts anderes wollen, als in ihrer Heimat in Frieden und Sicherheit leben zu können“, sagte Szijjártó.

EU-Migrationspolitik hat Europa in Gefahr gebracht

Er hob hervor, dass dieser Vertrag die Länder auffordere, jedem einzelnen Migranten alle Leistungen, die sie ansonsten den eigenen Bürgern gewähren, während der gesamten Dauer des Migrationsprozesses, in gleicher Qualität anzubieten.

Die Brüsseler Migrationspolitik habe Europa in Gefahr gebracht, was unter anderem zur Folge habe, dass sich in den letzten dreieinhalb Jahren 29 große Terroranschläge in Europa ereignet haben, die von Menschen mit Migrationshintergrund verübt worden seien. Ungarn betrachte Migration als ein Sicherheitsproblem.

Der Minister stellte zu dem klar, dass Ungarn keine Einreise auch nur eines einzigen illegalen Einwanderers von Schiffen, die an den Ufern Italiens oder irgendwo anders anlegten gestatten werde.

USA stieg bereits im Dezember aus

Auch die USA hatten bereits im Dezember erklärt, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, da einige Bestimmungen nicht mit der neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien. Damit waren die USA als erste Nation ausgestiegen aus der Umvolkung. Nun verbleiben bisher 191 von insgesamt 193 UNO-Mitgliedsstaaten im Migrationsvertrag vertreten.

Der Pakt beinhaltet u.a. Maßnahmen zur „Steuerung“ der weltweiten Migration. Konkret sollen für Einwanderer Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern diese keine besitzen. Das würde dann wohl darauf hinauslaufen, dass die Märchen, die die Illegalen den Behörden auftischen als wahr verbrieft und dokumentiert würden. Überdies sollen alle Migranten [44] Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erlangen. (lsg)

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Hans-Jörg Müller: „Der Westen bricht permanent Völkerrecht!“

geschrieben von dago15 am in Russland,Videoblog | 80 Kommentare

Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich US-Präsident Donald Trump und der neue italienische Minsterpräsident Giuseppe Conte dafür ausgesprochen, dass Russland beim nächsten Treffen der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt wieder mit am Tisch sitzt (PI-NEWS-berichtete) [45]. Die deutsche Bundeskanzlerin ist strikt dagegen.

Bei der Befragung der Kanzlerin in der vergangenen Woche hat der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller Merkel explizit dazu gefragt, warum sie sich diesem Schritt verwehrt. Merkel antwortete, dass dies nicht möglich sei, weil Russland auf der Krim das Völkerrecht gebrochen hätte.

Dem widerspricht jetzt der AfD-Abgeordnete Hans-Jörg Müller vehement: „Die ganze Sezession der Krim von der Ukraine und der Anschluss an Russland hatte erst stattfinden können, nachdem vorher in der Ukraine der rechtmäßig gewählte Präsident Janukowitsch weggeputscht worden war. Und dieser Putsch war finanziert und organisiert vom Westen.“

Und weiter: „Wenn der Westen nicht schon das Völkerrecht gebrochen hätte durch das Wegputschen des Präsidenten Janukowitsch, wäre es niemals zu einer Sezession der Krim und zu einem Anschluss an Russland gekommen. Frau Merkel hat wie üblich Ursache und Wirkung verwechselt.“

Zur Rolle der UNO sagt Müller im Interview mit PI-NEWS: „Der Westen bricht permanent Völkerrecht. Der Westen hat damals völkerrechtswidrig Serbien angegriffen. Der Westen hat auch jetzt wieder vor ein paar Wochen ohne ein UN-Mandat Syrien bombardiert. Die UNO ist verkommen zu einer leeren Hülle, die vom Westen nur noch zur Aggression gegen den Osten missbraucht wird und das ist sehr traurig und schade.“

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UNO verhüllt Kunstwerk wegen Moslemdelegation

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Islam-Kollaboration,Islamisierung Europas,Kultur,UNO | 36 Kommentare

Immer wenn man denkt, die Politdhimmis weltweit kriechen ohnehin schon bis über den Scheitel vor dem Islam am Boden umher, setzen die noch einen drauf. Den noch auszuschreibenden Preis für „politische Submissivität vor dem Feind“ verdient dieser Tage die UNO. Sie verleugnet westliche Kunst, um die iranische Delegation nur ja nicht zu irritieren.

(Von L.S.Gabriel)

Am Eingang zum Ratssaal des UNO-Gebäudes in Genf kann man sonst das Relief  „The Creation of Man“ bewundern. Der britische Bildhauer Eric Gill schuf es, inspiriert von  Michelangelos Fresko „Die Erschaffung Adams“.

Das überlebensgroße Bildnis zeigt einen nackten Mann. Die britische Regierung schenkte das Kunstwerk 1938 dem Völkerbund, der Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen.

[46]

 

Dieser Tage aber wird das sonst gern gezeigte Werk verschämt hinter weißem Leinen verborgen. Der Grund? Die Ankunft der iranischen Delegation zur Verhandlung des Atomprogramms. Ein unverhüllter Marmorpenis könnte vermutlich den Weltfrieden gefährden. Der Tribune de Genève [47] wurde auf Anfrage bei der UN mitgeteilt, man habe keine Informationen darüber.

Natürlich, man kann ja auch schwer zugeben, dass eine Organisation wie die UNO sich einem islamischen Diktat oder den Befindlichkeiten einiger Moslems ergibt. Was für ein verheerendes Zeichen für den Fortbestand unserer Kultur und unserer Freiheit.

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Die Erfindung des “moderaten Islam”

geschrieben von PI am in Dschihad,Islam,Taqiyya,USA | Kommentare sind deaktiviert

[48]Der folgende Artikel ist am 24.08.2010 in der Online-Ausgabe der National Review [49] erschienen. Der Autor, Andrew C. McCarthy, ist ein Islamkritiker mit einer interessanten Biographie. Er war einer der Bundesanwälte, die den „Blinden Scheich“, Omar Abdel Rahman (Foto), nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 [50] anzuklagen hatten. Damals war McCarthy der Ansicht, es mit einem Verrückten (kook) zu tun zu haben. Dessen Aussagen waren so voller Hass und beinhalteten derartige Aufrufe zu Gewalt, dass McCarthy zunächst der Ansicht war, es müsste ein Leichtes sein, den Scheich als jemanden zu entlarven, der missbräuchlich behauptet, gemäß seiner Religion zu handeln. Das jedoch sollte sich – man ahnt es – als Trugschluss erweisen.

McCarthy, den man somit als (anfänglich) gutwilligen Betrachter des Islam sehen muss, sollte schon bald feststellen, dass, was immer der Scheich sagte oder gesagt hatte, von der islamischen Lehre gedeckt ist. Er vermochte es einfach nicht, ihm einen „Irrtum“ oder eine „falsche Interpretation“ nachzuweisen. Doch das war erst der Beginn McCarthys Reise in die Gedankenwelt der Religion des Friedens™. Im Laufe der Jahre wurde McCarthy zu einem Kenner des Islam und veröffentlichte zuletzt das Buch „The Grand Jihad: How Islam and the Left Sabotage America“ [51].

Anlässlich der Debatte um die Ground Zero-Moschee hat sich McCarthy nun erneut in die Debatte eingemischt und verdeutlicht in einem lesenswerten Beitrag, dass es zwar moderate Muslime gibt, aber keinen moderaten Islam:

Den moderaten Islam erfinden – dies kann nicht geschehen, ohne dem etablierten Islam und seiner Scharia-Agenda entgegen zu treten.

„Der Säkularismus kann in einer islamischen Gesellschaft niemals allgemeine Anerkennung finden.“ Dies schrieb keiner dieser hitzigen Islamophoben, die von CAIR (Anmerkung PI: amerikanischer Islamverband [52]) und der Professionellen Linken angeprangert werden. Ganz im Gegenteil: Es war Scheich Yusuf al-Qaradawi, spiritueller Führer der Moslembruderschaft, und ein Günstling der saudischen königlichen Familie. Er stellt diese Behauptung in seinem Buch How the Imported Solutions Disastrously Affected Our Ummah (Wie die importierten Lösungen unsere Ummah auf verheerenden Weise beeinflussen), von dem ein Auszug vor nur wenigen Monaten in der Saudi Gazette veröffentlicht wurde. Dies war Quaradawi, der „progressive“ Moslemintellektuelle, dem vom aufkeimenden Islamic-Studies Programm der Georgetown Universität vielgeliebten. Wie bei Harvard wurde bei Georgetown mit zweistelligen Millionenbeträgen saudischer Petrodollars Unterwerfung erkauft. In dem daraus resultierenden Feuereifer, Amerikaner über den Islam zu beruhigen, schafft es die Universität irgendwie, über Qaradawis Fatwas hinweg zu sehen, die zum Töten amerikanischer Truppen im Irak und Selbstmordattentaten in Israel aufrufen. Qaradawi, so sagen sie uns, ist ein „gemäßigter“. Tatsächlich ist es so – wie Robert Spencer stichelt – wenn Sie sagen würden, Islam und Säkularismus könnten nicht koexistieren, würde Sie John Esposito, Georgetowns Haupt-Apologet, als Islamophoben bezeichnen. Doch wenn es Qaradawi sagt, kein Problem – laut Esposito ist er ein „Reformer“.

Und er ist nicht nur irgendein Reformer. Ein anderer Qaradrawifan, Feisal Rauf, der ähnlich „gemäßigte“ Imam hinter dem Ground Zero Moscheeprojekt, erzählt uns, Qaradawi sei auch die „bekannteste Autorität in Rechtsfragen der gesamten heutigen moslemischen Welt.“

Hier liegt Rauf zweifellos richtig. Man sollte sich bewusst sein, dass diese einflussreichste aller islamischen Stimmen, dieser Förderer der islamischen Enklaven, die die Bruderschaft im ganzen Westen formt, davon überzeugt ist, dass islamische Gesellschaften niemals den Säkularismus akzeptieren können. Immerhin ist der Säkularismus nicht weniger, als die Rahmenbedingung, durch die der Westen die religiöse Freiheit verteidigt, aber den Glaubensgemeinschaften politische und rechtliche Autorität verweigert.

Es lohnt sich auch zu begreifen, warum Qaradawi sagt, dass Islam und Säkularismus nicht koexistieren können. Der Auszug aus seinem Buch fährt fort:

Da der Islam ein umfassendes System von Gottesdienst (Ibadah) und Gesetzgebung (Scharia) ist, bedeutet die Akzeptanz des Säkularismus die Aufgabe der Scharia, eine Leugnung der göttlichen Anleitung und ein Zurückweisen von Allahs Vorschriften. Es ist in der Tat eine falsche Behauptung, dass die Scharia den Anforderungen der Gegenwart nicht genügt. Die Akzeptanz eine Rechtsprechung, die von Menschen entworfen wurde, bedeutet einen Vorrang des begrenzten Wissens und der begrenzten menschlichen Erfahrung gegenüber der göttlichen Führung. „Sagt! Wisst Ihr es besser, als Allah?“ (Koran 2:140) Aus diesem Grund ist der Ruf nach Säkularisierung unter den Moslems Atheismus und eine Zurückweisung des Islam. Ihre Akzeptanz als Grundlage für Herrschaft anstelle der Scharia ist geradezu Apostasie.

Apostasie ist ein explosiver Vorwurf. Bei einer anderen Gelegenheit erklärte Scheich Qaradawi, dass „moslemische Juristen einer Meinung darüber sind, dass Apostaten bestraft werden müssen.“ Er räumte weiterhin ein, dass unter diesen Juristen, inklusive der wichtigsten sunnitischen wie schiitischen Schulen ein Konsens besteht, dass „Apostaten hingerichtet werden müssen.“

Qaradawis eigene Ansicht ist nuancierter, wie er der ägyptischen Presse 2005 erklärte. Dies ist es, so vermute ich, wo seine viel gepriesene reformistische Ader ins Spiel kommt. Für private Apostasie, bei der ein Moslem die geheime, persönliche Entscheidung trifft, die Grundsätze des Islam aufzugeben und ruhig seiner eigen Wege geht, ohne Aufregung zu verursachen, hält der Scheich die Verbannung aus der islamischen Gemeinschaft für ein ausreichende Strafe, mit der Einsicht, dass Allah den Apostaten zu einer Zeit seiner Wahl mit der ewigen Verdammnis bestrafen wird. Für öffentliche Apostasie jedoch, da steht Qaradawi mit dem überwältigenden Gewicht islamischer Autorität, „Ist die Strafe. . . Hinrichtung.“

Die traurige Tatsache, die Tatsache, mit der sich niemand befassen will, doch die die Debatte um die Ground Zero Moschee an die Front zwingt, ist, dass Qaradawi ein gemäßigter ist. Genau wie Feisal Rauf, der die Position Qaradawis befürwortet – die etablierte islamische Position – dass die Scharia eine nicht verhandelbare Forderung ist. Rauf gewinnt die begehrte Bezeichnung als „gemäßigt“, da er sich bemüht, zumindest, wenn er für westliche Zuhörer spricht, die Inkompatibilität zwischen Scharia Gesellschaften und westlichen Gesellschaften zu verkleistern.

Qaradawi und Rauf sind gemäßigt, weil wir uns von der Vernunft verabschiedet haben. Unsere meinungsführenden Eliten sind glücklich damit, den Abgrund zwischen „reformerischem“ Islam und „reformerischer“ Zustimmung zu Massenmord zu verkleistern. Das ist es, warum es sie nicht im geringsten stört, dass sich Imam Rauf weigert, sich von der Hamas loszusagen. Wenn Sie Qaradawi, dem Typ, der die Hamasterroristen aktiv unterstützt, einen Ball zuspielen, wie können sie sich dann über einen Typen beschweren, der sich lediglich weigert, diese Terroristen zu verurteilen?

Wenn wir vernünftig sind, haben wir Vertrauen zu unserem eigenen Bezugsrahmen. Wir beurteilen, was gemäßigt ist auf der Grundlage eines abgeklärten, vom gesunden Menschenverstand geleiteten Verständnisses dessen, was „gemäßigt“ bedeutet. Wir manipulieren nicht das Ergebnis, wir wollen nur wissen, wo wir stehen.

Befänden wir uns in diesem objektiven Bezugsrahmen, würden wir leicht sehen, dass eine Kultur der Freiheit die Trennung des Spirituellen vom Säkularen erfordert. Wir würden ebenfalls sehen, dass die Scharia – mit Geboten, die Freiheit und Gleichheit widersprechen, während sie grausame Strafen und den heiligen Krieg billigt – nicht gemäßigt ist. Folglich kann niemand, der die Scharia befürwortet, ein Gemäßigter sein, egal wie wohlmeinend und egal wie innig seine Überzeugung sein mag, dass dies Gottes Wille ist und egal wie hoch er in der Nahrungskette über Osama bin Laden stehen mag.

Stattdessen haben wir, unter Aufgabe der Vernunft, unseren eigenen Bezugsrahmen versenkt und durch den des durchschnittlichen Islam ersetzt. Wenn dieser rückwärts gerichtete Kompass unsere Richtschnur sein soll, dann sind Qaradawi und Rauf gemäßigt. Aber seien Sie sich im Klaren: Wenn Sie vor der Autorität und dem Einfluss Qaradawis und Raufs kapitulieren, dann versetzen Sie einer sinnvollen Islamische Reform den Todesstoß.

Es gibt keinen moderaten Islam im durchschnittlichen moslemischen Leben, nicht im Sinne der Glaubenslehre. Es gibt Millionen moderater Moslems, die eine Reform begehren. Doch die Tatsache, dass sie eher wirkliche eine Reform suchen, als das, was Georgetown als Reform zu bezeichnen geruht, bedeutet, dass sie versuchen, etwas zu erfinden, was gegenwärtig nicht existiert.

Wirkliche Reform kann auch in einigen moslemischen Sekten gefunden werden. Die Ahmadi, zum Beispiel, haben einige unorthodoxe Ansichten und lehnen den gewaltsamen Dschihad ab. Sehen Sie was geschieht: Sie werden von Moslems in Pakistan, in Indonesien und anderen angeblichen Zentren der Mäßigung brutal verfolgt.

Unterdessen werden einzelne Moslemreformer als Apostaten gebrandmarkt, was nicht nur bedeutet, dass sie diskreditiert werden, sondern auch, dass ihr Leben bedroht ist. Das Signal an andere Moslems ist klar: Folgt dem Reformer und ihr werdet dieselbe Raserei erfahren. Wie es Qaradawi in dem Interview von 2005 darlegte, sind öffentliche Apostaten „die gravierendste Gefahr“ für die islamische Gesellschaft; deshalb müssen Moslems sie auslöschen, damit sich ihre Reformen nicht „wie ein Lauffeuer in einem Dornenfeld“ verbreiten.

Heute ist der „moderate Islam“ eine Illusion. Es gibt kaum einen Funken, noch weniger ein Lauffeuer. Um die Mäßigung Realität werden zu lassen, wird mehr von Nöten sein, als fromme Wünsche. Es verlangt nach einer Prüfung unseres Mutes, einer Bereitschaft, nicht nur al-Kaida zu trotzen, sondern auch den Qaradawis und ihrer Scharia-Kampagne. Es heißt zu sagen: Nicht hier.

(Übersetzung: La Valette)

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“Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an”

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

[53]„Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“, sagte Außenminister Westerwelle zu den EU-Partnern Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei, um sie zur Anerkennung des Kosovo als selbstständigem Staat zu bewegen. Auf Serbien selbst übte er den erpresserischen Druck aus, auf das eigene Staatsgebiet großzügig zu verzichte [54]n. Als „Lohn“ winkt der EU-Beitritt.

Die Kleine Zeitung schreibt:

Der deutsche Außenminister Westerwelle holte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad eine Abfuhr. Serbien lehnte seinen Vorstoß ab, auf die Einbringung einer UNO-Resolution gegen das Kosovo zu verzichten. Laut Außenminister Jeremic wird Serbien „die Resolution nicht zurückziehen.“

Zuvor hatte Westerwelle Belgrad aufgefordert, sich mit der Abspaltung der Ex-Provinz abzufinden. „Die Unabhängigkeit des Kosovos ist Realität“, sagte der FDP-Chef. „Versöhnung kann nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt.“ Indirekt verknüpfte er die Kosovo-Frage mit dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt. „Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen“, sagte der deutsche Außenminister in einer Rede an der Universität Belgrad. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, fünf EU-Staaten lehnen diese aber weiterhin ab.

Der Besuch in Belgrad galt als schwierigster Teil einer dreitägigen Reise Westerwelles durch das ehemalige Jugoslawien. Mit der UNO-Resolution will Serbien im September neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status seiner Ex-Provinz erzwingen. Alle Appelle, darauf zu verzichten, blieben bisher ohne Erfolg. Jeremic zeigte sich zu „konstruktiven Gesprächen“ bereit. Serbien werde aber „keinen Punkt unter die Unabhängigkeit des Kosovos setzen“.

Konstruktive Gespräche über einen freiwilligen Verzicht auf ein Fünftel des eigen Staatsgebietes, das seit der Unabhängigkeit völlig in Korruption versinkt? Warum verzichtet Spanien nicht „freiwillig“ auf das Baskenland, Belgien auf Flandern und Deutschland auf Schleswig?

Die Presse berichtet [55]:

Deutschlands Außenminister appelliert an die fünf EU-Staaten, die den Kleinstaat Kosovo bisher nicht anerkennen. „Ich bitte Sie: Schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit“.
(…)
Die betroffenen europäischen Staaten wie Spanien und Griechenland, die ihre eigenen Konflikte mit Minderheiten haben, müssten nicht befürchten, dass aus dem Fall Kosovo Konsequenzen für andere Regionen abgeleitet würden.
(…)
Praktisch bedeutet dies, dass die EU auch keine Verträge mit dem Land schließen kann. Doch nicht nur deshalb ist der Kosovo von einem EU-Beitritt weit entfernt: In dem bitterarmen Land blühen die Korruption und die organisierte Kriminalität. Außerdem halten ethnische Spannungen und die Rechtsunsicherheit ausländische Investoren fern.

Und nicht zu vergessen: Wie immer sind es Moslems, die für Unruhe und die beschriebenen ethnische Spannungen sorgen. Und wie immer sind es Moslems, denen wir nach dem Mund reden.

Auch zwei Jahre nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kleinstaats sorgt die Nato-Truppe KFOR deshalb noch mit etwa 10.000 Soldaten für Stabilität in der ehemaligen serbischen Provinz. Deutschland ist mit 1.400 Soldaten größter Truppensteller. Ein Ende des Einsatzes ist nicht absehbar.

Die Bevölkerung des Kosovo besteht zu 90 Prozent aus Albanern. Die serbische Region im Norden des Landes um die ethnisch geteilte Stadt Mitrovica entzieht sich jedoch der Kontrolle der kosovarischen Regierung und wird finanziell von Belgrad unterstützt.

Als wenn man mit dem Kosovo Verträge abschließen könnte! Wer sollte denn für deren Einhaltung sorgen? Die UNO?

(Spürnase: Green)

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