[1]Mit ihren gewaltverherrlichenden Äußerungen über die „DDR“-Diktatur schockierte sie ganz Deutschland (PI berichtete[2]). Die neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogene Abgeordnete der Linkspartei, ehemals SED, Gunhild Böth (Foto), war zum Erstaunen vieler Bürger bisher unbehelligt als Lehrerin in Wuppertal tätig. Jetzt distanziert sich die Schule von der stalinistischen Verfassungsfeindin. Reichlich spät.
Das Lehrerkollegium und die Schulleitung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau distanzieren sich entschieden von der Äußerung ihrer Kollegin Gunhild Böth, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Eine solche Äußerung entspricht in keiner Weise den historischen Tatsachen und stellt lediglich die private Meinung einer Lehrerin dar, die als Kandidatin für die Partei „Die Linke“ in den Landtag NRW einziehen wird. Als gewählte Abgeordnete erteilt sie deshalb an unserem Gymnasium keinen Unterricht mehr.
Hans-Ulrich Hochfeld, Mitglied des Lehrerrats, Werner Schlesinger, Schulleiter
Die Einsicht kommt reichlich spät, etwas halbherzig und offenbar erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit. Denn die Kommunistin, die nie ein Hehl aus ihrer menschenverachtenden Neigung zur roten Diktatur machte, vergiftete schon seit 30 Jahren Generationen von Schülern mit ihrer roten Hetze. Bei Wikipedia[4] heißt es:
Böth studierte von 1971 bis 1977 zunächst in Bonn, dann in Wuppertal. Seit 1980 ist sie als Gymnasiallehrerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau tätig. Von 1972 bis 1978 gehörte sie der SPD an, anschließend von 1979 bis 1989 der DKP. Sie trat 1991 in die PDS ein. Seit 2009 gehört sie dem Stadtrat von Wuppertal an und wurde 2010 über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer Sendung von Report Mainz kurz nach der Landtagswahl wurde auf Böths Einstellung zur DDR hingewiesen. Im Interview antwortete sie auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“
[5]Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete[2]).
Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt[6], ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:
Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.
Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.
Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.
Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!
Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke
(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)
[2]Sieht die DDR als „legitimen Versuch“: die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann (l.). Daneben: Werberin Hannelore Kraft (SPD).
Auch zwei Tage nach der NRW-Wahl zeichnet sich noch nicht ab, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Da die vermeintliche Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine große Koalition mit der CDU auf Gedeih und Verderb vermeiden möchte und für eine rot-grüne Mehrheit ein einziges Mandat fehlt, haben führende SPD-Politiker jetzt einen Plan entwickelt: Kraft soll – wie die WAZ[7] berichtet – um linke Überläufer werben und so die medial schwer zu vermittelnde rot-rot-grüne Linksfront vermeiden.
Um folgende elf MdLs der SED/Linkspartei wirbt Kraft:
1. Bärbel Beuermann, Lehrerin aus Herne
2. Wolfgang Franz Zimmermann, Dipl.-Sozialarbeiter aus Düsseldorf
3. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin aus Köln
4. Rüdiger Sagel, Dipl.-Ingenieur aus Münster
5. Gunhild Böth, Oberstudienrätin aus Wuppertal
6. Ralf Michalowsky, Dipl.-Ökonom aus Gladbeck
7. Anna Conrads, Dipl.-Politologin aus Duisburg
8. Ali Atalan, Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Münster
9. Özlem Alev Demirel, Studentin, aus Köln
10. Michael Georg Aggelidis, Rechtsanwalt aus Bonn
11. Hamide Akbayir, Chemisch-Technische Assistentin aus Köln.
„Report Mainz“[8] hat in seiner gestrigen Sendung die elf künftigen Abgeordneten der Linken mal etwas genauer unter die Lupe genommen. Mit dem unglaublichen Resultat:
Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“, ein Mitglied der „Roten Hilfe“ sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen „legitimen Versuch“.
Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung „Sozialistische Linke“, in dem die DDR als ein „legitimer Versuch“ bezeichnet wird. Auf die Frage von REPORT MAINZ, ob die „Stasi“ legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?“. Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.
Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der „Roten Hilfe e.V.“. Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, „gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Die „Rote Hilfe“ verfolge „linksextremistische, d.h. verfassungs-feindliche Bestrebungen“ und schrecke „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewaltttaten“. Die „Rote Hilfe“ nutze „jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der ‚politischen Unterdrückung‘ und der ‚Gesinnungsjustiz’ zu diskreditieren“.
Hier der Report-Bericht mit – für ARD-Journalisten sehr unüblich – hartnäckigen Interviews mit einigen Linken, die auf die Frage, warum sie eine Gruppierung unterstützen, die sich für Terroristen einsetzt, in fassungslose Gesichtzüge, Stammeln, Stottern und Flucht vor der Kamera endete:
Wie meinte noch der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf dem Parteitag im Mai[9]:
„Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben“ […]. Es war eine in diplomatische Worte verpackte Ohrfeige für die Parteifreunde im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nicht regierungsfähig, so lautete die unausgesprochene Kernbotschaft.
[10]In Italien hält man sich nicht an die Wunschprognosen deutscher Journalisten und bestätigt den konservativen Regierungskurs, in der Schweiz stimmt eine breite Mehrheit für ein Minarettverbot, in Belgien verbietet das Parlament einstimmig die Burka und Frankreichs Regierung will dasselbe tun und weiß sich damit in Übereinstimmung mit 70% der Bürger. Sie alle haben unrecht und könnten das wissen, wenn sie die Süddeutsche Zeitung lesen würden.
Denn dort, in der SZ, sitzen die Übriggebliebenen des untergegangenen marxistischen Weltreichs. Und dank ihres wissenschaftlichen Weltbildes können sie uns erklären, warum wir, wie unsere Nachbarn, den Islam nicht mögen[11]: Dunkle Mächte schüren antiislamische Ressentiments, um die revolutionären Massen von den Folgen der Finanzkrise abzulenken.
Folgen der Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Rentenreform? Französische Politiker diskutieren gerade lieber über ein Stück Stoff. Seit knapp einem Jahr will die Regierung unter Nicolas Sarkozy die Burka, den islamischen Ganzkörperschleier mit Sichtschutz, in Frankreich verbieten lassen.
Dass es ihr dabei wirklich nur um die „Würde der Frau“ geht, darf bezweifelt werden: Seit den Regionalwahlen im März, bei denen Sarkozys Partei UMP deutlich Stimmen verloren hat, steht das Burka-Projekt wieder ganz oben auf der Agenda. Im Mai will das Kabinett über das Verbot beraten, noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden.
Nach Informationen der Tageszeitung Le Figaro sieht es vor, das Tragen einer Burka mit 150 Euro zu ahnden. Wer eine Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingt, soll sogar mit einer Geldbuße von 15.000 Euro und einem Jahr Gefängnis bestraft werden können. Damit wäre Frankreich das zweite europäische Land mit Verhüllungsverbot: Das belgische Parlament verabschiedete an diesem Donnerstag ein Gesetz, das Kleidungsstücke verbietet, die das Gesicht „ganz oder hauptsächlich“ verhüllen. (…)
Dass das Thema seit Tagen die französischen Schlagzeilen beherrscht, liegt an einem Einzelfall, der zeigt, wie sich die Regierung in Paris anti-muslimischer Ressentiments bedient, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Anfang April halten Polizisten in der westfranzösischen Stadt Nantes eine Frau an, die im Niqab, einem Schleier mit Sehschlitz, Auto fährt. „Ich weiß nicht, wie das in Ihrem Land üblich ist, aber bei uns fährt man so nicht“, soll einer der Beamten gesagt haben. Die zum Islam übergetretene Französin muss wegen Fahrens mit eingeschränkter Sicht 22 Euro Strafe zahlen. Weil sie sich durch den Vorfall diskriminiert fühlt, nimmt sie sich einen Anwalt und erzählt ihre Geschichte vergangene Woche der Presse.
Innenminister Brice Hortefeux, der vergangenen Herbst mit anti-arabischen Witzen von sich reden machte, reagiert schnell und nicht besonders souverän. Er wirft dem aus Algerien stammenden Mann der Verschleierten vor, Mitglied der radikalen Tablighi-Jamaat-Bewegung zu sein, sich vier Ehefrauen zu halten und für seine zwölf Kinder staatliche Hilfen erschlichen zu haben – und macht diesen Verdacht vor Beginn der Ermittlungen öffentlich. (…)
Kritische Stimmen sehen in der „Affäre von Nantes“ die Fortsetzung der hitzig geführten Debatte über die „nationale Identität“, die Nicolas Sarkozy vergangenen Winter angestrengt hatte, die Opposition spricht von Stimmenfang am rechten Rand. Verbände beklagen die „Stigmatisierung“ französischer Muslime und eine unausgewogene Berichterstattung: Über nächtliche Schüsse auf eine Moschee in Istres am vergangenen Wochenende sei deutlich weniger berichtet worden als über die mutmaßliche Vielweiberei.
Tatsächlich scheint der Fall die öffentliche Meinung beeinflusst zu haben: Laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Le Nouvel Observateur sind 70 Prozent der französischen Bevölkerung für ein Verbot von Burka und Niqab – und zwar nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf der Straße. Anfang April war nur jeder dritte Franzose für ein Burka-Verbot. Auch die oppositionellen Sozialisten zeigen sich zum Dialog mit der konservativen Mehrheit bereit. Sie sind allerdings gegen ein völliges Verbot des Ganzkörperschleiers.
Der 35-jährige Franzose aus Nantes hat inzwischen zugegeben, mehrere Geliebte zu haben – das sei doch nicht verboten. Dagegen lässt sich tatsächlich nichts sagen, heißt es in französischen Blogs: Schließlich führte selbst Präsident François Mitterrand jahrelang ein Doppelleben mit zwei Frauen und vier Kindern.
Zunehmende Kritik am Islam, um von der Krise des Kapitalismus abzulenken. So einen Unsinn liest man außer in der Süddeutschen nur noch auf Flugblättern der Antifa. Dass die Linken von der Krise besonders betroffen sind, zeigen die letzten Arbeitslosenzahlen. Diese sind – offenbar eine Folge der Krise? – wieder einmal auf nunmehr 3,5 Millionen gesunken. Zur Erinnerung: Unter Schröder und Fischer waren es fast 6 Millionen. Linke wissen genau: Jeder arbeitende Mensch ist ein Wähler für marxistische Traumtänzerparteien weniger. Und macht sich womöglich noch Gedanken über den Verbleib seiner Steuern. Wobei wir wieder bei der Burka wären.
[12]Heute feiern wir das Fest der bunten Eier und der süßen Hasen. Für die Christen im Grunde viel entscheidender hingegen ist an ihrem höchsten Feiertag, die Auferstehung Jesu Christi, die noch entscheidender war als die Geburt des Kindes in Bethlehem. „Der Herr ist auferstanden“ lautet das älteste Evangelium überhaupt, das aus verängstigten Jüngern, die sich am Kreuz nicht trauten, zu ihrem Rabbi zu stehen, auf einmal überzeugte Christen machte. Menschen, die sich trauten gegen den Strom zu schwimmen und Gefahren auf sich zu nehmen, für die Idee einer neuen besseren Welt, für Nächstenliebe und für Frieden.
Diejenigen unter unseren Lesern, die am Christentum kein gutes Haar lassen können, werden jetzt bereits wieder mit den Füßen scharren und Beispiele dafür anführen wollen, was für ein schändlicher Verein die Kirche doch sei. Es ist jedoch nicht die Kirche als Institution, sondern Jesus von Nazareth, dessen Auferstehung wir heute feiern. Jesus, der Rabbi aus Nazareth aus dem Stamm Davids, der die jüdischen Gebote nicht aufhob, sondern radikal zugunsten der Schwächeren auslegte. So radikal, dass er mit seinen Ideen aneckte und den mächtigen Angst machte, so dass sie zusahen, ihn loszuwerden.
Als Jesus am Palmsonntag in Jerusalem einzog, hätte ein Wink von ihm genügt, einen Aufstand gegen Rom auszulösen und einen blutigen Krieg gegen die römischen Besatzer zu beginnen. Wäre Jesus auch nur im entferntesten mit Mohammed zu vergleichen, wie es manche tun, hätte er auch keinen Augenblick gezögert, Jerusalem zu erobern. Stattdessen ließ Jesus sich für seine Unbequemlichkeit hinrichten. Seine Anhänger flohen und versteckten sich, um nicht selbst getroffen zu werden, und alles wäre vorbei gewesen, wenn da nicht Ostern gekommen wäre. Ein Ereignis, das den verstreuten Jüngern irgendwie den Mut gab, weiterzumachen und die damals politisch höchst inkorrekten Ideen ihres Rabbis, der für die zum Messias geworden war, weiterzutragen.
Christ sein im Sinn dessen, was Jesus von Nazareth vorgelebt hat, war noch nie politisch korrekt – ein Schwimmen gegen den Strom. Doch nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. Egal wie wir zu der 2000 Jahre alten Geschichte stehen, aus der Sicht dessen der war, der ist und der kommen wird, ist diese Geschichte bis heute nicht abgeschlossen. Sie geht weiter bis sich das Leben endgültig gegen den Tod durchgesetzt hat. Bis dahin gilt uns gerade im Gegenwind, gerade dann wenn falsche Propheten auftauchen und die Gemeinde verfolgt wird die Zusage des Auferstandenen aus Matthäus 28: „Siehe ich bin bei euch alle Tage, bis an das Ende der Welt“.
Das Vertrauen auf seine Botschaft kann auch uns Mut machen, immer wieder aufzustehen: Aufzustehen gegen Unrecht und Unterdrückung, gegen das Aufkeimen einer neuen totalitären Herrschaft – aufzustehen für die wirklich Schwachen, für einen echten Frieden. Wer Ohren hat der höre, was der Geist den Gemeinden sagt…
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[13]
Nach dem Absturz der SPD bei deutschen Wählern ist die Partei auf der Suche nach einem neuen Wahlvolk. Aussichtsreichster Kandidat sind die Türken, von denen es allerdings momentan noch zu wenige gibt. Deswegen fordert Sigmar Gabriel jetzt deutsche Pässe für alle, Einwanderung ohne Sprachkenntnisse und das Recht, die SPD wählen zu können, für die ganze Welt.
TÜRKIYE, HÜRRIYET, SABAH, MILLIYET und schließlich auch ZAMAN räumen den Worten Sigmar Gabriels (SPD) breiten Raum ein. Gabriel habe sich in Berlin mit türkischen Journalisten getroffen und sich für die Abschaffung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht ausgesprochen. Außerdem habe er den Sprachnachweis vor dem Familiennachzug heftig kritisiert und es als „ein Fehler“ bezeichnet. Schließlich habe er sich für das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer ausgesprochen.
Die TÜRKIYE kommentiert Gabriels Annäherung an die Türken als Wiedergutmachungsversuch. Die ZAMAN zitiert Gabriel, der gesagt habe, dass man die Herzen der Türken wiedergewinnen müsse.
Welches Unrecht haben wir bei den Türken gut zu machen? Haben wir etwas verpasst?
[15]Wenn Christen von Muslimen verfolgt und gehasst werden, dürfe man nicht von Christenverfolgung sprechen[16], erklärt der Pressesprecher des lutherischen Missionswerks in Niedersachsen, Klaus Hampe (Foto). Die Muslime seien keine Christenverfolger, weil sie „ja selbst religiös“ seien, vielmehr prallten unterschiedliche „religiös-soziale Räume“ aufeinander.
Die Schuld dafür, dass die Christen immer mehr zu Opfern werden, gibt Hampe den Ermordeten selbst, respektive der westlichen Kultur und ihrem Kolonialismus.
Laut Hampe hat Christenverfolgung verschiedene Gesichter. … Auch in anderen Fällen dürfe man nicht von Christenverfolgung sprechen. Wenn etwa muslimische Hirten christliche Krankenschwestern hinrichteten, würden nicht Menschen verfolgt, weil sie religiös sind, denn die Verfolger seien ja selbst religiös. Vielmehr prallten unterschiedliche „religiös-soziale“ Räume aufeinander. Hampe nimmt damit Bezug auf die Ermordung von drei Christen, darunter zwei deutschen Pflegehelferinnen, im Juni im Jemen. Von der mit ihnen verschleppten fünfköpfigen Familie aus Sachsen und einem britischen Ingenieur fehlt bis heute jede Spur.
Die meisten Fälle von „Christenverfolgung“ ziehen laut Hampe bei genauer Betrachtung ihre Nahrung aus sozialen und kulturellen Konflikten: „Christen gehören hier zu den vornehmlichen Opfern, weil das Jahrhunderte alte Unrecht des Kolonialismus und das wirtschaftlich-moralische Zerrbild des westlichen Lebensstils mit dem Christentum gleichgesetzt werden.“. Die Botschaft der Christen müsse deshalb sein, Andersgläubigen Liebe und Respekt entgegenzubringen.
Wenn Sie das nächste mal von einem Rechtgläubigen bedroht werden, beruhigen sie sich, er hat nichts gegen Sie persönlich. Es prallen einfach unterschiedliche „religiös-soziale Räume“ aufeinander. Falls er Sie verletzt oder umbringt, bringen Sie ihm bitte Liebe und Respekt entgegen, denn unsere westliche Zivilisation und unser Kolonialismus hat ihn zu dieser Tat getrieben, ansonsten R.I.P.
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PI
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[18]„Tabu Islamkritik? Ein neuer Kulturkampf“, lautet um 0.30 Uhr in der Nacht von heute auf Montag das Thema in Volker Panzers ZDF-nachtstudio. Über den richtigen Umgang mit dem Islam streiten der Berliner Publizist Henryk M. Broder, der Politikwissenschaftler und Ex-Moslem Hamed Abdel-Samad, Claudius Seidl[19], Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die Autorin Lamya Kaddor (Fotos v.l.n.r.).
Islamkritiker wie die Autoren Necla Kelek, Henryk M. Broder und Seyran Ates werden seit Wochen in der Presse als „Hassprediger“, „Heilige Krieger“ oder „Liberale Rassisten“ tituliert, deren einziges Ansinnen es sei, den Islam zum Feindbild abzustempeln. Im Gegenzug werfen diese ihren Gegnern, darunter die Feuilleton-Redakteure Thomas Steinfeld und Claudius Seidl vor, sie würden angesichts einer gewalttätigen und kriegerischen Religion bei Themen wie „Zwangsehe“, „Ehrenmord“ und „Fatwa“ feige wegschauen und vor dem Unrecht kapitulieren
Es scheint, als sei Samuel Huntingtons These vom Kampf der Kulturen endgültig in Deutschland angekommen, ein neuer Kalter Krieg, der ausgeht von den Redaktionsstuben führender deutscher Zeitungen. Im Kern des Disputs steht die Frage: Was ist schlimmer, den Islam zu verharmlosen oder ihn zu verteufeln?
Unversöhnliche Fronten
Dabei stehen sich die Fronten unversöhnlich gegenüber: Die Kritiker sehen im Islam eine Bedrohung der westlichen Werte. Die universell gültigen Menschenrechte, eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung, müssten mit aller Entschiedenheit verteidigt werden.
Anders die Gegenseite: Sie vermutet hinter dieser Sichtweise einen Aufklärungsfundamenatlismus und eine latente Islamophobie, die den Eindruck zu erwecken versucht, Muslime überschreiten andauernd die Grenzen des für uns Hinnehmbaren. Der Historiker Wolfgang Benz vergleicht die ablehnende Angst der Islamgegner sogar mit dem Antisemitismus des 19. Jahrhunderts.
Chancen zum Dialog?
Bedroht der Islam unsere Gesellschaft oder wird die Angst vor dem Fremden von Einzelnen geschürt? Gibt es Grenzen der Toleranz oder kapitulieren wir vor einem sich immer weiter ausbreitenden Islamismus? Gibt es Chancen zu einem Dialog, ist der Islam doch reformierbar, findet er seinen Platz in einer säkularen Welt? Welche Rolle spielt dabei die Stellung der Frau. Was bedeutet es, dass mehrheitlich Frauen zu Islamkritikerinnen geworden sind.
[24]Herman Van Rompuy (Foto r.), ein ehemaliger belgischer Premierminister[25], der ohne gewählt worden zu sein, zum EU-Präsidenten erkoren wurde (PI berichtete[26]), ist am 24. Februar in seinen eigenen heiligen Hallen als „feuchter Lappen“ aus dem „Nichtland“ Belgien bezeichnet worden.
Die verbale Attacke gestartet hat Nigel Farage[27] (Foto l.) von der Britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP[28]), die den deutschen Medien natürlich als „rechtspopulistisch“ gilt. SpOnfreut sich darum[29] auch, dass der böse Farage für seine harten Worte 3000 Euro Strafe[30] zahlen muss. Gesessen hat die Attacke trotzdem und Farage hat nicht Unrecht, hören Sie selbst:
[32]In Berlin gibt es immer mehr sogenannte Schein-Vaterschaften. Allein im Bezirk Neukölln kommen monatlich vier bis fünf neue Fälle dazu, in ganz Berlin ca. 40, ohne dass das Land gegensteuern würde. Hierbei erkennen entweder ausländische Männer Vaterschaften von deutschen Frauen an oder deutsche Männer von ausländischen Frauen.
In beiden Fällen hat der jeweilige „Elternteil“ Bleiberecht und Anspruch auf die vollen Sozialleistungen.
Der Bezirk Neukölln fordert eine zentrale Stelle zur Ermittlung von Scheinvaterschaften. Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) hat hochgerechnet, dass berlinweit pro Monat 40 neue Fälle hinzukommen, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen. Damit erlangen sie eine Aufenthaltsgenehmigung und Sozialleistungen. Berlin entstehe ein Schaden in Millionenhöhe.
Scheinvaterschaften kosten die Sozialkassen und Steuerzahler in Berlin nach Berechnung des Bezirks Neukölln mehrere Millionen Euro im Jahr. Bezirkstadtrat Falko Liecke beziffert den Schaden für die vergangenen zwanzig Monate auf fünf Millionen Euro.
Der CDU-Politiker sagte am Montag, monatlich gebe es in Neukölln vier bis fünf neue Fälle, in denen Ausländer die Kinder deutscher Frauen anerkennen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Damit erhielten sie auch Anspruch auf Sozialleistungen. 240 Fälle wurden laut Liecke Mitte 2008 in ganz Berlin gezählt. Der Stadtrat schätzt, dass landesweit 40 Fälle im Monat hinzukommen.
„Der Senat lässt die Standesämter in den Bezirken mit diesem Problem allein“, sagte der CDU-Politiker. Wie in anderen Bundesländern brauche Berlin eine zentrale Stelle für Ermittlungen, die bei der Ausländerbehörde angesiedelt werden könne.
Nach Recherchen vom rbb-Inforadio sind die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln am stärksten betroffen, mit jeweils rund 50 bzw. 60 Fällen der stadtweit insgesamt rund 250 Fälle.
Der Bezirk Neukölln warf dem Senat vor, Sozialbetrug zu begünstigen. Der Senat sei bislang nicht auf die Forderung der Bezirke eingegangen, eine zentrale Stelle bei der Ausländerbehörde zu schaffen, um Scheinvaterschaften aufzudecken, ritisierte der Bezirksrat für Gesundheit, Falko Liecke (CDU), am Freitag. Dadurch seien zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt worden. Der Schaden daraus dürfte sich seit Mitte 2008 auf 40 Millionen Euro belaufen, so Liecke.
Als Scheinväter gelten in der Regel deutsche Männer, die die Kinder ausländischer Frauen anerkennen, um ihnen dadurch ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.
Berlin hat’s ja! Wir wollen doch schließlich Ausländer nicht kriminalisieren. Und brauchen wir Info-Broschüren in ausländischer Sprache? Das Beispiel zeigt: Beim Abreifen öffentlicher Gelder sind Ausländer auch ohne das pfiffig in der Lage zu nehmen, was ihnen zusteht und was nicht.
(Dank an alle Spürnasen)
[35]In einer zu den Freien Evangelischen Schulen zählenden Grundschule in Berlin-Hellersdorf, die Kooperationspartner der christlichen Jugendeinrichtung „Die Arche“ ist, hat doch tatsächlich ein Lehrer versucht, Kindern das Unrecht von Abtreibungen näher zu bringen. Die Schulleitung ist empört und distanzierte sich umgehend von dem Lehrer, der Gott sei Dank nur ein Vertretungslehrer ist und den man deshalb nicht fristlos zu feuern braucht.
Ein Lehrer der Hellersdorfer Arche- Grundschule hat offenbar versucht, seine Schüler gegen Abtreibungen aufzubringen. Mit Arbeitsblättern, die den Ablauf einer Abtreibung in drastischer Form beschreiben, sollten sich die Kinder mit den Details des Eingriffs auseinandersetzen. Die Schule hat sich inzwischen von dem Lehrer distanziert. Ihr droht ein Imageschaden, weil das Material publik geworden ist: Jugendstadträtin Manuela Schmidt (Linke) hatte die Blätter zugespielt bekommen und weitergereicht.
Nach Angaben von Schulleiter René Schlüter handelte es sich um einen Pädagogen, der bis Dezember für ein halbes Jahr als Vertretungslehrer eingesetzt war. „Wenn er noch bei uns wäre, würden wir ihn jetzt fristlos entlassen“, stellte Schlüter am Dienstag klar. „Wir sind traurig und ärgerlich und verurteilen das Vorgehen des Lehrers.“ In dem Papier ist davon die Rede, dass „Kinder in Stücke zerlegt“ werden, damit sie beim Absaugen durch den Schlauch passen. Zuerst würden Arme und Beine „vom Körper getrennt“, dann der „Rumpf vom Kopf“. Da der Kopf zu groß sei, müsse der Arzt ihn zerkleinern. Weiter steht dort, dass der „zerfetzte Körper“ zum „Verbrennungsofen“ gegeben werde. Im Text fehlen Wörter, die von den Fünftklässlern einzusetzen waren. Die Senatsverwaltung für Bildung zeigte sich entsetzt über das Material. „Die Schule muss in Zukunft noch genauer hinsehen,“ forderte der Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), Jens Stiller.
Die Schule ist Kooperationspartner der christlichen Jugendeinrichtung „Die Arche“ und gehört zur Freien Evangelischen Schule. Deren Geschäftsführer hatte sich am 16. Februar bereits gegenüber der Schulaufsicht von dem Vorfall distanziert.
Das ist furchtbar, dass ein Lehrer – noch dazu an einer christlichen Schule – Kindern nicht vermittelt, dass Abtreibung eine ganz normale Art der „Verhütung“ ist. Den Kindern kann gar nicht früh genug jedes Detail „freier Liebe“ vermittelt werden. Aber mit den Folgen will keiner etwas zu tun haben.
Übrigens: Auf der Jugendmesse „You“[37] wurden den Jugendlichen letztes Jahr lebensgroße Püppchen in die Hand gedrückt, damit sie ein Gefühl dafür bekommen, wie groß und wie fertig ein kleiner Mensch schon ist, wenn man ihn noch abtreiben darf. Ist ja ekelhaft, mit welchen Mitteln Jugendlichen der Spaß an einer „ganz normalen Schwangerschaftsunterbrechung“ genommen werden soll!
[1]Mit ihren gewaltverherrlichenden Äußerungen über die „DDR“-Diktatur schockierte sie ganz Deutschland (PI berichtete [2]). Die neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogene Abgeordnete der Linkspartei, ehemals SED, Gunhild Böth (Foto), war zum Erstaunen vieler Bürger bisher unbehelligt als Lehrerin in Wuppertal tätig. Jetzt distanziert sich die Schule von der stalinistischen Verfassungsfeindin. Reichlich spät.
