[1]Mit einer einfallsreichen Aktion vor der Geschäftsstelle der SED-Nachfolgepartei in Darmstadt erinnerten letzte Woche einige junge Demokraten an das von den Vorgängern und Vorbildern der heutigen Linkspartei begangene Unrecht in der DDR, deren Ideen die Linke heute noch verkörpert und umzusetzen versucht.
In einem „Bekennerschreiben“ an der improvisierten Mauer heißt es:
Liebe „Genossen“,
uns, die die Demokratie lieben, schmerzt es, wenn wir sehen, dass Ihr 64 bzw. 20 Jahre nach dem Sturz eines autoritären Regimes noch immer zu denen gehört, die versuchen die Vergangenheit zu verklären und die Bundesrepublik zu bekämpfen.
Euer Versuch einen Klassenkampf heraufzubeschwören und das Deutsche Volk zu spalten, schadet dem Miteinander in diesem Land.
Ihr und Eure Partei habt schon in der Vergangenheit bewiesen, dass Ihr die Spaltung Deutschlands und seines Volkes in Kauf nehmt um Eure verqueren Ideen umzusetzen.
Euer Sozialismus lässt sich nicht mit unseren Werten, dem Grundgesetz sowie Menschen- und Grundrechten vereinbaren.
Euer Sozialismus baut Mauern zwischen Brüdern, Freunden und Familien. Er hat mehr als 150 direkte Mauertote das Leben gekostet, Tausende habt Ihr inhaftiert und unzählige Familien auseinandergerissen. Dafür steht euer Sozialismus.
20 Jahre nach dem Sieg der Demokratie über Euren Unrechtsstaat, zu dessen Grundsätzen Ihr noch heute steht, müssen wir Demokraten noch immer die Folgen des geschehenen Unrechts und Leids der DDR aufarbeiten.
Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass euer fehlendes Unrechtsbewusstsein die Opfer verhöhnt. Dass Ihr Euch nicht geändert habt, zeigt z. B. Sahra Wagenknecht, die die DDR für „nicht undemokratischer“ als die BRD hält.
Wir stehen für die Demokratie ein und protestieren gegen demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologien, egal ob von links oder von rechts.
Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz werden von linken Kampfverbänden wie der „Antifa“ verkörpert, die den wahren Charakter Eures Sozialismus aufzeigen.
Die Nähe Eurer „demokratischen“ Partei zu offenkundig verfassungsfeindlichen Organisationen zeigt sich nicht nur auf ideologischer Ebene, sondern auch in der alltäglichen Kooperation. Ihr lebt hier in Darmstadt unter einem Dach mit der Roten Hilfe, die RAF-Terroristen unterstützt, und der DKP, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzt wird. Eure Jugendorganisation ruft offen zur Zusammenarbeit mit der „Antifa“ auf.
Diese Aktion soll Euch, Eurer Partei und Euren Sympathisanten das von Euren Vorgängern und Vorbildern begangene Unrecht in der DDR ins Bewusstsein rufen, deren Ideen Ihr heute noch verkörpert und umzusetzen versucht. Setzt Euch endlich mit Eurer Rolle in der DDR auseinander, Ihr seid diejenigen, die Mauer und Stasi zu verantworten haben. Distanziert Euch von denjenigen, die das DDR-Unrecht verharmlosen und von linksextremen und gewalttätigen Gruppen.
Wir bitten Euch: Nehmt diese Mauer als Anlass dafür, darüber nachzudenken, ob sich euer Streben, euer Sozialismus und Eure Ziele mit dem Wesen des Menschen, persönlicher Freiheit und Gerechtigkeit zu vereinbaren sind.
Ihr versucht durch Eure Neidpolitik und Eurem gewünschten Klassenkampf das Deutsche Volk auseinander zu reißen und Unfriede zu stiften, wie es Eure Vorgänger-Partei „SED“ bereits einmal getan hat.
[2]Der SPD laufen die Wähler in Scharen davon. Da stellt sich die Frage, wie man auch ohne Wählerstimmen an die Macht kommen kann. Was liegt näher, als sich erneut mit denen zu vereinigen, die bereits 40 Jahre Erfahrung mit der Führung eines Unrechtsstaates haben – den Erben der SED? Seinerzeit, so eine alte SPD-Legende, soll diese ja aus der „Zwangsvereinigung“ von SPD und KPD hervorgegangen sein. Wenn es dieselbe SPD war wie die heutige, mag wohl nicht allzu viel Zwang nötig gewesen sein.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von den Landtagswahlen am kommenden Wochenende eine Trendwende im Bundestagswahlkampf. Dafür nimmt er zur Not offenbar auch Bündnisse mit der Linkspartei in Kauf.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte der Vizekanzler auf die Frage, ob die SPD jede mögliche Konstellation nutzen sollte, um in Sachsen, Thüringen oder im Saarland an die Macht zu kommen: „Die SPD muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen. Eine SPD-Regierungsbeteiligung im Saarland, Sachsen oder Thüringen kann für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen.“
Steinmeier betonte allerdings, dass die Landesverbände in eigener Verantwortung über Koalitionen entscheiden. Eine neue Diskussion über Rot-Rot im Bundestagswahlkampf fürchtet der Außenminister nicht. „Es wird CDU/CSU nicht gelingen, Ergebnisse von Landtagswahlen als nationale Schicksalsfragen hochzustilisieren“, sagte er.
Und wenn es gemeinsam mit den Mauermördern noch nicht zur Auferstehung der DDR aus Ruinen reicht, stehen auch die GRÜNEN, die sich einstmals als Bürgerrechtspartei ausgaben, bereit, der verhassten Demokratie den Gnadenstoß zu geben. Ob sie nach der nächsten Katastrophe wieder alle behaupten, sie wären „damals“ – also heute – gezwungen worden?
[4]In Bosnien ist Innenminister Tarik Sadovic (Bild Mitte) aus dem Amt entlassen worden. Der Moslem, der gleichzeitig Vizepremier des mit europäischer Unterstützung errichteten ersten islamischen Staates in Europa ist, soll Kontakte zu Terroristen unterhalten und sie von Amts wegen unterstützt haben. Er selber behauptet, es werde „äußerer Druck“ auf Bosnien ausgeübt. Man ahnt, aus welcher Richtung die Verschwörung vermutet wird.
Der Innenminister von Bosnien-Herzegowina, Tarik Sadovic, ist am Freitag entlassen worden. Dies gab das Kabinett des Regierungschefs Nikola Spiric in Sarajevo bekannt. Zuvor hatte die Muslim-Partei SDA Sadovic, deren Funktionär er ist, ihn zum Rücktritt aufgerufen, was dieser jedoch ablehnte. Die SDA begründete die Forderung zur Ablösung mit «ständigen Beschwerden» in- und ausländischer Institutionen wegen der Tätigkeit des Ministers. Es wurde bekannt, dass vor allem die USA mit ihm unzufrieden waren, weil er sich weigerte, nach dem Bosnien-Krieg verbliebene Extremisten aus Bosnien auszuweisen. Diese sollen nach US-Angaben Verbindung zum Terrornetz al-Kaida haben.
Der bosnische Sicherheitsminister Tarik Sadovic ist am Freitag vom Vorsitzenden des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, Nikola Spiric, wegen des Verdachts auf Kontakte mit Terroristen entlassen worden.
Wie bosnische Medien weiter berichten, hatte die Partei der demokratischen Aktion, die Sadovic einst für diesen Posten vorgeschlagen hatte, seine Entlassung gefordert. Sadovic bekleidete gleichzeitig das Amt eines Vizepremiers.
„Sadovic steht im Verdacht, Beziehungen zu islamischen Terroristen in Bosnien-Herzegowina zu unterhalten. Dem Vernehmen nach habe er verhindert, dass einigen Personen die Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina, die sie unrechtmäßig erworben hatten, entzogen wurde“, so Medienberichte.
Um die Entlassung von Sadovic in Kraft treten zu lassen, muss sich der Premier die Zustimmung der Parlamentsmehrheit sichern. Wie gemeldet wurde, ist dieses Parlamentsverfahren bereits eingeleitet worden.
Die Partei der demokratischen Aktion, eine der einflussreichsten politischen Kräfte des Landes, hatte vorher von Sadovic den freiwilligen Rücktritt gefordert. Sadovic hat der Leitung der eigenen Partei vorgeworfen, durch „äußeren Druck“ beeinflusst zu werden.
Wir leben in einer bemerkenswerten Zeit. Schweizer Qualitätsjournalisten sind antiamerikanischen Untertönen und Anschuldigungen inzwischen mehr zugeneigt als ihre russischen Kollegen, die manche Dinge mit weniger Rücksichtnahme und größerer Ehrlichkeit aussprechen.
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats brocken uns muslimische Einwanderer eine Reisewarnung für Deutschland ein. Anfang des Monats warnten bereits die USA ihre Bürger vor Reisen nach Garmisch[8], nachdem rassistische Türken dort US-Bürger angegriffen und bedroht hatten. Jetzt sind es die mit den faschistischen grauen Wölfen sympathisierenden uigurischen Moslems in München, die chinesische Touristen anfallen und China veranlassen, vor Deutschlandreisen zu warnen.
Deutsche Politiker, die inzwischen des Gedankens entfremdet sind, dass ein Staat alle Bürger und Besucher – nicht nur die Moslems – zu schützen hat, reagieren erneut mit gewohnter ignoranter Unverschämtheit gegenüber der internationalen Bloßstellung. In Sachen Multikulti fühlt sich der deutsche Gutmensch dem Rest der Welt haushoch überlegen.
Nach Übergriff von Uiguren auf chinesische Touristen in München hat das Außenministerium in Peking Chinesen zur Vorsicht bei Reisen in die bayerische Landeshauptstadt geraten.
Nach Informationen des chinesischen Konsulats in München sei am 7. Juli eine Reisegruppe von uigurischen «Elementen» angegriffen worden, erklärte das Ministerium am Samstag. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dazu: «Diese Warnung entbehrt jeder vernünftigen Grundlage.
Derweil bezifferte die chinesische Regierung die Zahl der Toten bei den Unruhen in der chinesischen Provinz Xinjiang auf 184, die meisten davon Han-Chinesen, die die Mehrheit in dem Vielvölkerstaat stellen. In der Provinzhauptstadt Ürümqi beruhigte sich die Situation nach Berichten am Samstag weiter.
Auf dem Münchner Marienplatz hatten am Dienstag uigurische Demonstranten eine chinesische Reisegruppe angegriffen. In München lebt eine sehr große uigurische Gemeinde. Dort sitzt auch die Deutschlandvertretung des oppositionellen Uigurischen Weltkongresses (WUC), der nach den Krawallen in Xinjiang scharfe Kritik am Vorgehen Pekings geübt hatte.
Von einer Pressekonferenz der Uiguren berichtet die Frankfurter Allgemeine[10], wo die Qualitätsjournalisten bereits Erdogans Sprachregelung folgend die chinesische Provinz Xinjiang mit dem alten Namen „Ostturkestan“ bezeichnen:
Chinas Staatsfeind sitzt in einem zwischen Spielhallen und Sexshops eingeklemmten Haus im Münchner Bahnhofsviertel. Polizisten stehen vor dem Gebäude, während sich im dritten Stock der Weltkongress der Uiguren (WUC) und damit deren wichtigste Interessenvertretung im Exil den Deutschen präsentiert. Journalisten fragen nach den neuesten Entwicklungen in Ostturkestan, aber gegen die Antworten des Vizepräsidenten des WUC, Asgar Can, wird protestiert. Die Kritiker stellen sich als chinesische Studenten vor und halten Bilder von blutüberströmten Han-Chinesen in die Kameras.
Mitglieder des WUC zeigen ihrerseits Fotos brutal getöteter Uiguren. Die Studenten nennen die Uiguren notorische Lügner, die Uiguren glauben zu wissen, dass die Studenten vom chinesischen Konsulat geschickt worden sind. Beide Seiten beschweren sich über Drohanrufe, die sie seit Ende vorvergangener Woche, als in der westchinesischen Provinz Xinjiang Unruhen zwischen Han-Chinesen und Uiguren ausgebrochen sind, erhalten hätten.
Die Szenen in den Räumen des WUC lassen ahnen, was das Zusammenleben der Han-Chinesen und der Uiguren in Xinjiang derzeit beherrscht: historisch gewachsenes Misstrauen, gegenseitige Schuldzuweisungen, lange aufgestaute Wut. Die Szene im Münchner Büro des WUC zeigt auch das Dilemma der Exiluiguren, der Exilchinesen und des Restes der Welt, der nicht vor Ort ist. Denn je ungenauer die Informationen sind, die aus Xinjiang kommen, desto schwächer sind die Argumente. Als Quellen dienen vage Berichte von Augenzeugen, die es irgendwie schaffen, ins Ausland zu telefonieren.
Eine undurchsichtige Situation, die der Qualitätsjournalist dadurch beleuchtet, dass er im folgenden die Geschichte eines Protagonisten in der Rolle des Zeitzeugen in den Mittelpunkt seines Berichtes stellt. Der Einfachheit halber ein uigurischer Moslem. Die Geschichten der Chinesen, die zumindest in Deutschland die Opfer einseitig uigurischer Gewalt wurden, interessieren anscheinend nicht. Einige der FAZ-Zeugen werden von den chinesischen Behörden als Terroristen gesucht. Natürlich zu Unrecht:
Nicht nur Kadeer wurde von der chinesische Regierung auf die Terroristenliste gesetzt. Auch einige der Münchner Uiguren stehen darauf. „Diese vermeintlichen Terroristen haben nach ihrer Flucht aus China sogar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten“, sagt Can. „Denken Sie, das wäre möglich, wenn auch nur der geringste Zweifel an ihrer Unschuld bestehen würde?“
Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus, Josef Schmid, erklärte die derzeitigen „Proteste der ,Münchner‘ Uiguren gegen die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China“ zum berechtigten Grundanliegen. Nachdem in der Nacht zum Montag vergangener vergangene Woche jedoch ein Brandanschlag auf das chinesische Konsulat verübt worden war und am Dienstag bei einer Demonstration am Marienplatz Uiguren mit Regenschirmen auf eine chinesische Reisegruppe losgegangen waren, sagte Schmid, der gewaltsame Konflikt aus Xinjiang dürfe nicht nach München getragen werden. Dafür sorgt derzeit einzig die Polizei: am Marienplatz beruhigte sie die Demonstranten, und im Büro des WUC sorgte sie für Ruhe, indem sie die chinesischen Studenten nach draußen begleitete.
Wer, wie die Qualitätsjournalisten der FAZ Xinjiang schon „Ostturkestan“ nennt, der findet auch nichts dabei, seinen Lesern ein großes Bild demonstrierender Uiguren in München zu zeigen, ohne zu bemerken, dass diese das allgemein bekannte Handzeichen der faschistischen Grauen Wölfe aus der Türkei zeigen (Foto). Durchaus logisch, denn die nationalislamistische Bewegung strebt ein Großreich aller Turkvölker, also auch der Uiguren in Xinjiang unter türkischer Führung an. Damit endlich überall Frieden herrscht.
[11]Nachdem eine militärische Lösung der nuklearen Bedrohung Israels durch den Iran in den letzten Monaten immer wahrscheinlicher wurde[12] und niemand es gewagt hat, Israel deutlich Rückendeckung zu geben, hat jetzt auch noch US-Präsident Barak Hussein Obama seinen eigenen Vize Joe Biden zurückgepfiffen, der signalisiert hatte[13], die USA würden einen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen dulden. Obama klingt im Gegenteil beinahe so, als wäre er gewillt, den Unrechtsstaat Iran gegen Israel zu verteidigen[14].
Die USA hätten Israel „absolut kein“ grünes Licht für einen derartigen Angriff gegeben, sagte der Präsident in Moskau. „Wir können anderen Ländern nicht ihre Sicherheitsinteressen diktieren.“ Es sei durchaus im Interesse der USA, das Problem der nuklearen Kapazitäten Irans zu lösen. Er setze in dieser Frage jedoch auf „diplomatische Kanäle“ sagte Obama am Rande seines Staatsbesuchs in Moskau. Washington behalte sich jedoch das Recht „jeglicher Aktionen“ vor, um die USA zu schützen.
Es scheint, als würde Obama bewusst abwarten wollen, bis Ahmadinedschad selber den Knopf gedrückt hat. Schließlich darf man den iranischen Diktator, der nicht davor zurückschreckt, unbewaffnete Zivilisten umbringen zu lassen[15], nicht daran hindern, um seine „Sicherheit“ vor dem „Zionistenstaat“ besorgt zu sein und Vorkehrungen für eine End-„Lösung“ zu treffen. Würden die USA unter Obama tatsächlich soweit gehen, den Irren von Teheran gegen Israel zu verteidigen und Israel in den Rücken zu fallen? Es ist zu hoffen, dass kein „Change“ diese Katastrophe möglich macht.
[16]Wenn christliche und jüdische Symbole kritisiert und karikiert werden, kümmert das die meisten Leute nicht. Niemand geht auf die Straße, um gewaltsam gegen die „Missetäter“ zu demonstrieren. Eine lange Geschichte der Aufklärung und der Meinungsfreiheit hat die Mehrheit der Christen und Juden gezähmt.
Sie akzeptieren religiöse Freiheit als einen Faktor des zivilisierten Lebens. Das trifft jedoch nicht auf radikale Moslems zu. Sie nutzen besonders in Europa die westlichen Rechtssysteme und die jüngsten Blasphemiegesetze aus, um ihre Dschihad-Agenda voranzutreiben.
Nach den Strafverfolgungen von Geert Wilders in den Niederlanden und Rachel Ehrenfeld in England und von vielen anderen Islamkritikern, die von eifernden Moslems angestrengt wurden, ist ein neuer Fall in Österreich zu vermelden. Susanne Winter, Mitglied der österreichischen Partei FPÖ und des Parlaments, wurde kürzlich zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 24.000 Euro[18] verurteilt.*
Frau Winters “Verbrechen” war einfach eine Feststellung, und das muss in einer Gesellschaft, die an religiöse und zivile Freiheiten glaubt, toleriert werden. Frau Winter sagte: “Mohammed wäre im heutigen System ein Kinderschänder“, was ja stimmt. Mohammed heiratete Aisha, ein neunjähriges Mädchen, und vollzog diese Ehe vor ihrer ersten Menstruation. Das ist ein klarer Fall von Kindesschändung.
Der Richter, Herr Schwentner, begründete sein Urteil mit den folgenden Worten: “Es ist ungeheuerlich, einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft ihren Wert abzuerkennen.“
Der österreichische Sender OE24 TV und die Verlautbarungen anderer Apologetenmedien begrüßten das Urteil und machten Susanne Winter für alle „Vergeltungsmaßnahmen“ moslemischer Terroristen verantwortlich.
Die “Globale islamische Medienfront” (GIMF) in Wien veröffentlichte eine Todesdrohung auf ihrer Website, in der es hiess: “Winter zu töten ist die Pflicht jedes Moslems.“ Der Blog Muslimwelt rief auch zum Ermorden der “Hexe Winter” auf. Ein Kommentator im Deutschlandfunk sagte: “Islamisten forden den Kopf von Winter! Kein Wunder, sie hat sie beleidigt.“
Viele österreichische Politiker und Mainstream-Medien beeilten sich, Frau Winter zu verurteilen und ignorierten die Tatsache, dass sie einfach nur von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte, das durch die Verfassung des Staates garantiert ist. Für Apologeten in Österreich und Deutschland ist Winter die „Missetäterin“. Sie provozierte Todesdrohungen. Offensichtlich kümmern sich solche Leute nicht so sehr um die Verfassung wie um die fanatischen “empfindlichen” Gefühle radikaler Moslems.
Selbst der österreichische Präsident Heinz Fischer verurteilte Frau Winter und brandmarkte ihre Äusserung als „unakzeptabel.“ Mit andern Worten, österreichische Apologeten geben den moslemischen Extremisten zu verstehen: Ihr habt Recht. Winter ist im Unrecht.
Die wachsende Zahl von Strafklagen gegen Kritiker des Islam (seiner Lehre und Praxis) zeigt sehr klar die Konfrontation zwischen westlichen Prinzipien der Religionsfreiheit auf der einen Seite und der Taktik der Dschihadisten auf der anderen, Informationen über den radikalen Islam zu zensieren und zu unterdrücken.
Das Ziel ist ganz klar: Religionsfreiheit muss zum Schweigen gebracht werden und Kritik am radikalen Islam und Moslems wird als Rassismus und Verleumdung einer “etablierten Religion” gebrandmarkt.
Blasphemiegesetze im Großbritannien, Österrreich, den Niederlanden, der Schweiz und Deutschland setzen dem noch die Krone auf und helfen den Dschihadisten ihre theokratische Agenda voranzutreiben.
Radikale Moslems haben in den liberalen westlichen Rechtssystemen ein öffentliches Forum und ein legales Instrument entdeckt, sich selbst und ihre radikalen Ansichten als Opfer der “Islamophobie” darzustellen.
Im letzten Jahrzehnt hat die Zahl der Strafverfolgungen von Kritikern des radikalen Islam zugenommen, und zwar in den meisten Fällen mit Erfolg. Die Taktik ist ganz klar: Islamkritiker zum Schweigen bringen!
Um keine Zeit zu vergeuden, Bankrott zu vermeiden und nicht zu riskieren, von moslemischen Fanatikern ermordet zu werden, ziehen manche Kritiker es vor, den Anklägern nachzugeben, ungeachtet des Verdienstes ihrer Kritik.
Einige Kritiker des saudischen reichen Geschäftsmannes Khalid Bin Mahfouz, die ihn mit der Finanzierung islamischer Terroristen in Verbindung gebracht hatten, zogen es vor, die Geldbusse außerhalb des Gericht von London zu zahlen. Einige von ihnen zahlten sogar Beiträge an seine „Wohltätigkeitsorganisation.“
Auch Mainstream-Publizisten wagen es nicht, Bücher zu veröffentlichen, die die „empfindlichen“ Gefühle radikaler Moslems verletzen könnten. Die Random House Verlagsgruppe zog “Das Juwel von Medina”[19] von Sherry Jones zurück aus Furcht, Moslems zu „beleidigen“ und „Vergeltungsmaßnahmen“ zu provozieren.
Nach 9/11 ließen sich westliche Gesetzgeber, Gerichte und die Mainstreammedien von radikalen Moslems schlicht einschüchtern. Um solch eine Schreckenstat und weitere Suicid- und Autobomben in westlichen Städten zu vermeiden, versuchen sie, radikale Moslems mit apologetischen Argumenten zu beschwichtigen.
Die strikten unglaublichen Blasphemie-Gesetze, wie sie in Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan, Ägypten, Somalia, Kuwait und sonst wo in moslemischen Staaten angewandt werden, sind – so scheint es jedenfalls – von den westlichen Gerichten kopiert worden. Selbst westliche Staatsoberhäupter wie Obama und der deutsche Innenminister Schäuble singen unentwegt und heuchlerisch das Loblied von der Friedlichkeit des Islam.
In Saudi-Arabien werden Personen, die den Islam beleidigen, geköpft. Im Sudan wurde eine britische Lehrerin, die einen Teddybär Mohammed nennt, eingesperrt[20]. Moslemische Kritiker des radikalen Islam werden verfolgt. Man denke an Nasser Hamed Abu Zeid.
Arabische und moslemische Denker und Schriftsteller greifen schließlich zum Internet, um den radikalen Islam und Dhihadisten zu kritisieren. Siehe “Al Hiwar Al Mutameden”[21].
Statt solche Seiten zu fördern, statt arabische und moslemische Kritiker des radikalen Islam zu unterstützen, verbündet sich der Westen mit den Unterdrückern der Religionsfreiheit und verfolgt westliche Kritiker wie Winter, Wilders und die anderen.
Schlimmer noch. Während deutschen Behörden zum Beispiel die Propaganda extremistischer Gruppen der rechten Seite des politischen Spektrums unterbinden, verschließen sie die Augen vor der islamistischen Propaganda, die schlimmer ist und zu Hass und Gewalt aufstachelt.
In Deutschland billigte die Stadtverwaltung (von Köln) den Bau einer der größten Moscheen in Europa, großenteils von Saudi Arabien finanziert, das nicht nur den Nicht-Moslems untersagt, eigene Gotteshäuser in Saudi-Arabien zu haben, sondern ihnen auch das Praktizieren ihrer Religion verbietet.
Die Leute, die gegen diese Mosche protestieren, werden als “Faschisten” bezeichnet.
Ralf Giordano, ein jüdischer Atheist, und Mina Ahadi, eine Ex-Muslima, verurteilten die Entscheidung des Stadtrats. Bei einer Kundgebung in Köln betonte Giordano, dass zweihundert Textstellen im Koran zu Hass und Gewalt gegen die Juden aufrufen: “Tötet die Juden. Tötet sie, tötet sie!” Er sagte auch: “Das Kopftuch (hijab), das Obama von ganzem Herzen verteidigt, ist der erste Schritt zur Gesichtsverschleierung (Niqab) und später der Burka (dem afghanischen Tschador von Kopf bis Fuss). Das ist Islam!”
“Eine riesige Moschee, wie die Moslems sie in Köln errichten wollen, kann man als weithin sichtbares Symbol der Gewalt erkennen“, fügte er hinzu.
Mina Ahadi wies darauf hin, dass Kindergarten-Kinder von moslemischen Eltern gezwungen werden, das Kopftuch zu tragen, “angeblich damit sie daran gewöhnt werden. Kleine Kinder werden gezwungen, ein Symbol der Gewalt und Unterdrückung zu tragen. Das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Das ist Indoktrination und Kindesmissbrauch.“
Ahadi griff Wolfgang Schäuble an, den deutschen Innenminister, weil er sich den radikalen islamischen Organisationen gebeugt hat, die vorgeben, die Moslems in Deutschland zu repräsentieren. “Sehr viele Moslems flüchteten vor der islamischen Unterdrückung in ihren Heimatländern, und hier in Deutschland müssen sie sich von derselben Sorte von Islam, vertreten lassen, vor der sie geflüchtet sind”, sagte Ahadi.
Zudem widerspricht Schäuble sich selbst wenn er einerseits sagt, es gebe mehr als zwanzigtausend Extremisten, die sich in Deutschland und Europa frei herumtreiben, und zwei Drittel der Moslems die Scharia in Deutschland einführen möchten, und andererseits behauptet, in einer Rede in der Universität von Kairo[22] (vom 17. Juni 2009), dass mehr als 80% aller Moslems an die Demokratie glauben.
Wie Obama, scheint Schäuble nicht den blassesten Dunst vom Islam zu haben. Alle Schriften des Islam, Koran und Hadith inbegriffen, verwerfen das Konzept der Demokratie und befürworten die “shura” (Beratung unter den Mächtigen).
Alle Schriften des Islam, Koran und Hadith inbegriffen, verwerfen das Konzept der Demokratie und befürworten die “shura” (Beratung unter den Mächtigen). Obama, Schäuble und ihresgleichen versuchen, aus Angst vor radikalen Moslems, den radikalen Islam zu beschwichtigen und frisieren ihn für die Welt als „friedfertig”.
Potter Stewart[23] sagte: “Die Zensur spiegelt den Mangel einer Gesellschaft an Selbstvertrauen. Es ist ein Kennzeichen eines autoritären Regimes”. Offensichtlich gilt das nicht nur für moslemische, sondern auch zunehmend für einige westliche Staaten. Sie zensieren die religiöse Freiheit im Namen des Friedhofsfriedens.
Am Schluß sagte Giordano auf der oben erwähnten Kundgebung: “Man kann die Demokratie zu Tode liberalisieren, indem man einer gewalttätigen Religion wie dem Islam nachgibt.”
Dr. Sami Albraa (Foto l.), Redakteur von FamilySecurityMattrers.org[24] und Ex-Moslem, ist Soziologieprofessor und Spezialist für arabisch[25]-muslimische Kultur. Er lehrte an der Universität von Kuwait, an der King Saud Universität und an der Universität von Michigan. Er schreibt auch für die Jerusalem Post.
___________________
* Viele PI-Leser haben nach dem skandalösen Gerichtsurteil gefragt, wie sie Susanne Winter unterstützen können. Hier ihre Bankverbindung: Raiffeisenbank, Graz-St.Peter, BLZ 38367, Konto-Nummer 65.839
Die geistige Nähe deutscher Rechtsextremisten zu fanatischen Moslems ist nichts Neues. Besonders der Judenhass kittet zusammen, was zusammen schmuddelt. Im Muslimmarkt bestätigt der PRO-NRW Vorsitzende für das Ruhrgebiet, Roger Schwedes, warum Deutschland sich so gemein gegenüber dem geliebten Führer des Iran, Ahmadinedschad, verhält: Die Juden sind schuld.
Was treibt Deutschland an vorderste Front gegen den Iran?
Historisch betrachtet waren die Beziehungen zwischen Iran und Deutschland als gut zu bezeichnen. Deutschland hat keine kolonial belastete Vergangenheit im Iran und die Unterstützung des Schahs (abgesehen von seiner deutschen Ehefrau) war im Vergleich zu den Briten und USA gering. Was treibt Deutschland aber heute dazu, sich zum Flaggenträger an der Anti-Iran-Front so weit vorzupreschen?
Tagtäglich bekommt der deutsche Leser und TV-Konsument zu hören, wie sehr die Arbeit von deutschen Journalisten im Iran behindert wird und dass sie nicht mehr von der Straße berichten können. Nicht zu hören bekommt der Bürger in Deutschland, dass Journalisten anderer Ländern nach wie vor problemlos aus dem Iran berichten können. ARD- und ZDF-Intendanten haben dagegen protestiert und sogar Sondersendungen ins Programm aufgenommen. Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die bei 30 Tagen Gaza-Massaker nicht eine einzige Sondersendung gebracht haben, und auch nicht dagegen protestiert haben, dass ihre Journalisten überhaupt nicht aus dem Gaza berichten konnten! Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die keine Probleme damit haben, von der “Wahl“ von Diktatoren, von “gemäßigten“, also westfreundlichen, Tyrannen in der muslimischen Welt unkritisch zu berichten.
Viele andere westliche Sender versuchen – selbst bei eindeutiger Stellungnahme gegen die Islamischen Republik Iran – zumindest den Anschein einer gewissen Ausgewogenheit zu vermitteln. So sind dieser Tage – wenn auch sehr selten – ab und zu in westlichen Sendern außerhalb Deutschland, selbst in CNN und BBC, auch einmal Anhänger von Ahmedinejad bzw. iranische Experten, die dem aktuellen System im Iran nicht ganz so feindlich gesonnen sind, zu Wort gekommen. In den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ist bisher nicht ein einziger Systembefürworter, kein einziger Ahmedinejad-Anhänger ernsthaft zu Wort gekommen, womit jene Sender sogar gegen ihren eigenen Auftrag zur Ausgewogenheit verstoßen. Von den Privaten ist ohnehin nichts anderes zu erwarten. Stattdessen wurde der abtrünnige ehemalige Staatspräsident des Iran, Bani Sadr, der u.a. wegen Flugzeugentführung gesucht wird und von einer Asylanerkennung Frankreichs profitiert, im ZDF ausführlich interviewt, und er durfte ohne Proteste des ihn interviewenden Journalisten zum Umsturz im Iran aufrufen! Was ist das für eine journalistische Situation, in der das öffentlich-rechtliche Deutsche Fernsehen zum Sprachrohr für zum Umsturzaufrufende Terroristen wird? Ist es da wirklich so unverständlich, dass die Journalisten jener Sender mehr Probleme haben, als ihre Kollegen aus anderen Ländern?
Der deutsche Bundestag hat heute eine aktuelle Stunde zum Debattieren über die Lage im Iran eingesetzt. Es handelt sich um den gleichen Bundestag, der beim Gaza-Massaker kein Wort gegen die Tötung von 1500 Zivilisten gefunden hat, als es geschah, geschweige denn eine “aktuelle Stunde“, obwohl sie 30 Tage Zeit dazu hatte. Der Bundestag tut hier etwas, was die aller meisten westlichen Staaten nicht tun!
Der deutsche Außenminister hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt um ihn u.a. zu ermahnen, die “Unregelmäßigkeiten“ der Wahlen aufzuklären. Diese Unverschämtheit und offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates haben die meisten europäischen Nachbarn nicht mitgemacht. Deutschland war einer der ganz wenigen in der westlichen Welt (in diesem Fall zusammen mit Frankreich), der so weit hervorgeprescht ist.
Als die Volkmudschahedin, eine Terrororganisation gegen den Iran, zeitweilig auch in Europa verboten war, konnten problemlos seine Anhänger mit Fotos ihrer Vorsitzenden in Deutschland demonstrieren. Obwohl jene Terrororganisation sich selbst in der FAZ damit rühmte, über 17.000 Menschen im Iran ermordet zu haben, wird sie jetzt von vielen deutschen Zeitungen zum “Paten“ für den Willen im Iran herangezogen. Was ist das für eine journalistische Situation, in der man ausschließlich die Stimme von Gegnern, einschließlich terroristischen Gegnern eines Systems, hören darf, nie aber die Befürworter? Wie groß aber das Interesse in der Bevölkerung auch an der “anderen“ Meinung ist, kann man an den aktuellen erneut sämtliche bisherigen Rekordzugriffszahlen übertreffenden Zugriffen auf den Muslim-Markt erkennen.
Während fast alle europäischen Banken nach wie vor gute Beziehungen zu iranischen Banken pflegen, und selbst US-Banken unter der Hand den Handel der eigenen Industrie mit dem Iran unterstützen, hat die Bundesregierung einen Druck auf deutsche Banken ausgeübt, so dass diese sich komplett aus dem Iran-Geschäft zurückziehen mussten. Die Folge ist ein Einbruch im Iran-Geschäft und lauter Briefkastenfirmen in Dubai für Unternehmen, die ihr Exportgeschäft immer noch versuchen aufrecht zu erhalten.
Während selbst aus den USA immer moderatere Töne gegen den Iran zu hören sind und einige bekannte Senatoren sogar vom Recht des Iran zur Urananreicherung sprechen, besteht Deutschland in weiteren Verschärfungen von Sanktionen diesbezüglich; am lautesten von allen Westlichen Staaten. Während Obama die Mousawi-Euphorie zu bremsen sucht und die USA Untersuchungen der eigenen Geheimdienste veröffentlicht, dass Ahmedinejat doppelt so beliebt sei im Iran wie Mousawi, wollen deutsche Politiker immer noch in arroganter Herrmenschenmanier der Oberlehrer herauskehren.
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber man wird der Erkenntnis nicht entfliehen, dass das offizielle Deutschland hier eine Sonderrolle bei dem Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik Iran einnimmt. Es stellt sich aber die Frage: Warum? Warum schwingt sich Deutschland so lautstark und so plump an die Spitze aller Bewegungen der gesamten Westlichen Welt gegen die Islamische Republik Iran.
Ein Erklärungsversuch mit angeblichen Menschenrechten würde sofort scheitern, wenn man sich die herzlichen Beziehungen der Bundesregierung zum Saudischen Königshaus ansieht. Auch kann ein wirtschaftlicher Vorteil kaum eine Rolle spielen, denn einmal abgesehen davon, dass die Handelsbeziehungen zum Iran von einem Tief ins nächste stürzen, hat Deutschland auch sonst keinen Vorteil davon, denn schließlich springen nicht nur die Asiaten, sondern auch andere Europäer in die Lücken, die Deutschland hinterlässt. Mit irgendeiner geschichtlichen Feindschaft ist es ebenfalls nicht zu erklären, da es eine solche nicht gibt. Auch schadet Deutschland letztendlich den eigenen Soldaten in Afghanistan, denn es ist der Iran, der die meisten Afghanistan-Flüchtlinge der Welt betreut und es ist der Iran, der für eine gewisse Stabilität in der Region sorgt.
Eine eingehende Analyse aller für Deutschland relevanten Aspekte würde zu dem Schluss kommen, dass das offizielle Deutschland sich mit seinem Verhalten in jeder Hinsicht nur selbst Schaden zufügt. Was aber kann die Motivation für solch ein merkwürdiges Verhalten sein?
Gestern gab es eine Nachricht, die diesbezüglich einen Hinweis geben könnte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland habe die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung der “Opposition“ im Iran aufgerufen. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte am Dienstag in München, die Führung in Teheran müsse in die Schranken gewiesen werden, „mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen“. Und es ist anzunehmen, dass jene Einstellung des Zentralrats nicht erst gestern entstanden ist.
Jetzt werden sofort reflexartig all jene, die sämtliche Handlungen des Zentralrats der Juden in Deutschland nahezu als unfehlbar heiligen und daher jegliche Kritik daran mit allen propagandistischen Mitteln zu verhindern suchen, die Antisemitismus-Keule schwingen. Aber es sei hier einmal die Frage erlaubt, warum sich die Interessenvertretung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland in die deutsche und internationale Außenpolitik bezüglich Wahlen im Iran einmischen sollte. Während es in den USA sachliche und wissenschaftlich fundierte Ausarbeitungen über die Israel-Lobby gibt, ist das Thema in Deutschland noch ein weißer Fleck im Bereich der Hochschulforschung. In den USA wurde nachgewiesen, dass das Wirken jener Israel-Lobby nicht immer zum Wohl der USA und der Bevölkerung der USA erfolgte. Wann wird sich ein anerkannter deutscher Wissenschaftler einmal mit dem Thema aus deutscher Sicht befassen, selbst wenn er danach seine Anerkennung in bestimmten Krisen verlieren sollte?
Was aber bewegt den Zentralrat der Juden in Deutschland ausgerechnet bei diesem Präsidenten schärfer den je zuvor gegen die Islamische Republik Iran zu agieren? Liegt es an seinem angeblichen Leugnen des Holocaust? Aber der Holocaust war ein geschichtliches Ereignis. Was hat er mit der Religion des Judentums in seinem Selbstverständnis zu tun?
Ahmedinejad hat einige Fragen aufgeworfen, die 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus legitim sind; auch aus deutschen Mündern: Warum sollten die Urenkel eines Verbrechens (völlig unabhängig vom Ausmaß des Verbrechens), für die Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern zahlen? Was ist das für ein Rechtssystem oder eine Denkweise, die so etwas verlangt?
Jeder Staat dieser Erde, jedes Volk hat dunkle und weniger dunkle Zeiten in seiner Geschichte. Überall in der Welt aber werden die Völker an ihre eigenen guten Seiten erinnert, um für die Zukunft besseres zu entwickeln. Die dunklen Seiten werden zuweilen zugegeben, aber stellen nicht den Hauptfaktor der Erinnerung dar. In jedem Land der Erde wird auf einer Kultur der Hoffnung und des Optimismus aufgebaut. So erinnern die USA z.B. nicht an erster Stelle daran, wie sie Indianer ausgerottet oder Schwarze versklavt haben, sondern daran, wie sie Freiheit in vielen Bereichen des Lebens durchgesetzt haben, etwas verspätet auch für Schwarze. Russen erinnern an ihre großen Helden der Geschichte und den großen “vaterländischen Krieg“ den sie gegen die Nazis geführt haben. Türken erinnern gerne an die Schlacht von Canakale, in der sie unter großen Opfern ihr Land verteidigt haben usw. usf. Und jene Positiv-Kultur gilt eigentlich für jedes Land der Erde; bis auf Deutschland. Warum soll sich Deutschland auch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geschichtlich vor allem über den Holocaust definieren und nicht über Bach, Beethoven, Goethe, die großen deutschen Wissenschaftler in allen Lebensbereichen und eine heutige Verfassung, die in der Verantwortung vor Gott geschrieben wurde? Die Erinnerung an das Verbrechen der Nazis kann doch vor allem durch Positivvorbilder korrigiert werden! Und warum sollte irgendein Dachverband von Juden, Christen, Muslimen oder Buddhisten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen sollen mit Verweise auf das, was die Urgroßelterngeneration einstmals in Deutschland getan hat, bei Ausklammerung der gesamten restlichen deutschen Geschichte (auch nach dem Zweiten Weltkrieg)?
An dieser Stelle sei an jene Nazis gerichtet, die obige Passagen gerne für ihre rassistische Unmenschlichkeit missbrauchen wollen, folgendes mitgeteilt: Jeder bewusste Muslim in Deutschland würde jeden Juden vor dem Rassismus der Nazis schützen! Der Rassismus der Nazis ist die Legitimitätsgrundlage für die übertriebene Erinnerung an Verbrechen, die Deutschland einstmals begangen hat, womit Nazis genau im gegenteiligen Sinn wirken, als sie es vorgeben. Nazis wirken damals wie heute gegen das deutsche Volk! Dem Unrecht, das einstmals auf deutschem Boden geschehen ist, kann auch dadurch begegnet werden, dass man jede Form von Rassismus bekämpft.
Daher sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt, dass Judentum und Zionismus zwei völlig unterschiedliche Angelegenheiten sind. Das eine ist eine mehrere tausend Jahre alte Ideologie, das andere ist eine Ideologie aus dem 19. Jh., die von vielen als rassistisch eingestuft wird. Die Anhänger des Judentums sind Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören und zumeist loyale Bürger des Staates sind, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Das andere ist eine Ideologie, die neuerdings auch offiziell behauptet, dass Israel der Staat nur des jüdischen Volkes sei, womit jeder Jude in der ganzen Welt vereinnahmt wird, mehr Staatbürger Israels als seiner eigenen Heimat zu sein und jeder nichtjüdische Staatsbürger Israels zum Bürger zweiter Klasse wird. Und genau jener Konflikt zwischen Judentum und Zionismus, jener Konflikt zwischen Religion und rassistisch anmutender Ideologie, jener Konflikt ist auch ein innerjüdischer Konflikt in vielen westlichen Ländern der Welt. Auch in Deutschland gibt es viele jüdische religiöse wie auch weniger religiöse Stimmen, die den real existierenden Zionismus als unmenschlich verurteilen. Man kann sogar zu Recht behaupten, dass die größten Kritiker Israels in Deutschland heute Juden sind!
Ahmedinejat hat auch eine weitere Frage aufgeworfen, die seit 60 Jahren kein einziger westlicher Politiker sachlich beantworten kann: Warum sollen Palästinenser 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg darunter leiden, dass Nazis einstmals Verbrechen begangen haben? Schuld daran ist der Zionismus, nicht das Judentum! Diejenigen, die Judentum und Zionismus gleich setzen, sind die wahren Antisemiten unserer Zeit, da sie die Anhänger einer Religion für etwas beschuldigen, womit sie nichts zu tun haben. Weder ist jeder Jude ein Zionist, noch ist jeder Zionist ein Jude!
Die deutsche Politik aber hat sich offenbar eindeutig auf die Seite der Zionisten geschlagen. Und das ist die einzige logische Erklärung für das äußerst merkwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Iran heute. Vertreter des Volkes schaden dem eigenen Volk, weil sie die Ideologie des Zionismus unterstützen. Sicherlich wird es eines Tages auch in Deutschland ein Buch geben, das sich mit dem Einfluss der Israel-Lobby in sachlicher und wissenschaftlicher Weise auseinandersetzt. Und in jenem Buch wird das heutige Verhalten der Bundesregierung (aber auch einiger Oppositionsparteien) bezüglich Iran eine wichtige Rolle spielen, wann immer es geschrieben wird.
Die Präsidentschaftswahlen im Iran werden rückblickend betrachtet als weiteres epochales Ereignis in die Geschichte der Islamischen Revolution eingehen, mit dem die Westliche Welt – allen voran Deutschland – einmal mehr die Chance erhalten hat, sich selbst von den Fesseln jeglicher Logik- und Verstand-ausschaltenden ideologischen Ketten zu befreien. In wie weit diese Chance genutzt wird, dürfte auch davon abhängen, ob die Bevölkerung in Deutschland bei den nächsten Bundestagswahlen den irrsinnigen neoliberalen Raubtierkapitalismus wählt oder ihm eine Absage erteilt. Die heutige Bevölkerung kann nicht für die Verbrechen der Nazis oder den Holocaust verantwortlich gemacht werden, aber sie ist verantwortlich dafür, welchen Zukunftskurs sie für Deutschland wählt, einen Kurs der Konfrontation an vorderster Front gegen die islamische Befreiungstheologie, oder einen Kurs des vernünftigen Miteinader in der Welt. Und damit ist sie indirekt auch mitverantwortlich für alle genannten Verhaltensformen in Politik und öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber dem Iran.
antwortet der unverbrauchte Rechspopulist Roger Schwedes (PRO-NRW):
Die in dem Zusammenhang veröffentlichen Artikel von Yavuz Özoguz und Mihriban Özoguz veranschaulichen nur zu deutlich die Informationspolitik dieses „freiesten Staates der deutschen Geschichte“, wie von Weizsäcker mal diese Demokratur interpretiert hat.
Unabhängig davon, ob es Wahlmanipulationen gegeben hat, selbst bei einem Abzug von drei bis vier Prozent, ist das Ergebnis eindeutig, Prozentzahlen für eine Richtung, von denen jeder hier tätige Funktionär nur träumen kann – und das schon seit Jahrzehnten. Die Arroganz und der überhebliche Fingerzeig des Außenministers sind einfach nur abstoßend. Es ist nunmal einfacher, den Blick nach außen zu lenken, um von eigener Inkompetenz und desolater Wirtschaftslage anzulenken. „Der Westen hat fertig“, so könnte es in der Sprache von Trappatoni gesagt werden. Wir sind kaputt, wir lenken ab… Ein Dialog mit der islamischen Welt, einer objektiven und tiefergehenden Beschäftigung mit dem heiligen Koran ist in Wirklichkeit nicht gewollt, trotz diverser Alibi-Organisationen etc. Die Politik in diesem Land – und damit verbunden auch die regulierte Medienlandschaft – sind fremdgesteuert- David Korn „Das Netz“ – Panem et circense – Brot und Spiele – Verdummungsfernsehen, Bratmaxe, Schweinefleisch im Angebot, Feiertage zum Saufen und Schlemmen, Dauerfeste, Urlaub auf Abzahlung.., aber irgendwann ist der Kühlschrank leer und der Dispo überzogen.., was dann Frau Merkel, was dann Herr Steinmeier?
Danke an Y. Özoguz, danke an M. Özoguz und andere Autoren des Muslim Markt. Sie beleuchten die Dinge offen!
geschrieben von
PI
am
in
Christentum,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Katholische Kirche,Linksfaschismus |
Kommentare sind deaktiviert
[30]Dieser Ausspruch stammt nicht von Pro NRW, sondern von Joachim Kardinal Meisner (Foto) und er muss es wissen, hat doch der heutige Erzbischof von Köln 45 Jahre lang unter dem Kommunismus der DDR gelebt und gewirkt. In einem beeindruckenden Interview[31] mit der Kölner Kirchenzeitung erklärt er, warum das sozialistische System auf einem Gebilde von Lügen aufgebaut ist. Eine Verführung, die im heutigen vereinten Deutschland wieder sehr groß scheint und der auch Kirchenleute, sogar im Wirkungskreis des Kardinals erlegen sind, wie der Leverkusener Stadtdechant Heinz-Peter Teller[32], der gemeinsam mit Linken und Ultralinken gegen Pro NRW kämpft.
Wie sich Teller mit den Linken gemein macht, erklärt Jörg Uckermann im Video:
Die Zustimmung seines Erzbischofs findet Teller durch diese Koalitionen mit Sicherheit nicht. Obwohl sich Kardinal Meisner zur Pro-Bewegung nicht äußert, macht er keinen Hehl daraus, was er vom Kommunismus und den Linken hält:
Die Gläubigen in der DDR, die lebten seit 1933 in einer Ausnahmesituation. Zuerst bedrängt von den Nazis, dann von den Kommunisten. Man kann vielleicht drei oder vier Jahre in der Anfechtung leben. Wenn es aber um vierzig und fünfzig Jahre geht, da geht einem dann langsam die Puste aus. Ein Teil unserer Arbeit als Bischöfe bestand darin, uns nicht durch Privilegien neutralisieren zu lassen. Wir haben keine Privilegien angenommen, denn jedes Privileg hätte uns in eine größere Distanz zu unseren Gläubigen geführt. Wenn ich einen Hirtenbrief geschrieben habe, dann habe ich ihn drei, vier Familien, die ein Urteil hatten und die mitten im Leben standen, gegeben. „Kann ich das so sagen?“, habe ich sie gefragt. Meistens war die Reaktion, „Herr Kardinal wir wissen doch, wie die Kirche denkt, wie Sie denken. Wenn der Brief aber rauskommt, dann werden wir drangsaliert. Dann kann es sein, dass wir gezwungen werden eine Erklärung gegen Sie zu unterschreiben. Tun wir das nicht, dann verlieren wir vielleicht unsere Arbeit.“ Ich bin dann wie ein Tiger im Käfig auf und ab gelaufen. Meistens habe ich das, was ich sagen wollte, vorsichtiger formuliert. Besonders den jungen Menschen musste ich eine klare Wegweisung mit auf den Lebensweg geben. Ich hab immer gesagt, der Sozialismus ist eine Außenstation der Hölle. Vielen hat er die Zukunftsperspektiven genommen und damit auch die Freude am Leben.
Es ist skandalös. Das sind diejenigen, die damals schon die Mitmacher waren. Es gab in der DDR eine privilegierte Schicht, die viele Vorteile gehabt hat. Ich bleibe dabei: Die DDR war ein Unrechtsstaat, der seine Menschen bespitzelte, verfolgte und hinter Mauern und Stacheldraht einsperrte. Wer sich danach zurücksehnt, hat vieles nicht verstanden.
Nichts verstanden hat auch Stadtdechant Teller, der sich anmaßt, mit seinen Anbiederungen an diejenigen, die sich den kommunistischen Unrechtsstaat zurückwünschen, „die Kirche“ zu vertreten.
[35] Das um die Menschenrechte stets äußerst besorgte Heuchel-Deutschland, z. B. wenn es um die Häftlinge in Guantánamo geht, kann erneut auf eine richterliche Entscheidung stolz sein: Obwohl ihr dort die Verstümmelung ihrer Geschlechtsorgane[36] droht, gestattet das Oberlandesgericht Karlsruhe[37] einem Elternpaar, seine zehnjährige Tochter zur Großmutter nach Äthiopien zu verbringen.
Der Beschluss des Oberlandesgerichtes spricht nach langem Streit einer deutschen Familie äthiopischen Ursprungs das Recht wieder zu, über den Aufenthaltsort ihrer zehnjährigen Tochter zu bestimmen. Im August sollte das Mädchen in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba zu ihren Großeltern reisen. Auf Initiative der Organisation „Task Force für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“ hatte das Amtsgericht im badischen Bad Säckingen im November 2008 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen. Ein Großteil der weiblichen Kinder in Äthiopien droht eine Beschneidung, es gibt Statistiken, die sprechen von einer Prozentzahl von rund 90 Prozent der Mädchen, die der Tradition in Sudan, Somalia und eben auch Äthiopien noch immer unterworfen werden. Die meisten Mädchen werden Experten zufolge im Urlaub im Heimatland der Eltern der Prozedur unterzogen.
Die deutschen Richter jedoch verließen sich auf die Beurteilung der Lage durch einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Addis Abeba. Der fand die Großeltern nett und kultiviert, und sie hätten ihm versprochen, das Kind nicht zu verstümmeln. Sicherheitshalber lehnten die Eltern eine medizinische Untersuchung ihrer Tochter vor und nach der Reise schon mal ab. Einige Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt:
Das Statistische Bundesamt und die Nichtregierungsorganisation „Terre des Femmes“ schätzen, dass in Deutschland mehr als 4000 Mädchen die Beschneidung ihrer Genitalien droht – oft auch auf Reisen ins Heimatland. (…) Einem Großteil der weiblichen Kinder in Äthiopien droht eine Beschneidung, es gibt Statistiken, die sprechen von einer Prozentzahl von rund 90 Prozent der Mädchen, die der Tradition in Sudan, Somalia und eben auch Äthiopien noch immer unterworfen werden. Die meisten Mädchen werden Experten zufolge im Urlaub im Heimatland der Eltern der Prozedur unterzogen. (…) Ines Laufer, Gründerin der „Task force“ ist ob des Urteils empört. „Wenn jemand eine Straftat vorhat, kann man nicht davon ausgehen, dass er sie vorher ankündigt“, sagt Laufer und sieht ihren Kampf gegen Beschneidungen einem Rückschlag unterworfen.
Andere, gutmenschlicher geprägte, Organisationen wollen „Ethnien nicht stigmatisieren“ und
bestimmte Familien unter einen Generalverdacht zu stellen, nur weil sie aus einem bestimmten Kulturkreis kommen.
Sie sind sich sicher:
Diese Familie wurde offensichtlich zu Unrecht verdächtigt.
Woher diese weise Erkenntnis bereits im Vorfeld der geplanten Reise kommt, bleibt ihr Geheimnis, ebenso wie die Gerichtsentscheidung:
Das Gericht ist zu dem Entschluss gekommen, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine drohende Verletzung des Kindeswohls vorliegt.
Und falls es doch passiert, who cares? Irren ist menschlich, nicht wahr? Eine Beschneidung mehr oder weniger, darauf kommt es doch nun wirklich nicht an. Und so geht auch die Politik mit dem Thema um:
Vor zwei Wochen nahm der Rechtsausschuss im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das Thema „weibliche Genitalverstümmelung“ von der Tagesordnung. Ein Antrag von 91 Abgeordneten aus FDP, Grünen, SPD und Union hatte vorgesehen, die Beschneidung von Mädchen generell als schwere Körperverletzung zu ahnden. Bisher fällt dieser Eingriff unter den Strafbestand der einfachen oder gefährlichen Körperverletzung. Die betroffenen Frauen aus mehrheitlich afrikanischen Herkunftsländern leiden lebenslang unter der Praxis, bei der neben der Klitoris meist auch Teile der Schamlippen abgeschnitten werden.
In 15 Prozent der Fälle wird die Vagina bis auf eine winzige Öffnung zugenäht. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes und der Nichtregierungsorganisation „Terre des Femmes“ droht in Deutschland mehr als 4000 Mädchen, die jünger sind als 15 Jahre, die Beschneidung ihrer Genitalien. Rund 19.400 Frauen in Deutschland seien bereits Opfer dieser Tradition geworden. Die Gesamtzahl der beschnittenen Mädchen liegt nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation weltweit bei 130 Millionen.
Aber wer möchte sich schon über Traditionen bestimmter „Kulturen“ stellen. Schlimme Dinge passieren eben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach heute Abend im Rahmen des Europawahlkampfes auf dem Kölner Heumarkt. Die mächtigste Frau der Welt, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Parteifreundin begrüßte, sprach viel über Vergangenheit, weniger über Zukunft und überhaupt nicht über die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei. Schade eigentlich, bei einer in weiten Teilen gelungenen Rede.
Jetzt mit Videos der Veranstaltung!
Nach einer kurzgehaltenen Rede des EU-Parlamentspräsidenten Pöttering, der auf die wachsende Zahl von Gesetzen verwies, die mittlerweile über die EU in nationales Recht umgesetzt werden – in der Wirtschaft sind es bis 80 Prozent – und einem gelungenen Debut des neuen OB-Kandidaten Peter Kurth[39], sprach die Kanzlerin vor mehreren tausend, überwiegend pro-CDU eingestellten Bürgern.
Recht ausführlich fiel dabei der historische Teil der Rede aus. 60 Jahre Freiheit und Frieden sind zweifellos eine beachtliche Leistung in Europa. Ob diese Stabilität tatsächlich das weitgehende Aufgehen aller nationalstaatlichen Kompetenzen in der europäischen Union zur Voraussetzung hat, wie es von EU-Befürwortern gerne dargestellt wird, bleibt fraglich. Unbestritten sind auch die Leistungen der CDU in der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Besonders erwähnte die Kanzlerin immer wieder die Leistungen von Helmut Kohl, der unbeirrt am Ziel der deutschen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit festhielt, als kaum noch jemand daran glaubte.
Mit solchen politischen Erinnerungen erhält man sicheren Beifall der Bürger – abgesehen von einer kleinen Gruppe Störer von SPD, SED und Antifa, die besonderes Wutgeheul hören ließen, als Angela Merkel an die Verhältnisse im Unrechtsstaat DDR erinnerte, wo Andersdenkende mit Repression und Gefängnis zum Schweigen gebracht wurden. „Und so schön krakeelen wie hier durfte man da auch nicht,“ konterte Merkel in Richtung der stadtbekannten linksextremen Schreihälse.
Nach dem langen Ausflug in die Geschichte wurde es Zeit, dem Wahlkampfanlass gemäß einige Gedanken an die Zukunft zu formulieren. Insbesondere die Wirtschaftskrise habe gezeigt, so die Kanzlerin, dass die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Betonung der Verpflichtung des Eigentums ein wichtiges Konzept sei, dass es mit vereinten europäischen Kräften weltweit durchzusetzen gelte. Reichlich hochgegriffen, und verkauft mit etwas linkspopulistischem Antiamerikanismus: „Die Verantwortlichen für die Finanzkrise können wir nicht mehr zu Verantwortung ziehen, die sind alle in Amerika“.
Hier zeigt sich, dass die CDU sich aus dem Kreis der konservativen Parteien dieser Welt verabschiedet hat. Kein kritisches Wort über die sozialromantisch begründete Kreditpolitik Clintons, die mit ungesicherten Baukrediten an nicht kreditfähige Kleinverdiener die Lawine ins Rollen gebracht hat. Immerhin: Zur Bewältigung der Krise brauche es nicht Sozialneid und soziale Unruhen sondern Entlastung und Anerkennung für Leistungswillige. Das kann man, wie vieles, was gesagt wurde, unterschreiben. Auch eine gesunde Mischung erneuerbarer und konservativer Energien gehöre dazu, wobei die studierte Physikerin ausdrücklich den Weiterbetrieb unserer sicheren deutschen Kernkraftwerke forderte.
Einigen am Rande der Veranstaltung protestierenden Milchbauern sicherte die Kanzlerin Hilfe zu und appellierte an die Vernunft der Verbraucher, auf regionale Produkte und faire Preise zu achten. „Es kann nicht sein, dass Mineralwasser heute oft teurer ist als Milch.“
Kein Wort fiel während der gesamten Veranstaltung zur bekannten ablehnenden Haltung der CDU zum EU-Beitritt der Türkei. Ein Zugeständnis an die Anbiederei der Schramma CDU an den türkischen Staatsislam in Köln? Wenn, dann wäre die Vorsicht unnötig gewesen. Die viel umworbenen Neuwähler aus Anatolien waren in der Menge nicht auszumachen.
[40]
Und wieder wurde eine junge Frau von ihrer eigenen Familie ermordet, weil sie leben wollte wie wir, weil sie über ihr Leben selbst bestimmen wollte. Die 20 Jahre alten libanesische Kurdin Iptehal Z. wurde im September vorigen Jahres von Urlaubern auf einem Autobahnrastplatz erschossen aufgefunden[41]. Jetzt wurde ein Cousin verhaftet[42].
Freunde der Toten aus Schwerte berichteten indes, dass die 20-jährige Kurdin lebenslustig war und durch ihr hübsches Äußeres auffiel. Nach Medieninformationen soll es in der konservativen Familie vor diesem Hintergrund zu Konflikten gekommen sein. Angeblich hatte die in Bochum geborene Frau einen Freund, mit dem die Familie nicht einverstanden war. Letztlich, so hieß es, sei die junge Frau ausgezogen. Zuletzt soll sie in einem Iserlohner Frauenhaus Zuflucht gesucht haben. (…) „Motiv für die Tat soll die Wiederherstellung der angegriffenen Familienehre gewesen sein”, zitiert Richter und Pressesprecher des Landgerichts Till Deipenwisch auf Anfrage der Westfalenpost aus der umfangreichen Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft sieht den Cousin der Toten aus Wuppertal (Ezzedin A., 20 Jahre, Syrer) und den Onkel der jungen Frau (Hussain K., 48 Jahre, finnischer Staatsbürger) als Täter.
Wo sind die Stimmen der BerufsempörtInnen, die dafür eintreten, dass solche Verbrechen nicht auf der Tagesordnung stehen? Die sich für die Menschenrechte junger Frauen aus dem islamischen „Kultur“kreis einsetzen, statt mit den Hütern des Unrechts Händchen zu halten, damit alles so bleibe, wie es ist und es als ihre vornehmste Aufgabe erachten, Kritiker dieser Zustände mit der Nazikeule zu erschlagen?
[1]Mit einer einfallsreichen Aktion vor der Geschäftsstelle der SED-Nachfolgepartei in Darmstadt erinnerten letzte Woche einige junge Demokraten an das von den Vorgängern und Vorbildern der heutigen Linkspartei begangene Unrecht in der DDR, deren Ideen die Linke heute noch verkörpert und umzusetzen versucht.
Dr. Sami Albraa (Foto l.), Redakteur von 
