Dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal droht eine Anklage wegen illegalen Entnahme von fast 10 Millionen Dollar aus dem Staatshaushalt! Dem Ministerpräsidenten drohen bis zu 12 Jahre Gefängnis.

Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung hat ein Strafverfahren gegen den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal eröffnet, weil er illegal 10 Millionen Dollar aus der Ukraine abgezogen hat. Der ehemalige Abgeordnete Ihor Mosiychuk postete ^[1] diese Information auf seinem Telegram-Account und fügte ein Foto eines Auszugs aus den Dokumenten der Voruntersuchungen bei.

^[2]Laut Mosiychuk leitete die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung am 6. Juni 2023 ein Strafverfahren wegen einer Straftat nach Artikel 191 Absatz 5 des Strafgesetzbuchs der Ukraine ein (Veruntreuung, Unterschlagung oder Entziehung von Eigentum durch Amtsmissbrauch in großem Umfang oder durch eine organisierte Gruppe). Diese Straftat kann mit bis zu 12 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Mosiychuk enthüllt Details des brisanten Falls: Er bezieht sich auf die Ereignisse des Jahres ^[3]2015, als die Nationalbank der Ukraine die Kreditprombank für insolvent erklärte. Diese Bank hatte rund 8 Mio. USD bei dem niederländischen Unternehmen City-State N.V. und den ukrainischen LLCs AMC Praktika, Crystal-Invest LLC und Prodiz LLC, die mit dem ukrainischen Geschäftsmann Anatoliy Yurkevych verbunden sind, eingezahlt.

Um die Einlage zurückzubekommen, erklärte Jurkewytsch die auf dem Konto eingefrorenen Gelder als internationale Investitionen, was Mosijtschuk für eine Lüge hält, da diese Gelder bei der NBU nicht als Investitionen registriert waren. Jurkewytsch reichte eine Beschwerde beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Washington, DC, USA) ein.

Der damalige Justizminister Pavlo Petrenko teilte dem Schiedsgericht nicht mit, dass es sich nicht um eine Investition, sondern um eine Einlage handelte, sondern erklärte sich bereit, an dem Verfahren teilzunehmen, und stellte darüber hinaus der Anwaltskanzlei Foley Hoag AARPI ganze 450 000 Euro zur Vertretung der Ukraine zur Verfügung.

Die Ukraine verlor den Prozess, und im September 2019 legten die Anwälte von Jurkewytsch beim Kiewer Berufungsgericht Berufung ein, um den internationalen Schiedsspruch zu legalisieren.

Am 16. September 2019 erließ das Kiewer Berufungsgericht ein Urteil, wonach dem Anspruch von City-State N.V. auf Rückerstattung im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Schiedsspruchs des Internationalen Schiedsgerichts in der Sache Nr. ARB/14/19 stattgegeben wurde.

Allerdings bezieht sich diese Nummer auf der Website des Internationalen Gerichtshofs auf den Schiedsspruch in der Rechtssache gegen Senegal ^[4].

Trotzdem bezahlte das Justizministerium die Rechtsberater und bereitete eine Begründung für die Bezahlung der Firmen von Jurkewytsch aus den Einlagen der bankrotten Bank vor.

Das Interessanteste geschah dann – das Ministerkabinett nahm mit dem Beschluss Nr. 1284 ^[5]vom 21.12.2020 einen Beschluss zur Rückgabe der Gelder an Jurkewytsch an, indem es sie aus dem … Coronavirus-Fonds zuwies“, schreibt der ehemalige Abgeordnete.

„Das Bindeglied zwischen den korrupten Beamten der früheren und heutigen Regierung und dem Geschäftsmann Jurkewytsch ist der Rechtsanwalt Andrij Dowbenko, der derzeit vom Obersten Anti-Korruptionsgericht der Ukraine per Haftbefehl gesucht wird“, schreibt Mosijtschuk.

Dowbenko steht dem ehemaligen Justizminister Petrenko nahe und ist mit Jurkewytsch dadurch verbunden, dass er es war, der über die ARMA das Eigentum der verstaatlichten russischen Sberbank verkaufte, das als Sicherheit für das Vermögen des Geschäftsmanns Jurkewytsch verpfändet wurde.

„Hinter jedem Wort, das ich in diesem Beitrag sage, steht ein Dokument! Wir können nur hoffen, dass SAPO und NABU sich nicht auf ein Strafverfahren beschränken, sondern mit Verdacht, Prozess und Urteil nachziehen, denn Korruption tötet wie feindliche Kugeln“, fügt der ehemalige Abgeordnete hinzu.

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Von PLUTO | Dieser gigantische Betrugsfall mit dem Asylgeschäft in der niedersächsischen Weltkulturerbe- und Domstadt Hildesheim übertrifft sogar alle Vorurteile, die man gegen eine ebenso willkommensbesoffene wie blauäugige Gesellschaft und deren Helfershelfer haben kann. Er bestätigt zugleich, wie berechtigt von Beginn an die Warnungen und Mahnungen der Skeptiker und Kritiker der beispiellosen deutschen Moralidiotie im Herbst 2015 waren, die dafür in die Nazi-Ecke gestellt wurden PI-NEWS berichtete ^[6].

Wie sich mittlerweile herausstellt, geht es um 26 Fälle von besonders schwerer Untreue, der Bestechung und des Betrugs mit einem Gesamtschadensvolumen von über 10 Millionen Euro, sagt die Anklage. Hauptangeklagt ist der heute 47-jährige Ex-Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Hannover Mohamed Abou-Taam sowie fünf Komplizen, die vor dem Landgericht in Hildesheim auf ihren Prozess warten.

Im Kreuzfeuer der Kritik steht auch der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Hoffnungsträger Stefan Weil (SPD), der dem migrantischen Angeklagten auf den Leim ging ^[7] und ihn öffentlich über den grünen Klee gelobt hatte.

Man muss sich die Fotos anschauen, die im Herbst 2015 entstanden, als Niedersachsens Ministerpräsident durch diverse Flüchtlingsunterkünfte tourte, auf Schritt und Tritt begleitet von einer völlig distanzlosen Medienmeute, die ihm die moralische Richtigkeit der Willkommenspolitik gierig von den Lippen ablas.

Ein milde und verständnisvoll lächelnder Weil, der für die Arbeit des  ASB-Geschäftsführer in der Notunterkunft der Hildesheimer Mackensen-Kaserne voll des Lobes war: „Was hier in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft wurde, ist bemerkenswert.“

^[8]

Stefan Weil lobt mutmaßlichen Betrüger

Solche Sätze kamen bei der Presse besonders gut an, hatte doch der so Gelobte sogar Migrationshintergrund mit familiären Beziehungen in den Libanon. Ein bestens integrierter Migrant also, der sich vom ehrenamtlichen ASB-Mitglied zum Geschäftsführer einer Tochterfirma des ASB hochgearbeitet hatte. Weils Pressereferenten-Truppe hatte hier sicherlich bestens Regie geführt, als  in der Notunterkunft zusammenwuchs, was medial zusammen gehört. Noch dazu, wenn der hochgelobte Vorzeigemigrant Sätze wie diesen absonderte: „Wir stoßen an die Grenzen der Belastbarkeit“.

Heute wird sich Weil wohl nur noch ungern auf Bildern mit dem angeklagten mutmaßlichen Betrüger sehen, dessen Name samt migrantischem Hintergrund in der aktuellen Berichterstattung der örtlichen Zeitung politisch korrekt unerwähnt bleiben und dessen Gesicht verpixelt wird. Damals, im Herbst 2015, ging er noch unverpixelt durch.

^[9]

Dem Landgericht darf er demnächst erzählen, ob er schon bei seinem Date mit dem Ministerpräsidenten im Sinn hatte, über 10 Millionen Euro aus dem Asylkuchen beiseite zu schaffen. Um 6,7 Millionen betrog er seinen Arbeitgeber, den Arbeiter-Samariter-Bund, haben die Ermittler herausgefunden.  Diese Gelder für tatsächlich erbrachte Leistungen flossen nicht an den ASB, sondern auf Schwarzkonten, auf die der Ex-Geschäftsführer Zugriff hatte. Weitere 3,4 Millionen kassierten die Angeklagten für fingierte Rechnungen. So präsentierte der Chef einer Sicherheitsfirma frei erfundene Rechnungen, wohl frei nach dem Motto: das Land zahlt jede Rechnung, geprüft wird später. So ging man in Niedersachsen mit dem Geld der Steuerzahler um. Die blauäugigen Verantwortlichen sitzen übrigens immer noch fest  im politischen Sattel.

3,6 Mio. in den Libanon

^[10]Mit dem beiseite geschafften Geld spielten die Angeklagten Monopoly: 3,6 Millionen soll Mohamed Taam in den Libanon verschoben haben. Wegen Fluchtgefahr sitzt er als einziger seit Februar in Haft. Für 1,2 Millionen leistete sich Taam und zwei seiner mitangeklagten ASB-Assistenten den Aufbau eines Krankentransportunternehmens, das inzwischen aber insolvent ist. 170 000 Euronen wurden mal eben auf das Konto der Ehefrau eines der fünf Mitangeklagten verschoben. Da sind es nur Peanuts, wenn der Ex-ASB-Chef private Kosten für eine Küche und für einen Klaviertransport über den ASB als Arbeitgeber abrechnete. Man gönnt sich in dieser Hilfsorganisation offenbar sonst nichts.

Das gierige Sextett flog schließlich auf, als Einzahlungen und Abhebungen von größeren Geldbeträgen bei Banken auffällig wurden und eine Betriebsprüfung bei der Sicherheitsfirma Ungereimtheiten offenbarte. So kam eines zum anderen.

Asyl-Euronen-Beute verschollen

Ach ja – große Teile der Euronen-Beute bleiben bis heute verschollen. Ersatzweise haben die Strafbehörden sicherheitshalber Vermögen der Beschuldigten beschlagnahmt. Darunter eine Rolex, eine Harley Davidson, vier Autos, fünf Immobilien und 170.000 in bar.

Mal sehen, wie hart die Richter der Wirtschaftsstrafkammer Hildesheim urteilen. Zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft beträgt die Strafspanne pro Tat. Mohamed Taam sitzt seit Februar in U-Haft. Nicht auszuschließen ist, dass der Hauptangeklagte nach sechs Monaten U-Haft auf freien Fuß kommt, denn der Prozessbeginn ist noch unklar.

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