Von WOLFGANG PRABEL* | Was derzeit von Märchenrobert zwecks Verarmung der Arbeiterklasse durchgeführt und geplant wird, wird zu Unruhen führen, wenn nicht zu einer Revolution. Es gibt eine massive Verteuerung der zur Reproduktion der Arbeitskraft erforderlichen Mittel, ohne daß eine Kompensation über entsprechende Lohnerhöhungen erfolgt. Dasselbe betrifft übrigens die Renten, deren Erhöhung deutlich unterhalb der Inflation liegt.

Karl Marx lag nicht ganz falsch, als er neben dem zur Reproduktion der Arbeitskraft erforderlichen Teil des Lohns einen traditionell gewachsenen erkannte:

„Ich könnte mit einer Verallgemeinerung antworten und sagen, daß wie bei allen andern Waren so auch bei der Arbeit ihr Marktpreis sich auf die Dauer ihrem Wert anpassen wird; daß daher der Arbeiter, was er auch tun möge, trotz aller Auf- und Abbewegungen, im Durchschnitt nur den Wert seiner Arbeit erhielte, der sich in den Wert seiner Arbeitskraft auflöst, bestimmt durch den Wert der zu ihrer Erhaltung und Reproduktion erheischten Lebensmittel, deren Wert in letzter Instanz reguliert wird durch das zu ihrer Produktion erforderliche Arbeitsquantum.

Allein es gibt gewisse eigentümliche Merkmale, die den Wert der Arbeitskraft oder den Wert der Arbeit vor dem Wert aller andern Waren auszeichnen. Der Wert der Arbeitskraft wird aus zwei Elementen gebildet – einem rein physischen und einem historischen oder gesellschaftlichen. Seine äußerste Grenze ist durch das physische Element bestimmt, d.h. um sich zu erhalten und zu reproduzieren, um ihre physische Existenz auf die Dauer sicherzustellen, muß die Arbeiterklasse die zum Leben und zur Fortpflanzung absolut unentbehrlichen Lebensmittel erhalten. Der Wert dieser unentbehrlichen Lebensmittel bildet daher die äußerste Grenze des Werts der Arbeit. (…)

Außer durch dies rein physische Element ist der Wert der Arbeit in jedem Land bestimmt durch einen traditionellen Lebensstandard. Er betrifft nicht das rein physische Leben, sondern die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse, entspringend aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, in die die Menschen gestellt sind und unter denen sie aufwachsen. Der englische Lebensstandard kann auf den irischen Standard herabgedrückt werden; der Lebensstandard eines deutschen Bauern auf den eines livländischen.“

Dieser traditionell gewachsene Anteil des Lohns zeigt sich zum Beispiel in Ferienreisen, Wirtshausbesuchen, Netflix, der Nutzung von Funktelefonen und Fernsehern, dem Besuch von Fußballspielen, Schuleinführungen, der Haltung von nicht für die Verspeisung vorgesehenen Haustieren, Kinobesuchen, Kosmetik, Fitnessstudio usw.

Dieser Teil des Lebensstandards wird derweilen massiv angegriffen, die regierenden Steinzeitromantiker in Berlin haben die Kosten der notwendigen Reproduktion wie Lebensmittelpreise, Weg zur Arbeit, Heizkosten in derartige Höhen katapultiert, daß für die sog. „gesellschaftliche Teilhabe“ nichts übrig bleibt. Einigen Freunden und Bekannten sind beispielsweise die jährlichen Heizkosten von 1.500 auf 4.000 € hochgeschnippt.

Bis zum Durchschnittslohn von 3.000 € haben die eingetretenen Verteuerungen der Lebensgrundlagen verheerende Auswirkungen auf die privaten Budgets, darüber hinaus sind es immer noch relevante Einschnitte.

Es ist ein gewaltiges Gesellschaftsexperiment, was da angeschoben wurde: Lassen sich die Werktätigen das gefallen, oder werden sie rebellieren? Wenn man in die Geschichtsbücher reinsieht, ist ein Krieg oder eine Revolution wahrscheinlicher, als die Hinnahme der  gesellschaftlichen Deklassierung. Interessant übrigens die Entwicklung nach den beiden Weltkriegen: Nach WK I Sozialismus, sozialer Abstieg, Zwangsversteigerungen, eine Revolution und ein Krieg, nach WK II gedämpfte Marktwirtschaft, schnelle Erreichung des Vorkriegsniveaus und zwanzig Jahre relative Ruhe.

Die Klimapolitik ist die perfekte Vorlage für die Erzeugung von Unruhen. Nach der Prognose von Heinrich Heine mit etwas Zeitverzug: „Der deutsche Donner ist freilich auch ein Deutscher und … kommt langsam herangerollt; aber kommen wird er, und wenn ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der Weltgeschichte gekracht hat, so wisst: der deutsche Donner hat endlich sein Ziel erreicht.“

Grüße an den Inlandsgeheimdienst: „Wenn ich von Pöbel spreche, nehme ich davon aus: erstens alle, die im Adressbuch stehen, und zweitens alle, die nicht drin stehen.“ (Heinrich Heine)

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*Zuerst erschienen auf prabelsblog.de ^[1]

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Wie in Dantes Höllenkreisen gibt es auch im Europäischen Parlament Abstufungen und Bestrafungen. Erste Stufe der intellektuellen Folter sind die Plenarsitzungen, wo tatsächlich darüber abgestimmt wird, ob der Klimawandel A) die Homosexuellen; B) die Transgender und/oder C) sonstige angeblich sexuell diskriminierte Gruppen am meisten betrifft.

Zweite Stufe: Die Ausschüsse, in denen dieser Plenar-Schwachsinn vorbereitet wird. Und ganz am Ende steht selbstverständlich das System der Reisekostenabrechnung. Im Vergleich mit diesem System wirkt selbst Asterix’ berühmter Passierschein A/38 wie eine Grundrechenart zur Quantenphysik.

Irgendwo dazwischen liegen die Anhörungen. Täglich gibt es mindestens ein halbes Dutzend, und eher aus Neugierde als aus inhaltlichem Interesse tue mich mir manche an. Diese Woche z.B: “Women in transport”, gleichsam das Pendant zur Kabel-1-Doku “Trucker-Babes”. Auch das Speditionsgeschäft muss genderisiert, also den Bedürfnissen der Frauen angepasst werden.

Und ohne Zweifel ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und alleinerziehender Mutterschaft bei Truckerinnen eines der großen Menschheitsthemen! Die Diskriminierung ist hier geradezu greifbar, zumal die Lastwagenhersteller noch keinen Wickeltisch für die Schlafkabine anbieten. Hier muss etwas geschehen, hier muss europäisch reguliert werden!

Dann eine Anhörung zum Thema “Ökofeminismus und der weibliche Kampf gegen den Abbau der Bodenschätze”. Ehrenwort, hieß wirklich so. Tatsächlich ging’s um die allgemeine Ausbeutung von Frauen, auch in der Bekleidungsindustrie. Angehört wurden erschreckend unsympathische Frauen aus Bangladesch, Pakistan oder Peru, die alle über die Ausbeutung durch – natürlich – westliche Firmen klagten. Das mag alles sein, und die Arbeitsbedingungen sind tatsächlich oft skandalös.

^[2]Aber statt sich über westliche Firmen zu erregen, sollten sie vielleicht lieber die politischen Bedingungen in ihren Ländern ändern – denn die sind entscheidend für die Arbeitsgesetze. Organisiert wurde die Anhörung von der Gruppe “Vereinigte Linke und nordische Grüne”, der offen stalinistischen Fraktion im Parlament. Und fast alle waren gekleidet in Klamotten, die verdächtig nach Primmark, H&M; oder Zara aussahen.

Höhepunkt der Woche allerdings: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte im Parlament ihren Green Deal, ihr “Grünes Programm” vor. Wirtschaftlich ist das alles Voodoo, Beschwörung und Aberglaube. Aber die meisten Parlamentarier glauben tatsächlich den Verheißungen, dass Ursula mit ihrem Tanz den großen Regen nach der Dürre bringen wird: Also Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, glückliche Kühe, glückliche Menschen – und das alles klimaneutral und ohne Kernkraft und mit noch mehr Rechten für Frauen, Flüchtlinge und Menschen nicht-weißer Hautfarbe. All das schafft unsere Ursula, und die Augen der Grünen, Liberalen, der Sozialisten und Manfred Webers leuchteten voller Entzücken! Auch meine übrigens! Denn bevor der “Green Deal” die CO2-Emissionen in Deutschland herunterfährt, wird er die im Bundestag drastisch reduzieren – und zwar die der anderen Parteien. Vor allem die Union wird, wenn die Wähler erst einmal merken, welche gigantischen Kosten auf sie zukommen und wie sie enteignet werden, bald aus dem Bundestag entfernt sein. Bei der SPD ist das ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, und die Liberalen, die Ursulas Schwachsinn mittragen, werden ebenfalls nur noch ganz wenige CO2-Emittenten im Bundestag haben!

Also: Der “grüne Deal” ist tatsächlich ein “blauer Deal”, eine große Werbekampagne für die blaue Politik der AfD: Für Augenmaß, Nüchternheit, wirtschaftliche Vernunft. Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren. [Transkript zum Video von Nicolaus Fest ^[3]]

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Von ALSTER | Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich von einer Berateraffäre und einer maroden Bundeswehr in die EU-Behörde rettete und weder direkt noch indirekt von den europäischen Bürgern gewählt wurde, stellte am 10. September ihr Team ^[4] und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor. Das Parlament wird voraussichtlich am 23. Oktober über die neue Kommission als Ganzes abstimmen. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der aus ihren Ländern geschickten designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt.

Margaritis Schinas und der abscheuliche „Schutz der europäischen Lebensweise“

Das neue Aufgabengebiet des Griechen Margaritis Schinas (Jean-Claude Junckers langjähriger Pressesprecher) umfasst die Bereiche Migration, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Bildung. Es gibt etliche Wackelkandidaten ^[5], denen Korruption in ihren Ländern vorgeworfen wird, etwa Didier Reynders aus Belgien und Sylvie Goulard aus Frankreich), aber die größte Kontroverse löste der Titel das Ressorts von Margaritis Schinas aus: „Schutz unserer europäischen Lebensweise.“ Europa schützen und Migration – diese Verknüpfung sorgte für Empörung. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen die Bezeichnung „Protecting our European Way of Life“ strikt ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu „Rechtsextremen“ und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung.

„Die erste Abscheulichkeit der Kommission“, schrieb der französische Europa-Politiker Damien Careme von den Grünen. „Es sieht erstmal nett aus, aber wenn man dann merkt, dass er sich um Migration, Integration und Sicherheit kümmern soll, dann ist das einfach nur ekelhaft.“

Die deutsche Co-Vorsitzende der Fraktion „Grüne/Europäische Freie Allianz“ (EFA), Ska Keller, sagte: „Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht“. Ihr belgischer Kollege Philippe Lambert pflichtete ihr bei und sprach von einem „absoluten Skandal“. ^[6]

Die Umweltschutz-NGO „Friends of the Earth“ prangerte den Namen des Portfolios an und schrieb auf Twitter, dass „die Idee, dass die Europäer vor externen Kulturen geschützt werden müssen, faschistisches Denken ist, das sollte nicht mit der Migrationspolitik zusammengebracht werden.“ Sehr lustig, nun gerät Ursula von der Leyen sogar noch unter Populismus-Verdacht ^[7].

Am 3. Oktober fand die Befragung des designierten Kommissars Margaritis Schinas im EU-Parlament statt. Die meisten Fragen betrafen, wie erwartet, den Namen seines Postens „Schutz der europäischen Lebensweise“. In der Befragung wurde der Titel seines Ressorts als toxisch–neofaschistische Propaganda und als Anbiederung an die Rechten bezeichnet.

Er verteidigte den Titel. ^[8] Seine Botschaft: Populisten und Extremisten sollten sich von unseren Werten eingeschüchtert fühlen und nicht die EU. Ansonsten will er einen neuen Migrations- und Asylpakt erarbeiten und die Öffnung von Herzen und Heim für weniger Glückliche.

Ylva Johansson ist stolz auf Schwedens Migrationspolitik

In Sachen Migration dürfte Schinas wohl auch eng mit der designierten Kommissarin für Inneres und Migration, der Schwedin Ylva Johansson, zusammenarbeiten, die ebenfalls für einen neuen „Pakt zu Migration und Asyl“ und für die Grenzschutzagentur Frontex und das Asylbüro EASO  zuständig ist. Diese Dame engagierte sich in den 1980er-Jahren im kommunistischen Jugendbund (VPK), der gute Kontakte zu kommunistischen Diktaturen wie Nordkorea, China und der DDR unterhielt. 1988 wurde sie als 24-Jährige zum jüngsten Mitglied des Reichstags als Kandidatin für die kommunistische Jugend gewählt. 1994 wechselte sie zu den Sozialdemokraten. Zuletzt war sie Ministerin für Arbeit und Integration.

Berühmt wurde Ylva Johansson 2017 durch ein Interview mit der BBC, in dem sie sagte, dass die Zahl der Frauen, die Sexualverbrechen ausgesetzt sind, „sinkt und sinkt und sinkt“. Hintergrund waren Donald Trumps Aussagen über „Schau, was (last night) in Schweden passiert – Schweden!“ und die anschließende Debatte über das Schweden-Image. „Wir sehen keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Einwanderung. Wir sind seit 20 Jahren eine Einwanderungsnation, wir haben viele Einwanderer in Schweden aufgenommen und im selben Zeitraum ist die Kriminalität zurückgegangen,“ sagte sie der BBC. „Wenn man Schweden mit den meisten anderen Ländern vergleicht, gibt es nur ein geringes Maß an Kriminalität und tödlichen Gewaltverbrechen. Wenn wir Umfragen darüber durchführen, wie viele Frauen Vergewaltigungen oder sexuellem Missbrauch ausgesetzt waren, stellen wir fest, dass das Niveau sinkt und sinkt und sinkt“ („the level has going down and going down and going down“).

Ab 03:10 Minuten im Video:

Dänischer EU-Parlamentarier grillt Ylva Johansson

Nachdem die Kandidatin bei ihrer Befragung im EU-Parlament am 1. Oktober in ihrer Eingangsrede die Migrations-und Integrationspolitik Schwedens besonders positiv hervorhob: „Ich bin stolz darauf, dass Schweden damals so viele Flüchtlinge aufnehmen konnte, dass so viele so gut integriert wurden“, befragte sie der EU-Parlamentarier Peter Kofod Poulsen von der dänischen Volkspartei (DF): „Ich mache mir Sorgen, wenn ich das Chaos in Schweden sehe. Ist es die schwedische Migrationspolitik, die Sie in die EU exportieren möchten?“ Ylva Johanssons Antwort: „Ich stimme nicht zu über die Situation in Schweden, und ich wiederhole, ich bin stolz darauf, dass Schweden so vielen Menschen Schutz gewähren konnte…“. Auf die Nachfrage, wie sie sich zu den dänischen Grenzkontrollen verhalten würde, meinte sie, dass man zu den Schengen-Regeln zurückkehren müsse.

Sehenswerter Schlagabtausch (Video mit deutschen Untertiteln ab 01:27):

Das waren nur zwei Kandidaten, die Ursula von der Leyen vorgeschlagen hat. Die 27 Kommissare, die von der Leyen nominiert hat, sind doch ein Dreamteam für die mindestens reformbedürftige EU, oder? Brouscella – Brüssel – im Altniederländischen bedeutet das „Siedlung im Sumpf“.

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Von MANFRED ROUHS | An den Sommer 2019 wird sich Angela Merkel noch lange und sehr gerne zurückerinnern. Ihr gelang, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: Ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen verschwindet von der Berliner Bildfläche und macht Karriere in Brüssel, obwohl sie im Ministeramt als Totalausfall auf der Verlustliste stand.

Und ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer folgt dem Totalausfall im Verteidigungsministerium nach, nicht obwohl, sondern offenbar gerade weil sie vom Militär keine Ahnung hat.

Kontinuität bei der Bundeswehr

Dank Merkel und von der Leyen ist aus der Bundeswehr eine Armee geworden, vor der niemand mehr Angst haben muss. Teile der Truppe sind nur bedingt einsatzbereit. Die Kostenexplosion bei der Sanierung der Gorch Fock (135 Millionen Euro – ein Neubau hätte rund 100 Millionen Euro gekostet) wirft ein Schlaglicht auf Probleme bei der Materialbeschaffung. Beraterkosten von rund 100 Millionen Euro jährlich gelten als unvermeidbar angesichts der profunden Null-Kompetenz der Ministerin, deren Kontinuität durch die Personalie Kramp-Karrenbauer garantiert ist. Und dass die Stimmung bei der Truppe auf absehbare Zeit nicht besser werden wird wie seit dem Frühjahr 2017, als die Ministerin Bundeswehrkasernen nach Wehrmachtsdevotionalien durchsuchen ließ, wird ebenfalls durch Kramp-Karrenbauer erfolgreich sichergestellt.

Ein höheres Maß an Missachtung gegenüber den Streitkräften als jenes, dass Angela Merkel dadurch beweist, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums an keinerlei fachliche Voraussetzungen, sondern ausschließlich an die Anforderungen des politischen Postenschachers knüpft, ist schwer vorstellbar. Und die Terminierung des Affronts pünktlich zum 75. Jahrestag des 20. Juli 1944, aus dem ein klug handelnder Politikbetrieb so etwas wie historische Reputation für deutsche Soldaten herzuleiten versuchen könnte, zeigt das große Maß an Verachtung, dass sie offenbar gegenüber jenen Männern und Frauen empfindet, die im Soldatenberuf notfalls unter Einsatz ihres Lebens unser aller Sicherheit garantieren sollen. (Und es trotz alledem notfalls auch tun werden.) Das ist richtig schäbig. Oder, anders formuliert: Typisch Merkel.

^[9]Merkel ist wieder da

Merkel meint offenbar, so sei Politik nun einmal. Sie wendet durchaus distanziert die Regeln jener bösen alten Männer an, die sie in der Ära Helmut Kohl erlebt und erfahren hat und die zunächst nicht ihre eigenen Regeln waren. Eine Zeit lang entstand der Eindruck, als wäre sie damit zum Auslaufmodell geworden. Mit der Grenzöffnung von 2015 schien sie den Bogen überspannt und das Ende ihrer Kanzlerschaft eingeleitet zu haben.

Jetzt aber zeigt sie Durchsetzungsvermögen. Und erobert politisches Ansehen zurück.

Angela Merkel ist im Sommer 2019 die beliebteste Politikern Deutschlands. Das glauben Sie nicht? – So ist es aber! Der Zufriedenheits-Index des „Spiegel ^[10]“ kann nicht irren. Er weist zwar für Angela Merkel einen negativen Wert aus: -28. Das heißt: Mehr Bürger sind mit Merkels politischer Leistung unzufrieden als zufrieden. Aber darauf kommt es nicht an, denn die Werte aller anderen Politiker sind noch schlechter!

Schlimmer geht immer

Heiko Mass (SPD) schafft es auf -36. Franziska Giffey (SPD) bringt -50 auf die Waage. Jens Spahn (CDU) wiegt -72, Olaf Scholz (SPD) -74, Horst Seehofer (CSU) -95 und Ursula von der Leyen bildet mit -124 das absolute Schlusslicht.

Merkel hat es wieder einmal geschafft! Unter den Blinden sieht die Einäugige mehr als andere. Merkel setzt sich in Szene vor einer Kulisse absoluter Komplett-Katastrophen (AKK). Ihr kleines Licht wirkt wie ein leuchtender Stern in einem Firmament aus absoluter Finsternis.

Das also ist ihre (geniale?) Strategie: Mehr AKK wagen. Das politische Führungspersonal der Bundesrepublik wird immer schlimmer, dümmer und unerträglicher. Am Ende werden die Menschen doch wieder Merkel wählen, weil ihnen alle anderen Optionen als noch abstoßender erscheinen.

Oder? – Wer stoppt diese Abwärtsspirale?

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Von EUGEN PRINZ | Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete, wusste man: Die Hinterzimmergespräche sind abgeschlossen und die gute Uschi kann sich so gut wie sicher sein, die nächste Präsidentin der EU Kommission zu werden.

So kam es dann auch. Vor der geheimen Abstimmung am Dienstagabend hielt von der Leyen vor dem EU Parlament noch ein Rede, in der sie den Abgeordneten versprach, für alle die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, zu geben, wenn man sie nur bitte, bitte wählen würde.

Uschi verspricht:

An der Spitze der Brüsseler Kommission werde sie die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen, im Kampf gegen den Klimawandel  Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, Unternehmen fair besteuern und für ein einiges Europa kämpfen. Dann verkündet sie mit ihrer sonoren Stimme:

„Wer aber Europa schwächen, spalten und ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin. Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin. Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken.“

So mancher EU-Abgeordnete wird vor Rührung geweint haben. Oder vielleicht hat er auch nur geweint, als er an den Zustand der Bundeswehr dachte. Auch möglich.

Dennoch reichte es für von der Leyen: 383 Abgeordnete votierten für die CDU-Politikerin, 327 gegen sie, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Sie erhielt also 9 Stimmen mehr als notwendig. Etwas knäpplich, aber es genügt. Arme EU.

Gegen die ehemalige Verteidigungsministerin stimmten vermutlich die Grünen, die Linken und die neu gebildete Fraktion der rechten Parteien ID („Identität und Demokratie“). Auch die 16 SPD-Abgeordneten blieben wohl bei ihrer Ablehnung.

Mit der Präsidentschaft der EU Kommission hat Ursula von der Leyen für die nächsten 5 Jahre ein mächtiges Amt übernommen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist praktisch die „Bundeskanzlerin der EU“ und hat die Richtlinienkompetenz. Mehr zu diesem Amt können Sie hier ^[11] nachlesen.

Zu früh gefreut, hat oft gereut

^[12]Auf der Hardthöhe in Bonn und im Bendlerblock in Berlin haben wohl die Sektkorken geknallt, als Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete. Aber an dieser Stelle beweist sich wieder einmal die Klugheit des deutschen Sprichwortschatzes: „Zu früh gefreut, hat oft gereut“ und „Was Besseres kommt nicht nach“. Die beiden Weisheiten beschreiben treffend die aktuellste Hiobsbotschaft für die gepeinigte Bundeswehr: Die neue Bundesverteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK. Man fragt sich wirklich, was die armen Soldaten ausgefressen haben, dass ihnen das Schicksal so übel mitspielt. Anscheinend hasst Merkel die deutschen Soldaten noch mehr, als die Fahne unseres Landes.

Der Autor meint: Von der Leyen ist die richtige Frau am richtigen Platz

^[13]Abschließend stellt sich die Frage, wie aus Sicht der Patrioten die Wahl eines unfähigen Apparatschiks wie Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU Kommission bewertet werden muss.

Kein Zweifel, die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand zutiefst undemokratisch und eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Völker, die in ihr leben (müssen). Wenn also die neue Kommissionspräsidentin dieser dringend reformbedürftigen Europäischen Union dort weitermacht, wo sie als Bundesverteidigungsministerin aufgehört hat, dann kann uns das nur recht sein. Die Bundeswehr hat fertig. Es wäre doch gelacht, wenn Ursula von der Leyen das mit der EU nicht auch noch schafft. Und aus den Trümmern bauen wir dann das Europa der Vaterländer auf.

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^[14]

Eugen Prinz ^[15] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[16] oder Twitter. ^[17]

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Selten hat eine Entscheidung über ein politisches Spitzenamt in so kurzer Zeit sooooo viel Kritik erzeugt. Auch in vielen Redaktionsstuben des Mainstream scheinen unzählige nur noch mit dem Kopf zu schütteln. Was soll man dazu noch sagen? „Eine gute Vorbereitung auf den Job als Außenministerin unter Kanzler Habeck“, meint unser Leser Fairmann.

Mehr Kritik hier ^[18]…

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In der laufenden Debatte zur Wahl des Kommissionspräsidenten im EU-Parlament in Straßburg hat Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD, stellv. Fraktionsvorsitzender Identität und Demokratie) zur Kandidatur Ursula von der Leyens deutliche Worte gefunden…

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Es gibt eine kleine Meldung dieser Tage, die eigentlich ausreichen sollte, Ursula von der Leyen in unruhiges Fahrwasser zu bringen und die mit der Restaurierung der Gorch-Fock zusammenhängt.

Bekanntlich wird das Schulschiff der Marine noch, doch noch oder schon wieder in der Elsflether Werft an der Mündung der Hunte in die Unterweser restauriert. Jetzt wurde bekannt, dass im Zuge der Restaurierung dabei (unechte) Ziernieten verbaut wurden, Kosten 100.000 Euro. ^[19]

Für einen deutschen Rentner wäre das eine erkleckliche Summe, die ein beschauliches Lebensende garantieren würde, ohne Flaschen sammeln zu müssen oder am Sonntag Werbeblättchen zu verteilen. Für die Gorch-Fock sind es Peanuts.

Die Renovierung der Gorch-Fock sollte ursprünglich zehn Millionen ^[20] kosten. Jetzt werden allein elf Millionen für das Ausdocken veranschlagt.

In einem zweiten Schritt soll das Schiff dann „hochseetauglich“ gemacht werden. Kosten dafür „maximal 48 Millionen Euro“.

„Damit ist festgelegt, dass das Gesamtprojekt den Kostenrahmen von 128 Millionen Euro nicht übersteigen darf“, sagte von der Leyen.

128 Millionen, Stand März 2019. Was sind da schon 100.000? Aber: Wer achtet eigentlich für die Bundeswehr darauf, was wann an der Gorch-Fock renoviert wird? Wer rechnet mit spitzem Bleistift nach, ob Kosten gerechtfertigt sind oder nicht? Das kann die Ministerin nicht selber machen, sie sollte aber in der Lage sein, jemanden dafür abzustellen. Oder gibt es keine Ministerialbeamten mehr?

Für solche, ihre, Aufgaben, die Organisation eines Ministeriums, braucht es auch keine Berater, dafür aber eine kompetente Leitung des Ministeriums, einen Minister oder eine Ministerin.

Die Ziernägel sind nur ein Symptom, auch die Gorch-Fock ist es nur. Die Probleme der Bundeswehr sind gigantisch, nicht nur der desolate Zustand der Ausrüstung, der Waffen, mit denen unsere Soldaten kämpfen sollen. Die Ziernägel stehen dabei sinnbildlich für eine Ministerin, die lediglich ihre Frisur in Ordnung halten kann, nicht aber die Verteidigung eines ganzen Landes.

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Von REALSATIRE | Afghanistan, 8.30 Uhr, wieder mal Staub und Sonne. Die Frisur sitzt, perfekter Halt fürs Haar. Drei Wetter Taft.

Zwischenstopp Berlin, ziemlich stürmisch derzeit. Perfekter Sitz.

Weiterflug nach Meppen (Niedersachsen). Es riecht nach Moorbrand, Windböen der Stärke 8, vom Himmel fällt Asche. Trotzdem – perfekter Schutz, die Frisur hält!

Uschi von der Leyen ist nach fast drei Wochen Moorbrand ^[21] eingetroffen, im Gefolge Niedersachsens MP Stefan Weil (SPD) und sein Vize-Hündchen Bernd Althusmann (CDU). Früher ging es leider nicht, weil alle erst sehr spät von der Bundeswehr informiert wurden. Aber jetzt steht es bombenfest wie Uschis Haare: Ein Schuss ins Moor soll mutmaßlich schuld gewesen sein an der Brandkatastrophe. Die Löschpanzer waren leider gerade nicht einsatzfähig. 800 Hektar Fläche brennen. Katastrophenfall ausgerufen, zwei Dörfer vor der Evakuierung. Die Staatsanwaltschaft war zur Razzia bei Uschis Truppe, aber Lage und Frisur sind weiter stabil.

Stahlharter Blick am Vorabend in die Kameras: „Ich entschuldige mich auch im Namen der Bundeswehr“, sagt die Verteidigungsministerin ^[22] mit Timbre in der Stimme. Zur gesundheitlichen Besorgnis für die Zivilbevölkerung bestehe aber kein Anlass, hatte ihr Staatssekretär Gerd Hoofe zuvor erklärt. Es qualmt ja nur bis Hamburg.

Jetzt hat Uschi ein Überschall-Gerät mitgebracht. Tornados. Die sollen nicht schießen, sondern Glutnester aufspüren. Hurra, sie fliegen sogar!

Dann muss vdL wieder weg. Berlin, die  Geschäfte drängen. Vielleicht fliegt ihr dieses Wochenende die Koalition um die Ohren.

Kein Problem, Madame. Ihre Frisur sitzt perfekt.

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Von BEOBACHTER | Seit fast drei Wochen brennt das Schießgelände der Bundeswehr bei Meppen im niedersächsischen Emsland (PI-NEWS berichtete) ^[23]. Am Freitag hat der Landkreis Emsland den Katastrophenfall ausgerufen – höchste Alarmstufe! Zwei Dörfer stehen vor der Evakuierung. Obwohl sprichwörtlich die eigene Hütte brennt, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine Niedersächsin, erst am Samstag vor Ort erscheinen.

Das offensichtliche Versagen der Bundeswehr, den Moorbrand mit eigenen Kräften zu löschen, entwickelt sich zunehmend zum Skandal. Am Donnerstag hatte von der Leyen zunächst nur ihren Staatssekretär Gerd Hoofe, ebenfalls ein Niedersachse, nach Meppen geschickt, nachdem mittlerweile 800 Hektar Gelände brannten. Hoofes Erklärungen waren widersprüchlich. Während er gesundheitliche Entwarnung gegeben hatte, sprach der Landkreis Emsland von gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung. Jetzt will das Land eigene Erkenntnisse gewinnen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit.

Fakt ist: der Rauch ist kilometerweit in Norddeutschland zu sehen und riechen. Man sieht die Qualmschleppe sogar aus dem Weltall. Patienten mit einer Lungenerkrankung könnten vermehrt Beschwerden bekommen, wenn sie höheren Feinstaub- oder Stickstoffdioxid-Konzentrationen ausgesetzt seien, betonte Umweltmedizinerin Barbara Hoffmann laut Bild. Auch das Risiko für Herz/Kreislauf-Beschwerden steige. Weitere sensible Gruppen seien Säuglinge und kleine Kinder. Ärzte haben für eine Ausweitung der Schadstoffmessungen in angrenzenden Ortschaften plädiert. „Es wäre aus meiner Sicht wichtig, in Gemeinden nahe dem Brandherd die Schadstoffkonzentration zu messen, um entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen“, sagte die Ärztin. Ihr seien bisher keine Messungen aus diesen Orten bekannt. Niedersachsens Innenminister Pistorius hatte sich am Donnerstag vor Ort ein Bild von der Lage verschafft und dabei betont, dass aktuell keine Gesundheitsgefahr für irgendjemanden bestehe.

Offenbar sind Bundeswehr, Land Niedersachsen und Landkreis von einem koordinierten Krisenmanagement meilenweit entfernt.

Der Brand auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 bei Meppen war vor mehr als zwei Wochen infolge eines Raketentests ausgebrochen. Unglaublich: Wie es heißt, war das Löschfahrzeug nicht einsatzfähig. Trotzdem wurde die Schießübung von einem Hubschrauber aus genehmigt.

Erstaunlich ist, dass der Katastrophenfall erst so spät ausgerufen wurde. Nur er gewährleistet koordinierte Einsätze sämtlicher verfügbarer Kräfte unter zentraler Einsatzleitung. Unklar ist bislang, wer die Einsatzleitung hat. Im Normalfall der Landrat Reinhard Winter. Peinlich: Das würde bedeuten, dass der Bundeswehr auf ihrem eigenen Gelände das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde. Nicht nachvollziehbar ist auch, weshalb die Landesregierung, hier Innenminister Pistorius, als oberster Fachverantwortlicher für den Katastrophenschutz nicht vorher koordinierend eingegriffen hat.

Die Feuerwehr versucht derzeit, mit 500 zusätzlich angeforderten Einsatzkräften ein Übergreifen des Moorbrandes auf zivile Flächen außerhalb des betroffenen Bundeswehrgeländes zu verhindern. Vier Kreisfeuerwehren mit insgesamt 500 Mann seien angefordert worden, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums in Hannover laut n-tv. Die Ortschaften Groß- und Klein-Stavern mit 1000 Einwohnern stehen vor der Evakuierung.

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Von BEOBACHTER | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will unbedingt in Syrien deutsche Soldaten einsetzen. Dabei bekommt ihre Truppe noch nicht einmal einen Moorbrand im eigenen Bundesland Niedersachsen unter Kontrolle. Grund des Feuerausbruchs: die vorhandenen Löschfahrzeuge waren nicht einsatzbereit.

Das Feuer wütet schon seit dem 3. September auf dem Schießgelände bei Meppen im Emsland im westlichen Niedersachsen und hat mittlerweile eine Fläche von 800 Hektar unter Brand gesetzt. Die kilometerlange Qualmwolke sieht man inzwischen sogar aus dem Weltall. Zwei Dörfer, Sögel und Stavern, die an die Brandfläche angrenzen, standen gestern Abend kurz vor der Evakuierung.

Die Menschen leiden. Sie schmecken den Rauch auf der Zunge und müssen die Fenster geschlossen halten. Die betroffenen Bürger sind stinksauer. Denn die Bundeswehr mauert seit Wochen mit Informationen. Niemand kann den Einwohnern sagen, ob und wann der Moorbrand gestoppt werden kann.

Schuld an allem ist von der Leyens Bundeswehr. Diese schoss am 3. September von Hubschraubern aus Raketen auf das staubtrockene, ausgedörrte Moorgelände ab. Das Feuer fraß sich unter der Moornarbe weiter und wurde durch Wind angefacht.

Skandalös ist, wie Bundeswehr und Landesregierung bisher die Bevölkerung informationstechnisch dumm hielten. Ja, es habe vor dem Raketenabschuss eine Risikoabschätzung gegeben. Warum dann aber die Schießübung im historisch trockenen Sommer durchgeführt wurde, obwohl die Löschfahrzeuge nicht einsatzfähig waren, wurde bisher nicht beantwortet. Man wolle aber die Hintergründe akribisch aufarbeiten, sagen Bundeswehr und Regierung. Jetzt müsse erst der Brand gelöscht werden.

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Über 1.000 Einsatzkräfte sind vor Ort. Ihnen drohen außer Qualm und Hitze noch Gefahren durch Munitionsreste und Blindgänger.

Gewaltig ist der ökologische Schaden, befürchten Umweltschützer. Man rechnet mit 500.000 Tonnen Kohlendioxyd-Ausstoß durch das Feuer. Die Grünen haben Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung gegen die Bundeswehr gestellt. Es könne nicht angehen, dass mit Raketen geschossen wird, wenn jeder Spaziergänger, der im Wald mit brennender Zigarette ertappt wird, zur Rechenschaft gezogen wird.

Der rot-schwarzen Landesregierung werfen die Grünen vor, sich trotz massiver Nachfragen bisher nicht im Landtag geäußert zu haben. Die Kritik richtet sich auch gegen von der Leyen, die aus Niedersachsen kommt. Die Vorgänge um die nicht einsatzfähigen Löschfahrzeuge müssten ein Nachspiel haben.

Bisher hat sich die Verteidigungsministerin noch nicht vor Ort blicken lassen. Offensichtlich hat sie den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Dabei dürfte der Vertrauensverlust in die Bundeswehr riesig sein, wenn außer Panzern, die nicht fahren, Schiffen, die nicht auslaufen können und Flugzeugen, die nicht abheben können, nicht einmal Löschfahrzeuge einsatzfähig sind. Wie sollen deutsche Soldaten in Mali und vielleicht in Syrien erfolgreich eingesetzt werden, wenn es der Bundeswehr noch nicht einmal gelingt, ein Feuer zu löschen. Für den Donnerstag hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Brandort angesagt.

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