Handschlag verweigert - die Rache einer sogenannten Demokratin

Wenn eine Polit-Oma sich kindisch verhält

Donald Trump triumphiert und mit ihm die Republikaner. Bei den US-Demokraten liegen die Nerven blank. Deren Staatsfregatte Nancy Pelosi (79), Chefin im Repräsentantenhaus,  ließ sich am Schluss seiner Rede an die Nation dazu hinreißen, eine Kopie des Präsidenten-Manuskripts hinter seinem Rücken zu zerreißen (PI-NEWS berichtete). Der ebenso kindische wie respektlose Akt der Polit-Oma mitten in Trumps Schlussapplaus ist bisher wohl einmalig in der Geschichte der Kammer und wird in  den deutschen Online-Medien als Endlosschleife gefeiert.

Nichts kann aber deutlicher definieren, wie es bei den US-Demokraten um Anspruch und Wirklichkeit bestellt ist, als was dieser Tage Schlag auf Schlag in Amerika vor aller Augen geführt wird. Umso mehr dringt auch deutlich ins Bewusstsein, wie halbseiden und einseitig deutsche Medien ihr Leserpublikum bisher informierten. Seit seiner Amtseinführung wird der amerikanische Präsident journalistisch in die Tonne getreten und das hohe Lied der elitären, politisch edlen und noblen Demokraten vom Schlage der Clintons, Obamas und Bidens gesungen.

Doch nun geht es fast täglich zu Lasten von Trumps politischen Gegnern, den Demokraten, und ihren Followern, dem elitären Establishment:

  • Impeachment kläglich gescheitert. Monatelang wurde das Menetekel von Trumps Amtsenthebung beschworen, in deutschen Nachrichtensendern meistens  mit Schaum vor dem Mund. Erklärtes Ziel: Trumps zweite Amtszeit zu verhindern. Nach möglichen Verfehlungen von Joe Biden, dem Hauptherausforderer, in der Ukraine fragte kaum einer.
  • Die selbstverantwortliche Vorauswahl der US-Demokraten in Iowa für einen Präsidentschaftskandidaten war technisch, organisatorisch und politisch eine einzige Katastrophe. Mehr als peinlich: Mancher Kandidat erklärte sich selbst zum Sieger. Nach zwei Tagen immer noch keine endgültigen Ergebnisse im kleinsten US-Bundesstaat. Eindruck: die Demokraten im Land von Microsoft, Apple und Facebook können es einfach nicht.
  • Wie man es richtig macht, zeigten die Republikaner in Iowa: Trump ging unangefochten mit 96 Prozent als Präsidentschaftskandidat seiner Partei durch. Iowa gilt als Indikator für den Ausgang der Präsidentenwahl.
  • Vorläufiger peinlicher Höhepunkt war Pelosis Entgleisung. Während ihrer „Aktenvernichtung“ schaute sie demonstrativ Richtung Kameras, wohl um garantiert im Bild zu sein. Medien wie die Süddeutsche waren auch gleich mit der Relativierung zur Hand, Trump habe ihr vorher den Handschlag und damit den Respekt verweigert. Damit machten sie es nur schlimmer, denn offen gezeigte Rache bedeutet das Karriereende  für einen Politiker.  Man stelle sich vergleichsweise vor, ein Präsidiumsmitglied im Bundesparlament würde demonstrativ das Redemanuskript der Kanzlerin zerfleddern.

Donald Trump hat zweifellos einen Lauf.  Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenrate in den USA befindet sich auf einem 50-Jahres-Tief und eine Trendwende ist nicht absehbar. Trump hat geliefert. Seiner Wiederwahl Ende 2020 steht (bisher) nichts im Wege. (RB)

 

 




Space Force-Logo: Ähnlichkeiten zu Star Trek kein Zufall

Von ARENT | Linke werfen Trump gerne lautstark Dummheit oder mangelnde Bildung vor, aber jetzt haben sie sich so richtig in die Nesseln gesetzt. Nachdem Trump letzte Woche das neue, äußerst hübsche Logo seiner „Space Force“ vorstellte, hagelte es Plagiatsvorwürfe, weil es an das Star Trek-Logo erinnert. Dumm nur: In Wirklichkeit hat Star Trek geklaut.

Nachdem Trump sein Logo auf Twitter veröffentlichte, waren viele Leute begeistert und feierten die Geburt der „Sternenflotte“. Einigen Linken passte das jedoch nicht. Sie wollten nicht feiern, sondern erhoben sofort Vorwürfe. Trump sollte verklagt werden, weil er von Star Trek geklaut hätte.

Besonders peinlich ist, dass sich dabei auch einige Schauspieler von Star Trek hervortaten, die offenbar keine Ahnung davon haben, wo ihr Logo herkommt.

Beispielsweise twitterte Robert Picardo: “Ich dachte, es wäre China, das Copyright nicht schützt.“ George Takei meldete sich ebenfalls zu Wort und befand: „Ist nichts heilig?“

Das Problem: Das Star Trek-Logo ist in Wirklichkeit selbst ein Plagiat. Es orientiert sich an Emblemen der Airforce bis ins Jahre 1942 bzw. 1961 zurück, lange vor Star Trek. Genau genommen könnte also eher Trump Star Trek verklagen als andersherum.

Das weiß im Grunde auch jeder, der sich damit beschäftigt hat. Nur einige Linke wussten es nicht – und sogar einige der Schauspieler, die sich mit der Geschichte ihrer Filme offenbar nicht auskennen.

Es ist die ultimative Blamage: Gerade die Linken, die Trump gerne Dummheit und mangelnde Bildung vorwerfen, haben sich als dümmer als der ihnen verhasste US-Präsident herausgestellt.

Und jeder kann es nachlesen.




„Gott segne Sie, Gott segne Ihre Länder und Gott segne Amerika“

Von WOLFGANG PRABEL | Robert Habeck hat Bohnen in die Ohrn und die Rede des amerikanischen Präsidenten nicht ansatzweise verstanden. Aber Donald Trump spricht deswegen nicht lauter. Hier seine Rede in Davos:

Ich danke Ihnen sehr. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem fünfzigsten Jahr als Gastgeber der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, eine wirklich erstaunliche Leistung. Es ist mir eine Ehre, zum zweiten Mal als Präsident vor den angesehenen Mitgliedern dieser Organisation zu sprechen.

Als ich vor zwei Jahren auf diesem Forum sprach, sagte ich Ihnen, dass wir das „Great American Comeback“ eingeleitet haben. Ich bin stolz darauf, dass sich die Vereinigten Staaten inmitten eines Wirtschaftsbooms befinden, wie ihn die Welt noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben wieder Tritt gefasst, unseren Spirit wiederentdeckt und die mächtige Maschinerie der amerikanischen Unternehmen geweckt. Amerika blüht – Amerika blüht – ja: Amerika gewinnt wieder wie nie zuvor.

Allein in der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten zwei außergewöhnliche Handelsabkommen abgeschlossen: das Abkommen mit China und das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko und Kanada, die beiden größten Handelsabkommen, die jemals abgeschlossen wurden. Sie wurden zufällig in derselben Woche abgeschlossen. Diese Abkommen stellen ein neues Handelsmodell für das einundzwanzigste Jahrhundert dar: Abkommen, die fair sind und auf Gegenseitigkeit beruhen und die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Familien in den Vordergrund stellen. Die wirtschaftliche Wende Amerikas war nichts weniger als spektakulär. Als ich vor drei Jahren anfing, befand sich die amerikanische Wirtschaft in einem eher trostlosen Zustand. Unter der vorherigen Regierung waren fast zweihunderttausend Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verschwunden, die Löhne blieben unverändert oder gingen zurück, fast fünf Millionen weitere Amerikaner hatten die Arbeitswelt verlassen.

Als ich den Job bekam, waren mehr als zehn Millionen Menschen zu den Lebensmittelmarken-Programmen hinzugekommen. Die Experten sagten ein Jahrzehnt mit sehr, sehr langsamem oder vielleicht sogar negativem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sowie einer stark schrumpfenden Mittelschicht voraus. Millionen hart arbeitender, gewöhnlicher Bürger fühlten sich vernachlässigt, verraten, vergessen. Sie verloren schnell das Vertrauen in das System. Bevor meine Präsidentschaft begann, waren die Aussichten für viele Nationen düster. Spitzenökonomen warnten vor einer lang anhaltenden weltweiten Rezession. Die Weltbank senkte ihre Prognose für das globale Wachstum auf eine Zahl, an die niemand auch nur denken wollte. Der Pessimismus hatte sich tief in den Köpfen führender Denker, Wirtschaftsführer und politischer Entscheidungsträger festgesetzt. Doch trotz all der Zyniker war ich noch nie so zuversichtlich in Bezug auf die Zukunft Amerikas gewesen wie heute. Ich wusste, dass wir kurz vor einem sehr tiefgreifenden wirtschaftlichen Aufschwung standen – wenn wir die Dinge richtig machen. Einer, der eine historische Welle von Investitionen, Lohnwachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen wiederbeleben würde. Ich wusste, dass, wenn wir das Potenzial unseres Volkes freisetzen, wenn wir die Steuern senken und die Vorschriften drastisch reduzieren (und das haben wir in einem Ausmaß getan, das es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat, in kurzer Zeit), wenn wir gebrochene Handelsabkommen reparieren und die amerikanische Energievorräte voll ausschöpfen würden, der Wohlstand in Rekordgeschwindigkeit wieder nach oben rasen würde. Und genau das haben wir getan, und genau das ist auch geschehen.

Seit meiner Wahl hat Amerika über sieben Millionen Arbeitsplätze gewonnen, eine unvorstellbare Zahl. Ich würde es nicht sagen, ich würde nicht darüber sprechen – aber das war die Zahl, die ich im Sinn hatte. Die Prognose betrug zwei Millionen; wir haben sieben gemacht: mehr als dreimal so hoch wie die eigene Prognose der Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt unter 3,2 Prozent, und diese 3,2 Prozent sind die niedrigste Zahl seit mehr als fünfzig Jahren. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote meiner Regierung ist die niedrigste in der Geschichte der US-Präsidenten. Wir haben mit relativ hohen Raten begonnen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konzentrieren wir den Reichtum nicht mehr nur in den Händen einiger weniger, sondern wir konzentrieren und schaffen die integrativste Wirtschaft, die es je gegeben hat. Wir erheben Amerikaner jeder Rasse, Farbe, Religion und jedes Glaubens. Die Arbeitslosenquoten unter Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asiaten haben alle einen Rekordtiefstand erreicht. Die afro-amerikanische Jugendarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand in der Geschichte unseres Landes, den sie jemals erreicht hat. Die afro-amerikanische Armut ist auf die niedrigste jemals verzeichnete Rate gefallen. Die Frauenarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 1953 erreicht, und Frauen stellen nun die Mehrheit der amerikanischen Arbeitskräfte – das ist das erste Mal. Die Arbeitslosenquote für Veteranen [ist] auf ein Rekordtief gefallen; die Arbeitslosenquote für behinderte Amerikaner hat ein Rekordtief erreicht. Arbeitnehmer ohne High-School-Abschluss haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte der USA erreicht. Die Löhne steigen auf breiter Front, und diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensleiter stehen, genießen den bei weitem größten Zuwachs. Die Löhne der Arbeitnehmer wachsen jetzt schneller als die Löhne der Führungskräfte. Die Einkommen der unteren 10 Prozent wachsen schneller als die oberen 10 Prozent, etwas, was es [bisher] noch nicht gegeben hat. Die Gehälter von Abiturienten steigen schneller als die von Hochschulabsolventen. Junge Amerikaner, die gerade erst ins Berufsleben eingetreten sind, haben ebenfalls Anteil am außerordentlichen Wohlstand Amerikas. Seit meinem Amtsantritt haben mehr als zwei Millionen Millenials Arbeit bekommen, und ihre Löhne sind jährlich um 5 Prozent gestiegen – eine Zahl, die unvorstellbar war.

Vor drei Jahren hätte das noch niemand für möglich gehalten. Eine Rekordzahl von Amerikanern im Alter zwischen 25 und 34 Jahren arbeitet jetzt. In den acht Jahren vor meinem Amtsantritt verließen über 300.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter die Arbeitswelt. In nur drei Jahren meiner Amtszeit sind 3,5 Millionen Menschen in die Arbeitswelt eingetreten. 10 Millionen Menschen wuchsen in weniger als drei Jahren aus der Sozialhilfe heraus. Die Würde der Arbeit zu feiern, ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dies ist ein Blue-Collar-Boom. Seit meiner Wahl ist das Nettovermögen der unteren Hälfte der Wetten um plus 47 Prozent gestiegen, dreimal schneller als das der oberen 1 Prozent. Das reale mittlere Haushaltseinkommen ist auf dem höchsten jemals verzeichneten Niveau. Der American Dream ist wieder da, größer, besser und stärker als je zuvor. Niemand profitiert mehr als die amerikanische Mittelschicht. Wir haben 1,2 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe geschaffen; eine Zahl, die ebenfalls unvorstellbar ist.

Nach 60.000 Fabriken unter den beiden Vorgängerregierungen (kaum zu glauben, wenn man „sechzigtausend Fabriken“ hört), hat Amerika nun in sehr kurzer Zeit 12.000 neue Fabriken unter meiner Regierung gewonnen – und die Zahl steigt rapide: Wir werden die 60.000 Fabriken, die wir verloren haben, mehr als ersetzen und diese diese werden größer, neuer und die neuesten sein. Jahre der wirtschaftlichen Stagnation sind einem Geysir der Möglichkeiten gewichen; die US-Börsen sind seit meiner Wahl um mehr als 50 Prozent gestiegen, haben das Vermögen der Haushalte um mehr als 19 Billionen Dollar erhöht und die Renten und die Kosten für das Sparen von College-Kosten für hart arbeitende Familien erhöht. In diesen Zahlen sind sehr viele Dinge enthalten, und das trotz der Tatsache, dass die Fed die Zinsen zu schnell erhöht und zu langsam gesenkt hat. Und selbst jetzt, da die Vereinigten Staaten bei weitem die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sind, ist sie noch nicht einmal annähernd am Ziel. Es wird knapp werden, aber uns ist viel Gutes widerfahren und nicht so gute Dinge sind … anderen Orten passiert. Die Kraft, um zu konkurrieren – und wir konkurrieren mit Nationen, die negative Zinsen bekommen (etwas Neues: das heißt, sie werden dafür bezahlt, Geld zu leihen, etwas, woran ich mich sehr schnell gewöhnen könnte. Ich liebe das! „Kann ich Ihren Kredit zurückzahlen? Wie viel bekomme ich?“) – trotzdem haben wir immer noch die beste Zahlen, die wir bisher in so vielen verschiedenen Bereichen hatten. Es ist ein konservativer Ansatz, und wir haben ein enormes Aufwärtspotenzial, wenn alle Handelsabkommen und die Masse der Deregulierungen in Gang kommen, was im Laufe dieses Jahres, vor allem gegen Ende des Jahres, der Fall sein wird. Diese Handelsabkommen beginnen bereits zu greifen; die Deregulierungen kommen jetzt schon zum Tragen. Und ich sehe ein so großes Potenzial für die Zukunft. Wir haben noch nicht einmal angefangen, denn die Zahl derer, über die wir sprechen, ist gewaltig. Die Zeit der Skepsis ist vorbei. Die Menschen strömen zurück in unser Land, die Unternehmen kommen wieder in unser Land. Viele von Ihnen, die ich kenne, kommen mit ihren Werken und Fabriken zurück. Ich danke Ihnen sehr. Amerikas neu gewonnener Wohlstand ist unbestreitbar, beispiellos und weltweit unübertroffen.

Amerika hat diese erstaunliche Wende nicht durch geringfügige Änderungen an einer Handvoll Politiken erreicht, sondern durch einen ganz neuen Ansatz, der sich ganz auf das Wohl der amerikanischen Arbeiter konzentriert. Jede Entscheidung, die wir in den Bereichen Steuern, Handelsregulierung, Energie, Einwanderung, Bildung und vieles mehr treffen, ist darauf ausgerichtet, das Leben der Amerikaner im Alltag zu verbessern. Wir sind entschlossen, den höchsten Lebensstandard zu schaffen, den man sich vorstellen kann, und genau das tun wir jetzt für unsere Arbeiter: den höchsten der Welt. Und wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter- und Mittelschicht die größten Gewinne einfährt. Die höchste Pflicht einer Nation ist den eigenen Bürgern gegenüber. Diese Wahrheit zu ehren, ist der einzige Weg, um Vertrauen in das Marktsystem aufzubauen.

Nur wenn die Regierungen ihre eigenen Bürger an die erste Stelle setzen, werden die Menschen vollständig in ihre nationale Zukunft investiert sein. In den Vereinigten Staaten bauen wir eine Wirtschaft auf, die für alle funktioniert, und stellen die Bande der Liebe und Loyalität wieder her, die die Bürger vereinen und die Nationen mit Macht ausstatten. Heute halte ich das amerikanische Modell als Beispiel für ein funktionierendes System der freien Wirtschaft fest, das den meisten Menschen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus den größten Nutzen bringen wird. Eine arbeitnehmer-, bürger- und familienfreundliche Agenda zeigt, wie eine Nation gedeihen kann, wenn ihre Gemeinschaften, ihre Unternehmen, ihre Regierung und ihr Volk zum Wohle der ganzen Nation zusammenarbeiten. Als Teil dieser neuen Vision haben wir das größte Paket von Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir verdoppelten die Steuergutschriften für Kinder, die 40 Millionen amerikanischen Familien zugute kommen, und holten 650.000 alleinerziehende Mütter und ihre eine Million Kinder aus der Armut heraus – und zwar schnell. Wir verabschiedeten die erste Steuergutschrift für Arbeitgeber, die bezahlten Vaterschaftsurlaub für Angestellte mit einem Jahresgehalt von 72.000 Dollar oder weniger gewähren, und verabschiedeten den bezahlten Familienurlaub für Regierungsangestellte als Modell für das Land. Wir machen die Kinderbetreuung viel erschwinglicher und reduzieren oder beseitigen Wartelisten für die Kinderbetreuung im ganzen Land. Unsere Kinderbetreuungsreformen unterstützen berufstätige Eltern und stellen sicher, dass Kinder Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung und Bildung haben, die sie alle sehr verdienen.

Wir haben unsere Unternehmenssteuer von der höchsten in der entwickelten Welt auf eine Steuer gesenkt, die nicht nur wettbewerbsfähig ist, sondern auch zu den niedrigeren Steuern gehört. Wir haben fast 9.000 Chancen-Zonen in notleidenden Gemeinden geschaffen, in denen Kapitalgewinne oder langfristige Investitionen jetzt mit Null besteuert werden. Und ein enormer Reichtum strömten in Gebiete, die vierhundert Jahre lang nichts gesehen haben. Die 35 Millionen Amerikaner, die in diesen Gebieten leben, haben bereits erlebt, wie ihre Heimatwerte um mehr als 22 Milliarden Dollar gestiegen sind. Meine Regierung hat auch historische Investitionen in historisch schwarze Colleges und Universitäten getätigt. Ich habe HBC [Historically Black Colleges and Universities] gerettet. Wir haben sie gerettet; sie waren am Ende, und wir haben sie gerettet. Wir beseitigen Straßenblockaden auf dem Weg zum Erfolg und belohnen Unternehmen, die in Arbeitnehmer, Familien und Gemeinden investieren. Wir haben auch die ehrgeizigste Kampagne in der Geschichte gestartet, um Job-vernichtende Vorschriften zu reduzieren. Für jede neue Verordnung, die wir verabschieden, entfernen wir acht alte Vorschriften, wodurch durchschnittlich 3.100 Dollar pro Jahr für amerikanische Haushalte eingespart werden. Es sollten „für jede, die wir machen, zwei“ sein – aber wir konnten das auf acht anheben, und wir denken, dass das noch viel höher gehen wird. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Heute fordere ich andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen und Ihre Bürger von der drückenden Last der Bürokratie zu befreien. Damit müssen Sie Ihre Länder so führen, wie Sie es wollen.

Wir stellen auch die verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit in Amerika wieder her, die für unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und unsere Zukunft unerlässlich ist. Und deshalb haben wir über 190 Bundesrichter ernannt ­– ein Rekord – um das Gesetz so zu interpretieren, wie es geschrieben steht. 190 Bundesrichter – denken Sie daran! – und zwei Richter des Obersten Gerichtshofes. Als Ergebnis unserer Bemühungen fließen Investitionen in unser Land. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 zogen die Vereinigten Staaten fast ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in der Welt an (denken Sie daran! 25 Prozent aller ausländischen Investitionen in der ganzen Welt kamen in die Vereinigten Staaten, und diese Zahl steigt rapide an). Für jedes Unternehmen, das nach einem Ort sucht, an dem es frei investieren, bauen, gedeihen, innovieren und erfolgreich sein kann, gibt es keinen besseren Ort auf der Welt als die Vereinigten Staaten.

Als zentralen Teil unseres Engagements für den Aufbau einer integrativen Gesellschaft haben wir den Natinal Council for the American Worker gegründet. Wir wollen, dass jeder Bürger, unabhängig von Alter oder Hintergrund, über die modernsten Fähigkeiten verfügt, um am Arbeitsplatz von morgen konkurrenzfähig und erfolgreich zu sein. Dazu gehören kritische Branchen wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und 5G. Unter der Führung von Ivanka (die heute bei uns ist) hat unser Versprechen an Amerikas Arbeiter eine ausgewachsene nationale Bewegung hervorgerufen, mit über 400 Unternehmen, die sich verpflichten, 15 amerikanischen Studenten und Arbeitern neue Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Amerika nimmt tiefgreifende Veränderungen vor, um die Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mittelpunkt unserer nationalen Agenda zu stellen. Die vielleicht umwälzendste Veränderung von allen ist die Handelsreform, bei der wir chronische Probleme angehen, die jahrzehntelang ignoriert, toleriert oder ermutigt wurden. Unsere Führer haben nichts gegen das unternommen, was uns im Handelsbereich passiert ist.

Bevor ich gewählt wurde, untergruben Chinas räuberische Praktiken den Handel für alle. Aber niemand hat etwas dagegen unternommen, außer zuzulassen, dass es immer schlimmer und schlimmer und schlimmer wird. Unter meiner Führung hat Amerika das Problem frontal angepackt. Im Rahmen unseres neuen Abkommens der Phase 1 ­– Phase 2 beginnt in Kürze mit den Verhandlungen – hat sich China bereit erklärt, im Wesentlichen Dinge zu tun, die es nicht getan hätte: Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums, Beendigung des erzwungenen Technologietransfers, Beseitigung von Handelsschranken und landwirtschaftlichen Gütern sowie von landwirtschaftlichen Gütern, bei denen wir so schlecht behandelt wurden, vollständige Öffnung seines Finanzsektors (das ist geschehen) und Aufrechterhaltung einer stabilen Währung – all das unterstützt durch eine sehr, sehr starke Durchsetzung. Unsere Beziehung zu China war wahrscheinlich noch nie so gut wie jetzt. Wir haben eine sehr harte Zeit durchgemacht, aber es war nie besser. (Meine Beziehung zu Präsident Xi ist eine außergewöhnliche. Er ist für China – ich bin für die USA. Aber abgesehen davon lieben wir uns gegenseitig). Darüber hinaus wird China in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zweihundert Milliarden Dollar für amerikanische Dienstleistungen, Landwirtschaft und Energie sowie Industriegüter ausgeben. Wir werden also mehr als 200 Milliarden einnehmen ­, es könnte am Ende aber auch näher an 300 Milliarden liegen. Aber diese Errungenschaften wären ohne die Einführung von Zöllen nicht möglich gewesen, auf die wir zurückgreifen mussten – und wir wenden sie auch auf andere an. Und deshalb werden die meisten unserer Zölle gegenüber China während der Verhandlungen der Phase 2 aufrechterhalten bleiben.

Die Zölle sind größtenteils belassen worden, und wir als Land erhalten jährlich Abermilliarden von Dollar. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die NAFTA-Katastrophe beendet, eines der schlimmsten Handelsabkommen, das jemals abgeschlossen wurde – nicht einmal annähernd – und es durch das unglaubliche neue Handelsabkommen, das USMCA, ersetzt – das sind Mexiko und Kanada. In den fast 25 Jahren nach der NAFTA haben die Vereinigten Staaten jeden vierten Arbeitsplatz in der Fertigung verloren, darunter fast jeden vierten Arbeitsplatz in der Fahrzeugherstellung. Es war ein Anreiz, das Land zu verlassen. Das NAFTA-Abkommen war ein Beispiel für das jahrzehntelange Versagen des internationalen Handelssystems. Das Abkommen verlagerte den Wohlstand in die Hände einiger weniger, förderte massive Auslagerungen, ließ die Löhne sinken und schloss Anlagen und Fabriken zu Tausenden. Die Fabriken verließen unser Land, stellten dort das Produkt her und verkauften es in unser Land: Wir hatten am Ende keine Arbeitsplätze und keine Steuern und würden die Produkte anderer Länder kaufen. Das geschieht heute nicht mehr.

Das sind die Trümmer, für deren Beseitigung ich gewählt wurde. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich mehr als alles andere für das Amt des Präsidenten kandidiert habe: weil ich nicht verstehen konnte, warum wir all diese Arbeitsplätze so schnell an andere Länder verlieren, und es wurde immer schlimmer und schlimmer, und ich denke, das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum ich kandidiert habe – aber es gibt auch noch andere Gründe – und um sie durch ein neues System zu ersetzen, das die Arbeitnehmer vor die besonderen Interessen stellt. Die Sonderinteressen würden sich gut machen, aber die Arbeiter stehen an erster Stelle. Unser nagelneuer USMCA [United States–Mexico–Canada Agreement] ist das Ergebnis der breitesten Koalition, die jemals für ein Handelsabkommen zusammengestellt wurde. Das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Arbeitnehmer haben das Abkommen nachdrücklich befürwortet. Und wie Sie wissen, wurde es gerade mit überwältigender Mehrheit im Kongress verabschiedet. Es zeigt, wie die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts , vor denen wir alle stehen, gelöst werden kann: Schutz des geistigen Eigentums, Ausweitung des digitalen Handels, Gewährleistung steigender Löhne und Lebensstandards.

Die Vereinigten Staaten haben auch ein großes neues Handelsabkommen mit Japan abgeschlossen – etwa 40 Milliarden Dollar – und unser Abkommen mit Südkorea völlig neu verhandelt. Wir verhandeln auch über viele andere Transaktionen mit vielen anderen Ländern und freuen uns darauf, mit dem Vereinigten Königreich (sie haben einen wunderbaren neuen Premierminister, der „sehr gerne einen New Deal machen möchte“, wie sie sagen) ein enormes neues Abkommen zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft auszuhandeln.

Wir heißen die amerikanische Unabhängigkeit im Energiebereich entschlossen willkommen. Die Vereinigten Staaten sind bei weitem die Nummer eins unter den Erdöl- und Erdgasproduzenten der Welt (bei weitem: nicht einmal annähernd). Während viele europäische Länder mit lähmenden Energiekosten zu kämpfen haben, spart die amerikanische Energierevolution amerikanischen Familien jedes Jahr 2.500 Dollar, indem sie die Stromrechnungen in einer Größenordnung senkt, von der man sagte, dass sie nicht möglich sei, und auch – sehr wichtig – die Preise an der Zapfsäule. Wir waren so erfolgreich, dass die Vereinigten Staaten keine Energie mehr aus feindlichen Nationen importieren müssen. Da nun ein Überfluss an amerikanischem Erdgas zur Verfügung steht, müssen unsere europäischen Verbündeten auch gegenüber unfreundlichen Energielieferanten nicht anfällig sein. Wir drängen unsere Freunde in Europa, Amerikas riesige Vorräte zu nutzen und echte Energiesicherheit zu erreichen. Mit amerikanischen Unternehmen und Forschern an der Spitze stehen wir an der Schwelle zu praktisch unbegrenzten Energiereserven, auch aus traditionellen Brennstoffen, LNG, sauberer Kohle, Kernkraft und Gashydrattechnologien der nächsten Generation.

Gleichzeitig bin ich stolz darauf, dass die Vereinigten Staaten zu den saubersten Luft- und Trinkwasserreserven der Welt gehören, und wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt – und wir haben gerade einen Bericht veröffentlicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die USA die saubersten sind, die es in den letzten 40 Jahren gegeben hat. Wir haben uns verpflichtet, die Majestät von Gottes Schöpfung und die natürliche Schönheit unserer Welt zu bewahren. Ich freue mich, Ihnen heute ankündigen zu können, dass sich die Vereinigten Staaten der Initiative „Eine Billion Bäume“ anschließen werden, die hier auf dem Weltwirtschaftsforum ins Leben gerufen wurde. Eine Billion Bäume! Und dabei werden wir weiterhin eine starke Führungsrolle übernehmen und das Wachstum unserer Bäume und Wälder wiederherstellen und besser verwalten.

Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang – denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. Amerika wird immer die stolze, starke und unnachgiebige Bastion der Freiheit sein. In Amerika verstehen wir, was die Pessimisten nicht sehen wollten: dass eine wachsende und lebendige Marktwirtschaft, die sich auf die Zukunft konzentriert, den menschlichen Erfindungsgeist inspiriert und eine Kreativität anregt, die stark genug ist, um jede Herausforderung zu bewältigen – jede Herausforderung bei weitem.

Die großen wissenschaftlichen Durchbrüche des zwanzigsten Jahrhunderts, von Penizillin über Hochertragsweizen bis hin zu modernen Transportmitteln und bahnbrechenden Impfstoffen, haben den Lebensstandard erhöht und weltweit Milliarden von Leben gerettet. Und wir arbeiten weiter an Dingen, von denen Sie in naher Zukunft hören werden, dass Sie selbst heute, wo Sie hier und jetzt sitzen, nicht glauben würden, dass wir die Antworten gefunden haben. Sie werden davon hören, aber wir haben Antworten auf Dinge gefunden, von denen die Leute sagten, dass sie nicht möglich wären – sicherlich nicht in sehr kurzer Zeit. Aber die Wunder des letzten Jahrhunderts werden im Vergleich zu dem, was die jungen Innovatoren von heute erreichen werden, verblassen, weil sie Dinge tun, von denen niemand dachte, dass sie überhaupt erst möglich wären. Wir nehmen die Technologie weiterhin an und scheuen sie nicht. Wenn die Menschen die Freiheit haben, innovativ zu sein, werden Millionen von Menschen länger, glücklicher und gesünder leben.

Seit drei Jahren zeigt Amerika der Welt, dass der Weg in eine blühende Zukunft damit beginnt, dass man die Arbeitnehmer an die erste Stelle setzt, sich für Wachstum entscheidet und Unternehmer freisetzt, die ihre Träume verwirklichen können. Für jeden, der daran zweifelt, was in der Zukunft möglich ist, brauchen wir nur auf die gewaltigen Errungenschaften der Vergangenheit zu schauen. Nur wenige hundert Meilen von hier entfernt liegen einige der großen Städte Europas: wimmelnde Zentren der Kultur und des Handels. Jede von ihnen ist voller Erinnerungen an das, was der menschliche Antrieb und die Phantasie erreichen können. Vor Jahrhunderten, zur Zeit der Renaissance, schauten Handwerker und Arbeiter nach oben und bauten die Strukturen, die noch heute das menschliche Herz berühren. Bis heute sind einige der größten Bauwerke der Welt vor Hunderten von Jahren errichtet worden.

In Italien begannen die Bürger einst mit dem Bau eines Projekts, das 140 Jahre dauern sollte: Der Dom von Florenz – ein unglaublicher, unglaublicher Ort. Zwar gab es noch nicht die Technologie, um ihren Entwurf zu vollenden, aber die Stadtväter machten trotzdem weiter, in der Gewissheit, dass sie eines Tages dahinter kommen würden. Diese Bürger von Florenz akzeptierten keine Grenzen für ihre hohen Ansprüche – und so wurde die große Kuppel schließlich gebaut. In Frankreich hält ein weiteres Jahrhundertprojekt unsere Herzen und Seelen noch immer so fest, dass selbst 800 Jahre nach seinem Bau, als die Kathedrale Notre-Dame im vergangenen Jahr in Flammen aufging – ein so trauriger Anblick, ein unglaublicher Anblick! – Besonders für diejenigen von uns war, die sie zu einem der großen, großen Monumente gemacht haben, Sand, der so viele verschiedene Dinge darstellt – die ganze Welt trauerte. Obwohl ihr Heiligtum jetzt verbrannt und verkohlt steht, und ein Anblick, der schwer zu glauben ist, wenn man sich daran gewöhnt, schaut es an: schwer zu glauben. Aber wir wissen, dass Notre-Dame wiederhergestellt wird, dass sie auf magische Weise wiederhergestellt wird. Die großen Glocken werden wieder erklingen, damit alle sie hören können, sie werden Gott die Ehre geben und Millionen von Menschen mit Staunen und Ehrfurcht erfüllen. Die Kathedralen Europas lehren uns, große Träume, waghalsige Abenteuer und ungezügelte Ambitionen zu verfolgen. Sie fordern uns auf, nicht nur zu überlegen, was wir heute bauen, sondern auch, was noch lange nach unserem Tod Bestand haben wird. Sie zeugen von der Macht des einfachen Volkes, außergewöhnliche Leistungen zu verwirklichen, wenn es durch ein großes und edles Ziel vereint wird.

Deshalb müssen wir gemeinsam mit Zuversicht, Entschlossenheit und Vision vorwärts gehen. Wir dürfen nicht schüchtern oder sanftmütig oder ängstlich sein, sondern müssen den Tag mutig ergreifen und den Augenblick ergreifen. Wir haben so viele große Führungskräfte in diesem Raum – nicht nur Wirtschaftsführer, sondern auch Führer von Nationen, und einige von ihnen leisten eine so fantastische Arbeit; wir arbeiten sehr eng zusammen. Wir werden Kraft aus dem Ruhm der Vergangenheit schöpfen, und wir werden dies zu unserer gemeinsamen Mission für die Zukunft machen. Gemeinsam werden wir unsere Nationen stärker, unsere Länder sicherer, unsere Kultur reicher, unsere Menschen freier und die Welt schöner als je zuvor machen. Vor allem aber werden wir unseren Arbeitnehmern, unseren Bürgern und unseren Familien, den Männern und Frauen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaften, das Herz unserer Gemeinschaften und die Seele unserer Länder sind, für immer treu sein. Lassen Sie uns Licht in ihr Leben bringen, einen nach dem anderen, und sie befähigen, die Welt zu erleuchten.

Ich danke Ihnen sehr. Gott segne Sie, Gott segne Ihre Länder und Gott segne Amerika.

Soweit Mr. President. Hat Dr. Merkel schon mal darum gebeten, daß Gott Deutschland segnet? Hat Dr. Merkel sich schon ein einziges Mal Gedanken über den Wohlstand deutscher Arbeiter gemacht? Hat Dr. Merkel Deutschland energieunabhängig gemacht? Heute war in der WELT eine Generalabrechnung mit ihrer Politik. Hier!




Iran: Trump handelt, Deutschland verhandelt

Von LUPO | „Ist Trump jetzt der Held?“, fragt am Freitag die linkslastige und über jeden Trump-freundlichen Verdacht erhabene Hannoversche Allgemeine (SPD, Madsack)   zwischen den Zeilen ihres Leitartikels zur aktuellen Lage im Iran. Eine positive Antwort darauf lässt sie dann doch lieber offen. Soviel Anerkennung gönnt man dem amerikanischen Präsidenten nun doch nicht. Aber keine Antwort ist auch eine: Ja, Trump hat es erneut allen Zweiflern bewiesen. Mit seiner Einschätzung des mörderischen Mullah-Regimes im Iran lag und liegt er richtig.

Die Frage stellt sich, ob es besser gewesen wäre, wenn Trump nicht gehandelt hätte. Sein einsamer Befehl zur Liquidierung des iranischen Schlächters und Topterroristen Soleimani hatte noch vor kurzem heftigste antiamerikanische Reaktionen ausgelöst. Manchem schien der Ausbruch des dritten Weltkrieges unmittelbar bevorzustehen.

Nun gut, hinterher ist man immer schlauer. Das gilt für Kritiker wie für Freundlichgesinnte des amerikanischen Präsidenten. Aber was erneut unschön auffiel, war eine vielfach reflexhafte Kritik an Trump, die nicht selten nur chronischer Antiamerikanismus ist. Insbesondere SPD, Linke und Grüne reiben sich seit seiner Amtseinführung am „tumben Trump“, der zudem noch als brandgefährlich und unberechenbar gilt.

Riesenstaatsmann Gabriel übernahm den Vergleich von Trumps vermutlichem Hauptgegner im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, dass Trump „eine Stange Dynamit ins Pulverfass geworfen“ habe. Andere Dolchstöße in den Rücken von Deutschlands wichtigstem Verbündeten ersparen wir uns hier. Nur noch die Qualitäts- und Wahrheitspresse sei erwähnt. Die USA hätten mit ihrem Militärschlag „eine ganze Region tief in die Krise gestürzt“, behauptete die Tagesschau abschätzig.

Nun scheint – oh Wunder und der ARD zum Trotz – die Macht der Mullahs erstmals seit dem Sturz des Schahs 1979 ins Wanken zu geraten. Die Wahrheitsleugner von gestern bemühen sich schon, die günstige Wirkung von Trumps Drohnenbefehl  zu relativieren und  die jüngsten Demonstrationen gegen das Regime als eine sich schon lange ankündigende Entwicklung darzustellen. Die Lage im Iran habe sich schon vor zwei Monaten dramatisch zugespitzt, ganz ohne Einmischung von außen, schreibt die HAZ.

Geschenkt, aber warum wurde das den Lesern des Redaktionsnetzwerks der SPD nicht schon im November in aller Klarheit  mitgeteilt? Haben die deutschen Geheimdienste geschlafen und Maas und Merkel im Unklaren gelassen? Niemand sollte Trump nun vorwerfen, dass seine CIA noch ausgezeichnet funktioniert.

Inzwischen ist die maßlose Kritik am amerikanischen Präsidenten weitgehend abgeebbt. An ihre Stelle tritt zunehmend eine Art widerwilliger Respekt. Trump hilft sicher dabei die „normative Kraft des Faktischen“, im vorliegenden Fall das Hinnehmen einer durchaus günstigen Situation.

Der Drohnenangriff auf Soleimani erfolgte mit chirurgischer Präzision. Der „Gegenschlag“ des Iran war kühl berechnet, außer Gehirnerschütterungen gab es keine Verletzungen.  Die Regimegegner weinten dem Schlächter Soleimani keine Träne nach. Ihre Wut richtete sich erst recht gegen die Mullahs, als sie nach dem unentschuldbaren Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine tagelang dreist belogen wurden und sich die iranische Führung vor aller Welt entschuldigen musste. Trump hielt sich taktisch klug zurück.

Auch Barack Obamas toller Atomdeal erscheint mittlerweile als das, was er ist: eine Schaunummer, mit der die westliche Öffentlichkeit sediert wurde. Denn niemand kann ausschließen, dass in geheimen Atomfabriken der Revolutionsgarden weiter unbehelligt an der Bombe gebastelt wird. Als Trump Obamas Fehler ausbügelte und den strategisch unwirksamen Deal aufkündigte, musste er heftige Prügel einstecken. Heute weiß sich Außenminister Maas bei Maybrit Illner nur noch damit zu retten, dass er behauptet, ohne den Atomdeal hätte der Iran bereits atomar aufgerüstet. Gleichwohl sieht sich die EU veranlasst, nun auch selbst die letzte Phase des nutzlosen Deals einzuläuten, indem sie den Schlichtungsmechanismus des Abkommens auslöste. Auch hier musste Trump dem Vernehmen nach nachhelfen, indem er mit Autozöllen drohte.

Totalitäre Regime bekämpft man nicht mit Appeasement, sondern mit „maximal pressure“. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und offensichtlich Trumps Devise. Dass er damit bisher richtig liegt – siehe auch Nordkorea –  unterstreicht die Tatsache, dass Irans oberster Führer Ayatollah Chamenei Nerven zeigt und am Freitag zum ersten Male seit acht Jahren wieder öffentlich aufgetreten ist. Er spürt, dass sich im Iran die Stimmung gegen das eigene menschenverachtende Brandstifter-Regime wendet. Trumps Politik ist kalkuliertes Risiko.  Er weiß, was er tut. Die ohnehin zahnlose EU sollte ihn stützen, nicht schelten. Einzig das militärische Potenzial Amerikas und die wirtschaftliche Macht der EU können derzeit den Iran zum Einlenken bringen und für Israel und die Welt friedenssichernd wirken. Wer nur verhandelt und nicht handelt, wird behandelt.




Kritik und Zustimmung für den US-Präsidenten

Von LUPO | Donald Trump hat den iranischen Top-Terroristen Soleimani in einem fremden Land ausschalten lassen, in dem dieser nichts zu suchen hatte und Terror säte. Viele applaudieren Trump dafür. US-Botschafter Richard Grenell berichtet von vielen Nachrichten, „in denen uns gedankt wurde, dass wir diesen Mann beseitigt haben“. Für Trumps politische Gegner ist der Drohnenschlag dagegen Steilvorlage und Anlass, sich am amerikanischen Präsidenten zu reiben.

Während die Ayatollahs toben und blutige Rache schwören, fallen ihm die üblichen Verdächtigen aus Amerika und Deutschland in den Rücken. Dazu gehört die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi. Sie nannte den militärischen Luftschlag „provokant und unverhältnismäßig“. Die Dame ist den Zuschauern deutscher Nachrichtensender aus Trumps Impeachment-Verfahren bestens bekannt, da sie dort oft gezeigt wird, wenn über die angebliche Lügenhaftigkeit des amerikanischen Präsidenten berichtet werden soll. Und das ist Dauerthema in deutschen Nachrichtenkanälen seit Trumps Amtsantritt.

Der Qualitäts- und Wahrheitssender ARD berichtet in der Tagesschau über Trumps Umgang mit dem Iran wie folgt: „Das Ende der Glaubwürdigkeit. Die USA haben mit ihrem Militärschlag eine ganze Region tief in die Krise gestürzt und behaupten doch, die Welt sei deshalb sicherer geworden. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung von Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar“, sagte Mützenich.

Der frühere Bundesaußenminister und heutige Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat US-Präsident Donald Trump für die Eskalation im Streit mit dem Iran verantwortlich gemacht. „US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat mit seinem Satz von der Stange Dynamit, die in ein Pulverfass geworfen wurde, eigentlich alles gesagt“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dem stimme er „voll zu“.
Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals durch die USA scharf, ebenso SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: „Trumps Vorgehen destabilisiert die Lage in der gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes mit nicht absehbaren Folgen auch für Europa“. Er nannte das Vorgehen der USA einen „zutiefst Besorgnis erregenden Vorgang“.
Ein Überdenken des Bundeswehreinsatzes im Irak fordert auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken.
Claudia Roth, Grüne: US-Präsident Donald Trump gehe mit den gezielten Tötungen der letzten Tage „einen weiteren unverantwortlichen, vermutlich völkerrechtswidrigen Schritt in einem Kreislauf ohnehin unverantwortlicher Eskalation beider Seiten.“
Grünenchefin Annalena Baerbock, forderte nach der Tötung Soleimanis, alle deutschen Soldaten aus dem Irak rauszuholen. Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre Baerbock zufolge „schlicht unverantwortlich“.
Der außenpolitische Sprecher der Linken Stefan Liebich bezeichnete den Vorfall als »eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht.«
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Die verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind  zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen!“
Und noch zwei Stimmen aus dem Ausland, die sich solidarisch mit Trump zeigen:
Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz verteidigte die Tötung des iranischen Terroristen: „Die Tötung des Generals ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen. Insofern ist es zu bewerten als das, was es war: nämlich eine Reaktion.“
Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu twitterte: „Genauso wie Israel haben die USA das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ghassem Soleimani ist für den Tod von US-Bürgern und vielen anderen Unschuldigen verantwortlich. Er plante weitere solcher Attacken.“



US-Präsident Donald Trump wird sich bei seinem Deutschland-Besuch wohl nicht nehmen lassen, die idyllische Heimatgemeinde seiner Großeltern, Kallstadt an der Deutschen Weinstraße, zu besuchen.

Willkommen im Land der Väter, Donald Trump!

Von WOLFGANG HÜBNER | Das ist die Höchststrafe für die Merkel-Regierung: US-Präsident Donald Trump will „sehr bald“ Deutschland besuchen – kein Kurztrip, sondern ein Staatsbesuch mit allem Pipapo. Dabei hatten die Grenzöffner in Berlin doch so sehr gehofft, einer würde die Grenze nie in solcher Mission überqueren, nämlich der neue Hauptfeind Trump. Der aber lädt sich einfach als Oberbefehlshaber der Macht, von der sich Merkel-Deutschland so widerwillig wie knausrig schützen lassen muss, selbst ein und verweist auch noch (man stelle sich das nur vor!) auf das „deutsche Blut“ in seinen Adern.

Sagen wir es offen: Die Schaden- wie die Vorfreude könnte unter uns letzten Patrioten in diesem Land nicht größer und schöner sein! Trump und Merkel sitzend oder stehend oder sitzend und stehend bei den Nationalhymnen; Trump im halbleeren Bundestag; Steineule und Mini-Maas beim Staatsempfang neben Melania; Donald in der Pfalz mit der verbitterten linken Malu Dreyer im Schlepptau auf Ahnensuche usw. Und überall Großproteste der links-grün-linksliberal-judenfeindlich-muslimischen Kräfte – wir werden garantiert jede Menge Spaß bei diesem Besuch haben, vom weltbekannten Unterhaltungswert des US-Präsidenten mal ganz abgesehen.

Es lässt sich leicht vorstellen, wie „begeistert“ die Merkel-Regierung ob solcher Aussichten ist. Denn die geradezu fanatischen jahrelangen Hassattacken gegen Trump in den gleichgeschalteten Medien, die gezielte Verhetzung großer Teile der Bevölkerung werden ihren Preis gerade bei diesem Besuch fordern. Doch der US-Präsident muss natürlich massiv geschützt werden. Also wird es zu wilden Szenen der Gewalt kommen, dafür werden die staatlich gepäppelten Linksextremisten schon verlässlich sorgen. Und die Bilder davon, das weiß der Medienprofi Trump genau, werden im kommenden Wahljahr 2020 gerade in den USA die gewünschte Wirkung erzielen.

Für die rechtsdemokratische Opposition in Deutschland bietet der Besuch Trumps ähnliche Möglichkeiten wie der von Gorbatschow 1989 in der sterbenden DDR. Es muss deshalb eine Großdemonstration derjenigen Deutschen organisiert werden, die ihre Sympathie zu dem amerikanischen Präsidenten zeigen, der für Grenzschutz eintritt und der im Gegensatz zu seinen Vorgängern zwar das aggressive Wort, aber bislang immer den friedlichen Weg gewählt hat. Und das Schöne an diesen Sympathiekundgebungen ist: Sie müssen besonders gut geschützt werden. Denn Bilder davon, wie deutsche Patrioten mit der eigenen und der US-Flagge von Linksfaschisten angegriffen werden – die darf selbst das sonst zu allem bereite Merkel-Regime nicht riskieren.

Freuen wir uns also auf diesen Besuch und sagen wir schon jetzt: Herzlich Willkommen, Präsident Trump, im Land der Väter und Mütter!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Der Fall Epstein: Selbstmord oder doch heimlicher Auftragsmord?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei jedem Selbstmord eines Politikers oder Prominenten, der in der Politikszene unterwegs war, dauert es höchstes einen Tag, bis die ersten Verschwörungstheorien unter der Decke hervorgekrochen kommen. Insbesondere, wenn sich das Geschehen in den USA abspielt. Zu groß ist das Misstrauen gegen den „tiefen Staat“, kriminelle Geheimdienste, ominöse Hochfinanzkreise, gewissenlose Politverbrecher oder andere geheimnisvolle dunkle Mächte, die vermeintlich das Geschehen aus dem Hintergrund steuern.

So auch beim Fall Jeffrey Epstein. Zu verlockend ist die Vorstellung, dass bekannte Persönlichkeiten Angst vor enthüllenden Fakten haben, die Epstein hätte ausplaudern können, und dann einen Mord in Auftrag geben. In einer Zeit, in der auch gerade in Deutschland einige Themen in der öffentlichen Diskussion von Politik & Medien manipuliert werden und manche Zensur-Zustände an den sozialistischen Unterdrückungsstaat DDR erinnern, liegt gerade auch bei nicht Wenigen im patriotischen Widerstand die Vermutung nahe, dass solche Mordverschwörungen in einem korrupt anmutenden, nur vermeintlich demokratischen Staat, möglich sind.

Gegenüber den Vereinigten Staaten gibt es ohnehin in manchen Kreisen große Vorbehalte, selbst wenn mit Donald Trump und den Republikanern nun Kräfte an der Regierung sind, die ebenfalls patriotisch und Islam-, Migrations- sowie EU-kritisch eingestellt sind. Zu lange währt das Misstrauen gegen die Supermacht, die eben von Manchen als „Besatzer“ und nicht als Befreier vom National-Sozialismus und jahrzehntelanger Bündnispartner, sondern irgendwie doch immer noch als damaliger Kriegsgegner angesehen wird. Ich halte solche Betrachtungsweisen für äußerst schädlich und werde mich immer entschieden dagegen aussprechen, auch wenn ich dafür aus Teilen der Widerstandsbewegung Gegenwind bekomme.

Es steht hier viel mehr auf dem Spiel als unterschiedliche Ansichten darüber, was in einem demokratischen Staat an verbrecherischen Aktivitäten durch Regierungs- und Geheimdienstkreise möglich ist, ohne aufgedeckt zu werden. Es geht vor allem um die Verortung der Feindbilder, um die Identifizierung der Gegner und der Probleme, denen wir gegenüberstehen. Wer glaubt, dass 9/11 ein Werk von Bush, CIA, FBI & Co war, richtet seinen Blick nicht mehr auf den islamischen Terror. Wer glaubt, dass Kennedy von Wall-Street-Kreisen und/oder Geheimdiensten ermordet wurde, erkennt nicht mehr die kommunistische Gefahr, die der Mörder Lee Harvey Oswald verkörperte. Wer Pearl Harbour als von der US-Regierung und Militärs zugelassene Invasion ansieht, identifiziert nicht mehr die damalige gewissenlose diktatorische Macht Japan als hinterhältigen Angreifer, die an der Seite des National-Sozialismus einen Weltkrieg führte.

Interesse an solchen Verschwörungstheorien haben vor allem Kommunisten, Sozialisten, National-Sozialisten und Moslems, die dadurch allesamt ihr Feindbild USA bestätigt sehen und sich selbst aus der Täterschaft herausziehen können. Leider muss man feststellen, dass solches Gedankengut ganz offensichtlich auch in patriotischen Kreisen weit verbreitet ist. Oliver Flesch hat nach meinem Streitgespräch mit Oliver Janich, der allen Ernstes glaubt, 9/11 sei eine Komplett-Manipulation der Geheimdienste gewesen und es habe gar keine Flugzeuge gegeben, den Kommentarbereich von Youtube analysiert und musste feststellen, dass gut 85% Janich zustimmten. Im Fall Epstein hält Janich es gar für möglich, dass jener noch lebt und auf eine Insel geschafft wurde, damit die Aufklärung des Skandals verhindert werden kann.

Fakt ist, dass derzeit mit Hochdruck geklärt wird, was in diesem New Yorker Gefängnis alles falsch lief. Justizminister William Barr hat sich in die Untersuchungen eingeschaltet, bei der sämtliche Vorgänge im Detail beleuchtet werden. Es gab offensichtlich Nachlässigkeiten und Falschbeurteilungen nach dem ersten Suizidversuch von Epstein Ende Juli. So sei die besondere Beobachtung nach nur wenigen Tagen wieder eingestellt worden. Laut den Richtlinien hätten die Wärter alle 30 Minuten nach Epstein sehen müssen, was Ermittlern zufolge aber in der Nacht von Epsteins Tod während mehrerer Stunden nicht geschehen war. Eine offensichtliche Nachlässigkeit, für die sich die Beteiligten nun verantworten müssen. Auch der Direktor des Gefängnisses wurde beurlaubt, damit die Integrität der Ermittlungen geschützt werden kann.

Aber anzunehmen, ein Mörder könnte vom Aufsichtspersonal des Gefängnisses in New York mit Billigung der Leitung durchgelassen werden und alle würden konspirativ dichthalten, hat schon eine ganz andere Dimension. Zudem würde ein Mord überhaupt keinen Sinn machen, da mittlerweile gut 35 Frauen aufgetaucht sind, die bereit sind, über die damaligen Vorfälle zu reden. Auch diese Frauen müssten jetzt allesamt umgebracht werden, damit keine unerwünschten Informationen über den Missbrauch an minderjährigen Mädchen und die unerlaubte Prostitution ans Licht kommen.

Oliver Flesch brachte noch einen anderen wichtigen Punkt vor: Wenn Epstein einen Mord zu befürchtet gehabt hätte, dann wäre er mit Sicherheit so klug gewesen, seine Informationen einem Anwalt zu übergeben, damit er sich schützen kann.

Trotzdem wollen es viele Menschen glauben, dass in den USA so eine Mord-Verschwörung problemlos durchführbar ist, ohne dass dies aufgedeckt wird. Jeder, der von so etwas überzeugt ist, sei an die Watergate-Affäre erinnert, bei der ein moralisch empörter Mitarbeiter die Informationen anonym an die Presse weitergab, was den Fall des Präsidenten Nixon zur Folge hatte. Und dieser Ausspähungs-Skandal des politischen Gegners hatte eine weit geringere Dimension als ein Mord. Alleine schon deswegen ist es ausgeschlossen, dass Kohorten von Mitwissern an einer ominösen 9/11-Verschwörung, bei der 3000 Landsleute teils extrem grausam zu Tode kommen, in diesem hochgradig patriotischen Land 18 Jahre lang schweigen.

Manche „Truther“ führen das Manhattan-Projekt an, bei dem Wissenschaftler in den USA ab 1942 abgeschottet an der Atombombe arbeiteten und auch vermeintlich alle dichthielten. Aber selbst in diesem Fall, bei dem alle Involvierten ein sowohl im nationalen als auch im beruflichen Sinne großes gemeinsames Interesse an der Geheimhaltung hatten, gab der deutsch-britische Kernphysiker Klaus Fuchs die Informationen an die Sowjetunion weiter.

Als großer Fan der Wissenschaft und des technischen Fortschritts, insbesondere in der Weltraumfahrt, macht es mich fassungslos, dass bis heute Millionen von Menschen an die absurde Manipulation der Mondlandung in einem Filmstudio glauben. 400.000 Mitarbeiter bei der NASA, hunderte Angestellte in der Raumfahrtzentrale in Houston, zwölf Astronauten auf dem Mond, alle sollen bis heute bei der größten Täuschung in der Menschheitsgeschichte dichthalten?

Aber wer glauben will, der glaubt. Auch wenn die Mondfahrzeuge und andere Reste der vier Lande-Missionen bis heute auf dem Mond zu sehen sind, sind diese Aluhut-Träger davon überzeugt, dass alle Fotos und Teleskopaufnahmen gefälscht seien. Auf diese Weise glauben auch wirklich tiefgläubige Menschen – nicht nur Moslems, sondern sogar auch manche bibeltreue Christen – dass die Erde eine Scheibe sei und alle Aufnahmen aus dem Weltall manipuliert seien.

Bis heute werde ich von Truthern regelrecht angefeindet, wenn ich klarstelle, dass 9/11 mit absoluter Sicherheit einer von tausenden islamischen Terror-Anschlägen war. Der eben nur einen größeren Umfang hatte, bei dem Verschwörungstheoretiker genügend Einfallstore haben, um ihre halbgaren abenteuerlichen Thesen vermeintlich zu bestätigen. Verschwörungstheorien sind wie Religionen und haben teilweise total fanatische Anhänger, die bitterböse werden können, wenn ihr Glauben in Zweifel gezogen wird.

Auf „1984“ hat Oliver Flesch unser Gespräch zum Fall Epstein veröffentlicht, in dem wir noch auf andere Nebenaspekte eingegangen sind, beispielsweise die Frage, ob Epstein pädophil war. Ich berichte auch von hochinteressanten Begegnungen mit Patrioten auf Mallorca, die zeigen, dass die „Familie“ weiter wächst und mehr Anhänger hat, als es auf den Straßen sichtbar ist.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Ohio-Killer ist „Anti“-Faschist und Trump-Gegner

Von ARENT | Wie die österreichische Krone meldet, ist der Täter von Ohio, der neun Menschen getötet hat, ein Antifaschist und erklärter Trump-Gegner. Er wurde von der Polizei erschossen.

Laut Kronen-Zeitung handelt es sich um den 24-jährigen Connor Betts. Er tötete unter anderem auch seine eigene Schwester Megan und ihren Freund. In den sozialen Medien beschrieb er sich selbst als „Anime-Fan“, „Metalhead“, „Satanist“ und „Linker“.

Zitat tagesstimme.com:

Als Antwort auf einen Buzzfeed-Artikel über die „Unite the Right”-Demonstration in Charlottesville schrieb er: „Tötet alle Faschisten.” Und auch ein weiterer Tweet, den heavy.com zitiert, zeigt die politischen Ansichten des mutmaßlichen Mörders: „Ich möchte den Sozialismus und ich werde nicht warten, bis die Idioten endlich zur Einsicht kommen.“

Betts war bereits in der High-School aufgefallen. Er wurde suspendiert, weil er eine Todesliste an die Wand einer Toilette geschrieben hatte.

Über das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2016 soll er sehr verärgert gewesen sein. Zudem gab er bekannt, dass er im Rennen um das Weiße Haus im nächsten Jahr gerne die Demokratin Elizabeth Warren unterstützen wolle und beschimpfte den verstorbenen John Mc Cain.

Insbesondere für die extreme Linke stellt das ein großes Problem dar. Trump hatte bereits mit der Einstufung der sogenannten „Anti“-Fa als Terrororganisation gedroht.

Angesichts dessen hatten sich Linke beeilt, Trump lautstark für El-Paso und Dayton verantwortlich zu machen. Jetzt müssen sie die gleichen Maßstäbe an sich selbst anlegen, sich für Dayton entschuldigen und ihre eigene Hetze auf den Prüfstand stellen.

In Deutschland ist die Situation noch extremer: Erst der bösartige Mord an einem Kind in Frankfurt, dann das Zerhacken eines Menschen auf offener Straße in Stuttgart.

Dazu die genauso unmoralischen Versuche Angela Merkels und der Medien, durch die Anschläge in den USA von der Situation in Deutschland abzulenken. Ein geharnischtes „Kondolenzschreiben“ der Kanzlerin wurde sofort an Trump auf die andere Seite der Welt geschickt – zu Stuttgart und Frankfurt ist kein Wort des Bedauerns oder gar der Entschuldigung von Angela Merkel bekannt.

Nun stellt sich einer der Anschläge, die von Deutschland ablenken sollten, als Tat von „Anti“-Faschisten heraus. Die Luft wird dünn für Merkel, ARD und ZDF.




Wie die WELT Trumps Äußerungen aus dem Zusammenhang reißt

Von ARENT | Nach mehreren Wochen des Stillschweigens hat die Welt jetzt endlich über die Rassismusvorwürfe Trumps an US-Demokraten berichtet. Allerdings tut sie so, als hätte Trump diese nie begründet, obwohl man alles auf Twitter ganz leicht nachlesen kann.

Die Welt schreibt unter dem Titel „Trump beschimpft schwarzen US Demokraten als Rassisten“:

„Trump versuchte am Sonntag, Kritik von sich abzulenken und bezeichnete seinerseits den einflussreichen Kongressabgeordneten Elijah Cummings auf Twitter als Rassisten. […] Er nannte keine Details um seine Anschuldigungen zu begründen.“

Nun, die Details sind auf Twitter ganz leicht nachzulesen, wenn man mal über die ganze Geschichte berichten würde:

1. Trump warf US-Demokratinnen Rassismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus vor, weil sie 9/11 verharmlost und Israel angegriffen hatten. Insbesondere Ilhan Omar und Rashida Tlaib wurden mehrfach dafür kritisiert – schon vor Trump.

2. Trump warf Demokraten allgemein Antiamerikanismus und Antisemitismus vor, weil sie solche Leute unter sich dulden und Grenzpolizisten beleidigen. Er hat sich sogar mehrfach darüber lustig gemacht, dass er Minnesota und andere Landesteile gewinnen wird, weil die Demokraten antiamerikanische und antisemitische Leute wie Ilhan Omar unter sich dulden.

3. Trump warf Demokraten vor, immer dann, wenn sie Mist gebaut haben, den Rassismusvorwurf zu erheben, um davon abzulenken.

4. Trump nennt Elijah Cummings einen Rassisten und wirft ihm Korruption vor, weil er sich trotz umfangreicher Gelder nicht um das schwarze Baltimore kümmert, sondern stattdessen die Grenzpolizisten beschimpft – und weil die Demokraten permanent unhaltbare Rassismusvorwürfe erheben, was Trump ihnen mehrfach vorgeworfen hat.

All das kann man leicht nachlesen und man hätte schon seit Wochen darüber berichten können. Stattdessen schreibt die Welt erst jetzt über die Rassismusvorwürfe Trumps und stellt alles so dar, als wären sie vom Himmel gefallen.

Gerade weil Trumps Vorwürfe begründet sind, sind sie so gefährlich für die Welt. Und natürlich erheben Linke gerne Rassismusvorwürfe gegen alles und jeden ohne sich die Mühe zu machen, sie zu begründen.

Deshalb gefällt es ihnen gar nicht, dass sie „Antiamerikanisch“, „Antiwestlich“ und „Antisemitisch“ genannt werden.




Trump rettet A$AP

Von ARENT | Man kann über Trump sagen, was man will, aber medienpolitisch ist er wirklich ein halbes Genie. Jetzt setzt er sich für den schwarzen Rapper A$AP ein, der in Schweden mit illegalen Einwanderern aneinandergeraten ist und deshalb in Untersuchungshaft sitzt.

Für A$AP haben nicht nur Kim Kardashian, Justin Bieber und Kanye West Unterstützung gesucht, es gibt sogar bereits eine Petition, die 600.000 Leute unterzeichnet haben.

Dabei gibt es auch ein interessantes Video, dass noch vor der Tat aufgenommen wurde. Es zeigt die „jungen Männer“, die ihm nicht nur 4 Blocks hinterhergelaufen sind, sondern ganz nebenbei auch noch mehrere Frauen sexuell belästigt haben.

Der öffentliche Impact ist natürlich klar:

Trump verteidigt einen Schwarzen, setzt sich gegen Islamisten, Frauenfeinde und illegale Einwanderer ein. Währenddessen muss sich Ilhan Omar wegen ihren verharmlosenden Äußerungen zu 9/11 rechtfertigen. Und Trump wirft ihr lautstark Antiamerikanismus, Antisemitismus und Rassismus vor.

Am Ende könnten die Demokaten wie begossene Pudel dastehen. Trump grinst neben A$AP in die Kameras, die Demokraten müssen sich für den Antiamerikanismus und Antisemitismus ihrer Mitglieder entschuldigen.

Trump, der große Antirassist, die Linken als böse Amerika-Hasser. Und das Beste daran: Er hat völlig Recht damit.




Merkel für hetzende Muslimas contra „Rassist“ Trump

Von KEWIL | Es ist bei unserer zittrigen Bundeskanzlerin Usus geworden, innerhalb weniger Stunden aufgrund irgendwelcher Fake News reflexartig linke Kommentare abzusondern und Deutschland und die Welt mit blödsinnigen Gemeinplätzen zu belehren. Wir erinnern uns beispielsweise an das Chemnitzer Hasi-Video und wie es Merkel skandalös mißbrauchte.

Im neuesten Fall griff die noch amtierende Kanzlerin während ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Urlaub völlig zusammenhanglos und sinnfrei US-Präsident Trump an, verteidigte vier Trump-Hetzerinnen und erklärte Donald die wahren amerikanischen Werte. Unsere gleichfalls strohdumme Presse sekundierte.

Es handelt sich um die „Rotte“ (the sqad) von vier jüngeren, weiblichen und demokratischen Kongressabgeordneten: Alexandria Ocasio-Cortez (Abstammung Puerto Rico), Ilhan Omar (geboren in Mogadischu, Kopftuch-Muslimin), Rashida Tlaib (Palästinenserin, Muslimin), und Ayanna Pressley (Afroamerikanerin).

Dieser „Rotte“ im Kongress, die es doch eigentlich in den Vereinigten Staaten weit gebracht hat und die sich nicht beschweren kann, ist gemeinsam, dass sie laufend gegen die USA stänkern, die Behörden dort schlecht machen und möglichst alles abschaffen möchten, was die Einwanderung von Millionen Illegaler noch irgendwie behindert.

Trump hat nun den Damen vorgeschlagen, in ihre frühere Heimat zurückzukehren und sich um den Saustall dort zu kümmern, wenn es ihnen in den USA nicht passt. Danach fing das linke „Rassist“-Gedöns an.

Besonders die zwei Muslimas hat Trump im Visier. Omar hat nämlich amerikanische Soldaten verunglimpft, die in Somalia gefallen sind, Rekruten des Islamischen Staats (IS) verteidigt, Al Kaida nicht klar verurteilt und reihenweise Hasskommentare gegen Israel rausgelassen.

Rashida Tlaib nannte die US-Grenzer Nazis, sagte, illegale Einwanderer seien die besten Amerikaner und schimpfte Trump einen „motherfucker“. Möchte mal sehen, wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter die Merkel eine „Drecksau“ nennen würde.

Auf Breitbart sind die 5000 plus Leserkommentare auf Merkels Belehrungen darum nicht besonders freundlich:

clubo
Nachdem, was du deinem eigenen Volk und den Menschen in Europa angetan hast, du dreckige, heruntergekommene Kommunistin, überrascht mich deine Unterstützung für rassistischen, antisemitischen, bornierten, linksradikalen Abschaum wie diese Vier überhaupt nicht, Du bist selber abschaum!!!!!

Deplorable-DKAG7
Hey Merkle, halte meinen Drink. Ich will ihn geschüttelt, nicht gerührt.

R A Reed
Schaut was zum Teufel Merkel Europa antat. Verbrechen, Mord, Vergewaltigung, Gewaltangriff, Säureattacken. Kirchen niedergebrannt. Holocaust und Kirchenmitglieder ermordet. Ich bin sicher, Merkel ist ein Fan von den Vier.

Peter Lemonjello II
Oma zittert.

Skip Krake
Hey, Angela, was zittert?

KrakuhK
Wir sind nicht im Geringsten interessiert, was eine dreckige Nazi Kraut denkt.

Richard Hurtz
Merkel wird bald per U-Boot nach Uruguay abhauen.

Und 5000 weitere Kommentare über „Shaky“ Merkel bei Breitbart. Das kommt davon, wenn man anderen sein schräges Weltbild aufdrängen will.




„2000 unbegleitete Minderjährige grausam in den USA eingesperrt“

Illegal in die USA eingereiste Ankerkinder, vermutlich losgeschickt von den eigenen Eltern – was macht eine Regierung mit solchen minderjährigen Gesetzesbrechern, die sich nicht an die Einreise- und Aufenthaltsgesetze der USA halten, welche für die meisten Länder ein Visum vorsehen und außerdem die Begleitung von Erwachsenen? Erst recht, wenn ein dauerhafter Aufenthalt angestrebt wird? Man steckt sie in ein Auffanglager und versorgt sie mit dem Notwendigsten.

Nach ca. 8 Wochen werden sie dann in eine bessere Unterkunft überstellt, wo für die Kinder dann ein „Asylverfahren“ (für 13-Jährige!!) durchgeführt wird.

Etwas daran auszusetzen?

Natürlich, denn es geht gegen das Amerika des Donald Trump und deshalb wird dort genauestens auf die Behandlung von Kindern geschaut (nicht etwa in Somalia, zum Beispiel). Amnesty International legt vor:

2000 unbegleitete Minderjährige würden grausam eingesperrt“, so der Titel eines Amnesty-Berichts.

Und die Tagesschau vom 18.07. legt nach, das heißt, berichtet die Meldung wie vorgegeben, kaut sie wieder wie eine Kuh im Merkel-Deutschland des Jahres 2019.

Das sind die Vorwürfe (zitiert aus Video und Text):

– die Jugendlichen würden unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert,

– die Notaufnahmeeinrichtung sei völlig überfüllt,

– die Kinder hätten Namensschilder mit Strichcodes, die überall gescannt würden,

– „es war schockierend zu sehen, wie streng sie Kinder behandeln“—,

– Dinge des täglichen Bedarfs müssen über ein Formular beantragt werden,

– die Kinder seien dort „verängstigt und ohne ihre Familien“

– bei Fehlverhalten der Kinder soll Ihnen mit negativen Folgen (für das Asylverfahren) gedroht worden sein,

– Im Übrigen sei es nicht illegal, Asyl zu beantragen [hatte niemand behauptet, wird aber so dargestellt, als ob: von Tagesschau und ai; Anm. PI]

– und die Einrichtung sei „privat“ und „profitorientiert“.

Schlimm, sehr schlimm das alles. Wollen wir mal hoffen, dass die kleinen Mädchen, die (zum Beispiel) in Somalia mit Beschneidung gefoltert werden und islamisch korrekt so ihr körperliches Wohlbefinden für immer verlieren, nicht mit Strichcodes in die Hütten der Barbaren geschleppt werden, die dann dort unter Umständen auch noch gescannt werden.

Und – hoffentlich – sind es keine „privaten“, gar „profitorientierten“ Folterer, die die wehrlosen Mädchen dort sadistisch ohne jede Hemmung quälen. Gott bewahre, möge Amnesty International ein Auge darauf haben!




Trump wirft Demokraten Rassismus vor

Von ARENT | US-Präsident Donald Trump hat in einer Reihe von Tweets den Demokraten bzw. Linken allgemein Antiamerikanismus, Antisemitismus und Rassismus vorgeworfen. Er nahm dabei Bezug auf israelfeindliche Äußerungen von US-Demokraten, aber auch auf allgemein antiwestliche Einstellungen unter Linken.

Wörtlich schrieb er:

If Democrats want to unite around the foul language & racist hatred spewed from the mouths and actions of these very unpopular & unrepresentative Congresswomen, it will be interesting to see how it plays out. I can tell you that they have made Israel feel abandoned by the U.S.

We all know that AOC and this crowd are a bunch of Communists, they hate Israel, they hate our own Country, they’re calling the guards along our Border (the Border Patrol Agents) Concentration Camp Guards, they accuse people who support Israel as doing it for the Benjamin’s,….

….they are Anti-Semitic, they are Anti-America, we don’t need to know anything about them personally, talk about their policies. I think they are American citizens who are duly elected that are running on an agenda that is disgusting, that the American people will reject……

Übersetzung:

Wenn die Demokraten sich um die widerliche Sprache und den rassistischen Hass versammeln wollen, der an den Aussagen und Handlungen dieser sehr unpopulären und unrepräsentativen Kongressfrauen erkennbar wird, wird es interessant werden, wie das verlaufen wird. Ich kann ihnen sagen, dass sie Israel das Gefühl gegeben haben, dass die USA sie im Stich gelassen hat.

Wir wissen alle, dass AOC [Alexandria Ocasio Cortez] und dieser Mob ein Haufen Kommunisten sind, die Israel hassen, die unser eigenes Land hassen, unsere Grenzschützer „Konzentrationslager-Wachen“ nennen, die Leute, die Israel unterstützen, beschuldigen, dass sie das für die Benjamin’s tun.

Sie sind antisemitisch, sie sind antiamerikanisch, dazu brauchen wir überhaupt nichts über sie persönlich zu wissen, es reicht aus, über ihre Politik zu sprechen. Ich denke sie sind amerikanische Bürger, die ordnungsgemäß gewählt wurden, aber eine Agenda verfolgen, die widerlich ist, die die Amerikaner ablehnen werden […]

Das ist für die Linken so etwas wie der Super-GAU. Ihr Ansehen als aufrechte Kämpfer gegen Intoleranz und Vorurteile beruht auf der Wahrnehmung, dass sie selbst keine haben. Und diese macht Trump mal eben kaputt.

Rassistisch, antiamerikanisch, antisemitisch – nein, das will natürlich kein Linker sein. Dummerweise sind sie aber genau das – antiwestlich, antiamerikanisch, antiisraelisch. Aber das soll eben niemand wissen oder zumindest niemand sagen.

Interessant wird die Reaktion deutscher Medien sein. Ich tippe darauf, dass sie den Vorwurf komplett verschweigen werden. Denn bereits der Vorwurf an sich ist so gefährlich für die öffentliche Berichterstattung in Europa, dass er nicht diskutiert werden darf.

Wenn Linke antiwestlich, antiamerikanisch, antisemitisch, antideutsch sind – und Seite an Seite mit BDS, Hamas und IS marschieren – dann ist es selbst für ARD & ZDF unmöglich, das Ganze erfolgreich zu framen.




Starker amerikanischer Druck: Nord Stream 2 vor dem Aus?

Von EUGEN PRINZ | Über den US-Präsidenten wird viel geschrieben und gesagt – und meist nichts Gutes. Aber eines muss man Donald Trump lassen: Er tut alles, um sein Wahlversprechen „America first“ zu erfüllen. Seither blicken in Deutschland viele Patrioten neidvoll auf die Amerikaner, die nicht mit einer Regierung geschlagen sind, die das Wohl ihres Staatsvolkes mit Füßen tritt.

Sehr zu unserem Leidwesen überschreiten unsere Freunde und Verbündeten jenseits des großen Teiches jedoch immer öfter eine rote Linie mit der Aufschrift „Das tut man nicht“.  Diesen Umstand bekommen wir insbesondere bei Nord Stream 2 zu spüren, einer kurz vor der Fertigstellung stehenden Unterwasser-Gaspipeline, die parallel zu der bereits bestehenden Nord Stream-Leitung in zwei Röhren russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll.

Nord Stream 2 hat viele Gegner

Außer den USA, der Ukraine und den meisten EU-Staaten ist auch noch der Fraktionsvorsitzende der EVP im europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), ein erklärter Gegner von Nordstream 2 (PI NEWS berichtete).

Jeder der Beteiligten hat andere Beweggründe: Die Amerikaner möchten, dass wir statt des russischen Erdgases (rettet den Genitiv!) ihr mittels Fracking gewonnenes, teures Flüssiggas kaufen, das mit Schweröl betriebenen Riesentankern unter enormer Umweltbelastung über den großen Teich gekarrt wird (PI NEWS berichtete). Den Amerikanern geht es also darum, eine unliebsame Konkurrenz auszuschalten und den geopolitischen Kontrahenten Russland zu schwächen. Die Ukraine als derzeitiges Gas-Transitland möchte weiterhin maximale Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren und bei Bedarf auch mal etwas davon illegal abzapfen, wie sie es in der Vergangenheit schon praktiziert hat. Und die osteuropäischen und baltischen EU-Staaten hegen aus den Zeiten der Sowjetunion noch ein tiefes Mißtrauen (um nicht zu sagen: Angst und Abneigung) gegen Russland. Manfred Weber hingegen möchte Präsident der EU-Kommission werden. Indem er ebenfalls gegen Nord Stream 2 Stellung bezieht, erhofft er sich die Unterstützung der osteuropäischen Länder bei der Besetzung dieses Postens. Dass er damit seinem eigenen Land in den Rücken fällt, schert den CSU-Politiker wenig.

Mit allerlei Kompromissen ist es Deutschland bisher gelungen, das von der Phalanx der Gegner gewünschte Aus des Projekts zu verhindern. Über 1000km der insgesamt 1200km langen Gasleitung sind bereits verlegt. Nach ursprünglicher Planung wäre sie bis Ende des Jahres fertig geworden. Inzwischen ist dieser Termin jedoch geplatzt, da die Amerikaner mit aller Kraft daran arbeiten, das Projekt noch auf der Zielgeraden zum Scheitern zu bringen.

Die 2011 fertiggestellte Nord Stream Gaspipeline. Nord Stream 2 soll weitgehend parallel dazu verlegt werden.

US – Sanktionen für alle beteiligen Firmen

Bei einem Besuch in der Ukraine kündigte der US-Energieminister Rick Perry an, dass Präsident Donald Trump in Kürze ein Gesetz unterzeichnen wird, das Strafen für alle an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen vorsieht. US-Sanktionen sind sogar gegen Unternehmen geplant, die Versicherungen für das Pipelineprojekt anbieten. Im Arsenal der Amerikaner finden sich zudem Folterwerkzeuge wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren für die Führungskräfte der Swiss Allseas Group und der italienischen Firma Saipem, deren Spezialschiffe die unterseeischen Röhren verlegen und schwer zu ersetzen sind. Hier ist insbesondere die „Pioneering Spirit“ zu nennen, die speziell für Verlegung großer Pipeline-Systeme ausgelegt ist.

Die „Pioneering Spirit“ des schweizer Offshore-Dienstleisters Allseas ist das größte Arbeitsschiff der Welt. Es verlegt derzeit die Röhren für Nord Stream 2.

Auch Dänemark steht unter US-Druck

Zudem üben die Amerikaner auch Druck auf Dänemark aus, dessen Hoheitsgewässer von Nord Stream 2 ebenfalls tangiert ist. Obwohl bereits vor zwei Jahren ein entsprechender Antrag gestellt wurde, hat das Land bisher noch keine entsprechende Genehmigung erteilt. Neben dem Druck aus den USA dürfte hier auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass Dänemark und Polen inzwischen eine eigene Erdgasleitung namens Baltic Pipe planen, die norwegisches Erdgas nach Polen transportieren soll. Diese Pipeline würde dann in Konkurrenz zu den Nord-Stream-Leitungen stehen. Es ist gegenwärtig völlig offen, wie die neue dänische Regierung im Fall von Nord Stream 2 entscheiden wird. Für das kleine Land wird es sicherlich schwierig sein, sich dem Druck aus den USA zu widersetzen, falls überhaupt die Absicht dazu besteht.

Inzwischen ist die zweite Jahreshälfte 2020 als Termin für die Fertigstellung geplant. Das ist bereits ein erster Etappensieg für die Amerikaner. Denn zum Jahresende 2019 läuft ein Transitvertrag mit der Ukraine aus. Wäre zu diesem Zeitpunkt Nord Stream 2 bereits fertiggestellt gewesen, hätte das die russische Verhandlungsposition gestärkt. Durch die Verzögerung sitzen nun die Ukrainer am längeren Hebel.

Auch bei Fertigstellung von Nord Stream 2: Die Ukraine bleibt im Rennen

Bislang werden etwa 50% der russischen Erdgaslieferungen für den europäischen Markt durch die Ukraine transportiert. Das bringt der ehemaligen Sowjetrepublik und jetzigem Oligarchen-Staat, der mit aller Macht in die EU strebt, jedes Jahr etwa zwei Milliarden US-Dollar an Durchleitungsgebühren ein. Mit einer jährlichen Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Erdgas würde es Nord Stream 2 den Russen erlauben, einen Großteil der Gaslieferung in Richtung Westen unter Umgehung Polens und der Ukraine abzuwickeln. Die dadurch sinkenden Gebühreneinnahmen wären für die  chronisch klamme Ukraine sehr unangenehm.

Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass man auf die durch die Ukraine führenden Transferleitungen vollkommen verzichten kann. Der russische Gasversorger Gazprom hat im Jahr 2017 sagenhafte 194 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Mittel- und Westeuropa sowie in die Türkei geliefert. Diese Mengen können mit Nord Stream alleine nicht bewältigt werden, umso mehr, da in Deutschland wegen der unsäglichen Energiewende ein weiter steigender Bedarf zu erwarten ist. Außerdem verfügt die Ukraine über bedeutende Speichermöglichkeiten für das Erdgas, mit der sich Versorgungsspitzen auf dem europäischen Markt abfedern lassen.

Zehn Milliarden in den Sand gesetzt?

Sollte es den Amerikaner gelingen, Nord Stream 2 auf der Zielgerade noch zu stoppen, dann hat das an dem Projekt beteiligte russisch-europäische Konsortium (Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, der österreichische Mischkonzern OMV, die Eon-Abspaltung Uniper sowie die Royal Dutch Shell und die französische Engie) etwa 10 Milliarden US-Dollar in den Sand gesetzt.

In diesem Fall würden allerdings künftig Warnungen vor Russland aus amerikanischen Mund wie Hohn klingen. Von Russland wurden wir noch nie genötigt. Und selbst in Zeiten bilateraler Spannungen erfolgten die Gaslieferungen von dort immer pünktlich, zuverlässig und preiswert, wenn die Ukraine nicht gerade wieder illegal Erdgas abgezapft hat, das für die EU bestimmt war.

Sich in übermäßige Abhängigkeit vom amerikanischem Flüssiggas zu begeben, erscheint angesichts des derzeitigen volatilen Verhaltens der US-Regierung grob fahrlässig. Es sollte unseren Freunden und Verbündeten über dem großen Teich zu denken geben, dass der Autor als Endverbraucher bei Wahlfreiheit gegenwärtig russische Lieferungen vorziehen würde, was die Versorgungssicherheit betrifft. Was den Gaspreis und die Umwelt angeht, sowieso.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Neue Eskalation: Trump droht Mullahs mit Vernichtung

Von EUGEN PRINZ | Seit Anfang letzter Woche hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak aufgrund der angespannten Lage ausgesetzt, um kein Risiko einzugehen und die eigenen Soldaten zu schützen. Gleichzeitig hat Spanien ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ abgezogen, denn die sozialistische Regierung wollte nicht, dass die Fregatte „Méndez de Núñez“ zusammen mit den anderen Kriegsschiffen in den Persischen Golf einläuft. Dazu kommen Truppenbewegungen, Botschaftspersonal wird nach Hause geholt und die beiden Kontrahenten zeigten sich unnachgiebig. Es ist eine Atmosphäre wie am Vorabend eines Krieges.

Allerdings schlägt den Amerikanern seitens der Europäer große Skepis entgegen, was die „Glaubwürdigen Bedrohungen“, die die US-Geheimdienste angeblich ausgemacht haben, betrifft.

Die Erinnerung an den Golfkrieg ist noch frisch

Die Erinnerung an den Feldzug gegen den Irak, der vor gut 15 Jahren mit Lügen und Halbwahrheiten über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ begonnen wurde, ist bei den Europäern noch frisch. Nun traut man den Amerikanern nicht mehr über den Weg, besonders was die Behauptung solcher Bedrohungslagen betrifft. Noch dazu, wenn der stellvertretende Kommandeur der Antiterror-Operation Inherent Resolve in Syrien und im Irak, der britische Generalmajor Christopher Ghika, erklärt, dass es keine erhöhten Bedrohungen von durch den Iran unterstützten Kräften im Irak und Syrien gibt.

Bisher hat es US-Außenminister Mike Pompeo nicht geschafft, seine europäischen Amtskollegen zu überzeugen. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Amerikaner andere Ziele verfolgen als die Europäer. Der EU geht es in erster Linie darum, das Mullah-Regime davon abzuhalten, eine Atombombe zu bauen. Diese Linie vertritt auch Russland. Dass der Iran in sämtlichen Krisengebieten der Region durch Unterstützung von Milizen und Terrorbanden  seine Finger drin hat und Unruhe stiftet, nimmt man in Kauf.

Auch Trump will natürlich nicht, dass der Iran zur Atommacht wird, aber der US-Präsident strebt zusätzlich an, dem Treiben der Mullahs in Teheran ein Ende zu setzen und das Regime zu beseitigen. Medienberichten zufolge gibt es zwischen dem Ultra-Hardliner und Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik. Es heißt, dass Bolton in den Krieg ziehen will und versucht, Trump davon zu überzeugen.

Zwischendurch Signale der Entspannung

Vor einigen Tagen ruderte der US-Präsident dann wieder etwas zurück. Er verkündete, dass er weiterhin Verhandlungen mit dem Iran anstrebt. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will“, schrieb Trump letzten Mittwoch auf Twitter. Am Donnerstag sagte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einem Besuch in Tokio, dass sein Land trotz des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen „maximale Zurückhaltung“ an den Tag legen wird.

Diese positiven Signale wurden von den Europäern mit Erleichterung aufgenommen, denn gerade in so einer Situation gilt es, höchste Vorsicht walten zu lassen. Ein Irrtum, eine Fehleinschätzung, ein Missverständnis – und das Pulverfass explodiert. Und obwohl die Europäer zu den Leidtragenden einer Eskalation gehören würden, können sie doch kaum etwas tun, um so eine Katastrophe zu verhindern.

Neuerliche Eskalation

Doch die Erleichterung war nicht von langer Dauer, denn am Sonntag schlug eine iranische Rakete in der Grünen Zone von Bagdad weniger als 1,6 Kilometer von der US-Botschaft entfernt ein. Soviel zum Thema „maximale Zurückhaltung“. US-Präsident Trump reagierte darauf auf Twitter:


(„Wenn der Iran kämpfen will, ist es das offizielle Ende des Iran. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!“)

Was bedeutet ein Iran-Krieg für Deutschland?

Der Iran würde wahrscheinlich auf einen Angriff mit einer Blockade der Straße von Hormus reagieren. Die Meerenge verbindet den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean und ist von zentraler Bedeutung für den Rohöltransport. Die Entwicklung der Preise für Rohöl, Gas und Benzin mag man sich nicht vorstellen, ebenso wenig die Auswirkung auf die Wirtschaft und die Aktienkurse. Zudem wäre ein Krieg der USA mit dem Iran der Auslöser eines erneuten Flüchtlings-Tsunamis nach dem Muster von 2015. Wie die in Deutschland lebenden Schiiten auf einen Militärschlag der USA reagieren werden, bleibt abzuwarten. Innere Unruhen und Terroranschläge sind jedoch nicht unwahrscheinlich.

Das Risiko für die USA

ist überschaubar, möchte man den Satz beenden. Die USA bräuchten einen hohen Ölpreis nicht zu fürchten, im Gegenteil. Durch das mit Fracking gewonnene Schieferöl und -gas gehören die Vereinigten Staaten seit 2018 wieder zu den Exportländern für diese Energieträger und würden von massiven Preissteigerungen sogar profitieren. Und die Millarden, die der Krieg kosten würde? Die ließen sich später in Form von Reparationszahlungen wieder ausgleichen. Der Iran hat die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt, da ist was zu holen. Auch über die Flüchtlingsströme braucht sich die Supermacht jenseits des Großen Teiches aus naheliegenden Gründen keine Sorgen zu machen. Zudem würde sie ihren letzten Gegner im Nahen Osten ausschalten, was allerdings den Russen nicht allzu gelegen käme. Seit dem Ende des kalten Krieges gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Iran. Dieser stellte 2016 den Russen sogar einen Luftwaffenstützpunkt für ihre Einsätze in Syrien zur Verfügung. Russland ist an einer starken anti-amerikanischen Führung im Iran interessiert, wohingegen es ebenfalls keinen nuklear bewaffneten Iran möchte. Ein weiterer Schwachpunkt: Die Amerikaner haben bisher jedes Mal im Nahen Osten bewiesen, dass es ihnen ein leichtes ist, einen Krieg dort schnell zu gewinnen, aber sie schaffen es nicht, die Region anschließend zu stabilisieren und müssen auf Jahrzehnte mit Truppen vor Ort bleiben.

Krieg gegen den Iran: Pro und Contra

Aus Sicht der Europäer gibt es – wie bereits erleutert – wenig Gründe, einen Krieg gegen den Iran zu befürworten, insbesondere wenn man es nach dem Motto, dass einem das Hemd näher ist, als die Jacke, betrachtet. Für Israel hingegen stellt der Iran eine permanente Bedrohung dar. Die Mullahs machen keinen Hehl daraus, dass sie die verhassten Juden lieber heute als morgen von der Landkarte tilgen würden. Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält, gibt es dennoch immer wieder Berichte über Verstöße dagegen. Nun mag man vermuten, dass der Iran die Atombombe anstrebt, weil die Mullahs das Schicksal von Muammar al-Gaddafi vor Augen haben, der auf die Bombe verzichtete. Dennoch wäre es grob fahrlässig von den Israelis, darauf zu vertrauen, dass der Iran diese Waffe nicht gegen sie einsetzt, wenn er sie hat. Man muss auch wissen, dass in der Präambel der Iranischen Verfassung steht, dass es Aufgabe und Verpflichtung der islamischen Republik Iran ist, mitzuwirken, die Herrschaft des Islams über alle Länder der Erde auszudehen. Dort steht ebenfalls, daß die islamische Armee des Iran verpflichtet ist, für Allah und die weltweite Herrschaft des Islams zu kämpfen. Betrachtet man noch die Verfolgung der Christen in diesem Gottesstaat, dann ist man schon eher einem Angriff auf dieses Land zugeneigt. Allerdings ließen sich ähnliche Gründe auch für Saudi Arabien anführen.

Fazit

Ob man ein Gegner oder Befürworter eines Krieges der USA gegen den Iran ist, hängt also von der jeweiligen Interessenlage ab. Und die ist bei den Europäern eine andere als bei den Israelis und den Amerikanern, obwohl Einigkeit darüber besteht, dass das Mullah-Regime eine Plage ist, die beseitigt gehört. Ob sich ein Krieg vermeiden lässt, ist fraglich. Denn der Iran leidet schwer unter den US – Sanktionen. Deshalb geraten auch die Mullahs immer mehr unter Zugzwang.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.