Die neue Nationale Verteidigungsstrategie des Pentagons lehnt eine Begrenzung des Einsatzes von Atomwaffen ab, die lange Zeit von Befürwortern der Rüstungskontrolle und in der Vergangenheit von Präsident Joe Biden gefordert wurde.

Unter Berufung auf die wachsende Bedrohung durch China und Russland erklärte das Verteidigungsministerium in dem am Donnerstag veröffentlichten Dokument, dass „die Vereinigten Staaten in den 2030er Jahren zum ersten Mal in ihrer Geschichte zwei großen Atommächten als strategische Konkurrenten und potenzielle Gegner gegenüberstehen werden“.

Als Antwort darauf werden die USA „eine sehr hohe Messlatte für den Einsatz von Atomwaffen aufrechterhalten“, ohne auszuschließen, dass die Waffen als Vergeltung für eine nicht-nukleare strategische Bedrohung des eigenen Landes, der US-Streitkräfte im Ausland oder von Verbündeten eingesetzt werden…

In dem Nuklearbericht, der Teil der umfassenderen Strategie ist, heißt es, dass die Biden-Administration ihre Nuklearpolitik überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Politik des „No First Use“ und des „Sole Purpose“ angesichts des Spektrums nicht-nuklearer Fähigkeiten, die von Konkurrenten entwickelt und eingesetzt werden und den USA und ihren Verbündeten Schaden auf strategischer Ebene zufügen könnten, zu einem inakzeptablen Risikoniveau führen würde….

(Gemeldet von Bloomberg, gestern 27. Oktober 2022 ^[1] um 17:36 MESZ, aktualisiert am 27. Oktober 2022 um 19:46 MESZ. Noch Fragen, wer geil auf einen Atomkrieg ist?)

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Das „amerikanische Jahrhundert“ geht zu Ende, die militärische Doktrin einer globalen „Full Spectrum Dominance“ ist mit dem Erscheinen hypersonischer Waffen haltlos geworden und damit auch das von Paul Wolfowitz et.al. betriebene „Project for a New American Century“, nach dem jede aufstrebende Nation, die sich dem Hegemon nicht freiwillig anschließt, mit Gewalt unterworfen werden muss.

Dagegen ist jetzt Russland aufgestanden, mit China an seiner Seite, sowie indirekt dem gesamten „globalen Süden“, der sich nicht an den Sanktionen beteiligt. Moskau und Peking werden in der künftigen multipolaren Welt ihr Wort mitreden, die EU unterdessen, die sich auf Befehl der USA selbst stranguliert und von der Energiezufuhr aus Russland abschneidet, gibt nicht nur ihre wirtschaftliche Relevanz auf, sondern auch jede Souveränität.

Das Geschäftsmodell Deutschlands, mit billiger Energie aus Russland konkurrenzfähige Produkte für den Weltmarkt zu produzieren, ist zu Ende – und was mit der EU und dem Euro wird, wenn die „Lokomotive“ Europas ausrangiert wird, kann man sich leicht ausmalen.

Für die USA indessen scheint sich das alles sehr gut zu rechnen, sie verkaufen ihr Flüssiggas zu Mondpreisen, die Rüstungsgeschäfte brummen wie seit Vietnam nicht mehr und der Niedergang der europäischen Industrie beseitigt einen lästigen Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Dass sich „Old Europe“ so willig in dieses Schicksal fügt, ist schwer zu verstehen…

(Aus einem interessanten und alternativen Interview mit ^[2] dem Journalisten und Autor Mathias Bröckers in den Nachdenkseiten, dem in vielerlei Punkten beigestimmt werden kann! k.)

Bestellmöglichkeit:

» Mathias Bröckers: „Vom Ende der unipolaren Welt“ – hier bestellen. ^[3]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich las am Mittwoch im Regionalteil der Zeitung: ^[4] „Das amerikanische Verteidigungsministerium macht den Army-Stützpunkt in Wiesbaden zum Zentrum seiner militärischen Hilfe für die Ukraine.“ Und weiter: „Für den Army-Standort in der Wiesbadener Clay-Kaserne bedeuten die Pentagon-Pläne eine weitere erhebliche Aufwertung“. In dem umfangreichen Bericht wird mit keinem Wort erwähnt, ob das alles mit den deutschen Behörden abgesprochen wurde, was die örtliche Bevölkerung dazu sagt oder wie sehr diese militärischen Maßnahmen die hessische Hauptstadt zum Ziel eventueller russischer militärischer Reaktionen machen könnten.

Kurz zuvor hatte ich mir den Filmbericht von einer großen Protestkundgebung im thüringischen Gera angeschaut, auf der laut „Ami, go home!“ ^[5] gerufen wurde. Was ja auch nicht so erstaunlich ist, gelten doch die Amerikaner vielen Deutschen als Hauptverdächtige für den Terroranschlag auf die Gasröhren in der Ostsee. Was sind also die USA für Deutschland: Selbstverständliche Freunde und atomar bewaffneter Bündnispartner in der NATO oder aber eine faktische Besatzungsmacht, die das deutsche Territorium als idealen Stützpunkt für ihre geopolitischen Interessen missbraucht?

Der Verlauf des Ukraine-Krieges macht deutlich, dass alle politischen Kräfte in Deutschland sich um die Beantwortung dieser konfliktträchtigen Frage nicht länger drücken können. Wobei das die etablierten politischen Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und längst auch die Grünen gar nicht tun: Sie haben die amerikanische Sonderstellung in Deutschland mit den daraus resultierenden Konsequenzen akzeptiert, auch wenn sie meist nicht gerne darüber öffentlich reden wollen. Sicher ist auch, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für diese Sonderstellung im westlichen Deutschland größer als im östlichen Teil sein dürfte.

Verwunderlich ist das kaum, waren doch die Amerikaner über etliche Jahrzehnte mit ihrem Lebensstil und ihrer dominanten Populärkultur eine recht beliebte Besatzungsmacht. Die meisten Deutschen wollten viel eher amerikanischer als russischer Vasall sein. Und wahrscheinlich möchten sie das noch immer. Doch die US-kritischen Rufe in Gera und anderswo künden Veränderungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis an. Es wird nämlich immer offensichtlicher, welch hohen Preis Deutschland wirtschaftlich, außen- und friedenspolitisch sowie militärisch für den amerikanischen „Freund“ zu entrichten hat.

Wie damit umzugehen sein wird, ist eine noch nicht beantwortete Frage vorrangig an die oppositionellen rechtsdemokratischen Kräfte wie die AfD, aber auch an systemkritische Medien wie Junge Freiheit, Tichys Einblick, Achgut, Reitschuster und etliche andere. Antworten darauf zu vermeiden oder zu umgehen, ist wohl nicht länger möglich.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] und seinen Telegram-Kanal ^[9]erreichbar.

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Der Krieg in der Ukraine begann für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten am 24. Februar 2022. Mit dieser Sichtweise, die die komplette Vorgeschichte des Einmarschs der russischen Armee in die Ukraine ausklammert, kann Deutschland keinen Beitrag zum Frieden leisten.

Dem Dichter Aischylos wird der Satz zugeschrieben: Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer. Daraus folgt, dass man, um Frieden zu finden, zur Wahrheit, besser: zur Wahrhaftigkeit zurückkehren muss. Und dazu gehört, dass jeder Krieg seine Vorgeschichte hat. Und die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges beginnt mit dem Selbstverständnis der USA, sie seien eine auserwählte Nation mit dem Anspruch, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben.

Daher müsse die USA alles unternehmen, um das Aufkommen einer anderen Weltmacht zu verhindern. Das gilt nicht nur für China und Russland, sondern ebenso für die EU oder in Zukunft vielleicht für Indien oder andere Staaten. Wenn man diesen Anspruch akzeptiert und gleichzeitig weiß, dass die USA den mit Abstand größten Militärapparat der Welt haben, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass es das Beste ist, sich unter die Fittiche dieser einzigen Weltmacht zu flüchten.

„Deutschland ist kein souveränes Land“

Diese Überlegung ist aber nur dann richtig, wenn die Schutzmacht eine friedliche Außenpolitik betreibt und aufkommende Rivalen nicht militärisch einkreist, ständig provoziert und dabei das Risiko eines Krieges in Kauf nimmt. Hat die Schutzmacht auf dem Territorium ihrer Bündnispartner militärische Einrichtungen, von denen aus sie ihre Kriege führt, dann gefährdet sie mit einer aggressiven Geopolitik nicht nur sich, sondern auch die Bündnispartner.

Der Flughafen Ramstein beispielsweise war und ist für die Kriegsführung der USA im Vorderen Orient, in Afrika und in der Ukraine unverzichtbar. Daher ist Deutschland, wenn die Amerikaner Kriege führen, immer Kriegspartei, ob es will oder nicht. Weil er diesen Zusammenhang gesehen hatte, wollte beispielsweise Charles de Gaulle keine Nato-, sprich US-Einrichtungen auf französischem Boden. Ein Land, so sagte er, muss über Krieg oder Frieden selbst entscheiden können.

Dass Deutschland kein souveränes Land ist, wurde wieder deutlich, als US-Kriegsminister Lloyd Austin in Ramstein zu einer Konferenz einlud, in der die Vasallenstaaten ihren Beitrag zum Ukraine-Krieg liefern mussten. Selbstverständlich beanspruchen die USA auch die Entscheidung darüber, ob ein Land wie Deutschland eine Energieversorgungsleitung wie Nord Stream 2 in Betrieb nehmen darf…

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(Das ist der Beginn eines langen Aufsatzes ^[10] von Oskar Lafontaine zum Ukraine-Konflikt, der viele Einzelheiten wiederholt, die PI-NEWS schon lange gebracht hat. Nachdem unsere kriegsgeile Politik und Presse aber eigentlich täglich den größten Schwachsinn zum Ukraine-Krieg verbreiten, ist es nötig, wieder und wieder mit konträren Meinungen und Tatsachen dagegen anzuschreiben!)

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Die USA und Nato haben Russland aufgrund seiner Stellung außerhalb des Sicherheitssystems perspektivisch und potentiell die Rolle eines adversarius, eines potentiellen Konfliktverursachers in Osteuropa, zugewiesen.

Das europäische Sicherheitssystem, das existiert und sich bis zu Russlands Grenze vorschiebt, also die Nato, stellt unter diesen Bedingungen aus Russlands Sicht sowohl eine militärische Bedrohung als auch ein Instrument zur Kleinhaltung seiner ansonsten möglichen globalen Rolle dar. Letzteres kann man im Westen begrüßen, es ändert aber nichts an der Sichtweise, Ansprüchen und den Reaktionen Russlands.

Gesichert ist aufgrund dieser „Nichtmitgliedschaft des bedrohlichen Russlands“ für die USA zugleich der kontinuierliche Nutzen, diese Lage als Begründung für Aufträge an den militärisch-industriellen Komplex (Dwight D. Eisenhower) nehmen zu können, der für die amerikanische Wirtschaftsleistung ohnehin eine wichtige Rolle spielt.

Ohne Feind ist für diesen Komplex nichts zu holen. Eine Mitgliedschaft Russlands in der Nato oder eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die den Namen verdient, wären daher für die USA und diesen Komplex nur kontraproduktiv.

Darüber hinaus wollte und will die USA aber auch für den Fall eines Wiedererstarkens Russlands verhindern, dass Russland zu einer Großmacht aufsteigt. Es sollte machtpolitisch eben möglichst klein gehalten werden. Diesem Interesse einer möglichst langfristigen Schwächung Russlands dient nun der – von USA und Nato durch abgelehnte Verhandlungsbereitschaft mitausgelöste und nachfolgend dann tatkräftig unterstützte – Proxykrieg in der Ukraine, ein Land, das wie beschrieben für Russland die außerordentlich wichtige strategische Bedeutung hat (Brzezinski).

Wie verschiedentlich von US-Seite erklärt, ist der Krieg in der Ukraine umso besser, je länger er dauert, denn umso stärker ist die erhoffte Schwächung Russlands.

Schwächung und Kleinhaltung sollen aber auch mittels des schon „seit Längerem“ (so Kanzler Scholz und Außenminister Blinken) geplanten, aber offensichtlich schlecht kalkulierten Sanktionsregimes des Westens erfolgen. Auf den Punkt gebracht bzw. vorschnell ausgeplappert: „Wir werden Russland ruinieren“, wie Außenministerin Baerbock proklamierte. Besser kann man die Langfriststrategie der USA nicht zum Ausdruck bringen.

Die Strategieplaner aus dem amerikanischen Staatsapparat haben in den oben vorgestellten Sicherheitsstrategien unter dem Schleier von Demokratiesicherung und Schutzgewährung für die europäischen Staaten das von Anfang an verfolgte Kernziel der USA gut verborgen: den machtpolitischen Zugriff der USA auf Europa bzw. den Kontinent Eurasien…

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(Auszug aus einem höchst empfehlenswerten Aufsatz von Friedrich Homann bei Telepolis. Es ist eine Tragödie, dass unsere aktiven Politiker alle viel zu dumm sind, um diese Zusammenhänge zu begreifen! Noch einmal, dieser lange Text in Telepolis sagt ^[11]alles, was zu USA, NATO und Europa im Zusammenhang mit der Ukraine zu sagen ist! kewil)

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Zemarai Ahmadi ahnt nichts, als er sich an diesem Morgen zu seiner Arbeit aufmacht. Es ist der 29. August 2021. Ahmadi arbeitet bei einer US-amerikanischen Hilfsorganisation in Kabul, die Lebensmittel im Land verteilt. Kurz vor Feierabend füllt er noch einige Kanister mit Wasser auf, bevor er sich dann in seinem weißen Toyota Corolla auf den Heimweg macht. Das US-Militär beobachtet ihn da schon seit fast sechs Stunden mit mehreren bewaffneten Drohnen.

Am Kabuler Flughafen herrscht derweil Chaos. Tausende wollen das Land wegen der Machtübernahme der Taliban verlassen. Wenige Tage zuvor hatte es einen Anschlag durch die Terrororganisation IS-K gegeben. 170 Menschen, darunter 13 US-Soldaten, waren gestorben.

Das US-Militär hat an diesem Tag einen Tipp bekommen, dass der nächste Anschlag mit einer „weißen Limousine“ ausgeführt werden soll, also einem Modell wie dem, das Ahmadi fährt. Die gefüllten Kanister machen ihn zusätzlich verdächtig.

Um 16:50 Uhr kommt er vor dem Eingangstor seines Hauses an, das nicht weit vom Flughafen entfernt ist. Seine Kinder und die seines Bruders laufen in der Einfahrt auf sein Auto zu, um ihn zu grüßen. Sie begeistern sich für das Auto und setzen sich häufig noch zu ihm hinein, wenn er im Hof einparkt. So auch an diesem Tag.

Zu diesem Zeitpunkt ist das US-Militär bereits zu dem Schluss gekommen, dass Zemarai Ahmadi der gesuchte IS-K Terrorist sein muss. Die Amerikaner gehen offenbar davon aus, dass er nun mit seinem vermeintlich mit Sprengstoff beladenen weißen Toyota Corolla den nächsten Anschlag verüben wird.

Um kurz vor 17 Uhr drücken die US-Soldaten auf den Auslöser…

(Vermutlich in Ramstein. Deutschland, Grüne und Drohnen. Kaum zu glauben, dass dieser Text von der ARD stammt. Der dazu gehörende interessante Film wurde gestern bei Panorama gezeigt ^[12], wird wiederholt und ist auch in der ARD-Mediathek.)

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Der unabhängige Journalist Alex Jones wurde auf eine Strafzahlung von 4,1 Millionen Dollar verurteilt. Die deutschen Medien sagen ^[13]: zu Recht! Hier ist, was wirklich passiert ist.

Wer ist Alex Jones?

Alex Jones ist ein unabhängiger Journalist mit tiefen Verbindungen zu amerikanischen Justizbehörden und Diensten. Wer seine Show anhört ^[14], kennt die großen Politskandale oft fünf oder zehn Jahre bevor sie von den Mainstream-Medien berichtet werden. Jones und seine Show sind weder links noch rechts, sondern freiheitlich. Er bekämpft Ungerechtigkeit und den Versuch, den Menschen die Freiheit zu nehmen, egal wer gerade die Regierungsgewalt hat. Er wurde bereits sowohl für Proteste gegen George W. Bush verhaftet, wie er dann später auch ein großer Gegner Obamas war. Obwohl Jones ein großer Unterstützer von Donald Trump war, kritisierte er dessen Fehlentscheidungen mit aller Härte.

Die Vortragsweise von Alex Jones ist für deutsche Ohren mehr als ungewöhnlich. Jones lässt in seiner Show allen Gefühlen freien Lauf. Er predigt, er schreit, er fleht Gott um Hilfe an, er übertreibt maßlos, er droht, er weint, er betet, er beschimpft, er reißt sich die Kleider vom Leib und reckt zornig die Fäuste gen Himmel. In den USA sind diese emotionalen Nachrichten-Shows nicht ganz unbekannt, allerdings nicht in diesem Ausmaß. Abgesehen davon ist Alex Jones ein zutiefst historisch und politisch gebildeter Mann mit unglaublichem Gedächtnis.

Er kann nicht nur problemlos aus klassischer Literatur zitieren, historische Ereignisse mit präzisen Datumsangaben benennen, sondern er versteht auch die Mechanismen der Macht und sagt zukünftige Ereignisse mit erstaunlicher Präzision vorher. „Alex Jones was right“ ist ein Spruch, den man alle paar Wochen liest, wenn wieder ein Ereignis eingetreten ist, das  Jones oft schon Jahre zuvor vorhergesagt hat. Alex Jones ist wie Kassandra. Ein Prophet, dem niemand glaubt und bei dem die Menschen immer erst dann erkennen, dass er die Wahrheit sagte, wenn es bereits zu spät ist.

Ablauf der Ereignisse bis zum Prozess

Vor zehn Jahren lief ein Verrückter in die Sandy Hook Elementary School in Newton Connecticut und tötete 26 Schüler und Lehrer.

2012 nach den Ereignissen rund um Sandy Hook wurde der Vorfall in der Show von Alex Jones für einige Tage kaum erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt brodelte bereits die Verschwörungstheoretiker-Szene, die eine False Flag-Aktion vermutete und das Internet war überflutet mit Videos und Beiträgen zu diesem Thema.

Alex Jones stieg dann in das Thema ein. Allerdings mit dem Fokus auf den Versuch der Demokraten, das 2nd Amendment auszuhebeln. Er zeigte auch die Videos der VTler, die mutmaßliche Anomalien in der offiziellen Geschichte zu Sandy Hook aufzeigten, stimmte dem zu und bezweifelte die offizielle Geschichte. Insgesamt war Sandy Hook aber in seiner Show kaum ein Thema. Seine Berichterstattung zu Sandy Hook umfasste, in einer Show die jeden Tag 16 Stunden läuft, kaum mehr als wenige Stunden im gesamten Jahr 2012 und wurde in den Jahren 2013 und 2014 noch einige Male erwähnt. Weder war er der Haupttreiber der False Flag-Theorie, noch war das je ein Hauptthema in seiner Show.

Im Anschluss sprach weder Alex Jones je wieder über Sandy Hook, noch gab es irgendeine Diskussion über seine Rolle darin oder einen Vorwurf gegen ihn bis 2016.

2016 war die Nachrichtenplattfom von Alex Jones gigantisch angewachsen. Jones hatte eine größere Reichweite als fast alle Mainstream-Nachrichtenformate, bis auf wenige der Größten. Und das, obwohl er kaum mehr als zwei Dutzend Angestellte hatte. Seine Show wurde auf über 200 Radiosendern in den USA ausgestrahlt, sein Youtubekanal war der drittgrößte Nachrichtenkanal in der gesamten USA und er war auf über 100 verschiedenen Internetplattformen vertreten. Mit seiner Reichweite brachte er Donald Trump an die Macht. Ohne die Nachrichtenshow von Alex Jones wäre Donald Trump wohl niemals gewählt worden.

Nach der Wahl erkannten das die Demokraten und wussten: wenn sie verhindern wollten, dass Trump in eine zweite Amtszeit gewählt würde, musste erst Alex Jones ausgeschaltet werden. Ab dann ging alles sehr schnell. Plötzlich sprachen alle linken US-Nachrichtensender über Alex Jones und Sandy Hook. Weinende Eltern der toten Kinder wurden gezeigt, die überzeugt waren, dass ihnen Alex Jones Verrückte auf den Hals gehetzt hätte, die sie jetzt belästigen würden. Das war fünf Jahre nach dem Vorfall, während denen weder Alex Jones über Sandy Hook gesprochen hatte, noch ihm irgendjemand je einen Vorwurf zu diesem Thema gemacht hätte.

Basierend auf diesen Anschuldigungen kündigten ihm innerhalb von zwei Tagen über 100 Internetplatformen, Zahlungsdienstleister, Kreditinstiute die Konten und Verträge alle gleichzeitig. Ganz so als hätte eine mächtige Regierungsstelle dort angerufen und dies befohlen.

Alex Jones und Infowars schienen am Ende

Der Mann, der aus dem Nichts ein Medienimperium aufgebaut hatte, das man ihm in nur zwei Tagen komplett zerschlagen hatte, machte aber weiter. Er ging auf jede FreeSpeech-Plattform, die es nur gab, legte den Fokus auf die eigene Webseite, baute eine eigene Videoplattform und gründete viele weitere Internetseiten. Seine Reichweite und sein Einfluss wuchsen wieder.

2022 sind Joe Biden und die amerikanischen Demokraten ganz unten. Biden ist ganz offensichtlich debil und die Linken Verrücktheiten hatten solch ein Ausmaß angenommen, dass diesen kaum noch Sympathien entgegengebracht wird. Gleichzeitig fuhren die Republikaner einen Sieg nach dem anderen ein und Donald Trump positionierte sich unter großem Jubel der Konservativen für die Wiederwahl im Jahr 2024. Die Midterm-Wahlen, bei denen die Mitglieder der gesetzgebenden Institute der USA gewählt werden, stehen diesen Herbst bevor. Alex Jones ist wieder ein einflussreicher Journalist, der über all die Skandale der Demokraten berichtet, die in den offiziellen Nachrichten noch nicht einmal erwähnt werden.

Jetzt musste er endgültig ausgeschaltet werden. Es wurde ein Prozess gegen ihn angestrebt, der dazu führen sollte, dass er den Eltern der Opfer von Sandy Hook 128 Millionen Schadensersatz zahlen muss. Der Prozess war ein Schauprozess wie aus der Sowjetunion. Alle Medien vorveruteilten Alex Jones, die Richterin nahm wieder und wieder Einfluss auf die Geschworenen und sagte ihnen, sie hätten ihn für schuldig zu befinden. Beweismittel wurden nicht zugelassen, Videos wurden geschnitten und verfälscht.

Trotzdem urteilten die Geschworenen vergleichsweise milde und Alex Jones muss „nur“ 4,1 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen.

Jones hat die Eltern der Opfer, die ihn verklagt haben, in seine Show eingeladen, um ohne Manipulation von außen eine echte und ehrliche Diskussion zu führen. Diese haben zugesagt.

4,1 Millionen Schadensersatz wären für viele ruinös, auch Alex Jones hat nicht so viel Geld auf dem Konto. Seine Einnahmen investiert er fast immer umgehend in seine Nachrichtenfirma.

Allerdings hat Alex Jones in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen bekommen, wie tief er von seinen Zuhörern und Zusehern verehrt wird. Wenn Alex Jones in seiner Show sagt: „Ich benötige eine Millionen USD, um meine Nachrichtensender zu erweitern“, hat er nicht selten zwei Tage später zwei Millionen an Spendeneinnahmen. Und so wird es auch diesmal sein.

Alex Jones‘ Kampf für die Freiheit und Wahrheit, ist wie der Kampf David gegen Goliath. Egal wie oft er in den Boden gestampft wird, er steht immer wieder auf, um die Verbrechen der Mächtigen ans Tageslicht zu bringen.

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Gehen sich nach der Ukraine die USA und China wegen Taiwan schon früher als erwartet an die Gurgel? Die Demokratin Nancy Pelosi (82) ist die mächtige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Washington und wollte auch mal wieder ein Zeichen setzen, wozu sie durchsickern ließ, sie werde Taiwan besuchen. Das kam aber in China gar nicht gut an, manche befürchten bereits eine militärische Auseinandersetzung im Fall des Falles.

Das Problem ist nicht lösbar. Sagt Pelosi die Reise ab, wird der US-Regierung ein Kuschen und Zurückweichen vor China vorgeworfen, und reist sie trotzdem nach Taiwan, droht vielleicht eine militärische Aktion, die im Gefolge des russischen Ukraine-Kriegs sehr heikel werden könnte. Pat Buchanan schreibt:

Als die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Insel Taiwan in das Programm ihrer Abschiedsreise durch Asien aufnahm, konnte ihr nicht entgangen sein, welche Reaktion sie in einem fassungslosen Peking hervorrufen würde.

Als die Financial Times enthüllte, dass die Sprecherin Taiwan besuchen würde, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, wertete Peking den Besuch von Pelosi als bewusste Provokation der USA.

Die Reaktion Pekings erscheint authentisch und verständlich.

„Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China entschiedene und energische Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen“, sagte ein chinesischer Sprecher gegenüber Reportern in Peking. „Die USA müssen alle Konsequenzen des Besuchs tragen.“

Privat soll Peking noch deutlichere und ernstere Warnungen aussprechen, die auch militärische Maßnahmen beinhalten.

Pelosi hat den Besuch in Taiwan offenbar nicht mit dem Weißen Haus oder dem Verteidigungsministerium koordiniert oder abgesprochen. Am Mittwoch sagte Präsident Joe Biden vor Reportern: „Das Militär hält es im Moment für keine gute Idee“, dass Pelosi nach Taiwan reist.

Wie steht es also um uns?

China hat ernsthafte Vergeltungsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass der höchste US-Offizielle seit dem Sprecher Newt Gingrich im Jahr 1997 nach Taiwan fliegt.

Original siehe hier! ^[15] Auch unsere deutschsprachigen Medien berichten, hier die Neue Zürcher Zeitung! ^[16]!

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Von KEWIL | Der bekannte rechte Hardliner, ehemalige US-Sicherheitsbeauftragte und kalte Krieger John R. Bolton (74) hat jetzt in einem CNN-Interview vor aller Welt zugegeben, dass er und damit die USA an mehreren Staatsstreichen im Ausland beteiligt waren. Und das war natürlich jetzt während des Ukrainekriegs, wo die US-Regierung sich als Engel und selbstloser Retter der Welt gegenüber dem Reich des Bösen aufspielen will, völlig daneben.

John Bolton war bereits in den Regierungen von Reagan und George Bush vor 40 Jahren dabei, dann natürlich bei George W. Bush während des Irak- und Afghanistan-Desasters als Staatssekretär und bei Trump als nationaler Sicherheitsberater ^[17] (PI 2018).

Diese lange Zeitspanne lässt vermuten, dass er mindestens bei zehn Coups und Regime-Wechseln – erfolgreichen und gescheiterten – der Weltbeherrscher in Washington dabei war. Zugegeben hat er auf Nachfrage nur den versuchten Sturz von Maduro in Venezuela.

Natürlich ist es für erfahrene Politiker und Bürger keine Riesenüberraschung, dass die  USA sich überall einmischen, aber in der aktuellen Situation kamen natürlich sofort Reaktionen. Aus Bolivien und Kuba, aus Russland und China kamen harsche Verurteilungen der US-Politik. Die USA seien der »schlimmste Feind der Demokratie und des Lebens« war etwa einer der Angriffe aus Bolivien, während Germany und andere Untertanen natürlich schwiegen.

Fest steht trotzdem, dass die USA nicht länger die Mehrheit der Länder und Menschen auf der Erde bei solchen Aktionen hinter sich haben. Natürlich haben Russland und China protestiert, aber auch andere Staaten, Gruppen und Presseorgane distanzierten sich. Wir kriegen eine stärker multipolare Welt. Ausführlichere Berichte hier ^[18] und hier ^[19] und hier ^[20]!

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Von JOHANN MILLER | Im Juli dieses Jahres begingen die Vereinigten Staaten von Amerika ihr 246-jähriges Jubiläum. Doch die Feierlichkeiten standen im Schatten der Spaltung des Landes. Massenweise erfolgten Absagen der Feuerwerke zum Tag der Unabhängigkeit sind zum Sinnbild der Spaltung und des Niedergangs der nationalen Einheit geworden.

In Incline Village, einem ländlichen Ort in Nevada, wurde das Feuerwerk zum 4. Juli widerrufen, um den Klimawandel zu verhindern.

In Phoenix, Arizona, musste die hundertjährige US-amerikanische Tradition aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei der Pyrotechnik wegen der weltweiten Lieferstillstände abgebrochen werden.

In Akron, Ohio, wurde das Feuerwerk vor dem Hintergrund von BLM-Protesten abgesagt, nachdem die Polizei im Verlauf einer Verfolgung einen afroamerikanischen Ortsbewohner, Jayland Walker, mit über 90 Kugeln beschossen hatte.

Das letztgenannte Vorkommnis war nur einer von fast 414 Fällen von Straßenschießereien zwischen dem 2. und dem 5. Juli, in denen 198 Menschen getötet und 542 verletzt wurden, in verschiedenen Teilen der USA. Das berichtet das Gun Violence Archive, eine gemeinnützige Gruppe mit begleitender Website und Social-Media-Plattformen, die jeden Vorfall von Waffengewalt in den Vereinigten Staaten katalogisiert.

Diese Zahlen sind erschreckend hoch, sogar in der historisch gewachsenen Waffenfreundlichkeit in den USA. Laut den Erhebungen dieser Gruppe ist 2021 die Zahl der Massenschießereien um 50 Prozent über den Jahresdurchschnittswert zuvor gestiegen, in 306 Fällen mit Todesfolge.

Der Grund dieser Krise ist offensichtlich: Die US-amerikanische Gesellschaft ist so gespalten, wie seit dem Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert nicht mehr. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und dem Sturm aufs Capitol im Januar 2021 ist der Spalt zwischen den Republikanern und den Demokraten zu einem wahren Abgrund geworden.

Die Menschen in den Vereinigten Staaten sehen sehr enttäuscht und geradezu hilflos dem Verfall ihres politischen Systems zu. Es gibt kaum eine substanzielle politische Frage, in der es Einigkeit zwischen diesen verfeindeten Lagern geben würde.

Pro-life oder pro-choice?

Eines der bekanntesten Spaltthemen ist die Abtreibungsfrage. Am 24. Juni hat der Oberste Gerichtshof eine eindeutige Entscheidung hierzu gefällt. Einige Liberale behaupten, das Gericht hätte Abtreibungen verboten. Dabei haben die Richter lediglich die Ursprünge des US-amerikanischen Föderalismus beachtet und es jedem der 50 Bundesstaaten überlassen, zu bestimmen, ob er „pro-life“ oder „pro-choice“ ist.

Obwohl weniger als die Hälfte der Bundesstaaten – Großteils republikanisch regiert – tatsächlich Verbotsregelungen schaffen werden, haben Tausende von Abtreibungsbefürwortern große Demonstrationen in vielen US-amerikanischen Städten durchgeführt.  Unterstützt wurden sie von den Massenmedien, die den Obersten Bundesgerichtshof deutlich aufgefordert haben, das Urteil zu widerrufen und die gleichzeitig andere große Verbände zur undemokratischen Beeinflussung der Richter aufgerufen haben.

Die konservativen Bundesstaaten rechnen nun mit zahlreichen Fällen, in denen Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch in einen liberalen Bundesstaat reisen. Noch ist offen, wie ein solcher Abtreibungstourismus vermieden werden kann. Auf der anderen Seite versprechen bereits verschiedene Unternehmen in den demokratisch regierten Bundesstaaten, alle Kosten im Zusammenhang mit einer Abtreibung für ihre weiblichen Angestellten zu übernehmen. Je länger die Spannungen in der Gesellschaft anhalten, desto mehr kapseln sich die beiden gegnerischen Gruppen jeweils ab. Genau wie 1861 stehen sie sich feindlich gegenüber, haben immer weniger gemeinsame Werte – es bleibt ihnen nur der aufkommende gegenseitige Hass.

Selbst wenn 2022 bei den midterm elections die Republikaner wieder stärker würden, zeichnet es sich bereits ab, dass die Menschen den Institutionen, von nationalen Medien bis zur Regierung nicht mehr vertrauen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Zu der gesellschaftlichen und politischen Krise kommt nun die neue wirtschaftliche Depression. Im ersten Halbjahr 2022 hat die Inflation in den Vereinigten Staaten von Amerika das Hoch der 1980er Jahre wieder erreicht. Der prognostizierte jährliche Rückgang liegt bei minus zwei Prozent. Die Ölpreise sind explodiert, während Inflation und Lebensmittelknappheit zunehmen.

Die verantwortlichen Politiker können „die russische Aggression“ oder „den chinesischen Virus“ als Schuldige an diesen Problemen benennen. Doch auch wenn sie selbst ihren eigenen Worten tatsächlich glauben, so ist es in Wahrheit so, dass sie schlicht unfähig sind, diese Probleme zu lösen. Und dabei sind die dunkelsten Zeiten noch nicht einmal angebrochen.

Von Problemen im Inneren lenkt die Politik gerne mit Aktivitäten im Ausland ab. Das Weiße Haus nutzt diese Option bisher noch nicht offen. Voriges Jahr sind die US-Truppen aus Afghanistan unrühmlich geflüchtet. Und dieses Jahr haben die Vereinigten Staaten zwar die Ukraine zu der Konfrontation mit Russland angestachelt, sind jetzt aber nicht in der Lage, dem Land effektiv zu helfen noch ihren von Gas-, Öl- und Getreideknappheit betroffenen transatlantischen Verbündeten zu helfen.

Partnerschaft?

Jahrzehntelang war Washington ein exklusiver Partner der Alten Welt und der Garant für die Sicherheit in der EU. Aber dieses gehört nun einer Vergangenheit an, in der der US-amerikanische Staat mit sich einig war und seinen ursprünglichen Werten folgte, gleichgültig welche Partei auf dem Hügel in der Hauptstadt saß.

Während Europa derzeit dringend Energie und Lebensmittel benötigt, liefern die Vereinigten Staaten von Amerika proaktiv lediglich Angriffswaffen über den Atlantik an die Ukraine. Wenn es um wirtschaftliche Krisen geht, ist Washington unfähig seine eigenen zu lösen, geschweige denn jene Europas. Trotz gleichberechtigter Partnerschaft fordert es immer nur. Das Land will anderen seine sogenannten „liberalen Werte“ aufdrängen, seine Vorgaben sollen beachtet werden, die militärischen Ausgaben sollen auf zwei Prozent des BIP gesteigert werden, obwohl eine echte Freundschaft keine Einbahnstraße ist.

Der derzeitige US-amerikanische Ansatz erinnert an die Diktate des sowjetischen Moskau im Osteuropa während des Kalten Krieges. Der Zusammenbruch des Ostblocks und der pro-sowjetischen Regime auf dem europäischen Kontinent fing mit der Unfähigkeit des Kremls an, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme seiner Verbündeten zu lösen. Zu dieser Zeit, Ende der 80er Jahre, war die UdSSR dem jetzigen US-Amerika in vielerlei Hinsicht ähnlich: Doppelmoral, Zensur der Medien, Lebensmittel-knappheit, ethnische Konflikte sowie eine alte, ineffiziente und korrupte Elite.

Sollten die europäischen Nationen der gleichen selbstmörderischen US-Agenda folgen – oder ihren eigenen Weg gehen?

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Von KEWIL | Der renommierte und vielbeachtete US-Politologe John J. Mearsheimer, der den Ukraine-Krieg schon Jahre vorher prophezeit hatte, hielt am European University Institute (EUI) in Florenz am 16. Juni eine Rede über die Gründe und Konsequenzen des Ukraine-Konflikts. Dabei gab er den Vereinigten Staaten die Hauptschuld am Ausbruch dieses Krieges.

Mearsheimers höchst lesenswerte Rede ist auf Englisch bei National Interest in voller Länge abgedruckt, siehe hier. ^[21] In der Zwischenzeit wurde sie bei Telepolis übersetzt, aber ziemlich dämlich. Immer wieder fügt der Übersetzer „Mearsheimer sagt“ etc. ein, und wechselt die Perspektive, obwohl Mearsheimer spricht. Das ist sehr verwirrend. Lassen Sie sich nicht durcheinander bringen.

PI hat Mearsheimer schon öfters verlinkt. Siehe hier ein älteres Video ^[22], das 21 Millionen mal angeklickt wurde. Und hier ein weiteres, auch übersetztes Video ^[23] mit Mearsheimer. Ich selbst teile die Meinung dieses Professors voll. Was für ein klarer Blick (im Unterschied zum Schwampf hierzulande)!

Aber zurück zum aktuellen Vortrag Mearsheimer, der so anfängt:

Erstens sind es die Vereinigten Staaten, die hauptsächlich für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich sind.

Damit soll nicht geleugnet werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für Russlands Kriegsführung verantwortlich ist. Es geht auch nicht darum zu leugnen, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen weitgehend Washingtons Führung in der Ukraine.

Meine zentrale Feststellung ist, dass die Vereinigten Staaten die Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die Putin und andere russische Führer als existenzielle Bedrohung betrachten, ein Punkt, auf den sie seit vielen Jahren wiederholt hingewiesen haben. Insbesondere rede ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato zu bringen und sie zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze zu machen.

Die Biden-Regierung war nicht bereit, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und verpflichtete die Vereinigten Staaten 2021 erneut, die Ukraine in die Nato zu bringen. Putin reagierte mit einem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.

Zweitens: Die Biden-Regierung hat auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie ihre Maßnahmen gegen Russland verdoppelt hat.

Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen und umfassende Sanktionen anzuwenden, um die russische Macht stark zu schwächen.

Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft daran interessiert, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich noch Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird. Dabei wird die Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch größeren Schaden erleiden.

Im Wesentlichen haben die Vereinigten Staaten dazu beigetragen, die Ukraine auf diesen falschen Weg zu führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, da die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird, und dass Atomwaffen eingesetzt werden…

Fortsetzung der ganzen Rede Mearsheimers hier bei Telepolis ^[24]!

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