Im Gespräch mit Helmut Reinhardt von „Politik Spezial“ nimmt Vera Lengsfeld Stellung zu aktuellen Fragen: Hat der Mainstream noch die Deutungshoheit? Wie mächtig ist Friedrich Merz? Warum lassen sich die Deutschen so viel von der Politik gefallen? Woher kommt der deutsche Gehorsam gegenüber den Regierenden? Wie kann ein neuer Totalitarismus noch verhindert werden und wie sind letztendlich die Zukunftsaussichten für unser Land?

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Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat mit drastischen Worten die marode Lage in Deutschland am Ende des Jahres 2021 beschrieben. In einem Interview mit dem Berliner Journalisten Michael Mross (MMnews) sagte die 69-Jährige: „Ich sehe das Land in einem Zustand, den ich niemals erwartet hätte. Nach meiner Analyse existiert die Rechtsstaatlichkeit nur noch in Rumpfform, die Polizei ist dabei, sich um ihr Vertrauen bei der Bevölkerung zu prügeln und Politik und Medien haben einen Grad von Heuchelei erreicht, den ich nur noch schamlos nennen kann.“ (alles weitere im Video oben)

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Am 2. Weihnachtsfeiertag soll in Schweinfurt eine unangemeldete Demonstration gegen die immer fragwürdiger werdenden Coronamaßnahmen gewalttätig eskaliert sein. Ich war nicht dabei, kann also nicht beurteilen, wann und warum die Eskalation begann. Tatsache ist, dass ein vierjähriges Kind mit Pfefferspray attackiert wurde.

Das müsste eine sofortige Untersuchung nach sich ziehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verantwortlichen können sich beruhigt zurücklehnen. Die Medien haben sie umgehend entlastet, indem sie den Demonstranten und speziell der Mutter die Schuld in die Schuhe schoben.

Ganz vorn dabei BILD-TV ^[1], das sich nach dem Rausschmiss von Julian Reichelt von der Regierungskritik ab- und dem Bürgerbashing zugewandt hat. Schon der erste Satz des Berichtes über die Ausschreitungen in Schweinfurt ist an perfider Demagogie schwer zu überbieten:

„Sogar ihre Kinder nehmen sie mit und benutzen sie als lebende Schutzschilde“. Das Stück endet mit dem Satz, Beamte seien beleidigt und bespuckt worden, die Polizei hätte daraufhin Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt.

Das lässt vermuten, dass die Gewalttätigkeiten eher von der Polizei ausgingen. Worin die Beleidigungen bestanden haben sollen, erfährt man nicht, wie Beamte bespuckt worden sind, die sich im vorgeschriebenen 1,5 m Abstand von den Demonstranten befunden haben müssen, bleibt ein Geheimnis.

Kein Geheimnis ist, dass linksradikale Randale, bei denen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern attackiert wurden, auch dann noch als „friedlich“ bezeichnet wurden, nachdem 56 Polizisten verletzt worden waren…

^[2]

Kinder gehörten nicht auf gewaltsame Demonstrationen, setzt die „Süddeutsche“ sofort den Ton. Abgesehen davon, dass es kaum Eltern gibt, die so etwas tun würden, möchte ich doch darauf hinweisen, dass meines Wissens weder die Süddeutsche, noch andere Medien sich empört haben, als ein Vater seine Frau und seine kleinen Kinder mit auf ein Schlepperboot nach Griechenland nahm, um sich in Europa die Zähne reparieren zu lassen, wie seine Schwester unter Tränen einem kanadischen Fernsehsender erzählte. Im Gegenteil, das Bild des toten Kindes, sorgfältig arrangiert und abgelichtet, wurde zum Symbol für die angebliche Hartherzigkeit des Westens.

Keine Empörung auch, als ganze Kindergartengruppen und Grundschulklassen von ihren Betreuern und Lehrern auf die Fridays for Future-Demos gebracht wurden, wo sie Parolen rufen sollten, die sie noch gar nicht verstanden. Im Gegenteil, volle Begeisterung für das Engagement der Jüngsten. Die Kinder, die nicht mitmachen wollten, wurden von ihren Lehrern und Mitschülern gemobbt….

(Fortsetzung im Blog von Verena Lengsfeld ^[3], die 150 Prozent recht hat. Unsere linksversiffte Presse ist alles andere als objektiv und neutral, sondern immer verlogener und voreingenommener!)

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Niemand hat die Absicht, einen Impfzwang einzuführen, könnte man das inhaltlich gleichlautende Versprechen der Kanzlerin nach einem berühmten Vorbild abwandeln. Die Politik macht in diesem Sommer klar: Corona soll bleiben, koste es, was es wolle. Trotz niedriger Inzidenzzahlen, die, das kann man nicht oft genug wiederholen, eben keine Neuinfektionen anzeigen, sondern nur die Anzahl der Virusträger, auch die der nicht ansteckenden, anzeigt, bleiben die Corona-Regeln nicht nur in Kraft, sondern es wird mit ausgeweiteter Testpflicht dafür gesorgt, dass die Inzidenz im August steigen wird. Alle Reiserückkehrer sollen sich nun einem Test unterziehen. Es ist nur noch unklar, wie man die Grenzen, die angeblich nicht gegen illegale Einwanderung zu sichern sind, zum Kontrollgebiet umwandeln möchte.

Zur Erinnerung: Es ist noch keine zwei Wochen her, dass das Robert Koch-Institut in einem Papier eine Wende in der Corona-Politik vorgeschlagen hatte. Es sollten nicht mehr allein der Inzidenzwert berücksichtigt, sondern die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator eingeführt werden. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich“, steht in dem RKI-Papier.

Prompt besuchte Kanzlerin Merkel das RKI und gab auf der anschließenden Pressekonferenz bekannt, dass sie am Inzidenzwert festhalten will. Erwartbar erfolgte die Rolle rückwärts des RKI wenig später. Mit dem reißerischen Titel „Geheimpapier“ wurde diese Woche in der Öffentlichkeit eine Stellungnahme von RKI-Chef Wieler für die Ministerpräsidenten lanciert, in der die Inzidenz wieder als das entscheidende Kriterium benannt wird. Damit ist dieser willkürlich festgelegte Wert, erzeugt durch einen für medizinische Diagnostik nicht geeigneten PCR-Test, endgültig als politisches Machtinstrument entlarvt.

Gleichzeitig wird der Druck auf Nicht-Geimpfte fast pausenlos erhöht. Hier setzt sich neben Wolfgang Schäuble auch der notorische Ministerpräsident Söder an die Spitze und fällt damit dem Kanzlerkandidaten der Union Laschet, der sich deutlich gegen einen Impfzwang ausgesprochen hat, in den Rücken.

Aber der unverzeihlichste Schachzug der Politik wird in Sachsen vorbereitet. Das Bundesland hat als einziges eine Impfkommission eingerichtet. Die hat nun, entgegen der Staatlichen Impfkommission des RKI, die bisher trotz massiven politischen Drucks, daran festgehalten hat, keine Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankung auszusprechen, eine solche Impfung empfohlen hat. Schon ab August sollen alle sächsischen Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Es ist absehbar, dass der Betreib von Schulen an einen Impfzwang gekoppelt werden wird. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de ^[4].)

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[..] Es wird mit jedem Tag schlimmer. Da stellt sich bei der Flutkatastrophe heraus, dass Deutschlands Katastrophenhilfe auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist, dass Politik, Medien und Behörden versagt und die Menschen nicht rechtzeitig gewarnt und evakuiert haben. [..]

Für mich die Spitze des Irrsinns ist aber, dass die Katastrophe jetzt für den „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert wird. Wer die Lage vor Ort verfolgt hat, weiß, dass viele Orte tagelang ohne Hilfe staatlicher Institutionen blieben. Bauern und Bauunternehmer räumten mit ihrem schweren Gerät Schlamm und Schutt beiseite, freiwillige Helfer packten beim Ausräumen von Wohnungen und Kellern mit an. Über Facebook und Twitter benachrichtigte man sich, wo Hilfe gebraucht wurde.

Aber Politik und Behörden signalisierten von Anfang an, dass ihnen diese Helfer nicht genehm waren. THW twitterte, man solle nicht einfach ins Katastrophengebiet kommen, sondern sich stattdessen bei einem THW-Lehrgang anmelden. Zum Glück sind viele nicht diesem vergifteten Ratschlag gefolgt. Wenn die Hilfe aus der Gesellschaft ferngeblieben wäre, sähe es heute noch zum Verzweifeln aus.

Weil sich viele Helfer nicht abhalten ließen, wurde die schärfste Waffe der Staatspropaganda ausgepackt.

Erst twitterte die Polizei, dass in rheinlad-pfälzischen Katastrophengebieten angeblich Rechtsextreme sich als „Kümmerer“ anbieten würden. Man hätte ein Auge darauf, könne aber nicht eingreifen. Die Polizei bedauerte, so lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen werde, habe sie keine Handhabe. Jedoch werde man „mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen“. [..]

Querdenker würden „das Vertrauen in die staatlichen Maßnahmen und Strukturen zu beschädigen“, warnte das Bundesinnenministerium. Das ging gestern über die Medien! Humor ist, wenn man trotzdem lacht, denn niemand beschädigt dieses Vertrauen mehr, als Politik, Behörden und Medien, die versagt haben und weiter versagen!

Wer nicht versagt hat, sind die „toxischen Weißen“, Männer und Frauen wie Hubert Schilles, die dort hingehen, wohin sich die Politik wegen der Gefahr nicht wagt und unter Einsatz ihres Lebens noch größeres Unheil abwenden. (Den ganzen Text gibt’s auf vera-lengsfeld.de ^[5])

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War das Unwetter und die Folgen vorhersehbar? Politiker präsentieren sich als Beschützer – doch tatsächlich sind die Versäumnisse unübersehbar. Stattdessen drohen sie jetzt mit der Klimakeule. Darüber sprach Vera Lengsfeld mit Michael Mross (MMnews ^[6]).

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Was sich am Freitag in Thüringen abgespielt hat, gehört zu den politischen Schurkenstücken der unappetitlichsten Sorte. Der Putsch gegen die Demokratie wurde zu einer Zeit geführt, als man davon ausgehen konnte, dass die Öffentlichkeit von der Hochwasserkatastrophe so abgelenkt ist, dass sie nicht weiter darauf achtet, was sich in einem der kleinsten Bundesländer abspielt. Und ja, ein Putsch gegen die Demokratie muss nicht mit militärischer Gewalt ausgeführt werden. Es genügen demokratisch gewählte Abgeordnete, die ihre persönlichen Interessen absolut setzen und denen das Schicksal ihrer Wählerschaft völlig egal ist.

Bekanntlich wurde im März 2020 auf Wunsch von Kanzlerin Merkel die reguläre Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig gemacht. Mit dem merkwürdigen Argument, dass es unter den frei gewählten Landtagsabgeordneten solche gäbe, deren Stimme auf keinen Fall zählen dürfe, und mit einer Kampagne, die sich nicht scheute, „Millionen von Toten“ in Buchenwald zu instrumentalisieren, wie es Bodo Ramelows Kanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff tat, wurde Kemmerich wieder aus dem Amt gedrängt.

Die Wahl von Bodo Ramelow, dessen rot-rot-grüne Koalition bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren hatte, wurde an die Bedingung geknüpft, dass innerhalb eines Jahres Neuwahlen stattzufinden hätten. Dafür war die CDU bereit, „konstruktive Opposition“ zu spielen und der Minderheitsregierung zu den notwendigen Mehrheiten zu verhelfen. Damit wurde sie zum zweiten Mal in ihrer Geschichte zum Mehrheitsbeschaffer für die SED, denn nichts anderes ist die viermal umbenannte Linke.

Eigentlich hätte die Wahl schon im April stattfinden sollen, aber Corona sei Dank, wurde sie geräuschlos auf September, dem Termin der Bundestagswahl, verschoben. Darüber, ob der Landtag sich tatsächlich auflösen würde, wurde in den letzten Wochen viel spekuliert. In allen Parteien fanden sich Abgeordnete, denen das eigene Hemd lieber war als der demokratische Rock. In der CDU-Fraktion gab es zum Schluss vier Abgeordnete, die sich einer Auflösung des Landtags widersetzten. Es handelt sich um die Abgeordneten Michael Heym aus Südthüringen, Christina Tasch aus dem Eichsfeld, Maik Kowalleck aus dem Kreis Saalfeld-Rudolstadt und Jörg Kellner aus dem Kreis Gotha. Ihre Erklärung kann man als typische Politiker-Verlogenheit ansehen. Darin heißt es unter anderem, sie könnten keinen gewichtigen Grund dafür erkennen, den Landtag aufzulösen. Die Landesregierung gehe ihren Geschäften nach, ein beschlossener Haushalt biete Sicherheit für das Land. Heißt im Klartext: Uns ist egal, wer das Land regiert, solange unsere Diäten fließen. (Weiterlesen bei vera-lengsfeld.de ^[7].)

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Von PETER BARTELS | „Gerade erleben wir ein Phänomen, das es laut Potsdamer Klimafolgenforschungsinstitut seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr geben sollte: Es ist kalt und es schneit …“

So beginnt Vera Lengsfeld ihre Story ^[8]. Im zweiten Satz schreibt die Dame, die Honeckers SED trotz Stasi-Spitzel im Ehebett überlebt hat, für GRÜNE u n d CDU im Bundestag war: „Die geschockten Klimaretter erklären … diese Unerhörtheit mit dem Wetter. Das Schema ist simpel: Alles, was als Erwärmung deklariert werden kann, ist Klima, alles was dem Glaubenssatz von der menschengemachten Klimaerwärmung widerspricht, ist Wetter.“

Das konnte natürlich BILD für seine längst linken Rest-Leser sooo nicht stehen lassen. Karen von Guttenberg jagte um 9:54 Uhr nachfolgende Depesche ^[9] um den grünen Globus:

„Schnee in Massen, in einigen Teilen Deutschland geht entweder nichts mehr oder nicht mehr viel. Es wird gebibbert und gefroren – und das alles haben wir der globalen Erwärmung zu verdanken … Wie passen Minustemperaturen und Erwärmung zusammen? Dass das leider kein Widerspruch ist, erklärt Professor Anders Levermann, Klimaphysiker am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung:

Wenn der Jetstream ausbeult…        

1. Durch die Erwärmung verdunstet mehr Wasser aus den Meeren und Flüssen. Dadurch müssen auch mehr Niederschläge kommen.

2. Wärmere Atmosphäre kann mehr Wasserdampf halten. Die mit Wasser gesättigte Luft bestimmt, dass es mehr Starkregen und heftigere Schneeeinbrüche gibt.

3. Dadurch, dass der Nordpol sich so viel schneller erwärmt als die Tropen, wird der Jetstream instabiler. Er fängt an zu schlackern und beult öfter aus. Der Jetstream ist ein Starkwindband, der … die warmen von den kalten Luftmassen trennt. Nördlich davon ist die Luft immer kalt, südlich immer warm.

Wenn der Jetstream nach Süden ausbeult, dann schießt die kalte arktische Luft in die feuchte tropische Luft. Das führt dann zu solchen heftigen Schneefällen – und das erleben wir gerade. Das passiert nicht überall, aber wegen der globalen Erwärmung immer stärker und immer häufiger.

Comprende tutto, liebe PI-NEWS-Leser?

Vera Lengsfeld staunt auch: „Schon erstaunlich, welche geistigen Kapriolen geschlagen werden, wenn es gilt, eine Ideologie zu retten. Im letzten Jahrhundert wäre Deutschland … mit diesem Wetterphänomen spielend fertig geworden. Erinnert sich noch einer an den Slogan: „Alle reden vom Wetter, wir nicht ^[10]“? (1966) … Im Gegensatz zu allen in Merkel-Deutschland gestarteten Kampagnen hielt die damalige Bundesbahn, was sie versprach.“

Die weise (weisse!) Frau: „Heute genügt die Ankündigung von Schneeflocken, damit die DB schon, bevor diese überhaupt vom Himmel fallen, die Streichung von Zügen ankündigt. Wenn es dann wirklich zu schneien beginnt, fallen noch mehr Züge aus. Am besten, so wird getwittert, sollten die Bahnkunden zu Hause bleiben ^[11]. Das ist noch klimaneutraler als eine Bahncard zu besitzen …“

Dann kommt Vera zu des Pudels Kern: „Eins funktioniert besser als vor zwanzig Jahren, die flächendeckende Panikmache zur absoluten Verängstigung der Bürger. Das betrifft nicht nur die Corona-Propaganda, sondern auch die Wetterprognosen. Im Internet kann man eine Unwetterkarte aufrufen und sich gruseln … Bei den Unwetterwarnungen werden zwei Arten unterschieden: Vorwarnungen und Akutwarnungen. Vorwarnungen werden bis zu 48 Stunden im Voraus herausgegeben, wenn Unwetter „möglich“ sind. Man beachte das möglich …“

1000 Euro für ein Schnee-Video

Offenbar bitter schmunzelnd weiter: „Laut Vorwarnung liegt Berlin heute im orangen Gebiet, es müsste sich vor meinem Fenster also ein moderates Unwetter abspielen. Was ich seit drei Stunden sehe, ist ein leichter Schneefall, so dass die Straße immer noch frei ist, ohne dass geräumt werden musste. Es weht auch ein moderater Wind. Von Unwetter kann bisher keine Rede sein“.

Aber auch BILD hat aus dem Berliner Fenster geguckt. Jedenfalls ernennt das Blättchen verzweifelt ob des fehlenden Schnee-Chaooos seine Rest-Leser zu „Leser-Reportern“: ^[12] „Schicken Sie Videos und Fotos …1000 Euro für ein Video im Schnee …Je ungewöhnlicher desto besser. Stecken Sie im Stau auf der verschneiten Autobahn? … Sind Sie selbst Fahrer eines Schneepfluges … ? Oder kriegen Sie ungewöhnlich schöne Momente vor die Linse? … Wenn BILD Ihren Schnappschuss … druckt, verdienen Sie bis zu 250 Euro.“

Einer fehlt natürlich noch, der BILD-Prediger, man ahnte, man fürchtete es – er raffte, rüschte, räusperte sich und legte gleich glühend mit „Liebesbrief an den Schnee“ ^[13]los; Gruftis gönnen sich außer Grappa offenbar sonst nix: „Du bist nicht tückisch wie Corona …Wir sehen dich. Flocke für Flocke. Wir können dich wegschaufeln, Salz streuen. An Schnee und Kälte habe ich gute Erinnerungen. Meine Mutter legte mir eine Wärmflasche ins Bett, die Fensterscheiben waren mit Eisblumen bemalt … Es schneite, es war glatt … Heute schneit es wieder. Habt keine Angst vor den Schneeflocken.“

Merkeljahre sind keine Herrenjahre…

Unsereiner ist im Winter eher Grog-Grufti. Uuund er hat das Schnee-Chaooos auch ohne Mamas Wärmflasche schon oft überlebt: Als vierjähriger Flüchtling, einen halben Meter hoch an der Wesermündung … Als 13-Jähriger im selbstgebauten Iglu in NRW … Als Vater dreier Töchter, der sich nächtens durch zwei Meter hohen Schnee schaufeln mußte, um in die Hamburger Redaktion auf Abbeit dieseln zu können … Und immer wieder in der Lüneburger Heide, für sein Pferd und den Schlitten der beiden Söhne … Immerhin, den zwei Meter hohen Heide-Schneemann heuer hat Söhnchen Big Ben allein gebaut … sein Grufti-Papa hat Rücken!

Soviel zur Klima-Erwärmung, lever Prof. Levermann in Potsdam. Donner, doch nur Wetter?? Je nun: Merkel-Jahre sind keine Herrenjahre! Alle wissen das. Der liebe Gott und sein Petrus offenbar nicht … “Stell dir vor, es ist Winter – und es schneit“ – für diese Zeile hätte unsereiner Vera Lengsfeld die Goldene Feder verliehen!

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[14] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) ^[15] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de ^[16].

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Von RÜDIGER | Von der noch halbwegs freien Marktwirtschaft abgesehen, ist die gesamte Staatsideologie unserer Bunten Republik heute deckungsgleich mit der Ideologie der DDR. Im Unterschied zur DDR allerdings tragen die Massen diese Ideologie heute mit Begeisterung mit.

Wer die Zeit der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende gekannt hat, der reibt sich heute immer wieder die Augen, in was für einem Staat er eigentlich sein Dasein fristet. Der einzige Lebensbereich, in dem die einst freiheitliche, antitotalitäre Ideenwelt der Bundesrepublik überhaupt noch fortbesteht, ist die Wirtschaft, und auch dieser Bereich steht immer stärker unter neokommunistischem Beschuss. Alles übrige ist DDR, vielleicht eine etwas sanftere Variante der DDR, aber auch eine sanftere DDR ist keine Bundesrepublik, sondern eine Kontinuität der DDR:

Wirtschaftspolitik

Zum Glück dürfen wir noch eigene Geschäfte betreiben und einen Teil unseres Geldes behalten. Im Trend liegt diese Freiheit allerdings nicht: Neokommunistische Hetzer wie Kevin Kühnert fordern ganz offen die Enteignung von privaten Unternehmen. Mietendeckel beschränken unser Recht auf Eigentum und sprechen dem Staat immer mehr Mitrechte an unserem Eigentum zu. Der Staat greift unter allerlei Vorwänden (Klima, Gleichberechtigung, Diskriminierung, blabla) zunehmend in die Vertragsfreiheit ein. Jedes Jahr steigt die Steuern- und Abgabenlast und damit die Umverteilung von uns Bürgern an eine ausufernde Bürokratie, die sich mit fetten Gehältern und üppigen Pensionen die Taschen füllt. Und so mancher war durchaus erstaunt, als Merkel nach ihren jüngsten Gesprächen mit den Geschäftsführern von Aldi, Lidl und Co. vorerst auf eine staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen verzichtete – so weit sind wir schon, dass über solche Staatseingriffe überhaupt diskutiert wird.

Politische Freiheit

Die Bunte Republik unserer Gegenwart ist eine strukturelle Diktatur. Wahlen sind zwar frei, aber jede Form von Opposition gegen das Kartell der buntistischen Blockparteien wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, bei Bedarf mit dem Knüppel. Und wenn Wahlen wie jüngst in Thüringen zu Mehrheiten führen, die vom Zentralkomitee in Berlin nicht gewünscht sind, werden die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten so lange unter Druck gesetzt, bis diese angeblich freien Abgeordneten vor dem Diktat der Parteiführung genauso zu Kreuze kriechen wie damals die politischen Marionetten der DDR-Volkskammer.

Rechtstaatlichkeit

Die DDR-Verfassung war voller lobenswerter Floskeln, war aber in der politischen Praxis ein reiner Papiertiger ohne jede juristische Bedeutung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik spielt in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart genau dieselbe Rolle: für die Politik ist es im Zweifel bedeutungslos, ein wertloser Papiertiger. Nur zur Erinnerung: Laut Asylrechtsartikel 16a gilt das deutsche Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern. Aber hat sich jemals ein Gericht unserer Bunten Republik für diese glasklare Rechtsvorschrift interessiert? Genau an solchen Beispielen zeigt sich die „Herrschaft des Unrechts“: Wie in der DDR hat auch in der Bunten Republik das letzte Wort nicht das geschriebene Gesetz, sondern es gilt allein der politische Wille eines Parteienkartells.

Staatsfernsehen

Schon in der Bundesrepublik hatten die Staatssender ARD und ZDF eine stark linksideologische Schlagseite. Aber es gab neben einem stramm links orientierten Programm auch das „ZDF-Magazin“, in dem kommunistische Ideen als Ausgleich zu den übrigen Sendungen offen kritisiert und nicht nur bejubelt wurden. Selbst eine Sendung wie die „Tagesschau“ bemühte sich damals zumindest in Stil und Sprache um den Anschein sachlicher Neutralität. In der Bunten Republik unserer Gegenwart hingegen bekennen sich die meisten Journalisten offen zu einem gewollt einseitigen Gesinnungs- und Propagandajournalismus und stellen sich damit ganz unverhohlen in Kontinuität zum journalistischen Selbstverständnis der DDR.

Kampfbereitschaft

Wie die DDR, die ständig im „Kampf“ gegen den „Imperialismus“, den „Faschismus“ oder sonst irgendetwas war, um die Reihen der Kader fest zu schließen, befindet sich auch die Bunte Republik – im Unterschied zur Bundesrepublik der Vergangenheit – im Dauerkampf: „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“. Merkels „Kampf gegen Rechts“ als der mit Abstand prominenteste Kampf all dieser Kämpfe ist dabei nicht zufällig eine begriffliche Anlehnung an Mao Tse Tungs grausame „Kampagane gegen Rechts“ aus den 50er Jahren. Diese ganz bewusst ähnliche Begrifflichkeit ist Programm: Wie unter Mao Tse Tung wird heute auch unter Merkel alles traditionell Bürgerliche diffamiert und stigmatisiert, Nation, Familie, Tradition, konservative Werte aller Art sind Feindbilder des Staates. Auch wenn die DDR nie die Radikalität maoistischer Regime erreichte, wurden in der DDR „rechts“ und „bürgerlich“ ebenfalls als begriffliche Synonyme verwendet: „bürgerlich“ war gleichbedeutend mit „rechts“, und wer „rechts“ war und somit nicht kommunistisch, geriet schnell in die Kerkermauern der Stasi. Und genau dasselbe, die strafrechtliche Kriminalisierung aller traditionell bürgerlichen Denk- und Lebensweisen, meint auch ein verkappter neokommunistischer Brandhetzer wie Robert Habeck, wenn er fordert, alle „Nazis“ müssten „hinter Schloss und Riegel“.

Mobilisierung der Massen

Wie alle kommunistischen Regime war auch die DDR ständig mit der Mobilisierung der Massen beschäftigt, die der Staatsführung zu huldigen und durch die Zurschaustellung ihrer schieren Massenhaftigkeit politische Kritiker einzuschüchtern hatten. Genau dieselben Mobilisations- und Agitationsmuster prägen die Bunte Republik der Gegenwart. Während des Pegida-Aufstands 2014/15 setzte der Staat alle Hebel in Bewegung, um möglichst noch größere Gegendemonstrationen zu organisieren. Beim „Wir sind mehr“-Konzert nach dem Mord in Chemnitz agitierte unser Bunter Präsident höchstpersönlich zugunsten einer neokommunistischen Punkband und stellte sich damit selbst an die Spitze einer angeblichen Massenbewegung. Auch auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen ließ sich Angela Merkel sofort blicken und wurde dadurch selbst zu einer der Galionsfiguren dieser Masse. Anders als zu Zeiten der Bundesrepublik, als Großdemonstrationen sich stets gegen die Regierung richteten, steht unsere heutige Regierung also – ganz in der Tradition aller kommunistischen Staaten – immer an der Spitze der demonstrierenden Massen. Steinmeier und Merkel praktizieren genau das, wovon Ulbricht und Honecker immer schon geträumt haben.

Familienpolitik

Auch wenn die offizielle Propaganda vorgibt, die Familie zu unterstützen, begegnet der Staat der Familie als gesellschaftlicher Institution mit großem Misstrauen. Dafür gibt es gute Gründe: Altkommunisten wie Neokommunisten hassen die traditionelle Familie gleichermaßen, weil Zusammenhalt und interne Glaubwürdigkeit innerhalb der Familie im Zweifel immer höher sind als gegenüber dem Staat. Ähnlich wie die DDR hat sich daher auch Merkels linkslastiges Reich auf die Familie eingeschossen: Propagiert wird in kommunistischer Tradition ausschließlich die Existenzberechtigung der Frau als Produktivkraft, Kinder sind in DDR-Tradition möglichst bald nach ihrer Geburt in die politischen Einflusszonen des Staates abzugeben. Auch die Abschaffung der großen Witwenrente durch Merkel, um Frauen zur Arbeit regelrecht zu zwingen, ist als Teil der neokommunistischen Renaissance und des damit verbundenen Familienbilds zu verstehen.

Israelpolitik

Die Bunte Republik Deutschland zählt heute zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Palästinensergebiete und somit auch der dort gegen Israel kriegsführenden Organisationen. Von Neutralität kann angesichts der dreistelligen Millionensummen, mit denen die Pälästinenser und deren Geschrei „Tod Israel“ über den Umweg der EU mit deutschen Finanzmitteln unterstüzt werden, keine Rede sein. Auch in dieser eindeutigen Positionierung unserer Staatsführung auf Seiten der Palästinenser lässt sich eine ganz wesentliche Tradition der DDR erkennen, die mit ihrem „Antizionismus“ auf widerlichste Weise die antijüdischen Ressentiments der sowjetischen Stalinzeit übernahm.  Nach Yat Vashem fahren und für das Fernsehen ein bisschen traurig tun – in dieser schauspielerischen Kunst sind unsere Führer Weltmeister. Aber wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um konkrete Taten, wenn es nicht nur um billige Fotos für die Presse geht, sondern echtes Geld fließt, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Umvolkung

Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, in dem die Bunte Republik nicht in der Tradition der DDR steht: das ist der Hass unserer buntistischen Führer auf alles Deutsche und die damit verbundene Umvolkungspolitik. Auch wenn die DDR in ihrer Theorie einen „Internationalismus“ propagierte, beschränkte sich ihre „internationale Solidarität“ in der Praxis auf inszenierte Jugendfestspiele und eine eher symbolische Anzahl ausländischer Gastarbeiter, die zudem wirkliche Gastarbeiter waren und als solche nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause mussten. In dieser Hinsicht hat die DDR, im Gegensatz zur Bundesrepublik, ihre Bürger nie belogen, sondern Wort gehalten. Anders als die Bundesrepublik und schlimmer noch die heutige Bunte Republik hat die DDR niemals eine aktive Umvolkungspolitik betrieben. Ganz im Gegenteil: Trotz der „antifaschistischen“ Propaganda der DDR wusste die DDR-Führung aufgrund ihres – zumindest theoretischen – Bemühens um Volksnähe, zwischen den verschiedenen Schattierungen gemeinschaftlicher nationaler Identität, Faschismus, Nationalismus, Patriotismus, Traditionsbewusstsein, Kulturpflege und Volkstümlichkeit sorgfältig zu unterscheiden. Insbesondere in den späteren Jahren legte die DDR viel Wert auf ihr spezifisch deutsches kulturelles Erbe, in den Schulen wurden deutsche Gedichte gelernt, es wurden deutsche Lieder gesungen, und es wurde auch die deutsche Geschichte, wenngleich aus ideologischer Perspektive, gelehrt. Zumindest in dieser einen Hinsicht also war die DDR von erkennbar weniger Hass und Hetze geprägt als das geistige Zuchthaus unserer heutigen totalen Bunten Republik.

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Von LUPO | Die Antifa hat das Grab der Eltern und Großeltern der bekannten Publizistin und früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld geschändet. Das teilte die ehemalige Politikerin jetzt auf ihrem Blog ^[17] mit.

Die bis heute unbeugsame Patriotin musste eine böse Überraschung erleben, als sie am Volkstrauertag die Grabstätte ihrer Lieben besuchte. Die Antifa sei vorher dagewesen und habe einen „quietschbunten Spruch“ hinterlassen: „Keinen Millimeter nach rechts“.

Der von der GroKo gepamperte „Kampf gegen Rechts“ zeigt damit wieder mal seine hässliche Fratze.  Auch vor Grabschändung wird nicht Halt gemacht. Lengsfeld sieht im „Kampf gegen Rechts“ nur einen Vorwand, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, einzuschüchtern und die Botschaft zu senden: „Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof“.

Der abstoßende Anschlag am Totensonntag offenbart exemplarisch, wie hirnlos und geschichtsvergessen dieser Kampf geführt wird. Denn Großvater und Vater von Vera Lengsfeld waren keine zeitgeistigen Mitläufer oder Vollstrecker der Regime, sondern bewahrten sich auch in den politisch und gesellschaftlich gefährlichen Zeiten von Nationalsozialismus und Kommunismus das notwendige Quantum Mitmenschlichkeit.

Großvater Ernst Gerber bekam als exzellenter Bergmann nach jahrelanger Arbeitslosigkeit 1933 die Chance auf einen frei werdenden Arbeitsplatz, für den ihn ein ausscheidender Kumpel vorgeschlagen hatte. Die Nazis stellten die Bedingung, dass er – ein Sozialdemokrat – Mitglied der NSDAP werden müsse. Als Familienvater von drei Töchtern ging er auf diese Bedingung ein, ohne sich brechen zu lassen.

So sorgte er als Technischer Leiter des Bergwerks Bochnia dafür, dass die Zwangsarbeiter in seiner Grube dieselbe Verpflegung zu Arbeitsbedingungen erhielten wie die Freien. Einem SS-Mann, der einen jüdischen Jungen verprügelte,  entwand er den Knotenstock. Die Quittung erhielt Vera Lengsfelds Großvater, als er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP flog. Die Zwangsarbeiter dankten es ihm nach der Befreiung, als sie ihm einen Schutzbrief vor möglichen Übergriffen durch die Sowjetarmee ausstellten.

In der DDR-Zeit notierte die Stasi, dass Ernst Gerber sich als Betriebsleiter 1953 weigerte, die Namen der Kumpel zu verraten, die an den Protesten am 17. Juni teilgenommen hatten. „Das ist der Mann, dem die Antifa ihren blöden Spruch ans Grab heftete“, konstatiert Vera Lengsfeld.

Unbeugsam wie die Tochter war auch ihr Vater, den Vera Lengsfeld offen als „treuen SED-Genossen und Stasi-Offizier“ bezeichnet. Stasiakten enthüllten ihr nach der Wende, dass sich der Vater lieber mit 54 Jahren zwangspensionieren ließ und sozialen Abstieg hinnahm als sich trotz mehrfacher Aufforderung von seiner rebellischen Tochter zu distanzieren.

Antriebsfeder für die geschichtslosen Antifa-Aktivisten ist ihrer Meinung nach der hochsubventionierte „Kampf gegen Rechts“. Leider gebe es keine Erhebung, wieviel „Kämpfer“ inzwischen ihren Lebensunterhalt mithilfe von Steuergeldern bestritten. Sicher sei nur, dass dies mit „breiter politischer Unterstützung“ geschehe. Es gehe darum, die Mitte der Gesellschaft davon abzuhalten, ihre Meinung öffentlich zu artikulieren. Das werde klappen, „solange sich zu Wenige bewusst sind, dass sie eine Stimme haben, die sie einsetzen können“.

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Es gibt gute Gründe, die Landtagswahl in Thüringen zu einer Volksabstimmung zu machen. Die letzten wurden uns nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg geliefert. Sie waren ein deutliches Signal, dass die Wähler einen Politikwechsel wollen. Das ist von den Politikern ignoriert worden. In Sachsen haben zwei Drittel der Wähler für eine konservative Regierung gestimmt. Sie erhalten aller Wahrscheinlichkeit nach eine schwarz-grün-rote Koalition, die nur zustande kommen wird, wenn die CDU ihre in der Wahl proklamierten Ziele aufgibt. Die Grünen haben schon am Wahlabend diktiert, dass sich die CDU ändern müsse, damit sie bereit seien, in die Regierung zu gehen. Ministerpräsident Kretschmer hat sich freiwillig erpressbar gemacht, indem er von vornherein alle anderen Möglichkeiten, auch die einer Minderheitsregierung, ohne Not ausschloss.

In Brandenburg gelang es wenigstens, den Wahlverlierer Ingo Senftleben, der mit seinen Andeutungen, auch mit der SED-Linken Koalitionen eingehen zu wollen, der CDU eine historische Wahlniederlage bescherte, zur Übernahme der Verantwortung für das Scheitern zu veranlassen. Das gelang, weil CDU-Mitglieder und Wähler signalisierten, dass sie nicht hinnehmen wollen, dass Senftleben keine Konsequenzen für sich ziehen will.

Erst wurde er noch vom Landesvorstand zum Vorsitzenden der Sondierungskommission gemacht, zwei Tage später musste er von allen seinen Ämtern zurücktreten. Das zeigt, dass es sich lohnt, sich einzumischen und den Politikern kritisch auf die Finger zu sehen.

Mohring (CDU) bastelt schon jetzt an einer Simbawe-Koalition

In Thüringen liefern sich drei Parteien ein Kopf-an-Kopf Rennen. Linke, CDU und AfD kommen je auf über 20 Prozent der Wählerstimmen, wobei voraussichtlich die Linke leichte, die CDU schwere Verluste hinnehmen müssen, die AfD aber beträchtliche Zugewinne erzielen könnte. Es könnte knapp für die Fortsetzung der jetzigen rot-rot-grünen Koalition reichen, wenn die FDP nicht in den Landtag kommt. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wird sein Ziel, Ministerpräsident zu werden, aller Voraussicht nach verfehlen. Um es doch noch zu erreichen, bastelt er schon jetzt an einer Simbawe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Hatte Mohring noch im August im Sommerinterview des MDR gesagt, er müsse sich erst am Wahlabend die Ergebnisse anschauen, bevor er Koalitionsaussagen machen könne, gilt das schon wenige Wochen später nicht mehr. Das Signal, das damit an die Wähler gesendet wird, ist fatal: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, euer Wille schert uns nicht. Mit immer absurderen Flickwerken soll die Macht erreicht, oder gesichert werden. Was bedeutet es eigentlich, dass alle möglichen Multi-Parteien-Koalitionen den Namen von gescheiterten Staaten tragen? Kenia, Jamaika, Simbabwe…

Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Windräder im Thüringer Wald geben wird. Wie kann sie da mit den Grünen koalieren wollen, die genau das anstreben?

Das Zögern der Landesregierung, Mittel bereit zu stellen, damit das vom Borkenkäfer befallene Holz schnellstmöglich aus dem Wald geholt werden kann, lässt den Verdacht aufkommen, dass man möchte, dass möglichst viele Waldflächen irreparabel geschädigt werden, um Platz für Windräder zu schaffen. Allen Thüringern sollte klar sein, dass sie bei der kommenden Wahl auch dafür votieren, ob die Zerstörung ihrer Heimat ungebremst fortgesetzt wird.

„Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen“

Sie müssen sich klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige bedrohliche Schieflage Thüringens verantwortlich sind und die angebotenen Alternativen wählen. Die Freien Medien bieten mit einem Wahlhelfer Argumente für das Nachdenken, ohne direkte Empfehlungen zu geben. Wir glauben an die Macht der mündigen Bürger.

Vor dreißig Jahren ging von Sachsen eine friedliche Revolution aus, die erst die Mauer zum Einsturz, dann das ganze, bis an die Zähne atomar bewaffnete sozialistische Lager zu Fall brachte. Ohne jedes Blutvergießen, sondern mit viel Spott und Humor wurde den damals Herrschenden ihre Legitimation, Autorität und damit ihre Macht entzogen. Damals wurde das Wort unseres Freiheitsdichters Friedrich Schiller wahr: „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

Die Menschen in der DDR haben sich weiteren sozialistischen Experimenten verweigert und die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten durchgesetzt – gegen den Willen der meisten Politiker. Es war der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, der 1989 erkannte, dass die Politik zuhören muss, was die Bevölkerung will und danach handelte. Kohl tat dies und verdiente sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte als Kanzler der Einheit.

Damals waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde, sie wurden erstmals seit der Nazidiktatur wieder als Gleiche anerkannt, ja sogar bewundert und geliebt.

Unser Land gerät ins Abseits

Heute, dreißig Jahre danach, ist es mit der Liebe und der Bewunderung wieder vorbei. Seit deutsche Politiker erneut der Welt ihre Vorstellungen oktroyieren wollen, sei es in der Klima- oder der Migrationspolitik, gerät unser Land ins Abseits.

Im Inneren wachsen die Probleme mit der unkontrollierten Masseneinwanderung, die 2015 mit dem Erlass, auch Menschen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, ausgelöst wurde. Sie dauert, entgegen allen Beteuerungen der Medien, bis heute an. Mit dem jüngsten Beschluss, ein Viertel aller nach Italien gelangenden Migranten in Deutschland aufzunehmen, hat die Bundesregierung den Schleusern eine neues Geschäftsfeld eröffnet. Sie können nun mit dem Versprechen der Bundesregierung neue Kundschaft locken. Die Bundesregierung hat ihren Beschluss gefasst obwohl die unkontrollierte Einwanderung unser Land destabilisiert und den Rechtsstaat demontiert hat. Grundgesetz und Recht werden von den Politikern, allen voran der Kanzlerin, willkürlich außer Kraft gesetzt, wenn es opportun erscheint. Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der sich die Institutionen gegen die Bürger kehren: Die Polizei kann uns nicht mehr schützen, die Armee kann das Land nicht mehr verteidigen, wir haben eine Zweiklassenjustiz, für die längst nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, sondern die Urteile mit kulturellem Rabatt für Neubürger fällt. Beispiele dafür erleben wir jeden Tag.

Wir sollen keine Identität mehr haben und unsere Kultur vergessen. Damit werden auch alle unsere emanzipatorischen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren über ein Jahrhundert gekämpft haben, zur Disposition gestellt. Noch sind wir das reichste Land in Europa, aber mit einer wachsenden Verarmung der Bevölkerung. Noch sind wir wirtschaftlich stark, aber das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, leidet bereits unter der Missachtung durch die Politik, die sich vorzugsweise für multinationale Konzerne stark macht. Mit Kopfschütteln sieht die Welt zu, wie deutsche Politiker die erfolgreichsten Industriezweige des Landes unter ruinösen Druck setzen.

Die Medien, für deren Freiheit die DDR-Bürger demonstriert haben, gehen ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, nicht mehr nach. Stattdessen halten sie mit einer flächendeckenden Propaganda die Bürger gehorsam, vorzugsweise mit der Nazikeule.

Dem Wahn der herrschenden Eliten die Legitimation entziehen

Wenn die Mörder, Totschläger, Terroristen, Schläger und Vergewaltiger junge Männer sind, die angeblich bei uns Schutz suchen, sollen wir über sie nicht sprechen. Wer das dennoch tut, weil er Angst um seine Söhne und Töchter hat, wird als „rechter“ Rassist gebrandmarkt, weil er damit angeblich alle Geflüchteten beleidigt. Wir sollen nicht einmal trauern dürfen, denn auch das ist neuerdings „rechts“.

Nach jeder Gewalttat treten sogleich die Beschwichtiger auf den Plan, die Trauer und politisch unkorrekte Gefühle ächten.

Wir können uns aber weigern, diese Vorgaben der politisch-korrekten Ideologen als „normal“ zu akzeptieren. Niemand kann den Wahn der herrschenden Eliten verhindern, aber man kann ihnen die Legitimation entziehen, ihre Autorität infrage stellen und sie damit ihrer Macht berauben. Das beginnt mit dem Entschluss, sich nicht an die neuen Realitäten als Normalität zu gewöhnen.

Die Mächtigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Deutschland 2019 ist auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur. Noch können wir diesen Prozess stoppen, indem wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einfordern. Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten, überparteiliche „Wahlbündnisse“ und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie.

Die zweite Bedingung ist: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden.

Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen, weil sie nicht mehr die Interessen der Wähler vertreten. Die Europawahl und die Wahl in Bremen sind jüngste Beispiel dafür, wie der Wählerwille missachtet wird.

Vom Osten kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln reinen Machterhalts. Aus diesem Grund hat sich in Deutschland eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan.

Es ist höchste Zeit, diese Kluft zu schließen, aus Politikern, die nur noch ihre eigenen Machtinteressen verfolgen, wieder Volksvertreter zu machen und dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen.

Von hier ging vor dreißig Jahren der entscheidende Impuls für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Von hier kann die demokratische Erneuerung unseres Landes ausgehen.

Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Wenn wie 1989 genügend Menschen aktiv werden, werden wir es schaffen!

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(Dieser Text ist im Original auf dem Blog der „Vereinigung der Freien Medien“ ^[18] erschienen. Dort wird von Montag, den 14.10., bis zur Landtagswahl in Thüringen, am 27.10., täglich ein Beitrag aus dem Infoheft “Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger” veröffentlicht. Infos zum Wahlhelfer finden Sie hier ^[19])

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