Am Montag hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den neuen Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr 2023 vorgestellt. Darin lassen sich weder die Bürgerbewegung PAX EUROPA noch der Name Michael Stürzenberger finden. Auch die im Jahr 2013 extra wegen der konsequenten Aufklärungsarbeit eingeführte neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ gibt es nicht mehr. Das dürfte wohl das Ende der Verfassungsschutzbeobachtung der klaren Kritik am Politischen Islam in Bayern bedeuten.

In allen anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene wurden die BPE oder Michael Stürzenberger ohnehin noch nie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dies zeigt, dass die kontinuierliche, differenzierte und faktisch fundierte Aufklärung der BPE über den Politischen Islam endlich als das anerkannt wird, was sie auch ist: ein hochnotwendiger Beitrag zum Schutz und Erhalt unserer Demokratie, Freiheit, Sicherheit und all der Werte, die es zu bewahren gilt.

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, Schutz von Minderheiten wie Homosexuellen und Juden, Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie Meinungs- und Religionsfreiheit und nicht zu vergessen den Tierschutz. All das wird durch den Politischen Islam fundamental bedroht. Dazu strebt er die alleinige weltliche Herrschaft an und will allen Menschen sein Gesetz, die Scharia, aufzwingen. Auch mit der Legitimierung von Gewaltmaßnahmen.

Der Vorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA teilt mit, dass die BPE die Aufklärungsarbeit darüber konsequent und beharrlich weiter fortsetzen und auch ausbauen wird. Es gilt, diese Arbeit über Kundgebungen, Infostände, Videos und Flyerverteilungen tief in die Bevölkerung hineinzutragen. Damit der Druck auf die politisch Verantwortlichen wächst, die Kritik am Politischen Islam in den Parlamenten zu behandeln, um dann die notwendigen Schritte einzuleiten, diese gefährliche totalitäre Ideologie mitsamt ihrer Organisationen und Funktionäre in ihre Schranken zu weisen.

Hier ^[1] kann der Bayerische Verfassungsschutzbericht 2023 downgeloaded werden.

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Von MANFRED ROUHS | Bundesweit gilt: Wer AfD-Mitglied ist und damit öffentlich auffällt, läuft Gefahr, seine Waffenbesitzkarte zu verlieren, falls er eine hat. Wird die betreffende Person dann überfallen und zusammengeschlagen, wie kürzlich in Augsburg Andreas Jurca (PI-NEWS berichtete) ^[2], der unbewaffnet war und ist, dann soll die faktisch den Altparteien nahestehende „Antifa“ offenbar keine böse Überraschung erleben.

Indessen: Das funktioniert nicht immer. Im thüringischen Saale-Orla-Kreis hatte die zuständige Behörde pflichtgemäß einem AfD-Mitglied die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Der Mann aber rief mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das Verwaltungsgericht an. Und dort obsiegte er im Eilverfahren. Er behält zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Verfügung über seine Waffen.

Die Begründung der Geraer Verwaltungsrichter für ihre Entscheidung lässt aufhorchen. Denn sie stellen insgesamt die Einordnung der thüringischen AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ in Frage. Die NZZ zitiert ^[3] aus dem der Redaktion vorliegenden Beschluss einen Satz, der deutlich macht, dass den Richtern die materielle Begründung der Extremismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landesverband Thüringen durch das Landes-Innenministerium nicht ausreicht:

„Weder aus dem Vermerk des Amtes für Verfassungsschutz vom 23. Mai 2022 noch aus dem Verfassungsschutzbericht 2021 folgt jedoch mit der erforderlichen Sicherheit die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Landesverbandes der AfD in Thüringen.“

Der Beschluss stellt insofern die Ausgrenzungs-Strategie der Innenministerien gegen die AfD komplett in Frage. Ein durchaus politisch bedeutendes Verfahren: Wir werden genau verfolgen, wie dieser Verwaltungsrechtsstreit weitergeht und wie er letztinstanzlich entschieden wird.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL ^[5] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal ^[6] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und stellt politische Aufkleber ^[8] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von CONNY AXEL MEIER | Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und die Öffentlich-Belehrenden wiederholen es in Dauerschleife: Der lang ersehnte „Verfassungsschutzbericht 2022″ ^[9] wurde veröffentlicht und die größte Gefahr droht – wie könnte es anders sein -, von „Rechts“, ergo von der AfD. Das unter Thomas Haldenwang zum Regierungsschutz umgebaute „Bundesamt für Verfassungsschutz“ bringt einmal mehr die alten Plattitüten wie 2020 und 2021.

Dass die AfD die größte Gefahr für Deutschland darstellt, erkennt man schon an der unglaublichen Anzahl von terroristieschen Anschlägen seitens der AfD-Funktionäre. Dagegen sind die wenigen tatsächlichen mohammedanischen Terroristen und Messermörder kaum der Rede wert. Selbst die gewalttätige, linksradikale Hammerbande scheint nur eine etwas merkwürdige Pfadfindergruppe zu sein. Warum sonst gehen die armen, spätpubertären „Studenten“ denn sonst gut gelaunt aus dem Gerichtssaal, wo sie eben zu lächerlichen Freiheitsstrafen verurteilt wurden?

Auf die sogenannte Beobachtung der AfD als „Verdachtsfall“ braucht nicht näher eingegangen zu werden. Alice Weidel hat in der Pressekonferenz am Dienstag mit Tino Chrupalla dazu alles gesagt, was es zu sagen gibt (Video oben ab 7:03 min).

Es gibt, so Weidel, auf der Welt kein einziges anderes freiheitliches Land, das sich einen Inlands-Geheimdienst leistet, um die politische Opposition zu verfolgen. Derzeit hat die AfD in den Umfragen etwa 20 Prozent. Wenn sie 30 Prozent erreicht haben, wird sicher ein Verbotsantrag gestellt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird dem nachgeben. Da hat Merkel mit der Installation von Stephan Harbarth (CDU) schon vorgesorgt.

Die Ampel und die Pseudo-Opposition lassen sich nicht von den Futterkrippen vertreiben. Die Linksgünen werden erst Ruhe geben, wenn alle 30.000 Mitglieder der AfD im Gulag eingesperrt sind und die Blockparteien zu den Wahlen wieder eine Einheitsliste präsentieren können. Geschichte wiederholt sich zweimal. Einmal als Tragödie und das zweite mal als Farce. Da hatte der alte Bärtige ausnahmsweise mal recht.

Auch PI-NEWS steht wieder im VS-Bericht als „gesichert rechtsextremistisch“. PI-NEWS wird vorgeworfen, dass es reichweitenstark sei. Klasse Begründung. Ja und dann gelten als Beweis zwei PI-NEWS-Artikel. Einer handelt davon, ob die Umvolkung noch zu stoppen ^[10] ist.

Daran auszusetzen gibt es zwar nichts, aber allein der Ausdruck „Umvolkung“ ist für Haldenwang „rechtsextremistisch“. Eine Umvolkung findet nicht statt! Zumindest darf man den Bevölkerungsaustausch nicht so nennen. Dabei ist der Begriff „Umvolkung“ schon bei der Beschreibung der Völkerwanderung des vierten und fünften Jahrhunderts ein gängiger  Ausdruck.

Der zweite vom VS genannte Artikel ^[11] ist eine Realsatire auf das ARD-Studio Johannesburg, die über einen Mann berichtete, der ein Fersehgerät baute, der „Strom erzeugt“. Blanker Unsinn. Die ARD verkaufte diese „Erfindung“ als wahr und beschimpfte alle Skeptiker als rassistisch. In den VS-Bericht schaffte es der Artikel vermutlich wegen der Benutzung des N….-Wortes. Das darf man in der „woken“ Bunten Republik Deutschland nicht mehr sagen.

Ja, und dann noch die vermeintlichen „Putin-Trolle“ der PI-NEWS-Autorenschaft! Und bei den Kommentatoren! Und bei den Lesern! Unglaublich. Wörtlich heißt es dort:

„PI-NEWS“ bezeichnet sich in seinen Leitlinien formal als proamerikanisch, bezieht aber hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine strikt prorussische Position. In diversen Artikeln werden die vermeintliche Zurückhaltung Russlands in der Kriegsführung gelobt und die Ukrainer als eigentliche Aggressoren dargestellt.

Als Autor und PI-NEWS-Leser ist mir das noch gar nicht aufgefallen. Vielmehr ist bei PI-NEWS eine „strikte“ (!) Binnenpluralität angesagt, wie sie nur bei wenigen anderen Medien, zum Beispiel der Schweizer „Weltwoche“, vorkommt. Auch zum Thema Ukraine-Krieg, selbst wenn bei „PI-NEWS“ bei diesem Thema nicht jedes mal wie bei den ARD-Tagesthemen vom „russischen Angriffskrieg“ die Rede ist.

Außerdem hat der VS festgestellt, dass „die Hälfte“ der Autoren unter Pseudonym schreibt. Warum das so ist? Diese Frage hat sich bei den Verfassern des VS-Berichts niemand gestellt. Die Antwort wäre auch zu peinlich. Was wünschen wir also dieser Inlandsschnüffler-Behörde für das nächste Jahr?

1. Alle PI-NEWS-Artikel dieses Jahres 2023 sorgsam lesen, archivieren und daraus lernen!
2. Mehr Zeit fürs Angeln reservieren, indem aufgehört wird, die AfD-Mitglieder zu terrorisieren!
3. Vielleicht mal unter Pseudonym einen Artikel für PI-NEWS schreiben!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nach der Querdenker-Bewegung, dem Magazin „Compact“ und Teilen der AfD ist nun auch offensichtlich PI-NEWS ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Die Behörde habe dem Spiegel auf Anfrage bestätigt, dass man die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ einstufe. So meldete das Relotius-Organ ^[12] am Donnerstag, dass PI-NEWS seit Jahren „Hetze gegen Muslime und Geflüchtete“ verbreite.

Artikel auf der Seite würden die Macher unter Kategorien wie »Asyl-Irrsinn«, »Migrantengewalt« oder »Islamisierung Deutschlands« einsortieren. Für die Realitätsverweigerer beim Hamburger Sturmgeschütz der Geschichtenerfinder sind das natürlich Begriffe, mit denen man rein gar nichts anfangen kann. So meldet man empört, dass Asylbewerber in Texten als »Invasoren«, »Rapefugees« oder »Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte« diffamiert werden würden. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Es geht aus Relotius-Sicht natürlich auch überhaupt nicht, dass auf dem „islamfeindlichen Blog“ Auftritte von Europas größter, seit mittlerweile fast sieben Jahren dauerhaft demonstrierender Bürgerbewegung Pegida in Dresden per Video verbreitet werden.

Auch zur „rechtsextremen“ Identitären Bewegung gebe es Verbindungen. Zuletzt habe PI-NEWS zu „Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur“ aufgerufen. Auf Aufklebern, die auf der Seite beworben werden, würden Slogans prangen wie: „Angela, Dein 1989 ist da!“

Nun, im Herbst ist die „Der Islam gehört zu Deutschland“-Kanzlerin ja gottseidank wirklich weg. Der Spiegel meldet zu meiner Person:

So beobachtet das bayerische Landesamt seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger. Für das Amt ist er eine »zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern«. Auf einer Kundgebung in München im vergangenen Herbst forderte Stürzenberger »Umerziehungslager« für Muslime nach dem Vorbild Chinas.

Das ist mal wieder typisch für die Relotius-Schreiberlinge, Halbwahrheiten zu verbreiten. Wie bei ihrer Berichterstattung kürzlich über das Attentat in Washington ^[13], als die Hamburger polit-korrekten Lückenpressler ihren Lesern dreist verschwiegen, dass der Attentäter ein Moslem von der „Nation of Islam“ ist, was PI-NEWS schon Stunden zuvor mit allen Hintergründen dargestellt hatte. Und der Spiegel weiterhin nur von einem „Mann“ und „Angreifer“ ohne terroristischen Hintergrund faselte.

In Wirklichkeit habe ich bei einer Kundgebung in München, was auch der Bayerische Verfassungsschutz auszugsweise zitiert ^[14] (Seite 214), am 23. September folgendes gesagt:

„Und ultima ratio sag ich immer, an all jene, die glauben, es ist eh schon zu spät: Ultima ratio, sag ich nur, China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als letztes Mittel, als ultima ratio, wenn es hier richtig kracht. Dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben. Dann gibt es halt Umerziehungslager. Dann wird halt der Koran verboten. Dann ist halt mal Schluss mit dem Zirkus. Wenn es anders nicht geht, wenn sie anders nicht mitmachen, bei dem normalen demokratischen Prozess der Entschärfung dieser gefährlichen Bestandteile.

Ich habe heute noch aus dem CSU-Leitprogramm zitiert zum Politischen Islam. Da steht genau das Gleiche drin. Bloß die CSU hat es noch in der Schublade. Sie haben es noch nicht rausgezogen. Aber wir werden weiterhin Druck machen, dass sie es endlich rausziehen und in politische Arbeit umsetzen. Es ist langsam Zeit. Das Land ist in einem schläfrigen Dämmerzustand. Viele, viele Schlafschafe, die auf der Wiese grasen, weil ihnen auch von den Medien und von der etablierten Politik immer schön gesagt wird, es ist doch alles in Ordnung, da kann man friedlich weiter grasen. Das muss aufhören. Da muss jetzt ein Aufrütteln durch die Bevölkerung gehen.“

Umerziehungslager als „ultima ratio“ wohlgemerkt. Für die Gewaltbereiten, die schon von den USA unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Obama in Guantanamo interniert wurden. Von denen es jetzt schon knapp eintausend in Deutschland gibt, die rund um die Uhr überwacht werden müssen.

Ultima ratio in einem Stadium, wenn hier bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wenn Terror-Anschläge am Fließband stattfinden, wenn es massenhaft Auschreitungen gibt, wenn der Politische Islam nach der Macht greift. Wer sich das nicht vorstellen kann, der muss sich nur anschauen, wie es dem christlichen Libanon nach der massenhaften Aufnahme von palästinenischen moslemischen „Flüchtlingen“ ergangen ist.

Oder man blickt ins Nachbarland Frankreich, das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist. Wo diese Zustände bereits ansatzweise zu beobachten sind. Wo nach Dutzenden von Terror-Anschlägen mit gut 300 Toten die Wut der Sicherheitskräfte wächst ^[15]. Wo Polizisten und Soldaten zur ständigen Zielscheibe von Dschihad-Attentaten geworden sind. Wo zwanzig Ex-Generäle Brandbriefe schreiben ^[16], dass ein Bürgerkrieg mit tausenden Toten bevorsteht.

Der Bayerische Verfassungsschutz machte aus meiner Voraussage auf diese Zustände aber im Titel seines aktuellen Berichtes folgende wahrheitsverfälschende Schlagzeile:

^[17]

Als ob ich JETZT Umerziehungslager fordern würde. Durch diese ganz bewusst vorgenommene Verkürzung wird der gewünschte Eindruck erzeugt, der jetzt vom Medien-Mainstream natürlich bereitwillig aufgegriffen und weiterverbreitet wird, um nach bewährtem Muster wieder den „Hass/Hetze“-Stempel aufdrücken zu können. All diese realitätsverweigernden, wohlstandsverwöhnten, linksideologisch denkblockierten und hochgradig naiven Heuchler werden sich noch umsehen, was los ist, wenn es hier richtig kracht. Wenn sich der Politische Islam mit all seiner Wucht entfaltet.

Und nein, ich sage nicht, dass alle Moslems mit diesem Gedankengut infiziert sind. Aber eben genügend Radikale und radikalisierte. Und weitere, die sich noch bei Verschärfung der Zustände radikalisieren werden.

Hier das Original-Video von der Kundgebung in München. Die Passage mit dem zitierten Ausschnitt beginnt in meiner Schlußabsage ab 4:05:50:

Vorher hatte ich während der Kundgebung bereits die Situation in China angesprochen, als sich mal wieder zig Moslems aus Pakistan, dem Irak und der Türkei frech aufführten und beleidigten. In diesem Video „Clash der Kulturen zwischen Politischem Islam und Demokratie“ ab Minute fünf:

n-tv berichtet ebenfalls ^[18] über die VS-Beobachtung und titelt „PI-News hetzt gegen Islam – Verfassungsschutz beobachtet rechten Blog“:

Mit „PI-News“ rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin „Compact“ zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die Frankfurter Rundschau meldet ^[19] über die Beobachtung des „islamfeindlichen“ Blogs:

Der Verfassungsschutz hat den islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ im Auge. Auf der Website befinden sich einige Artikel, die zum Widerstand gegen die „Corona-Diktatur“ aufrufen. (..) Da die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Sollen sie mal Inhalte speichern. Besser aber noch LESEN. Und verstehen. Dann können die Schlapphüte vielleicht auch noch etwas über die Gefahr lernen, die der Politische Islam auch für sie bedeutet.

Der Deutschlandfunk ordnet die Nachricht ^[20] unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ ein. Nun, die Medienhetze gegen fundamentale Kritiker des Politischen Islams geht weiter. Assistiert vom Verfassungsschutz. PI-NEWS hält dem aber Stand.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[21] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[22]

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Von NADINE HOFFMANN | In einem Deutschland vor Merkel und nach dem Zweiten Weltkrieg hat es eine Zeit gegeben, in der Politiker Konsequenzen zogen. Persönlich wie politisch. Weil sie erkannten, dass der Druck zu hoch, die Verantwortung zu groß oder die Unterstützung zu niedrig war. Willy Brandt stolperte über einen Spitzel. Zumindest die offizielle Begründung. Helmut Schmidt überlebte das Misstrauensvotum nicht und zog sich danach aus der Politik zurück. Gleich, was wirklich dahintersteckte, sie reagierten. Und taten damit dem Gleichgewicht genüge.

Am vom Steuerzahler spendierten Stuhl zu kleben hingegen ist keine Reaktion. Nicht mal eine stoische. Es ist das Verharren in der eigenen Suppe der Selbstgerechtigkeit, das charakterlose Pattextum von Politikern, die damit den Untertanen den Mittelfinger zeigen und mangelnde Moral zum Wesensmerkmal ihres Seins erklären. Als Vorbild zu wirken, das gibt die Agenda nicht her. Stattdessen wird die Rückgratlosigkeit zur Schau getragen. Auf dass Heerscharen von Karrieristen in den Akademien es den Wirbellosen gleichtun.

Wenn also nun das Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesverfassungsschutz in einer schriftlichen Ohrfeige Inkompetenz, Unzuverlässigkeit und Wiederholungstätertum attestiert, dann wäre – in einem gerechten Universum mit oder ohne Gott – mindestens ein Rücktritt fällig. Nämlich der des als Funktionär des Machtkartells installierten Chefs Thomas Haldenwang (CDU). Wird ein solcher folgen? Wohl eher nicht!

Was die Ehre gebietet kann nur geschehen, wenn eben jene vorhanden ist. Manch einer mag noch daran glauben. Daran, dass die altpolitische Parallelwelt weitaus weniger verdorben ist als befürchtet, dass die Säulen dieses Staates mehr als nur noch die Fassade schmücken und der Eid des Bundesinnenministers zum Wohle des deutschen Volkes abgerungen wird. Einen solchen Glauben erschüttern wahrscheinlich auch nicht, mit welcher Verve der Vorgänger Haldenwangs gegangen wurde und dass das Funktionärswesen keine Gefangenen macht.

Darauf zu hoffen, zu warten, dass angesichts dieses Skandals um die oberste Behörde zum Schutze der Grundordnung irgendein Involvierter seinen Hut nimmt, ist allerdings verschwendete Lebenszeit. Wer keine Skrupel hat, den quält das Gewissen nicht. Wer sich als Standbein des politischen Missbrauchs versteht, für den besteht kein Anlass den Posten zu räumen, auf den er doch genau deswegen gehievt wurde, um der Instrumentalisierung ein glattes Gesicht zu geben.

Nein, hier werden keine Köpfe rollen. Dennoch ist mit dem Urteil des VG ein weiterer Stein ins Rollen gekommen. Die bildlich gesprochene Verfassung des Landes wird zunehmend in Frage gestellt, weil der Verfassungsschutz versagt, indem er sich missbrauchen lässt. Gerechtigkeit ist eben auch eine Sache der Geduld.

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(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)

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Während am Mittwoch die Entscheidung zur bundesweiten Verfassungsschutzbeobachtung an die Medien durchgestochen wurde – PI-NEWS berichtete ^[23] – untersagte am Freitag das Verwaltungsgericht Köln ^[24] dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis auf weiteres die Einstufung und Beobachtung der AfD als sogenannten Verdachtsfall. Damit kassierte der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst unter Leitung des CDU-Mitglieds Thomas Haldenwang die Quittung für sein absichtliches Foulspiel über die mediale Bande.

Die ersten Reaktionen aus der AfD auf die Ereignisse von Mittwoch beinhalteten vor allem Kritik am politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes und Aufrufe zur innerparteilichen Geschlossenheit, wie es zum Beispiel der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt im PI-NEWS-Interview ^[25] aus der ostdeutschen Perspektive artikulierte.

Doch wie beurteilen die großen Westverbände die aktuellen Entwicklungen und die  Gerichtsentscheidung? PI-NEWS sprach darüber mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und VS-Beauftragten des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, dem 32-jährigen Rechtsanwalt Matthias Helferich aus Dortmund.

PI-NEWS: Herr Helferich, haben Sie eigentlich daran geglaubt, dass die am Mittwoch bekannt gewordene Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch in letzter Minute hätte abgewendet werden können?

HELFERICH: Nein, das habe ich nicht geglaubt – das Bundesamt für Verfassungsschutz wird als parteipolitische Waffe gegen uns missbraucht, diese Entwicklung war klar abzusehen. Für diesen Missbrauch wurde Dr. Hans-Georg Maaßen als Präsident durch Herrn Haldenwang ausgetauscht. Ziel dieser Verdachtsfallerklärung und ihrer Veröffentlichung ist die Schwächung unserer Partei vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Haldenwang und seine Behörde mussten nun zum Angriff auf uns blasen, da die höchstrichterliche Rechtsprechung den VS anmahnt, nicht zu dicht vor der Bundestagswahl zum Mittel der Verdachtsfallerklärung zu greifen. Haldenwang und seine Behörde sind letztlich getriebene Befehlsempfänger der Bundesregierung und des Establishments.

Sie sind Jurist, ehemaliger JU-Funktionär und typisch „westdeutsch geprägt“: Wäre eine Verfassungsschutzbeobachtung ein Grund für Sie, Ihr Engagement für die AfD zu überdenken?

Sicherlich nicht. Das Mittel der Isolierung und Kriminalisierung des politischen Gegners war mir schon vor der versuchten Verdachtsfallerklärung wohl bekannt: Ich wurde wegen meines Engagements für die AfD schon vor Jahren als Dozent für Staatsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem Lehrstuhl aus dem Hochschulbetrieb entfernt. Als Jurist und Rechtsanwalt weiß ich, dass das Recht auch missbraucht werden kann. Der Verdachtsfallerklärung werden wir daher juristisch entgegentreten – und gewinnen, wie die Entscheidung des VG Köln zeigt.

Als ehemaliges Mitglied der Schüler Union erinnere ich mich noch an Deutschlandtage der JU, wo Funktionäre des CDU-Nachwuchses ein Verbot aussprachen, die „Junge Freiheit“ (JF) öffentlich zu lesen. Die JF wurde damals unter anderem im nordrhein-westfälischen VS-Bericht erwähnt. Erfolgreich klagte die JF damals gegen die Berichtserwähnung mit Hilfe des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl. Wir lasen die JF daher als 16-jährige Schüler auf CDU-Veranstaltungen, um das Parteiestablishment zu provozieren. Schon damals diskreditierte der VS nur zu gerne alle rechtsdemokratischen Kräfte.

Woher kommt dann Ihrer Meinung nach die stärkere Wirkung des Verfassungsschutzes in Westdeutschland? Oder glauben Sie gar nicht daran, dass politische Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes die Menschen in den alten Bundesländern besonders beeindruckt?

Unsere Mitbürger und Parteifreunde im Osten der Republik sind anders sozialisiert worden: Bei ihnen sind die Erinnerungen an eine Staatlichkeit, die unterdrückt, bespitzelt und Meinungen kriminalisiert, noch im kollektiven Gedächtnis vorhanden. Wir Westdeutschen wähnten uns immer in einem freiheitlichen Deutschland – allerdings beginnen auch hier immer mehr Bürger zu erwachen und die Gefahr eines „sanften“ Totalitarismus zu erkennen. Das Ziel der Verdachtsfallerklärung ist die Diskreditierung unserer Partei und Programmatik in der öffentlichen Debatte. Natürlich sollen dadurch auch Mitglieder und Sympathisanten eingeschüchtert werden. Allerdings sind wir Westdeutschen robuster als mancher Parteifreund im Osten vermuten mag. Die Stimmung im Landesverband der AfD NRW ist verhältnismäßig entspannt. Wir müssen nun Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst rechtlich unterstützen. Diesen Angriff des sogenannten Verfassungsschutzes werden wir überstehen, wenn wir solidarisch agieren und uns treu bleiben.

Nun ist aber nicht abzustreiten, dass Jörg Meuthen für seinen eher beschwichtigenden Kurs in Sachen Verfassungsschutz mehr Unterstützer in den westlichen AfD-Landesverbänden hatte. Welche Auswirkungen würde denn eine Beobachtung auf die AfD im Westen haben? Befürchten Sie Verluste bei Wahlen oder eine Austrittswelle zum Beispiel von verbeamteten Mitgliedern?

Ich denke, dass in der Partei Einigkeit darüber besteht, dass der Verfassungsschutz nicht objektiv agiert – im Gegenteil: der VS ist Instrument zur Bekämpfung der demokratischen Opposition. Die Verdachtsfallerklärung soll uns Mitglieder und Wähler entreißen, die aus dem Sicherheitsapparat stammen und der AfD zugeneigt sind. Zahlreiche Polizisten, Feuerwehrleute, Ordnungskräfte und Soldaten sympathisieren mit der AfD. Uns sollte klar sein, dass die Verdachtsfallerklärung das Tor für das Einschleusen von V-Männern geöffnet hätte, die sogar in einem gewissen Rahmen Straftaten innerhalb des Infiltrationsobjekts begehen dürfen. In einer gesunden Demokratie geht man so nicht mit einer Oppositionspartei um.

Wie sollte die AfD jetzt allgemein auf die neue Lage reagieren?

Erstmal ist das Ergebnis von Freitag erfreulich. Der VS darf uns auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln nicht „als Verdachtsfall einordnen, beobachten, behandeln, prüfen und/ oder führen“. Auch darf das Bundesamt dies nicht öffentlich kommunizieren. Dies ist ein Teilerfolg, der uns aber nicht unachtsam werden lassen darf. Insgesamt muss die AfD aus ihrem Selbstbeschäftigungsmodus treten und sich dem Bürger zuwenden. Auf kommunaler Ebene erlebe ich, wie hunderte von Gemeinde- und Stadträten engagiert für das Wohl ihrer Mitbürger in NRW kämpfen. Das nimmt der Bürger vor Ort wahr und vergisst darüber die abstrusen Wertungen irgendwelcher Schlapphüte und Journalisten.

Sehen Sie denn alle Funktions- und Mandatsträger moralisch gerüstet für die zunehmende staatliche Repression?

Funktions- und Mandatsträgern muss klar sein, dass es nur einen Zustand der AfD gibt, der für das Establishment akzeptabel wäre: Eine AfD unter fünf Prozent, die sich in einem Selbstzerfleischungsprozess vernichtet. Wir können derzeit nur als Treiber im politischen Spektrum wirken, da ich nicht erkennen kann, dass die Unionsführung bereit wäre, in absehbarer Zukunft mit uns zu kooperieren. Wir müssen dem Wähler ein konstruktives Politikangebot machen – belastbare Sachpolitik, garniert mit wohl gesetzten Provokationen. Unser Kurs als moderne Mitte-Rechts-Partei ist der Spagat zwischen Etablierungssucht und Selbstradikalisierung – dann werden wir erfolgreich sein.

Glauben Sie, dass man den Missbrauch des Verfassungsschutzes mit juristischen Mitteln noch unterbinden kann? Oder sollte man eher wie jahrelang die Linkspartei Wertungen des Verfassungsschutzes nicht zu wichtig nehmen und als bloße politische Meinungsäußerungen der jeweiligen Innenminister deklarieren?

Wir leben in einem beschädigten Rechtsstaat – allerdings hat der Beschluss von heute gezeigt, dass wir noch Vertrauen in die Justiz haben dürfen. Wir müssen uns auch weiterhin juristisch zur Wehr setzen, allerdings auch sehen, dass uns der VS zwar schaden kann, aber niemals vernichten wird.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Christoph Berndt, hat im Interview mit PI-NEWS zu mehr innerparteilicher Geschlossenheit und Zusammenhalt angesichts der VS-Attacke aufgerufen. Teilen Sie diese Meinung und was müsste konkret dafür getan werden?

Ich fand die Ausführungen der Brandenburger Parteifreunde ^[26] um Christoph Berndt und Dennis Hohloch richtig, dass man selbstkritisch eingestehen muss, dass die AfD-Funktionärskaste durch ihre ständigen Macht- und Lagerkämpfe viele Mitglieder verprellt hat, die sich weder dem „moderaten“ noch dem „Ex-Flügel“-Lager zuordnen wollten. Das gilt für Ost und West. Wir müssen uns auf Sachfragen und Arbeit für den Bürger konzentrieren, denn es gilt: Gemeinsame Arbeit eint. Wir brauchen auch Mittler, die für Verständnis und Toleranz zwischen den verschiedenen Positionen in Ost und West, zwischen „moderat“ und „national“ werben. Unterschiedliche Tonalitäten und regionale Unterschiede können ein Mosaik bilden.

Ist Meuthen dafür noch der richtige Parteivorsitzende?

Das muss der nächste Bundesparteitag entscheiden. Als (Co-)Vorsitzender der AfD muss man die Partei diszipliniert führen, ohne die Einheit der Partei in Frage zu stellen. Ich hoffe, dass dies Prof. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla gelingt – wir Mitglieder haben in dieses Führungsduo einst große Hoffnungen gesteckt. Noch vor knapp zwei Jahren galt die Partei als „erwachsen“ – nun als „heillos zerstritten“. Viele Mitglieder sind deprimiert und es muss der AfD-Bundesführung gelingen, uns Mitgliedern neue Hoffnung und neuen Kampfesmut zu schenken. Vielleicht täte der AfD-Führung auch etwas von der Disziplin gut, die man regelmäßig von der Basis einfordert – dies wäre meine Empfehlung an beide „Lager“ in der Partei.

Was halten Sie von folgender Interpretation der Verfassungsschutzentscheidung: Man hätte sich eben noch stärker nach rechts abgrenzen und noch mehr umstrittene Mitglieder entfernen müssen, dann wäre auch die VS-Beobachtung nicht gekommen. Gleichzeitig sei das der einzige Ausweg, der der Partei jetzt bliebe, um den Verfassungsschutz irgendwann wieder los zu werden.

Der Verwaltungsgerichtsbeschluss hat gezeigt, dass die AfD keine evidenten Anhaltspunkte, sogenannte „Verdachtssplitter“ aufweist, die eine Verdachtsfallerklärung gerichtlich legitimieren. Sicherlich sollten wir keinen „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ begehen – viele Bürger wählen uns, weil wir anders sind, mutiger, schärfer und provokativer. Wir sollten beispielsweise nicht aus Angst vor dem Verfassungsschutz auf die Kappung jeder Verbindung zum vorpolitischen Raum hinwirken. Die AfD braucht auch Wurzeln im vorpolitischen Raum der Verlage, alternativen Medien und Vorfeldorganisationen sowie Bürgerinitiativen. Sterilität und Hygienefimmel sind genauso unangebracht wie die unkritische Vereinnahmung jeder Protestbewegung. Wir müssen selbstbewusst, smart und angriffslustig unsere Politik verfolgen – dann werden wir gewinnen.

Vielen Dank für das Interview, Herr Helferich.

Immer gerne.

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Von MANFRED ROUHS | Der „Verfassungsschutz“ missachtet den Rechtsstaat. Das hat die Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstellte Behörde jetzt schwarz auf weiß vom Verwaltungsgericht Köln bescheinigt bekommen (PI-NEWS berichtete) ^[27]. Dem Plauderdienst – „Geheimdienst“ kann man ihn offenbar auch mit viel gutem Willen nicht mehr nennen – ist gerichtlich aufgegeben worden, auf eine Einstufung der AfD als sogenannter „rechtsextremer Verdachtsfall“ sowie auf die Ausspähung der Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zu verzichten. Das war nötig geworden, weil sich das Amt an eine zuvor abgegebene „Stillhaltezusage“ nicht gehalten hat – oder nicht halten konnte, weil in dem Saustall einfach nichts geheim bleiben kann.

Unfreiwillig offenbaren die Behörde und ihr politischer Chef, der Bundesinnenminister, damit der Öffentlichkeit, worum es bei der Arbeit des „Verfassungsschutzes“ eigentlich geht: Um Zersetzung von Opposition und um Öffentlichkeitsarbeit für die Konsensparteien. Und die kann natürlich kurz vor wichtigen Landtagswahlen auf keinen Fall ruhen, nur um irgendwelchen unpassenden rechtlichen Anforderungen zu genügen. Das ist dann zwar rechtswidrig, aber eben genau das, was Politik und Massenmedien hören und sehen wollen.

Ich selbst hatte jahrelang ein eigenes Kapitel im „Verfassungsschutzbericht“ des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde darin öffentlich als „Rechtsextremist“ gebrandmarkt. Dagegen habe ich erfolgreich das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen und die Berichte einstampfen lassen (AZ 22 K 3124/04). Die Behörde hat danach aber keineswegs auf den Einsatz von V-Leuten gegen mich und auf meine Ausspähung mit nachrichtendienstlichen Mitteln verzichtet.

So blieb mir seit den 1980er Jahren der Spaß erhalten, jahrzehntelang ununterbrochen die Bekanntschaft von Bankrotteuren, gescheiterten Existenzen, Hochstaplern und anderen Versagern machen zu dürfen, die wirtschaftlich darauf angewiesen sind, sich ab und zu von einem V-Mann-Führer ein paar Geldscheine zustecken zu lassen, für die sie Berichte über mein Wohlbefinden, meine politischen Ansichten, meinen Sarkasmus, die Entwicklung meines Körpergewichts und meine Prognosen zur künftigen politischen Entwicklung in Deutschland abzuliefern haben.

Ich bin also sozusagen ein unfreiwilliger, unbezahlter Regierungsberater, dessen Äußerungen früher oder später in irgendeiner Akte landen, die irgendwann mal für irgendeinen Entscheidungsprozess herangezogen wird. Wobei ich nur hoffen kann, dass die V-Leute („V“ steht übrigens für „Versager“) meine wertvollen Ratschläge sachlich halbwegs richtig übermitteln. Deshalb sage ich immer: Abgehört werden ist mir lieber, dann wird wenigstens nichts verfälscht.

Ist der „Verfassungsschutz“ ein Idiotenhaufen? Eindeutig: JA! Ansonsten hätte er sich 22 K 3124/04 nicht eingehandelt, und die jetzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln auch nicht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[6], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[28] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[29].

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Der Ex-Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der AfD, Dr. Roland Hartwig, hat sich im Vorfeld einer möglichen, kurz bevorstehenden VS-Beobachtung ^[30] seiner Partei sehr kritisch mit der Rolle des „Verfassungsschutzes“ geäußert.  „Ein missbrauchter Verfassungsschutz ist brandgefährlich für unsere Demokratie“, so der frühere Chefsyndikus der Bayer AG in einem Gespräch mit Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Havelland. Die Absetzung Maaßens und die Einsetzung Haldenwangs sei ein Zeichen für die Wandlung des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz.

So erlebe man den Verfassungsschutz auch nur in seiner Arbeit gegen die Opposition. Die Regierung, die regelmäßig Verfassungsbrüche begeht, komme überhaupt nicht ins Visier des Verfassungsschutzes, obwohl es genug Anhaltspunkte dafür gibt. Das liegt vor allem daran, dass der VS keine unabhängige Behörde ist, sondern stark von den Regierungen in Bund und Ländern gelenkt wird.

Ein derartiger Schaden, wie er bei den Republikanern durch die ungerechtfertigte Beobachtung angerichtet wurde (PI-NEWS berichtete hier ^[31] und hier ^[32]), sei bei der AfD aber nicht mehr in diesem Umfang möglich, da die AfD heute weitaus mehr Möglichkeiten hat, ihre Standpunkte an die Bürger zu bringen und wesentlich größer ist, als es die Republikaner je waren. „Der Bürger hat einen rechtlich verbrieften Anspruch auf eine Opposition“, so Hartwig.

Egal, wie sich die AfD verhielte – man wird es einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nie recht machen können. Einzig vor Gericht kann die AfD den Kampf gegen die ungerechtfertigte Beobachtung gewinnen und dafür habe sie gute Aussichten. Letztendlich müsse man den Bürgern aber auch immer wieder klarmachen, dass diese Maßnahmen und auch der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ ein Kampf linker politischer Kräfte gegen das deutsche Bürgertum ist.

» Telegram-Kanal von Dr. Roland Hartwig – bitte abonnieren! ^[33]

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Von MANFRED ROUHS | In diesem Jahr wollen der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern den Sack zumachen: die AfD soll als vermeintlicher „rechtsextremer Verdachtsfall“ in den „Verfassungsschutzberichten“ erscheinen. So pfeifen es seit Tagen die Spatzen von den Dächern ^[34].

Zu den Vorbereitungen für den großen Schlag gegen die AfD gehören Gutachten der Landesbehörden über die vermeintliche Gefährlichkeit des jeweiligen Landesverbandes der aus Sicht des etablierten Politikbetriebs unerwünschten Konkurrenzpartei. Die sollen offenbar belegen, wie grausig es landauf, landab bei der AfD zugeht. In Berlin ist dabei aber offenbar eine Panne passiert.

Denn das dortige Landes-Dossier bescheinigt der Berliner AfD, keineswegs den Marsch in Richtung „Rechtsextremismus“ angetreten zu haben. Schlimmer noch, die Autoren mahnen mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl Vorsicht an: „Denn eine unzutreffende Etikettierung als ‚extremistisch‘ könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen.“ Und als wäre das nicht böse genug ist der Bericht sogar vor der Absegnung (bzw. einer möglichen politischen Korrektur) durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, früher SED) der Öffentlichkeit zur Diskussion zur Verfügung gestellt worden.

Gesinnungshaft und Folter sind in Deutschland bekanntlich abgeschafft. Der oder die Autoren des die AfD entlastenden „Verfassungsschutz“-Papiers müssen aber wohl trotzdem befürchten, geteert, gefedert und auf’s Rad gespannt zu werden – im übertragenen Sinne. Das lassen Äußerungen in der „Berliner Zeitung“ ^[35] erkennen, die sich diesbezüglich auf Geisels Sprecher Martin Pallgen beruft und mitteilt, dass es für den Autor des Berichts  personelle Konsequenzen geben soll. Über Details werde gerade beraten. „Wir nehmen die Vorgänge sehr ernst“, so Pallgen.

Und was sagt die Hauptstadt-AfD dazu? Nicolaus Fest, kommissarischer Vorstand der AfD-Berlin, mahnte nach dem Verfassungsschutz-Leak, nicht die Falschen zu bestrafen:

„Wir fordern, dieses Polittheater sofort zu beenden! Gehen muss nicht der VS-Beamte, der sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sondern der ideologisch getriebene Innensenator Geisel, der versucht, im Superwahljahr die AfD zu kriminalisieren. Denn das ist der wahre Skandal – und ein schwerer Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung!“

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[4], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[6], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[28] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[29].

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„Wir verurteilen den Missbrauch des ‚Verfassungsschutzes‘ zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluss zu: Der ‚Verfassungsschutz‘ ist heutzutage ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient.“

Das sind die ersten Sätze der Schweriner Erklärung, die von allen fünf Ostverbänden der AfD verabschiedet worden ist. Sie ist ohne Zweifel die beste Erklärung, die die AfD bisher zum Thema „Verfassungsschutz“ aufbieten kann. Wie kam es dazu?

Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern lud am 16. Oktober interessierte Bürger zum Schlossgespräch in Schwerin (Video oben). Das Thema des Abends lautete: „Demokratie und Verfassungsschutz“. Als größte Oppositionsfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde es von den Gastgebern als verfassungsgemäße Pflicht verstanden, die Regierung zu kontrollieren.

Deshalb wollte man darüber diskutieren, wie der Verfassungsschutz bestmöglich seinem gesetzlichen Auftrag zum Schutz der Demokratie nachkommen kann anstatt als Instrument der Altparteien zu fungieren. Als Gastreferenten konnten die Macher hierfür den Publizisten Josef Schüßlburner aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek gewinnen. Schüßlburner ist Jurist, VS-Experte und hat sich öffentlich sehr kritisch und fundiert zur herrschenden Praxis des Verfassungsschutzes geäußert. Er eröffnete die Veranstaltung mit einem Impulsreferat zur angesprochenen Problematik (hier im Video ab 3:05 min) ^[36].

Anschließend diskutierte Schüßlburner mit führenden Vertretern der ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionen (Nikolaus Kramer, Björn Höcke, Jörg Urban, Dennis Hohloch und Oliver Kirchner) über die Praxis des VS in allen Bundesländern und auf Bundesebene. Heraus kam eben die eingangs erwähnte sachliche Schweriner Erklärung. ^[37]

Sie ist eine hervorragende Grundlage für die Bundes-AfD, und die Partei täte gut daran, nicht hinter diesen Entwurf zurückzugehen. Die Erklärung zieht drei Schlüsse:

1. Wir sprechen dem „Verfassungsschutz“ Objektivität und Neutralität ab und weisen die Einstufungen und Verlautbarungen dieser Behörden zurück.
2. Wir wenden uns daher strikt dagegen, dass unsere Partei oder einzelne Parteimitglieder Äußerungen und Einstufungen des „Verfassungsschutzes“ für die politische Auseinandersetzung verwenden, sobald dies nützlich zu sein scheint.
3. Wir wehren uns parlamentarisch und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen die unterschiedlichen Grade der Einstufung unserer Parteifreunde.

Und sie gipfelt in einer Maximalforderung:

Der „Verfassungsschutz“ muss schnellstmöglich in eine rechtsstaatskonforme Behörde umgewandelt werden. Gelingt dies nicht, ist er aufzulösen.

^[38]An solchen grundsätzlichen und entschiedenen Stellungnahmen wird sich in Zukunft der Erfolg oder Misserfolg der AfD messen lassen: Jede Position, die den Verfassungsschutz ernst nimmt, rückt die AfD ins Lager der Altparteien. Käme es dazu, wäre die AfD gescheitert.

„Scheitert die AfD?“ ^[38], fragt deshalb Josef Schüßlburner mit Recht in seiner jüngsten Ausarbeitung – und liefert Seite für Seite starke Argumente, kluge Analysen und sinnvolle Ratschläge. Die AfD wird nur dann als Alternative wahrgenommen, wenn sie sich auf den entscheidenden Politikfeldern alternativ präsentiert. Schüßlburner lesen heißt: Die Sorge um die große parteipolitische Hoffnung Ernst nehmen. Schüßlburner hat aus dieser Sorge heraus das beste geschrieben, was in jüngerer Zeit über die AfD erschienen ist.

Bestellinformationen:

» Josef Schüßlburner: „Scheitert die AfD?“ – hier bestellen! ^[38]

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Innerhalb der AfD wird inzwischen vielerorts über den richtigen Umgang mit den Vorwürfen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens “Verfassungsschutz” diskutiert.

Auch der dem Weisungsrecht des CDU-Innenministers Herbert Reul unterliegende NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) und die inzwischen aufgelöste Teilströmung “Der Flügel” nun offiziell in seinen letzte Woche vorgestellten Jahresbericht 2019 aufgenommen.

Für die AfD-NRW haben daraufhin am Montag der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Wagner, der stellvertretende Landesvorsitzende Matthias Helferich und der JA-Landesvize Tim Csehan Stellung bezogen.

Tenor: Man werde sich von einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nicht die eigenen Inhalte vorschreiben lassen und sich juristisch zur Wehr setzen, wo das möglich ist.

Die Einstufung der Jungen Alternative als Prüffall sei zudem eine Farce, wenn nach über 12 Monaten immer noch nichts weiter gehendes gefunden wurde.

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