Deutsches Empörungs-Gen entdeckt

Ist der Gipfel der Verblödung erreicht, oder kann es noch eine Steigerung geben? Die Träger des deutschen Empörungs-Gens drehen am Rad, nachdem Thilo Sarrazin geäußert hat, Juden würden genetische Merkmale tragen, die sie von anderen Menschen unterscheiden. Die WELT glaubt, es handele sich hierbei um „krude Thesen“ des Erfolgsautors, Guido Westerwelle behauptet plötzlich zu wissen, was ein Gen ist, und gibt „Antisemitismusalarm“ – und Stephan Kramer stimmt betroffen ein. Sie alle haben unrecht und Sarrazin liegt richtig.

Es ist nämlich tatsächlich wissenschaftlich erwiesen, dass Juden, wie natürlich auch andere Menschengruppen gemeinsamen Ursprungs, eindeutige Spuren in ihrem Genom tragen. Das ist nicht etwa eine „krude These“ Sarrazins und auch nicht ein Hirngespinst nationalsozialistischer Rassentheorie, wie der Bundesaußenminister sowie alle deutschen Journalisten und Politiker vermutlich annehmen, sondern das Ergebnis wissenschaftlicher Forschung amerikanischer und israelischer Forscher. Die medizinische Seite Netdoktor schreibt dazu:

Auch wenn die Vertreter des jüdischen Volkes über den ganzen Globus verstreut leben, tragen sie doch ihre gemeinsame Herkunft im Genom mit sich. Dies haben Forscher aus Israel und den USA nun durch eine umfassende Genomanalyse von Menschen aller Hauptgruppen der jüdischen Diaspora nachgewiesen. Juden aus den verschiedenen Weltregionen teilen demnach zahlreiche genetische Merkmale, durch die sie sich von anderen Bevölkerungsgruppen unterscheiden und die auf gemeinsame Urahnen zurückgehen.

Ausführlicher erklärt es die linksgerichtete jüdische Internetseite Hagalil:

Sobald sich ein Volk, sei dies aus sozialen oder territorialen Gründen, abgrenzt, entwickeln sich genetische Merkmale, die für dieses Volk spezifisch sind. Als Beispiel kann man die Germanen nehmen, die zwar zur gleichen Zeit wie die Kelten lebten, aber sich mit diesen kaum vermischten, so dass beide Völker unterschiedliche DNA-Profile aufweisen und wir diese Unterschiede noch heute im unseren Genpool tragen. Da diese Mutationen von Generation zu Generation weitervererbt werden, kann die genetische Herkunft einer Person auch Jahrhunderte später noch untersucht werden.

Nach halachischem Recht ist jüdisch, wer von einer jüdischen Mutter geboren wurde oder zum Judentum konvertiert ist. Die enge Verbindung von Kultur, Tradition, Religion und Volkszugehörigkeit zeichnet das Judentum im Besonderen aus. Durch die sich wiederholenden Judenverfolgungen und –Verdrängungen entwickelte sich über die Jahrhunderte eine gewisse genetische Homogenität, die durch einen DNA-Test sichtbar wird. Aktuelle genetische Studien belegen, dass über 60-80% der Juden noch heute ein typisch jüdisches DNA-Profil aufweisen.

Es gibt bestimmte genetische Merkmale, die auf eine jüdische Herkunft hinweisen. Träger derselben oder ähnlicher genetischer Merkmale werden in Haplogruppen zusammengefasst. Die Zugehörigkeit zu bestimmten Haplogruppen kann auf eine jüdische Herkunft hinweisen. Ausserdem wird ein bestimmtes DNA-Profil „Cohen Modal-Haplotyp“ genannt, weil es vermehrt in der jüdischen Untergruppe der Cohanim vorkommt. Dieser Haplotyp weist deutlich auf eine jüdische Herkunft hin.

Auch wenn jemand keine typisch jüdische Haplogruppe hat, kann er trotzdem jüdische Wurzeln haben. Durch den Vergleich des DNA-Profils mit allen anderen Profilen in einer grossen Datenbank, wie die weltgrösste von iGENEA mit über 240’000 Profilen, findet man Personen, die mit einem genetisch übereinstimmen („genetische Vettern“). Wenn viele der genetischen Vettern Juden sind, dann hat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch jüdische Wurzeln. Unter http://www.igenea.com/ kann jedermann mit einer einfachen Speichelprobe seine genetische jüdische Herkunft untersuchen lassen.

Besonders Linke und GRÜNE, die nicht müde werden, den christlichen Kirchen den Jahrhunderte zurückliegenden Streit um Galileo vorzuwerfen, sind heute ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, das Aussprechen wissenschaftlicher Tatsachen zu kriminalisieren, die nicht den ideologischen Glaubenssätzen der durchweg naturwissenschaftlich unwissenden Anhängerschaft entsprechen.

Stephan Kramer aber hat in einer Hinsicht Recht: Nicht alle Juden haben auch die jüdischen Gene. Besonders nicht diejenigen, die gerade erst konvertiert sind. Bei Kramer dürfte es noch einige tausend Jahre dauern, bis das typisch deutsche Empörungsgen, das er so offensichtlich in sich trägt, durch sympathischere Eigenschaften ersetzt wird, wie wir sie an unseren jüdischen Freunden so schätzen.

» New York Times: Studies Show Jews’ Genetic Similarity




Moslemschläger überfallen Touristen

Wer Artikel deutscher Qualitätsjournalisten liest, sollte dies mit der selben Aufmerksamkeit tun, wie er den Vertrag eines arabischen Gebrauchtwagenhändlers studiert. Denn Betrüger haben gemeinsam, dass sie die wichtigen Textpassagen gern unter den fliegenden Teppich kehren.

So denkt der gut dressierte Leser bei der Schlagzeile: „Touristen in Bad Honnef überfallen“ wohl reflexhaft an einen  Fall ausländerfeindlicher Gewalt „von rechts“. Erst beim genauen Lesen fällt auf, dass hier ein moslemischer Tathintergrund vorliegt: Moslemschläger wollen bereits jetzt die Scharia auf deutschen Straßen mit den religionstypischen Mitteln, wie sie aus allen islamischen Ländern bekannt sind, durchsetzen. Aus dem Bonner Generalanzeiger:

Nach zwei jungen Männern, die auf der Reichenberger Straße in Bad Honnef mehrere ausländische Besucher überfallen, getreten und geschlagen haben, fahndet die Bonner Polizei.

Wie deren Pressestelle am Montag auf Anfrage des General-Anzeigers bestätigte, hat sich der folgenschwere Zwischenfall in der Nacht zu Samstag um kurz nach Mitternacht zugetragen. Mehrere Verletzte mussten hernach ambulant im Krankenhaus behandelt werden, ließ die Polizei weiter wissen.

Den Aussagen der Zeugen zufolge waren zwei Paare aus den Niederlanden den Angreifern das erste Mal an der Rhöndorfer Straße begegnet. Zwei bisher unbekannte Männer saßen dort auf der Terrasse einer Bäckerei und pöbelten die Passanten unvermittelt heftigst an, weshalb diese ihren Weg zügig fortsetzten.

Laut Angaben einer türkisch-stämmigen Zeugin hätten beide Angreifer die Frau in türkischer Sprache angegangen, da sie Alkohol konsumiert habe.

Anstatt die Sache danach auf sich beruhen zu lassen, nahmen die zwei bisher Unbekannten die Verfolgung der zwei Frauen und zwei Männer aus den Niederlanden auf und fielen, mittlerweile mit dunklen Sturmhauben maskiert, auf der Reichenberger Straße mit Tritten und Schlägen zunächst über die Frau, dann auch über die anderen Mitglieder der Gruppe her.

Danach flüchteten sie Richtung Bismarckstraße. Die Opfer erlitten Prellungen, Schürfwunden und einen Schock. Den eintreffenden Polizeibeamten beschrieben sie die beiden Männer als etwa 19 Jahre alt und 1,80 Meter beziehungsweise 1,70 Meter groß. Beide waren bekleidet mit so genannten Baggy-Jeans; der eine trug ein weißes Sweatshirt, der andere ein schwarzes Kapuzenshirt. Hinweise an das Kriminalkommissariat 43 unter der Rufnummer (02 28) 1 50.

Ohne die Aussage der türkisch-stämmigen Zeugin, wäre dieser Überfall uns offenbar als etwas ganz anderes verkauft worden. Aber selbst der „kultursensible“ Pressekodex würde die Journalisten hier verpflichten, den muslimischen Hintergrund zu benennen, da er wesentlich ist, um die Tat verstehen zu können. Seriös wäre es gewesen, sowohl das islamische Alkoholverbot als auch die untergeordnete Rolle der Frau im Denken der Moslems deutlich zu benennen, um dem Leser die Möglichkeit zu geben, sich eine eigene Meinung zum Vorgang zu bilden. Aber genau die eigene Meinung, deren Tendenz leicht vorher zu sehen ist, fürchten deutsche Journalisten.




Mönchengladbach: Bürgerprotest hält an

Über 200 Menschen gingen am vergangenen Montag auf die Straße, um gegen die Pläne des vom Verfassungsschutz beobachteten radikal islamischen Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“, im Mönchengladbacher Stadtteil Eicken eine Islamschule zu errichten, zu protestieren. Bei der insgesamt friedlich verlaufenen Demonstration kam es immer wieder zu teils hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern der Islamschule.

Dabei versuchte insbesondere der Leiter der Islamschule, Muhamed Ciftci, der mit Äußerungen wie „Steinigung ist gerechtfertigt“ und „alles, was im Koran steht und uns vom Propheten überbracht wurde, [ist] gerecht und vernünftig“ in Erscheinung tritt, den Protest als grundlose „Islamhetze“ darzustellen.

Der Verein „Einladung zum Paradies e.V.“, der die umstrittene Islamschule in Mönchengladbach bauen will, sei in der Vergangenheit Anziehungspunkt für salafistisch orientierte Islamisten gewesen, erklärte die Leiterin des Verfassungsschutzes in NRW, Mathilde Koller.

Salafismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes eine islamistische Strömung, die die Anwendung von Gewalt nicht grundsätzlich ablehnt. Sie verlangt von Muslimen, sich in Glauben, religiöser Praxis und Lebensführung, also auch in gesellschaftlichen und politischen Fragen, ausschließlich an den Prinzipien von Koran und Sunna („Prophetentraditionen“) auszurichten.

Prinzipien, die z.B. in Sure 2, 191 des Koran unmissverständlich festgeschrieben sind:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie von dort, von wo sie euch vertrieben; denn Verfolgung ist ärger als Totschlag. Bekämpft sie aber nicht bei der Heiligen Moschee, solange sie euch dort nicht angreifen. Doch wenn sie euch angreifen, dann kämpft wider sie; das ist die Vergeltung für die Ungläubigen.“

Im Internet sind inzwischen zwei Videobotschaften aufgetaucht, in denen jene Journalisten als „Lügner“ beschimpft und als „Terroristen“ verunglimpft werden, die in den vergangenen Tagen über die geplante Islamschule der islamistischen Salafisten in Mönchengladbach berichtet hatten.

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) ist ebenfalls gegen den Bau der umstrittenen Islamschule in Mönchengladbach. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe. Der SPD-Politiker nannte vor allem das Frauenbild „erschreckend“. Unterstützung erhält die Islamistenschule von der Partei DIE LINKE. Offenbar haben verfassungsfeindlich eingestellte Gruppierungen untereinander keine Berührungsängste.

Während der Montagsdemo hat sich eine Bürgerbewegung von Anwohnern gegründet, die den Protest gegen den Verein „Einladung zum Paradies e.V.“ weiter vor Ort betreiben werden. Wer die Anwohner unterstützen möchte, ist eingeladen, sich an den Aktionen der Bürgerbewegung zu beteiligen. Wann und wo der Protest weitergeht, erfährt man am besten über die Kommentarseiten von RP-Online.de (Mönchengladbach). Die Vereinnahmung des Protestes durch politische Parteien oder Extremisten – gleich welcher Art – ist von der Bürgerbewegung ausdrücklich nicht gewünscht. Das wäre auch kontraproduktiv, denn nur zu gern werden friedliche und normale Bürger von den „Qualitätsmedien“ in die rechte Ecke gedrückt, wenn sie gegen gewaltbereite Islamisten protestieren.

Pro-NRW hatte angekündigt, sich unabhängig von der Mönchengladbacher Bürgerbewegung mit islamkritischen Demonstrationen am Protest zu beteiligen.

Video des Bürgerprotestes vom Montag:

PI-Beiträge zum Thema:

» Journalisten fühlen sich bedroht
» Mönchengladbach: Salafisten geben sich empört
» Mönchengladbach: Protest gegen Salafistenschule

Rheinische Post-Artikel zum Thema:

» Bürgerbewegung: Weitere Aktionen geplant
» Kampagne der Salafisten gegen Reporter
» Ciftci: Steinigung ist gerechtfertigt
» Protest in Mönchengladbach geht weiter
» LINKE verteidigt Islamistenschule in Mönchengladbach
» Prostest gegen Islamschule: Eickener lassen Pro NRW abblitzen




100 Millionen Christen weltweit verfolgt

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage für Christen in mehreren Ländern verschlechtert, darunter beispielsweise in Afghanistan, Marokko und Sri Lanka. In anderen Ländern waren Verbesserungen festzustellen. Besonders drastisch sind die neusten Entwicklungen in Afghanistan. Der private Fernsehsender „Noorin TV“ sendete einen Bericht über die Taufe von Afghanen, die vom Islam zum Christentum wechselten.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Abdul Sattar Khawasi forderte daraufhin die Verhaftung und öffentliche Hinrichtung der in dem Video gezeigten afghanischen Apostaten. Ein Abgeordneter bekräftigte, dass gemäß der Scharia, die Tötung eines vom Islam abtrünnigen Muslims erlaubt sei.

Open Doors schreibt in einer Pressmitteilung über weitere Entwicklungen:

Kampagne gegen ausländische Christen

Im nordafrikanischen Königreich Marokko rollt eine „Säuberungswelle“ gegen ausländische Christen. 128 Ausländer wurden seit Jahresbeginn des Landes verwiesen, rund 7000 hochrangige islamische Würdenträger unterstützten diese Ausweisung und warfen den Christen „Schändung der Moral“ vor und „religiösen Terrorismus“. Die meisten der ausgewiesenen Christen wurden ohne Vorwarnung gezwungen, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Einheimische Christen wurden eingeschüchtert, manche festgenommen und geschlagen, zudem wurden Leiter von Gemeinden zu Verhören vorgeladen.

Usbekistan: Regierung verstärkt Druck auf Christen

In den vergangenen drei Monaten sind in Usbekistan mindestens zehn Gläubige wegen unerlaubter christlicher Aktivitäten zu zehn bis fünfzehn Tagen Haft verurteilt worden. Zudem kontrolliert die Polizei verstärkt usbekische Christen; Häuser von Gläubigen wurden auf christliche Literatur hin durchsucht. Wurden Bibeln oder andere christliche Literatur gefunden, mussten die Hausbesitzer hohe Bussgelder zahlen. Selbst die Registrierung als offiziell erlaubte Gemeinde ist keine Garantie vor behördlicher Schikane: So kam es in Taschkent am 16. Mai während des Gottesdienstes in einer großen registrierten protestantischen Kirche zu einer Hausdurchsuchung. Bücher und Literatur wurden beschlagnahmt, etliche Gemeindemitglieder verhaftet und für 24 Stunden festgehalten.

Einzelne Verbesserungen

Im Iran scheint das Interesse am christlichen Glauben zu wachsen, wodurch die Nachfrage nach Bibeln und christlicher Literatur steigt. In den vergangenen Monaten sind Hunderte von Bibeln von Sicherheitskräften beschlagnahmt und vernichtet worden. Dennoch ist im zweiten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Verhaftungen von Christen im Iran gesunken. Zwar kommen weiterhin Konvertiten in Haft und werden auch nach ihrer Freilassung von Beamten überwacht und eingeschüchtert, doch es gab weniger Festnahmen im Vergleich zum ersten Quartal, ähnlich dem Irak, aus welchem im zweiten Quartal weniger Gewalttaten vermeldet wurden. Teils verbessert hat sich die Lage in China. Hauskirchen werden von der Regierung mehr geduldet als früher. In manchen Gebieten gelten unterschiedliche Religionsvorschriften, und so erleben Christen in einer Region manchmal härtere Verfolgung als in der Nachbarprovinz.

Sri Lanka: Christentum in Schulbüchern diffamiert

Das Erziehungsministerium des buddhistisch geprägten Inselstaates Sri Lanka hat Anfang des Jahres neue Schulbücher für den Geschichts- und Geografieunterricht herausgegeben. Katholische Schulleiter und Lehrer beklagten, dass darin Christen als Zerstörer der singhalesischen Kultur dargestellt würden. Vor allem würden die katholische Kirche, der Papst und katholische Christen diffamiert. Noch ist kein Anti-Bekehrungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden. Dennoch müssen Christen mit Verfolgung seitens der Regierung, der Gesellschaft sowie durch buddhistische oder auch hinduistischen Extremisten rechnen.

Indonesien: Islamisten wollen Ende der „Christianisierung“

Auffälligstes Ereignis in Indonesien im zweiten Quartal war der am 20. und 21. Juni in der Al-Azhar-Moschee in Bekasi (Westjava) abgehaltene islamische Kongress. Zu den 200 Kongressteilnehmern gehörten neben Vertretern örtlicher Organisationen auch Vertreter von zwei der grössten muslimischen Organisationen Indonesiens sowie der Islamischen Verteidigungsfront (FPI), die für ihre aggressive Opposition gegen Christen und andere nicht-muslimische Gruppen bekannt ist.

Zentrales Thema der Konferenz war, aufgrund der wachsenden Zahl christlicher Hausgruppen in der Region der „Christianisierung“ ein Ende zu machen. Die Anwesenden beschlossen die Gründung eines Überwachungszentrums und einer Jugendmiliz (Laskar-Pemuda). Christen forderten ein interreligiöses Forum, um interreligiöse Spannungen, die aufgrund der Konferenzforderungen entstanden waren, abzubauen. Logan Maurer, Regionalleiter von International China Concern konstatierte: „Die jüngsten Vorgänge im indonesischen Bekasi enthüllen einen beängstigenden Trend. Hier wollen radikale Muslime alles unternehmen, um Christen auszuschalten. Die Tatsache, dass sie damit drohen, sich paramilitärischer Aktionen zu bedienen, und dass sie konkrete Schritte zur Bildung von Milizen unternehmen, zeigt, dass die Christen und letztlich die Religionsfreiheit aller in Gefahr sind.“

Geschätzte 100 Millionen Christen werden weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Direkter Link zum Weltverfolgungsindex.




Bandenüberfall auf Oldtimertreff

Kulturelle Bereicherung ist in Deutschland längst nicht mehr auf die Ballungsgebiete mit ihrem hohen Anteil nicht integrationsfähiger muslimischer Immigranten beschränkt. Immer wieder liest man auch von Gewaltexzessen im ländlichen Raum, wo sich oft ganze Banden zusammenrotten, um Volksfeste und andere Veranstaltungen der Einheimischen heimzusuchen.

Auf dem Land, im nordhessischen Gensungen (Foto), zwischen Kassel und Fulda, konnte die aus allen Himmelsrichtungen zusammen gerufene Polizei gerade noch einen bewaffneten Überfall auf ein sommerliches Oldtimer treffen verhindern. Die HNA berichtet:

Gegen fünf junge Männer aus Melsungen und Felsberg ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit dem Angriff einer Gruppe von Randalierern auf Teilnehmer eines Autoklub-Treffens in Gensungen. Bei den 16- bis 19-Jährigen handele es sich überwiegend um Einwanderer verschiedener Nationalitäten, teilte die Polizei am Montag mit. Sie müssten sich wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Polizeibeamte verantworten.

In letzter Minute hat ein starkes Polizeiaufgebot in der Nacht zu Sonntag in den Gensunger Ederwiesen eine Massenschlägerei verhindert. Auf der Ederbrücke hatten sich 40 bis 50 mit Stöcken bewaffnete Jugendliche zusammengerottet, um die Teilnehmer des Treffens anzugreifen. Fünf Personen wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.

„Die Polizei kam genau im richtigen Moment“, erzählte am Montag Enrico Gropp, Mitorganisator des bundesweiten Treffens mit etwa 200 Teilnehmern, die in der Ederau lagerten – darunter auch Familien mit Kindern. Die Situation war offenbar weit brisanter, als erste Polizeimeldungen vom Wochenende vermuten ließen.

Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern hat sich der Abend so abgespielt: 23.30 Uhr: Etwa 15 Personen, die nicht zu dem Treffen gehören, machen sich mit Taschenlampen zwischen den Autos zu schaffen. Sie werden von Ordnern vom Gelände verwiesen. 0.30 Uhr: Am Bewirtungsstand tauchen erneut Jugendliche auf. Sie wollen flaschenweise Whisky kaufen, was ihnen aber verweigert wird. Auf dem Gelände bemerken Helfer laut Enrico Gropp weitere ungebetene Gäste, die zum Teil Kickboxer-Handschuhe tragen. Kurz darauf registriert Gropp die Meute auf der Brücke und ruft die Polizei. Insgesamt elf Streifenwagen aus dem Landkreis und aus Kassel rücken nach Gensungen aus. 1 Uhr: Als die ersten Polizeiautos eintreffen, werden sie sofort mit Steinen und Stöcken beworfen. Die Angreifer fliehen, Polizisten nehmen die Verfolgung auf. Ein Stein verletzt einen Beamten am Fuß, dieser ist gebrochen, wie sich später herausstellt.

Eine Polizistin wird an der Hand verletzt, als sie gemeinsam mir einem Kollegen einen jungen Mann überwältigt, der mit einer Holzlatte mehrere Umstehende attackiert hatte. Die Polizei setzt dabei Pfefferspray und einen Diensthund ein, der einem Angreifer eine Bisswunde am Gesäß zufügt. Ein zweiter trägt eine Platzwunde am Kopf davon. Verletzt wird auch ein Teilnehmer des Autoklub-Treffens.

Die Kommentarfunktion der HNA zum Artikel musste mit Bedauern geschlossen werden, weil sich nicht alle „an die Regeln“ gehalten haben. Gemeint ist vermutlich die Regel einer kultursensiblen Berichterstattung.




Prozess gegen türkischen Familienclan


Zustände wie im „Haus des Friedens“ herrschten Ende letzten Jahres in Bielefeld, wo eine türkische Familie Jagd auf einen Türken aus Viersen machte, der sich einer Tochter der Familie genähert hatte. Da die sieben Angeklagten erst zwischen 18 und 60 Jahren alt sind, findet der Prozess wegen gefährlicher gemeinsamer Körperverletzung vor dem Jugendschöffengericht statt.

NW-News berichtet:

Im Herbst 2009 hatte sich eine verheiratete, aber von ihrem Mann getrennt lebende Tochter der Familie mit einem 37-jährigen Türken aus Viersen eingelassen und war von ihm schwanger geworden. In jener Nacht hatte der Mann die junge Frau abholen wollen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Davon hatte eine ihrer Schwestern Wind bekommen und die Familie alarmiert, die, auf zwei Autos verteilt, vor dem Haus auf die Ankunft des Vierseners lauerte.

Der merkte sofort, was los war, gab Gas und startete durch. Anschließend kam es zu einer wilden Verfolgungsjagd im Bereich des Flughafens Windelsbleiche. Auf der Buschkampstraße gelang es den Verfolgern, das Opfer zu rammen und in den Straßengraben zu drängen, so die Anklageschrift.

Dann sollen die Eltern, Onkel, Schwäger und Geschwister der Frau von allen Seiten in den verunfallten Wagen gedrungen sein und auf den 37-Jährigen eingeprügelt haben. Die Mutter soll ihn vom Rücksitz aus mit einem Gürtel gedrosselt haben, einer der Angreifer biss ihn durch die Kleidung in die Brust. Die Angeklagten ließen erst von dem Opfer ab, als die Polizei erschien.

Der Geschädigte erlitt erhebliche Kopfverletzungen. Dem Fahrer des Pkw, der den Viersener von der Straße drängte, wird zusätzlich gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Der Prozess findet demnächst vor dem Jugendschöffengericht statt.

(Spürnase: Hypnosebegleiter)




Frankreich schmeißt Roma raus

Irgendwie scheinen die Franzosen von den unzähligen illegalen „Wohnsiedlungen“ aus Dutzenden von Wohnwagen und von der Kriminalität, die im Umfeld solcher „Wohnsiedlungen“ sprunghaft ansteigt, genug zu haben. Jetzt will der französische Innenminister die Roma, die in Deutschland nur noch „Rotationseuropäer“ genannt werden, konsequent nach Bulgarien und Rumänien abschieben.

Die Welt berichtet:

Paris – Für die Opposition handelt es sich um ein „Ablenkungsmanöver“ – und das war noch einer der freundlicheren Kommentare zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem der französische Innenminister Brice Hortefeux künftig gegen „fahrendes Volk“ und Roma in Frankreich vorgehen will. 300 „illegale Lagerplätze“ sollen in den nächsten Monaten geräumt werden. Roma, „die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder betrügerische Handlungen begangen haben“, sollen in den Genuss einer „quasi unverzüglichen Rückführung Richtung Bulgarien oder Rumänien“ kommen.

Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Roma warfen der Regierung postwendend „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ vor. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinen Innenminister gerufen, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen in der Kleinstadt Saint-Aignan zu beraten. Dort hatten Roma vor zwei Wochen eine Polizeistation angegriffen nachdem einer der Ihren bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei zu Tode gekommen war. Die nun angekündigten Maßnahmen sind ein Versuch Sarkozys, sich auf einem für ihn wahlkampfrelevanten Feld – der inneren Sicherheit – handlungsfähig zu zeigen. Vertreter von Menschenrechtsgruppen wie SOS Racisme sehen das anders und nannten die Verlautbarungen der Regierung „ein Festival der Klischees“. Die Partei der Sozialisten kritisierte am Donnerstag eine „sicherheitspolitische und fremdenfeindliche Entgleisung“ der Regierung. Anstatt sich um die Integration der (mehrheitlich) französischen und der ausländischen „fahrenden Gesellen“ zu kümmern, betreibe die politische Rechte weiterhin irreführende Demagogie, so erklärte es der Menschenrechtsbeauftragte der PS, Pouria Amirshahi…

Die Integration der „fahrenden Gesellen“ scheint auch nicht zu funktionieren…




Der unerwünschte Investor

Jeder islamische Extremist findet in Deutschland Zuflucht vor Strafverfolgung in seiner Heimat. Kriminelle Familienclans terrorisieren die Bürger und kassieren absurde Summen an Sozialleistungen. Tausend Gründe werden gefunden, warum eine Abschiebung keineswegs möglich, die Forderung danach rechtsradikal ist. Aber wenn ein Israeli als Investor nach Gütersloh kommt, bekommt er die volle Härte eines kleinen deutschen Beamten zu spüren.

Uri Burstein (Foto rechts) hat alles, was ihn zu einem begehrten Neubürger in jedem richtigen Einwanderungsland wie Kanada oder den USA machen würde. Ein Reitsportler, der an Europameisterschaften teilnimmt, der eine Kaution stellt und dessen Mutter in Tel Aviv sogar eine Bürgschaft für ihren Sohn bei der deutschen Botschaft eingereicht hat. Als Pächter einer großen Reitanlage würde der junge Mann nicht nur durch die Pacht Geld nach Deutschland bringen, sondern in dem personalintensiven Unternehmen sicherlich noch Arbeitsplätze schaffen. Aber ein Beamter des Ausländeramtes will einmal im Leben auch Härte zeigen. Und bei einem arabischen Großclan mit Intensivtätern wäre das wohl zu gefährlich. Jedenfalls hoffen wir, dass dies, und nicht etwas Anderes, der Grund für die folgende Geschichte ist.

Das Westfalenblatt berichtet:

Die Stadt Gütersloh fordert Uri Burstein (32) auf, bis zum 31. August die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Sein Aufenthalt in der Stadt wird weder genehmigt noch geduldet. Uri Burstein stammt aus einer wohlhabenden Familie in Israel. Er klagt gegen den Bescheid und die drohende Abschiebung.
Uri Burstein ist Reitsportler, er hat für die israelische Nationalequipe an der jüngsten Europameisterschaft teilgenommen. Er würde in Gütersloh gerne eine Reitanlage pachten, um seinem Sport intensiver nachgehen zu können.

»Gütersloh liegt im Zentrum des deutschen Reitsports. Rings herum gibt es fantastische Trainingsmöglichkeiten, anspruchsvolle Turniere und Reitsport-Experten jeder Fachrichtung. Außerdem habe ich hier Bekannte, die mir den Start erleichtern könnten«, sagt Burstein.

Das aber interessiert das Gütersloher Ausländeramt nicht. Das deutsche Aufenthaltsgesetz sehe für solche Fälle eine Auffangregelung vor, von der nur zurückhaltend Gebrauch zu machen sei. Uri Burstein habe seine sportliche Tätigkeit nicht belegt und konkretisiert. Hinreichende Nachweise über die Teilnahme an Veranstaltungen und Wettbewerben seien nicht vorgelegt worden.

Burstein wolle den Reitsport nur auf Amateurebene ausüben. Dafür reiche die im Schengenabkommen gewährte Aufenthaltsfrist von 180 Tagen im Jahr aus.

Eine bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv eingereichte Verpflichtungserklärung der Mutter, im Notfall für ihren Sohn aufzukommen, stelle nicht sicher, dass Uri Burstein seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könne. Mögliche Forderungen seien über diese Entfernung nur schwer durchsetzbar.

Ebenso wenig reiche der bei der Stadt vorgelegte Kontoauszug, der ein Guthaben von 1995 Euro aufweist. »Angesichts dieser Sachlage sehe ich mich bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht in der Lage, (…) eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen«, heißt es in dem städtischen Bescheid. Bearbeitungsgebühr: 50 Euro.

Uri Burstein legt gern noch etwas drauf und verklagt die Stadt. Sein Gütersloher Anwalt Ralf Müller vermag in dem Bescheid gar kein Ermessen zu erkennen: »Hier wird nicht abgewogen, sondern nur abgelehnt. Das ist Willkür.«

Sein Mandant könne die Teilnahme an Wettbewerben nicht nachweisen, weil er wegen des unsicheren Aufenthaltsrechtes bisher keinen Stützpunkt habe einrichten können: »Er hat seine Pferde in Holland untergebracht.«

Die von der Stadt vorgeschlagenen 180 Tage Aufenthalt im Jahr reichten nicht aus: »Reiter und Turnierpferd brauchen tägliches Training.« Jedes Mal für ein Turnier aus Israel einzufliegen sei unnötig teuer.

Der Sorge, dass sein Mandant soziale Leistungen in Anspruch nehmen oder Rechnungen nicht bezahlen könnte, sei ferner durch das Angebot einer Kaution begegnet worden: »Sie wurde abgelehnt.« Uri Burstein sei krankenversichert, sozialversichert und vermögend: »Es gibt keinen Grund, warum er nicht in Gütersloh leben sollte.«

Uri Burstein könnte die Geschichtskarte ziehen. Auch in seiner Familie gibt es Opfer des Holocaust. »Das hat nichts mit meinem Aufenthaltsantrag zu tun. Nach all den Jahren sollten Deutsche und Juden wieder ganz normal miteinander umgehen. Aber das allein scheint schon schwierig genug zu sein.«

Leisten Beamte in Deutschland auch den Eid der Politiker – den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden?

(Spürnase: Thorsten M.)




“Zu bleiben wäre unfair gegenüber den Kindern”

Rabbi Shneur KesselmanWegen des immer weiter zunehmenden Judenhasses verlassen immer mehr Juden die schwedische Stadt Malmö (PI berichtete). Einer, der die ständigen „Heil Hitler“-Rufe von Muslimen und Mitläufern nicht mehr ausgehalten hat, ist der 32-jährige Anwalt Marcus Eilenberg, der im Mai mit seiner Familie nach Israel ausgewandert ist. Das Land, in dem seine Großeltern Schutz vor Verfolgung gefunden hatten, war ihm nicht mehr sicher genug. Rabbi Shneur Kesselman (Foto) hingegen möchte bleiben – trotz der ständigen Gefahr.

Eilenberg erklärt seinen Wegzug:

“Ich wollte nicht, dass meine kleinen Kinder in dieser Umgebung aufwachsen. Es wäre ihnen gegenüber nicht fair gewesen, in Malmö zu bleiben.“

Seit 2009 haben die Malmöer Juden immer öfter mit Muslimen und Palästinenserfreunden zu kämpfen. Jehoshua Kaufman, ein jüdischer Gemeindeleiter, der während des Gazakrieges für Israel demonstrieren wollte, erklärt:

“Ich war verängstigt und gleichzeitig wütend. Verängstigt, weil so uns viele wütende Menschen gegenüberstanden, die Beleidigungen schrien und uns gleichzeitig mit Flaschen und Feuerwerkskörpern bewarfen. Der Lärm war sehr laut. Und ich war wütend, weil wir diese Demonstration durchziehen wollten und wir durften sie nicht beenden.”

Alan Widman, ein großgewachsener schwedischer Parlamentarier, der selber nicht Jude ist, erinnert sich an den Tag:

“Ich hatte noch nie zuvor in meinem Leben solche Angst.“

Einige Familien in Malmö denken über einen Wegzug nach und die meisten von ihnen sind, wie auch die Eilenbergs, nicht einmal besonders religiös. Den 45.000 Muslimen in der Stadt ist das egal. Viele von ihnen sind „Palästinenser“.

Besonders gefährlich lebt Malmös einziger Rabbiner Shneur Kesselman, ein Amerikaner, der durch seine Kleidung und Frisur als religiöser Jude erkennbar ist. In den letzten sechs Jahren wurde er selbst 50 mal Opfer antisemitischer Angriffe.

Eines der weiteren Opfer war der 19-jährige Jonathan Tsubarah, ein Sohn israelischer Einwanderer, der auf zwei Somalis und einen Palästinenser traf. Sie fragen ihn, woher er komme.

“Ich komme aus Israel,”

antwortete Tsubarah.

“Ich komme aus Palästina und werde dich töten,”

entgegnete einer aus der Gruppe.

Tsubarah wurde brutal zusammengeschlagen bis er auf die Frage, ob er stolz darauf sei, ein Jude zu sein, mit „nein“ antwortete. Tsubarah will jetzt nach Israel zurück und zur Armee.

(Spürnase: zvi_greengold)




Athen: Linke ermorden Journalisten

Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.

Der SPIEGEL berichtet:

Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.

Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.

Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.

Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.

Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.

Von Linksextremisten ermordet: Der griechische Journalist Sokrates Giolias.
War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.

Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet:

Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.

Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.

Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)

Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.

Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.

Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:

„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.

Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.

(Spürnasen: Pete, Bernd v. S. und Mister Maso)




Israel “droht” mit Palästinenserstaat

Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum!
» Lizas Welt: A man with a plan

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)




Schwere Krawalle in Grenoble


Zu schweren Ausschreitungen in der französischen Stadt Grenoble kam es, nachdem die Polizei ein zugewandertes Schätzchen erschossen hatte. Der Jugendliche hatte einen bewaffneten Raubüberfall begangen und sich bei der Verfolgungsjagd mit der Polizei eine Schießerei geliefert. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux versprach bei einem Besuch der Stadt „die Wiederherstellung der Ordnung mit allen Mitteln“.

Die Tagesschau schreibt:

Am Freitagabend hatten sich rund 40 Jugendliche zu einem Gebet für den 27-jährigen Karim Boudouda eingefunden, der bei seiner Flucht vor der Polizei in der Nacht zuvor getötet worden war. Im als arm geltenden Stadtviertel Villeneuve, in dem Boudouda lebte, war die Stimmung den ganzen Tag über angespannt gewesen. Randalierer schlugen mit Stöcken auf eine Straßenbahn und auf mehrere Bushäuschen ein. 50 bis 60 Autos sowie Baufahrzeuge und zwei Geschäfte wurden in Brand gesteckt.

Zur Eskalation kam es nach Polizeiangaben gegen 02.30 Uhr, als ein Demonstrant plötzlich eine Waffe zog und in Richtung der umstehenden Polizisten schoss. Die Beamten erwiderten demnach das Feuer, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Auseinandersetzungen dauerten die ganze Nacht an, verletzt wurde aber niemand. Insgesamt wurden fünf Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren wegen Brandstiftung in Polizeigewahrsam genommen. Drei 20-Jährige kamen wegen „versuchten Ladendiebstahls“ in Gewahrsam.
(…)
Der in der Nacht zum Freitag getötete Boudouda hatte mit einem Komplizen ein Casino nahe Grenoble ausgeraubt und war mit der Beute entkommen. Als die beiden Diebe in Villeneuve von der Polizei gestoppt wurden, schossen sie nach Angaben des Staatsanwalts Jean Philippe „mindestens drei Mal“ auf die Beamten, die das Feuer erwiderten und Boudouda tödlich am Kopf trafen. Nach Angaben des Staatsanwalts ergab eine Untersuchung der Gendarmerie, dass die Polizisten in Selbstverteidigung gehandelt haben. Der Komplize des Getöteten ist weiter auf der Flucht.

Etwas anders klingt die Darstellung aus dem Mund einer beteiligten Polizeibeamtin im nachfolgenden Video, die von 30 vermummten, mit Pistolen bewaffneten Jugendlichen spricht. Später habe die Polizei gar einen Mann beobachtet, der mit einem Gewehr auf die Beamten zielte. Streifenwagen weisen Einschusslöcher auf. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet.

In der letzten Nacht wurden nur noch sechs Autos in Brand gesetzt. In mitteleuropäischen Städten, die sich der kulturellen Bereicherung durch Anhänger der Religion des Friedens geöffnet haben, spricht man in so einem Fall von einer ruhigen Nacht.


(Spürnasen: Freie Welt, Hauke St., Jörg Sch., Nahsnorn, Jörg A., Frank Sch.,suurbier, JFS, Jörg G., zorro 242, ruhrgebiet jan, mannimmond, AM, Wolfgang K., Nordic Division, Peter)




„Support von außen ist wie Luft zum Atmen“

Melody SucharewiczPI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte.

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura.

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)




Süddeutsche: Wilders schuld an Antisemitismus

Geert Wilders vor der KlagemauerWie PI berichtete werden in Amsterdam wegen der zunehmenden Übergriffe auf Juden nun Polizisten als sogenannte „Lockjuden“ eingesetzt, um die Täter noch vor Ort festnehmen zu können. Die Süddeutsche Zeitung schafft es mit Verdrehungen und Weglassungen, Täter und Opfer auszustauschen und auch sonst zu überraschenden Ergebnissen zu kommen.

Zunächst kommt in der Süddeutschen einer der Betroffenen zu Wort:

Ronny Naftaniel, Direktor der niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel, weiß: „Leute, die eine Kippa oder einen typisch jüdischen Hut trugen, sind bespuckt und beschimpft worden, ein paar Mal wurde der Hitlergruß gezeigt.“ Die Feindlichkeit gegenüber anderen Religionen und Nationalitäten sei spürbar, Naftaniel spricht von einer „generellen Atmosphäre“ und „einer eher destruktiven öffentlichen Debatte. Er hält die Pläne der Stadt deshalb für eine „phantastische Idee“: „Niemand sollte Angst haben müssen, sich durch seine Kleidung öffentlich zu einer Religion zu bekennen.“

Dann zeigt die Süddeutsche Zeitung auf, wer alles zu den Opfern gehört:

Doch nicht nur Juden werden auf offener Straße angegangen, es trifft auch Homosexuelle, Muslime oder andere Minderheiten.

Den ein oder anderen Leser mag dies nun überraschen, da in der oben genannten Berichterstattung durch PI nicht von Muslimen als Opfer die Rede war. Doch nicht nur PI hat die Muslime nicht zu den Opfern der laut Süddeutschen als „Ausländerfeindlichkeit“ eingeordneten Gewaltakte betrachtet. Vielmehr ist auch im entsprechenden Artikel der Presse von Muslimen ausschließlich als Tätern die Rede. Ebenso in dem der Krone. Auch die Financial Times Deutschland konnte anders als die Süddeutsche unter den Opfern keine Muslime ausmachen. Eine vollständige Erhebung konnte nicht erfolgen. Aber nach den bisherigen Ergebnissen dürfte klar sein, dass die deutschsprachige Presse im erschreckenden Ausmaße islamophob ist – einzig (bislang bekannte) rühmliche Ausnahme: Die Süddeutsche ist an der Seite der muslimischen Opfer.

Auch bei den Ursachen hat die Süddeutsche einen einzigartigen Ansatz:

Die Niederlande galten zwar lange als Vorbild für eine funktionierende Multikulti-Nation. Doch die jüngsten Wahlerfolge des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigen: Der gute Ruf hat Kratzer bekommen. Wilders setzt sich für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten ein. Jeder sechste Niederländer stimmte bei den Parlamentswahlen im Juni für seine „Partei für die Freiheit“ und ihr islamfeindliches Programm.

Damit ist klar: Geert Wilders hat gegen den Islam gehetzt, mit der Folge, dass nun – da als einzige nicht unter den Opfern – einheimische Christen im Rahmen ihres Ausländerhasses Juden, Homosexuelle und Muslime verprügeln. Das aufgrund von Wilders zunehmend nationalistisch gefärbte Klima hat weitere Opfer. Darunter eins, von dem man diesen Zusammenhang nicht vermutete hätte. Daher also ohne Auslassung weiter im Text der Süddeutschen:

Das passt zum zunehmend nationalistischen Klima im Land. Symbol dieser Stimmung ist der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh geworden. Der Regisseur war vor sechs Jahren von einem islamischen Fundamentalisten erschossen worden.

Wir lernen daraus: Wilders schaffte ein nationalistisches Klima. Wie schlimm es dabei kam, kann man an dem Mord an van Gogh erkennen. Die Süddeutsche zeigt daher auf, wie Wilders ein solches Klima schaffen konnte:

Gut fünf Prozent der 16 Millionen Niederländer sind Muslime, die meisten kommen aus der Türkei und Marokko. Etwa 20 Prozent der Einwohner sind eingewandert, in Amsterdam stammt sogar die Hälfte der 765.000 Bürger nicht aus den Niederlanden, 20.000 Juden leben hier.

Mit solchen Zahlen schürt Geert Wilders Ängste, illustriert von Geschichten über Gewalt und Kriminalität in sogenannten Problemvierteln.

Nur wer nun wirklich keine Ahnung von Geert Wilders hat, wird ihm unterstellen, die Einwohnerzahl von Juden im Wahlkampf genutzt zu haben – schon gar nicht, um irgendetwas zu schüren. Nach Ansicht der Süddeutschen vermögen die Wähler von Wilders nur gemäß ihrer Emotion Angst zu wählen, die der PVV-Politiker mit „Geschichten“(!) über Gewalt und Kriminalität illustriert. Also alles nur erfunden und eingebildet – wenn man der Süddeutschen folgen wollte. Aus irgendeinem Grund muss man aber gegen die „Geschichten“ dennoch etwas unternehmen:

In so einem ist die Idee der polizeilichen Lockvogel-Aktion entstanden: Im Amsterdamer Stadtteil Slotervaart, einem Viertel mit besonders hohem Migrantenanteil.

Die Idee stammt – wie PI bereits berichtete – von Geert Wilders, der dieses Mittel der Strafverfolgung erstmal in Bezug auf die homosexuellen Opfer vorschlug. Doch weiter mit der Ursachenforschung à la Süddeutsche:

Hier ist auch Theo van Goghs Mörder aufgewachsen. Hier, so scheint es, werden Opfer der ausländerfeindlichen Stimmung zu Tätern: Junge Muslime pöbeln Juden an, spucken, werden auch schon mal handgreiflich. Der sozialdemokratische Stadtrat Ahmed Marcouch hält diese Situation für „inakzeptabel“, wie er auf seiner Homepage schreibt.

Der gebürtige Marokkaner hat früher selber als Polizist gearbeitet und war Bezirkspräsident des Viertels. Marcouch ist für sein hartes Vorgehen gegenHangjongeren, herumlungernde Jugendliche, bekannt. In einem Schreiben appelliert er an die Verantwortlichen: „Ich meine, Sie sollten alles tun, um die Peiniger, die Verbrecher zu bekämpfen. Von mir aus setzen Sie ‚Lockjuden‘ ein, tun Sie alles, um die Verbrecher zu fassen. Das ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur die jüdische Gemeinde angeht, sondern uns alle. Ein Angriff auf die Juden ist ein Angriff auf mich und auf uns.“

Doch wie kam Marcouch auf die Idee, dass aus den muslimischen Opfern der „Ausländerfeindlichkeit“ Täter wurden? Das ist der Süddeutschen unglücklicherweise entgangen. Doch die Financial Times Deutschland vermag die von der Süddeutschen offen gelassene Lücke mit einer recht präzisen Beschreibung zu füllen:

Auslöser des plötzlichen Sinneswandels könnte eine Fernsehreportage vom Sonntag sein. Der jüdische TV-Sender Joodse Omroep begleitete den Rabbi Lody van de Kamp mit versteckter Kamera durch einige soziale Brennpunkte der Stadt – und filmte Schockierendes: Serienweise beschimpften arabisch aussehende Jugendliche den Rabbi, einer reckte gar die Hand zum Hitlergruß. „In extremistischen Kreisen gab es das auch schon vor einem Jahrzehnt, aber im Moment geschieht es auf der Straße, täglich“, sagt van de Kamp.

Und fährt mit einem Aspekt fort, der der Süddeutschen ebenfalls entgangen ist:

Tatsächlich scheint der Antisemitismus in den Niederlanden rapide zu wachsen. Nach einer Umfrage der Zeitschrift „Elsevier“ stößt beispielsweise jeder fünfte Lehrer in Großstädten beim Thema Holocaust auf Widerstand der Schüler.

Die Süddeutsche widmet sich lieber dem investigativen Journalismus:

Boer (Anmerkung, Sprecher der Stadt) dementiert auf Anfrage von sueddeutsche.deAgenturmeldungen, wonach die Zahl der Angriffe zugenommen haben soll. „Bei uns gibt es nicht mehr oder weniger Zwischenfälle als in anderen Großstädten.“

Während die Süddeutsche vorgibt, wissen zu wollen, ob es mehr Übergriffe gibt (Relation zu Vorjahren), lässt sie sich die Antwort geben, dass es in anderen Großstädten genauso sei. Mit einer irrelevanten Antwort will die Süddeutsche ihren Lesern also suggerieren, es sei alles in bester Ordnung, hat sich doch schließlich nichts verändert. Eigentlich bilden sich alle nur etwas ein und setzen jetzt aus Langeweile die sogenannten Lockjuden und Lockhomosexuellen ein.

Dagegen wählt die Presse ein völlig „ungewöhnliches Mittel“. Sie lässt die von ihr befragten einen Bezug zum letzten Jahr herstellen.

Nach Angaben von CIDI [Niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel] haben derartige Angriffe in den Niederlanden deutlich zugenommen. Bei der Organisation „Meldpunt Discriminatie“ gingen 2009 allein für Amsterdam 41 entsprechende Meldungen ein – gegenüber 17 im Vorjahr. In den meisten Fällen werden derartige Attacken von Gruppen marokkanisch-stämmiger Jugendlicher verübt.

Führt man die Informationen aus dem Artikel der SZ und der Presse zusammen, ist in allen Großstädten der Niederlande die Zahl der Übergriffe um das knapp Zweieinhalbfache gestiegen. Und an all dem ist laut Süddeutsche Geert Wilders schuld, der ein nationalistisches Klima geschaffen hat, indem all dies passieren kann.

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Auch Leipzig und Frankfurt stehen zu Israel

Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.

Aus dem Aufruf des Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus:

Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz

»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.

Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.

Israelhass in Leipzig

Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.

Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.

Die Freiheit, die sie meinen

Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.

Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.

Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!

Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.

Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.

Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!

Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.

Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.

Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.

In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)