[1]
Zu schweren Ausschreitungen in der französischen Stadt Grenoble kam es, nachdem die Polizei ein zugewandertes Schätzchen erschossen hatte. Der Jugendliche hatte einen bewaffneten Raubüberfall begangen und sich bei der Verfolgungsjagd mit der Polizei eine Schießerei geliefert. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux versprach bei einem Besuch der Stadt „die Wiederherstellung der Ordnung mit allen Mitteln“.
Am Freitagabend hatten sich rund 40 Jugendliche zu einem Gebet für den 27-jährigen Karim Boudouda eingefunden, der bei seiner Flucht vor der Polizei in der Nacht zuvor getötet worden war. Im als arm geltenden Stadtviertel Villeneuve, in dem Boudouda lebte, war die Stimmung den ganzen Tag über angespannt gewesen. Randalierer schlugen mit Stöcken auf eine Straßenbahn und auf mehrere Bushäuschen ein. 50 bis 60 Autos sowie Baufahrzeuge und zwei Geschäfte wurden in Brand gesteckt.
Zur Eskalation kam es nach Polizeiangaben gegen 02.30 Uhr, als ein Demonstrant plötzlich eine Waffe zog und in Richtung der umstehenden Polizisten schoss. Die Beamten erwiderten demnach das Feuer, um die Menge auseinanderzutreiben. Die Auseinandersetzungen dauerten die ganze Nacht an, verletzt wurde aber niemand. Insgesamt wurden fünf Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren wegen Brandstiftung in Polizeigewahrsam genommen. Drei 20-Jährige kamen wegen „versuchten Ladendiebstahls“ in Gewahrsam.
(…)
Der in der Nacht zum Freitag getötete Boudouda hatte mit einem Komplizen ein Casino nahe Grenoble ausgeraubt und war mit der Beute entkommen. Als die beiden Diebe in Villeneuve von der Polizei gestoppt wurden, schossen sie nach Angaben des Staatsanwalts Jean Philippe „mindestens drei Mal“ auf die Beamten, die das Feuer erwiderten und Boudouda tödlich am Kopf trafen. Nach Angaben des Staatsanwalts ergab eine Untersuchung der Gendarmerie, dass die Polizisten in Selbstverteidigung gehandelt haben. Der Komplize des Getöteten ist weiter auf der Flucht.
Etwas anders klingt die Darstellung aus dem Mund einer beteiligten Polizeibeamtin im nachfolgenden Video, die von 30 vermummten, mit Pistolen bewaffneten Jugendlichen spricht. Später habe die Polizei gar einen Mann beobachtet, der mit einem Gewehr auf die Beamten zielte. Streifenwagen weisen Einschusslöcher auf. Wie durch ein Wunder wurde niemand getötet.
In der letzten Nacht wurden nur noch sechs Autos in Brand gesetzt. In mitteleuropäischen Städten, die sich der kulturellen Bereicherung durch Anhänger der Religion des Friedens geöffnet haben, spricht man in so einem Fall von einer ruhigen Nacht.
(Spürnasen: Freie Welt, Hauke St., Jörg Sch., Nahsnorn, Jörg A., Frank Sch.,suurbier, JFS, Jörg G., zorro 242, ruhrgebiet jan, mannimmond, AM, Wolfgang K., Nordic Division, Peter)
[3]PI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz[4] (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte[5].
Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?
Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.
Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?
Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.
Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?
Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.
Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?
Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?
Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.
Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.
Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.
Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?
Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.
Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.
Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?
Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.
Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.
Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.
Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?
Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.
Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.
Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?
Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.
Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura[6].
Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.
Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?
Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.
Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.
Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.
Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?
Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin[7] habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.
Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.
Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?
Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.
Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?
Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.
Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.
Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.
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PI
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[8]Wie PI berichtete[9] werden in Amsterdam wegen der zunehmenden Übergriffe auf Juden nun Polizisten als sogenannte „Lockjuden“ eingesetzt, um die Täter noch vor Ort festnehmen zu können. Die Süddeutsche Zeitung schafft es mit Verdrehungen und Weglassungen, Täter und Opfer auszustauschen und auch sonst zu überraschenden Ergebnissen zu kommen.
Zunächst kommt in der Süddeutschen[10]einer der Betroffenen zu Wort:
Ronny Naftaniel, Direktor der niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel, weiß: „Leute, die eine Kippa oder einen typisch jüdischen Hut trugen, sind bespuckt und beschimpft worden, ein paar Mal wurde der Hitlergruß gezeigt.“ Die Feindlichkeit gegenüber anderen Religionen und Nationalitäten sei spürbar, Naftaniel spricht von einer „generellen Atmosphäre“ und „einer eher destruktiven öffentlichen Debatte. Er hält die Pläne der Stadt deshalb für eine „phantastische Idee“: „Niemand sollte Angst haben müssen, sich durch seine Kleidung öffentlich zu einer Religion zu bekennen.“
Dann zeigt die Süddeutsche Zeitung auf, wer alles zu den Opfern gehört:
Doch nicht nur Juden werden auf offener Straße angegangen, es trifft auch Homosexuelle, Muslime oder andere Minderheiten.
Den ein oder anderen Leser mag dies nun überraschen, da in der oben genannten Berichterstattung durch PI nicht von Muslimen als Opfer die Rede war. Doch nicht nur PI hat die Muslime nicht zu den Opfern der laut Süddeutschen als „Ausländerfeindlichkeit“ eingeordneten Gewaltakte betrachtet. Vielmehr ist auch im entsprechenden Artikel der Presse[11] von Muslimen ausschließlich als Tätern die Rede. Ebenso in dem der Krone[12]. Auch die Financial Times Deutschland[13] konnte anders als die Süddeutsche unter den Opfern keine Muslime ausmachen. Eine vollständige Erhebung konnte nicht erfolgen. Aber nach den bisherigen Ergebnissen dürfte klar sein, dass die deutschsprachige Presse im erschreckenden Ausmaße islamophob ist – einzig (bislang bekannte) rühmliche Ausnahme: Die Süddeutsche ist an der Seite der muslimischen Opfer.
Auch bei den Ursachen hat die Süddeutsche einen einzigartigen Ansatz:
Die Niederlande galten zwar lange als Vorbild für eine funktionierende Multikulti-Nation. Doch die jüngsten Wahlerfolge des Rechtspopulisten Geert Wilders zeigen: Der gute Ruf hat Kratzer bekommen. Wilders setzt sich für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten ein. Jeder sechste Niederländer stimmte bei den Parlamentswahlen im Juni für seine „Partei für die Freiheit“ und ihr islamfeindliches Programm.
Damit ist klar: Geert Wilders hat gegen den Islam gehetzt, mit der Folge, dass nun – da als einzige nicht unter den Opfern – einheimische Christen im Rahmen ihres Ausländerhasses Juden, Homosexuelle und Muslime verprügeln. Das aufgrund von Wilders zunehmend nationalistisch gefärbte Klima hat weitere Opfer. Darunter eins, von dem man diesen Zusammenhang nicht vermutete hätte. Daher also ohne Auslassung weiter im Text der Süddeutschen:
Das passt zum zunehmend nationalistischen Klima im Land. Symbol dieser Stimmung ist der Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh geworden. Der Regisseur war vor sechs Jahren von einem islamischen Fundamentalisten erschossen worden.
Wir lernen daraus: Wilders schaffte ein nationalistisches Klima. Wie schlimm es dabei kam, kann man an dem Mord an van Gogh erkennen. Die Süddeutsche zeigt daher auf, wie Wilders ein solches Klima schaffen konnte:
Gut fünf Prozent der 16 Millionen Niederländer sind Muslime, die meisten kommen aus der Türkei und Marokko. Etwa 20 Prozent der Einwohner sind eingewandert, in Amsterdam stammt sogar die Hälfte der 765.000 Bürger nicht aus den Niederlanden, 20.000 Juden leben hier.
Mit solchen Zahlen schürt Geert Wilders Ängste, illustriert von Geschichten über Gewalt und Kriminalität in sogenannten Problemvierteln.
Nur wer nun wirklich keine Ahnung von Geert Wilders hat, wird ihm unterstellen, die Einwohnerzahl von Juden im Wahlkampf genutzt zu haben – schon gar nicht, um irgendetwas zu schüren. Nach Ansicht der Süddeutschen vermögen die Wähler von Wilders nur gemäß ihrer Emotion Angst zu wählen, die der PVV-Politiker mit „Geschichten“(!) über Gewalt und Kriminalität illustriert. Also alles nur erfunden und eingebildet – wenn man der Süddeutschen folgen wollte. Aus irgendeinem Grund muss man aber gegen die „Geschichten“ dennoch etwas unternehmen:
In so einem ist die Idee der polizeilichen Lockvogel-Aktion entstanden: Im Amsterdamer Stadtteil Slotervaart, einem Viertel mit besonders hohem Migrantenanteil.
Die Idee stammt – wie PI bereits berichtete – von Geert Wilders, der dieses Mittel der Strafverfolgung erstmal in Bezug auf die homosexuellen Opfer vorschlug. Doch weiter mit der Ursachenforschung à la Süddeutsche:
Hier ist auch Theo van Goghs Mörder aufgewachsen. Hier, so scheint es, werden Opfer der ausländerfeindlichen Stimmung zu Tätern: Junge Muslime pöbeln Juden an, spucken, werden auch schon mal handgreiflich. Der sozialdemokratische Stadtrat Ahmed Marcouch hält diese Situation für „inakzeptabel“, wie er auf seiner Homepage schreibt.
Der gebürtige Marokkaner hat früher selber als Polizist gearbeitet und war Bezirkspräsident des Viertels. Marcouch ist für sein hartes Vorgehen gegenHangjongeren, herumlungernde Jugendliche, bekannt. In einem Schreiben appelliert er an die Verantwortlichen: „Ich meine, Sie sollten alles tun, um die Peiniger, die Verbrecher zu bekämpfen. Von mir aus setzen Sie ‚Lockjuden‘ ein, tun Sie alles, um die Verbrecher zu fassen. Das ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur die jüdische Gemeinde angeht, sondern uns alle. Ein Angriff auf die Juden ist ein Angriff auf mich und auf uns.“
Doch wie kam Marcouch auf die Idee, dass aus den muslimischen Opfern der „Ausländerfeindlichkeit“ Täter wurden? Das ist der Süddeutschen unglücklicherweise entgangen. Doch dieFinancial Times Deutschland[13] vermag die von der Süddeutschen offen gelassene Lücke mit einer recht präzisen Beschreibung zu füllen:
Auslöser des plötzlichen Sinneswandels könnte eine Fernsehreportage vom Sonntag sein. Der jüdische TV-Sender Joodse Omroep begleitete den Rabbi Lody van de Kamp mit versteckter Kamera durch einige soziale Brennpunkte der Stadt – und filmte Schockierendes: Serienweise beschimpften arabisch aussehende Jugendliche den Rabbi, einer reckte gar die Hand zum Hitlergruß. „In extremistischen Kreisen gab es das auch schon vor einem Jahrzehnt, aber im Moment geschieht es auf der Straße, täglich“, sagt van de Kamp.
Und fährt mit einem Aspekt fort, der der Süddeutschen ebenfalls entgangen ist:
Tatsächlich scheint der Antisemitismus in den Niederlanden rapide zu wachsen. Nach einer Umfrage der Zeitschrift „Elsevier“ stößt beispielsweise jeder fünfte Lehrer in Großstädten beim Thema Holocaust auf Widerstand der Schüler.
Die Süddeutsche widmet sich lieber dem investigativen Journalismus:
Boer (Anmerkung, Sprecher der Stadt) dementiert auf Anfrage von sueddeutsche.deAgenturmeldungen, wonach die Zahl der Angriffe zugenommen haben soll. „Bei uns gibt es nicht mehr oder weniger Zwischenfälle als in anderen Großstädten.“
Während die Süddeutsche vorgibt, wissen zu wollen, ob es mehr Übergriffe gibt (Relation zu Vorjahren), lässt sie sich die Antwort geben, dass es in anderen Großstädten genauso sei. Mit einer irrelevanten Antwort will die Süddeutsche ihren Lesern also suggerieren, es sei alles in bester Ordnung, hat sich doch schließlich nichts verändert. Eigentlich bilden sich alle nur etwas ein und setzen jetzt aus Langeweile die sogenannten Lockjuden und Lockhomosexuellen ein.
Dagegen wählt die Presse[11]ein völlig „ungewöhnliches Mittel“. Sie lässt die von ihr befragten einen Bezug zum letzten Jahr herstellen.
Nach Angaben von CIDI [Niederländischen Stiftung Information und Dokumentation Israel] haben derartige Angriffe in den Niederlanden deutlich zugenommen. Bei der Organisation „Meldpunt Discriminatie“ gingen 2009 allein für Amsterdam 41 entsprechende Meldungen ein – gegenüber 17 im Vorjahr. In den meisten Fällen werden derartige Attacken von Gruppen marokkanisch-stämmiger Jugendlicher verübt.
Führt man die Informationen aus dem Artikel der SZ und der Presse zusammen, ist in allen Großstädten der Niederlande die Zahl der Übergriffe um das knapp Zweieinhalbfache gestiegen. Und an all dem ist laut Süddeutsche Geert Wilders schuld, der ein nationalistisches Klima geschaffen hat, indem all dies passieren kann.
[15]Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.
Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz
»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.
Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.
Israelhass in Leipzig
Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.
Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.
Die Freiheit, die sie meinen
Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.
Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.
Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!
Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.
Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.
Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!
Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.
Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.
Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.
In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke[17] ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)
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[18]Warum ist Integration nur so schwierig? Oftmals ist die erste Generation von Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis noch dankbar, dass sie in unserem Land Zuflucht vor Verfolgung in ihrer Heimat gefunden haben – dass unsere Gastfreundschaft ihr Leben gerettet hat. Anders dann deren Kinder, die nicht selten massive Schwierigkeiten haben, sich mit den grundlegensten Regeln unserer aufgeklärten Demokratie abzufinden. Das bekannte Phänomen betrifft sogar äußerlich gut integrierte und gebildete Personen. So den Grünen-Politiker Ario Ebrahimpour Mirzaie.
Seine politische Arbeit folgt dem Leitspruch ‚Leben und leben lassen‘ – unabhängig der religiösen, kulturellen oder sexuellen Zugehörigkeit einer Person. Die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, sei es in Gorleben oder dem Chrisdopher-Street-Day, ist für Ario ein elementarer Bestandteil seines Politikverständnisses. Wer etwas verändern will, muss auf der Straße, in den sozialen Bewegungen und in den Parlamenten verankert sein. Dies ist für Ario Erahimpour Mirzaie das Ideal einer freien und lebendigen Demokratie. Besonders geprägt wurde er schon frühzeitig durch die Biographie seiner Eltern, die 1978 aus dem Iran flohen, sowie die schrecklichen Ereignisse, die sich in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus ereigneten. Zahlreiche kritische Autoren wie Bertolt Brecht und Hannah Arendt, aber auch der antifaschistische Widerstand der Geschwister Scholl und der Jugendbewegung Edelweißpiraten haben ihn nachhaltig politisiert. Die kritische Reflektion der eigenen Geschichte war für Ario deshalb schon immer eine wichtige Aufgabe seiner Generation. Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten.
„Leben und leben lassen“ – das klingt gut und entspricht auch unseren politischen Grundsätzen. Aber in der Lebenswirklichkeit des jungen Mannes entspricht der Grundsatz wohl eher der Auffassung von Freiheit, wie sie dem autoritär-muslimischen Kulturkreis entspricht. Man kennt das gerne vorgebrachte Koranzitat: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“, das erst im Zusammenhang in seiner wahren Bedeutung klar wird: sofern der Glaube dem Islam entspricht.
Ähnlich ist es auch mit dem „leben und leben lassen“ des grünen Immigranten der zweiten Generation. Offenbar nicht nachvollziebar ist für den jungen Mann, dass das Lebensrecht auch für diejenigen, ja, nach unserer aufgeklärten Auffassung besonders für diejenigen gelten soll, die eine andere Meinung vertreten. Lebendige Demokratie – gerne, aber nur für die, die das Richtige denken und sagen?
So versteht es der Sohn der Eltern, die einst vor der grausamen Verfolgung durch den Islam bei uns Zuflucht fanden. Wer anders denkt, der muss erst zum Schweigen gebracht werden, damit hernach die lebendige Demokratie ohne störende Zwischenrufe blühen kann. Es gibt keinen Zwang im Denken – solange alle das Richtige denken. Und wo man dem Gegner nicht juristisch beikommen kann, weil er im Recht ist, und ihm argumentativ nicht gewachsen ist, weil er Recht hat, da kommen andere, unsaubere Methoden zum Zuge.
Ario Ebrahimpour Mirzaie mag PI nicht. Das ist sein gutes Recht. Er hält PI für ausländerfeindlich und rassistisch, obwohl der Verfassungsschutz, sogar die Süddeutsche Zeitung hat es berichtet[20], seine Beobachtung mit dem Ergebnis abschloss, dass hier keine verfassungsfeindlichen Texte zu finden seien. Es ist auch das gute Recht des Ebrahimpour Mirzaie, dem Verfassungsschutz zu misstrauen, wie allen Bürgern und Institutionen des Landes, das seinen Eltern das Leben rettete. Aber damit ist es nicht getan.
Der junge Grüne hat massive Schwierigkeiten, sich den Spielregeln des aufgeklärten Rechtsstaates zu beugen, der aus gutem Grund und schlimmer geschichtlicher Erfahrung die politische Auseinandersetzung auf den geistigen Diskurs beschränkt. Das ist das Wesen der Aufklärung und der große Unterschied zu dem islamischen Kulturkreis, aus dem so viele zu uns kommen, die gerade an diesem Punkt mit ihrer Integrationsbemühung scheitern. Aber nach nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur in Deutschland, können wir nicht dulden, dass dieser demokratische Grundkonsens erneut in Frage gestellt wird, nur weil eine ganz bestimmte Einwanderergruppe sich mit diesen, ihr fremd gebliebenen Werten nicht identifizieren kann und mit Empörung und Wut niederbrüllt, was einem dumpfen Gefühl der Rechthaberei zu widersprechen wagt oder sonstiges Unbehagen auslöst.
Einschüchterung, Denunziation und Drohung dürfen in Deutschland nie wieder zum Instrument im politischen Diskurs zugelassen werden. Ausgerechnet der Flüchtlingssohn aus dem Iran, der das Privileg hatte, in Köln geboren zu werden und in Freiheit aufzuwachsen, wendet sich jetzt mit verleumderischen E-Mails an Inserenten, die bei PI um Kunden werben. An einen Hotelier etwa schreibt Ebrahimpour Mirzaie:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge meiner Recherchen zum Thema Islamfeindlichkeit bin ich auf eine Werbeanzeige des Hotels Messetip auf der ausländerfeindlichen Internetseite „Politically Incorrect“ () gestoßen.
Ich möchte an dieser Stelle mein Unbehagen über jegliche Werbeschaltungen auf dieser vielfach kritisierten, rassistischen Intrnetplattform zum Ausdruck bringen.
Ich würde mich freuen, wenn sie nicht weiter mit ihrem Namen für diese rechte Internetseite werben würden. Falls sie dies weiter beabsichtigen, würde ich mich über eine kurze Erläuterung Ihrer Gründe sehr freuen.
Kontakt:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle
Hessische Straße 10
10115 Berlin
Lebendige Demokratie? Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten? Das klingt wie Hohn, angesichts einer hinterhältigen Verleumdungskampagne gegen die, deren Argumenten man nichts entgegnen kann. Aber ein junger Mensch kann vielleicht noch lernen. Zum Beispiel aus dem Umstand, dass der Kölner Hotelier, der mit PI eine angeblich „ausländerfeindliche“ Internetseite unterstützt, selber Ausländer in Deutschland ist. Und dem Politiklehrling Ebrahimpour Mirzaie gleich eine saftige Lektion in Sachen lebendiger Demokratie verpasst. In Sorge um das bereits wieder wankende Demokratieverständnis in Deutschland durch Teile einer in voraufklärerischen Ressentiments gefangenen Jugend teilt uns der fleißige Unternehmer mit: „Werbung wird natürlich bis zu meinem Ableben automatisch verlängert!“. So und nicht anders funktionieren Freiheit und Demokratie.
(Foto oben: Ario Ebrahimpour Mirzaie, rechts im Bild mit Mütze, muss noch lange die harte Schulbank drücken, bis er in der aufgeklärten Welt angekommen ist)
UPDATE: Die jüngeren unserer Leser konnten sich erinnern, dass Ario Ebrahimpour Mirzaie bereits früher dadurch aufgefallen war, dass er nicht nur mit dem Erlernen der demokratischen Spielregeln, sondern auch mit der Nutzung zivilisatorischer Einrichtungen zur Verrichtung der Notdurft recht schwer tat und noch als Student sein Geschäft an unpassenden Orten verrichtete (PI berichtete[21]).
[22]Der Mord am Vorsitzenden der türkischen Bischofskonferenz, Luigi Padovese (Foto), beunruhigt die in Deutschland lebenden Armenier in hohem Maße. “Die Verfolgung von Christen hat in der Türkei eine jahrhundertelange Tradition”, so der Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD), Azat Ordukhanyan. Er fordert von der türkischen Regierung eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.
Ordukhanyan: “Seit jeher müssen sich die Christen in der Türkei um ihre Sicherheit und um ihre seelische wie körperliche Unversehrtheit kämpfen. Nur durch eine rasche und umfassende Aufklärung des jüngsten Mordfalls könnte Ankara deutlich machen, dass es dieser unseligen Tradition endlich ein Ende bereiten will.” In der Türkei leben heute einige zehntausende Armenier. Erst kürzlich hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan ihnen mit der erneuten Deportation gedroht, wenn die Diaspora weiterhin auf eine internationale Anerkennung des Völkermords von 1915 drängen sollte.
[25]Jetzt werden wir doch bereichert. Die lange öffentliche Diskussion um die Aufnahme von Terroristen aus Guantanamo, bei der sich in der öffentlichen Meinung ein klares „Nein“ herausgestellt hatte, war nur Augenwischerei und überflüssig. Denn die große Mutti hat herausgefunden: Der Bund entscheidet ganz alleine. Natürlich wieder gegen das Volk. Und so begrüßen wir bald drei neue Zukunfts-Deutsche, die so radikal sind, dass sie sogar in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Syrien mit Verfolgung und Folter zu rechnen hätten. Das ist schließlich die Bedingung für politisches Asyl.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte bei einem vertraulichen Treffen mit Innenexperten der Union Mitte Mai in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Wunsch, „dass man den Amerikanern hilft“, wie FOCUS jetzt erfuhr. Das bedeute, dass Deutschland zumindest einen der drei Kandidaten aufnehmen werde. Auf Wunsch der USA sollen zwei Palästinenser und ein Syrer nach Deutschland gebracht werden.
Nach FOCUS-Informationen hegt das Bundesinnenministerium (BMI) auf Grund der noch andauernden Sicherheitsüberprüfung vor allem Bedenken gegenüber Ahmed Mahamoud el Shurfa. Der 34-jährige Palästinenser erhielt eine militärische Ausbildung in einem El-Kaida-Lager, unter anderem an der Kalaschnikow. Ende 2001 wurde er in Afghanistan festgenommen. Die Unionspolitiker diskutierten über mögliche physische und psychische Folgen für die Gefangenen nach mehr als acht Jahren Haft unter den Bedingungen des Gefangenenlagers. Eine ärztliche Betreuung müsse daher sichergestellt werden.
De Maizière informierte die Innenminister der Länder vergangenen Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz kurz über die drei Guantanamo-Fälle. Neben der Gefährlichkeit, erklärte de Maizière beim Kamingespräch, sei zu klären, wie die Häftlinge nach Jahren der Haft in Gesellschaft integriert werden könnten. Formal kann der Bund allein über die Aufnahme der Häftlinge entscheiden. Dennoch sucht de Maizière ein Bundesland, das die Häftlinge aufnimmt. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD), signalisierte nach FOCUS-Informationen Kooperationsbereitschaft.
[27]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.
Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.
Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?
Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.
Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.
„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!
Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.
Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“
Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!
Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.
Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.
Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.
Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.
Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?
Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.
Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.
Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.
Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!
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PI
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[29]Kaum geht die Saat der Hetze auf und es in Athen die ersten Toten bei gewerkschaftlich angezettelten Demonstrationen gibt, haben die ersten Scharfmacher in Deutschland von nichts gewusst und waschen ihre Hände in Unschuld. Ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung, im Inland immer auf der Seite der politischen Gewalt zur Einschüchterung Andersdenkender, gibt sich plötzlich staatstragend autoritär. Die 200.000 gut organisierten Randalierer im Auftrag kommunistischer Gewerkschaftsbonzen, wie es sie auch in Deutschland gibt, werden zu einer kleinen Verschwörergruppe anarchistischer Gewalttäter umgelogen.
Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. (…)
Der Furor, der sich nun auf den Straßen Athens entlädt, ist kein Beweis dafür, dass die Griechen uneinsichtig oder gar undankbar für die Hilfe aus dem Ausland wären.
Gewaltexzesse radikaler Anarchisten haben in Griechenland eine unrühmliche Tradition. Diese kleinen Gruppen ließen in der Vergangenheit schon bei weit geringeren Anlässen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Ihr Anarchismus sucht die Gewalt wie ein Magnet den Pol.
Daraus nun aber zu schließen, dass es sich bei Griechenland um einen dysfunktionalen Staat handele, dem nicht geholfen werden darf, ist unsachlich. Die Anarchisten stehen nicht für Griechenland, und die Toten sollten als Mahnung für alle Zündler dienen, die jetzt immer noch mit Emotionen spielen.
Die griechische Regierung darf nun nicht in Panik verfallen. Sie muss Stärke zeigen und beweisen, dass die Nation weder der finanziellen noch der sozialen Anarchie preisgegeben wird. Gut wäre es, schnell einen Katalog für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, Betrügern und Subventionsschwindlern aufzusetzen.
Das gäbe den Menschen Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gerade ins Wanken gerät. Wirtschaftskrisen und die Stabilität eines Landes sind immer eng miteinander verflochten – auch das ist eine Lehre aus der Misere.
Die Krise in Griechenland geht nicht auf das Konto von Steuerhinterziehern, sondern ist das Ergebnis, wenn ein Staat den immer unverschämteren Forderungen der Gewerkschaften nach noch mehr sozialen Geschenken nachgibt, ohne diese durch die erbrachte Arbeitsleistung decken zu können – wie etwa die in Griechenland übliche Rente für 50-Jährige und das 14. Monatsgehalt.
Zeitungen wie die Süddeutsche, die auch in Deutschland als Sprachrohr von Linkspartei und Gewerkschaftsbossen auf griechische Zustände hinarbeiten, den Staat durch immer unrealistischere Forderungen zum Zusammenbruch zu bringen, sollten sich angesichts der aktuellen Geschehnisse ihrer Verantwortung bewusst werden, statt mit dem Finger auf Andere zu zeigen.
Wenn Anarchie und Revolution näher kommen, ist die Realität sehr verschieden von den feuchten Stadtindianerträumen im Rotweingürtel. Gerade die Süddeutsche sollte das bedenken, bevor sie das nächste mal linksextremistischer Gewalt in Deutschland Beifall spendet. Wenn es in Deutschland noch keine Toten bei Maikrawallen oder im entmenschlichenden „Kampf gegen Rechts“ gegeben hat, ist das eher Zufall als Verdienst des Staates oder deutscher Journalisten, die mit klammheimlicher Freude politische Gewalt begrüßen, solang sie nur „die Richtigen“ trifft.
[31]Mit vorbildlicher Ermittlungsarbeit wurde der verhinderte Massenmörder vom New Yorker Times Square (Foto) buchstäblich in letzter Sekunde gefasst, bevor er sich ins islamische Dubai absetzen konnte. Überraschenderweise erwies sich der eingebürgerte US-Bürger pakistanischer Herkunft als Anhänger der Religion des Friedens. Sein Plan war, soviele Menschen wie möglich zu töten, um im Paradies einen Platz in der Nähe des von ihm und vielen anderen Mohammedanern verehrten Massenmörders Mohammed zu erhalten. Dieser befahl im heiligen Koran: „Tötet die Ungläubigen, wo Ihr sie trefft.“
Der 30 Jahre alte Pakistaner, der seit vergangenem Jahr die amerikanische Staatsbürgerschaft hat, war kurz vor Mitternacht am New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafen aus dem Flugzeug geholten worden, mit dem er sich nach Dubai absetzen wollte. Ermittler sprachen von einem Zugriff in buchstäblich letzter Minute. Der 30-Jährige beteuerte, allein gehandelt zu haben.
„Es war klar ein Terrorangriff, um Amerikaner zu töten. An einem der belebtesten Plätze sollten so viele wie mögliche unschuldige Touristen und Theaterbesucher ermordet werden“, sagte Holder. „Er wollte Tod und Zerstörung in das Herz Manhattans bringen.“ Die Polizei in Pakistan bestätigte inzwischen ebenfalls Festnahmen in dem Fall. Als Hauptverdächtiger gilt der Schwager des sogenannten Times-Square-Bombers, wie die pakistanischen Behörden mitteilten. Zudem seien die in der Hafenstadt Karachi lebende Mutter und der Schwiegervater verhört worden. In Karachi leben nach pakistanischen Angaben auch die Frau und die beiden Kinder Shahzads.(…)
Die Justizbehörde in New York teilte mit, der Verdächtige habe am Samstag das Auto mit der Bombe auf den vor allem bei Touristen beliebten Platz im Theaterviertel von Manhattan gefahren. Die Ermittler waren ihm am Montag über das Auto auf die Spur gekommen. Er hatte den Wagen erst vor drei Wochen in Connecticut gekauft und bar bezahlt.
Shahzad hatte die Fahrzeugnummer des 17 Jahre alten Geländewagens unter der Frontscheibe beseitigt, nicht aber die Kennzeichnung am Fahrgestell. Sie führte die Fahnder zu der Verkäuferin, die den Gesuchten als Mann arabischer oder lateinamerikanischer Herkunft beschrieb. Über das Foto, das von ihm als neuem US-Bürger gemacht worden war, konnte Shahzad identifiziert werden. Von der Verkäuferin des Autos hatten die Ermittler auch die Handy-Nummer des Verdächtigen und über abgehörte Gespräche erfahren, dass er sich ins Ausland absetzen wollte. Deshalb sei er auf eine Liste von Personen gekommen, die das Land nicht verlassen sollten. Am Montag hatten die Computer am Flughafen dann Alarm geschlagen.
Ermittler untersuchten die Wohnung des Terrorverdächtigen in Bridgeport. Dorthin war Shahzad der „New York Times“ zufolge im vergangenen Jahr gezogen. Zuvor habe er drei Jahre mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern im benachbarten Shelton gewohnt, bestätigte eine Nachbarin. Shahzad habe ihr gesagt, er arbeite an der Wall Street. Tatsächlich sei er jeden Morgen gut gekleidet aus dem Haus gegangen, sagte die Frau der Zeitung.
Shahzad ist einer von einem Dutzend Ausländern mit US-Pass oder Greencard, die in den vergangenen zwei Jahren wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Unter ihnen ist der Pakistaner Daood Gilani, der in Chicago den Namen David Coleman Headley annahm und mit einem geplanten Anschlag auf eine dänische Zeitung in Verbindung gebracht wird, sowie der Busfahrer Najibullah Zazi in Denver, der sich im Februar zu einem geplanten Attentat auf die New Yorker U-Bahn bekannte. (…)
„Er wollte Tod und Zerstörung in das Herz Manhattans bringen. Und das nur, weil ihm unsere Art zu leben nicht gefiel“, sagte Holder. Er forderte die Amerikaner auf, wachsam zu sein. „Auch für die Strafverfolgungsbehörden bleibt es erstes Ziel, Terrorangriffe zu verhindern und Terroristen vor Gericht zu bringen.“ New Yorks Polizeichef Raymond Kelly sagte, New York könne „heute etwas beruhigter“ sein. „Aber New York ist Amerika. Und sie werden wiederkommen und versuchen, uns zu töten.“
Ein Schutz vor solchen Terrorangriffen ist zur Zeit bedauerlicherweise nicht möglich, da die Ergebnisse, die aus dem Zusammenfügen der bekannten Erkenntnisse resultieren, als rassistisch gebranntmarkt wurden und weder ausgesprochen noch in praktische Politik umgesetzt werden dürfen. Es wird empfohlen, sich dumm zu stellen und auf die Erfindung eines friedlichen Islam durch Wolfgang Schäuble zu vertrauen.
[33]Vor zwei Wochen wurde der 63-jährige syrisch-orthodoxe Bischof Julius Hanna Aydin (Foto) des Klosters im ostwestfälischen Warburg von drei „unbekannten Tätern“ überfallen, schwer verletzt, gefesselt und ausgeraubt. Der Paderborner Oberstaatsanwalt Horst Rürup erklärte schließlich gestern[34]: „Die Art und Weise, wie der Bischof gefesselt und geknebelt wurde, lässt uns von einem versuchten Tötungsdelikt ausgehen“.
Dem Bischof wurden Mund und Nase zugeklebt: „Er hat schlecht Luft bekommen und hätte sterben können.“ Direkt nach der Tat wollte man von einem Mordanschlag nichts wissen, obwohl der Bischof selbst von Anfang an betonte, der Angriff sei „ein gezieltes Attentat und einen Angriff auf die gesamte syrisch-orthodoxe Kirche in Deutschland“ gewesen.
Möglicherweise hofften die Behörden, etwas Gras über die Sache wachsen zu lassen, nicht dass jemand auf die Idee kommen könnte zu behaupten, das Klima in Deutschland wäre Kirchenfeindlich, oder gar wagen würde, von Christenverfolgung zu sprechen.
Als Zeichen der Schmähung haben die Täter dem Bischof seinen rund 30 Zentimeter langen weißen Bart abgeschnitten. Welche „Unbekannten“ kommen dafür wohl in Frage?
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