Schwierige Integration: Ario Ebrahimpour Mirzaie

Warum ist Integration nur so schwierig? Oftmals ist die erste Generation von Einwanderern aus dem islamischen Kulturkreis noch dankbar, dass sie in unserem Land Zuflucht vor Verfolgung in ihrer Heimat gefunden haben – dass unsere Gastfreundschaft ihr Leben gerettet hat. Anders dann deren Kinder, die nicht selten massive Schwierigkeiten haben, sich mit den grundlegensten Regeln unserer aufgeklärten Demokratie abzufinden. Das bekannte Phänomen betrifft sogar äußerlich gut integrierte und gebildete Personen. So den Grünen-Politiker Ario Ebrahimpour Mirzaie.

Was die grüne Jugend über den jungen Mann berichtet, klingt zunächst so, als handele es sich um einen potentiellen PI-Fan:

Seine politische Arbeit folgt dem Leitspruch ‚Leben und leben lassen‘ – unabhängig der religiösen, kulturellen oder sexuellen Zugehörigkeit einer Person. Die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen, sei es in Gorleben oder dem Chrisdopher-Street-Day, ist für Ario ein elementarer Bestandteil seines Politikverständnisses. Wer etwas verändern will, muss auf der Straße, in den sozialen Bewegungen und in den Parlamenten verankert sein. Dies ist für Ario Erahimpour Mirzaie das Ideal einer freien und lebendigen Demokratie. Besonders geprägt wurde er schon frühzeitig durch die Biographie seiner Eltern, die 1978 aus dem Iran flohen, sowie die schrecklichen Ereignisse, die sich in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus ereigneten. Zahlreiche kritische Autoren wie Bertolt Brecht und Hannah Arendt, aber auch der antifaschistische Widerstand der Geschwister Scholl und der Jugendbewegung Edelweißpiraten haben ihn nachhaltig politisiert. Die kritische Reflektion der eigenen Geschichte war für Ario deshalb schon immer eine wichtige Aufgabe seiner Generation. Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten.

„Leben und leben lassen“ – das klingt gut und entspricht auch unseren politischen Grundsätzen. Aber in der Lebenswirklichkeit des jungen Mannes entspricht der Grundsatz wohl eher der Auffassung von Freiheit, wie sie dem autoritär-muslimischen Kulturkreis entspricht. Man kennt das gerne vorgebrachte Koranzitat: „Es gibt keinen Zwang im Glauben“, das erst im Zusammenhang in seiner wahren Bedeutung klar wird: sofern der Glaube dem Islam entspricht.

Ähnlich ist es auch mit dem „leben und leben lassen“ des grünen Immigranten der zweiten Generation. Offenbar nicht nachvollziebar ist für den jungen Mann, dass das Lebensrecht auch für diejenigen, ja, nach unserer aufgeklärten Auffassung besonders für diejenigen gelten soll, die eine andere Meinung vertreten. Lebendige Demokratie – gerne, aber nur für die, die das Richtige denken und sagen?

So versteht es der Sohn der Eltern, die einst vor der grausamen Verfolgung durch den Islam bei uns Zuflucht fanden. Wer anders denkt, der muss erst zum Schweigen gebracht werden, damit hernach die lebendige Demokratie ohne störende Zwischenrufe blühen kann. Es gibt keinen Zwang im Denken – solange alle das Richtige denken. Und wo man dem Gegner nicht juristisch beikommen kann, weil er im Recht ist, und ihm argumentativ nicht gewachsen ist, weil er Recht hat, da kommen andere, unsaubere Methoden zum Zuge.

Ario Ebrahimpour Mirzaie mag PI nicht. Das ist sein gutes Recht. Er hält PI für ausländerfeindlich und rassistisch, obwohl der Verfassungsschutz, sogar die Süddeutsche Zeitung hat es berichtet, seine Beobachtung mit dem Ergebnis abschloss, dass hier keine verfassungsfeindlichen Texte zu finden seien. Es ist auch das gute Recht des Ebrahimpour Mirzaie, dem Verfassungsschutz zu misstrauen, wie allen Bürgern und Institutionen des Landes, das seinen Eltern das Leben rettete. Aber damit ist es nicht getan.

Der junge Grüne hat massive Schwierigkeiten, sich den Spielregeln des aufgeklärten Rechtsstaates zu beugen, der aus gutem Grund und schlimmer geschichtlicher Erfahrung die politische Auseinandersetzung auf den geistigen Diskurs beschränkt. Das ist das Wesen der Aufklärung und der große Unterschied zu dem islamischen Kulturkreis, aus dem so viele zu uns kommen, die gerade an diesem Punkt mit ihrer Integrationsbemühung scheitern. Aber nach nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur in Deutschland, können wir nicht dulden, dass dieser demokratische Grundkonsens erneut in Frage gestellt wird, nur weil eine ganz  bestimmte Einwanderergruppe sich mit diesen, ihr fremd gebliebenen Werten nicht identifizieren kann und mit Empörung und Wut niederbrüllt, was einem dumpfen Gefühl der Rechthaberei zu widersprechen wagt oder sonstiges Unbehagen auslöst.

Einschüchterung, Denunziation und Drohung dürfen in Deutschland nie wieder zum Instrument im politischen Diskurs zugelassen werden. Ausgerechnet der Flüchtlingssohn aus dem Iran, der das Privileg hatte, in Köln geboren zu werden und in Freiheit aufzuwachsen, wendet sich jetzt mit verleumderischen E-Mails an Inserenten, die bei PI um Kunden werben. An einen Hotelier etwa schreibt Ebrahimpour Mirzaie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge meiner Recherchen zum Thema Islamfeindlichkeit bin ich auf eine Werbeanzeige des Hotels Messetip auf der ausländerfeindlichen Internetseite „Politically Incorrect“ () gestoßen.

Ich möchte an dieser Stelle mein Unbehagen über jegliche Werbeschaltungen auf dieser vielfach kritisierten, rassistischen Intrnetplattform zum Ausdruck bringen.

Ich würde mich freuen, wenn sie nicht weiter mit ihrem Namen für diese rechte Internetseite werben würden. Falls sie dies weiter beabsichtigen, würde ich mich über eine kurze Erläuterung Ihrer Gründe sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ario Ebrahimpour Mirzaie


Ario Ebrahimpour Mirzaie
Sprecher BAG Migration & Flucht
Bündnis 90/Die Grünen

mailto: ario@gruene-jugend.de
mobil: 0163 – 2345 996
blog: ordnungspolitiker.de

Kontakt:
GRÜNE JUGEND Bundesgeschäftsstelle
Hessische Straße 10
10115 Berlin

Lebendige Demokratie? Mit dem Wissen über die Vergangenheit die Zukunft gestalten? Das klingt wie Hohn, angesichts einer hinterhältigen Verleumdungskampagne gegen die, deren Argumenten man nichts entgegnen kann. Aber ein junger Mensch kann vielleicht noch lernen. Zum Beispiel aus dem Umstand, dass der Kölner Hotelier, der mit PI eine angeblich „ausländerfeindliche“ Internetseite unterstützt, selber Ausländer in Deutschland ist. Und dem Politiklehrling Ebrahimpour Mirzaie gleich eine saftige Lektion in Sachen lebendiger Demokratie verpasst. In Sorge um das bereits wieder wankende Demokratieverständnis in Deutschland durch Teile einer in voraufklärerischen Ressentiments gefangenen Jugend teilt uns der fleißige Unternehmer mit: „Werbung wird natürlich bis zu meinem Ableben automatisch verlängert!“. So und nicht anders funktionieren Freiheit und Demokratie.

(Foto oben: Ario Ebrahimpour Mirzaie, rechts im Bild mit Mütze, muss noch lange die harte Schulbank drücken, bis er in der aufgeklärten Welt angekommen ist)

UPDATE: Die jüngeren unserer Leser konnten sich erinnern, dass Ario Ebrahimpour Mirzaie bereits früher dadurch aufgefallen war, dass er nicht nur mit dem Erlernen der demokratischen Spielregeln, sondern auch mit der Nutzung zivilisatorischer Einrichtungen zur Verrichtung der Notdurft recht schwer tat und noch als Student sein Geschäft an unpassenden Orten verrichtete  (PI berichtete).




Armenier fordern Aufklärung zum Padovese-Mord

Luigi PadoveseDer Mord am Vorsitzenden der türkischen Bischofskonferenz, Luigi Padovese (Foto), beunruhigt die in Deutschland lebenden Armenier in hohem Maße. “Die Verfolgung von Christen hat in der Türkei eine jahrhundertelange Tradition”, so der Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD), Azat Ordukhanyan. Er fordert von der türkischen Regierung eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.

Ordukhanyan: “Seit jeher müssen sich die Christen in der Türkei um ihre Sicherheit und um ihre seelische wie körperliche Unversehrtheit kämpfen. Nur durch eine rasche und umfassende Aufklärung des jüngsten Mordfalls könnte Ankara deutlich machen, dass es dieser unseligen Tradition endlich ein Ende bereiten will.” In der Türkei leben heute einige zehntausende Armenier. Erst kürzlich hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan ihnen mit der erneuten Deportation gedroht, wenn die Diaspora weiterhin auf eine internationale Anerkennung des Völkermords von 1915 drängen sollte.

(Pressemeldung des Zentralrats der Armenier in Deutschland vom 7.6.2010)

(Karikatur: Wiedenroth)




Merkel: Großes Herz für Terroristen

Jetzt werden wir doch bereichert. Die lange öffentliche Diskussion um die Aufnahme von Terroristen aus Guantanamo, bei der sich in der öffentlichen Meinung ein klares „Nein“ herausgestellt hatte, war nur Augenwischerei und überflüssig. Denn die große Mutti hat herausgefunden: Der Bund entscheidet ganz alleine. Natürlich wieder gegen das Volk. Und so begrüßen wir bald drei neue Zukunfts-Deutsche, die so radikal sind, dass sie sogar in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Syrien mit Verfolgung und Folter zu rechnen hätten. Das ist schließlich die Bedingung für politisches Asyl.

Der FOCUS berichtet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte bei einem vertraulichen Treffen mit Innenexperten der Union Mitte Mai in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Wunsch, „dass man den Amerikanern hilft“, wie FOCUS jetzt erfuhr. Das bedeute, dass Deutschland zumindest einen der drei Kandidaten aufnehmen werde. Auf Wunsch der USA sollen zwei Palästinenser und ein Syrer nach Deutschland gebracht werden.

Nach FOCUS-Informationen hegt das Bundesinnenministerium (BMI) auf Grund der noch andauernden Sicherheitsüberprüfung vor allem Bedenken gegenüber Ahmed Mahamoud el Shurfa. Der 34-jährige Palästinenser erhielt eine militärische Ausbildung in einem El-Kaida-Lager, unter anderem an der Kalaschnikow. Ende 2001 wurde er in Afghanistan festgenommen. Die Unionspolitiker diskutierten über mögliche physische und psychische Folgen für die Gefangenen nach mehr als acht Jahren Haft unter den Bedingungen des Gefangenenlagers. Eine ärztliche Betreuung müsse daher sichergestellt werden.

De Maizière informierte die Innenminister der Länder vergangenen Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz kurz über die drei Guantanamo-Fälle. Neben der Gefährlichkeit, erklärte de Maizière beim Kamingespräch, sei zu klären, wie die Häftlinge nach Jahren der Haft in Gesellschaft integriert werden könnten. Formal kann der Bund allein über die Aufnahme der Häftlinge entscheiden. Dennoch sucht de Maizière ein Bundesland, das die Häftlinge aufnimmt. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD), signalisierte nach FOCUS-Informationen Kooperationsbereitschaft.

(Spürnase: John A.)




SPD: Probleme mit dem Grundgesetz

Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)




SZ schreibt sich Persilschein

Kaum geht die Saat der Hetze auf und es in Athen die ersten Toten bei gewerkschaftlich angezettelten Demonstrationen gibt, haben die ersten Scharfmacher in Deutschland von nichts gewusst und waschen ihre Hände in Unschuld. Ausgerechnet die Süddeutsche Zeitung, im Inland immer auf der Seite der politischen Gewalt zur Einschüchterung Andersdenkender, gibt sich plötzlich staatstragend autoritär. Die 200.000 gut organisierten Randalierer im Auftrag kommunistischer Gewerkschaftsbonzen, wie es sie auch in Deutschland gibt, werden zu einer kleinen Verschwörergruppe anarchistischer Gewalttäter umgelogen.

Stefan Kornelius wäscht seine Hände in Unschuld:

Nicht uneinsichtige Bürger, sondern Radikale sind verantwortlich für die Gewalt auf Athens Straßen. Die Regierung sollte nun Stärke zeigen und die Nation nicht der Anarchie preisgegeben. (…)

Der Furor, der sich nun auf den Straßen Athens entlädt, ist kein Beweis dafür, dass die Griechen uneinsichtig oder gar undankbar für die Hilfe aus dem Ausland wären.

Gewaltexzesse radikaler Anarchisten haben in Griechenland eine unrühmliche Tradition. Diese kleinen Gruppen ließen in der Vergangenheit schon bei weit geringeren Anlässen jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Ihr Anarchismus sucht die Gewalt wie ein Magnet den Pol.

Daraus nun aber zu schließen, dass es sich bei Griechenland um einen dysfunktionalen Staat handele, dem nicht geholfen werden darf, ist unsachlich. Die Anarchisten stehen nicht für Griechenland, und die Toten sollten als Mahnung für alle Zündler dienen, die jetzt immer noch mit Emotionen spielen.

Die griechische Regierung darf nun nicht in Panik verfallen. Sie muss Stärke zeigen und beweisen, dass die Nation weder der finanziellen noch der sozialen Anarchie preisgegeben wird. Gut wäre es, schnell einen Katalog für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern, Betrügern und Subventionsschwindlern aufzusetzen.

Das gäbe den Menschen Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gerade ins Wanken gerät. Wirtschaftskrisen und die Stabilität eines Landes sind immer eng miteinander verflochten – auch das ist eine Lehre aus der Misere.

Die Krise in Griechenland geht nicht auf das Konto von Steuerhinterziehern, sondern ist das Ergebnis, wenn ein Staat den immer unverschämteren Forderungen der Gewerkschaften nach noch mehr sozialen Geschenken nachgibt, ohne diese durch die erbrachte Arbeitsleistung decken zu können – wie etwa die in Griechenland übliche Rente für 50-Jährige und das 14. Monatsgehalt.

Zeitungen wie die Süddeutsche, die auch in Deutschland als Sprachrohr von Linkspartei und Gewerkschaftsbossen auf griechische Zustände hinarbeiten, den Staat durch immer unrealistischere Forderungen zum Zusammenbruch zu bringen, sollten sich angesichts der aktuellen Geschehnisse ihrer Verantwortung bewusst werden, statt mit dem Finger auf Andere zu zeigen.

Wenn Anarchie und Revolution näher kommen, ist die Realität sehr verschieden von den feuchten Stadtindianerträumen im Rotweingürtel. Gerade die Süddeutsche sollte das bedenken, bevor sie das nächste mal linksextremistischer Gewalt in Deutschland Beifall spendet. Wenn es in Deutschland noch keine Toten bei Maikrawallen oder im entmenschlichenden „Kampf gegen Rechts“ gegeben hat, ist das eher Zufall als Verdienst des Staates oder deutscher Journalisten, die mit klammheimlicher Freude politische Gewalt begrüßen, solang sie nur „die Richtigen“ trifft.

(Vielen Dank allen Spürnasen)




Times Square: Moslem gesteht Mordanschlag

Der verhinderte Massenmörder vom New Yorker Times SquareMit vorbildlicher Ermittlungsarbeit wurde der verhinderte Massenmörder vom New Yorker Times Square (Foto) buchstäblich in letzter Sekunde gefasst, bevor er sich ins islamische Dubai absetzen konnte. Überraschenderweise erwies sich der eingebürgerte US-Bürger pakistanischer Herkunft als Anhänger der Religion des Friedens. Sein Plan war, soviele Menschen wie möglich zu töten, um im Paradies einen Platz in der Nähe des von ihm und vielen anderen Mohammedanern verehrten Massenmörders Mohammed zu erhalten. Dieser befahl im heiligen Koran: „Tötet die Ungläubigen, wo Ihr sie trefft.“

Der FOCUS berichtet:

Der 30 Jahre alte Pakistaner, der seit vergangenem Jahr die amerikanische Staatsbürgerschaft hat, war kurz vor Mitternacht am New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafen aus dem Flugzeug geholten worden, mit dem er sich nach Dubai absetzen wollte. Ermittler sprachen von einem Zugriff in buchstäblich letzter Minute. Der 30-Jährige beteuerte, allein gehandelt zu haben.

„Es war klar ein Terrorangriff, um Amerikaner zu töten. An einem der belebtesten Plätze sollten so viele wie mögliche unschuldige Touristen und Theaterbesucher ermordet werden“, sagte Holder. „Er wollte Tod und Zerstörung in das Herz Manhattans bringen.“ Die Polizei in Pakistan bestätigte inzwischen ebenfalls Festnahmen in dem Fall. Als Hauptverdächtiger gilt der Schwager des sogenannten Times-Square-Bombers, wie die pakistanischen Behörden mitteilten. Zudem seien die in der Hafenstadt Karachi lebende Mutter und der Schwiegervater verhört worden. In Karachi leben nach pakistanischen Angaben auch die Frau und die beiden Kinder Shahzads.(…)

Die Justizbehörde in New York teilte mit, der Verdächtige habe am Samstag das Auto mit der Bombe auf den vor allem bei Touristen beliebten Platz im Theaterviertel von Manhattan gefahren. Die Ermittler waren ihm am Montag über das Auto auf die Spur gekommen. Er hatte den Wagen erst vor drei Wochen in Connecticut gekauft und bar bezahlt.

Shahzad hatte die Fahrzeugnummer des 17 Jahre alten Geländewagens unter der Frontscheibe beseitigt, nicht aber die Kennzeichnung am Fahrgestell. Sie führte die Fahnder zu der Verkäuferin, die den Gesuchten als Mann arabischer oder lateinamerikanischer Herkunft beschrieb. Über das Foto, das von ihm als neuem US-Bürger gemacht worden war, konnte Shahzad identifiziert werden. Von der Verkäuferin des Autos hatten die Ermittler auch die Handy-Nummer des Verdächtigen und über abgehörte Gespräche erfahren, dass er sich ins Ausland absetzen wollte. Deshalb sei er auf eine Liste von Personen gekommen, die das Land nicht verlassen sollten. Am Montag hatten die Computer am Flughafen dann Alarm geschlagen.

Ermittler untersuchten die Wohnung des Terrorverdächtigen in Bridgeport. Dorthin war Shahzad der „New York Times“ zufolge im vergangenen Jahr gezogen. Zuvor habe er drei Jahre mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern im benachbarten Shelton gewohnt, bestätigte eine Nachbarin. Shahzad habe ihr gesagt, er arbeite an der Wall Street. Tatsächlich sei er jeden Morgen gut gekleidet aus dem Haus gegangen, sagte die Frau der Zeitung.

Shahzad ist einer von einem Dutzend Ausländern mit US-Pass oder Greencard, die in den vergangenen zwei Jahren wegen Terrorverdachts festgenommen wurden. Unter ihnen ist der Pakistaner Daood Gilani, der in Chicago den Namen David Coleman Headley annahm und mit einem geplanten Anschlag auf eine dänische Zeitung in Verbindung gebracht wird, sowie der Busfahrer Najibullah Zazi in Denver, der sich im Februar zu einem geplanten Attentat auf die New Yorker U-Bahn bekannte. (…)

„Er wollte Tod und Zerstörung in das Herz Manhattans bringen. Und das nur, weil ihm unsere Art zu leben nicht gefiel“, sagte Holder. Er forderte die Amerikaner auf, wachsam zu sein. „Auch für die Strafverfolgungsbehörden bleibt es erstes Ziel, Terrorangriffe zu verhindern und Terroristen vor Gericht zu bringen.“ New Yorks Polizeichef Raymond Kelly sagte, New York könne „heute etwas beruhigter“ sein. „Aber New York ist Amerika. Und sie werden wiederkommen und versuchen, uns zu töten.“

Ein Schutz vor solchen Terrorangriffen ist zur Zeit bedauerlicherweise nicht möglich, da die Ergebnisse, die aus dem Zusammenfügen der bekannten Erkenntnisse resultieren, als rassistisch gebranntmarkt wurden und weder ausgesprochen noch in praktische Politik umgesetzt werden dürfen. Es wird empfohlen, sich dumm zu stellen und auf die Erfindung eines friedlichen Islam durch Wolfgang Schäuble zu vertrauen.




Mordanschlag auf syrisch-orthodoxen Bischof

Julius Hanna AydinVor zwei Wochen wurde der 63-jährige syrisch-orthodoxe Bischof Julius Hanna Aydin (Foto) des Klosters im ostwestfälischen Warburg von drei „unbekannten Tätern“ überfallen, schwer verletzt, gefesselt und ausgeraubt. Der Paderborner Oberstaatsanwalt Horst Rürup erklärte schließlich gestern: „Die Art und Weise, wie der Bischof gefesselt und geknebelt wurde, lässt uns von einem versuchten Tötungsdelikt ausgehen“.

Dem Bischof wurden Mund und Nase zugeklebt: „Er hat schlecht Luft bekommen und hätte sterben können.“ Direkt nach der Tat wollte man von einem Mordanschlag nichts wissen, obwohl der Bischof selbst von Anfang an betonte, der Angriff sei „ein gezieltes Attentat und einen Angriff auf die gesamte syrisch-orthodoxe Kirche in Deutschland“ gewesen.

Möglicherweise hofften die Behörden, etwas Gras über die Sache wachsen zu lassen, nicht dass jemand auf die Idee kommen könnte zu behaupten, das Klima in Deutschland wäre Kirchenfeindlich, oder gar wagen würde, von Christenverfolgung zu sprechen.

Als Zeichen der Schmähung haben die Täter dem Bischof seinen rund 30 Zentimeter langen weißen Bart abgeschnitten. Welche „Unbekannten“ kommen dafür wohl in Frage?

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Homosexuelle fliehen vor dem Islam

Mindestens 4000 Homosexuelle wurden im Iran seit dem islamischen Putsch von 1979 bis heute auf staatliche Anordnung ermordet. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Einige schaffen es über die Grenze in die Türkei, wo der Staat ihnen formal Asyl gewährt. Dennoch kommen die Flüchtlinge vom Regen in die Traufe, denn die Ursache des Übels, die islamische Gewaltideologie, beherrscht auch in der Türkei längst die Köpfe der Menschen und macht Schwulen und Lesben das Leben zur Hölle.

20 Minuten Schweiz berichtet:

Das lachsrosa Haus hat schon bessere Tage gesehen. Von der schäbigen Fassade bröckelt die Farbe. Kartons, Zeitungspapier und Plastik verdecken die vielen leeren Fensterhöhlen. Es lohnt nicht, die Scheiben zu ersetzen. Die Jugendlichen aus der Nachbarschaft schlagen sie sowieso wieder ein. Sie nennen das Haus «das Schwulenhaus».

Das zweistöckige Gebäude im Viertel Fez Kichak in der türkischen Stadt Kayseri ist zur inoffiziellen Durchgangsstation für iranische Homosexuelle geworden, die vor Verfolgung und Schikane in ihrer Heimat geflüchtet sind und versuchen, es in den Westen zu schaffen.

Homosexualität steht im Iran unter Todesstrafe. Nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen wurden seit der islamischen Revolution 1979 rund 4000 Schwule hingerichtet. Noch prekärer wurde die Lage, seit vor fünf Jahren Präsident Mahmud Ahmadinedschad an die Macht kam. Der erregte 2007 Aufsehen mit der Äusserung, in seinem Land gebe es keine Homosexuellen. Ein offizielles Schreiben an alle Behörden letztes Jahr mit der Aufforderung, die Beschäftigten sollten entweder heiraten oder kündigen, wurde als gezielte Massnahme betrachtet, Homosexuelle aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

Von Milizionären vergewaltigt

Aliresa Naimian hat noch Glück gehabt. Nach zweieinhalb Jahren in der Türkei darf er sich jetzt dank der UNO in den USA niederlassen. In seiner Wohnung im Erdgeschoss berichtet er, was ihn letztlich in die Flucht trieb: Eines Tages im Jahr 2007, als er in seiner Heimatstadt Rudehen im Nordiran mit dem Taxi fuhr, fiel einer Gruppe von Bassidsch-Milizionären sein langes Haar auf. Sie schnappten ihn, brachten ihn nach Hause, misshandelten und vergewaltigten ihn. «Ich wollte nur noch sterben – sterben und sie los sein», sagt der 42-Jährige.

Während er erzählt, prasseln Steine gegen den Rest seines Fensters. Draussen rennen vier Halbwüchsige davon. «Dieses Haus hat einen schlechten Ruf», sagt er. Naimian ist einer von neun Schwulen, die in den heruntergekommenen Wohnungen leben. Die Bewohner wechseln häufig; Neuankömmlinge haben durch Mundpropaganda davon gehört.

Bloss nicht auffallen

Vereinzelt schaffen es Schwule und Lesben heraus aus dem Iran, die meisten in die benachbarte Türkei, die kein Visum verlangt. Derzeit sind 92 iranische Homosexuelle in der Türkei als Flüchtlinge anerkannt, wie Saghi Ghahraman berichtet, der Leiter der in Toronto ansässigen Iranischen Schwulenorganisation. Viele werden von den türkischen Behörden in Kayseri und Umgebung untergebracht. Sie bilden nur einen kleinen Teil der tausenden Iraner, die seit den umstrittenen Wahlen voriges Jahr geflüchtet sind. Sie versuchen, in der konservativen Umgebung möglichst nicht aufzufallen, bis sie irgendwo Aufnahme finden, und fürchten sich vor Übergriffen.

«Wenn wir Angriffe auf uns anzeigen, dann sagt die Polizei hier, wir sollen im Haus bleiben», erklärt Roodabeh Parvaresch. Die 32-Jährige Krankenschwester ist seit über zwei Jahren in der Türkei. Selbst Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation, die sich um die Flüchtlinge kümmern solle, hätten ihr gesagt: «’Mach keinen Wirbel, du stehst schon genug unter Beobachtung der Öffentlichkeit.‘ Und warum? Weil ich lesbisch bin.» Hengameh, eine andere Lesbe, berichtet, sie sei kurz nach der Ankunft vor einem Jahr von zwei türkischen Jugendlichen schwer verprügelt worden.

Selbsternannte Interessenvertreter der Homosexuellen in Deutschland wie der Grüne Volker Beck schweigen zu den Vorgängen, die man im Gegensatz zu den Zuständen in Deutschland tatsächlich als Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen zu rügen hätte. Aus gutem Grund, droht doch der Verlust der durch die Anbiederung beabsichtigten Wählerbindung der Zielgruppe, wenn es sich herum spricht, welche Gesellschaft am Ende der gleichzeitig propagierten Islamisierung durch Einwanderung stehen wird. Denn das Beispiel zeigt: Wo der islamische Staat die Menschenrechte von Homosexuellen noch halbherzig respektiert, nehmen die Gläubigen die Verfolgung selber in die Hand, ob in Teheran, Kayseri oder Berlin.

(Spürnase: Lobo)




Giftgas gegen Schulkinder

Offenbar wurde in Afghanistan wieder einmal der Islam falsch ausgelegt und es ist nur der sprichwörtlichen Toleranz der Mohammedaner zu verdanken, dass sich nicht weltweit ein Sturm der Entrüstung über den Missbrauchsskandal erhebt. In Kunduz wurde wieder einmal eine Mädchenschule mit Giftgas angegriffen.

Reuters berichtet:

Im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan sind offenbar erneut Giftgasanschläge auf Mädchenschulen verübt worden.

Rund 61 Schülerinnen und mehrere Lehrer erkrankten am Wochenende nach Angriffen auf zwei Schulen in Kundus im Norden des Landes. Viele von ihnen brachen zusammen, nachdem sie einen Gasgeruch wahrgenommen hatten. Der Direktor des örtlichen Krankenhauses sagte, zahlreiche Mädchen litten noch immer unter Schmerzen, Schwindel und Übelkeit. (…)

Die Gasanschläge schürten unter Mädchen die Sorge, ihre Eltern würden sie wegen der drohenden Anschlagsgefahren nicht mehr zum Unterricht gehen lassen. „Meine Eltern sind sehr besorgt“, sagte die zwölfjährige Sumaila, die bei einem der Anschläge verletzt wurde. „Mein Vater hat gesagt, ich hätte eine Menge gelernt. Ich weiß nicht, ob er mich nach dem, was sich ereignet hat, weiter in die Schulde gehen lässt.“ Sumaila saß im Unterricht, „als es plötzlich nach Blumen roch“. „Ich sah meine Mitschülerinnen und meinen Lehrer zusammenbrechen und als ich die Augen öffnete, war ich im Krankenhaus.“ In der Woche zuvor hatte es bereits einen Gasanschlag auf eine weitere Schule in Kundus gegeben, bei dem 20 Mädchen erkrankten.

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe von ähnlichen Anschlägen gegeben. Während der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 war es afghanischen Mädchen verboten, eine Schule zu besuchen. In den Taliban-Hochburgen im Süden und Osten des Landes sind viele Schulen weiterhin geschlossen, Lehrer wurden bedroht und mehrere Mädchen mit Säure verätzt.

Auch solche Ereignisse werden die Linkspartei nicht davon abbringen, weiterhin dazu aufzurufen, die afghanischen Opfer der islamischen Gewaltherrschaft im Stich zu lassen. Ob GRÜNE und SPD jetzt einen Untersuchungsausschuss gründen oder eine Verfolgung der Verantwortlichen als Kriegsverbrecher fordern werden, ist nicht bekannt, aber unwahrscheinlich.

(Spürnasen: Puseratze, Hausener Bub)




Domradio erinnert an türkischen Völkermord

Vor 95 Jahren begann in der Türkei der systematische Völkermord an den armenischen Christen. In der deutschen Presse hält man sich mit Erinnerungen an den historischen Vorläufer des Holocaust zurück, könnte doch die Erwähnung des von der EU als Genozid anerkannten Verbrechens hier lebende Angehörige des Tätervolkes provozieren.

Umso mehr ist das Kölner Domradio zu loben, das das mohammedanische Tabu bricht:

Es ist eines der dunkelsten Kapitel des Ersten Weltkriegs: der Völkermord an den Armeniern. Bis heute behauptet die türkische Regierung, es habe ihn nie gegeben. Am 24. April 1915 begann der Völkermord mit der Verhaftung von 235 armenischen Intellektuellen in Istanbul.

Zwischen 1915 und 1917 wurden nach Schätzungen zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Armenier ermordet. Auch Zehntausende assyrische und andere Christen wurden während des Ersten Weltkriegs durch die damalige Osmanische Regierung umgebracht.

Im von Krisen geschüttelten Osmanischen Reich bildeten die Armenier um 1900 eine autonome Gemeinde mit eingeschränkten Rechten. Erfolge in Landwirtschaft, Handwerk und Finanzwesen weckten Neid. Für viele Türken waren die unter westlichem Schutz stehenden Christen Schuld am Siechtum und Auseinanderfallen des Reichs. Schon Ende des 19. Jahrhunderts kam es zu ersten Pogromen. Allein die Massaker von 1894 bis 1896 hinterließen zwischen 50.000 und 300.000 Tote. Als zwischen 1909 und 1912 auch die Balkanvölker auf nationale Unabhängigkeit drängten oder von den Großmächten annektiert wurden, spitzte sich die Situation zu: Die 1908 an die Macht gekommenen Jungtürken zielten auf ein einheitliches türkisches Reich, wollten Türkisch als Einheitssprache und den Islam als alleinige kulturelle und religiöse Basis durchsetzen.

Der Erste Weltkrieg lieferte die Gelegenheit, dieses Konzept durchzusetzen. Auf Befehl des Innenministeriums wurde die politische und gesellschaftliche Elite der Armenier zu Tausenden verhaftet und meist ohne Prozess hingerichtet. Zehntausende starben auf Todesmärschen in der mesopotamischen Wüste.

Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb

Deutschland, damals Kriegsverbündeter der Türkei, schaute stillschweigend zu, war aber genau informiert. Der deutsche Vizekonsul in Erzurum hielt 1915 fest: „Die armenische Frage soll nun im gegenwärtigen Krieg gelöst werden“, und zwar „in einer Form, die einer absoluten Ausrottung der Armenier“ gleichkomme. Der Widerstand einer kleinen Gruppe wurde weltweit bekannt und ging in die Literaturgeschichte ein: In seinem Erfolgs-Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ schilderte Franz Werfel, wie sich im Herbst 1915 mehrere tausend Armenier am 1.700 Meter hohen Berg Musa Dagh verschanzten. Kurz bevor sie aufgeben mussten, wurden sie von einem französischen und einem britischen Kriegsschiff gerettet.

Die Gewalttaten hatten ein Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb: Nach dem Weltkrieg drängten die westlichen Siegerstaaten erstmals auf Kriegsverbrecherprozesse. Ein türkisch besetztes Kriegsgericht in Istanbul stellte fest, dass die Verbrechen zentral vorbereitet wurden, und verurteilte 17 Angeklagte zum Tode, konnte aber nur drei Hinrichtungen vollziehen. Die Haupttäter flohen, wurden aber zum Teil von armenischen Attentätern ermordet.

Tabu, das langsam aufbricht

Bis heute belasten diese Ereignisse die internationalen Beziehungen. 22 Länder und das Europaparlament haben das Geschehen bislang offiziell als Genozid eingestuft. Die Deportationen seien eine Kriegsnotwendigkeit gewesen, um die Armenier an der Unterstützung der russischen Truppen und an Aufständen zu hindern, behaupten türkische Historiker bis heute. Man solle Beweise für den Völkermord vorlegen, sagt Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Auf die jüngst erlassene Genozid-Resolution des schwedischen Parlaments reagierte er beleidigt: Wenn das nicht aufhöre, werde die Regierung die illegal in der Türkei lebenden Armenier deportieren, drohte er.

Allerdings ist das Tabu in der türkischen Gesellschaft längst brüchig geworden. Einer der wichtigsten Wegbereiter für ein Umdenken war der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink, der im Januar 2007 von einem Nationalisten ermordet wurde. In Istanbul sollen in diesem Jahr erstmals mehrere große Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen an das Geschehen erinnern. Auch in Hamburg wollen armenische, assyrisch-aramäische, türkische und kurdische Vertreter am Samstag an die Verfolgung erinnern.

Die Veranstaltungen fanden offenbar in großer Stille statt, jedenfalls sorgten sie nicht für Schlagzeilen in den großen Zeitungen, wie es dem Anlass angemessen wäre. Auf einen Versuch der Mindener Lokalzeitung, zur Aufarbeitung beizutragen, reagierten die Türken vor kurzem jedenfalls noch wie gewohnt. Die FAZ berichtet:

Keine vier Wochen ist es her, da postierte sich ein Grüppchen türkischstämmiger Demonstranten vor der Redaktion des „Mindener Tageblatts“, um mit türkischer Flagge und Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Staatsgründers Atatürk gegen die angeblich einseitige Berichterstattung der Zeitung zu demonstrieren. Der Auslöser: Ein Leserbrief über die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917. Offenbar beeindruckt von der Belagerung druckte das „Mindener Tageblatt“ daraufhin einen Artikel, der versöhnlich gemeint war und das gegenüber der Redaktion vorgebrachte Anliegen der Demonstranten, genannt „Mindener Vorschlag“, beschreibt: „Wie in einem Gerichtsprozess“ solle von Türken und Armeniern der Sachverhalt der damaligen Ereignisse geprüft und bewertet werden.

Auch die Europaausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“ reagierte – die Demonstranten hatten sie gleich mitgebracht -, nämlich mit einem Text, der sich als Aufruf liest, nach dem Beispiel des „Mindener Vorschlags“ eine europaweite Lobby gegen die Aufarbeitung des Völkermords zu gründen. Darin wird einer der Demonstranten zitiert: „Die türkische Geschichte ist rein. Wir müssen in Europa eine Einheit bilden. Der Kampf hat begonnen. Die Archive sind geöffnet. Wenn sie die Wahrheit erfahren wollen, sollen sie kommen und lesen und nicht vor einer Konfrontation weglaufen. Der Türke hat in seiner Geschichte nichts gemacht, wofür er sich schämen müsste.“

Man würde die Geschichte gern als deutsch-türkische Kleinstadtposse abtun, wäre sie nicht exemplarisch für das Vorgehen gewisser türkischer Kreise, die hierzulande versuchen, einen offenen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu verhindern – und damit dessen Anerkennung und Aufarbeitung. Es ist die Politik der Einschüchterung von Menschen, Medien und Institutionen. Aus fehlender Kenntnis der Sachlage, aus dem Wunsch, Konflikte mit den türkischstämmigen Mitbürgern zu vermeiden, knicken diese ein.

» KStA: Armenier-Genozid – Giordano nennt Erdogan „Brandstifter“

(Spürnase: Kölschdoc)




Islam: Ende der religiösen Diversität

Religiöse Diversität – das neue Modewort für Vielfalt und Freiheit im Glauben oder auch Un-Glauben – ist ein erstrebenswertes Ziel einer freien und aufgeklärten Gesellschaft. Das gilt umso mehr, als man sich bewusst ist, dass Glauben eben nicht Wissen ist, und damit eine ganz private und von staatlichen Einflüssen freie Entscheidung des Einzelnen. Leider wird die Diversität überall dort eingeschränkt, wo ein voraufklärerischer Glaube an Einfluss gewinnt oder schon lange herrscht.

Wie in Ägypten, wo die christliche Urbevölkerung, die Kopten, auch im 21. Jahrhundert noch schwerster Verfolgung durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt sind. Aus dem einen Grund, dass sie der Forderung des Koran nach bedingungsloser Unterwerfung nicht folgen wollen. Koptische Christen haben jetzt im Internet die Geschichte eines jungen Mädchens im „Urlaubsparadies“ Ägypten verbreitet, das für sich den Anspruch auf religiöse Diversität durch den Übertritt zum Christentum einfordern wollte:

Gegen Dina el-Gowhary, das 15 Jahre alte ägyptische Mädchen, das zum Christentum konvertiert ist, wurde eine Säureattacke verübt. Dies war der jüngste Angriff in einer Reihe von Angriffen moslemischer Fanatiker gegen sie und ihren Vater, den 57 Jahre alten Peter Athanasius (Maher el-Gowhary), der vor 35 Jahren heimlich zum Christentum übergetreten ist. Mehrere Fatwas wurden herausgegeben, die dazu aufrufen, ihn zu ermorden. Ihr Leben ist in beständiger Gefahr angesichts der Befürworter der Vollstreckung der islamischen Gesetze, die zum Tod von Konvertiten aufrufen.

Dina berichtete, dass sie sich vor drei Wochen gemeinsam mit ihrem Vater aus ihrem Versteck in Alexandria gewagt hatte, um etwas Mineralwasser zu kaufen, als der Angriff erfolgte. Ihre Jacke ging in Flammen auf. Die Ursache war die Säure, die auf sie geschleudert worden war. “Mein Vater nahm mir die Jacke schnell ab, bevor das Feuer meine Arme erreichte. Seit damals bin ich in zu großer Angst, um hinaus zugehen, selbst wenn mein Vater dabei ist.”

Mittels eines Interviews, das FreeCopts geführt und ausgestrahlt hat, richtete Dina einen offenen Brief an den ägyptischen Präsidenten Mubarak, in dem sie ihn bat, ihren Vater und ihr zu helfen und ihnen zu gestatten, Ägypten zu verlassen.

Sie sagte, dass sie zuvor an US-Präsident Obama geschrieben habe, der ihre Botschaft erhalten und darauf reagiert habe: So gab es Anfang Januar 2010 ein Treffen der el-Gowharys mit dem US Komitee für Internationale Religiöse Freiheit (US Committee on International Religious Freedom). Die el-Gowharys haben um Asyl in den Vereinigten Staaten gebeten.

Dina fragt nun: “Wird Mubarak zuhören? Wird er uns helfen? Denn die ägyptische Regierung sagt ja, sie würde nicht zwischen moslemischen und christlichen Bürgern unterscheiden.” Dina fragte den ägyptischen Präsidenten, der kürzlich Großvater eines kleinen Mädchens wurde: “Würden Sie akzeptieren, dass Ihre Enkeltochter unter denselben Bedingungen leben muss, unter denen ich lebe. Ich habe kein Zuhause, habe immer Angst, wenn ich zur Kirche gehe oder selbst, wenn ich aus dem Haus gehe. Ich habe keine Freunde und kann meine Ausbildung nicht fortsetzen.”

In ihrem offenen Brief an Präsident Mubarak drückte Dina ihre tiefe Verzweiflung wegen der Misshandlungen und beständigen Schwierigkeiten aus, mit denen sie zu tun hat, wohin immer sie geht. Sie wurde geschlagen und gedemütigt. Sie berichtet, wie sie “wegen ihrer Liebe für Jesus” ihre moslemische Mutter verließ und fort ging, um bei ihrem christlichen Vater zu leben. Sie berichtet, wie sie die Schule verließ, wo sie von Lehrern und Schülern verfolgt wurde. “Ich wurde viele Male bedroht. Einmal, als ich von der Schule nach Hause ging, trat ein bärtiger junger Mann aus einem Wagen, zerrte mich an meinen Kleidern vom Boden hoch und warnte mich, dass, wenn man Vater und ich nicht zum Islam zurückkehrten, wir beide ermordet werden würden.”

Während der vergangenen zwei Jahre musste Dina auf der Suche nach persönlicher Sicherheit mit ihrem Vater von einem Ort zum anderen flüchten. Dies geschah aufgrund der vielen Drohungen, die sie erhalten, seit ihr Vater seinen Übertritt zum Christentum öffentlich bekannt gemacht und seinen Wunsch erklärt hat, seine religiöse Zugehörigkeit in seinen offiziellen Dokumenten ändern zu lassen.

Im Juni 2009 verweigerte ihm ein Gerichtshof diese Bitte. Die Urteilsbegründung des Gerichts lautete, dass die religiöse Konversion eines Moslems zum Christentum gegen das islamische Scharia Gesetz sei. Außerdem würde dies eine Bedrohung der “öffentlichen Ordnung” in Ägypten bedeuten. Er focht das Urteil des Gerichts an.

In dem Interview mit FreeCopts sagte Dina, dass sie hoffe, dass Präsident Mubarak ihnen helfen wird, dass sie Ägypten verlassen können, damit sie normal leben können und sie ihre Erziehung fortsetzen kann.

Am 17. September 2009 wurde es der el-Gowhary Familie ohne rechtliche Gründe verboten, Ägypten zu verlassen. Ihnen wurde nur gesagt, dass der Befehl von einer höheren Behörde stamme. Maher sagt, dass sie bis zum heutigen Tag nicht wissen, warum ihnen die Ausreise verweigert wird, noch welche Behörde genau diese Anordnung gegeben hat.

Dinas Vater schilderte diese Woche in einem Interview mit FreeCopts die extrem schwierigen Umstände, unter denen sie leben, wie sie die ganze Zeit über gejagt werden und die vielen Angriffe auf ihr Leben. “Es ist nur durch die Gnade und den Schutz Gottes, dass wir heute noch immer am Leben sind”, fügt er hinzu.

“Warum haben sie unsere Pässe konfisziert? Was haben wir Falsches getan?” fragt Dina. “Das einzige, was wir taten, war, dass wir Jesus mit unserem ganzen Herzen lieben und zum Christentum konvertiert sind.” Das Mädchen betont, dass, was immer die Regierung tut oder tun wird, um sie zu zwingen, das Christentum zu verlassen, vergeblich ist. “Wir werden das Christentum niemals verlassen und wir werden niemals zum Islam zurückkehren. Jesus ist in unsere Herzen geschrieben.”

Wer es heute mit religiöser Diversität ernst meint, muss sich entschieden gegen die wenden, die dieser stets im Wege stehen. In der heutigen Welt sind das der Islam und der Kommunismus. Wo diese bestimmen, ist es aus mit Diversität und Freiheit. PI unterstützt die Forderung koptischer Christen nach Religionsfreiheit – überall.

(Spürnase und Übersetzung: Renate, Foto: Koptische Christen demonstrieren in Düsseldorf)




Kein Frühstück für Göttinger Beamtin

Das Kommunistencafé „Kabale“ im roten Göttingen ist im Kampf gegen Rechts ganz vorne. Eine Beamtin der Ausländerbehörde beschwert sich jetzt über Diskriminierung und will klagen, weil sie unter Hinweis auf ihre Tätigkeit dort nicht bedient wurde. Das wird interessant, denn als Ossi nicht eingestellt zu werden oder als Rechter kein Kölsch und kein Taxi zu bekommen, hat bekanntlich nichts mit Diskriminierung zu tun. Letzteres wird sogar von höchster staatlicher Stelle als besonderes Bürgerengagement belobigt.

Das Göttinger Tageblatt berichtet:

Das Café Kabale hat einer Frau ein Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen, weil sie Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde ist. Die Stadt sieht darin einen „Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz“, der zum Entzug der Gaststättenlizenz führen könnte.

[…]

Unter den Beschäftigten der Verwaltung herrsche „Entsetzen und Traurigkeit“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Stadt habe den Trägerverein des Kabale mehrfach aufgefordert, sich zu dem – möglicherweise diskriminierenden – Fall zu äußern. Mehrere Gesprächsangebote seien nicht angenommen oder kurzfristig abgesagt worden. Vor diesem Hintergrund „prüfen wir auch, ob die Sache gaststättenrechtlich behandelt werden muss“, so Johannson.

Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das empfindliche Folgen für den Kampf gegen Rechts haben, in dem die Verweigerung von Hotelzimmern, Taxis, Nahrungsmitteln und Getränken für zu „Rechten“ erklärten Menschen zur bereits standardisierten Bürgerpflicht gehört. Letzlich braucht Deutschland wohl wieder ein Gesetz, das regelt, wem Bürgerrechte zustehen, und wer vogelfrei der Verfolgung ausgesetzt werden darf. Nur so kann man verhindern, dass wieder Zustände wie im dritten Reich einkehren. Oder?




Zukunft deutscher Metropolen: Blick nach Brüssel

Über die ausufernde Kriminalität und Migrantengewalt in diversen Stadtteilen der belgischen Europazentrale Brüssel haben wir bereits mehrfach berichtet. Einige Stadtteile der Europahauptstadt sind schon unkontrollierbar geworden. Selbiges beschleicht gerade das Europaviertel. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erst kürzlich vor chaotischen Zuständen in Migrantenvierteln gewarnt. Udo Ulfkotte hat genau diese Entwicklung in seinem aktuellen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ ebenfalls sehr treffend aufgezeichnet.

Die Financial Times berichtet:

In Brüssels Europaviertel boomt das Verbrechen

Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Die beiden jungen Männer in den Bomberjacken machen keinen Hehl aus ihrem Deal. Eine faustgroße Cellophantüte mit weißgrauem Pulver geht offen von einer Hand in die andere. Zurück kommt ein Bündel Geldscheine. Mitten auf Brüssels Chaussée de Mons stehen Käufer und Verkäufer, plaudern in Seelenruhe übers Geschäft. Die Staatsgewalt müssen sie hier in Anderlecht nicht fürchten. Das Polizeirevier des drittgrößten Brüsseler Stadtteils ist leer: ausgebrannt von den Molotowcocktails, die Randalierer bei einer Straßenschlacht im November hineingeworfen haben. Streifenwagen, die sich noch hertrauen, kündigen sich von Weitem per Sirene an. Denn Überraschungen mögen Anderlechts Ganoven nicht. (…)

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Bei Haus- oder Autoeinbrüchen toppt Belgiens Metropole schon lange die internationalen Verbrechensstatistiken. Jetzt jagt eine neue Welle der Gewalt durch Europas Hauptstadt. Immer öfter trifft sie EU- und Nato-Mitarbeiter. „Es gibt einige Gegenden in der Stadt“, gibt Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom zu, „die die Polizei nur mit Wasserwerfern, massivem Truppeneinsatz sowie der nötigen Bewaffnung unter Kontrolle bringen kann.“

Auch das SPD-Portal „Der Westen“ ahnt schon etwas:

Bis spät in die Nacht kreisen Hubschrauber über den Häusern, Polizeiwagen rasen mit Blaulicht durch die Stadt. Obwohl sich die Menschen in Brüssel an das Sirenengeheul gewöhnt haben, fragen sich viele besorgt: „Was ist da bloß los?“ Am Montag haben verschiedene Täter zwei Juweliergeschäfte gestürmt; in der Gemeinde Ixelles erschossen Männer den Inhaber und verletzten seinen Sohn. Im Arbeiterviertel Schaerbeek zog der Juwelier seine Waffe und traf einen der Räuber tödlich. Zuvor hatte sich die Polizei auf dem Autobahnring mit einem entflohenen Verbrecher eine Verfolgungsjagd geliefert und einen der Diebe erschossen. Daraufhin randalierten Jugendliche am Abend im Stadtteil Saint Gilles – aus Protest gegen die Erschießung steckten sie Autos in Brand, warfen Steine und Molotowcockails. Zwei Überfälle, drei Tote, eine Gangster-Jagd und Krawalle – und das an einem einzigen Tag. Wird die EU-Hauptstadt zur Hauptstadt des Verbrechens?

Alles nur Einzelfälle™…

» FTD: Gewalt in Brüssel eskaliert

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)




Demnächst: Deutsche Piraten

Deutschland kann sich wieder über Zuwachs freuen, und die Renten werden wieder ein Stück weit sicherer. Die von der niederländischen Marine auf einem deutschen Frachter überwältigten Piraten müssen voraussichtlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Nach einem herzzerreißenden interkulturellen Dialog mit dem Richter heißt das Zauberwort dann „Asyl“. Da niemand nach Somalia abgeschoben werden darf, folgen alsbald Familienzusammenführung, Vollversorgung und Einbürgerung.

Der SPIEGEL berichtet:

Gegen zehn mutmaßliche Seeräuber hat das Amtsgericht Hamburg Haftbefehle erlassen. Über die Weiterleitung der entsprechenden Auslieferungsersuche wird wegen der besonderen Bedeutung des Falles nun die Bundesregierung entscheiden. Die Niederlande hatten Berlin bereits am vergangenen Dienstag in einer Verbalnote aufgefordert, die in Gewahrsam genommenen Männer zu übernehmen.

In früheren Fällen hatte die Bundesregierung stets versucht, einen Prozess gegen somalische Hijacker auf deutschem Boden zu vermeiden, doch diesmal liegen die Dinge anders: Etwaige Bedenken seien „nicht erkennbar“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Vermerk. Es bleiben auch kaum Alternativen, denn der rettende Einsatz der niederländischen Fregatte „Tromp“ erfolgte außerhalb des von der EU-Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ überwachten Seegebiets vor Somalia.

Der niederländische Kommandant holte sich deshalb in Den Haag die Erlaubnis zum Angriff. Nach einer eilig einberufenen Telefonschalte mehrerer Staatssekretäre hatte auch die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt.

Es war das erste Mal, dass ein gekapertes Schiff vor der somalischen Küste von der alliierten Schutzflotte zurückerobert werden konnte. Im Zuge des Hamburger Ermittlungsverfahrens sind am Mittwoch vier Beamte des Bundeskriminalamts nach Dubai gereist, um Zeugen zu vernehmen und Spuren zu sichern. Anders als bei früheren Kaperungen sind die Voraussetzungen für ein deutsches Verfahren geradezu zwingend. Reeder, Flagge und zwei Mitglieder der 15-köpfigen „Taipan“-Besatzung sind deutsch, die Beweislage scheint eindeutig: Die Piraten wurden auf dem bereits gekaperten Schiff überwältigt.

In früheren Fällen war innerhalb der Bundesregierung die juristische Verfolgung von Piraten in Deutschland noch umstritten. Neben erwartbar schwierigen Verfahren fernab der Tatorte befürchteten beteiligte Ministerien, die Piraten könnten nach Verbüßen der Strafe um Asyl nachsuchen. Sie hätten gute Chancen, in Deutschland zu bleiben, denn de facto gilt ein Abschiebestopp für Somalia.

Den Neubürgern und ihren nachziehenden Stämmen ein herzliches Willkommen. Hoffen wir, dass die Revieraufteilung mit den bereits in Hamburg herrschenden libanesischen Clans nicht allzu viele Opfer bei der deutschen Zivilbevölkerung fordert.

(Foto: Auf der Reeperbahn, nachts um halb eins)




Bischöfe fordern Ende der Christenverfolgung

Sechs prominente anglikanische Bischöfe haben sich öffentlich gegen die Diskriminierung von Christen in ihrer Heimat ausgesprochen, unter ihnen Lord Carey (Foto), der frühere Erzbischof von Canterbury. Die Art und Weise, wie Kirchgänger „mit Respektlosigkeit behandelt“ würden, sei „in einer zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel“. Die bischöflichen Vorwürfe sind direkt gegen die Labour-Politiker gerichtet.

Während sie zusehen, wie Christen zunehmend diskriminiert werden, gilt „Andersgläubigen“ ihr besonderer Respekt. Die bischöfliche Intervention ist eine direkte Reaktion auf die zunehmenden Entlassungen überzeugter Christen, die christliche Symbole getragen haben, wie erst kürzlich die Krankenschwester Shirley Chaplin (PI berichtete). Christen sollen nicht daran gehindert werden dürfen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu zeigen, fordern die besorgten Bischöfe, die der Politik Doppelmoral vorwerfen. Wenn die Freiheiten der Religionen geschützt werden sollen, dann bitte die Freiheiten aller Religionen – nicht nur des Islam.

(Spürnase: Hausener Bub)