„Linksextreme Gewalt wurde unterschätzt“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Justizministerin Leutheusser-SchnarrenbergerIm Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger) der linksextremen Gewalt in Deutschland den Kampf an. In einem Interview mit WELT-Online warnt der CDU-Politiker davor, die stark zunehmende Gewalt von Linksextremen zu unterschätzen. „Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat“, so de Maizière.

WELT ONLINE: Herr Minister, wie erklären Sie sich den stärksten Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität seit 2001?

Thomas de Maizière: Vordergründig könnte man feststellen, dass die Bundestagswahl und der Nato-Gipfel im vergangenen Jahr zu einer Polarisierung und einer härteren politischen Auseinandersetzung geführt haben, die zum Teil auch gewalttätig war. Das ist aber keine hinlängliche Erklärung. Es handelt sich schon um einen Trend. Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat.

Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt. Die Zahlen, die wir jetzt vorgelegt haben, sollten wir als einen Weckruf verstehen. Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und gehen gezielt gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor – egal, ob sie von rechts oder links kommt. Aber davon muss sich auch die Gesellschaft insgesamt distanzieren.

WELT ONLINE: Zu den neuen Phänomenen gehört, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte erheblich zugenommen hat.

de Maizière: Ich finde es empörend, wenn Polizeibeamte, die sich zur Wahrung der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit zwischen gewalttätige Demonstranten stellen müssen, Opfer von Gewalt werden. Und es ist ein Unding, dass in solchen Situationen auch noch Solidarisierungseffekte gegen die Polizei entstehen. Genauso empörend ist, dass sich Gewalt – etwa von sogenannten Fußballfans – häufig auch noch gegen Rettungskräfte oder Feuerwehrleute richtet, die noch weniger als Polizisten geschützt sind. Das ist in dieser Dimension neu und nicht hinnehmbar.

WELT ONLINE: Wie lässt sich der Schutz gegen brutale Angriffe auf Polizeibeamte strafrechtlich verbessern?

de Maizière: Wir werden das Strafrecht verschärfen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgehalten und zuständig ist dafür meine Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das betrifft sowohl den Angriff auf Polizisten als auch nach meiner Meinung die Sachbeschädigung von Polizei- und Rettungsfahrzeugen. Ich weiß, dass meine Kollegin bald einen Entwurf vorlegen wird.

WELT ONLINE: Kann Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich geächtet werden?

de Maizière: Wir müssen eine Entsolidarisierung erreichen. Veranstalter und friedliche Demonstranten selbst sollten klarstellen, dass sie Gewalt aus ihren Reihen heraus nicht zulassen. Genau dies ist momentan leider zu oft der Fall. Es gibt Demonstrationen, auf denen Teile sogenannter schwarzer Blocks Schutz unter anderen Teilnehmern finden. Beim Thema Fußball muss klar sein, dass es sich bei Gewalttätern nicht um Fans handelt. Die Vereine, die wirklichen Fans und die Ordner müssen solche Leute ächten.

WELT ONLINE: Was können Sie gegen gewalttätige Auseinandersetzungen von Demonstrationszügen mit Links- und Rechtsextremisten tun?

de Maizière: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dazu gehört auch, dass man Demonstrationen nicht in abgelegene Gebiete verweisen darf. Aber ich sehe mit großer Genugtuung, dass die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zunehmend mehr erlaubt, dass die Versammlungsbehörden solche Demonstrationszüge, die bei einem Aufeinandertreffen gewalttätig werden können, räumlich voneinander trennt. Damit ist die Versammlungsfreiheit gewahrt und die Gefahr von Gewalt gemindert.

WELT ONLINE: Ein weiteres neues Phänomen sind die Autobrände. Linksextremisten sprechen im Internet vom „Abfackeln“. Sind die Sicherheitsbehörden dagegen machtlos?

de Maizière: Das ist ein Phänomen in Großstädten, insbesondere in Berlin und Hamburg. Daher sind zunächst mal die dafür zuständigen Länder gefragt. Wir stehen aber in engem Kontakt: Und es wird auch auf der im Mai in Hamburg anstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Thema sein. Man muss berücksichtigen, dass die Tatbegehung bei Autobränden leicht und die Aufklärung schwierig ist. In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe. Wir können aber weder No-go-Areas zulassen noch, dass der öffentliche Raum nach Nutzungsarten selektiert wird. Prävention und harte Strafverfolgung sind hier wichtig; helfen kann und muss aber auch die Zivilgesellschaft.

WELT ONLINE: Die Intensität der Gewalt nimmt zu. Ist das ebenfalls ein neuer Trend?

de Maizière: Die Zahl der Gewalttäter – auch der jugendlichen – steigt nicht generell. Es gibt keine Verrohung der gesamten Jugend. Ich sehe aber, dass das Ausmaß der Gewalt zunimmt: Es wird eben nicht einmal, sondern zehnmal zugetreten. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Das hat auch mit Entgrenzung zu tun. Auch eine freiheitliche Gesellschaft benötigt Grenzen des Umgangs: im Sprachgebrauch, beim Körperkontakt und insgesamt im Miteinander. Grenzen der Höflichkeit und der Distanz sind notwendig, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten.

Da sind wir ja mal gespannt, wie dieser Gesetzentwurf aussehen wird. Dass er von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt werden soll, lässt nichts Gutes erwarten…

» PI: Linke Gewalt nimmt sprunghaft zu




Pakistan: Christ lebendig verbrannt


Weil er nicht zum Friedensglauben übertreten wollte, ist ein Christ in Islamabad bei lebendigem Leibe von Anhängern der Religion des Propheten verbrannt worden. Seine Frau, die die Greueltat anzeigen wollte, wurde gleich von Polizisten vergewaltigt. Aber mit dem Islam kann das nichts zu tun haben. Dort – so lehren uns die Qualitätsjournalisten der WELT – herrscht bekanntlich Glaubensfreiheit.

Das katholische Magazin berichtet:

Gestern abend starb der 38 Jahre alte pakistanische Christ, Arshed Masih, an lebensgefährlichen Verbrennungen. Radikale Moslems hatten den jungen Christen bei lebendigem Leib angezündet, weil er sich geweigert hatte, zum Islam zu konvertieren. Die christlichen Gemeinschaften Pakistans verurteilten „mit Entschiedenheit“ die erneute Gewaltanwendung gegen Christen und „beklagen“ die Langsamkeit der Bundes- und Provinzregierungen bei der Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Am 19. März hatte eine Gruppe islamischer Extremisten Arshed Masih angezündet. Der Christ arbeitete als Fahrer für einen reichen Moslem von Rawalpindi. Seine Frau als Hausangestellte für denselben Arbeitgeber. Bereits seit einiger Zeit war es wegen ihres christlichen Glaubens zu Spannungen zwischen dem moslemischen Arbeitgeber, Scheich Mohammad Sultan, und dem Ehepaar gekommen. Von den Eheleuten wurde unter Anwendung immer drastischeren Einschüchterungen und Drohungen die Konversion zum Islam verlangt.
(…)
Als seine Frau Martha Arshed die schreckliche Gewalttat an ihrem Mann bei der Polizei zur Anzeige bringen wollte, wurde sie von mehreren Polizisten vergewaltigt. Die Polizeistation liegt genau gegenüber dem Wohnhaus des Arbeitgebers. Die drei Kinder des Ehepaars im Alter von sieben bis 12 Jahren wurden gezwungen, den Verbrechen an ihren Eltern beizuwohnen.

Zahlreiche christliche Vereinigungen und Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen Life for All, Christian Progressive Movement, Pakistan Christian Congress und Protect Foundation Pakistan bereiten „Protestkundgebungen gegen die Gewalt gegen Christen und für die Menschenrechte vor dem Krankenhaus von Rawalpindi“ vor.

Soviel zum Thema „es gibt keinen Zwang im Glauben“. Ach richtig, es handelte sich bei den Tätern ja nicht um „Moslems“, sondern um „radikale Moslems“. Die lesen wohl einen anderen Koran…

(Spürnase: brak)




FDP-Minister für geringere Beschneidungsstrafen

FDP-Dhimmis Ulrich Goll (l.) und Jörg-Uwe HahnMit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.

Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen.

Der Presseanzeiger kann seine Abscheu kaum unterdrücken:

In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.

Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.

Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.

Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.

Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt. Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen. Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.

Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.

Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.

Kontakt:

» goll@fdp-bw.de
» j.hahn@ltg.hessen.de

(Spürnase: HBS)




Juden wieder mit gelben Sternen markiert

In Kopenhagener Stadtteil Nørrebro, der seit längerem fest in muslimischer Hand ist, müssen Juden ihren Glauben verbergen, um nicht verfolgt zu werden. Norwegischen Schülern werden gelbe Sterne auf den Rücken geklebt, ohne dass die Lehrer eingreifen. Aus dem bereicherten schwedischen Malmö sind viele jüdische Familien bereits geflohen (PI berichtete).

In ganz Skandinavien hat die Judenverfolgung durch „Personen aus dem nahen Osten“ enorm zugenommen. Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Die Angriffe eskalierten im Vorjahr, als 200 jüdische Demonstranten während des Gaza-Krieges eine Kundgebung für Frieden und Mitleid mit den zivilen Opfern beider Seiten hielten und von einer viel größeren Gruppe palästinensischer Gegendemonstranten mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails vom Platz gehetzt wurden. (Malmös Bürgermeister) Reepalu forderte daraufhin die jüdische Gemeinde auf, sie solle sich lieber von Israels Übergriffen distanzieren. Später wurde der jüdische Friedhof geschändet, Gemeindemitglieder von Maskierten überfallen, kleine Kinder beschimpft. Einem jüdischen Schüler drohten Mitschüler, man werde ihn „halal-schlachten“.

Im norwegischen Fernsehen berichteten Lehrer und Eltern, wie der Unterricht über den Holocaust boykottiert werde und Aussagen wie „Die Juden standen hinter dem 11. September“ unwidersprochen blieben. Als ein Schüler klagte, dass er mit dem Tod bedroht werde, weil er ein „Judenschwein“ sei, wies ihn der Lehrer mit dem Hinweis ab, dass so etwas allen passieren könne.

Ja, klaaar, wir werden alle täglich als „Judenschweine“ beschimpft, mit dem Tod bedroht und halal-geschlachtet… Die nicht eingreifenden Pädagogen nähren wohl eher ihre eigenen gärenden antijüdischen Ressentiments und stützen sich erhaben auf die „Akzeptanz kultureller Unterschiede“ und ihre „Toleranz“. Das ist eben die Kultur und die Herzlichkeit der „Personen aus dem Nahen Osten“. Das müssen wir akzeptieren, sonst sind wir politisch-inkorrekte Extremisten.

Besser das als heimliche Judenhasser, die sich die Hände in der Unschuld der Political Correctness waschen und die Juden den „Personen aus dem Nahen Osten“ als Freiwild vorwerfen.

Video zum Thema:

(Spürnase: Daniel Katz)




Neue Armenierverfolgung in der Türkei

Erdogan-InterviewStatt sich für den Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges zu entschuldigen, reagiert der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als Reaktion auf die Genozid-Vorwürfe einiger Staaten (PI berichtete) mit einer neuen Armeniervefolgung. 100.000 Armenier (meist Christen) sollen als „illegale Einwanderer“ aus der Türkei deportiert werden.

Erdogan ist davon überzeugt, dass der Mord an den Armeniern „notwendig“ war und betrachtet sie nicht als türkische Bürger:

„In meinem Land sind 170 000 Armenier ansässig, von denen 70 000 türkische Bürger sind. Im Notfall würde ich morgen den restlichen 100 000 sagen, dass sie unser Land verlassen. Ich tu das, weil sie nicht meine Bürger sind und ich nicht verpflichtet bin, sie in meinem Land zu unterhalten.“

Das von Erdogan im Interview verwendete Wort „Deportation“, ist derselbe Ausdruck, den man bereits 1915 für den Massenmord verwendete. Die Welt berichtet:

Erdogan ist kein Freund leiser Worte, und wenn er sich zu einem heiklen internationalen Thema äußert, dann zuckt man in diplomatischen Kreisen vorahnungsvoll zusammen. Selten aber trat er in soviel Porzellan. Da ist zum einen die Wortwahl des englischen Interviews: Ausweisung heißt „Deportation“, und das stand dann in den Schlagzeilen. Es erinnert an den Genozid selbst: Die Armenier wurden 1915 deportiert, und starben dabei an Hunger und Krankheiten. Unglücklicher kann keine Wortwahl sein.

Dann der Stil, in dem Erdogan mit dem majestätischen Besitzerstolz eines Sultans spricht: „Es sind nicht meine Staatsbürger“, also muss er sie nicht in „seinem“ Land behalten.

In den Leserreaktionen und Internetforen der Türkei waren es „seine“ Bürger, die Erdogan auf den gröbsten Unsinn seiner Bemerkung hinwiesen: Sollte die Türkei diesen Fehler begehen, dann wäre das nur der Präzedenzfall, auf den ganz Europa warte, um die Türken in europäischen Ländern auszuweisen, hieß es in einer ganzen Anzahl der zuletzt 337 Leserkommentare auf der Webseite der Zeitung „Hürriyet“.

Tatsächlich wäre es vermutlich nicht der schlechteste Tausch, der Türkei anzubieten, die 100.000 Armenier in Deutschland aufzunehmen, wenn dafür 100.000 Türken in ihre Heimat zurücksiedeln. Doch so etwas zu fordern, wird niemand wagen. Da machen sich die Türken unnötige Sorgen. Was bei einem solchen Präzedenzfall geschehen würde? Ganz einfach – nichts!

Man würde der Deportation zusehen und außer einem vorsichtigen „Pfui“ von Ferne nichts weiter unternehmen, selbst wenn Erdogan sich im gleichen Interview mit der BBC als Freund eines anderen Möchtegern-Massenmörders bezeichnet hat. Erdogan hat vollstes Vertrauen in seinen Freund Ahmadinedschad und dessen Nuklearprogramm.

Nachfolgend ein ABC-News Bericht über den „Armenischen Holocaust“. Hier wird erklärt, dass die Armenier nicht bloß an „Hunger und Krankheiten“ starben, wie es im Welt-Bericht heißt, sondern dass die armenischen Christen in Gaskammern ermordet wurden:

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Türkei ruft Botschafterin aus Schweden ab


Erneut haben die Türken ihr Europa-Tauglichkeit unter Beweis gestellt. Nach dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat jetzt auch das schwedische Parlament den Armeniengenozid als Völkermord eingestuft. Die Mitte-rechts-Regierung und Außenminister Carl Bildt hatten zuvor vergeblich versucht, die Entscheidung zu verhindern. Die Türkei rief umgehend ihre Botschafterin zurück.

Der Spiegel berichtet:

Mit knapper Mehrheit hat das schwedische Parlament überraschend eine umstrittene Resolution verabschiedet, die die Tötung von Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich als Völkermord einstuft. Auch die Verfolgung von Assyrern und Pontos-Griechen zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird darin verurteilt.

Die Resolution wurde am Donnerstag gegen den Willen der Mitte-rechts-Regierung und die Empfehlung von Außenminister Carl Bildt mit 131 zu 130 Stimmen angenommen. 88 Abgeordnete waren während der Abstimmung im 349-köpfigen Parlament in Stockholm nicht anwesend.

Aus Protest gegen den Beschluss rief die Türkei umgehend ihre Botschafterin zurück. Das berichtete der Rundfunksender SR am Donnerstag. Die türkische Botschafterin Tergün Korutürk sagte, es sei bedauerlich, dass Schwedens Parlamentarier „Historiker spielen“. Sie werde Schweden „so schnell wie möglich“ verlassen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Resolution auf seiner Website scharf: „Sie entspricht nicht der engen Freundschaft unserer beiden Nationen.“ Zudem kündigte er an, den für den 17. März geplanten türkisch-schwedischen Gipfel abzusagen.

Historiker schätzen, dass im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier von Türken getötet wurden, viele Forscher sprechen vom ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Türkei wehrt sich entschieden gegen diese Einschätzung und hat wiederholt erklärt, die Zahl der Toten sei übertrieben, und die Armenier seien Opfer von Bürgerkrieg und Unruhen geworden.

(Spürnasen: penck, Antivirus und Arent)




Christenverfolgung als Strafe Gottes

Wenn Christen von Muslimen verfolgt und gehasst werden, dürfe man nicht von Christenverfolgung sprechen, erklärt der Pressesprecher des lutherischen Missionswerks in Niedersachsen, Klaus Hampe (Foto). Die Muslime seien keine Christenverfolger, weil sie „ja selbst religiös“ seien, vielmehr prallten unterschiedliche „religiös-soziale Räume“ aufeinander.

Die Schuld dafür, dass die Christen immer mehr zu Opfern werden, gibt Hampe den Ermordeten selbst, respektive der westlichen Kultur und ihrem Kolonialismus.

Laut Hampe hat Christenverfolgung verschiedene Gesichter. … Auch in anderen Fällen dürfe man nicht von Christenverfolgung sprechen. Wenn etwa muslimische Hirten christliche Krankenschwestern hinrichteten, würden nicht Menschen verfolgt, weil sie religiös sind, denn die Verfolger seien ja selbst religiös. Vielmehr prallten unterschiedliche „religiös-soziale“ Räume aufeinander. Hampe nimmt damit Bezug auf die Ermordung von drei Christen, darunter zwei deutschen Pflegehelferinnen, im Juni im Jemen. Von der mit ihnen verschleppten fünfköpfigen Familie aus Sachsen und einem britischen Ingenieur fehlt bis heute jede Spur.

Die meisten Fälle von „Christenverfolgung“ ziehen laut Hampe bei genauer Betrachtung ihre Nahrung aus sozialen und kulturellen Konflikten: „Christen gehören hier zu den vornehmlichen Opfern, weil das Jahrhunderte alte Unrecht des Kolonialismus und das wirtschaftlich-moralische Zerrbild des westlichen Lebensstils mit dem Christentum gleichgesetzt werden.“. Die Botschaft der Christen müsse deshalb sein, Andersgläubigen Liebe und Respekt entgegenzubringen.

Wenn Sie das nächste mal von einem Rechtgläubigen bedroht werden, beruhigen sie sich, er hat nichts gegen Sie persönlich. Es prallen einfach unterschiedliche „religiös-soziale Räume“ aufeinander. Falls er Sie verletzt oder umbringt, bringen Sie ihm bitte Liebe und Respekt entgegen, denn unsere westliche Zivilisation und unser Kolonialismus hat ihn zu dieser Tat getrieben, ansonsten R.I.P.

» Kontakt: k.hampe@elm-mission.net

(Spürnase: Peter H.)




Der Wilders-Impuls

Geert Wilders nach dem Erfolg bei den KommunalwahlenBei den Kommunalwahlen in den Niederlanden am Mittwoch, siegte die Partei für die Freiheit (PVV) des Oppositionsführers Geert Wilders. Am 9. Juni werden die Holländer erneut zur Wahlurne gerufen, zu den Parlamentswahlen. Der Ausgang [der Kommunalwahlen] hat den Schwung der PVV verstärkt, was im nächsten Juni eventuell zu einem politischen Erdrutsch führen könnte, mit Auswirkungen für ganz Europa.

(Von Paul Belien, Brussels Journal)

Bei den Kommunalwahlen am Mittwoch – die ersten überhaupt, an denen die Wilders Partei teilgenommen hat, da sie erst vor kurzem, im Jahr 2007, gegründet wurde – wurde die PVV zur größten Partei in Almere und zur zweitgrößten Partei in Den Haag, zwei der größten Städte des Landes. Die PVV gewann 21,6% der Stimmen in Almere und 16,9% in Den Haag. Die linken Parteien hatten die muslimischen Migranten mobilisiert, um gegen Wilders zu stimmen. Viele haben das auch getan.

Den Haag und Almere waren die einzigen beiden Gemeinden, in denen die PVV-Kandidaten bei den Wahlen aufgestellt hatte. Die PVV hätte auch in Amsterdam gut abgeschnitten, genau so wie in Rotterdam und in anderen Städten, aber man hatte sich entschieden, dort nicht zu kandidieren. Wilders führt eine junge Partei, die noch über keine soliden lokalen Strukturen verfügt. Ehe er sich auf die Masse konzentriert und Kandidaten aufstellt, wo immer das möglich ist und bei denen er sich nicht sicher ist, wie der Hintergrund des Kandidaten aussieht oder sein Talent, konzentriert sich Wilders eher auf die Qualität [der Kandidaten]. Er kann es sich nicht leisten ein Risiko einzugehen, dass Neuzugänge in den drei verbleibenden Monaten bis zum 9. Juni den guten Ruf der PVV diskreditieren könnten.

Wilders ist ein geschickter, aber vorsichtiger politischer Stratege. Er hat aus den Erfahrungen der LPF gelernt, der Partei des verstorbenen holländischen Politikers Pim Fortuyn. In vielerlei Hinsicht vertrat Fortuyn die Positionen von Wilders. Nach dem Attentat auf Fortuyn fiel die LPF in mehrere sich streitende Teile auseinander. Im Jahr 2007 verlor die Partei ihre acht Parlamentssitze, während die PVV neun Sitze bei ihrer ersten Parlamentswahl, an der sie teilgenommen hatte, gewann.

Eine Wahlumfrage, die am 3. März von dem staatlichen holländischen Sender NOS gemacht wurde, besagt, dass Wilders 24 der 150 Parlamentssitze im nächsten Juni erreichen wird. Das würde die PVV zur drittgrößten Partei im Land machen, hinter den Christdemokraten (CDA) des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende und Labour [PvdA]. Es gibt aber auch solche Umfragen, wie zum Beispiel die von De Hond, das als das anerkannteste Meinungsforschungsinstitut der Niederlande gilt, das voraussagt, dass die PVV die größte Partei mit 27 Sitzen werden wird.

Die CDA hat zur Zeit 41 Sitze; die NOS-Umfragen sagen voraus, dass sie auf nur noch 29 schrumpfen werden, De Hond sagt sogar weniger als 26 Sitze voraus. Labour [PvdA] hat zur Zeit 33 Sitze und NOS sagt voraus, dass sie auf 27 fallen werden und bei De Hond sind es 24 Sitze. Die Christliche Union (CU) hatte in beiden Umfragen sieben Sitze, einen mehr als die gegenwärtigen sechs. Deshalb sagen beide, NOS und De Hond, dass die momentane Mitte-Links Koaltion aus CDA, Labour und CU seine parlamentarische Mehrheit verlieren wird. Eine Mitte-Rechts Koalition aus CDA, Wilders und der PVV, VVD und CU hätte in beiden Umfragen eine komfortable Mehrheit von 81 Sitzen.

Geert Wilders ist zur Zeit das interessanteste, politische Phänomen in Europa. Er ist ein Anti-Establishment Politiker, der gute Chancen hat, ein führendes Mitglied der nächsten Regierung zu werden. Wilders verteidigt die holländische Souveränität und geht gegen die zentralistische Politik der Europäischen Union vor. Er ist ein Verteidiger der holländischen nationalen Identität und kämpft gegen die Islamisierung der Niederlande. Wilders‘ Themen sprechen auch die Menschen in anderen europäischen Ländern an. Auch sie sind besorgt über den Verlust der nationalen Identität und haben das Gefühl, dass die traditionellen europäischen Parteien sie nicht länger vertreten.

Von Mitte-Rechts bis Mitte-Links teilen alle Parteien des europäischen Establishments die selbe Meinung, dass die Islamisierung und die EU-Zentralisierung unabwendbar seien und dass sie von den Parteien gefördert werden müssen, wenn diese überleben und an der Macht bleiben wollen. Wilders jedoch ist ein Politiker, der in der Tradition von Buckley „sich der Geschichte entgegen stellt, Stopp schreit, zu einer Zeit, in der niemand geneigt ist, dasselbe zu tun, oder viel Geduld haben mit denen, die dies vorantreiben.“

Auf internationaler Ebene nimmt Wilders Positionen ein, die auch gegen jene europäischen regierenden Politiker sind, sowie gegen das intellektuelle Establishment. Er ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei, ein ausgesprochener Verteidiger von Israel und ein Anwalt stärkerer amerikanisch-europäischer Beziehungen. Das macht ihn in den Medien unpopulär, aber das hat ihm bei seinen Wählern nicht geschadet.

Während der vergangenen drei Jahre hat sich Wilders viele potentielle Kandidaten angesehen und sie auch für die Parlamentswahlen geschult. Um zu vermeiden, dass politische Opportunisten angezogen werden, oder Streithammel, hat er potentielle Kandidaten jeden Samstag in „Klassenzimmern“ versammelt. Er hat sie auch von gegenwärtigen Parlamentariern der Partei schulen lassen. Als die holländische Regierung vor zwei Wochen zurücktrat, kündigte Wilders an, dass er bereit sei für die Wahlen und in der Lage sei, eine Liste von ehrbaren und fähigen Kandidaten zusammenzustellen.

Wilders hat sorgsam internationale Kontakte mit ausländischen Anti-Establishment und Anti-Islamisierungsparteien vermieden, die in der Vergangenheit blind waren gegenüber anti-semitischen Einflüssen. Wilders sieht eine Unterstützung für Israel als Lackmustest an, nach dem er entscheidet, mit wem er kooperieren will und mit wem nicht. Seine einzigen offiziellen Kontakte bisher waren mit der Dänischen Volkspartei (DF) und der Unabhängigen Partei von Großbritannien (UKIP). Der Führer der PVV ist nach Dänemark und Großbritannien gereist, eingeladen von der DF und der UKIP, um dort zu sprechen. Letztes Jahr hinderte die britische Regierung ihn daran England zu betreten, als er dorthin reiste, um auf Einladung des UKIP-Führers Lord Malcolm Petersen zu sprechen. Dieses Verbot wurde mittlerweile von einem Gericht aufgehoben. So wird Wilders also am 5. März in London sein, um eine Rede zu halten, die er im Februar 2009 nicht halten durfte. Bei dieser Gelegenheit wird er auch seinen kurzen Dokumentarfilm Fitna zeigen, den er im Jahr 2008 gemacht hat, um die Welt vor dem Islam zu warnen, der seiner Meinung nach eher eine gefährliche Ideologie ist als eine Religion.

Wilders hat Erfolg damit gehabt, die Islamisierung zu einem seiner Hauptthemen für die kommenden Wahlen zu machen. Ironischerweise haben ihm die holländischen Behörden einen Gefallen damit getan, ihn wegen Fitna anzuklagen. Sie klagen ihn an wegen Rassismus und Anstachelung zum Hass sowie wegen Diskriminierung nicht-westlicher ethnischer Minoritäten. Obwohl Wilders ein gewähltes Mitglied des Parlaments ist, könnte er angeklagt werden, weil die Niederlande, anders als ihre Nachbarstaaten, ihren Politikern keine Immunität gegen Strafverfolgung garantiert.

Der Staatsanwalt behauptet, dass Wilders, indem er seine Meinung über den Islam gesagt hat, er die Muslime beleidigt habe. Der Politiker jedoch betont, dass er niemals etwas Negatives über Muslime gesagt habe. Er habe seine Kritik immer vorsichtig angebracht und nur gegen die Ideologie des Islam gerichtet und er habe nichts anderes getan als festzustellen, dass das, was er sieht, die Wahrheit ist. Wilders hatte das Gericht um die Erlaubnis gebeten, 18 Sachverständige zu seiner Verteidigung zu laden. Diese setzten sich zusammen aus Akademikern, ehemaligen Muslimen, aber auch Apologeten des islamischen Terrors. Anfang Februar fegte das Gericht seine Bitte vom Tisch, und erlaubte Wilders nur zwei holländische Akademiker zu benennen sowie die in Syrien geborene amerikanische Autorin und ehemalige Muslimin Wafa Sultan. Damit der Prozess nicht zu einem Prozess über das Wesen des Islam ausartet – mit dem Islam auf der Anklagebank – entschied das Gericht darüber hinaus, dass die drei Sachverständigen nur hinter geschossenen Türen gehört werden dürften. Zum Schluss entschied sich das Gericht, den Fall für einige Monate zu vertagen.

Wenn dieser Fall vor dem 9. Juni wieder aufgenommen wird, wird dies Wilders Wahlkampf ernsthaft behindern, weil er die Verpflichtung hat, an den Gerichtsterminen teilzunehmen. Auf der anderen Seite könnte ihm dies die Sympathie von zusätzlichen Wählern bringen und seine Ideen noch mehr in den Vordergrund spielen, als das Hauptthema dieser Wahlen.

Wenn es die PVV schafft, zur größten Partei der Niederlande zu werden, erwartet man von der holländischen Königin Beatrix, dass sie Wilders mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt, obwohl die Königin rein rechtlich nicht dazu gezwungen wäre. Es ist jedoch Tradition, dass der Führer der größten Partei der nächste Premierminister des Landes wird.

Letzte Woche in Almere kündigte Wilders an, dass einer der ersten Dinge, die eine von der PVV geführte Koalition tun werde, ein Verbot von Kopftüchern für Staatsbedienstete sein solle und für alle Institutionen, Stiftungen oder Verbände, die öffentliche Gelder bekommen. Er fügte hinzu: „Um es klar zu sagen, dieses Verbot beinhaltet nicht Kreuze oder Yarmulke, weil dies Symbole von Religionen sind, die zu unserer Kultur gehören und nicht – wie im Fall der Kopftücher – ein Zeichen einer unterdrückenden totalitären Ideologie sind.“

Die amerikanische Journalistin Diana West, Autorin des Buchs „The Death of the Grown-Up“ [Der Tod der Erwachsenen] sagt, dass Wilders „so wichtig ist als Politiker, weil er das Gegenteil zur Islamisierung des Westens anführt“, wegen seiner Klarheit des Unterschieds, den er zwischen dem Islam und anderen Religionen zieht. „Er fordert den multikulturellen Griff nach der Wahrheit heraus und er lehnt die kulturrelativistische Verleugnung der Identität ab.“

Wenn Wilders der nächste Premierminister werden sollte, wird er in der Lage sein, Entscheidungen mit zu beeinflussen auf dem Level der Europäischen Union, und er wird eine führende politische Figur auf der internationalen Szene sein. Einige Beobachter erwarten, dass die holländischen Mainstream Mitte-Rechts Parteien – die Christdemokraten und die Liberalen – keine Koalition mit ihm bilden wollen, weil sie ihn von der internationalen politischen Ebene fernhalten wollen. Wenn das jedoch der Fall sein sollte, wird der wahrscheinlichste Ausgang der Juniwahlen eine Mitte-Rechts Minderheitsregierung werden, die von der Unterstützung der PVV abhängig ist. Die Niederlande haben keine Tradition in Minderheitsregierungen. Dänemark jedoch hat das. In Dänemark regiert Mitte-Rechts mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei. Es ist eine Formel, die es der DF erlaubt, die Regierungspläne mit umzusetzen ohne Teil der Regierung zu sein.

Wilders kennt das dänische Modell. In den vergangenen drei Jahren hat er die Führung der DF zweimal im dänischen Parlament getroffen. Nicht Mitglied einer Regierungskoalition, aber trotzdem in der Lage ein Programm mit zu entscheiden, könnte eine attraktive Alternative für den gewieften holländischen politischen Taktierer sein. Es würde ihm die Gelegenheit geben, weiterhin westliche Länder zu besuchen, auch Amerika, um den Westen über die Gefahren des Islams aufzuklären und um eine internationale Bewegung aufzubauen, die dem multikulturellen Relativismus entgegensteht.

» RBB: Henryk M. Broder über den Wahlausgang in den Niederlanden

(Übersetzung: LIZ für EuropeNews)




USA: Türkei muss Armenien-Genozid akzeptieren

US-Ausschussvorsitzender Howard BermanUS-Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton haben versucht, es zu verhindern – vergebliche Müh. Der auswärtige Ausschuss im US-Kongress (Foto: Ausschussvorsitzender Howard Berman) hat sich nicht erpressen lassen und gesagt, was der Wahrheit entspricht: Der Massenmord an den Armeniern im Osmanischen Reich war ein Völkermord. Die Türkei ist beleidigt und zog den Botschafter aus Washington ab.

Die ZEIT schreibt:

Trotz scharfer türkischer Proteste und der Intervention von Außenministerin Hillary Clinton wie auch Präsident Barack Obama hat der auswärtige Ausschuss im US-Kongress die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung reagierte umgehend – und verstimmt. Sie rief ihren Botschafter aus Washington, Namik Tan, für Konsultationen nach Ankara. „Wir verurteilen diese Resolution, die die türkische Nation eines Verbrechens beschuldigt, das sie nicht begangen hat“, erklärte die Regierung in Ankara.

Die Abstimmung in dem auswärtigen Ausschuss im US-Kongress fiel mit 23 gegen 22 Stimmen denkbar knapp aus. „Deutschland hat die Verantwortung für den Holocaust akzeptiert“, sagte der Ausschussvorsitzende Howard Berman. „Für die Türkei ist es jetzt Zeit, die Realitäten des Genozids an den Armeniern zu akzeptieren“. Das werde am Ende auch die Demokratie in der Türkei und die amerikanisch-türkischen Beziehungen stärken.

Ob Ankara außer dem Rückzug des Botschafters weitere Schritte plant, war zunächst unklar. Außenminister Ahmet Davutoglu meinte vor dem Votum: „Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch.“ Türkische Medien spekulierten, es könnten etwa Rüstungsprojekte im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar gekündigt werden.

In der nicht bindenden Erklärung fordert der Ausschuss Präsident Obama auf, die „systematische und vorsätzliche Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern klar als Völkermord zu qualifizieren“. Außerdem solle er sicherstellen, dass die Erinnerung an diese Ereignisse im Ersten Weltkrieg Teil der Außenpolitik sei. Das Votum des Ausschusses könnte den Weg zu einer Plenarabstimmung im Repräsentantenhaus freimachen.

Das Washingtoner Außenministerium hatte den Abgeordneten ausdrücklich von der Verabschiedung des Textes abgeraten. Es fürchtet sowohl Spannungen im bilateralen Verhältnis der USA zum NATO-Partner Türkei als auch eine Behinderung der jüngsten diplomatischen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien.

Ähnlich äußerte sich auch der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs. Obama habe im Vorfeld der Abstimmung mit seinem türkischen Kollegen Abdullah Gül telefoniert. Im Wahlkampf hatte Obama noch angekündigt, als Präsident ebendies tun zu wollen. Dieser Zusage kam er allerdings nicht nach, er hatte sich vielmehr gegen eine solche Resolution stark gemacht.

Zu ähnlicher Verstimmung war es bereits 2007 gekommen, als derselbe US-Kongressausschuss ebenfalls eine „Völkermord-Resolution“ verabschiedete.

Nach heftigem internen Widerstand wurde das Dokument aber nicht im Plenum verhandelt. Nach Einschätzung türkischer Interessengruppen könnte es diesmal anders sein. Sie werfen Obama vor, im Unterschied zu seinen Vorgängern nehme er nicht zugunsten Ankaras Stellung. Als Obama und Clinton noch dem Senat angehörten, hatten beide für eine „Völkermord-Resolution“ plädiert.

Armenien, mehrere westliche Staaten und ein Großteil der internationalen Forschung sehen es als erwiesen an, dass bei den Massakern zwischen 1915 und 1917 bis zu 1,5 Millionen Menschen starben, und sprechen von Völkermord. Ankara dagegen weist den Völkermord-Vorwurf zurück, setzt die Zahl der Opfer weit niedriger an und argumentiert, die Armenier seien im Zuge einer Umsiedlungsaktion unter Kriegsbedingungen ums Leben gekommen. Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und ein wichtiges NATO-Mitglied.

Ja, wo kommen wir denn da hin, einfach die Wahrheit zu sagen? Erdogan ist das nicht gewohnt!




Kauder: „Die CDU ist keine konservative Partei“

Volker Kauder (60, Foto) ist seit 1966 Mitglied in der CDU. Seit 1990 sitzt er für die CDU im Deutschen Bundestag und ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender. Kauder wird immer wieder als „rechte Hand“ der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet. Man könnte behaupten, der Mann weiß, wovon er spricht! Kauder: „Die CDU ist keine konservative Partei.“

Das Hamburger Abendblatt berichtet:

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat dem Eindruck widersprochen, die CDU sei konservativ. „Die CDU ist keine konservative Partei“, sagte Kauder abendblatt.de, dem Online-Portal des Hamburger Abendblatts. „Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Das Christliche ist etwas Revolutionäres.“

Kauder rief die CDU dazu auf, sich „wieder stärker am C“ zu orientieren. „Das christliche Menschenbild bietet Orientierung für alle Politikbereiche“, sagte er. „Die CDU sollte sich stark machen für Menschenrechte und speziell gegen die Verfolgung von Christen in der Welt. Sie sollte sich einsetzen für den Schutz des Lebens und die Familie.“

Der Fraktionschef wies Befürchtungen zurück, aus dem Arbeitskreis engagierter Katholiken des Publizisten Martin Lohmann könne sich eine neue Partei rechts der Union entwickeln. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Kauder. „Eine Partei Bibeltreuer Christen gibt es bereits. Eine weitere Parteienzersplitterung würde niemandem einen Nutzen bringen.“

Damit dürfte der Linkstrend der CDU nun endgültig vollzogen sein…

» volker.kauder@bundestag.de




Zehn islamische Kardinallügen über Israel

Der Islam hat schon seit jeher seine eigene Geschichte geleugnet. Das „heilige Buch“ der Moslems lehrt sie, „Ungläubige“ zu töten und zu enthaupten, Hände abzuhacken, Leute zu steinigen und zu hängen. Der Islam gründet auf fundamentalen Lügen und Widersprüchen. Der größte Betrug, besonders im schiitischen Islam nennt sich „Taqiyya“: Eine unmoralische Lügentaktik für die „gute Sache“.

Der Zweck heiligt die Mittel. Wenn man eine Lüge, die groß genug ist, immer wieder wiederholt, werden die Menschen irgendwann daran glauben. Ein gutes Beipiel dafür sind die Lügen über Israel:

Lüge 1: Die Palästinenser haben eine „historische Verbundenheit“ zu ihrem Land.

Interessant, denn es gibt das „palästinensische Volk“ überhaupt nicht. Als die Römer den Namen des Landes von Israel in Palästina änderten, waren die Menschen, die dort lebten Juden, keine Araber. Wenn es ein „palästinensisches Volk“ dort gegeben hätte, hätte es aus Juden bestanden.

Lüge 2: Die Palästinenser leben schon seit menschengedenken in dem Land.

Die Palästinenser sind jedoch KEINE Philister. Das Gebiet war vor der Gründung des modernen Staates Israel eine verlassene Wüste mit ein paar übriggebliebenen Juden, Christen und umherziehenden Beduinen, die nicht im Traum an so etwas wie nationale Identität dachten.

Lüge 3: Es gab keine Juden in Palästina bis zur modernen Staatengründung 1948.

Die Römer vertrieben die Juden im Jahr 135 aus ihrem Land. Dennoch lebten weiterhin durch alle Jahrhunderte Juden in ihrem angestammten Gebiet. Viele zogen in die Welt hinaus und wurden in alle Winde verstreut, andere begaben sich einfach aus der Schusslinie der Römer. Bereits nacht der russischen Revolution 1917 zogen viele Juden nach „Palästina“ um.

Lüge 4: Juden und Araber lebten in Frieden bevor Israel zum Staat wurde.

Während Jahrhunderten haben Juden und Christen, die unter islamischer Herrschaft unter Verfolgung und Unterdrückung gelitten, je nach Willkür des jeweiligen moslemischen Machthabers. Das Dasein als Bürger zweiter Klasse unter islamischer Herrschaft war für Nichtmoslems niemals eine „gute Zeit“. Moslems leben mit niemanden in „Harmonie“, wenn sie einmal in der Mehrheit sind.

Lüge 5: Die Juden haben die Palästinenser aus ihrem Land vertrieben.

Die meisten sogenannten Palästinenser sind überhaupt erst eingewandert, nachdem jüdische Pioniere etwas aus dem land gemacht haben. Sie kamen aus verschiedenen Ländern und waren überhaupt nicht „Ureinwohner“.

Lüge 6: Die Juden haben arabisches Land gestohlen.

Die Juden besiedelten bei ihrer Rückkehr das völlig verwahrloste, unbesiedelte Land ihrer Vorväter. Zum Teil kauften sie auch Arabern Land zu Wucherpreisen ab, um das sie diese gar nicht gekümmert hatten.

Lüge 7: Die Juden zwangen die Palästinenser zur Flucht.

1948 erklärten die umliegenden arabischen Staaten Israel den Krieg und wiesen die arabische Bevölkerung an, das Land zu verlassen, bis sie die Juden vernichtet hätten. Die Israelis wollten die Araber im Land behalten, aber diese ließen ihre Siedlungen zurück.

Lüge 8: Die Juden sind verantwortlich für das arabische Flüchtlingsproblem.

Wenn sich die arabischen Staaten so sehr um die armen „Palästinenser“ kümmern würden, wie Israel um die jüdischen Flüchtlinge, gäbe es kein Flüchtlingsproblem. Die „Palästinenser“ werden jedoch stattdessen als politische Bauernopfer missbraucht. Viel lieber hält man den Nahostkonflikt als Druckmittel gegen Israel am Laufen.

Lüge 9: Israel ist der Aggressor gegen die schutzlosen Palästinenser.

In der kurzen Geschichte des modernen Staates Israel wurde Israel ständig angefeindet und dann als Aggressor beschimpft. Die Araber akzeptieren das Existenzrecht nicht. Sie wollen Israel zerstören.

Lüge 10: Jerusalem ist den Moslems heilig.

Während Jerusalem in der Bibel 700 Mal Erwähnung findet, gibt es keine einzige Stelle dazu im Koran. Bis die Juden nach Israel zurückkehrten, hatten die Araber überhaupt gar kein Interesse an Jerusalem. Erst seither soll Mohammeds magisches Himmelfahrtsross dort seinen Huf abgestoßen haben. Etwas merkwürdig, nicht?




Judenhetze ist in Köln kein Delikt

Die Ansammlung antisemitischen Mülls vor dem Dom, mit dem der Dauerarbeitslose Walter Herrmann jahrelang auf übelste Weise gegen Juden hetzte, war kein Verbrechen. In Köln kann man straflos Karikaturen ausstellen, auf denen ein Mann mit Davidsstern einen kleinen, blutenden Palästinenser (erkennbar am Schal) mit US-Gabel und Gaza-Messer verspeist (Foto).

Antisemitismus der übelsten Sorte, offenkundig und öffentlich, doch die Staatsanwaltschaft der Domsatdt interessiert sich nicht dafür. Köln jagt eben lieber Rechte…

Die Welt schriebt dazu:

Offenbar ist Antisemitismus jedenfalls dann „durch das Grundgesetz gedeckt“, wenn er von einem ehemaligen Linken propagiert wird und sich gegen Israel richtet.

Nun hat die Staatsanwaltschaft zu erkennen gegeben, dass sie das ähnlich sieht. In einem Gespräch mit Buurmann hieß es aus dem Büro des Staatsanwalts, der Paragraf 130 StGB schütze nur Inländer vor Volksverhetzung. Für die Staatsanwaltschaft sei die Karikatur zwar „israelfeindlich, aber nicht antisemitisch“.

Das ist schon ziemlich ungeheuerlich. Denn es ist offenkundig, dass Herrmann zur Begründung seiner Israelfeindlichkeit alte religiös-rassistische Stereotypen benutzt und belebt. Die betreffen eben nicht „nur“ Israelis.

Das gibt die Staatsanwaltschaft auch indirekt in seiner zweiten, der ersten widersprechenden, Begründung zu. Buurmann, so die Behörde, sei nicht „strafantragsberechtigt“, da er weder Jude noch Israeli sei. Wäre er ein in Deutschland lebender Jude oder Israeli, wäre sein Antrag immerhin „geprüft“ worden. Womit die Staatsanwaltschaft einerseits zugibt, dass es sehr wohl betroffene „Inländer“ gibt, und zwar nicht nur israelische Staatsbürger und deutsche Juden.

Andererseits scheint sie davon auszugehen, dass antiisraelische und antisemitische Hetze nur Juden und Israelis, nicht jedoch andere deutsche Staatsbürger angehe. Das steht eindeutig im Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heißt, die Würde des Menschen sei unantastbar – und nicht, die Würde des arischen Menschen sei unantastbar, die Würde seiner nichtarischen Mitmenschen habe ihn nichts anzugehen.

Das bedeutet im Klartext, Judenhass und Judenverfolgung ist in Deutschland noch genau so salonfähig wie vor 70 Jahren, man muss nur ein Linker sein. Welche antisemitischen Ressentiments mögen tief in den Rechtshütern verborgen liegen, die so etwas gutheißen? Und in der Bevölkerung, die sich so viele Jahre nicht an den Darstellungen gestört hat?

(Mit Dank an alle Spürnasen)




TV-Tipp: Christenverfolgung durch Muslime

Heute Abend um 23.30 Uhr zeigt Deutsche Welle TV eine Diskussion zum Thema „Christen in Not – verfolgt im Namen des Islams?“. Zu Gast in der Sendung Quadriga, die LIVE im Internet übertragen wird, sind der Orientalist Hans-Peter Raddatz, der Politologe Ralph Ghadban und der Journalist Ludwig Ring-Eifel. Moderator der Sendung ist Friedrich Schmidt.

In der Vorankündigung heißt es:

Rund 100 Millionen Christen sehen sich weltweit Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt. Christen sind unter allen Religionen den stärksten Diskriminierungen ausgesetzt. Sie leiden in vielen Ländern nicht nur an einem Mangel an Religionsfreiheit. Ihnen werden auch viele andere Rechte vorenthalten. In Ländern, in denen keine oder nur eingeschränkte Religionsfreiheit herrscht, werden auch andere Menschenrechte häufig missachtet.

Die Gründe sind vielfältig: In muslimischen Staaten sind christliche Symbole und die Ausübung des Glaubens meist strikt verboten. Beim Übertritt vom Islam zum Christentum droht die Todesstrafe. In Pakistan werden Christen oft allein wegen ihres Glaubens der Blasphemie beschuldigt und zum Tode verurteilt. Christen stehen oft stellvertretend für den verhassten Westen. Türkische Christen werden der Spionage für den CIA verdächtigt, chinesische Christen als Handlanger der USA und des Papstes angesehen. Arabische Christen meist als Unterstützer des Zionismus. In Ägypten sehen sich die zwölf Millionen Kopten zunehmender Repression ausgesetzt.

Die Christenverfolgung findet in der Gesellschaft zunehmend größere Beachtung: Der Bundestag hat die deutsche Außenpolitik 2008 zum Schutz religiös Verfolgter und christlicher Minderheiten verpflichtet. Und im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung findet sich der Satz: „Eine Weltordnung, die sich an der Freiheit orientiert, kann nur verwirklicht werden, wenn auch die Gläubigen frei sind“. Die Evangelische Kirche Deutschland will mit einem jährlichen Gedenktag die weltweite Verfolgung von Christen ins Bewusstsein bringen.

» Quadriga@dw-world.de
» Weitere Sendetermine: 27.02.2010: 0.30 Uhr, 3.30 Uhr, 8.30 Uhr, 10.30 Uhr, 13.30 Uhr. 16.30 Uhr
» PI: Vertrieben, versklavt, gefoltert und getötet

DW Live-Stream:

(Spürnase: Alster)




Schikanen gegen jüdische Familie

Es ist wieder soweit. In Berlin – und gewiss nicht nur dort – werden deutsche Juden wieder wegen ihres Glaubens schikaniert und drangsaliert. Diesmal geht die Verfolgung von einem antisemitischen muslimischen Mob aus, der sich unter der schützenden Hand rotgrüner Multikulti-Scharlatane ungestört in unserem Land breit machen konnte, und sich mangels klarer Regeln zu jeder Frechheit berechtigt fühlt.

Aus dem Berliner Polizeibericht:

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Polizei gegen noch unbekannte Jugendliche. Ein Familienvater hatte gestern Abend gegen 18 Uhr 50 angezeigt, dass mehrere Jugendliche und Kinder mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund die Fenster seiner Wohnung mit Schneebällen beworfen hatten. Bei der Anzeigenaufnahme führte er aus, dass seine gesamte Familie seit einiger Zeit wegen ihres jüdischen Glaubens schikaniert und beleidigt werde. Die Kinder und Jugendlichen, die auch schon mit Steinen geworfen haben sollen, stammen aus der Wohnumgebung oder der Schule der beschimpften Kinder.

65 Jahre nach Auschwitz ist die stille Judenverfolgung in Deutschland wieder gang und gäbe. Immer öfter hört man, dass jüdische Kinder, besonders in muslimisch geprägten Gegenden, die allgemeinen Schulen verlassen, weil feige linke Lehrer unfähig sind, sie gegen die Aggressionen antisemitischer Zuwanderer zu schützen, die in Moscheen, Familien und dort konsumierten arabischen und türkischen Hetzsendern gegen Juden aufgehetzt werden. Presseberichte dazu sind selten, denn sie würden das allgemein angestrebte Bild vom guten Immigranten in gefährliche Schieflage bringen. Zudem wird der islamische Antisemitismus von weiten Teilen der deutschen Linken geteilt. Unser Foto zeigt einen Angehörigen der IG-Metall (Mützenaufdruck) bei einer antiisraelischen Hassdemo in Düsseldorf, auf der Juden mit Nazis gleichgesetzt wurden. Das ist das politische Klima in Deutschland, in dem sich der muslimische Mob darin bestätigt fühlt, Juden zu drangsalieren und zu beleidigen.

(Spürnasen: Meier, Biodeutscher, Westfale)




Manifest der Frauenbefreiung im Iran

Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi, hat zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivistinnen in Europa ein „Manifest der Frauenbefreiung im Iran“ verfasst. Die islamische Republik Iran wird darin als ein „frauenfeindlicher Staat, Architekt der Genderapartheid und seit drei Jahrzehnten Verursacher der abscheulichsten Formen des Missbrauchs, der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Iran“ bezeichnet.

Wir veröffentlichen das Manifest im Wortlaut:

Die bloße Existenz des islamischen Regimes im Iran ist unvereinbar mit der Freiheit von Frauen. Die islamische Republik Irans ist ein frauenfeindlicher Staat, Architekt der Genderapartheid und seit drei Jahrzehnten Verursacher der abscheulichsten Formen des Missbrauchs, der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Iran. Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn Frauen nicht frei sind. Wird das frauenfeindliche islamische Regime nicht gestürzt, werden Frauen im Iran ihre Rechte nicht erhalten. Die islamische Republik muss gehen! Dies ist die Botschaft von Neda Agha Soltan, dem Symbol der andauernden Revolution im Iran; es ist das Wort der mutigen Frauen, die seit sieben Monaten an den Frontlinien der Protestbewegung des Volkes den gesamten islamischen Staat herausfordern.

Vor dreißig Jahren, am 8. März 1979, boten wir freiheitsliebenden Frauen und Männer im Iran den Reaktionären die Stirn, die gerade die Macht ergriffen hatten, mit Rufen wie „Nein zur Kopftuchpflicht!“ Heute, nach drei Jahrzehnten schmerzhafter und blutiger Erfahrung mit Geschlechterapartheid, Geschlechtersklaverei und der ununterbrochenen Unterdrückung von Frauen hinter uns, verkünden wir gemeinsam mit der jungen und fortschrittlichen Generation von Heute noch deutlicher und entschlossener, dass die islamische Republik als frauenfeindlicher Staat, als Regime der Geschlechterapartheid, gestürzt werden muss. Wir sagen, die Führer der islamischen Republik müssen verhaftet und vor Gericht gebracht werden, für systematische Verbrechen gegen Millionen Frauen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist das Wort der Revolution im Iran. Mit dem Sturz der islamischen Republik werden wir Millionen Frauen in vom Islam gebeutelten Ländern helfen, die Gefangene terroristischer islamischer Staaten und Banden und die Ehre verehrender, männlich-chauvinistischer islamischer Traditionen sind.

Heute kann und sollte die Unterstützung der andauernden Revolution im Iran zu einer breiten internationalen Bewegung werden. Der 8. März ist der Internationale Frauentag, welcher in diesem Jahr das Zeichen der Solidarität mit Frauen und Menschen im Iran trägt, im Ringen um das islamische Regime zu kippen. Wir ersuchen FrauenrechtsaktivistInnen und -organisationen, ihre Solidarität mit der Frauenbewegung im Iran zu bekunden – und dabei Neda Agha Soltans als dem Symbol der Revolutionsbewegung gegen die islamische Republik zu gedenken. Der diesjährige 8. März ist der Tag der Solidarität mit der Freiheitsbewegung des islamischen Volkes!

Wir veröffentlichen das folgende Manifest der Frauenbefreiung im Iran und rufen FrauenrechtsaktivistInnen sowie säkulare und fortschrittliche Kräfte dazu auf, dieses Manifest zu unterstützen und sich in Solidarität im Ringen um den Sturz des islamischen Regimes mit dem iranischen Volk zu verbünden:

1. Strafrechtliche Verfolgung der Anführer und Funktionäre der islamischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des übelsten Missbrauchs, der Diskriminierung und der Gewalt gegen Frauen im Iran

2. Abschaffung aller frauenfeindlichen islamischen Gesetze und sämtlicher Gesetze, die Frauen diskriminieren; vollständige Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen ökonomischen, politischen, kulturellen, sozialen und familiären Bereichen

3. Vollständige Trennung von Religion und Staat, dem Bildungssystem und sämtlichen Gesetzen

4. Abschaffung der Geschlechtertrennung und -apartheid

5. Verbot von sighe (islamisch für Mietfrau) und Polygamie; bedingungsloses Recht auf Trennung (Scheidung) für Frauen und Männer; Abschaffung aller Gesetze, welche die Zivilrechte von Frauen (wie das Recht auf Reisen, geselligen Umgang, Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten etc.) von der Zustimmung des Ehemanns, Vaters oder anderer männlicher Familienmitglieder abhängig machen; vollständige Gleichheit von Frauen- und Männerrechten wie -pflichten in Bezug auf das Sorgerecht und den Umgang mit Kindern nach einer Trennung

6. Abschaffung des Kopftuchzwangs (hejab) für Frauen, Verbot des hejab für Kinder; volle Freiheit in der Kleiderwahl

7. Abschaffung sämtlicher barbarischer Gesetze wie Steinigung, Hinrichtung, Vergeltung (qesas) und anderer islamischer Strafen

8. Uneingeschränkte Ausdrucks-, Protest-, Streik-, Versammlungs-, Organisations- und Parteigründungs-Freiheit

9. Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

10. Religions- und Atheismusfreiheit sowie die Freiheit, Religion zu kritisieren.

Mina Ahadi
Mahin Alipour
Shahla Daneshfar
Maryam Namazie

UPDATE: Am Donnerstag, den 11. Februar 2010, findet um 11 Uhr in Frankfurt/Main gegenüber dem iranischen Konsulat (Raimundstraße 90) eine Protestkundgebung unter dem Motto „Die Konsulate der islamischen Regierung müssen geschlossen werden – die islamische Regierung muss WEG!“ mit Mina Ahadi statt. Weitere Infos erteilt der Zentralrat der Ex-Muslime auf Anfrage.

» Hier kann man das Manifest unterzeichnen.

(Quelle: hpd)