[1]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.
Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.
Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss
Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.
Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.
Der Koran und seine Bedeutung
Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.
Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.
Die Scharia
Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.
Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.
Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert
Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.
Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.
Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.
Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.
Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“
Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.
Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.
Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.
Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.
Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.
Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.
Islam und Islamismus
Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.
Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.
Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.
Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.
Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.
Die Moschee
Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.
Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung
Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“
Umgang des Westens mit der islamischen Welt
Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.
Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.
Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.
Auch der Westen wird religiöser
Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.
Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?
Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.
Eine Irakerin meldet sich zu Wort
Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.
Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.
Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?
Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).
Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.
Ende eines anstrengungsfreien Abends
Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.
Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.
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Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt[3], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.
Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man[4] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:
Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.
Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.
Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.
Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.
Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.
Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.
„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.
Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.
Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.
Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.
Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.
Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.
Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.
[6]225 Euro im Monat sind laut einem Gerichtsurteil zu wenig, um menschenwürdig zu leben. Das hat das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen festgestellt. Jetzt wird noch geprüft, ob es auch verfassungswidrig ist. Die deutsche Steuerzahlerkartoffel kann schließlich mehr arbeiten gehen.
Die armen Asylbewerber, die nach Deutschland kommen. Die Geldgeschenke reichen nicht! Die WELT berichtet[7]:
Die Leistungen für Asylbewerber reichen nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für eine menschenwürdige Existenz nicht aus und sind daher verfassungswidrig. Das Gericht beschloss deshalb nach eigenen Angaben vom Mittwoch, dass nun das Bundesverfassungsgericht prüfen soll, ob die Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die Zuwendungen für Asylbewerber wurden seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben. Sie reichten im Vergleich zu Hartz-IV-Leistungen zur Absicherung des Existenzminimums nicht aus und seien zudem „ins Blaue hinein“ geschätzt worden, befand das Gericht. (Az. L 20 AY 13/09) .
Das Landessozialgericht in Essen hatte über die Klage eines alleinstehenden Irakers zu entscheiden, der in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist. Für seinen gesamten Bedarf erhielt er monatlich 224,97 Euro – ohne Leistungen für Unterkunft, Heizung und Hausrat. Damit bekam der Asylbewerber deutlich weniger als ein Hartz-IV-Empfänger: Das Arbeitslosengeld II beziehungsweise die Sozialhilfe für Alleinstehende belief sich im selben Zeitraum auf monatlich 351 Euro zuzüglich Unterkunft und Heizung.
(…)
Das Landessozialgericht setzte nun das Klageverfahren des Irakers aus und legte die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz den Karlsruher Richtern vor. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln.
Erstaunlich. Man könnte denken, der Mann ist froh, dass man ihn vor Verfolgung beschützt, ihm ein warmes Dach über dem Kopf und genug Essen gegeben hat. Die deutschen Flüchtlinge, die nach dem Krieg aus den Ostgebieten geflohen waren, hätten sich über diese „menschenunwürdigen“ Zustände gefreut.
(Spürnasen: Pittiplatsch und John A.)
[8]Lieber Frank, zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren.
(Offener Brief von René Stadtkewitz an Frank Henkel[9])
Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen.
Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht.
Er differenziert sehr genau zwischen den Muslimen und dem Islam. Den Islam wiederum unterscheidet er in seinen religiösen Teil und seinen politisch instrumentalisierten, gesellschaftlichen Teil. Diese Unterscheidung ist notwendig, da wir den Islam mit unserem gewachsenen Verständnis von Religion so nicht begreifen können. Nur durch die Unterscheidung lässt sich klar machen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Er ist eben auch ein patriarchalisches, intolerantes Gesellschaftssystem, eine politische Ideologie, die ein eigenes Rechtssystem mit sich bringt, das alle Bereiche unseres Lebens zu regeln sucht. Es geht also nicht darum, Menschen ihre Religion streitig zu machen.
Gewiss überzeichnet auch Wilders von Zeit zu Zeit, was ich völlig legitim finde. Man muss sich nicht alle seine Aussagen zu Eigen machen, sondern es geht um die dringend nötige Debatte über den politischen Islam, als Ursache für Verweigerung zur Integration und als Ursache für viele Probleme in den ghettoisierten Gebieten unserer Stadt. Und diese Debatte hat Wilders erfolgreich in die Politik getragen. Und genau dies versuche ich auch, denn dort gehört sie auch hin.
Den Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ stellte nicht Wilders her, sondern die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci in ihrem islamkritischen Buch „Die Kraft der Vernunft“, das 2004 erschien. Darin bestritt sie die Existenz eines „gemäßigten Islam“ und vertrat die These, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus deren Quellen ab. Wilders zitierte sie drei Jahre später.
Es war übrigens Winston Churchill, der in seinem Buch „The Second World War“ Hitlers „Mein Kampf“ als „einen neuen Koran des Glaubens und des Krieges: schwülstig, langatmig, formlos, aber schwanger mit seiner Botschaft“ bezeichnete und damit als erster diesen Vergleich hergestellt hat. 1954 erhielt er für seine Bücher über den Zweiten Weltkrieg den Nobel-Preis für Literatur.
Islamkritik gibt es, seit es den Islam gibt und wird es geben, solange der Islam das ist, was wir heute wissen, wenigstens aber bis der Islam so etwas, wie eine Aufklärung durchlebt hat. Karl Marx schrieb einmal über den Islam: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-
Werke, Band 10, S. 170).
Nach Deiner Logik dürfte es sich nun bei Marx und Churchill ebenfalls um Rechtspopulisten gehandelt haben. Mit Verlaub, es fällt mir schwer, dies zu glauben. Es fällt mir überhaupt schwer zu glauben, dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären.
Toleranz und Achtung der Menschenwürde sind, wie Du richtig schreibst, Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbstverständlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass auftretende Missstände offen und vorbehaltlos angesprochen werden dürfen. Von Zeit zu Zeit sprechen wir die Missstände zwar an, trauen uns jedoch nicht über die Ursache zu reden. Dies ist aber notwendig, um überhaupt in der Lage zu sein, über Lösungsansätze zu streiten. Denn schließlich ist es der ideologische Einfluss des politischen Islam, der gerade junge Menschen zunehmend in die Orientierungslosigkeit zwischen diametral unterschiedliche Werte- und Gesellschaftsvorstellungen treibt, mit den Folgen, die wir leider alle kennen.
Immer wieder machen wir den Fehler, säkularisierte Muslime, die sich von den Fesseln der menschenverachtenden Ideologie einer fundamentalistischen Koranauslegung gelöst und den Mut haben, die Quellen des Islams kritisch zu hinterfragen, zum Anlass zu nehmen, die Gefahren insgesamt zu verharmlosen. Aber gerade diese mutigen Menschen brauchen unsere Unterstützung und wir brauchen sie. Toleranz kann also nicht Beliebigkeit bedeuten, Toleranz bedeutet auch die Grenzen zu kennen. Eine undefinierte und uneingeschränkte Toleranz ist Unsinn und führt in die Irre.
Mit einer Formulierung in einem „Integrationspapier“, durch die lediglich festgestellt wird, dass der politische Islam abgelehnt wird, ist es aber nicht getan. Ihr müssen Taten folgen. Das mindeste dabei ist die Diskussion selbst und dies, weil dieser politische Islam längst praktische Realität in unserem Land und im Gegensatz zu so vielen Beschwichtigern, die die politische Landschaft hervorgebracht hat, deutlicher und fordernder geworden ist. Vor einigen Jahren gab es z. B. Diskussionen um die Frage, ob Kinder am Schwimmunterricht teilzunehmen haben, oder ob sie aus religiösen Gründen befreit werden dürfen. Die Debatte wurde zwar geführt, die Ergebnisse aber blieben aus. Auch Du weißt, dass heute mehr Kinder nicht teilnehmen als zum Zeitpunkt der Debatte. Schlimmer noch, heute tragen bereits 8-, 9- und 10-jährige Kinder Kopftücher in der Schule, als deutliches Indiz für den zunehmenden islamischen Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir wissen doch, welche Zukunft diese Kinder haben werden. Die Debatte war zu zaghaft, vor allem aber am Thema vorbei. Denn viel zu selten versuchen wir zu begreifen, was die Ursache ist.
Warum tun wir uns so schwer? Auch darüber möchte ich diskutieren. Ich möchte die Debatte darüber, welche Kraft wir noch haben, die Werte unser christlichen-jüdisch Kultur, auf die unser Grundgesetz aufbaut, in allen Gebieten unserer Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen und sie als Leitplanke fixierend für jedermann begreifbar zu machen.
Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam hat längst begonnen, sie muss intensiv geführt werden. Der Eine wird dabei als Motiv die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben, der Andere wird sich sorgen, um unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von so genannten Ehrenmorden werden.
Jedoch völlig gleich warum, auch Du wirst Dich dieser Debatte nicht entziehen können. Die Parole auszugeben: „Wir brauchen den Islam“ ist dann zu billig, wenn die Erklärung fehlt, warum wir ihn denn brauchen sollen. Es sind politische Entscheidungen, die diese Zuwanderung so unkontrollierbar gemacht haben. Heute sind es Lehrer, Jugendämter, Polizisten, Richter und die Bürger selbst, die von der Politik ungefragt die Lasten tragen. Aber sie alle brauchen klare Antworten der Politik. Wenigstens doch aber ein Zeichen, dass die Politik an Lösungen interessiert ist. Auch wenn wir für diese Entscheidungen der Vergangenheit nicht persönlich verantwortlich sind, sind wir in der Pflicht. Es ist das Mandat, das uns verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund kann und werde ich meine Einladung des niederländischen Politikers, Geert Wilders, der möglicherweise noch vor der Veranstaltung Mitglied der Niederländischen Regierung geworden ist, aufrechterhalten und werde alles daran setzen, dass die Veranstaltung am 02. Oktober hier in Berlin die notwendige Debatte erfolgreich vorantreibt.
Weiterhin halte ich vor dem Hintergrund, dass sich die CDU leider von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter verabschiedet hat, den von Dir verlangten Gesinnungstest für absurd. Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.
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PI
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[9]Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Henkel[10] (Foto l.), hat René Stadtkewitz ultimativ aufgefordert[11], seine Einladung an Geert Wilders zurückzunehmen. Anderenfalls würde er die Fraktion über seinen Ausschluss entscheiden lassen. Was die CDU sehr stark zu beunruhigen scheint, ist das Erwachsen einer möglichen Konkurrenz durch einen deutschen Ableger der Wilders-Partei.
Henkel schreibt in seinem Brief an die Medien und an Stadtkewitz:
Lieber René,
mit blankem Unverständnis habe ich der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung entnommen, dass Du
1. den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen hast und
2. auslotest, ob Du einen Ableger von Wilders‘ Partij voor der Vrijheid oder möglicherweise eine andere rechtspopulistische Partei zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gründest oder unterstützt.
Die Christlich Demokratische Union gründet sich auf Werten, zu denen die Toleranz ebenso wie die Achtung der Menschenwürde gehört. Eine Ideologie, die Menschen herabsetzt oder einer Gruppe wie den Muslimen insgesamt und undifferenziert grundsätzlich unterstellt, sie seien zu einem toleranten Miteinander nicht bereit oder in der Lage, hat mit den allgemein akzeptierten Werten unserer Partei als auch unserer Gesellschaft nichts zu tun.
Henkel scheint zu übersehen oder darf aus politischer Opportunität – sprich aus Angst vor den MSM – nicht wahrhaben, dass die Menschenwürde gerade im Islam nicht gewährleistet ist. Dies beginnt bei den Frauen und endet mit der Einstellung zu „Ungläubigen“. Lieber spricht Henkel von Toleranz und von einer Politik der CDU, die zu solchen Zuständen führte, wie sie der schlaflose ARD-Zuschauer um 00:15 Uhr in dem Beitrag „Kampf im Klassenzimmer“[12] vor Augen geführt bekam. Aber Ton und Inhalt machen ohnehin deutlich, dass der „Brief“ an René Stadkewitz mehr eine Erklärung an die politisch korrekte Presse ist.
Henkel weiter:
Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion. Der niederländische Politiker hat den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und den Propheten Mohammed als „Barbaren“ bezeichnet. Er ist der Auffassung, dass uns von einer „Ideologie von Gewalt“ (er meint den Islam) vor 1400 Jahren der Krieg erklärt wurde. Weiter erklärte er: „Ich werde wahnsinnig durch diesen Tsunami einer fremden Kultur, die hier immer dominanter wird“.
Henkel erinnert daran, dass Wilders den Koran mit Hitlers mein Kampf vergleicht, was ihm nicht als schlüssig erscheint. Henkel müsste demnach beide Bücher gelesen haben, da er sonst so eine Aussage nicht treffen könnte. Wer mit Sicherheit beide Werke studiert hat und lange vor Wilders den umstrittenen Vergleich zwischen Koran und „Mein Kampf“ anstellte, war Winston Churchill (siehe Wikipedia)[13]. Im Vergleich zu Henkel wohl ein geistig und politisch kleines Licht. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU ist von Intellektualität durchdrungen, weshalb er auch die Ablehnung der Ideologie mit der der Muslime gleichsetzt. Andere – nicht ganz so große Geister wie Henkel – meinen hier zwischen Ideologie und Menschen unterscheiden zu müssen.
Henkel scheint ohnehin eine eher selektive Wahrnehmung der Realität zu bevorzugen. Die Untersuchung, in der sogar der Schönredner Pfeiffer zu dem Ergebnis kommt, dass der Islam je mehr zu Gewalt führt umso mehr nach ihm gelebt wird[14], ist ihm wohl unbekannt.
Henkel:
Zum gesellschaftlichen Konsens gehört die Ablehnung jeder nichtstaatlich und nicht demokratisch legitimierten Gewalt, sei es von islamistischen Extremisten wie der Terrorgruppe al Qaida oder anderen Fanatikern, die sich auf religiöse oder sonstige Anschauungen berufen. Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen. So haben wir etwa in unserem einstimmig beschlossenen Integrationsprogramm deutlich gemacht, dass wir den politischen Islam als theokratisches Herrschaftssystem ablehnen, weil er unfreiheitlich und nicht mit unserer demokratischen Ordnung vereinbar ist. Einer Weltreligion wie dem Islam und seinen Anhängern jedoch grundsätzlich zu unterstellen, sie würde andere Religionen oder Nichtgläubige dauerhaft bekämpfen, ist nicht nur intellektuell einfältig, sondern auch abwegig und menschenverachtend.
„Selbstverständlich ist in der Union auch Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit bestimmten Fehlprägungen.“ Die Selbstverständlichkeit der kritischen Auseinandersetzung ging so weit, dass René Stadtkewitz die für den 4. November 2009 geplante CDU-Diskussionsveranstaltung zum Thema Islam absagen musste[15]. An dieser hätte übrigens auch die kürzlich verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig teilgenommen. Die mangelnde Unterstützung (für Stadtkewitz) im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung führte bekanntermaßen zum Parteiaustritt des Pankower Politikers.
Hätte Henkel mehr an solchen Veranstaltungen teilgenommen oder diese zugelassen, wüsste er wahrscheinlich, dass eine Unterscheidung in einen politischen und einen unpolitischen Islam vollkommen sachfremd ist. Oder wie es der türkische Ministerpräsident Erdogan so schön (sinngemäß) sagte: „Es gibt nur einen Islam und damit hat es sich!“
Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten.
Würde Henkel damit auch eine Einladung an Wafa Sultan, Ibn Warraq und Ayaan Hirsi Ali nicht dulden. Kaum zu glauben, wie ausländerfeindlich die Berliner CDU-Fraktion ist.
Völlig inakzeptabel ist auch Deine Äußerung, Du würdest ausloten wollen, ob Du für die nächste Berliner Wahl 2011 einen Ableger der Partei von Herrn Wilders gründest oder unterstützt. Die Christlich Demokratische Union Deutschland ist stolz darauf, dass sie stets und anders als andere Fraktionen eine klare Trennung und Abgrenzung zu Parteien rechts- oder linksradikaler Ausrichtung vorgenommen hat. Wir waren nie auf einem Auge blind. Offensichtlich kannst Du Dir vorstellen, eine Partei zu unterstützen, die oben genannte Äußerungen transportiert. Dies bin ich nicht bereit hinzunehmen.
In Bezug auf die Einwanderung und die Multikulti-Träumereien war die gesamte CDU blind – zumindest hatte sie aber eine rosa Brille auf. Noch wahrscheinlicher ist aber, dass für sie gilt, was Peter Gauweiler einmal so beschrieben hat: „Wir haben vor Feigheit gestunken.“[16]
Ich werde der Fraktion in der nächsten Sitzung vorschlagen, Dich aus der Fraktion auszuschließen, solltest Du mir nicht binnen drei Tagen verbindlich erklären, dass Du
1. Dich zu den Zielen und Werten der Christlich Demokratischen Union bekennst,
2. die Einladung für Herrn Geert Wilders zurückziehst und Dich an einer möglichen Veranstaltung anderer mit Herrn Wilders nicht beteiligst,
3. keine Organisation oder Partei unterstützt, die in Konkurrenz zur CDU Berlin bei der nächsten Wahl im Jahr 2011 antritt.
Während Henkel nicht sieht, dass das Versagen der Union – und auch der anderen Parteien – zu dem täglich zu beobachteten Niedergang dieses Landes bei gleichzeitiger Entdemokratisierung durch die Europäische Union führt, buhlt er in vorauseilender Unterwerfung vor den politisch korrekten Medien um ein Lob für sein Verhalten.
Henkel schließt:
Ich bedaure, dass Du Dich persönlich von den Zielen der Union entfernt hast, und glaube, dass Du Dich auf einem politischen Irrweg befindest. Ich hoffe, dass Du die Kraft findest, zu den Grundsätzen und Werten, die unsere Gesellschaft gegenüber anderen, insbesondere totalitären Gesellschaftssystemen überlegen macht, zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Henkel, MdA
Überlegen ist unser freiheitliches Gesellschaftssystem nur, solange es von den Bürgern dieses Landes auch verteidigt wird. Sowohl gegen die Extremen, als auch gegen den Willen der Feigen!
[18]„Jugendliche mit Migrationshintergrund“ bepöbeln, bedrohen und verprügeln andere Badegäste. Auf keinen Fall wolle sie Ausländerhass schüren, beeilt sich eine Dauerkartenbesitzerin zu sagen, aber man müsse doch sagen dürfen, dass es noch nie so schlimm gewesen sei. Die Polizei gibt sich ahnungslos.
Die Niederösterreichischen Nachrichtenberichten[19]:
Es gehört längst zum Alltag im städtischen Sommerbad. Viele Jugendliche wissen wie es sich anfühlt, von Banden angepöbelt, beschimpft oder gar verprügelt zu werden. Türkisch sprechende Securitys sollen jetzt für mehr Sicherheit sorgen.
Die folgenden Begebenheiten sind wahr – auch wenn die Eltern darauf bestanden haben, anonym zu bleiben, damit die Opfer nicht erneut ins Visier der Cliquen geraten. Beispielsweise Peter. Der 11-Jährige wurde bei der Rutsche von mehreren Jugendlichen zusammengeschlagen. Kaum war Peters Vater, der die Szene von der Liegewiese aus beobachtet hatte, dazwischengegangen, umringten ihn zehn, zwölf türkischstämmige Buben und beschimpften ihn. Peter hatte Angst vor Rache, sein Vater ging mit ihm trotzdem zur Polizei und erstattete Anzeige.
Nie zur Anzeige kam die Geschichte von Natalie. Drei Buben mit Migrationshintergrund im Alter von zehn bis zwölf Jahren verlangten in der Nähe der Umkleidekabinen die Handy-Nummer der 13-Jährigen. Als sich das Mädchen weigerte, zog sie einer der Jugendlichen an den Haaren brutal zu Boden. Einer schrie: „Dir werden wir es zeigen, du verdammte S . . .“ Ein Erwachsener griff ein und half dem Mädchen.
„Ich will weder Ausländerangst noch Ausländerhass anheizen. Aber so arg wie heuer war es noch nie. Der Terror ist zu einem massiven Problem geworden“, bestätigt eine Bad-Dauerkartenbesitzerin aus St. Pölten im NÖN-Gespräch. Bei Versuchen, randalierenden oder kriminellen Jugendlichen mit Migrationshintergrund habhaft zu werden, seien auch schon Bademeister verletzt worden, erzählt Bäderchef Günther Kainz: „Wenn das so weitergeht, müssen wir bald Rettungsschwimmkurse gegen Selbstverteidigungskurse tauschen.“ Die Konsequenz: Seit dem Wochenende drehen zwei Bade-Sheriffs einer Sicherheitsfirma im Bad ihre Runden. „Präventiv“, wie Kainz betont. Eingeschritten würde „in Extremfällen“, die Security-Firma arbeite eng mit der Polizei zusammen: „Diese Maßnahme soll zeigen, dass uns die Sicherheit der Badegäste wichtig ist. Wir wollen Vorfälle schon im Ansatz verhindern.“
Die Bademeister, deren Zahl auf drei und an besonders heißen Wochenenden auf vier aufgestockt wird, könnten sich daher wieder mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, betont Kainz. Die da wären: Beckenaufsicht, Betreuung der technischen Anlagen, Erste-Hilfe-Leistung.
Bei der Polizei reagiert man auf NÖN-Anfrage erstaunt über die Initiative der Stadt. Man habe zwar die Streifentätigkeit (vor dem Bad) verstärkt, von einer massiven Zunahme von Vorfällen könne aber keine Rede sein, so ein Beamter: „Zumindest was die Anzeigen betrifft. Wir hatten in der letzten Zeit einen einzigen Diebstahl. Das war ein Handy. Schlägerei? Da gab es einen einzigen Einsatz. Statistisch gesehen hat sich die Situation im Vergleich zu den letzten Jahren nicht verändert. Weder zum Guten noch zum Schlechten.“
Bei der Einwanderung, so wie sie betrieben wird, wird sich wohl kaum jemals etwas zum Guten wenden. Und dass sich etwas zum Schlechten wendet, ist politisch verboten. Wers dennoch registriert, ist ein Nazi.
(Spürnasen: Robert H. und Christoph W.)
[20]Um die „Sittlichkeit“ der Musliminnen zu schützen[21] wurden in einem britischen Freizeitbad alle 250 Glasscheiben mittels Farbe dauerhaft abgedunkelt. Daher dürfen nun alle anderen Besucher des Bades im Düstern in den Becken ihre Runden drehen und dabei nicht mehr – wie zuvor – ihren Blick über die das Bad umgebende Landschaft schweifen lassen. Der verantwortliche Geimeinderat verteidigt seine Entscheidung – schließlich hatten sich Muslime über den vorherigen Zustand beschwert.
Das bei seiner Eröffnung vor zehn Jahren als ultramodern gefeierte Freizeitzentrum hat nun keine einzige Glasscheibe mehr, durch die man nach draußen schauen könnte. Die Entscheidung wird seitens des Gemeinderates auch damit verteidigt, dass Milchglas zu teuer geworden wäre. Die Option, es einfach zu lassen, scheint es demnach überhaupt nicht gegeben zu haben.
Aber nicht allen gefällt es, wenn die politische Korrektheit zu solch verrückten Ergebnissen führt. Und so beschweren sich nun die anderen Badegäste; darunter die wütende Pauline Poole, die sich nach längerer Krankheit wieder auf das Schwimmen und die dabei gebotene Aussicht „auf die wunderschönen Bäume“ gefreut hatte. Warum ein weiterer uneinsichtiger Nutzer sich ebenfalls beschwerte, aber von der Zeitung nicht namentlich genannt werden will, ist unklar. Schließlich steht dies doch alles im Zusammenhang mit der Religion des Friedens.
Doch das Gemeinderatsmitglied Anthony Harris ist überglücklich: „Ich bin froh, dass wir diese Veränderungen vornehmen konnten. Schließlich zeigt dies: Wir berücksichtigen die Wünsche und Sorgen unserer Nutzer und zudem wird die Privatsphäre der Schwimmer geschützt.“ Eine Sprecherin der Gemeinde teilte mit, die Beschwerden seien vorwiegend von Muslimen aber auch von Nichtmuslimen vorgetragen worden.
Matthew Elliott, der Vorsitzende des TaxPayersAlliance – vergleichbar mit dem deutschen Steuerzahlerbund -.mag sich allerdings über so viel Kundennähe nicht so recht freuen. Ist er doch tatsächlich der Meinung, man habe da einer sehr kleinen Gruppe nachgegeben und hätte dafür keine Steuermittel verwenden sollen. Nun wird also auch schon der britische Steuerzahlerbund islamophob.
Gott sei Dank gibt es bei uns keine Islamophobie – wie ein willkürlich herausgegriffenes Beispiel[22] zeigt. Da bleiben muslimische Frauen schon seit einiger Zeit vom Rest der Gesellschaft ungestört.
Fast fensterlos
Das Hallenbad in Boele hat nur wenige Fenster, und die sind undurchsichtig. Früher war der Stiel der Flitsche im Türgriff nicht ausreichend, ein Aufpasser bewachte den Eingang. Und die Frauen gingen in T-Shirts ins Wasser, sie trugen Gymnastik- und Radlerhosen oder Ganzkörper-Badeanzüge. „Das war schon äußerst gewöhnungsbedürftig”, berichtet Übungsleiterin Melanie Stumpe vom Schwimmverein Hagen. Türkische Männer brachten ihre Frauen bis vor die Eingangstür und holten sie dort pünktlich nach Abschluss der Unterrichtsstunde wieder ab.
Nach Auskunft von Yenigül Turam (40) schreibt die Religion muslimischen Frauen vor, den Bereich zwischen Bauchnabel und Knien bedeckt zu halten. Dennoch kommen viele Frauen mittlerweile im gewöhnlichen Badeanzug. Die Nachfrage ist so groß geworden, dass der Schwimmverein zwischenzeitlich einen Aufnahmestopp verhängen musste. Etliche Musliminnen haben in Boele das Schwimmen gelernt. „Das ist eine Riesensache für uns”, so Yenigül Turam. „Viele glauben anfangs nicht, dass sie es schaffen. Und dann sind sie sehr stolz.” Sie selbst habe inzwischen den Rettungsschein erworben.
In der Türkei – von dort stammen die meisten Teilnehmerinnen – gibt es bei weitem nicht so viele Badeanstalten wie in Deutschland. Wer nicht gerade an der Küste lebt, hat kaum die Chance, schwimmen zu lernen.
Die einen nennen es Toleranz – die anderen Geschlechter- bzw. Religionsapartheid.
[23]Der Spiegel[24] zeigt auf, dass Deutschland in Bezug auf die Türkei einen negativen Wanderungssaldo hat. Das läge, wie SpOn von der dazu befragten Emine Sahin (Foto) seinen Lesern mitteilen lässt, vor allem daran, dass nicht alle (Deutschen) begriffen hätten, welches Potential von gut ausgebildeten „Deutsch-Türken“ ausgeht. Mag sein, aber leider haben weder Spiegel-Redaktion noch Sahin die wahre Ursache begriffen.
Und so denken beide haarscharf an dieser vorbei:
Oft sind es Geschichten gut ausgebildeter, gut integrierter Deutsch-Türken. Die große Mehrheit der Auswanderer sind junge Akademiker, die Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen den Rücken kehren. Etwa 40.000 Türken und türkischstämmige Deutsche gingen im vergangenen Jahr zurück in das Land ihrer Väter, das sind 10.000 mehr als umgekehrt in die Bundesrepublik kamen. Der Trend der Zuwanderung hat sich damit eindeutig gewendet.
Die Zusammenhänge, wie sie uns Sahin nahe legt, sind nicht dazu angetan, das Problem umfassend zu analysieren.
Sahin sagt, sie sei in Deutschland nie wegen ihres Namens oder ihrer Herkunft diskriminiert worden, aber vieles sei dort klein geistiger und weniger dynamisch als im Boomland Türkei. „Noch haben nicht alle begriffen, welches Potential von den gut ausgebildeten Deutsch-Türken ausgeht. Wer zwischen zwei Welten wandert, kommt besser mit der Globalisierung zurecht. Die Deutschen müssten eigentlich angeben mit uns.“
Es wäre für diesen Artikel bestimmt Anlass gegeben, wenn bei den Qualifizierten mit türkischen Wurzeln im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung der Abwanderungsgedanke besonders hoch ist. Doch leider schweigt sich der Spiegel hierzu aus. Daher scheint es, dass sich die Problematik und deren Ursachen eher dadurch erschließt, wenn man einer Spur nachgeht, die sich in diesem Artikel nur andeutet:
„Ich bin kein Deutschländer“
In Deutschland ausgebildete Akademiker haben hervorragende Chancen auf dem türkischen Arbeitsmarkt. Weniger qualifizierte Deutsch-Türken aber bleiben lieber in Deutschland, denn in der Türkei müssen sie mit Hunderttausenden Billiglöhnen konkurrieren. Wer trotzdem kommt, gibt sich mit Gelegenheitsjobs zufrieden oder arbeitet schwarz. Gerade mal 729 türkische Lira, umgerechnet 380 Euro, beträgt der Mindestlohn in der Türkei, die Arbeitslosenhilfe liegt bei etwa 170 Euro, Sozialhilfe gibt es nicht.
Das Problem ist, dass alle Qualifizierten abwandern[25], weil im Ausland nicht so viel ihrer Wirtschaftskraft abgeschöpft wird. Und diese Tendenz wird sich verschärfen, wenn die Zuwanderung in die Sozialsysteme anhält und ein überbordender Sozialstaat zu unerträglichen Lasten für die Leistungserbringer führt. Oder zunehmend: für die als Leistungserbringer einmal Eingeplanten. Professor Heinsohn weist, anders als der Spiegel, in der FAZ[26] auf die wahren Zusammenhänge hin:
Womöglich auch deshalb äußerten 2007 rund 87 Prozent der hiesigen Hochschulabsolventen den Wunsch, in anderen Ländern Karriere zu machen. Von hundert Nachwuchskräften, die das Land benötigt, werden fünfunddreißig nie geboren, wandern zehn aus und schaffen fünfzehn keine Berufsausbildung. Da können die Emigrationsphantasien der verbleibenden vierzig nicht überraschen.
Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Vereinigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Ersparnisse, Verwandte oder schlecht bezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.
[27]Der Westen lässt Israel immer mehr fallen, bemerkt Richard Herzinger gestern in einem Essay auf Welt-Online. Während klassische Verbündete wie die USA zu Israel auf Distanz gehen und sich an seinen Feind Iran anbiedern, begründet der Holocaust nicht mehr die besondere Beziehung aus moralischer Verpflichtung der Europäer zu Israel. Der europäische Selbsthass geht mit einem regelrechten „Holocaustneid“ wegen des mit der Schoah verbundenen privilegierten Opfer-Status einher.
Die Europäer werden stets an ihre Täterschaft als eine wesentliche Ursache ihres Selbsthasses erinnert. Der Holocaust wird darum abgemindert, indem man ihn mit viel harmloseren Zuständen vergleicht, wie dem „Leiden“ der Palästinenser in Gaza. Diese herablassende Haltung gegenüber Israel passt schlecht zur Tatsache, dass Europa gegen seinen eigenen politischen und ökonomischen Untergang ankämpfen muss und den verhassten Judenstaat als Verbündeten dringend bräuchte. Herzingers Text dazu lesen Sie hier[28].
[29]Der sich selbst als kommunistisch bezeichnende Gütersloher Rapper „Makss Damage[30]“ veröffentlicht auf seinem neusten Album „Makssismuss 2010“ Songs mit Aussagen wie: „Ich leite Giftgas in Siedlungen, die jüdisch sind“ und macht auch auf seiner Webseite (dieses Foto[31] beispielsweise trägt den Titel „Antideutscher Hurensohn“) keinen Hehl aus seinem offensichtlichen Judenhass.
In der Werbung zur neuen CD steht: „Übrigens: Das neue MaKss Damage Mixtape “MaKssismus 2010[32]” enthält folgende Extras: 100% mehr Sexismus pur – 100% mehr Gewalt und Zerstörungswut – 200% mehr Antisemitismus.“
Auch in vorher veröffentlichten Liedern, die der Musiker über seine Website zum kostenlosen Download anbietet, wird unverhohlen zu Hass und Gewalt gegenüber „Antikommunisten“, Israelis, „Bonzen“ und Polizisten aufgerufen.
Auf die meisten seiner „Feinde“ – darunter sowohl Politiker, Anarchisten, „Antideutsche“, Stalin- und Lenin-Kritiker –, so der Hip-Hopper, der unter dem Namen „Makss Damage“ insgesamt drei Platten veröffentlicht, warte das Gulag. Für den Publizisten Henryk M. Broder und Helmut Kohl, die beide seiner Auffassung nach „verlogene Islamophobe“ seien, fordert er die Todesstrafe in dem Song „Lange noch kein Nazischwein“.
Stalin-Kult und Israel-Hass
Insgesamt sind 18 Titel auf dem neuen Album, dessen Aufmachung offenbar an die Terror-Gruppe „Rote Armee Fraktion“ erinnern soll. Eine besondere Rolle in der Musik spielen antisemitische Verschwörungstheorien. Israel und die USA werden von dem Gütersloher dämonisiert, der 11. September 2001 wird als von der US-Regierung inszeniert dargestellt. Einhergehend mit einer Heroisierung Stalins und Lenins wittert er hinter den „Großkapitalisten“ eine verschworene Gemeinschaft, die er vernichten möchte.
Der volle Liedtext zum Song „Arabisches Geld“ lautet[34]:
Part 1:
Ich krieg arabisches Geld, aus der arabischen Welt
ich flieg auf Teppichen erzähl dirn Märchen, dass dir gefällt
es geht um Extremisten und Sexisten, Fetischisten die drauf stehen,
dass wenn du mit ihnen fertig bist den Schädel absägst
Ich krieg arabisches Geld, auf meinem Konto landen Checks
wie auf Militärflughafenbasen Kampfjets
die Kohle ist für Antrax da, mach dir noch ne Maske klar
weil du dich wenn du dem Gaß zu nah kommst ansteckst
Part 2:
Ich leite Giftgaß lyrisch in Siedlungen die jüdisch sind,
ich hab kein Gefühl im Sinn ich fühle nur Hate “Hate”
immer eisgekühlt wie Gin, ich gehe on stage “stage”
flimmer durch das Bild wie Bin
Laden wenn das der Wilde Westen wär, wär ich der Wilde Bill
Jim Beam und Jack Daniels, helfen mir bei Kill the Bill
Kaulitz sowie in Ausschwitz, ey, diese Nazivergleiche bringen
mich in eine aussichtslose Situation – thirdreichlike
ICH PROVOZIER SO GERNE WEIL DIE NERDS REINFALLEN
Im Song „Antideutsche Hurensöhne“ heißt es in Part 3:
Lasst den Davidsstern brennen, brennen,
lasst sie im Zionismus untergehen
ihr könnt mir gerne mal einen Blasen
das wird für euch ein großes Unternehmen
Schickt eure Teenies rann, wie Hitler es tat, ihr seit
Faschisten für uns, üben Jungs, üben! euch fehlt der Hitlerbart
es ist kein Scherz was ich sag, ihr seit faschistischer
und weniger Wert als Theodor Herzl es war
Kann jeden Pali verstehen, der sich mit nen paar Tnts
am Checkpoint “boooooom” um seine Ahnen zu sehen
Verzweiflung pur, leistet den Schwur, einigt das Land
verteidigt das Land, reicht euch die Hand Befreiungskampf, Palestine!
Dazu das Musikvideo:
Anscheinend ist dem deutschen Staatsschutz trotz des überdeutlichen Judenhasses der Rapper bisher noch nicht aufgefallen:
Der Leiter des Staatsschutzes in Bielefeld, Rudolf Frühling, teilt auf Nachfrage mit, dass sich seine Behörde bislang nicht mit „Makss Damage“ befasst hat. Nach der Anfrage von indi-rex will die Polizei die Inhalte der Songs jetzt jedoch genau unter die Lupe nehmen. „Sollten sich strafbare Inhalte ergeben, werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, erklärt Frühling. Textzeilen wie „Lasst den Davidstern brennen, lasst den Zionismus untergehen“ lassen jedoch eindeutig erkennen, welches Gedankengut der Rapper verbreitet.
Der Staatsschutz ist eben zu sehr mit dem „notwendigen“ Kampf gegen Rechts™ beschäftigt, als dass er sich mit einem judenfeindlichen, öffentlich zum Massenmord aufrufenden Kommunisten befassen könnte.
[1]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.
