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Grüner Landtagsabgeordneter unterstellt Holocaustleugnung-Verurteilung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der im Bayerischen Wald aufgewachsene Grüne Landtagsabgeordnete Andreas Krahl [1] war am Freitag auf dem Penzberger Stadtplatz mit einem Infostand vertreten, um gegen die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa ein Zeichen zu setzen. „Maß gegen Hass“ war sein mehr als überflüssiges Motto, das nichts zur faktischen Diskussion um eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen beitrug. Aber der Grüne ließ sich stolz von der Süddeutschen Zeitung vor seinem Aufsteller fotografieren [2].

Krahl meint laut Münchner Merkur auch, dass ich „absurde Ideen“ [3] hätte. Nun, wir von der BPE fordern das Verbot des Politischen Islams, wie übrigens auch Kanzler Sebastian Kurz [4] von der österreichischen Regierung, an der die Grünen beteiligt sind. Also kann sich Krahl gleich mal an seine grünen Kollegen im Nachbarland wenden und sich mit ihnen über deren ebenfalls „absurde Ideen“ austauschen.

Es scheint aber so, dass Krahl, der vor seiner Wahl Gesundheits- und Krankenpfleger in Murnau war und jetzt in diesem Bereich auch für seine Partei im Landtag tätig ist, eher geringe Kenntnisse über den Politischen Islam hat, sonst würde er sich nicht so unqualifiziert äußern. Auch anderweitig beweist er gehörige Wissenslücken, denn er unterstellte mir bei der Kundgebung in Penzberg doch allen Ernstes, dass ich wegen „Holocaustleugung“ verurteilt worden sei (siehe Video oben).

Das ist natürlich frei erfunden. Fakt ist, dass sich mein früherer „Freiheit“-Parteikollege Wolfram E. einmal im Streit mit einem anderen Parteimitglied befand. In einem Biergarten hatte es im Sommer 2013 nach einer Kundgebung eine Diskussion über die Höhe der Opferzahlen des Holocaust gegeben, die Wolfram E. anstieß, da er im Internet Informationen hierzu aufgeschnappt hatte. Wir beendeten diese Diskussion relativ schnell, da die meisten Kollegen anderer Ansicht waren und von den offiziellen und dokumentierten sechs Millionen Opfern überzeugt sind. Wolfram E. war dieses Thema auch nur wichtig, da seiner Meinung nach mit der großen Zahl der Opfer den Deutschen ein „Schuldkult“ aufgezwungen worden sei.

Vermutlich las Krahl meinen Wikipedia-Artikel [5] durch, verstand ihn aber offensichtlich nicht. Dort steht:

Aussagen eines ehemaligen Parteifreundes, der vom Amtsgericht München einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhielt, weil er den Holocaust leugnete, nahm Stürzenberger gegenüber der Abendzeitung mit den Worten in Schutz, dieser habe „lediglich die Thematik der Schuldenlast ansprechen“ und auf deren „Instrumentalisierung“ hinweisen wollen.

Also habe nicht ich, sondern der Parteifreund den Strafbefehl erhalten. Falsch am Wikipedia-Bericht ist im Übrigen, dass Wolfram den Holocaust „geleugnet“ hätte. Dies ist keineswegs der Fall, denn Wolfram hatte lediglich die Höhe der Opferzahlen thematisiert. Er steht als überzeugter Islamkritiker auch solidarisch zu Israel und den Juden, die vom Politischen Islam massiv bedroht werden. Ihm geht es nur um den Schulddruck, der seiner Meinung nach noch heute auf den Deutschen abgeladen werde, wodurch ihnen große Lasten wie beispielsweise die ungebremste Migration und die Zahlmeisterei für die EU aufgebürdert werden könnten. Die Abendzeitung berichtete [6] über den Fall im Februar 2014:

Darauf äußert sich auch Michael Stürzenberger. Er hat Angst, dass die Thesen von Helmut E. seiner Partei schaden. In einer Mail an E. schreibt er: „Höre bitte SOFORT damit auf, diesen MIST über den Holocaust rumzuschicken. Es ist schlimm genug, dass Du die weltweit gesicherten Fakten anzweifelst.“

Dann wird er noch drastischer: „Wenn das jemals an die Öffentlichkeit kommt, dann ist Sense. Und das meine ich jetzt verdammt ernst.“

Einige wenige Mitglieder fordern, Helmut E. aus der Partei auszuschließen. Ein entsprechendes Verfahren wird aber kurz darauf bei einem Parteitreffen abgewehrt. Nach dem Treffen schreibt Stürzenberger als Begründung an die Mitglieder: Es gehe Helmut E. „nicht um die Relativierung der Opferzahlen des Holocaust, sondern um eine Kritik an der Instrumentalisierung der Opferzahlen zu Lasten der heutigen deutschen Bevölkerung“.

Auch Michael Stürzenberger antwortet der AZ auf Fragen zu dem Fall. Er sagt, Helmut E. habe mit seinen Aussagen zum Holocaust „lediglich die Thematik der Schuldenlast ansprechen“ und auf deren „Instrumentalisierung“ hinweisen wollen. Die Sache sei dann im Parteivorstand diskutiert worden. Hier habe Helmut E. seine „Sichtweise schlüssig dargelegt“. Das interne Schiedsgerichtsverfahren sei noch nicht abgeschlossen.

Vergangene Woche habe Helmut E. aber eine Mail an den Vorstand geschrieben, in der er mitteilt, „dass er das Urteil wegen Volksverhetzung definitiv angenommen hat“. Konsequenzen hatte das in der Partei nicht. „Der Vorgang läuft“, sagt Stürzenberger.

Wolfram E. wollte sich damals kurzfristig doch nicht einem Gerichtsverfahren stellen, bei dem ich als Zeuge der Biergarten-Diskussion zur Verfügung gestanden hätte. Nach meiner festen Überzeugung wurde ihm durch diesen „Volksverhetzungs“-Strafbefehl Unrecht zugefügt. Und Unrecht ist etwas, was ich überhaupt nicht akzeptieren kann. Aber Wolfram wollte sich wohl einem möglichen juristischen Spießrutenlauf bei diesem hochsensiblen Thema nicht aussetzen. Die Partei entschied damals jedenfalls, dass ein Parteiausschluss hierfür nicht gerechtfertigt sei.

Andreas Krahl lieferte noch eine weitere Hammergeschichte: An seinem Infostand habe er, wie mir unsere Mitstreiterin Maria berichtete, davon erzählt, wie er von Rechtsextremisten zusammengeschlagen worden sei. Diese Personen würden durch meine Reden „aufgehetzt“ und womöglich dann auch zu solchen Taten motiviert. Das klingt so ähnlich wie die üble Verleumdung des Münchner SPD-Politikers Markus Guinand, der mir völlig faktenfrei unterstellte, ich würde „zum Mord an Migranten aufrufen“ [7].

Linke können falsch, hinterhältig und verlogen sein. Und bösartig, wie der ältere Mann in Penzberg, der sich wieder Konzentrationslager wünschte [8], um dort Neonazis – oder wen er dafür hielt – hineinstecken zu können. Als ich Krahl in einer Kundgebungspause an seinem Infostand aufsuchte, wollte ich von ihm wissen, was denn an meinen Reden andere dazu motivieren könne, einen grünen bayerischen Landtagsabgeordneten zusammenzuschlagen. Ich würde seiner Meinung nach eben „Hass“ predigen, ohne mir dafür Belege liefern zu können.

Was an unserer faktischen Aufklärung über den Politischen Islam so „absurd“ sein soll, konnte er mir auch nicht erklären. Er meinte nur, Politik werde in Parlamenten und nicht auf Marktplätzen gemacht. Ich erwiderte ihm, dass wir dazu beitragen wollen, dass die bisher unbearbeiteten Themen von den Marktplätzen in die Parlamente getragen werden.

Krahl scheint jedenfalls noch völlig ahnungslos über die immensen Gefahren zu sein, die der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vom Politischen Islam drohen. Unter dieser email-Adresse kann man sich mit diesem Grünen Abgeordneten über das wichtige Thema austauschen:

» andreas.krahl@gruene-fraktion-bayern.de [9]

Wie immer natürlich, wie es sich für demokratische Patrioten gehört, höflich und sachlich.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [10] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [11]

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Karlsruhe: Üble Verleumdung auf Flugblatt gegen Stürzenberger

geschrieben von byzanz am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Video | 68 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seitdem wir mit der Bürgerbewegung Pax Europa zur Aufklärung über den Politischen Islam auf Deutschland-Tour sind, schreibt die Mainstream-Presse bei fast jedem Artikel darüber die Falsch-Information von Wikipedia [5] ab, ich sei „mehrfach wegen Volksverhetzung“ verurteilt. Ich wurde vielmehr in Deutschland noch nie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Die einzige rechtskräftige Verurteilung erfolgte in Österreich, und zwar wegen „Verhetzung“. Mein „Vergehen“ war, dass ich den Ex-Moslem Nassim Ben Iman zitiert hatte.

Bei dieser öffentlichen Hexenjagd geht es immer nach dem gleichen Prinzip vor: In keiner Stadt stellen sich die vermeintlichen „Qualitäts“-Journalisten den Fakten zum Politischen Islam, sondern gehen der sachlichen Diskussion um das unerwünschte Thema aus dem Weg, indem sie den Überbringer der schlechten Botschaft stigmatisieren.

Bei den linken Gegendemonstrationen zu den BPE-Kundgebungen werden diese rein zur Herabwürdigung des Andersdenkenden gedachten Behauptungen ebenfalls regelmäßig auf Flugblättern in Umlauf gebracht. Aber in Karlsruhe erfolgte am 8. November eine weitere Steigerung dieser linken Diffamierungskampagne, indem ein Wisch mit der dreisten Lüge verteilt wurde, ich sei wegen „gewalttätigen Übergriffen“ verurteilt.

Unfassbar. Ich wurde in den zehn Jahren, in denen ich jetzt öffentlich bei über 350 Kundgebungen und Infoständen auftrat, schon geschlagen, beworfen, bespuckt, beleidigt und unzählige Male mit Mord bedroht. In all diesen Situationen habe ich niemals mit Gewaltanwendung geantwortet. Und jetzt wird solch ein ehrverletzender Schmutz in die Welt gesetzt. Immerhin stand auf diesem Pamphlet ein Impressum, im Gegensatz zu Stuttgart einen Tag später, als ein gegen mich gerichteter Antifa-Zettel anonym gehalten war, was wir auch umgehend anzeigten, worauf die Polizei einschritt.

Die für das Karlsruher Flugblatt verantwortliche Person Ulrike W. wird nun für diese Verleumdung und üble Nachrede nach § 186 und § 187 Strafgesetzbuch zur Rechenschaft gezogen. In ihrer Hetzschrift beleidigte sie mich zudem als „extrem rechten Islamhasser“, der „seinen Islamhass durch die Straßen brüllt“, „gegen Flüchtlinge hetzt“ und „Personen persönlich mit Beleidigungen angeht“. Genau das Gegenteil ist richtig.

Dazu kommt die weitere unwahre Darstellung, ich sei bei dem Bagida-Spaziergang im Januar 2015, als 1500 Menschen in München auf der Sonnenstraße unterwegs waren, „zusammen mit der NPD öffentlich aufgetreten“. Es war vielmehr so, dass einige NPD-Funktionäre in der Dunkelheit weit hinten in der Masse, von uns unerkannt, herumliefen. Hätten wir sie identifiziert, wären sie von uns als unerwünschte Personen an das Ende des Demonstrationszugs verwiesen worden. Mehr lässt das Versammlungsrecht nicht zu, denn erst bei klaren Störungen kann man Personen ausschließen.

In dem wahrheitswidrigen Pamphlet wird auch noch PI-NEWS als „verfassungsfeindlich“ verleumdet. Zu meiner Überraschung fand sich darin aber tatsächlich auch noch etwas ansatzweise Positives: So müssten sich Linke „mit dem Islam auch kritisch auseinandersetzen“. „Als Antifaschist*innen“ würde man „jegliche islamistische und regressive Bewegungen ablehnen“. Diese „Strömungen“ werden als „menschenfeindlich, freiheitsgefährdend und manchmal sogar als antisemitisch“ betrachtet.

Aber da liege „der Unterschied“ zwischen einer „antifaschistischen Intervention“ und „Stürzenbergers Hasspredigten“. Man unterstellt mir, dass ich „Muslim*innen pauschal als islamistisch und gefährlich“ darstellen würde, was nachweislich nicht stimmt. Diese Linken sagen genauso wie wir auch, dass Kritik „präzise formuliert“ werden müsse und sich nicht „gegen Menschen muslimischen Glaubens an sich“ richten dürfe, sondern „gegen islamistische Strömungen, die ganz klar bekämpft“ werden müssten.

Wenn sie jetzt noch den Begriff „Islamismus“ durch „Politischer Islam“ ersetzen, dann kommen die sogenannten „Antifaschist*innen“ langsam an den Kern des Problems. Und wenn sie mit der wahrheitswidrigen Diffamiererei gegen uns aufhören, dann kann irgendwann vielleicht sogar ein Dialog über diese existentielle Gefahr beginnen. Die uns schließlich alle bedroht, egal, ob man politisch links, rechts oder in der Mitte steht.

Die Linken und Linksextremen dieses Landes müssen in jedem Fall zu spüren bekommen, dass sie in ihrem geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ nicht weiter ungestört rechtswidrig herumfuhrwerken können. Der totale Irrsinn zeigte sich in Karlsruhe, als uns faktisch argumentierenden demokratischen Aufklärern über eine totalitäre Ideologie ein Transparent mit dem Aufdruck „Pogrome verhindern, bevor sie passieren“ entgegengehalten wurde:

[12]

Manche Linksgestörte wittern eben überall menschenmordende Nazis, auch wenn bei der entsprechenden Kundgebung aus Solidarität eine Israel-Fahne gehisst ist und man vor dem gefährlichen Nazi-Islam-Pakt warnt, der gerade auch wieder eine Renaissance erfährt [13]. Es müsste sich mittlerweile eigentlich auch zu dem letzten linken Hinterwäldler herumgesprochen haben, dass wir erklärte und entschiedene Gegner des National-Sozialismus sind.

Hier der Livestream aus Karlsruhe von „Europäischer Widerstand Online“ (EWO), in dem viele spannende Diskussionen zu sehen sind und der schon über 17.000 Zuschauer hat:

Zum letzten Veranstaltungs-Wochenende dieses Jahres sind wir am kommenden Freitag von 12-19 Uhr beim Lutherdenkmal am Anger in Erfurt und am Samstag von 11-18 Uhr auf dem Frauenplan beim Goethehaus in Weimar. Von beiden Kundgebungen wird es auch wieder eine Übertragung von EWO [14] geben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [10] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [11]

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