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Wer soll den Migrations- und Asylpakt bezahlen?

Von DR. VIKTOR HEESE | Wer helfen will, muss die Mittel dafür haben. Nicht die Anzahl der „Ja“-Sager [1] ist entscheidend, wenn es zum Zahlen kommen wird. Die Befürworter des 2018 in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspaktes von Marrakesch sind formal in der Mehrzahl (152 Staaten), die wenigen Verweigerer sind aber ökonomisch stärker.

IWF-Statistik – es sind vor allem die wirtschaftlich Erfolgreichen, die „Nein“ sagen

Die Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind unbestechlich. In 2018 erwirtschafteten von den 193 UNO-Staaten die 16 Paktverweigerer und die 13 Desinteressierten – China, Japan, Südkorea stimmten formal mit „Ja“, werden den Pakt aber nicht ratifizieren –  60 Prozent des in US-Dollar gemessenen globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), der vereinfacht formuliert, das „Welteinkommen“ darstellt. Selbst wenn nach der alternativen Kaufkraftparitätsmethode (PPP), die die unterschiedlichen Preisniveaus der Länder berücksichtigt, der Anteil kleiner ausfällt, sind es immerhin noch 52 Prozent. Die Abweichung resultiert daraus, dass allein die USA und China über 40 Prozent des Welt-BIP [2] auf Dollarbasis erwirtschaften.

Die Nicht-Unterzeichner sind auch die reichsten Länder der Welt

Wird im nächsten Schritt das Vermögen verglichen [3], so steigt der Anteil der Nein-Sager sogar auf über 67 Prozent. Ein Blick auf die Liste [3] von Crédit Suisse zeigt hier, dass die Einkommensschaffenden in dieser Welt auch die Reichsten sind, nicht zu verwechseln mit den Kinderreichen in Afrika. Eine Anmerkung: Den osteuropäischen Verweigerern (Polen & Co.) darf in diesem Kontext Leistung und Fleiß nicht abgesprochen werden, obwohl die Statistiken das noch nicht zeigen. Wenn diese Länder mit der höchsten Wachstumsdynamik in der EU heute noch nicht so einkommensstark und reich sind, liegt es daran, dass nach dem Fall des Kommunismus vor einem Vierteljahrhundert dafür noch zu wenig Zeit verging. Nichtsdestotrotz verringert sich der Abstand zum „reichen Deutschland“ zusehends.

G20-Analyse: Für 16 Länder wird es wohl ein „totes Recht“, für vier ein teures Gewohnheitsrecht

[4]Wer bleibt als Zahlmeister noch übrig? Ein Blick auf die  Liste der weltgrößten Industrie- und Schwellenländer der sog. G20-Gruppe [5] gibt eine Antwort, die niemanden überraschen wird. Als heiße Kandidaten für das anstehende Migrationsabenteuer bleiben letztendlich Deutschland, Frankreich, Kanada (bedingt) und Großbritannien (?) übrig. Diese vier Länder werden mit einem BIP-Anteil von knapp 12 Prozent (beim Vermögen ist es noch weniger) kaum „die Migrantenschaar dieser Welt retten“ können, selbst wenn sich dortige Regierungen noch längere Zeit an der Macht halten. Die verbliebenen 16 Länder auf der Liste sind keine Zielländer – Indien und Iran sind wohl eher Auswanderungsländer – und haben mit den kommenden Migrationswellen wenig zu tun.

Was kostet der Pakt nach dem SPD-Papier „Fakten zum UN-Migrationspakt“?

Frage: Verursacht der Pakt unserem Land Kosten? [6] Nein. Da der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, entstehen keine verpflichtenden Kosten. Allerdings können Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen freiwillig Beiträge an die UN und ihre Unter-Organisationen zahlen.

Viel Spaß mit den Migrationskosten, die auf die Befürworter zukommen werden, selbst wenn aus einer EU-Einigung einmal wieder nichts wird [7]. Die Osteuropäer fallen auf den abgedroschenen Trick mit dem Versprechen nach schärferen Grenzkontrollen und rigoroseren Abschiebungen nicht mehr herein. Der Alleingang Deutschlands mit einigen „Willigen“ ist so gut wie sicher.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [10] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

 

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Die Wirtschaft ächzt, die Börse boomt!

geschrieben von libero am in Finanzen/Steuern,Wirtschaft | 26 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Ein kurzer Blick auf die Kursgraphik des DAX lässt uns erstaunen: mit knapp 13.000 Punkten stehen wir heute, Ende September, fast dort wo zu Beginn der Corona-Krise. In der vorherigen „Neuen Markt- und Finanzkrise“ (Ausbruch 2000 und 2009) hat es wesentlich länger gedauert, bis die alten Vorkrisen-Höchststände wieder erreicht wurden. Aber warum ignoriert die Börse offensichtlich die aktuellen Horrormeldungen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Weiß der Kapitalmarkt mehr als wir? Wird vielleicht doch nicht so heiß gegessen wie gekocht? Woran mag die Diskrepanz zwischen der düsteren Erwartung und der helleren Realität noch liegen?

Erfahrung: Die Börse ist ein guter Frühindikator und irrt selten

Die Börse kann laut einer alten Weisheit alle relevanten Wirtschaftsereignisse etwa ein halbes Jahr voraussehen und diese in die Kurse übertragen. Eine solche hellseherische Fähigkeit wird ihr sowohl im Großformat (Konjunktur) als auch im Kleinformat (Einzelaktie) zugesprochen. Wer zuletzt den Kurssturz der Wirecard-Aktie beobachtet hatte, weiß, dass an der zweiten Teilaussage etwas dran ist.

Im Alltag setzt die Börse die harten Fakten (sogenannte Indikatoren) in Kurse um, wie zum Beispiel die hohen Auftragseingangszahlen, die sofort kursrelevant wirken, obwohl sie das Anspringen der Konjunktur erst ankündigen und noch kein Anstieg per se garantieren. Es gilt daher in der Realität: Erst kommen die Kurse, danach die Nachrichten. Auch wenn viele Laien glauben, es sei umgekehrt und jeder merklichen Kursveränderung eine zeitgleich korrespondierende Wirtschaftsnachricht zugrunde liegen muss. Solche unbedarften Börsianer verfolgen daher den Terminkalender sklavisch.

Feststellung: Der DAX repräsentiert die deutsche Wirtschaft heute schon lange nicht mehr

Vertrauen wir dieser „Erkenntnis“ stehen uns rosige Nach-Corona-Zeiten bevor, wie uns Wirtschaftsminister Peter Altmaier beruhigt. Alles wird gut! Der informierte Skeptiker wird dennoch hinter einer raschen und kräftigen „Erholung“ in dreifacher Hinsicht ein großes Fragezeichen setzen.

Erstens: der DAX-Index steht nur für 35 bis 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP), die bekanntlich vom Mittelstand dominiert wird. Geht es den Großkonzernen prächtig, gilt das nur bedingt für die gesamte Volkswirtschaft.

Zweitens: ausländische Finanzinvestoren „packten“ ab März bei unseren DAX-Aktien zu, als das Börsenbarometer um bis 40 Prozent auf knapp über 8000 Punkte fiel. Dieser Vorgang wird schnell verpuffen.

Drittens: die Bundesbürger verkauften dagegen hysterisch die Dividendenpapiere und flohen wie immer schon in Cash. Sie haben heute noch Angst vor einer Mega-Inflation, wenn sie mitbekommen, wie Regierungen bei der EZB munter Geld drucken lassen, um „Corona-Hilfspakete“ zu finanzieren. Auch dieser Vorgang ist einmalig und verpufft.

Summa summarum: der DAX-Anstieg [13] ist womöglich übertrieben, die Aktien nach Meinung einiger Analysten in der Breite etwa 25 Prozent zu „teuer“.

Mit knapp 13.000 Punkten stehen wir heute fast dort wo zu Beginn der Corona-Krise. In der vorherigen „Neuen Markt- und Finanzkrise“ (Ausbruch 2000 und 2009) hat es wesentlich länger gedauert, bis die alten Vorkrisen-Höchststände wieder erreicht wurden.

Prognose: Was folgt ökonomisch, wenn die Börse trotzdem weiter steigen sollte?

Sollte die Konjunktur (BIP) dennoch bald ihr Vor-Corona-Niveau erreichen, bleibt bei weitem nicht alles beim „Alten“. Auch hier sind drei gravierende langfristige Trends klar ersichtlich. Die dazu passenden Stichworte lauten: Neugeburt des Staatskapitalismus gerade wegen Corona-Hilfen (Beteiligungen, Kredite, Dauersubventionen, jede Menge neuer Kontrolljobs für Parteibosse), brutale Pleiten der Kleinbetriebe/Selbständigen und eine steigende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Die letzten beiden Trends resultieren weitgehend aus den ersten. Soziale Unruhen sind dennoch in Deutschland nicht zu befürchten. Auch Hartz IV kann gedruckt werden. Und die „Reichen“? Diese werden sich in unserem Szenario mit den neuen Parteibonzen gutstehen und in Ruhe gelassen. Schon heute wählen die gut situierten millionenfach die Grünen.

[14]Es geht wirtschaftlich bergab auch bei einem DAX von 20.000!

Selbst an einem DAX-Stand von 20.000 Punkten dürfte somit kaum erkennbar werden, dass es den meisten Deutschen bald schlechter gehen wird. Das pragmatische Ausland, hier in erster Linie die USA, China, die osteuropäischen Oligarchen oder die OPEC-Investoren, dürfte dann Germanien überholen und seine wertvollen Großkonzerne (Ausländeranteil an allen DAX-Aktien 2019 schon 55 Prozent [15], bei Adidas oder der Deutschen Börse 80 Prozent), langsam aufkaufen.

Ihre Investition wird eine kluge sein. Die Deutschen sind ja ein fleißiges Volk, das doch so gerne für seine Migranten und die neuen Besitzer ihrer Wirtschaft schufften wird…


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [10] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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Osteuropa: EU-Einmischung und Westorientierung bringen Chaos

geschrieben von libero am in Russland | 13 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Die „Unruhen“ in Weißrussland und die „Proteste“ in Russland, die wie in Honkong ohne ökonomischen Grund ablaufen, orten die Westmedien als Kampf gegen die letzten Diktaturen Europas. Ignoriert wird dabei der Wunsch der Oststaaten zu starken Präsidenten, die Ablehnung der Berufspolitikerkaste und ihre ökonomische und soziale Stabilität. Klar, beide Länder sind keine ökonomischen Eldorados. Es lohnt sich aber ihre funktionierenden Wirtschaften anzuschauen, um zu verstehen, wie lächerlich irgendwelche „Sanktionsdrohungen“ des schwächelnden Westens sind.

Es geht wirtschaftlich voran – das Beispiel Wirtschaftsleistung pro Kopf

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die „Mutter aller Kennzahlen“, eignet sich am ehesten für die Kurzanalyse der Wirtschaftskraft eines Landes. Wichtig sind das Niveau, die Dynamik und der Vergleich mit den Nachbarn (hier die EU). Bereits eine simple Graphik (siehe unten) kann vieles erklären.

Erstens: Die Ökonomien Weißrusslands/Russlands sind nach dem Sowjetunion-Zerfall massiv eingebrochen; bis zum Umkehrtrend dauerte es fünf bis acht Jahre. Der Vorgang ist einmalig.

Zweitens: Ihr Start war damit schwieriger als der der osteuropäischen EU-Neulinge. Sie haben aus eigener Kraft ohne Auslandskredite und EU-Subventionen zum Wachstum gefunden, die Ukraine („zerfallender Staat“) und einige andere Ex-Sowjetrepubliken nicht. Das lag an den Regierungen.

Drittens: Obwohl Kiew vom Westen dauernd subventioniert wird und Schulden macht, hält der Exodus seiner Fachkräfte – auch das Baltikum wird entvölkert – an. Investoren meiden das Land, das in die Kategorie „zerfallender Staaten“ eingereiht wird.

Die Kurzanalyse mag umstritten sein, die Methode basiert aber auf ökonomischen Fakten.

Lukaschenko behauptet, nicht der Westen sei schuld

“Diktator“ Lukaschenko nannte dem Sender Russia Today [16] – dieser ist durch Demo-Übertragungen aus Westeuropa bekannt – Gründe für die Proteste, die nicht dumm klingen. Billige Standardausreden, die westliche Infiltration sei schuld, fand man darin kaum. Ob es Berechnung, oder Einsicht war, ist schwer zu sagen. Hier eine kurze Zusammenfassung:

  1. Im Zuge einer jeden positiven Wirtschaftsentwicklung äußert ein sich bildendes „Bürgertum“ (wörtlich auch „bei uns“) den Wunsch nach politischer Beteiligung.
  2. Eine echte „Opposition“ ist in Belarus (noch) nicht vorhanden, kleine Gruppen zerstritten. Die Proteste von Dutzenden junger hübscher Frauen [17] als „Unruhen“ zu bezeichnen, ist einfach lächerlich.  Schaut man auf das lange Werden politischer Parteien (selbst in Russland!), so fehlt diese Phase in Belarus vollkommen.
  3. Mit wem und über was sollte er, Lukaschenko, reden und auf der Basis welcher Legitimation? Er biete sich aber gerne als Mediator zwischen Macron und den Gelbwesten in Frankreich an!
  4. EU-Träume sind für die belarussische Realität reine Utopie und der „bunte Majdan“ nach ukrainischem Vorbild sowie die Trennung von Russland wären eine Katastrophe. Die Krise in Jelzins Russland (1992-2000) mit dem gescheiterten Westkurs lässt warnen. Putin ist zwar nicht optimal, von den Russen aber gewollt. Fällt er, fällt Russland.
  5. Hier aufgepasst: Nach 26 Regierungsjahren wird jeder Landesvater – so auch er Lukaschenko – „seinem Volk zu langweilig“, egal ob er ein guter oder schlechter Führer ist. „Einige meiner Landsleute können sein Gesicht nicht mehr sehen“, was er versteht.

Wie könnte es weiter gehen?

Der gute Alexander will nur weiter regieren, wenn möglich mit seinen drei Söhnen. In Europa ist aber kein Platz für ein zweites Nordkorea. Er betreibt keinen Personenkult und proaktive Repressionen und eine Überwachung nach chinesischem Muster sind nicht zu beweisen. Dennoch scheint der erste Mann im Staate übertriebene Angst vor dem Machtverlust zu haben, wodurch sich die strenge Abschottung erklärt. Die Zusammenarbeit mit der ihn unterstützenden orthodoxen Kirche klappt andererseits hervorragend. Ironisch gemeint könnte Alex als ein „guter Diktator“ in die Geschichte eingehen.

Um auf friedliche Weise den Status quo zu sichern wäre mehr „westliche Demokratie“ zuzulassen. Bis neue politische Parteien dem System gefährlich werden, wird viel Wasser den Dnepr herunterfließen. Ein „verhindertet Turbokapitalismus“, wie in der Ukraine gewollt, kommt nicht in Frage. Russland und Weißrussland würden allenfalls mit mehr „Kapitalismus von unten“ besser fahren als heute, wie es China und Vietnam vorgemacht wird. In Weißrussland als dem einzigen europäischem Land gibt es zum Beispiel keine Wertpapierbörse – die lange Zeit die Vietnamesen im Aktionsrausch hielt. Dank guter Ausbildung und Disziplin steht den Weißrussen der Weg zu mehr Leistungsgesellschaft offen. Ihre Verdienste in der Raumfahrt-Zulieferindustrie sind unumstritten.

Was wird aus EU-Träumen? Zu Lukaschenko gibt es eine Alternative, zu Russland keine

Obige Reförmchen wären der „Opposition“ sicher zu wenig, zumal wenn sie Rückenwind vom Westen spürt. Im Zweifelsfalle wird Lukaschenko sogar weggehen. Er selber sähe seinen Abgang in einer „von oben“ reformierten Verfassungsreform gar nicht so tragisch – auch diese Aussage überrascht. Die EU verhandelt nicht mit „Kandidaten“, sondern diktiert. Selbstbewusste Nationen akzeptieren so etwas – anders als die Habenichtse vom Balkan – nicht. Bei den Weißrussen wäre es nicht anders. Sie würden sich böse wundern, wie arrogant Brüssel sein kann, sobald Mitgliedstaaten populistisch (Polen!) auffallen. Vielleicht merken sie schon heute, dass sie bis auf Russland von allen Seiten von Feinden mit Stacheldrahtzäunen umzingelt [18] sind.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [10] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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Wirecard-Skandal: Die große Angst vor dem Untersuchungsausschuss

geschrieben von libero am in Deutschland | 38 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Die große Politik in Berlin, die augenblicklich unser Deutschland vor Corona „rettet“, befasst sich gewöhnlich nicht mit Belanglosem. Wenn die GroKo dennoch jetzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zittert, wo es doch „nur“ um Aktienkursverluste der Zocker, ein paar tausend verlorene Arbeitsplätze und Kreditausfälle in der Dimension einer mittelgroßen Volksbank geht, dann muss mehr dahinterstecken. Sollten (auch) Schwarzgelder der Clans geschützt werden?

Jeder kleine Autohändler ist nach dem Geldwäschegesetz „meldepflichtig“

Deutschland liebt Farcen. Mit dem Geldwäschegesetz setzt sich der Staat – auch im internationalen Rahmen -, um seine Bürger, die deutsche Wirtschaft und die Umwelt zu schützen, edle Ziele: [19] Steuer- und Abgabengerechtigkeit, Terrorismusbekämpfung, Außenwirtschaftsüberwachung, Verbraucher-, Arten- und Umweltschutz, Bekämpfung von Schmuggel, Produktpiraterie und Kriminalität stehen auf seiner Agenda.

„Verpflichtete“ wie Banken, Versicherungen, Autohändler, Juweliere, Anwälte oder Notare haben dem Zollkriminalamt/FIU (Financial Intelligence Unit) nicht nachgewiesene Geldströme ab 10.000 Euro zu melden und Geschäftsverbindungen oder Mandate abzulehnen. In jeder kleinsten Firma müssen Mitarbeiter im Außendienst zum Jahresultimo Kundengeschenke im Wert von über 250 Euro offenlegen, damit steuerwerte Vorteile erfasst werden. Bei der FIU dürfen auch „Nichtverpflichtete“ (über den Nachbarn?) im Dienst der „Steuer- und Abgabengerechtigkeit“ Verdachtsmomente anzeigen.

Wirecard war bei Milliardenbeträgen von Meldepflicht befreit

Von der Meldepflicht „verdächtigter Gelder“ war der Zahlungsabwickler im DAX befreit. Dabei flossen doch Milliarden an Transaktionsvolumina [20] (2018 knapp 200 Milliarden Euro, davon 60 Prozent in Asien, hier wohl größtenteils gefälscht) über dessen Geschäftsmodell. Dieses basiert in der Einsammlung der bargeldlosen Kundengelder für Großkunden gegen Gebühr von zwei bis drei Prozent. Handelt es sich dabei um Schwarzgelder, wo der Einzahler und Empfänger getarnt durch ein Dickicht von Auslandsfirmen und Scheingeschäfte der gleiche war, wurden diese über Wirecard „gewaschen“ – wie bei einer normalen Bank.

Da die einst „weltweit rasant wachsende digitale Plattform im Bereich Financial Commerce“ (Selbstdarstellung) selbst höchst kriminell war, liegt es auf der Hand, dass sie mit Top-Gaunern und Verbrechern zu tun haben musste. Das wird im Zweifelsfall der Untersuchungsausschuss auch zeigen.

Die oben genannten Entgleisungen sind hinreichend bekannt und sollen nicht noch einmal wiederholt werden. Zu unterstreichen bleibt jedoch, dass sie in der deutschen Nachkriegsgeschichte wohl einmalig waren und den Verdacht der Komplizenschaft mit den Strafverfolgungsbehörden schüren. Die Leser, die eine chronologische Auflistung der Vorgänge und den Beleg für diese These suchen, sind zum Studium der Fachbeiträge – insbesondere der von Börsianern – auf YouTube eingeladen. [21]

Die Spur führt zum Kölner Zollkriminalamt

Die heißeste Spur führt zum Zollkriminalamt nach Köln, das mit der stolzen Bezeichnung „Financial Intelligence Unit/FIU“ oder zu deutsch „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ prahlt. Das Amt steht seit Jahren in der Kritik, weil sich dort unbearbeitete Verdachtsfälle stapeln [22]. Besonders heikel ist die Angelegenheit bei sogenannten „Fristfällen“, bei denen das kriminelle Geld schnell gesichert werden muss, weil es ins Ausland verschwindet.

Auch im  Wirecard-Skandal [23] fiel die FIU bitter auf. So gibt es nach Angaben der Generalzolldirektion mehr als 1000 Verdachtsmeldungen zur Wirecard AG oder der Wirecard Bank AG. Davon seien 50 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben worden, leider „aber nur zwei oder drei bearbeitet“. Mitarbeiter der FIU kommen zudem in den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, interne Untersuchungen und Razzien wurden angeordnet [24] – wieder eher rare Vorgänge in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Ein Schelm der glaubt, mit der „Bündelung“ der früher dezentral von der Polizei erfassten Meldungen in einer „Zentralstelle“ und der überlangen Bearbeitungszeiten, die Kriminalfälle heute einfacher zu decken sind (weniger Eingeweihte?) und der dortige Job lukrativ sein kann. Zu hoffen bleibt, dass der Untersuchungsausschuss alle Wirecard-Meldungen mit der Lupe durchforstet.

Warum ist bis dato so wenig kriminelles Clan-Vermögen [25] eingezogen worden, ist die weitere Frage.

Haben die „Vertuscher“ diesmal starke Gegner und damit schlechte Karten

Gut möglich, dass der Untersuchungsausschuss – im Normalfall eher ein „Papiertiger“ – dieses Mal mehr bringt und die finanzielle Unterwelt in Deutschland mehr als früher das Fürchten lernen wird. Denn unglücklicherweise für diese, kumulieren sich bei Wirecard die Interessen mehrerer keinesfalls zu unterschätzender Geschädigter und Schadenfreudiger. Damit kann der öffentliche Druck potenziert und aufrechterhalten werden.

Hier eine kurze Auflistung zur Erinnerung in wenigen Stichworten. Erstens: ein DAX-Wert ist pleite, die internationalen Finanzmärkte gucken, staunen und lachen. Zweitens: die Angelsachsen (Financial Times) sind von deutschen Laien herausgefordert worden. Drittens: die Finanzaufsicht BaFin hat sich blamiert, vielleicht bekam sie Weisungen von der Politik. Viertens: die Systemmedien haben offensichtlich „grünes Licht“ und dürfen sich beim Bauernopfer Wirecard „austoben“. Fünftens: es dürften noch so manche „politische Leichen“ im Keller liegen, die erklären werden, warum Merkel, zu Guttenberg & Co. [26] ohne erkennbaren Grund den betrügerisch-kriminellen Konzern promotet haben. Vielleicht flossen irgendwelche gewaschenen Gelder in die Parteikassen?


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [10] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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War der „Sturm“ auf den Reichstag auch Putins Werk?

geschrieben von libero am in Russland | 54 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Die absurde Fama, Putins fernes Russland hätte wohl beim  „Reichstagssturm“ der „Rechtsradikalen“ [27] mitgemischt, könnte ungewollt eine ruhende Debatte angestoßen haben. In Deutschland leben – je nach Schätzung – drei bis zu sechs Millionen russischsprachige und -fühlende Menschen, die in der Mehrzahl einen positiven Beitrag für das Land leisten.

Warum sollten russische Fahnen nicht aus ihrer Mitte kommen, sozusagen als ein Zeichen der Solidarität mit dem erwachenden Bundesbürger, gleichermaßen wie die wohl weniger spektakulären US-Fahnen. Anders als die türkischen und arabischen Pendants agiert die russische Gemeinschaft leiser und kaum fordernd, bildet aber ein enormes Wählerpotential.

Die Russen haben 1760 und 1945 Berlin erstürmt

Als im Siebenjährigen Krieg (1757-1763) die Russen Berlin besetzten, konnten sie den Reichstag noch nicht stürmen, weil es diesen damals nicht gab. Das holten sie dann am 2. Mai 1945 gründlich nach. [28] Wer beim letzten „Sturm“ auf das Herz der deutschen Demokratie wieder die Russen am Werkeln glaubt, muss folgerichtig das Ende des jetzigen Regimes erwarten.

Spaß beiseite: Berlin hat es den Russen schon immer angetan und wurde in den 1920er Jahren für hundertausende Revolutionsflüchtlinge nach St. Petersburg und Moskau bald zur „dritten Hauptstadt Russlands“ [29] gekürt. Heute zählt allein die russisch-orthodoxe Kirchengemeinde in der deutschen Hauptstadt knapp 190.000 Glaubensbrüder, mit einem lebhaften Kulturleben. Wer dazu mehr googelt, kann zu keinem anderen Schluss kommen.

Russen in Deutschland mehr als nur Russlanddeutsche und AfD-Wähler

Deutschlandweit könnte die Community inklusive der Russlanddeutschen und der ausgewanderten Juden in der Spitze bis zu sechs Millionen zählen [30]. Die älteren Russlanddeutschen sprechen meistens weiter russisch, denken aber deutsch – so die Beobachtung vieler Außenstehender. Weil sie meistens „in Deutschland angekommen sind“, ihre Kinder leistungsgerecht erzogen haben und stets den gesunden Menschenverstand benutzen sind sie für linkes Gedankengut relativ unempfänglich. Anders als die Hiesigen schämen sich diese Leute auch ihrer kürzeren oder längeren russischen Wurzeln nicht.

Wahlpolitisch bilden sie daher eine „Gefahr für das System“; weil sie mehr für Putin als für Merkel sind. Viele von ihnen werden bei der Corona-Demo dabei gewesen sein, vielleicht einige mit der Russlandflagge.

Ausgenommen den muslimischen Tschetschenen und den Tatort-Mafiosis – merkwürdigerweise spricht kaum jemand von russischen Clans! -, die sich vornehmlich als Diebesbanden und Kriminelle medial bemerkbar gemacht haben, wundert es schon, dass diese so große und leistungsfreundliche Gemeinschaft politisch hierzulande so still und verborgen agiert.

Gemeinschaft stark zerstritten – Wahlverhalten der Russlanddeutschen völlig diffus

Das mag generell an ihrer noch stärkeren Aversion gegen die Politik liegen, von der alle Osteuropäer ein längeres Klagelied singen werden. Auffallend ist aber auch, dass z.B. die Russlanddeutschen – hier über zwei Millionen Aussiedler in 30 Jahren – keineswegs nur die AfD wählten (2017 nur 15 Prozent) [31], so wie umgekehrt die „Deutschtürken“ diese meiden.

Mehr noch: Bei der Bundestagswahl 2017 sollen 21 Prozent der Russlanddeutschen die Linke und gar 27 Prozent die CDU gewählt haben. Dass in der Community in diese oder andere Richtung, so bei der Frage einer höheren Wahlbeteiligung und der Mobilisierung des Wählerpotentials, einige Aktivisten und systemische Geldgeber das Wählerpotential erkannt haben, verwundert nicht. So wie etwa der dubiose Verein „Initiative Quorum“ [32], der sich  europaweit an die russisch-sprachigen Wähler richtet, Schulungen für Aktivisten durchführt und angeblich nur „Demokratie“ im Kopf hat.

Bei so viel Beteuerung kommen mir die Fahnenträger vom Reichstag schon weniger verdächtig vor…


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [10] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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Letzte Diktatur oder finaler Hort der Stabilität in Europa?

geschrieben von libero am in Russland | 33 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Weißrussland fällt der „Brüsseler Wertegemeinschaft“ eher sporadisch auf, wie zuletzt wegen der Corona-Verweigerung vor den Präsidentschaftswahlen. Obgleich Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist, passt dem Wertewächter EU vieles nicht [33] in diesem fernen Ostland. Auffallend wird Minsk aber weder Korruption noch wirtschaftliche Misere vorgeworfen und der soziale Frieden wird ganz verschwiegen. Freiheit hin, russische Bedrohung her, zu massiv wird sich jedoch nicht eingemischt, wohl wegen der sensiblen Lage an der Ostfront der Migrationsrouten.

Kein ökonomisches Armenhaus trotz EU-Isolierung, China auf dem Vormarsch

Statistiken zeigen, dass Weißrusslands Einwohnerzahl (zehn Millionen) höher und die Volkswirtschaft etwa gleich groß ist, wie die der baltischen Staaten zusammengenommen. Das BIP pro Kopf [2] von knapp 20 Tausend USD (2018 Platz 70. weltweit) übersteigt das der Ukraine (9.200 USD) um das Doppelte. Qualifiziertes Ausbildungsniveau, gute Fachkräfte, intakte Infrastruktur und gutes wirtschaftliches Sentiment (Doing Buissness Index Platz 37) – ein Platz besser als die Schweiz – zeichnen ebenfalls ein Positivbild. [34]

Wenn Weißrussland nicht zu den aufstrebenden Emerging Markets zählt, so liegt das an der Isolierung des Landes, dem Misstrauen internationaler Investoren, auftretender Wachstumsgrenzen und zu viel Staatskapitalismus.

Es gibt einen neuen Hoffnungsschimmer. Seit einigen Jahren hat sich China stark engagiert. Die Anwesenheit der Asiaten merkt man bereits an den Schildern am Minsker Flughafen. Peking hat Belarus in das Konzept der Neuen Seidenstraße schon fest eingeplant – Russland hat nichts dagegen. Ob die „Beglückten“ auf Augenhöhe mit den roten Kapitalisten agieren, bleibt offen.

Was erwarten Weißrussen ökonomisch von der EU?

Gibt es „Chancen“ auf eine EU-Öffnung? Von Brüssel erwartet Weißrussland neben Zoll- und Arbeitsmarktöffnung [35] auch ein investives Engagement. Theoretisch wäre die Region aufgrund ihrer geostrategischen Lage (Transitland für russische Pipelines?), den niedrigeren Lohnstückkosten als in östlichen EU-Beitrittsländern (Visegrad), der führenden Position der Digitalisierung für Werksstätten europäischer Großkonzerns gut geeignet.

Das sind heute noch Traumwünsche, die die kriselnde EU nicht erfüllen kann und will. Schon mit der Ukraine kommt man nicht weiter.

Würde die PiS in Polen nicht mehr an der Macht sein….

Auch wäre ein Flüchtlingspakt mit der EU von gleicher Dringlichkeit wie mit der Türkei., wenn erste Nachrichten über die Stürmung der polnischen Grenze nach dem Vorbild von Ceuta (Spanien) und Kroatien Schlagzeilen machen sollten.

Solange die PiS in Polen regiert, – gerade hat Duda die Präsidentschaftswahlen gewonnen – können wir im Westen ruhig schlaffen. Käme 2023 aber eine neue EU-hörige Regierung an die Macht, würden schnell Scharen von Migranten aus Zentralasien – wie einst 2002-2003 aus Tschetschenen [36] sich auf den Weg nach Deutschland machen. Die Route in den Goldenen Westen führt über Russland, Weißrussland und Polen und lässt sich aktivieren, wenn die Transitländer es zulassen.

Es ist schwer vorstellbar, dass Deutschland und die EU noch neue Migranten braucht. Ob Polen auf den Schengen-Gästen sitzen bliebe [37], weil Deutschland sie nicht hereinließe?

Muslimische Tschetschenen machen in Deutschland als Diebesbanden Schlagzeilen, Medien sprechen aber von „russischen Banden“. Auf der weißrussischen Seite gibt es schon hunderte Migranten, die mit allen Mitteln den Einlass nach Polen erzwingen wollen. Die Sperrung dieser Ost-Routen wäre nicht „billiger“ zu haben – das weiß Brüssel.

Auch der heimliche Wunsch, das Ostland vom „großen Bruder“ Russland zu emanzipieren, das der größte Handelspartner, Energiegarant und militärischer Verbündeter ist, fruchtet nicht. Weißrussland ist für viele das Russland im Kleinformat. Wegen der Sprache, höheren Sicherheit und niedrigerem Preisniveau übersiedeln immer mehr russische Pensionäre in die einstige Vorzeigerepublik des zusammengebrochenen Sowjetreiches („Nostalgierentner“).

Fazit:

Das Thema Weißrussland besitzt für unsere Medien kein „Entwicklungspotential“. Die Ereignisse werden schnell in Vergessenheit geraten. Minsk wird sein politisches System nicht freiwillig öffnen, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Ob die Demonstranten westliche Verhältnisse oder nur „liberalere russlandähnliche“ wollen – auch das bleibt unklar.  Dennoch muss das Land auf der Beobachtungsliste stehen bleiben.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [10] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

 

 

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Wirecard-Affäre – nächste Blamage für den „Finanzplatz Deutschland“

geschrieben von libero am in Deutschland,Finanzen/Steuern | 19 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Der Wirecard-Skandal wird von den Medien dramatisiert. Wir lesen von der größten Finanzaffäre deutscher Nachkriegsgeschichte, dem irreparablen Schaden für den hiesigen Finanzplatz und einem Super-Bilanzbetrug. Dabei ist der Skandal im Vergleich zur Banken- und Finanzkrise von 2009 nur ein Kleinstunfall.

Deutschland kann in der Finanzwelt keinen guten Ruf verlieren, weil es nur einen schlechten hat und last but not least Bilanzmanipulationen sind bei uns keinesfalls neu, sondern sie gab es schon massiv im Neuen Markt. Auch entstand durch die Insolvenz kein außerbörslicher (bei Nicht-Anlegern) und kein bankexterner (bei Nicht-Banken) Schaden, da Wirecard keine Zulieferer hat, bei uns „nur“ knapp tausend Arbeitsplätze verloren gehen und seine Kunden kein Geld verlieren. Dennoch ist der ideelle Schaden groß – in Merkels Deutschland nichts Neues.

„Blinde“ Börse machte einen Hochstapler zum Superstar

Ein Blick auf die Bilanz 2018 zeigt [20], dass der Bankrotteur mit zwei Milliarden Umsatz, einem Eigenkapital von knapp einer Milliarde, Jahresgewinnen von zwei- bis dreihundert Millionen (alles in Euro) sowie weltweit fünftausend Beschäftigten kaum ein systemrelevanter Finanzriese ist. In Wirklichkeit war der DAX-Neuling noch viel kleiner, weil die entscheidenden Bilanz- und Ertragszahlen „getürkt wurden“.

Wenn die „blinde“ deutsche Börse den Hochstapler zum Riesen stilisierte, liegt die Schuld primär bei den gierigen Aktionären und den trendkorrekten Analysten und nicht allein beim „Papiertiger“, der Finanzaufsicht BaFin oder dem Wirtschaftsprüfer EY. Denn die Wirecard-Aktie war auch ohne die Fälschungen – wie einst in Zeiten des Neuen Marktes (2000/2001) der Versicherungsmakler MLP, der sich ebenso den Einstieg in die erste deutsche Börsenliga erschlichen [38] hatte – hoffnungslos überteuert.

Auch Umsatzmanipulationen mit fiktiven Asien-Geschäften, wie einst beim „Rekordler“ Comroad, der es auf eine Betrugsquote von 97 Prozent [39] gebracht hatte, sind ein alter Hut.

Eine Insolvenz, die wirtschaftlich kaum jemanden schadet. Aber..

Da es die erdichteten Umsätze und die Gewinne also nicht gab, gibt es auch nicht das viele Eigenkapital. Wäre korrekt bilanziert worden, hätte der Finanzdienstleister, der seine Brötchen aus Gebühren für die „Eintreibung“ der Kreditkartenzahlungen für Warenhäuser (sog. Payment bei Massengeschäften) oder Händler (sog. Acquiring bei Geschäften mit Kunden-Rückgaberecht) verdiente, wohl nur kostendeckend gearbeitet. Er kann sich bei diesem Modell keine Kundengelder aneignen, weil deren verzögerte Weitergabe/Ausfall an die Begünstigten kurzfristig auffallen würde. Also mussten Banken und Privatinvestoren als Geldgeber her.

Wozu brauchte aber Wirecard überhaupt so viel Fremdkapital?

Die ergaunernden Bankschulden und die wohl bald wertlose Unternehmensanleihe [40] (Kurs zuletzt knapp 13 Euro bei einem Verlust von 87 Prozent) in Höhe von insgesamt knapp drei Milliarden Euro waren wegen fehlenden Eigenmitteln dem fiktiven und tatsächlichen für überteuerte Akquisitionen bestimmt. Das war auch im Neuen Markt Alltagsgeschäft. Der Bilanzleser erkennt das Ausmaß der Fehlinvestition an den „Luftposten“ Geschäftswert („Goodwill“) und Kundenbeziehungen, die mit 1,4 Milliarden Euro gut 30 Prozent der Aktivseite darstellen.

Wir halten fest: Geschädigt sind bei Wirecard einmal mehr die Aktionäre, die beim Zockerpapier 20 Milliarden Euro verloren haben. Die Anleihezeichner sowie die Banken haben nur wenige Milliarden zu beklagen. Ökonomisch sind diese Beträge in der heutigen Corona-Krise, in der mit tausenden Milliarden jongliert wird, Groschen.

Deutsche Anleger sind meistens die Dummen

Ging es um die Börse und Finanzgeschäfte, waren die fleißigen Deutschen („Sparweltmeister“), egal ob groß oder klein, schon immer die „Dummen“ – denkt man an die Großinvestitionen der DAX-Konzerne (Deutsche Bank, Daimler, Bayer), die Filmfonds (steuerspargeile deutsche Ärzte finanzieren die Gagen von Julia Roberts und anderer Hollywood-Stars) oder die „Schrottimmobilien“ in der Finanzkrise 2009.

Die angelsächsischen Gauner bedienten sich gerne des „stupid german money“ (dummes deutsches Geld). Dieser Begriff erlangte in der Finanzwelt eine traurige Berühmtheit. Wenn heute die Financial Times so penibel beim Wirecard-Skandal aufdecken möchte, so ist es vielleicht der Neid, dass auch die Teutonen mittlerweile zu tricksen und zu täuschen gelernt haben. Wer weiß es schon. Es würde nicht wundern, wenn aus der Region gesteuerte Klagen kämen. Auf jeden Fall dürfte dort am weiteren Rufschaden für Deutschland und der Schuldzuweisung an die Bafin gearbeitet werden, schon um die diskreditierten eigenen Wirtschaftsprüfer (EY) zu unterstützen.

..ein klarer Beweis für den Dilettantismus der BaFin und mögliche Politik-Verquickung

Viel höher als der ökonomische Schaden ist der Rufschaden. Insbesondere könnte die peinliche Verquickung mit der Politik – ein Untersuchungsausschuss wird gefordert! – noch böse Überraschungen bringen. Denn umsonst hätte Berlin in der Vergangenheit wohl keine solche auffälligen Werbeleistungen für Wirecard erbracht. Weil mächtige angelsächsische Interessen im Spiel sind, wird sich die Affäre so leicht nicht verharmlosen lassen.

Was haben die Hauptakteure zu befürchten? [41] Im Gegensatz zu den USA (Enron & Co.) werden in der laschen EU die betrügerischen Manager keine hohen Gefängnisstrafen zu erwarten haben, nicht zuletzt weil hier keine veruntreuten Pensionsgelder, sondern „normale“ Börsenverluste ohne öffentliches Interesse im Spiel sind.

Fazit:

Das Thema Wirecard ist, versprochene Bafin-Reform hin, Schadensbegrenzung her, publizistisch noch längst nicht abgearbeitet und besitzt noch viel Entwicklungspotential.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [10] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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Präsidentschaftwahl in Polen am 28. Juni: Schafft es Duda erneut?

geschrieben von libero am in Polen | 33 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Durch die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen in Polen vom 10. Mai auf den 28. Juni wird das amtierende Staatsoberhaupt Andrzej Duda die absolute Mehrheit im ersten Gang wohl verpassen. Duda bleibt aber weiter klarer Favorit. Wer ist dieser Andrzej Duda und wie steht er hinsichtlich Kompetenz und Charisma im Vergleich zu unserem Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue? Wer sind seine Rivalen? Wie sieht die politische Streitkultur im Nachbarland aus? Ein kurzer Situationsbericht mit Ausblick.

„Totale“ Opposition gegen die „populistische PiS“ – das gespaltene Land

Die PiS (Prawo i Sprawiedliwosc, deutsch Recht und Gerechtigkeit), die heute 43 Prozent Parlamentssitze inne hat, regiert Polen seit 2015 mit absoluter Mehrheit in einer Koalition mit rechten Parteien. Der Block besitzt aber keine Mehrheit im Oberhaus (Senat), das die parlamentarische Arbeit zu verzögern versucht. Diese Hürde schützt vor Übermut.

Das Ostland ist mehr gespalten als im Westen bekannt ist. In der Sejm [42] sitzen 19 Parteien, vier im rechten und 15 im linken Lager. Die sich seit 2016 als „totale Opposition“ bezeichnende Platforma Obywatelska (PO) hängt unbeirrt an Brüssel fest (Streit wegen Migranten, Justiz, Pressefreiheit und zuletzt auch wegen Gender) und hat den westlich dominierenden Mainstream auf ihrer Seite, sie verliert aber zusehends an Bedeutung. Wo der Opposition Argumente fehlen, wird einfach boykottiert, so wie bis Ende 2019 bei den TV-Auftritten. Unsere AfD wäre überglücklich über solche Gleichberechtigung! Die Verluste der Opposition bedeuten aber nicht automatisch eine PiS-Stärkung, weil die koalierenden 17 Zweit- und Drittligisten mit 28 Prozent der Parlamentssitze leicht an Bedeutung gewinnen.

Duda keine Marionette von Kaczynski

Die um die Entwicklung an der Weichsel besorgten „Demokraten“ von hüben und drüben haben das Problem, den hinter den Kulissen agierenden, starken Mann Polens und PiS-Chef Jaros?aw Aleksander Kaczynski, medial nicht „greifen“ zu können. Also behaupten sie einfach, Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki, Präsident Duda und alle wichtigen Persönlichkeiten im Lande seien seine Marionetten – was per se selbst noch kein Unfähigkeitszeugnis ist. Anhand einiger Indizien ist allerdings diese Anschuldigung zu widerlegen.

Andrzej Duda (48) wurde durch die Polen direkt gewählt und hatte bei mehreren Gesetzesvorlagen der Regierung sein Veto eingelegt [43]. Man sieht den vitalen Oberbefehlshaber der polnischen Streitkräfte, wie er sich gerne unter das Volk mischt und im Lande herumreist, öfter als seine Vorgänger. PO-Vorgänger Bronis?aw Maria Komorowski, war da weniger flexibel, hatte aber immerhin während seiner vierjährigen Amtszeit im Präsidentenpalast Bielany 5000 Orden verliehen. Der promovierte Jurist Duda aus Südpolen, dessen eigenständige Doktorarbeit niemals bezweifelt wurde, ist ebenso wenig ein altverdienter Partei-Apparatschick wie ein blinder Deutschlandhasser. Seine Ehefrau liest als Deutschlehrerin und Tochter des Dichters Julian Kornhauser in den schwierigen Corona-Zeiten den polnischen Kindern Gute-Nacht-Märchen (wäre das nicht etwas für Merkel?).

Wie es hinsichtlich vorgenannter Fähigkeiten bei unserem Bundespräsidenten in Bellevue aussieht, darüber mag sich der Leser selber informieren.

Etwas über die politische Streitkultur

Die in ihrer Geschichte schon immer „rebellischen“ Polen opponieren heute nicht nur gegen die EU [44], sondern kämpfen in den bevorstehenden Wahlen mit harten Bandagen. Gerade haben sich Duda und der Ex-Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, der – entgegen früheren Beteuerungen – zur Wahl nicht antrat, einen Schlagabtausch im Internet geliefert.

Dudas Sieg ist noch nicht in trockenen Tüchern. Er verliert überraschend Zustimmungswerte (heute noch 43 Prozent nach 60 Prozent im April) an den linken Newcomer Rafa? Kazimierz Trzaskowski (27 Prozent), dem Stadtpräsidenten von Warschau und vormaligen polnischen Europaminister. Das hüben wie drüben als liberal getaufte Enfant terrible der Linkszene springt für Ma?gorzata Maria Kidawa-Blonska ein. Trzaskowski fällt immer wieder durch seine massiven Pro-Gender-Positionierungen [45] auf. Ihm werden zudem Soros-Kontakte nachgesagt. Der Aufsteiger kritisiert die Polizei wegen ihrer übermäßigen „Härte“, will als zukünftiger Präsident das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP abschaffen und setzt rechtswidrig im „Kampf für Polen“ die Ressourcen der Hauptstadt ein (E-Mail-Geschichten wie bei Hillary Clinton).

Vorläufig lässt man ihm das durchgehen. Sein Vorteil ist die „Schonzeit“ eines jeden Neulings, der Effekt des frischen Windes. Mit der Zeit wird sicher sein Nimbus fallen, hoffentlich erreicht er nicht seinen Höhepunkt gerade am Wahltag. Man denke hier an den Hype um den früheren „SPD-Hoffnungsträger“ Martin Schulz.

Verhältnis zu Deutschland und zur EU bleibt auch nach den Wahlen angespannt

Polen wird laut IWF durch die Corona-Krise weniger geschwächt als Deutschland und die übrige West-EU. Damit bleibt langfristig der jährliche Wachstumsvorsprung von etwa drei Prozent bestehen und die These von der Einholung Deutschlands in etwa 20 Jahren aktuell. Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Stärke, die die wenigsten den Polen zugetraut hätten, kann ein politisches „Nachgeben“ Warschaus nicht erwartet werden. Daran werden die mahnenden Appelle von Frank-Walter Steinmeier nichts ändern.

Eine neue Freundschaft wird es mit Deutschland nach Corona und den Wahlen nicht geben. Daran sind beide Seiten schuld. Offen ist, ob die Forderung von 800 Milliarden Euro Kriegsreparationen [46] noch besteht. Auch die alten Konstanten [47] der polnischen Außenpolitik, die Russophobie und US-Hörigkeit, stören. Was hingegen unsere EU, Berlin und Brüssel den Polen aufdrängen wollen, ist hinreichend bekannt.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [48] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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Auswanderung der Deutschen wird anhalten

geschrieben von libero am in Deutschland | 69 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Viele, die im März dieses Jahres die spektakuläre Rückführung der durch Corona gestrandeten 200.000 Landsleute gesehen hatten, werden sich vielleicht nicht ohne gewisse Schadenfreude gedacht haben: Schaut mal hin! Wenn es ernst wird, kommen doch alle wieder zurück nach Hause! Auswanderung ist auch keine Lösung!

Diese Erklärer werden sich in dreifacher Weise geirrt haben. Erstens handelte es sich hier primär um Touristen, zweitens war die Massenrückführung eine international abgestimmte staatliche Aktion und kein Goodwill des Herrn Maas und drittens umfasste sie nicht die im Ausland offiziell lebenden Deutschen, die nicht rückkehren wollten, weil sie im Ausland Job, Firma und eine Zukunft haben.

Kurzum: die Aktion betraf wohl vorrangig die Auslandsbesucher und nicht die echten Auswanderer.

Das Erfassungsproblem – die offizielle (offene) und die inoffizielle (stille) Auswanderung

Das Auswanderungsphänomen ist viel dramatischer als es die auf den Personenabmeldungen bei den Einwohnermeldeämtern basierenden offiziellen Statistiken erfassen. Wer meldet sich schon ohne Not ab, wenn er dadurch die – ihm im Inland rechtlich zustehenden – Vorteile des Sozialstaates verliert oder eingeschränkt bekommt? Das muss so wenig sein, wie wenig auch „das Amt“ zu wissen braucht, wo ich mich gerade aufhalte – sagen sich die Betroffenen.

Zu dieser Gruppe der „stillen“ Auswanderer zählen nicht nur die Hartz IV-Leute, die selbst in Bangkok schon eine eigene Meile haben sollen, sondern auch die „Armutsrentner“ [50], die es nach Südosteuropa (Bulgarien, Rumänien, Ungarn) zieht, die deutschen Spätaussiedler, die in ihre alte Heimat (Polen, Rumänien, weniger nach Russland) wollen oder die hochkarätigen Spezialisten, die in den reichen USA, Australien oder in Kanada Karriere suchen. Ein Abmeldezwang im Heimatland als Voraussetzung für die Bleibe wird nur sehr selten in den Zielländern verlangt.

Wer die amtlichen Migrationsstatistiken analysiert, sollte zwischen Brutto- und Nettozahlen (abzüglich Rückkehrungen) unterscheiden. Er muss zusätzlich differenzieren zwischen den Ein- und Auswanderungen von Deutschen („Passkriterium“) und den aus Deutschland Ausgereisten sowie zwischen Bestandszahlen (wie viel sind insgesamt schon ausgewandert?) und den jährlichen Veränderungen (was kommt Jahr für Jahr noch dazu?). Die Statistiken verwirren zusätzlich, wenn das Kriterium Migrationshintergrund hinein gedrängt wird.

Unter der Berücksichtigung vorgenannter Aspekte beträgt die Bestandzahl der in der Merkel-Zeit seit 2006 bis heute ausgewanderten Deutschen mehr als eine Million Personen.

Hier eine sehr konservative Schätzung:

  1. Ausgangsbestand 2018 und später 680.000 (625.000 bis 2018, siehe diese AfD-Grafik [51])
  2. Auslandsrentner                 240.000 (an Deutsche im Ausland gezahlte Renten)
  3. nicht abgemeldete Spätaussiedler 100.000 (Renten/Einnahmen von Privatkonten)
  4. nicht abgemeldete aktive Auswanderer 30.000 (Spezialisten, „Gastarbeiter“, Selbständige)
  5. nicht abgemeldete passive Auswanderer 50.000 (Hartz IV-Bezieher)

gesamt                                                                  1.100.000 Personen

(Quellen: dia-vorsorge.de [52], AfD-Fraktion Hessischer Landtag, eigene Schätzungen)

Dazu noch zwei weitere Bemerkungen: Obwohl die Zahl erschreckend ist, wollen noch mehr Leute auswandern als schon geschehen, haben aber keinen Mut dazu [53]. Und: Inwiefern es sich bei den „Kategorien“ drei bis fünf nicht um eine echte Auswanderung, sondern um einen „Dauerbesuch“ handelt, wird schwer zu schätzen sein. Jede Schätzung wirft immer Probleme auf. Wer über andere Zahlen verfügt, bitte melden.

Das Bewertungsproblem: wieviel verliert das Land durch die Emigration?

Um diese heikle Frage zu klären, dürfen die Auswanderer nicht einfach in aktive Leistungsträger (Rentner wären wohl dazu zu zählen, oder?) und passive in Mußegänger eingeordnet werden. Ein klassisches Bewertungskriterium ist das im Inland entgangene Einkommen inklusive Steuern und bei den Beziehern von Transferleistungen die verlorene Kaufkraft. Ein weiteres Kriterium sind die Kapital- und Spargeldabflüsse – die leider auch „Steuerflüchtlinge“ umfasst.

Ein Blick auf die „Leistungsträger“: Nur bei der offiziellen Emigration liegen aussagekräftige Steuer- und Verdienstzahlen vor. Auswanderungswillig ohne eine versteckte Rückfahrkarte sind junge, hochqualifizierte Fachkräfte [54] und Akademiker, deren wirtschaftlicher Beitrag zur Wertschöpfung des Landes überproportional ist.

Über das Tabu-Thema, den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, traut sich wegen der staatlichen Subventionierung kein systemkonformes Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW & Co.) zu recherchieren. Aber auch von der Opposition hört man dazu nichts. Ein schnelles nachgoogeln zeigt [55], dass mindestens zehn hiesige „Migrationsforschungsinstitute“ imstande wären, die Ausfallhöhe zu schätzen.

Was wird sich in der Nach-Corona-Zeit ändern?

Ein kurzer Faktencheck der Auswanderungsgründe zeigt weiter, dass sich seit Corona zwei Dinge verändert haben werden – leider nicht zum Besseren. Die Zahl der Joblosen wird rapide zunehmen und damit auch die Zahl der potentiellen “stillen“ Auswanderer. Aber auch die unter dem Deckmantel der Corona-Folgen zunehmende Staatsbevormundung akzeptieren immer weniger Leistungsträger.

Spricht etwas gegen mehr Auswanderung?

Ein externes Hindernis könnten die erhöhten Aufnahmehürden der Zielländer im Falle der offiziellen Emigration bilden. Das dürften nur Ausnahmen sein. In die „osteuropäische“ EU und in die klassischen Einwanderungsländer wird es sicher keine Einreiseverschärfungen geben. In die Überlegungen ist ebenfalls der deutsche Staatsapparat zu berücksichtigen. Der Apparat sollte bei jetziger Rechtslage nicht dürfen, die Transfergeldempfänger beim Verlassen des Landes zu kontrollieren. Wer weiß es aber schon? In der Digitalisierungsära sind Überraschungen stets möglich (Abmeldepflichten, Passkontrollen).


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [48] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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Fusion von RTL und ProSieben eine rote Karte für die ARD?

geschrieben von libero am in Altmedien | 52 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Der Deal wurde dementiert [56], das Thema bleibt. Vielleicht naht das Ende des ARD-Meinungsmonopols schneller als wir denken? Durch die Fusion von RTL und ProSieben bekäme der Staatsmonopolist einen deutschen Konkurrenten, der wegen der „populistischen Großaktionäre“ nicht mehr politisch korrekt sein müsste. Viel zu schön um wahr zu sein? Eine Kurzanalyse stellt das infrage.

Geschäft humpelt, Kurse brechen ein

Die börsennotierte RTL-Group und ProSieben sind massiv angeschlagen und Corona macht vieles schlimmer. Eine Fusion würde enorme Synergieeffekte freisetzen. Das sehen Wertpapieranalysten heute genauso wie schon in Zeiten des Neuen Marktes, als 2001 erste Fusionsgedanken im Gespräch waren. Bis 2018 deuteten die Geschäftszahlen beider Konzerne (Eigenkapitalausstattung, Umsatz, Ergebnisse, Beschäftigtenzahlen) eigentlich nicht auf eine Krise hin. Dennoch rutschen seit 2015 die Kurse unaufhörlich in den Keller. Für diese Diskrepanz haben Börsianer nur eine Erklärung: es gibt „versteckte Leichen“, die man in den Bilanzen nicht sieht. In der Corona-Krise kommen sie ans Licht mit Dividendenausfall, Kurzarbeit, Sparprogrammen, Gewinneinbrüchen und Negativausblick.

„Populistische“ Investoren nutzen Kursrutsch um einzusteigen

Durch den Kursverfall hat sich die Marktkapitalisierung beider Firmen auf sieben Milliarden Euro reduziert. Das ist für Oligarchen Kleingeld. Geld ist beim Unternehmenskauf (siehe China) generell nicht alles. Genauso wichtig sind die staatlichen Einwände (oft ohne Rechtsgrundlage!) und EU-Kartellbehörden.

Die Aktionärsstruktur weist bei ProSieben einen Streubesitz von 63 Prozent und die mediaset (Berlusconi-Gruppe), die Czech Media (Oligarch Kretinsky) mit 10,02 Prozent und die KKR (US-Finanzriese KKR) als größte Aktionäre aus. Zusammen besitzen sie eine (nicht juristische) Sperrminorität. Altmeister Berlusconi ist in diesem Trio der wichtigste Macher und seit 1978 im Dauerclinch mit staatlichen Monopolisten (RAI, La7) mit der größten Erfahrung. Er kann mit internationalen Erfolgen aufwarten. In Spanien ist die Mediaset-Tochter Telecinco der größte TV-Anbieter.

Quelle: finanzen.net

Das Trio arbeitet gewinnorientiert, ist „ideologisch neutral“ und lässt sich schlecht für Propaganda einspannen. Dennoch wird auch der dezent agierende Kretinsky, der 49 Prozent an „Le Monde“ [57] erwarb und die Ambitionen auf die Metro nicht aufgibt, beobachtet. Pseudodemokraten machen wie gehabt „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Der Mainstream sieht Gefahr für die TV-Landschaft [58] und zeigt sich beunruhigt.

Anders liegt die Lage bei RTL. Hier hat jüngst die Bertelsmann SE & Co. KGaA ihre Mehrheit von 75 Prozent auf 78 Prozent aufgestockt. Eine Sperrminorität ist heute nicht möglich. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Aktienpakete an Dritte gelangen, dafür sind die „Kulissenverhältnisse“ des Familienclans zu intransparent. Einige Familienmitglieder dürften den 80prozentigen Kursverfall seit 2001 nicht gutheißen und könnten opponieren.

Rosig sieht es geschäftlich ohnehin nicht aus [59]. Bertelsmann hat fünf Milliarden Euro Anleiheschulden, davon 1,5 Milliarden Euro kurzfristige. Der Konzern soll sich schon seit 2015 im Niedergang [60] befinden. In der Medienbranche sind unorthodoxe Geschäfte üblich, auch Beteiligungstausch mit verschiedenen Sparten. So stünden gegebenenfalls auch RTL-Anteile zur Disposition. Beide werden aber niemals Staatshilfe nehmen, sonst schluckt sie die ARD früher oder später.

Nach der Fusion – ein neuer ARD-Konkurrent

Käme es zur Fusion ist der Kampf mit der ARD noch nicht aus.  Der neue Riese, bestehend aus den Sendern Vox, Pro Sieben, kabel eins und viele kleinere mehr (sixx & Co.), würde den Staatsfunk beim Marktanteil rechnerisch ein- bzw. überholen. Addiert hätte er nach den 2019er Vor-Corona-Zahlen 23.000 Mitarbeiter (ARD 42.000), einen Umsatz von knapp 12 Milliarden Euro und einen Jahresgewinn von 1,2 Milliarden Euro.

Konkurrenz für ARD erst bei „Aufbau“ der Nachrichtensparte

Um zu erfahren, ob der Fusionsriese der ARD in der Meinungsbildung bei politisch-sozialen Fragen Paroli bieten kann, sind die Nachrichtensparten beider Anbieter zu vergleichen. Es geht nicht nur um die Menge (Programmanteile), sondern auch um die Rentabilität (Qualität). Die beiden Privatsender senden so viel Information wie die ARD und konzentrieren sich auf die Unterhaltung. Würde sich lohnen beim Newcomer hier nachzuinvestieren?

Es genügt auch nicht zu sagen, kopiert Fox News – Trumps Lieblingssender [61] – und ihr bekommt den Erfolg. Der deutsche Michel ist anders „strukturiert“ als der amerikanische John, unser Gutmensch ist bereit der ARD zu glauben, würde sie ihm aus der Not heraus eine Reform vorgaukeln.

Talkshows werden bei den Fusionskandidaten zum Beispiel fast gar nicht angeboten. Dabei wäre vielleicht gerade dieses Genre mit System-Dissidenten als Gästen, unvoreingenommenen Moderatoren und echt zufällig ausgewählten Publikum der große Renner (nach dem erfolgreichen Modell des „Talk im Hangar 7“ [62] bei ServusTV in Österreich)? Solche TV-Produkte müssten unter Renditeaspekten erst ausprobiert werden. Der Durst nach objektiver Information scheint in Merkel-Deutschland enorm zu sein.

Ärger mit dem Merkel-System müsste durchgefochten werden

Ob der Newcomer trotz seiner Marktmacht und guter Rendite den Mut hätte, in Opposition zum merkelschen Politsystem zu gehen, ist eine weitere Frage. Sollte Bertelsmann mitmachen, wäre das eine „echte Revolution“.

Ist die Fusion aber nur als eine vorübergehende „Kostenehe“ geplant, droht ihr nach der Sanierungsphase der Zerfall. Ob weiter die „populistischen ausländischen Investoren“ auch die Geschäftspolitik mitbestimmen wollen oder sie nur der Gewinn interessiert, muss ebenfalls geprüft werden. Die erste Mutprobe hat Berlusconis Mediaset (Chef Pier Berlusconi [63], Sohn des Altmeisters) mit der Unterstützung der Absetzung von Max Conze [64], dem Chef von ProSiebenSat1, bereits bestanden.

Fazit

„Populistische Großinvestoren“ – deutsche Publikumsfonds sollten sich ihnen anschließen – werden die Gelegenheit für einen weiteren Einstieg bei den Medienriesen nutzen, um über Aktienmehrheiten die Geschäftsführung mitzugestalten. Uns ARD-Opponenten interessiert vor allem die Förderung der rentabel aufgeputzten „populistischen Nachrichteninhalte“. Die GEZ-Gebühren wären durch die Fusion zwar nicht hinfällig, die neue Konkurrenz auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit würde das ARD-Monopol aber erheblich einschränken. Ein Teilsieg wenigstens. So sehr wir uns darüber freuen würden, der fade Beigeschmack bleibt: immer mehr Ausländer kaufen sich in die deutsche Wirtschaft ein.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [48] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

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Landesmedienanstalten: „Corona-Leugner“ als neues Feindbild

geschrieben von libero am in Deutschland | 67 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Unsere Politik inklusive Verfassungsschutz zeigt sich über das Ausmaß der Anti-Corona-Proteste und die Verbreitung der „Corona-Lügen“ beunruhigt. Es ist klar, die Demonstranten holten sich ihre eigene „Pandemiewahrheit“ nicht vom RKI, sondern von Fachleuten aus dem Internet und machen endlich den Mund auf und organisieren sich spontan. Wie lassen sich diese Aktivitäten und der gefährliche Fluss von Fake News stoppen? Wohl zuerst durch Regulierung und mehr Knebelgesetze – wie es in Deutschland üblich ist. Neben der juristischen Einspannung sozialer Netzbetreiber (Facebook), werden hierfür die Landesmedienanstalten und sein Überwachungsapparat aktiviert. Schon heute haben dort die hochdotierten „Fachleute“ – das belegt die untere Berichterstattung – kaum etwas zu tun und basteln an unzulässiger Propaganda.

Zu beobachten: Politisierung der einst sinnvollen Zulassungs- und Kontrollbehörde

Eine staatliche Überwachung und Lizensierung der privaten Rundfunkmedien gibt es nicht erst seit gestern und nicht nur in Deutschland – hier durch die Landesmedienanstalten (LfM). Was einst sinnvoll als Garantie für die Meinungsvielfalt (Wettbewerb) und Jugendschutz vor Glückspielen, Pornographie oder Gewaltverherrlichung gedacht war, wird heute dreist missbraucht.

Die alten Aufgaben werden um begriffsschwammige Bestandteile wie Kampf gegen Hass und Hetze, Förderung der Demokratie, Warnungen vor krimineller Desinformation, mehr Medienkompetenz (Bürgermedien), Abschaffung rechtsfreier Räume im Internet, Erziehung zum Qualitätsjournalismus, Medienforschung, Schulungen, Kontrolle der Telemedien (Webseiten, Facebook-Profile, Instagram-Konten) und einiges Undefiniertes mehr unübersichtlich und „verwässert“. Die LfMs sind keine Papiertiger, sie „arbeiten“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, dürfen selber vor Gerichten klagen und bis 500.000 Euro Bußgelder erheben.

Für die Kontrolle der Presse sind die Hüter nicht zuständig. Auch den großen Medienkonzernen (RTL, Vox, Bertelsmann, Springer) werden sie kaum etwas antun können. Wer bleibt da noch übrig?

Zu bestaunen: Top-Gehälter fürs Däumchen drehen und Propagandaarbeit

69 Planstellen verursachten 2018 für die Landesmedienanstalt NRW [65] 10,2 Millionen Euro Personalkosten oder – inklusive Lohnnebenkosten und Altersversorgung – knapp 148.000 Euro pro Mitarbeiter. Wir errechnen auf eine monatliche Gesamtvergütung von über 12.000 Euro oder – bei einem pauschalen Nebenkostenfaktor von 30 Prozent – einen Bruttolohn von über 8600 Euro. Das ist mehr als das Dreifache des Durchschnitteinkommens, den die Gesetzliche Rentenversicherung 2018 [66] der Rentenformel zugrunde legte. Hart, nicht wahr?

Was die Düsseldorfer Medienexperten dafür leisteten, sollte eigentlich auf der Homepage der Anstalt und in der Berichtserstattung stehen. Dreifache Fehlanzeige.

Erstens: außer knappen Zahlenextrakten gibt es keine testierten Geschäfts- und Tätigkeitsberichte. Der Leser hat in ein bis zwei Stunden alle Webseiten durchstudiert und erfährt nichts über die „operative Leistung“, z.B. die Anzahl erteilter/abgelehnter Rundfunklizenzen oder bearbeiteter Anträge oder „Prüffälle“. Vielleicht würde ihn deren geringe Zahl erschrecken, so wie die Zahl von etwa 300 Beschwerdeprüfungen bei den Telemedien (Facebook, Webseite, Youtube) für 69 Mann im Jahr, Fragen nach deren „Auslastung“ aufwirft. In der Privatwirtschaft wären 80 Prozent von ihnen längst entlassen.

Zweitens: die Inhalte der knapp zehn bis 15 Seiten starken Medienkompetenz-, Medienvielfaltberichte, Prüfreporte und anderer offizieller Dokumente sind inhaltsarm und banal, so banal wie das Selbstlob: [67]

Die Arbeit der Landesanstalt für Medien NRW richtet sich immer danach aus, die Menschenwürde, die Jugend, die Nutzerinnen und Nutzer und die Vielfalt in den Medien zu schützen. Dabei sind wir der Meinungsfreiheit verpflichtet.

In jeder Hausarbeit steht mehr drin, ein Wirtschaftsprüfer würde die Evaluierung eine Zumutung nennen.

Drittens: Die Propagandaarbeit ist überrepräsentiert, was die Vielfalt von Initiativen, Arbeitsgruppen, Info-Broschüren und Aufklärungswebseiten belegt. Oft wird hier die Intelligenz der Leser strapaziert, wenn ihm erklärt wird, was „Medienkompetenz“ sein soll.

Auch für Schnüffler gibt es Aufgaben. Hass und Hetze sollen der Anstalt [68] denunziert werden, die dann rigoros „Verfolgen statt nur löschen“ fordern darf. Die gleiche Frage wie an die Experten, kann an die Existenzberechtigung der 41 Mann starken Medienkommission gestellt werden.

Na ja, dieses Gremium ist eine treue Kopie der ARD-Rundfunkräte.

Zu erwarten: Disziplinierung über Sperrungen und Vergabe von Rundfunklizenzen

Der Otto-Normal-Protestler, sollte er in der „alternativen Medien-Szene“ schon bekannt sein, kommt mit der Anstalt bei der Sperrung seiner Webseite oder bei der Rundfunklizenz für das Live-Streaming in Berührung. Durch die restriktive Lizenzvergabe – erforderlich ab 500 Zuschauern, bei journalistischen Texten und wiederholbaren Programmen – kann die Verbreitung von unliebsamen Informationen über ein Youtube-TV im Keim erstickt werden. Zurzeit handelt es sich hier noch um Ausnahmefälle und wir leben nicht in einem Orwell`schen 1984. Das kann sich in der Corona-Zeit schnell ändern, wenn der Erfolg des Anbieters „systemrelevant“ wird, und die Massen auf ihn und nicht mehr auf die ARD hören.

Tobias Schmid, CDU-Mann und Chef der Medienanstalt NRW [69], forderte beim Video von Rezo „Die Zerstörung der CDU“ und der Corona-Pandemie wiederholt die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Na also!

Zu hoffen: Facebook & Co. verweigern irgendwann die „Schnüffeldienste“

Ob die US-Betreiber von Facebook oder Youtube sich auf Dauer als „Gesinnungspolizisten“ für die Berliner Politik einspannen lassen werden, bleibt unklar. Sicherlich interessiert die Amerikaner in erster Linie das Geld und nicht die Unterstützung von „Dissidenten“. Deswegen wollen sie keinen Ärger mit der kontinentalen Gesetzgebung. [70]

Klar scheint andererseits auch zu sein, dass die Chancen für eine Lageänderung höher einzustufen sind solange Donald Trump US-Präsident bleibt.

Also in dem Sinne: Gott beschütze Trump!


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. [8] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com [9] und finanzer.eu [48] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ [11] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de [12].

 

 

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