Merkels Besuch in der Slowakei

In der Höhle der Visegrád-Löwen

Von CHEVROLET | Alle lieben Merkel, die Deutschen, alle Europäer, die ganze Welt, besonders die, die es sich dank Merkel in Deutschland vollversorgt bequem machen können. Und weil Merkel so toll ist, will sie ganz Europa damit zwangsbeglücken. Doch das gefällt längst nicht allen. Die Mittel- und Osteuropäer haben ihre Probleme mit deutscher Bevormundung, allen voran die sogenannten Visegrád-Staaten. Das sind Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, die in der internationalen Politik als V4-Gruppe bekannt sind.

Besonders der ungarische Ministerpräsident Orbán ist das Feindbild von Merkel und ihrem EU-Häuptling Juncker. Orbán will, unterstützt von der breiten Mehrheit seines Volkes, um keinen Preis „Flüchtlinge“ aus Afrika oder aus islamischen Ländern aufnehmen. Nicht anders die drei weiteren V4-Länder, die ihre Bevölkerung und Kultur schützen und sich dem Berliner Diktat und Drohungen widersetzen. „Kotelett statt Koran“, hieß es auch schon einmal bei einer Demonstration in Warschau.

In der vergangenen Woche wagte sich Merkel dann auch in die „Höhle der Löwen“, nämlich nach Bratislava, wo gleichzeitig ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der V4-Länder stattfand. Nach anfänglichen Freundlichkeiten, wie der Würdigung der seit 30 Jahren, also dem Ende des Kommunismus in den Ländern, bestehenden guten Wirtschaftsbeziehungen, und Streicheleinheiten von der Oberlehrerin für die Erhöhung des Lebensstandards in den V4-Staaten ging es ans „Eingemachte“, nämlich die Einwanderungspolitik.

Da liegen weiterhin Welten zwischen den Visegrád-Staaten und Merkels zerfallendem Rest-Europa. Nachdem sie schon bei vorherigen Treffen eher vorsichtig war und tatsächlich vom Schutz der Grenzen schwafelte, einigte man sich diesmal auf ein Projekt mit Marokko, durch das die Migration aus dem Königreich geregelt werden soll. Ein wahrhaft bescheidenes Ergebnis, denn die Positionen der V4-Länder haben sich damit keinen Millimeter geändert.

Einige Wochen vor den Europawahlen (26. Mai 2019) wollten die V4-Führer der Noch-Kanzlerin einstimmig ihre Position darlegen: Wichtige Fragen zur Zukunft der EU werden nach den Europawahlen diskutiert. Wahlen, deren Ausgang unsicher ist, aber „eine Sache ist sicher, dass die Europäische Union nicht mehr dieselbe sein wird“, kommentierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Und da hilft alles Trommeln gegen Polen und Ungarn wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit nicht.

Während es Merkel in den V4-Staaten also mit Freundlichkeiten versuchte, setzt der innenpolitisch schwerst angeschlagene französische Präsident Macron, ein Ziehkind Merkels, auf einen anderen Weg, wie die NZZ befand. Der will erkannt haben, dass die Slowakei und Tschechien auf Distanz zu den angeblich undemokratischen Ländern Polen und Ungarn gehen. „Frankreichs Präsident bemüht sich auffallend um Tschechien und die Slowakei – sei es, um einen Keil in die V4 zu treiben oder um die ganze Gruppe auf einen konstruktiveren Kurs zu bringen.“

Doch der tschechische Präsident Milos Zeman konterte in bester Schwejk’scher Manier: Er lud Österreich ein, Teil der Visegrád-Gruppe zu werden, sich also klar von Merkel und dem EU-Diktat loszusagen.

Der tschechische Staatschef erklärte im tschechischen Privatsender „TV Barrandov“ in der Sendung „Woche mit dem Präsidenten“ zu der deutsch-französischen Partnerschaft, die ihre Allianz mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags in Aachen vertiefen wolle, dass dies in ihm den Gedanken erweckt habe, „ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit auf V4-Ebene einzurichten“.

Er schlug anschließend vor, dass Österreich der Visegrád-Gruppe beitrete: „Ich werde im März auf Staatsbesuch nach Österreich reisen, wir werden sehen, wie sie auf meine Idee reagieren“, berichtet das Online-Portal Visegradpost.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte sich schon im Nationalratswahlkampf 2017 gesprächsbereit in diese Richtung erklärt, während der christlich-demokratische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Österreich eher eine Rolle als „Brückenkopf“ zwischen dem deutsch-französischen Bündnis im Westen und der V4 im Osten der Europäischen Union anstrebte.




Visegrád-Gruppe: „Wir wollen keine Einwanderungsländer werden“

Die Premierminister von Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polen haben sich am Freitag in Budapest getroffen, um Themen wie Migration, gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zu diskutieren. Die sogenannte Visegrád-Gruppe (V4) scheint einen immer größeren Einfluss auf die Gangart der Brüsseler Eurokraten zu bekommen. Petr Bystron, AfD-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, bekräftigte am Rande des Treffens, dass sich die Visegrád-Staaten auf dem richtigen Weg befinden.

Auf der Agenda des Treffens standen neben der Immigrationspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone auch regionale Themen, wie die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank der V4-Staaten. Bystron unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine regionale Bank für Entwicklung zu gründen:

„Orbán zeigt, wie die Zusammenarbeit europäischer Länder funktionieren kann auch ohne den Umweg über die Mühlen der Brüsseler Bürokratie. Die Visegrád-Gruppe ist ein Vorbild für andere EU-Länder. Sie steht im angenehmen Kontrast zu dem Unifizierungswahn vor allem der deutschen Regierung unter Angela Merkel“, so der AfD-Politiker.

Familie, Gott, Souveränität und Ablehnung der Massenimmigration

Der ungarische Premierminister stellte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen fest, dass die EU einen „neuen Plan“ benötige und über eine neue Allianz freier Nationen gesprochen werden müsse. Die mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten wollen hierbei ein Mitspracherecht bei den Reformen der Union, so Orbán unmissverständlich. Die Visegrád-Gruppe berufe sich hierbei auf gemeinsame Werte in Bezug auf Familie, Gott, Souveränität und ihre Ablehnung der Massenimmigration nach Europa. Europa müsse aus einem „gemeinsamen Wörterbuch sprechen“. Die V4-Staaten sollten in der EU zudem nicht als „schwarze Schafe“ behandelt werden, verlangte der slowakische Premierminister Robert Fico. „Unsere Länder wollen keine Einwanderungsländer werden“, erklärte Orban in Abstimmung mit seinen Amtskollegen und fügte hinzu, dass die Visegrád-Staaten viele europäische Werte teilen. Sie sollten aber nicht in der EU bestraft werden, weil sie in der Flüchtlingspolitik andere Ansichten hätten als die anderen Mitgliedsländer.

Bezeichnete die Visegrád-Gruppe in Budapest als Vorbild für andere EU-Länder – AfD-MdB Petr Bystron.
Bystron kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern Tschechien, Ungarn und Polen in der Vergangenheit. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“, so der Außenpolitiker der AfD. Die EU-Kommission gab Anfang des Jahres bekannt, Tschechien, Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Weigerung der Länder zu verklagen, Migranten aus anderen EU-Ländern im Zuge eines EU-Verteilungsschlüssels auf ihrem Staatsgebiet aufzunehmen. Bystron kritisierte das Vorgehen als „völlig willkürlich“ und erkennt darin „Erpressung und Einschüchterung“ von Seiten Brüssels. Schließlich hielten auch andere Länder die Quoten nicht ein, darunter Österreich, so der AfD-Außenpolitiker.
 
Deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie
 
Den V4-Ländern empfahl Bystron die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Außenministerien, die im ständigen Kontakt mit den britischen Brexit-Unterhändlern stehen sollte. „Das wäre ein deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie, dass auch weitere Länder die EU verlassen werden, wenn sich die EU nicht reformiert.

Durch den Informationsaustausch über den Fortschritt des Brexit-Verfahrens mit den Kollegen aus England würden die V4-Länder „wertvolles und bislang einmaliges Know-How bewahren“. Ende des vergangenen Jahres hatte Bystron dies bereits im Rahmen der hochkarätig besetzten Konferenz „Ist die Europäische Union reformierbar?“ im tschechischen Brünn thematisiert. Sein Vorschlag wurde von den tschechischen Medien aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Deutsche Mainstreammedien hüllten sich hingegen in Schweigen.

V4-Staaten drittgrößtes Investitionsvolumen deutscher Unternehmen

Auch wenn linkspolitische Medien wie der österreichische Standard die Rolle der Visegrád-Staaten Polen und Ungarn versuchen herunterzuschreiben und diese als „überschätztes EU-Gespenst von Visegrád“ titulieren, die wirtschaftlichen Beziehungen sprechen eine andere Sprache: Die V4-Gruppe stellt einen größeren Markt für Deutschland dar als die Vereinigten Staaten und ist das drittgrößte Investitionsvolumen deutscher Unternehmen, so Dale A. Martin, Vorstandsvorsitzender der Siemens Zrt., laut dem Budapester Business Journal. (SB)


(Dieser Artikel erschien im Original auf journalistenwatch.com)




Neuer Versuch den Visegrad-Staaten Merkels Flüchtlinge aufzunötigen

Es geht schon wieder los: heute soll ein neuer Anlauf unternommen werden, den Visegrad-Staaten die von Merkel ins Land gelockten Flüchtlinge unterzuschieben.

Im Geiste deutscher Besserwisserei maßt sich die maßlose Kanzlerin wie einer ihrer Vorgänger erneut an, den Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken ins Heft diktieren zu können, wie sie (deutsche) Politik umzusetzen haben, jenseits aller geschlossenen Verträge (Dublin-Abkommen) und gegen jedes nationale deutsche Recht (GG 16a, 2).

Auf dem Treffen des EU-Rates, bei dem zweimal im Jahr von den Staats- und Regierungschefs die grundlegenden Linien der Politik erörtert werden, sollen heute und morgen in Brüssel die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei auf Linie gebracht werden, und das heißt, sie sollen Teile der bisherigen Einwanderung nach Deutschland zu sich übernehmen.

Ratspräsident Tusk aus Polen, der bislang eher moderat aufgetreten war, im Merkelschen, nicht im polnischen Sinne, scheint als Kenner seines Landes zweierlei verstanden zu haben:

  1. Dass die Arroganz der Deutschen bei seinen Landsleuten immer weniger ankommt. Die Polen sind ein sehr geschichtsbewusstes Volk und die Erinnerung an frühere deutsche Bevormundung in der gemeinsamen Geschichte ist jedem erwachsenen Polen allgegenwärtig. Von der darauf folgenden „robusten“ Durchsetzung deutscher Interessen einmal ganz zu schweigen. Auch für diese gibt es aktuelle Parallelen in den heutigen Drohungen, Polen wirtschaftlich durch Wegnahme von (tatsächlich hohen) EU-Hilfen zu schaden und zu bestrafen.
  2. Tusk weiß, dass sein Land nicht einmal der eigenen Bevölkerung auch nur annähernd das Niveau der Rundum-Versorgung für „Flüchtlinge“ in Deutschland bieten kann. Nach wenigen Jahren wird dort die Sozialhilfe komplett eingestellt, die Bevölkerung muss arbeiten oder Flaschen aus Containern sammeln.

Es gäbe einen riesigen Aufstand, würde man, nach deutschen Vorgaben, neben unproduktiven und kulturfremden Einwanderern auch Nichtsnutze und Terroristen aus islamischen Ländern aufnehmen und sie besser als die eigene Bevölkerung versorgen.

In den anderen mitteleuropäischen Staaten ist die Lage ähnlich. Das weiß EU-Ratspräsident Tusk. Seine richtigen Schlüsse aus dieser Entwicklung formulierte er diplomatisch freundlich, aber eindeutig. Tusk hatte

[…] in einem für den Gipfel vorbereiteten Arbeitspapier die Umverteilung von Flüchtlingen über ein Quotensystem als „ineffektiv“ und „höchst umstritten“ bezeichnet.
„Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen“, erklärte er in dem Schreiben. Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU.
Tusk spielte damit darauf an, dass sich sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn bis heute weigern, einen EU-Beschluss zur Umverteilung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 umzusetzen.

Dies rief, wie nicht anders zu erwarten, heftige Reaktionen hervor. Insbesondere der griechische Flüchtlings-Kommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete das Arbeitspapier als „anti-europäisch“ und „nicht hinnehmbar“. Tusks Papier untergrabe das so wichtige „Solidaritätsprinzip“, dessen Verfechter die Griechen nicht nur in diesem Bereich sind. „Europa kann ohne Solidarität nicht existieren“, jammerte Avramopoulos.

Auch Merkels Regierung, die sich bislang weigert, nach der verlorenen Wahl zurückzutreten, will „Solidarität“ an Stelle von Verträgen:

 „Wir finden, dass das eine gesamteuropäische Aufgabe ist“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor den Beratungen des EU-Gipfels zum Thema. Ein Mechanismus, „der solidarisch die Länder entlastet, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen“, sei für Deutschland bei der Reform des EU-Asylsystems ein „essentieller Bestandteil“, Solidarität ein „zentraler Baustein“ der EU.

Die Solidarität, ja schön. Allerdings wem sie zuteil wird, ob den Ungarn oder den Polen oder den Griechen und mit ihnen den Deutschen, die nicht mehr wohin wissen mit den weiter nachziehenden Einwanderern, das entscheidet nur eine. Oder sagen wir, sie möchte das gerne entscheiden, morgen. Wir sagen voraus, dass es ihr auch diesmal nicht gelingen wird. Denn Europa lebt, wenn auch anders als die Möchtegern-Dikatorin es gerne bestimmen würde!