[1]Das hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.
„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte[2]:
Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.
Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?
Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier[3] und hier[4]), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert[5], dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.
Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.
Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.
Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.
Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.
Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben[6]:
Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.
Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.
Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.
Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor[7] der CDU/FDP-Koalition liegen.
(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)
[8]Ein 25-jähriger Marburger, der Mitte August von mehreren Tätern vor einer Gaststätte zusammengetreten wurde, ist am vergangenen Wochenende seinen schweren Verletzungen erlegen. Zwei Täter wurden gefasst, Einzelheiten zu Identität und Herkunft werden verheimlicht. Nach Angaben aus dem Umfeld des Opfers gegenüber PI sollen die Täter aber aus dem seit langem berüchtigten Marburger Waldtal stammen und der Gruppe der Sinti zugehören.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei gerieten drei bis vier Männer am Samstag gegen 4.30 Uhr in einer Kneipe am Wehrdaer Weg in Streit. Ein Türsteher warf sie aus der Gaststätte. Vor der Gaststätte prügelten die Täter auf ihr Opfer ein und traten dem am Boden liegenden mehrfach gegen den Kopf. Das Opfer wurde mit schwersten Kopf- und Hirnverletzungen ins Uniklinikum eingeliefert.
Die Polizei erfuhr erst am Samstagvormittag durch die Mutter des Opfers von der Schlägerei. Die Ermittlungen dauern an.
Die Kommentarfunktion zum Artikel wurde von der Redaktion aufgrund „hasserfüllter Unterstellungen“ abgeschaltet. Aufgabe der Presse wäre es allerdings gewesen, so umfassend zu informieren, dass Unterstellungen und Spekulationen garnicht erst entstehen. Eine Woche später die kleine Meldung vom Tod des Opfers[10]:
Der Mann, der bei einer Schlägerei vor einer Kneipe im Wehrdaer Weg am 14. August schwer verletzt worden war, ist nach OP-Informationen am Sonntag seinen Verletzungen erlegen. Der 25-Jährige war in den frühen Morgenstunden von zwei weiteren Männern zusammengeschlagen worden und hatte schwerste Hirnverletzungen davongetragen.
Dieses Mal wurde die Komentarfunktion vorsorglich garnicht erst aktiviert.
Das Marburger Waldtal[11] ist schon seit Jahrzehnten als sozialer Brennpunkt bekannt. Früher waren es hauptsächlich Sinti, die hier lebten und immer wieder durch Aggressionen gegenüber der deutschen Bevölkerung auffielen. Anstatt der gesetzlichen Autorität nachhaltig Geltung zu verschaffen wurde jahrzehntelang sozialpädagogische Quacksalberei betrieben und das Verbrecherviertel zusätzlich multikriminell überprägt, was der Gewalt weiteren Auftrieb gegeben hat. Bei Youtube feiern sich die Bewohner mit dem szenetypischen Rap-Gesängen:
[12]Nach der Bundesanwaltschaft hat auch die Bundeswehr die Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Damit ist amtlich: Der Befehl zum Angriff auf zwei entführte Tanklastzüge in Afghanistan war sowohl dienstrechtlich wie völkerrechtlich einwandfrei.
Die Staatsanwaltschaft begründete damals das Fallenlassen der Ermittlungen damit, dass Kleins Handeln nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Konfliktvölkerrechts rechtmäßig gewesen sei. Eine Strafbarkeit sei daher sowohl nach den Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches als auch des allgemeinen Strafrechts nicht gegeben.
Hierauf hatte der Heeresinspekteur die Wehrdisziplinar-Anwaltschaft beauftragt, Vorermittlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob das Handeln Kleins dienstrechtlich zu beanstanden sei. Gegenstand der Prüfung war, ob der Oberst mit seinem Befehl im Rahmen der Isaf-Mission gegen die damals gültigen nationalen wie internationalen Einsatzregeln verstoßen hat. Die Vorermittlungen brachten jedoch keinen Hinweis auf ein solches Vergehen.
Vor wenigen Tagen hatte die Bundeswehr mitgeteilt, dass die Familien der Opfer jeweils 5000 Dollar erhalten sollen. Nach Darstellung der deutschen Stellen beinhaltet die Zahlung aber nicht die Anerkennung einer Schuld deutscher Soldaten und begründet auch keine weiteren Rechtsansprüche.
Ganz abgeschlossen ist der Fall indes noch nicht, da sich der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages noch mit dem Luftangriff beschäftigt. Einen Konflikt innerhalb des Ausschusses musste gestern der Bundesgerichtshof schlichten: SPD und Linkspartei scheiterten mit einer Klage, Guttenberg sowie Ex-Staatssekretär Peter Wichert und den früheren Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zeitgleich zu vernehmen. Wichert und Schneiderhahn waren nach dem Luftangriff von Guttenberg entlassen worden. Alle drei waren von den Ausschussmitgliedern bereits vernommen worden. Die Oppositionsparteien setzten sich jedoch dafür ein, die Zeugen nochmals gemeinsam zu vernehmen, um angebliche Widersprüche aufzuklären. Der Antrag war von Union und FDP abgelehnt worden, woraufhin SPD und Linke vor Gericht gezogen waren. Die Richter urteilten jetzt, dass der Ausschuss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine Gegenüberstellung ablehnen darf.
Bleibt zu hoffen, dass auch SPD und Kommunisten irgendwann einsehen, dass ihr gemeinsamer Krieg gegen unsere Bundeswehr verloren ist. Oder wenigstens diese Schlacht. Und jetzt, da alles vorbei ist, darf sich auch die Kanzlerin ruhig wieder neben den zu Unrecht Beschuldigten stellen – wie einst beim Truppenbesuch im Jahre 2001 (Foto).
Über die Gründe der geringen Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber den Opfern der Flutkatastrophe in Pakistan ist schon viel geschrieben worden, unter anderem hier auf PI (siehe Ärzte ohne Gewissen[14] und Spendenebbe für Flutopfer in Pakistan[15]). Jetzt befasst sich auch die taz[16] mit dem heiklen Thema und Autor Deniz Yücel, hoppla, nimmt dabei kein Blatt vor den Mund.
Auszüge:
Ihr schlechtes Image […] haben sich die pakistanische Regierung ebenso wie die pakistanische Gesellschaft in den vergangenen Jahren redlich erarbeitet. (So wie, sagen wir, die Stadt Duisburg auch nicht unverdient zu ihrem wenig schmeichelhaften Ruf gekommen ist.) Nicht nur das Image Pakistans ist beschissen; Pakistan selbst ist ein Scheiß-Staat. Denn, nein, nicht jedes Urteil ist ein Vorurteil; und ja, es ist blöd, aber wahr, dass viele Klischees leider stimmen.
Zum Beispiel dieses: Geschieht irgendwo in der Welt irgendetwas, durch das sich Muslime beleidigt fühlen (und das ist eine ganze Menge), strömen als Erstes in Islamabad, Karatschi oder Rawalpindi bärtige Männer und ganzkörperverschleierte Frauen auf die Straßen, verbrennen Fahnen und wünschen lauthals irgendwem den Tod. Dass sie an ihren Füßen häufig kaum mehr als ein Paar Sandalen aus Autoreifen tragen, scheint diese Leute weniger zu stören als die Veröffentlichung irgendwelcher Karikaturen in einem 5.000 Kilometer entfernten Land. Unter den dauerbeleidigten Leberwürsten, als die sich die Muslime so gerne präsentieren, sind die Pakistanis die Ultras. Aber sie sind keine Hinterwäldler. Auf ihre Weise nehmen sie am Weltgeschehen teil; erst im Juni wieder, als man gegen den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg protestierte, weil User der Seite zu einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb aufgerufen hatten.
„Möge es dir Gott geben“, lautet eine türkische Redewendung, mit man Bettler abwimmelt, denen man nichts geben möchte. Man ist versucht, den Pakistanis diese Phrase zuzurufen. (Wie man geneigt ist zu wünschen, Mullah Omar und die Seinen mögen in ihren Höhlen untergehen.)
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[17]„Kultursensibel“ will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung – Maria Böhmer (CDU) – mit Zwangsehen umgehen. Diese haben selbstverständlich nichts mit der Religion zu tun. Sie kommen vielmehr überall vor. Dafür hat sie eigens einen Leitfaden für Schulen[18] verfasst.
Dazu schreibt cdu-politik.de [19] ein unabhängiger Blog zur CDU-Politik:
Seit diesem Jahr existiert ein Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Zwangsverheiratungen, der von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, herausgegeben wird. Eine kritische Analyse des 38seitigen Heftchens offenbart jedoch gravierende Defizite.
(…)
Schon bei der Lektüre von Maria Böhmers Vorwort frage ich mich, ob ich mich befremdet fühlen sollte. Denn dort steht neben vielem Guten und Richtigen auch folgende Passage: „Nur wenn die unterschiedlichen Blickwinkel und Bedürfnisse des Elternhauses ebenso wie
Wir lassen an dieser Stelle das Vorwort hinter uns und hoffen inständig, dass lediglich ein Formulierungsfehler vorliegt. Leider aber kommt der nächste Klops auch bereits auf der nächsten Seite. Zitat: „Die Grenzen zwischen arrangierter Heirat und Zwangsverheiratung können dabei fließend sein. Wenn die Eheleute mit der arrangierten Ehe im Ergebnis einverstanden sind, dann besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Da das Vorliegen einer Zwangsverheiratung sich kaum feststellen lässt, ist die subjektiv empfundene Zwangslage der Betroffenen ausschlaggebend.“ Spontan kommt mir hier Theodor Fontanes „Effi Briest“ in dem Sinn. In diesem Roman arrangieren die Eltern der 17-jährigen Titelheldin eine Heirat zwischen ihrer Tochter und dem 21 Jahre älteren Baron von Instetten. Aus Gehorsam ihren Eltern gegenüber und aus einer naiven jugendlichen Schwärmerei heraus lässt das Mädchen widerstandslos zu, dass man sie noch an demselben Tag, an dem sie Instetten zum ersten Mal trifft, mit ihm verlobt. Auf die Frage einer Freundin, ob der Baron denn auch der Richtige sei, erwidert Effi: „Jeder ist der Richtige. Natürlich muss er von Adel sein und eine Stellung haben und gut aussehen.“ Wenn wir nun die weisen Worte des Leitfadens beherzigen, stellen wir schnell fest: Effi Briest wurde nicht zwangsverheiratet. Es wurde lediglich eine Ehe arrangiert. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Fontane hätten sich den Roman sparen können.die Einstellungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler näher in den Fokus genommen werden, kann eine gute und gemeinsame Lösung gefunden werden. Eine kultursensible Herangehensweise und entsprechende interkulturelle Fähigkeiten sind dabei unverzichtbar.“ Nun habe ich als unbedarfter Leser hier bereits ein Problem: Ein Elternhaus, das Zwangsheirat praktiziert, dürfte vor allem die rigorose Durchsetzung seines Vorhabens im „Blickwinkel“ haben, und sein „Bedürfnis“ dürfte darin bestehen, das Kind gegen alle Widerstände an den ausgewählten Gatten zu bringen. Der Satz von Maria Böhmer aber impliziert eine gewisse Gleichrangigkeit zwischen elterlichen Zwangsverheiratungswünschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes, sprich zwischen Täter und Opfer. Salopp gesprochen erweckt der Satz den Eindruck, als wolle er sagen: „Die eine Seite möchte gerne jemanden zwangsverheiraten, die andere möchte nicht zwangsverheiratet werden. Wie lösen wir da bloß dieses Problem?“ Der Verweis auf eine „gemeinsame Lösung“ im zweiten Satz hat in diesem Zusammenhang etwas Zynisches und Menschenverachtendes. Seltsam auch, dass den Tätern ein „Bedürfnis“ zugestanden wird, dem Opfer lediglich eine „Einstellung“. Ist es in Wahrheit nicht eher umgekehrt?
Spätestens jetzt klammert sich der empfindsame Leser des Leitfadens an die Hoffnung, dass es doch eigentlich nur noch besser werden könnte. Die Merkwürdigkeiten häufen sich jedoch von nun an. Auf Seite 8 erfahren wir: „Zwangsverheiratung ist jedoch kein Problem einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.“ Auf Seite 14 heißt es: „So wird beispielsweise häufig von der unzutreffenden Vorstellung ausgegangen, dass der religiöse Hintergrund der Jugendlichen entscheidend ist.“ Tatsächlich ist es den Autoren des Leitfadens gelungen, ein immerhin 38 Seiten starkes Heft zu dem wichtigen Thema „Zwangsheirat“ hervorzubringen, in dem das Wort „islamisch“ nur ein einziges Mal fällt, und dort auch nur als Teil der relativierenden Äußerung, dass sich Zwangsheirat nicht auf den islamischen Kulturkreis beschränke. Irritierend auch, dass an jenen Stellen, wo davon die Rede ist, dass die Eltern den Verlust der Ehre ihrer Familie befürchten könnten, der Begriff „Ehre“ nicht in Anführungszeichen gesetzt wird. Eine Distanzierung von der diesem spezifischen Ehrenbegriff innewohnenden Antimodernität unterbleibt somit.
Dafür fehlt es aber nicht an guten Ratschlägen. Als auf Seite 15 erörtert wird, wie die Thematik im Unterricht aufgegriffen werden kann, müssen wir lesen: „Bei der Einbindung des Themas sollte darauf geachtet werden, dass keine Fokussierung auf Jugendliche mit Migrationshintergrund stattfindet.“ Der Ratschlag erinnert an den berühmten Monty Python-Ausspruch „Don’t mention the war.“ Konsequent erweitert müsste er zu der Ermahnung führen, bei der Behandlung des Themas „Vergewaltigung“ bloß nicht zu erwähnen, dass üblicherweise Männer die Täter sind, und auch auf keinen Fall darauf zu verweisen, dass es sich bei Neonazis in der Regel Deutsche ohne Migrationshintergrund handelt.
Einen weiteren Ratschlag finden wir auf Seite 18 unter der Überschrift „Wie gehen wir mit Überforderungssituationen um?“. Hier wird uns in Erinnerung gerufen, dass es für Schulen und Lehrer Grenzen gibt. Zitat: „Die Entscheidung der Betroffenen ist zu respektieren, insbesondere wenn beispielsweise ein betroffenes Mädchen trotz guter Unterstützung in ihre Familie zurückgeht.“ Aus den Augen, aus dem Sinn.
Die Deeskalationsstratgie des Leitfadens erreicht auf Seite 20 ihren Höhepunkt, denn dort empfiehlt man „Kontakt zur Moscheevertretungen, mit denen über vermeintliche [!!!] religiöse Ursachen gesprochen werden kann“.
Auf den Seiten 20 bis 25 findet man „gute Beispiele“ (Originalton) für eine entsprechende Lehrerfortbildung und die Behandlung des Themas im Unterricht, wobei die „Bewertungsspinne“ auf Seite 22 (eine Art Zielscheibe, mit der sich der Grad der interkulturellen Offenheit einer Schule bestimmen lässt) nostalgische Erinnerungen an die guten alten lustigen Bastelbögen der Micky Maus-Hefte der 80er Jahre aufkommen lässt.
Anschließend wird es wieder konkret, wenn auf den Seiten 27 und 28 eine Liste von Warnsignalen aufgestellt wird, die auf Gefährdung einer Schülerin schließen lassen. Das letztgenannte Warnsignal dieser Liste gilt wohl den besonders Scharfsinnigen unter den Lehrern: „Die Betroffene erzählt, dass sie in den Sommerferien für längerer Zeit in das Herkunftsland ihrer Eltern reisen wird und befürchtet, dass sie möglicherweise nicht zurückkehren wird.“ An dieser Stelle noch einmal Danke für den ausdrücklichen Hinweis, dass man aus einer Situation wie der eben geschilderten auf eine Gefährdung der Schülerin schließen kann und darf.
Seite 31 trumpft mit dem Hinweis auf, dass Eltern oft gar nicht wüssten, dass sich ihr Kind „vor einer Zwangsverheiratung fürchtet“. Es folgen Ratschläge, ab welchem Zeitpunkt das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten sei. Auch nach Ansicht der Autoren des Leitfadens muss das Rumgeeiere wohl irgendwann mal ein Ende haben.
Die Widersprüche des Leitfadens werden bis zum Ende nicht aufgelöst. Die Forderung nach einer „kultursensiblen Herangehensweise“ und „interkulturellen Fähigkeiten“ beißt sich ganz offensichtlich mit der Beteuerung, Zwangsheirat sei keine Frage der Nationalität oder Religion. Hier amtet der Leitfaden den Geist unserer Zeit: Obwohl es zu Gebote stünde, den Kampf gegen Rassismus einerseits und das Eintreten für Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen andererseits als gleichrangig zu erachten, wird in der Realität immer wieder letzteres dem ersteren untergeordnet – mit sowohl absurden wie auch verheerenden Folgen.
Dem Leser bleibt die Erkenntnis, dass für den Leitfaden in der Tat eine äußerst „kultursensible“ Sprache gewählt wurde. Eine Sprache, die sich an den Werten unseres Grundgesetzes und am Ideal der Geschlechterdemokratie orientiert, wäre aber zweifellos angemessener gewesen.
Dazu gibt es kaum mehr zu sagen. Aber gut zu wissen, dass Zwangsheiraten in allen Gesellschaften vorkommen. Wir hatten schließlich sowas früher auch. Und wir hätten es fast mit dem Islam und anderen „Kulturen“ in Zusammenhang gebracht…
(Spürnase: felix7)
Die französische Regierung warnt Bevölkerung und Touristen vor einer erhöhten Gefahr muslimischer Terroranschläge auf ihrem Staatsgebiet. Zu meiden seien „heikle Religionsstätten, Urlaubsorte und Einkaufszentren“.
Frankreich ist während der Ferienzeit wegen möglicher Terroranschläge in besonderer Alarmbereitschaft. Da „die islamistische Bedrohung“ sich ausweite, gelte erhöhter Alarm innerhalb der zweithöchsten Stufe des Terrorwarnsystems, teilte die französische Regierung mit. Die Gefahr eines radikalislamischen Anschlags bestehe für Franzosen und französische Einrichtungen „im Süden der Sahel-Zone und auf der arabischen Halbinsel“ sowie auf französischem Staatsgebiet, hieß es in einem Schreiben der Pariser Polizei.
Besondere Vorsicht sei an „heiklen Religionsstätten, bekannten Urlaubsorten, Veranstaltungsorten, in Kaufhäusern und Einkaufszentren“ geboten.
Der PI-Ferientipp für Ihren Sommerurlaub: Statt Moslemterror in Frankreich echtes Nordseefeeling auf Deutschlands einziger Hochseeinsel Helgoland[22]. Bisher noch ohne kulturelle Bereicherung, weswegen es immer noch üblich ist, die Häuser unverschlossen zu lassen. Das ist noch echter Urlaub vom gewohnten Alltag.
[23]Der ehemalige Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter (Foto), fordert eine Öffnung der deutschen Gesellschaft für mehr Zuwanderer aus Nahost und Nordafrika, vor allem aus der Türkei, Ägypten und dem Iran. Diese Länder hätten angeblich ein „attraktives Potential“.
Vor allem die Türkei, Ägypten und Iran seien Länder mit einem attraktiven Potenzial an Arbeitskräften, von denen aus es bereits „Trampelpfade nach Deutschland“ gebe, sagte er.
Der beste Weg sei die Einwanderung durch das in diesen Ländern hoch anerkannte deutsche Bildungssystem. „Wir brauchen deutsche Schulen und Hochschulen in den Herkunftsländern“, sagte Walter, der sich seit langem mit dem Demografie-Problem beschäftigt und dem Kuratorium des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung vorsteht. „Wir müssen in Nahost und Nordafrika so richtig klotzen.“
An einer verstärkten Zuwanderung von Arbeitskräften als Ergänzung zu längeren Lebensarbeitszeiten geht nach Walters Einschätzung kein Weg vorbei. Die Alterung sei die größte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. „Wir nehmen immer noch nicht wahr, dass wir in Deutschland eine komplett andere Demografie haben als viele europäische Nachbarländer und auch die USA“, sagte Walter. „Bei uns verringert sich die Zahl der Arbeitskräfte um ein Drittel pro Generation, wenn nichts dagegen unternommen wird.“
Die Diskussion der vergangenen Wochen über den Fachkräftemangel sei erschreckend, klagte der Ökonom. Eine „unheilige Allianz“ aus Sozialdemokraten und dem konservativen Flügel der Union verhindere seit Jahrzehnten eine rationale Debatte über die notwendige Zuwanderung von Fachkräften. Es sei enttäuschend, dass sich die großen Unternehmen in dieser Debatte nicht mehr engagierten.
Die Diskussion der vergangenen Wochen über den Fachkräftemangel sei erschreckend, klagte der Ökonom. Eine „unheilige Allianz“ aus Sozialdemokraten und dem konservativen Flügel der Union verhindere seit Jahrzehnten eine rationale Debatte über die notwendige Zuwanderung von Fachkräften. Es sei enttäuschend, dass sich die großen Unternehmen in dieser Debatte nicht mehr engagierten.
Es bleibt Walters Geheimnis, welche Allianz angeblich Diskussionen verhindert, sind wir doch schon überschwemmt mit Zuwanderern[26] aus diesen Ländern, die sich nicht integrieren und noch weniger lernen wollen. Gut geschulte Fachkräfte durch ungelernte Ziegenhirten ersetzen zu wollen, ist gewiss keine Lösung. (Spürnase: John A.)
[27]In der afghanischen Provinz Kunduz hatte eine verlobte Afghanin eine Affäre mit einem verheirateten Mann. Rund 100 Dorfbewohner huldigten daraufhin der Scharia mit der öffentlichen Zelebrierung der Steinigung des Paares[28]. Das Todesurteil verhängt hatten die moderaten Taliban, die das Dorf Mullah Quli kontrollieren und sich an der Vollstreckung beteiligten.
Gemäß den Gesetzen der Scharia sei öffentliche Prügel für unehelichen Geschlechtsverkehr üblich und für außereheliche Affären auch die Todesstrafe, alles bestens im Namen Allahs.
Sogar die BBC hat mittlerweile festgestellt, dass es die Taliban bei ihren Morden auf Frauen, Kinder und Ausländer[29] abgesehen haben, beonders auch auf Dhimmis, die gekommen sind, um der einheimischen Bevölkerung zu helfen. Doch dies alles wird mit dem Krieg und der kulturellen Eigenheit der Taliban erklärt, nicht etwa mit der Problematik des Islam.
[30]Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.
Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.
Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“
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[32]In einem Interview mit der BILD-Zeitung[33] äußert sich der SPD-Bezirksbürgermeister von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (Foto), zu der vor ein paar Tagen bekannt gewordenen kolossalen Zahl von Hamburgern mit ausländischer Herkunft und warum es falsch ist, in Polizeistatistiken weiterhin die Täter-Herkunft zu verschweigen. Auch wenn die BILD behauptet, man spreche mit Schreiber über die „Chancen und Risiken“, ist dieses Interview vor allem eines: das Eingeständnis der Hilfslosigkeit.
Besonders sticht ins Auge – in diesem Falle nur metaphorisch – dass Schreiber der Freien und Hansestadt Hamburg attestiert, noch(!) entfernt zu sein von bürgerkriegsähnlichen Zuständen[34], die Struktur bestimmter Stadtteile sich aber nicht unterscheidet.
Was man da tun könne, wollte BILD wissen. Eigentlich nichts, so Schneider. Nur Anreize schaffen, dort nicht hinzuziehen. Man ahnt: Das wird teuer! Daran wird einmal mehr der Unterschied deutlich von vergeblich und umsonst. Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist nur ersteres.
Im Bezirk Mitte hat fast jeder zweite Einwohner Migrationshintergrund. Auf der Veddel sogar 70 Prozent. Die riesige Zahl Hamburger ausländischer Herkunft – das erste Mal überhaupt wurde diese Statistik jetzt veröffentlicht. Im Interview spricht Bezirk-Mitte-Chef Markus Schreiber (SPD) über Chancen und Risiken der Bevölkerungsentwicklung.
BILD: Wussten Sie, dass fast jeder dritte Hamburger ausländischer Herkunft ist?
Schreiber: „Das hat mich nicht überrascht, aus der täglichen Arbeit sind mir die Zahlen bekannt.“
BILD: Warum wurde mit den Zahlen hinterm Berg gehalten?
Schreiber: „In Deutschland ist man lieber etwas vorsichtig, auch bedingt durch unsere Vergangenheit. Die Zahlen müssen trotzdem auf den Tisch, um sich ein Bild von der Lage machen zu können.“
BILD: In der Kriminalitätsstatistik wird die Herkunft der Täter weiterhin verschwiegen. Zu Recht?
Schreiber: „Das ist nicht richtig. Damit die Polizei angemessene Konzepte entwickeln kann, müssen wir wissen, woher die Täter kommen. Und nicht nur, in welchem Stadtteil Verbrechen begangen wurden.“
BILD: Wird unser Bildungssystem der hohen Migrantenquote gerecht?
Schreiber: „Als ich noch Mathe-Lehrer war, wurden die Deutschkurse für Ausländer Jahr für Jahr gekürzt. Das geht nicht! Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Jeder Schüler muss 100 Prozent deutsch sprechen können. Darum muss sich die Bildungsbehörde kümmern.“
BILD: Drohen Stadtteile aus den Fugen zu geraten?
Schreiber: „Ich komme gerade aus Paris zurück. Von den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in einigen Vororten dort sind wir noch entfernt. Aber bestimmte Stadtteile unterscheiden sich in ihrer Struktur nicht von Pariser Brennpunkten.“
BILD: Wie wollen Sie die Ghettoisierung stoppen?
Schreiber: „Mein Vor-Vor-Vorgänger wollte Zuzug-Sperren für Migranten einführen. Das geht schon rein rechtlich nicht. Jeder darf hinziehen, wohin er will. Wir versuchen Anreize zu schaffen, um eine sozial ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten, z. B. durch günstigen Wohnraum für Studenten auf der Veddel und in Wilhelmsburg.“
Nachdem was man sonst gewohnt ist, darf die Aussage zu den gestrichenen Mathematikstunden als lauer Versuch gewertet werden, die Schuld einmal mehr der Aufnahmegesellschaft in die Schuhe zu schieben. Aber der Hinweis, Deutsch sei der Schlüssel zur Integration, ist nach der unendlichen „Integrationsdebatte“ – je nach persönlichem Empfinden – dem Bereich Chuzpe oder dem Bereich Humor zuzuordnen.
Aber letztlich räumt Schreiber ein, dass die Integrationsspolitik am Ende ihres Lateins ist und ohne die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ abwartet.
Inzwischen macht die Politik allerdings auf diejenigen „Rechtsradikale“ sein [35], was sich schon an ihrem Gebaren zeigt.
Weil im Gegensatz dazu die Politik anscheinend so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, fordert sie Bürger Radikale zur Schließung von Facebook-Gruppen auf, die sich des Problems annehmen, damit die Politik ungestört (z.B. hier[36] und hier[37]) mit den Feinden dieser Verfassung kungeln kann.
[14]Wer für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan spendet, sollte gut Obacht geben, an wen sein Geld geht. Die „Ärzte ohne Grenzen“ geben jetzt zu, dass sich ihre Hilfe nicht nach der medizinischen Bedürftigkeit der Opfer richtet, sondern nach islamischen Vorschriften. Menschen zweiter Klasse, also zum Beispiel Frauen, werden nur behandelt, wenn deren männliche Besitzer dem zustimmen.
In den Überschwemmungsgebieten im islamischen Pakistan müssen westliche Hilfswerke nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ die kulturellen und religiösen Traditionen achten.
Es sei selbstverständlich, dass seine Kolleginnen dort Kopftücher trügen, um auch von der Bevölkerung akzeptiert zu werden, sagte Tankred Stöbe (41), Präsident des deutschen Zweigs der Nothilfe-Organisation, in einem epd-Gespräch am Donnerstag, kurz bevor er nach Pakistan flog.
Frauen im Katastrophengebiet würden auch nur von Ärztinnen oder Krankenschwestern behandelt, nicht von männlichen Medizinern. Der Respekt vor der Kultur gehe soweit, dass Frauen nicht behandelt würden, wenn der Ehemann das ablehne. Zugleich müsse der Fastenmonat Ramadan respektiert werden: „Da muss man auch Kompromisse finden.“
Die Dreistigkeit, mit der die linkslastige „Hilfsorganisation“ den Bruch des hippokratischen Eides und die systematischen Straftaten der unterlassenen Hilfeleistung als „Selbstverständlichkeit“ abtut, macht sprachlos.
Kontakt:
Hauptgeschäftsstelle Deutschland
Ärzte ohne Grenzen
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Tel: +49 (30) 700 130 0
Fax: +49 (30) 700 130 340 office@berlin.msf.org[49]
[1]Das hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.
Über die Gründe der geringen Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegenüber den Opfern der Flutkatastrophe in Pakistan ist schon viel geschrieben worden, unter anderem hier auf PI (siehe 
