[1]Am Dienstag waren in Mönchengladbach um die 30 Bürger einem Internetaufruf zum Protest gegen die salafistische Islamschule gefolgt (PI berichtete)[2]. Dieser löste nun bei der Moscheegemeinde, die „zum Paradies einlädt“, eine heftige Reaktion aus. Sie gibt sich empört und befürchtet angeblich Gefahr für Leib und Leben der Gemeindemitglieder. Derweil berichtet ein Aussteiger aus der Mönchengladbacher Islamszene, welch paradiesischen Zustände einen erwarten, wenn man der Einladung von Pierre Vogel und seinen Dschihad-Gefährten folgt.
Die drei Hauptakteure des saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten deutschen Ablegers der Salafiyya-Bewegung sind spätestens seit der Beschlagnahmung ihrer Schriften im Januar 2010 keine Unbekannten mehr. Es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße).
[3]Von der Moscheegemeinde wird nun in der Folge des spontanen Protestes besorgter Bürger ein Flugblatt (hier das Original)[3] verteilt, in dem ganz gendergerecht ein/e „muslimische/r Bewohner/in in Mönchengladbach“ hochachtungsvoll dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidium kundtut, wie sehr man sich über die „Anti-Islam-Hetze der letzten Tage“ durch „Aussagen der Medien, Institutionen, Behörden sowie Einzelpersonen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“ empöre. Und dies nur, weil die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach eine Hidschra vollziehe umziehe.
Als muslimische Gemeinschaft, so weiter im Flugblatt, stelle man einen Teil der hiesigen Gesellschaft dar. Man „achte die Gesetze, aber(!) bestehe zugleich auf seinen Grundrechten und wolle doch nur in Frieden und gegenseitiger Toleranz leben und leben lassen“.
Ein wenig anders hat dies allerdings der Islamaussteiger (Apostat) Frank N.[4] erlebt, der in ebenjener Moschee vor drei Jahren zum Islam konvertierte, in die nun die Islamschule nach ihrem Umzug von Braunschweig nach Mönchengladbach untergebracht werden soll. Nachdem er ausgezogen war, mit Vorurteilen gegenüber dem Islam aufzuräumen, sei er in dieser Gemeinschaft gelandet. Dort hätten ihn nach seiner Konversion alle umarmt, er sei nun rein von allen Sünden, so sagte man ihm. Doch von der Sünde, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist Frank N. nicht abzubringen, so dass er heute über diese Moscheegemeinde sagt, sie vertrete einen Steinzeitislam. Bis er allerdings der Gemeinde (geistig) den Rücken und zum Katholizismus zurück kehrt, ist es ein weiter Weg und war auch nicht vorgezeichnet. Denn er wäre durch „die Gehirnwäsche beinahe(!) Islamist geworden“.
Die Moscheegemeinde beklagt sich derweil in ihrem Flugblatt, es würde der Bevölkerung durch Verbreitung von Lügen ein „absolut verzerrtes Bild von ihr und ihrer Religion präsentiert“. Man verbinde sie mit Terror, Unterdrückung der Frau, mit Ehrenmord sowie mit dem Hass gegenüber Andersgläubigen. Dabei gehöre es aber zu den Grundlagen ihrer Religion, seine Mitmenschen zu achten und zu respektieren, egal welcher Kultur oder Religion diese angehören mögen.
Daran hat Frank N. – und wohl nicht alleine – leichte Zweifel, die auch von dem Auseinanderfallen der öffentlich und der nichtöffentlich gemachten Äußerungen genährt wurden. So teilte er der Rheinischen Post mit:
Die strikte Trennung von Männern und Frauen in Moscheen findet er geradezu harmlos gegenüber der Aussage des bekannten Islampredigers Ibrahim Abu Nagi. Dieser soll sich in einem Vortrag in einer Moschee, den auch Frank N. besuchte, für die Steinigung von unzüchtigen Frauen ausgesprochen haben. In der Zuhörerschaft habe damals niemand öffentlich protestiert, „nur eine anwesende christliche Jugendorganisation äußerte später vor der Moschee ihr Entsetzen“, berichtet der Familienvater.
Das passt so gar nicht zu der Aussage im Flugblatt, die damit fortfährt, man verabscheue Terror in allen Formen und spreche sich ausdrücklich frei von Ehrenmord, der Unterdrückung der Frau[5] sowie der Legitimation von Gewalt. Denn so wie alle anderen Mitbürger seien auch sie gewillt, die Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten und sich entsprechend der gesetzlichen Richtlinien zu benehmen.
Frank N. hörte da anderes:
Er hört später noch öfter, wie alles Westliche verteufelt wird: der Staat, die Gesellschaft, Wahlen. Frank N.: „Dabei äußern sie sich meistens in einer Weise, die juristisch nicht angreifbar ist, wie zum Beispiel ,Viele große Gelehrte sagen, dass Wahlen unislamisch sind‘.“ Unter sich drückten sich viele deutlicher aus: „Wenn der Islam in Deutschland herrschen würde, gäbe es all die schlimmen Dinge nicht mehr: keinen Alkohol, keine Diskotheken, keinen Sex im Fernsehen . . .“ Frank N.: „Das Unglück auf der Loveparade sehen einige von ihnen beispielsweise als gerechte Strafe für unsere verkommene Gesellschaft.“
Diese „verkommene Gesellschaft“ ist es, die man unter Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten, auffordert, diese „Lügenmaschinerie gegen die Muslime“ zu unterbinden und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, anstatt mit offenen Augen dieser Aufstachelung zuzusehen.
Propagandistisch sehr geschickt, was nicht weiter überrascht:
Trotz der strengen, überholten und oft auch gefährlichen Ansichten gelinge es immer wieder, Menschen zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Auch der Deutsche Pierre Vogel, der häufig in der Mönchengladbacher Moschee predigt, gilt laut Frank N. für viele als Vorbild. Im Gegensatz zu den Hodschas, die oft aus der Türkei eingeflogen werden und kaum Deutsch verstehen, erreiche Vogel vor allem die Jugendlichen. „Er spricht ihre Sprache“, sagt Frank N. Den jungen Leuten werde das Gefühl vermittelt, dass sie als „echte Muslime“ zu den Auserwählten gehören. „Vor allem bei Jungen, die in der Schule und auch sonst wenig auf die Reihe bringen, kommt das gut an“, sagt der Familienvater.
Gewalt werde nicht ausgeübt, „sie beeinflussen die Jugendlichen subtil, meist unbemerkt“, berichtet Frank N. Jede Kritik werde unterdrückt. Auch der Familienvater hörte immer wieder: „Du denkst zu viel, Bruder, schalte deinen Verstand aus und folge dem heiligen Buch des Islam.“
Das Flugblatt bringt hingegen zum Ausdruck, dass es – wenn die „Hetze nicht endlich ein Ende finden sollte“[6] – zu gravierenden Überfällen auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Freiheit geben werde. Sie seien friedliche Menschen und hätten das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben.
Wegen dieser Friedfertigkeit muss sich Frank N. derweil Gedanken um seine Sicherheit machen – wie dies auch viele andere Apostaten vom Islam machen müssen. Denn es gibt nur eine Seite, von der bislang Gefahr für andere ausgeht.
„Ich glaube zwar nicht, dass sie mich umbringen würden, aber Schikanen befürchte ich schon“, sagt der Niederrheiner.
Frank N. jedenfalls scheint kein „Hetzer“ zu sein:
Der Familienvater lernte auch liberale Muslime kennen. „Viele von ihnen sind auch heute noch meine Freunde.“ Doch Frank N. glaubt, dass die Aufgeklärten immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. In manchen Moscheen seien die Tage der offenen Tür nur noch ein Schaulaufen. „Eigentlich will man unter sich bleiben.“
Trotz seiner schlechten Erfahrungen will Frank N. den islamischen Glauben nicht schlecht machen. Er hofft immer noch auf gelungene Integration.
An der gelingenden Integration – zumindest der Islamschule – zweifelt jedoch weiterhin so mancher Bürger. Und so wird es wohl zu weiteren Demonstrationen kommen[7]. Die nächste soll am kommenden Montag stattfinden.
Über den ersten Protest berichtet auch das Mönchengladbacher Stadtfernsehen „CityVision“:
Allerdings hat sich die Redaktion innerhalb der ansonsten fairen Berichterstattung in Bezug auf die Bürgerbewegung Pax Europa wohl auf die Recherche bei Wikipedia beschränkt – was möglicherweise auch der Eile zuzuschreiben ist. Eine (telefonische) Anfrage[8] bezüglich der im Bericht kolportierten Vorwürfe ist weder bei der Bundesgeschäftsstelle noch beim Bundesvorsitzenden und auch nicht beim Landesverband NRW eingegangen, wie PI auf Anfrage mitgeteilt wurde.
Zur Erinnerung: Die Bürgerbewegung Pax Europa ist als gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft anerkannt und als Menschenrechtsorganisation Mitglied der Lobbyliste im Deutschen Bundestag sowie als Non-Governmental Organization (NGO) bei der OSZE vertreten. Welche Positionen sie dabei einnimmt, die mit den Vorwürfen in Übereinstimmung zu bringen wären, wird nicht mitgeteilt. Aber möglicherweise hat die Redaktion registriert, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Schließlich merkt sie in ihrem Artikel über die künftigen Demonstrationen an:
In Eicken wird befürchtet, dass die Islamschule und der Protest dagegen auch Gruppen aus dem rechts-radikalen Lager anziehen könnten. Das möchten die meisten verhindern. „Auch aus diesem Grund sollten Demonstrationen dringend angemeldet werden“, sagt Polizeisprecher Spiertz.
Wenn jetzt wieder reflexhaft in das Muster „Islamkritik = Rechtsradikalismus“ verfallen wird, werden möglicherweise besorgte Bürger durch diese „Keule“ davon abhalten, ihre Kritik, Sorgen und Anliegen in einem demokratischen Wege zu artikulieren. Wegschauen ist jedoch keine Bürgerpflicht – vielmehr wird immer das Gegenteil behauptet.
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[12]Ursprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?
Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.
Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.
Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.
Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.
Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003[14] gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:
[15]Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.
Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland[16] mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden [17] aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:
Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“
Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“
Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“
Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:
Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.
Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.
Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).
Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.
Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation![20] Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):
Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).
Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!
[21]Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.
Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.
Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss
Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.
Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.
Der Koran und seine Bedeutung
Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.
Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.
Die Scharia
Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.
Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.
Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert
Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.
Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.
Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.
Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.
Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“
Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.
Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.
Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.
Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.
Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.
Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.
Islam und Islamismus
Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.
Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.
Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.
Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.
Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.
Die Moschee
Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.
Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung
Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“
Umgang des Westens mit der islamischen Welt
Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.
Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.
Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.
Auch der Westen wird religiöser
Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.
Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?
Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.
Eine Irakerin meldet sich zu Wort
Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.
Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.
Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?
Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).
Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.
Ende eines anstrengungsfreien Abends
Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.
Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.
[22]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt[23], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.
Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man[24] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:
Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.
Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.
Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.
Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.
Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.
Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.
„Allahu akbar“ – Allah ist größer – waren wohl die letzten Ausrufe der Attentäter, als sie die Flugzeuge am 11. September 2001 ins World Trade Center lenkten, Tausende töteten und Zehntausenden das Liebste auf der Welt nahmen. „Allahu akbar“ waren ganz sicher die Ausrufe hunderttausender Moslems, die an jenem Tag Freudentänze auf der Straße aufführten und sich mit Süßigkeiten beschenkten. „Allahu akbar“ soll von nun an für immer und immer wieder über dem Ort des Grauens erklingen, wo noch neun Jahre später Leichenteile gefunden werden.
Die Denkmalschutzbehörde in New York genehmigte den Abriss eines dort stehenden Blocks, meldeten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ übereinstimmend. Die muslimische Gemeinde will anstelle des 150 Jahre alten Gebäudes ein 15-stöckiges Gemeindezentrum errichten, dessen Kernstück eine große Moschee sein soll. Viele Amerikaner hatten dagegen protestiert und es als geschmack- und taktlos bezeichnet, ein islamisches Gotteshaus neben dem Ort zu errichten, an dem fast 3000 Menschen durch islamistische Terroristen getötet worden waren.
Seit fast neun Jahren wird am Ground Zero gebaut. Doch noch immer ragen aus der gewaltigen Baugrube im Süden Manhattans nur einige Stahlträger in den Himmel, von einem neuen Gebäude ist noch nichts zu ahnen. Und noch immer werden im Schutt Leichenteile gefunden. Nur gut 100 Meter entfernt soll jetzt das islamische Zentrum entstehen, für rund 100 Millionen Dollar (etwa 76 Millionen Euro). Die Planer beteuern, das Haus werde zwar ein muslimisches sein, solle aber allen Religionen offenstehen.
Gegner des Projekts sprechen von einer „Zitadelle des Islamismus“, von einem „Schlag ins Gesicht“ der Opfer und ihrer Angehörigen. „Es ist ein furchtbarer Fehler, ein 154 Jahre altes Gebäude abzureißen, um ein Denkmal für den Terrorismus zu bauen“, ereiferte sich eine Anwohnerin jüngst bei einer Anhörung. Befürworter der Moschee beschimpften deren Gegner pauschal als Rassisten.
Die direkten Angehörigen der Opfer waren zurückhaltender. Sally Regenhard sagte der „New York Times“: „Den Leuten wird immer gleich vorgeworfen, antimuslimisch oder rassistisch zu sein. Aber das ist einfach eine Frage des Taktgefühls.“ Ihr Sohn, ein Feuerwehrmann, starb im einstürzenden World Trade Center. „Es ist schon so schwer genug, dahinzugehen – zu dieser Grube aus Hölle und Tod.“
Die xenophilen Einäugigen, die die Kritiker des Islam als Rassisten verleumden, kennen wir hier auch. Hier wie dort wird die Argumentation ähnlich sein: Eine Moschee an Ground Zero würde zeigen, dass nicht die Attentäter, sondern die vielen friedlichen Muslime den Koran richtig auslegen. Aber wo waren alle diese friedlichen Muslime, als die angeblich Fehlgeleiteten jubelten? Die Mohammedaner, die sonst auf die kleinste gefühlte Beleidigung ihres Glaubens mit weltweiten Demonstrationen reagieren, blieben stumm. Es gab weder Protest gegen die Mörder im Namen des Islam noch gegen die Jubler.
Birgt das Zeichen einer Moschee an Ground Zero nicht die Gefahr, dass sich ausgerechnet die weniger friedlichen Moslems in ihrer Auslegung, der nie eine Rechtsschule widersprochen hat, bestätigt fühlen? Muss es nicht für diese ein Zeichen des blutrünstigen Allahs ihres Koranverständnisses sein, wenn nach der Zerstörung der Türme im Namen Allahs jetzt eine Moschee zu seinem Ruhm am gleichen Ort entsteht? Sieht das nicht aus wie eine Aufforderung, dasselbe an anderen Orten zu wiederholen, bis der Islam überall gesiegt hat, so wie der Koran es fordert?
Aus gutem Grund vermeiden es zivilisierte Völker, denen, die sie als Verbrecher erkannt haben, Denkmäler zu setzen. Welche Symbolik hätte ein Hitlerdenkmal in Auschwitz? Warum spuckt Amerika auf die Gräber der Opfer?
[27]Morgen am 1. August feiert die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Geburtstag. Anlass für Bevölkerung und Politiker über die Gegenwart und Zukunft des Landes nachzudenken. Altbundesrat Christoph Blocher (Foto) kämpft weiterhin unverdrossen gegen die EU[28] und plant ein politisches Comeback. Die Christliche Volkspartei CVP wünscht sich mehr Kinder für die Schweiz und eine Einschränkung der Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund.
Alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher veröffentlichte seine „Gedanken zum 1. August“ in Text und Video am Samstagmorgen auf seiner Internetseite. Ein EU-Beitritt würde die schweizerischen Staatssäulen niederreißen, erklärte er. Deshalb überlege er sich, im Wahljahr 2011 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. …
CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete die Schweiz als ein „Erfolgsmodell“. Es gebe jedoch ein „Aber“ … die Schweiz bringe zu wenig Kinder hervor. Kinder seien „das Fundament unseres Landes und Versprechen für die Zukunft“. …
Die Schweiz habe aber auch Schattenseiten: Jugendgewalt, explodierende Krankenkassenprämien oder „Probleme wegen einer Minderheit von Ausländern, die unsere Sicherheit bedrohen“. Als Lösungen nannte der CVP-Präsident Strafen, Abschreckung und mehr Polizei.
Früh übt sich, was einmal ein richtiger Friedensaktivist werden will. Wenn Linke „gegen Gewalt“ demonstrieren, dann ist damit immer die Gewalt der Anderen gemeint. Die Bevölkerung sollte sich besser in Sicherheit bringen.
In Hamburg haben Linksextremisten in gewohnt friedlicher Weise gegen „Polizeigewalt“ und den Staat, der sie ernährt, demonstriert. Das konnte nicht ohne verletzte Polizeibeamte ausgehen. Die Hamburger Morgenpost berichtet[31]:
Unbekannte bewarfen die Einsatzkräfte mit Böllern und Flaschen, zündeten Müllbeutel an, und zertrümmerten die Scheiben der Haspa. Die Polizei vermutet, dass die Angreifer aus der linken Szene stammten.
Zwölf Polizisten wurden getroffen und verletzt. Drei weitere wurden durch Rauchgas verletzt. Die Polizei nahm zwei Randalierer wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig fest. Vier weitere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Erst in den frühen Morgenstunden beruhigte sich die Lage rund um die „Roten Flora“.
Dabei war die Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression zunächst weitgehend friedlich verlaufen. Rund 800 Teilnehmer waren dabei bis gegen 17.30 Uhr von den Landungsbrücken in Richtung Sternschanze gezogen.
Da sind wir ebenso erstaunt wie die Qualitätsjournalisten der Morgenpost und die Polizeiexperten, die sogar den Verdacht haben, es könne sich um eine Veranstaltung von Linken gehandelt haben. Wer hätte das gedacht!
Laut einer Forsa-Umfrage wächst in Deutschland die Zustimmung zur Kernenergie, was der Forsa-Chaf selbst als „Entdämonisierung der Atomkraft“ beschreibt. Selbst 60% der Grünenanhänger sollen diese angeblich bejahen. Alternativen Energien steht die Bevölkerung – aller Gehirnwäsche zum Trotz – dagegen skeptisch gegenüber. Mehr…[32]
[33]Lieber Frank, zunächst finde ich es enttäuschend, wenn ich erfahre, dass Du einem Deiner Fraktionsmitglieder einen Brief schreibst und diesen zeitgleich öffentlich machst. Es wäre fair gewesen, wenn Du ihn als offenen Brief gekennzeichnet hättest, so wie ich es jetzt gemacht habe. Dein Vorgehen zeigt mir, dass es Dir gar nicht so sehr darum geht, wie ich auf diesen Brief reagiere, sondern dass es Dir viel mehr darum geht, Dich möglichst schnell von meinen Positionen und Überzeugungen öffentlichkeitswirksam zu distanzieren.
(Offener Brief von René Stadtkewitz an Frank Henkel[34])
Ich finde dies bedauerlich, weil ich gerade bei Vorträgen, die ich in den letzten Monaten in verschiedenen Ortsverbänden der Berliner CDU gehalten habe, sehr viel Zuspruch für meine Positionen erfahren durfte. Die nachfolgenden Debatten waren lang anhaltend und es war deutlich zu spüren, dass auch oder gerade die Mitglieder der CDU eine Diskussion über die politischen Einflüsse des Islams und die damit einhergehende Integrationsverweigerung mit all ihren Problemen führen wollen. Aber mehr noch, sie erwarten von uns Parlamentariern, dass wir uns für politische Lösungen einsetzen, wenigstens aber die Debatte in die Parlamente tragen.
Ich mache Dir nicht zum Vorwurf, dass Du Geert Wilders nicht kennst, ich werfe Dir aber vor, dass Du verfälschte Aussagen aus ungeprüften Quellen als angebliche Zitate übernimmst und darauf ein vernichtendes Urteil aufbaust. Du verurteilst damit aber auch fast jeden fünften Wähler unseres Nachbarlandes, die in einer freien und demokratischen Entscheidung die Partij voor de Vrijheid, dessen Partei- und Fraktionsvorsitzender Geert Wilders ist, zur drittstärksten politischen Kraft in den Niederlanden und in verschiedenen Regionen sogar zur stärksten Kraft gewählt haben. Es gehört zum politischen Anstand, diese Ergebnisse zu respektieren und es gehört zum Anstand, sich der Debatten zu stellen. Wir können sicher sein, dass unser seit je her tolerantes Nachbarvolk einen Politiker, der – wie Du schreibst – allen Muslimen pauschal und undifferenziert irgendetwas unterstellt, nicht in dieser Weise gewählt hätte, denn genau dies tut er nicht.
Er differenziert sehr genau zwischen den Muslimen und dem Islam. Den Islam wiederum unterscheidet er in seinen religiösen Teil und seinen politisch instrumentalisierten, gesellschaftlichen Teil. Diese Unterscheidung ist notwendig, da wir den Islam mit unserem gewachsenen Verständnis von Religion so nicht begreifen können. Nur durch die Unterscheidung lässt sich klar machen, dass der Islam deutlich mehr ist, als eine Religion. Er ist eben auch ein patriarchalisches, intolerantes Gesellschaftssystem, eine politische Ideologie, die ein eigenes Rechtssystem mit sich bringt, das alle Bereiche unseres Lebens zu regeln sucht. Es geht also nicht darum, Menschen ihre Religion streitig zu machen.
Gewiss überzeichnet auch Wilders von Zeit zu Zeit, was ich völlig legitim finde. Man muss sich nicht alle seine Aussagen zu Eigen machen, sondern es geht um die dringend nötige Debatte über den politischen Islam, als Ursache für Verweigerung zur Integration und als Ursache für viele Probleme in den ghettoisierten Gebieten unserer Stadt. Und diese Debatte hat Wilders erfolgreich in die Politik getragen. Und genau dies versuche ich auch, denn dort gehört sie auch hin.
Den Vergleich des Korans mit Hitlers „Mein Kampf“ stellte nicht Wilders her, sondern die italienische Schriftstellerin Oriana Fallaci in ihrem islamkritischen Buch „Die Kraft der Vernunft“, das 2004 erschien. Darin bestritt sie die Existenz eines „gemäßigten Islam“ und vertrat die These, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus deren Quellen ab. Wilders zitierte sie drei Jahre später.
Es war übrigens Winston Churchill, der in seinem Buch „The Second World War“ Hitlers „Mein Kampf“ als „einen neuen Koran des Glaubens und des Krieges: schwülstig, langatmig, formlos, aber schwanger mit seiner Botschaft“ bezeichnete und damit als erster diesen Vergleich hergestellt hat. 1954 erhielt er für seine Bücher über den Zweiten Weltkrieg den Nobel-Preis für Literatur.
Islamkritik gibt es, seit es den Islam gibt und wird es geben, solange der Islam das ist, was wir heute wissen, wenigstens aber bis der Islam so etwas, wie eine Aufklärung durchlebt hat. Karl Marx schrieb einmal über den Islam: „Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby”, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam.” (Marx-Engels-
Werke, Band 10, S. 170).
Nach Deiner Logik dürfte es sich nun bei Marx und Churchill ebenfalls um Rechtspopulisten gehandelt haben. Mit Verlaub, es fällt mir schwer, dies zu glauben. Es fällt mir überhaupt schwer zu glauben, dass wir uns immer häufiger unbequemen Debatten entziehen, in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären.
Toleranz und Achtung der Menschenwürde sind, wie Du richtig schreibst, Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbstverständlich ist. Dies setzt jedoch voraus, dass auftretende Missstände offen und vorbehaltlos angesprochen werden dürfen. Von Zeit zu Zeit sprechen wir die Missstände zwar an, trauen uns jedoch nicht über die Ursache zu reden. Dies ist aber notwendig, um überhaupt in der Lage zu sein, über Lösungsansätze zu streiten. Denn schließlich ist es der ideologische Einfluss des politischen Islam, der gerade junge Menschen zunehmend in die Orientierungslosigkeit zwischen diametral unterschiedliche Werte- und Gesellschaftsvorstellungen treibt, mit den Folgen, die wir leider alle kennen.
Immer wieder machen wir den Fehler, säkularisierte Muslime, die sich von den Fesseln der menschenverachtenden Ideologie einer fundamentalistischen Koranauslegung gelöst und den Mut haben, die Quellen des Islams kritisch zu hinterfragen, zum Anlass zu nehmen, die Gefahren insgesamt zu verharmlosen. Aber gerade diese mutigen Menschen brauchen unsere Unterstützung und wir brauchen sie. Toleranz kann also nicht Beliebigkeit bedeuten, Toleranz bedeutet auch die Grenzen zu kennen. Eine undefinierte und uneingeschränkte Toleranz ist Unsinn und führt in die Irre.
Mit einer Formulierung in einem „Integrationspapier“, durch die lediglich festgestellt wird, dass der politische Islam abgelehnt wird, ist es aber nicht getan. Ihr müssen Taten folgen. Das mindeste dabei ist die Diskussion selbst und dies, weil dieser politische Islam längst praktische Realität in unserem Land und im Gegensatz zu so vielen Beschwichtigern, die die politische Landschaft hervorgebracht hat, deutlicher und fordernder geworden ist. Vor einigen Jahren gab es z. B. Diskussionen um die Frage, ob Kinder am Schwimmunterricht teilzunehmen haben, oder ob sie aus religiösen Gründen befreit werden dürfen. Die Debatte wurde zwar geführt, die Ergebnisse aber blieben aus. Auch Du weißt, dass heute mehr Kinder nicht teilnehmen als zum Zeitpunkt der Debatte. Schlimmer noch, heute tragen bereits 8-, 9- und 10-jährige Kinder Kopftücher in der Schule, als deutliches Indiz für den zunehmenden islamischen Einfluss in unserer Gesellschaft. Wir wissen doch, welche Zukunft diese Kinder haben werden. Die Debatte war zu zaghaft, vor allem aber am Thema vorbei. Denn viel zu selten versuchen wir zu begreifen, was die Ursache ist.
Warum tun wir uns so schwer? Auch darüber möchte ich diskutieren. Ich möchte die Debatte darüber, welche Kraft wir noch haben, die Werte unser christlichen-jüdisch Kultur, auf die unser Grundgesetz aufbaut, in allen Gebieten unserer Stadt ausnahmslos zur Geltung zu bringen und sie als Leitplanke fixierend für jedermann begreifbar zu machen.
Die Auseinandersetzung mit dem politischen Islam hat längst begonnen, sie muss intensiv geführt werden. Der Eine wird dabei als Motiv die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben, der Andere wird sich sorgen, um unzählige junge Mädchen, die zwangsverheiratet, versklavt und manchmal auch Opfer von so genannten Ehrenmorden werden.
Jedoch völlig gleich warum, auch Du wirst Dich dieser Debatte nicht entziehen können. Die Parole auszugeben: „Wir brauchen den Islam“ ist dann zu billig, wenn die Erklärung fehlt, warum wir ihn denn brauchen sollen. Es sind politische Entscheidungen, die diese Zuwanderung so unkontrollierbar gemacht haben. Heute sind es Lehrer, Jugendämter, Polizisten, Richter und die Bürger selbst, die von der Politik ungefragt die Lasten tragen. Aber sie alle brauchen klare Antworten der Politik. Wenigstens doch aber ein Zeichen, dass die Politik an Lösungen interessiert ist. Auch wenn wir für diese Entscheidungen der Vergangenheit nicht persönlich verantwortlich sind, sind wir in der Pflicht. Es ist das Mandat, das uns verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund kann und werde ich meine Einladung des niederländischen Politikers, Geert Wilders, der möglicherweise noch vor der Veranstaltung Mitglied der Niederländischen Regierung geworden ist, aufrechterhalten und werde alles daran setzen, dass die Veranstaltung am 02. Oktober hier in Berlin die notwendige Debatte erfolgreich vorantreibt.
Weiterhin halte ich vor dem Hintergrund, dass sich die CDU leider von ihren eigenen Werten und Überzeugungen immer weiter verabschiedet hat, den von Dir verlangten Gesinnungstest für absurd. Unter diesen Bedingungen entscheide ich mich für die Freiheit und werde für meine Überzeugung eintreten.
[1]Am Dienstag waren in Mönchengladbach um die 30 Bürger einem Internetaufruf zum Protest gegen die salafistische Islamschule gefolgt (PI berichtete) [2]. Dieser löste nun bei der Moscheegemeinde, die „zum Paradies einlädt“, eine heftige Reaktion aus. Sie gibt sich empört und befürchtet angeblich Gefahr für Leib und Leben der Gemeindemitglieder. Derweil berichtet ein Aussteiger aus der Mönchengladbacher Islamszene, welch paradiesischen Zustände einen erwarten, wenn man der Einladung von Pierre Vogel und seinen Dschihad-Gefährten folgt.
[3]Von der Moscheegemeinde wird nun in der Folge des spontanen Protestes besorgter Bürger ein Flugblatt (hier das Original) [3] verteilt, in dem ganz gendergerecht ein/e „muslimische/r Bewohner/in in Mönchengladbach“ hochachtungsvoll dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidium kundtut, wie sehr man sich über die „Anti-Islam-Hetze der letzten Tage“ durch „Aussagen der Medien, Institutionen, Behörden sowie Einzelpersonen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“ empöre. Und dies nur, weil die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach 
