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Mehrheit für Verhüllungsverbot bei Volksabstimmung in der Schweiz

Aus für Nikab und Burka - die Schweizer haben am Sonntag mehrheitlich für ein Verhüllungsverbot gestimmt.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen das Tragen von Burka und Nikab im öffentlichen Raium gestimmt. Die Hochrechnungen sehen eine knappe, aber stabile Mehrheit bei rund 52 Prozent. Eine Umkehr dieses Ergebnisses sei nur noch theoretisch möglich, sagte der Co-Leiter des Umfrageinstituts in Bern dem Spiegel. Es sei auch eine Mehrheit unter den 26 Kantonen erreicht worden. Wenn es dabei bleibt, wird diese Kleidervorschrift in die Verfassung geschrieben und gilt auf Straßen, in Restaurants und Geschäften. Für religiöse Versammlungsräume gäbe es eine Ausnahme.

Bei der Burka sind die Frauen komplett verhüllt und die Augen mit einem Gitterfenster versehen. Der Nikab lässt den moslemischen Frauen einen Schlitz zum Sehen. Die Volksabstimmung richtet sich auch gegen die Gesichtsverhüllung für Demonstranten, was insbesondere Linksextremisten kaum gefallen dürfte. Fußballhooligans haben sich künftig auch an dieses Gesetz zu halten.

„Egerkinger Komitee“ [1] heißt der Verein, der die Volksabstimmung initiierte. Seine Ausrichtung ist rechtskonservativ und man will nach eigenen Aussagen eine Islamisierung der Schweiz verhindern. Auch die Volksabstimmung gegen Minarette im Jahr 2009 wurde von diesem Verein organisiert.

Wie der Spiegel berichtet [2], werfen Gegner dem Verein die übliche Platitüde „antiislamischen Rassismus“ vor. Der Anteil der Muslime in der Schweiz habe 2018 bei 5,3 Prozent gelegen und die Zahl der Nikabträgerinnen werde auf rund 30 geschätzt.

Es gilt aber auch hier „wehret den Anfängen“. Außerdem ist dies ein symbolisches Zeichen, dass sich die Schweiz nicht islamisieren lässt, ohne Gegenreaktionen zu zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass dieser wehrhafte Geist der Schweizer auch auf den Rest von West-Europa übergeht.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [3] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [4]

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Sarkozy erklärt Kriminellen den Krieg

geschrieben von PI am in Frankreich,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

[5]

„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet [6]:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.

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Volksentscheide nur bei Ergebnissicherheit

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | Kommentare sind deaktiviert

[7]Cem Özdemir (Foto), einer der Vorsitzenden der Grünen, ist höchst unzufrieden mit dem Ausgang des Volksentscheides in Hamburg [8]. Das fiese Volk, also die Reichen, hat gar nicht so gestimmt, wie es die Grünen vorgegeben hatten. Das muss anders werden. Volksabstimmungen müssen ergebnissicherer werden.

Die WELT schreibt [9]:

Soeben hat Cem Özdemir, der sympathische Vorsitzende der Grünen, eine Kostprobe dieses fortdauernden Spuks gegeben, sieht er Nachbesserungsbedarf bei dem von den Grünen doch gewünschten und beförderten Instrument des Volksentscheids. Natürlich ist er nicht so töricht, offen den Volksentscheid dann für untauglich zu erklären, wenn seine Partei – wie hier geschehen – bei einem Sachthema einmal verliert. Aber ein bisschen ergebnissicherer hätte er die direkte Demokratie doch gerne.

Sein Vorwurf ist hart und monströs. Denn er unterstellt, es sei letztlich nicht demokratisch zugegangen – „eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitwirkung von allen“ habe es nicht gegeben. Wie das? Sind Bürger vom Gang an die Wahlurne abgehalten worden? Hat man diejenigen, die die Grünen für Nutznießer der Hamburger Schulreform halten, am Wählen gehindert? So direkt formuliert Özdemir das nicht, sagt aber doch recht klar, dass die Gegner der Reform ihren Bildungsvorsprung und ihre Fähigkeit, sich zu vernetzen, genutzt hätten, während die Eltern von Hauptschülern mangels Geld und Medienerfahrung untätig geblieben und oft auch den Wahlurnen ferngeblieben seien.

Denkt man das zu Ende, kann daraus nur folgen, dass in Zukunft bei Volksentscheiden im Vorwege die realen Unterschiede zwischen den Bürgern ausgeglichen und unkenntlich gemacht werden sollen. Wer sich artikulieren kann, soll es nicht mehr dürfen, wer es nicht kann, dem soll zur Artikulation verholfen werden. Wer entscheidet da was? Die Angleichung kann – wie immer, wenn es nicht um mehr als Chancengleichheit geht – nur eine nach unten sein. So soll die neue Bürgerlichkeit der Grünen aussehen?

Also entscheiden soll künftg nur noch die wachsende Klientel der Grünen. Kriterien: Dumm wie Bohnenstroh und Analphabet…

(Spürnase: x-raydevice)

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Islamverharmlosung, “christlich” autorisiert

geschrieben von PI am in Islam,Katholische Kirche | Kommentare sind deaktiviert

[10]
Aus der Kirche ist sie ausgetreten, weil die ihr nicht islamfreundlich genug war. Brigitte Hutt ist untröstlich, dass die Deutschen dem Islam mit Misstrauen begegnen und Artikelschreiberin Maria Sileny erkennt im Schweizer Minarettbauverbot gar eine Einschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit.

Das katholische Frauenblatt „Engagiert“ schreibt [11]:

Der Islam ist somit zweitgrößte Religion in Deutschland. Eine Religion allerdings, die mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Gewalttaten radikaler Islamisten schüren Ängste, die durch einseitige Berichterstattung vieler Medien noch verstärkt werden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll zu 80 Prozent negativ über die Religion Islam berichten, das ergeben wissenschaftliche Untersuchungen. Sendungen wie „Hassprediger in Deutschland“ oder „Terroristen als Nachbarn“ tragen dazu bei, dass jede Muslima mit Kopftuch, jeder bärtige Muslim als potenzielle Gewalttäter angesehen werden. Wie weit die Furcht vor Muslimen gehen kann, zeigt sich in der Schweiz. Per Volksabstimmung haben die Schweizer Ende letzten Jahres den Bau von Minaretten in ihrem Land verboten. Dafür haben sie in Kauf genommen, dass in ihrem Land eines der demokratischen Grundrechte beschnitten wird: das Recht auf Religionsfreiheit.

Warum ein Verbot, Minarette zu bauen, das Recht auf Religionsfreiheit beschneidet, entzieht sich jetzt unserer Kenntnis. Dass gläubige Moslems gewaltbereiter [12] sind, ist ein allgemeines Wissen. Und dass auch sogenannte gemäßigte Moslems, die keinem Außenstehenden etwas tun, sich von „Ungläubigen“ fernhalten, ihre Kinder zwangsverheiraten oder ihre Ehen mit Fremden arrangieren, Kinder oder Jugendliche verheiraten, ihre Töchter, Schwestern, Cousinen bei „Fehlverhalten“ „ehren“morden und ihre Ehefrauen nach Herzenslust „beackern“, alles nicht der Rede wert. Moslemische Frauen haben keine Menschenrechte. Auf einmal sind die unwichtig.

Dieses Recht gilt nach wie vor in Deutschland – auch für die Muslime. Doch dort, wo ihr Glaube sichtbar wird, entstehen vielfach Konflikte. Wie in der Schweiz flammen sie mitten in der Gesellschaft auf, insbesondere dann, wenn eine Moschee gebaut werden soll. So auch im Münchner Süden, wo ein jahrelanger Zwist um eine geplante Moschee ein ganzes Viertel entzweite – bis die Muslime kürzlich aufgaben.

Die armen Moslems und die bösen Deutschen! PI hat das Gezerre um die Moschee von Anbeginn an [13] begleitet. PI berichtete neben vielen anderen Beiträgen unter anderem hier [14].

Wachsende Kriminalität, sogar ein Al-Qaida-Netzwerk direkt in der Nachbarschaft haben die Einheimischen befürchtet. Solche Ängste kann die engagierte Katholikin Brigitte Hutt nicht verstehen. Als Mitglied im Pfarrgemeinderat der dortigen katholischen Gemeinde hat sie die Moscheebau-Pläne aktiv unterstützt. „Es geht nicht um Bin Laden, es geht nicht um Weltpolitik. Es geht nur um Menschen, die beten wollen“, sagt sie. Seit fünf Jahren setzt sich die Informatikerin in der „Gesellschaft Freunde Abrahams“ für interreligiöse Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen ein. „Befürchtungen sind oft abstrakt“, gibt sie zu bedenken. „Den Islam“, sagt sie, gebe es genauso wenig wie „das Christentum“. Es gibt aber Muslime in der Nachbarschaft, Menschen, die man auf der Straße trifft. Sie heißen Deniz oder Fatma und sind vom Islamismus genauso weit entfernt wie ein durchschnittlicher Katholik von der Piusbruderschaft. Dafür sind sie hilfsbereite Nachbarn, Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder gut zu erziehen. Kurz: Sie sind anders, als Klischees und Vorurteile suggerieren wollen. Brigitte Hutt weiß das. Denn sie kennt viele Muslime persönlich. Sie sei erschüttert, wie sehr eine Ablehnung eskalieren kann, fasst sie ihre Erfahrungen um den geplatzten Münchner Moscheebau zusammen. Die Haltung einiger Mitchristen habe sie grenzenlos enttäuscht. „Solange wir in der Türkei keine Kirchen bauen dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen entstehen“: Als sich der Pfarrgemeinderat hinter Argumente wie dieses stellte, sei sie ausgetreten. Für Brigitte Hutt gilt vielmehr: „Ich setze mich für die Rechte der Muslime ein, gerade weil ich Christin bin. Denn für mich als Christin heißt Nächstenliebe, in Vorleistung zu gehen, ohne zu erwarten, dass eine Gegenleistung kommt.“

Intolerant, undemokratisch, frauenfeindlich sei der Islam, meint die Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen zeigen. Doch nicht viele kennen, anders als Brigitte Hutt, die muslimischen Nachbarn persönlich. Dabei reicht es aus, an die Tür nebenan zu klopfen.

Gut zu wissen, dass es den Islam ebensowenig gibt wie das Christentum. Und dass Moslems allgemein ihre Kinder gut erziehen. Und dass der Islam, den es ja nicht gibt, seine Intoleranz, Demokratie- und Frauenfeindlichkeit aufgibt, wenn man nur nebenan klingelt…

(Spürnase: Stoawonga)

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Schweizer dürfen wieder abstimmen

geschrieben von PI am in Europa,Freiheit,Migrantengewalt,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[15]

Nach dem bahnbrechenden Erfolg der Volksabstimmung zum Minarettverbot folgt in der Schweiz jetzt der zweite Streich. Diesmal bringt die SVP einen Vorschlag ein [16]. Demnach sollen Ausländer, die Gewalttaten begehen oder das Sozialsystem betrügen ausgewiesen werden. Die Grünen und die Sozialdemokraten, die ihr liebstes Klientel bedroht sehen, wollten den Schweizern verbieten, darüber abzustimmen, scheiterten aber mit diesem Vorhaben.

Andere wie die Christdemokraten und Liberale erkennen die Zeichen der Zeit und versuchen, mit einem verwässerten Gegenvorschlag [17] Stimmen zu binden, der allerlei Hintertüren offen hält, um mit juristischen Spitzfindigkeiten die tatsächliche Abschiebung der Kriminellen zu unterlaufen. Beide Vorschläge kommen jetzt zur Volksabstimmung.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet [18]:

Die Ausschaffungsinitiative ist gültig. Das hat der Nationalrat entschieden. Er lehnt die Initiative aber ab, und er unterbreitet dem Volk einen Gegenvorschlag.

(sda) Der Beschluss fiel am Mittwoch nach mehrstündiger Debatte mit 97 zu 84 Stimmen. Der Nationalrat folgt damit dem Ständerat, der in der Frühlingssession beschlossen hatte, der SVP-Initiative an der Urne einen Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberzustellen.

Der Gegenvorschlag lehnt sich an das Volksbegehren an, indem er die Ausschaffung krimineller Ausländer vorschreibt. Insgesamt fällt diese Variante aber differenzierter aus und umschifft Konflikte mit dem Völkerrecht – sie verlangt auch ausdrücklich die Einhaltung der Grundsätze von Bundesverfassung und Völkerrecht. Vor allem aber macht sie den Entzug des Aufenthaltsrecht vom Strafmass und damit vom Verschulden und nicht von der Begehung bestimmter Delikte abhängig.

Auch der Bundesrat wolle die Ausländerkriminalität bekämpfen, betonte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Dieses Anliegen werde mit dem Gegenvorschlag erreicht, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Linke zwischen Pest oder Cholera
Die SVP will an ihrer Initiative festhalten; sie lehnt den Gegenvorschlag ab. Die Linke stand vor der Wahl zwischen «Pest und Cholera», wie es Maria Roth-Bernasconi (sp./Genf) formulierte. Sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag vergifteten die Gesellschaft und schafften ein Klima der Fremdenfeindlichkeit.

FDP, CVP, BDP und Grünliberale stellten sich geschlossen hinter den Gegenvorschlag. Trotz völkerrechtlicher Bedenken zeigten die Mitte-Parteien sogar Sympathien für das Anliegen der SVP. «Wir dürfen nicht übersehen, was auf der Strasse passiert», sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (fdp./Aargau) als Sprecher der Staatspolitischen Kommission.

Das Zünglein an der Waage spielte schliesslich eine Mehrheit in der SP, welche die Kröte schluckte und dem in ihren Augen weniger gravierenden Gegenvorschlag zustimmte. Etwas versüsst wurde ihr der Entscheid durch einen zusätzlichen Integrationsartikel, welcher einen «echten Mehrwert» darstelle, wie Andy Tschümperlin (sp./Schwyz) sagte.

Während die Diskussion in der Schweiz hohe Wellen schlägt, sucht man im deutschen Blätterwald bislang vergeblich nach entsprechenden Berichten. Vielleicht möchte man aus volkspädagogischen Gründen vermeiden, dass eine Neiddebatte gegenüber der Schweiz ausbricht, wo das Volk über wichtige Entscheidungen für die Zukunft und die Gestaltung der Gesellschaft nach seiner Meinung gefragt wird. In Deutschland bedeutet Demokratie bekanntlich, wichtige Fragen im Konsens aller Parteien aus den Wahlkämpfen heraus zu halten – ein Misstrauensvotum der Mandatsträger gegenüber dem nominellen Souverain.

Den Schweizern wünschen wir – bei allem Neid auf soviel Vertrauen ins Volk – viel Erfolg bei der Verteidigung ihrer Freiheit!

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Wahl in NRW: 25 Parteien buhlen um Wählergunst

geschrieben von PI am in Deutschland,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[19]In Nordrhein-Westfalen sind am 09. Mai rund 13,5 Millionen Menschen aufgerufen, die Besetzung des neuen Landtages zu wählen. Waren es bei der letzten Wahl im Jahre 2005 noch 18 Parteien, so sind jetzt 25 zugelassen und dürfen um die Wählergunst buhlen. Politically Incorrect berichtet wie gewohnt etwas detallierter und stellt alle Bewerber – mit Links zu deren Webpräsenzen – vor.

Der Landeswahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung insgesamt 25 Parteien zur Wahl zugelassen [20]. Bei den nicht zur Wahl zugelassenen Parteien / Landeslisten handelt es sich um die Kleinparteien und Gruppierungen

1 BPA – Die Bürger-Partei für Alle
2 Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD)
3 Soziale Mitte – Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit

Für diese drei können nun bei der Landtagswahl keine Zweitstimmen abgegeben werden. Sie können aber in Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, wenn die zuständigen Kreiswahlausschüsse die von ihnen eingereichten Vorschläge zugelassen haben.

Erstmals können die Wahlberechtigten in NRW, wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme in der linken Spalte des Stimmzettels entscheiden die Wahlberechtigten über das Direktmandat im Wahlkreis (Wahlkreiskandidat der jeweiligen Partei). Mit der Zweitstimme auf der rechten Seite des Stimmzettels können diese die Stimme für die Landesliste einer Partei vergeben.

Die zugelassenen Parteien nach Listenplatz auf dem Wahlschein mit Link zu deren Webpräsenzen:

1 Christlich Demokratische Union – CDU [21]
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD [22]
3 Bündnis 90 / Die Grünen – Grüne [23]
4 Freie Demokratische Partei – FDP [24]
5 Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD [25]
6 Die Linke – Die Linke [26]
7 Die Republikaner – REP [27]
8 Ökologisch-Demokratische Partei – ödp [28]
9 Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo [29]
10 Partei Bibeltreuer Christen – PBC [30]
11 Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei [31]
12 Familien-Partei Deutschlands – FAMILIE [32]
13 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, (…) – Die Partei [33]
14 Deutsche Zentrumspartei – Zentrum [34]
15 Bund für Gesamtdeutschland – BGD [35]
16 AUF – Partei für Arbeit, Familie und Umwelt – AUF [36]
17 Piratenpartei Deutschland – PIRATEN [37]
18 Deutsche Demokratische Partei – ddp [38]
19 Freie Union [39]
20 Rentner-Partei-Deutschland – RENTNER [40]
21 Bürgerbewegung pro-Nordrhein-Westfalen – pro-NRW [41]
22 Die Violetten – DIE VIOLETTEN [42]
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG [43]
24 Ab jetzt… Bündnis für Deutschland (…) – Volksabstimmung [44]
25 Freie-Bürger-Initiative / Freie Wähler – FBI / Freie Wähler [45]

Wir wünschen „viel Erfolg“…

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USA besorgt über Diskriminierung in Europa

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Europa,Islam ist Frieden™,Schweiz,USA | Kommentare sind deaktiviert

[46]Im Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte wird die „Diskriminierung und Schikanierung“ der Muslime in Europa als besorgniserregend bezeichnet. Besonders kritisierst wird die Schweiz wegen ihres Minarettbauverbots. Gerade Länder mit „traditionell hohem Respekt für Menschenrechte“ seien im vergangenen Jahr vermehrt durch Fälle von Benachteiligungen „verwundbarer Minderheiten“ aufgefallen.

Die NZZ berichtet [47]:

Die USA sind „zunehmend besorgt“ über die Diskriminierung von Muslimen und über den Antisemitismus in Europa. Als Beispiel für „Diskriminierung und Schikanen“ nannte das amerikanische Außenministerium in seinem Jahresbericht über Menschenrechte das Minarettverbot in der Schweiz.

Zu dem im November per Volksabstimmung angenommenen Verbot zitierte der am Donnerstag in Washington vorgelegte Bericht Schweizer Politiker, die das Verbot als Verstoß gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen der Eidgenossenschaft kritisierten. An anderer Stelle wird kommentarlos das Kopftuchverbot in Deutschland erwähnt. Und in den Niederlanden komme es zu „häufigen Diskriminierungen“ von Muslimen.

Wie so üblich, wird auch bei dieser Einschätzung der Grundlose Hass auf Juden (der nicht selten von Muslimen ausgeht) mit der Kritik am Islam gleichgesetzt. Berechtigt ist der Punkt, dass auch viele Europäer, die Juden wieder zunehmend dämonisieren und ihren Antisemitismus als „Israelkritik“ tarnen.

Die „neue Form“ des Antisemitismus komme oft unter dem Deckmantel der Kritik an Israels Politik oder am Zionismus daher, „überschreitet dabei aber die Linie zur Dämonisierung aller Juden“. Dies manifestiere sich in körperlichen Angriffe auf Juden, Friedhofsschändungen und Beschwerden über ungebührlichen Einfluss von Juden in Politik und Medien.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Artikel von Hans-Jürgen Irmer im ‚Wetzlar Kurier‘

geschrieben von PI am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[48]Über den Artikel des hessischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der Januar-Ausgabe des Wetzlar Kuriers, der ihn wahlweise zum „Rechtsaußen [49]“ oder zum „Hassprediger“ [50] machte, wird derzeit öffentlich heftig diskutiert (wir berichteten) [51]. Da es den vollständigen Text bislang nirgendwo im Internet zu lesen gibt, veröffentlicht PI ihn nachfolgend in voller Länge. So kann sich jeder selbst ein Bild davon machen, was Irmer denn so Schlimmes gesagt haben soll.

Hier der Text im Wortlaut:

Danke, Schweiz

Minarette sind politische Symbole

Christenverfolgung in islamischen Ländern die Regel

von Hans-Jürgen Irmer, MdL

In der Schweiz, wo Volksabstimmungen zur Gestaltung des politischen Alltages traditionell einen hohen Stellenwert haben, gab es jetzt eine Volksabstimmung, initiiert von der konservativen schweizerischen Volkspartei SVP, die sich dafür ausgesprochen hatte, den Bau neuer Minarette zu verbieten. Das, aus Sicht vieler Beobachter, überraschende Ergebnis, sage und schreibe 57,5 % der Schweizer haben sich in geheimer Wahl gegen den besagten Bau neuer Minarette ausgesprochen. Und das bei einer hohen Wahlbeteiligung von 54%. Hoch auch deshalb, weil durchschnittlich in der Schweiz bei Volksabstimmungen nur 44 % der Bürger zur Urne gehen.

Kritik der „Gutmenschen“

Kaum war das Ergebnis bekannt, meldeten sich, man muss fast sagen europaweit, sogenannte Gutmenschen, die die Volksabstimmung scharf kritisierten. Die Hochkommissarin für Menschrechte bei der UNO Frau Pillay, sonst bei der Verurteilung von Diktaturen bisher kaum in Erscheinung getreten, erklärte, dass das demokratische Votum „diskriminierend“ und „fremdenfeindlich“ sei. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sagte: das Ergebnis sei eine „Schande“. Der türkische Premierminister Erdogan erklärte, dass das Minarettverbot ein Ausdruck von „Faschismus“ sowie „Islamophobie“ sei. Sein Europaminister Bagis forderte alle Muslime auf, ihr Geld aus der Schweiz abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Und der türkische Außenminister Davutoglu sah gar die Gefahr eines „Religionskrieges“. Der Chef der türkischen Menschenrechtsorganisation Türkdogan erklärte, dass die Wähler in der Schweiz einen „Diskurs des Hasses und der Fremdenfreindlichkeit bejaht“ hätten. Und der Vorsitzende der Organisation der islamischen Länder (OIC) Ihsanoglu sprach von einem Signal „wachsender, antiislamischer Hetze in Europa durch extremistische, fremden- und einwanderungsfeindliche, rassistische Panik machende, ultrarechte Politiker“.

Aber natürlich gab es auch Stimmen in Deutschland: Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Axel Ayub Köhler, sieht ebenfalls eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Deutschlands, Scholz, erklärte, dass die Entscheidung „ein falsches Signal“ sei und Muslime müssten Moscheen bauen können, so Scholz, dazu gehöre auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche.

In der Debatte des Hessischen Landtages zu dieser Thematik am 10.12.09, erklärte der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz, dass das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung „schändlich“ sei und in einem von CDU und FDP abgelehnten Antrag der SPD Hessen forderte die SPD, dass der Landtag Initiativen von islamisch religiösen Vereinigungen begrüßen solle, durch den Bau von Moscheen ihre Bereitschaft zur dauerhaften Eingliederung in die Gesellschaft der Bundesrepublik zur demonstrieren. Letzteres kann man nur noch als hoffnungslos naiv bezeichnen.

Kelek: Minarett als politisches Symbol

Die Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek, selbst Muslima, hat in einem Interview mit der Zeitung Cicero schon 2007 zum Thema Moschee und Minarettbau ausgeführt, dass das Vorbild für den Kuppelbau und die Minarette, die Hagia Sophia in Istanbul sei, die von den Osmanen eroberte größte christliche Kirche ihrer Zeit. Und wenn die von der türkischen Regierung abhängige Ditib also die Türkisch-Islamische Union in Deutschland, in Köln eine große Moschee baue, so sei dies nicht nur eine ästhetische Frage, sondern es solle ein Zeichen gesetzt werden: „seht her, wir sind jetzt hier, und uns hat keiner rein zu reden. Architektur ist Zeichensprache wie das Kopftuch oder der Tschador.“ Und Frau Kelek führte weiter aus, dass die liberalen Westler denken würden eine Moschee sei im Prinzip das Gleiche wie eine Kirche oder eine Synagoge, dies sei allerdings nicht der Fall, denn Islam bedeute „Unterwerfung“. Es gebe keine kritische Selbstreflektion der muslimischen Gemeinschaften, man lerne in der Moschee nicht Nächstenliebe und einer guter Mensch zu sein, sondern sich zu unterwerfen. Dies gelte auch und gerade für Koranschulen. Das, was der Iman dort sage, sei Gesetz, dort würden keine Bürger erzogen sondern Untertanen. Man stellt sich oft die Frage warum sich die Imane nicht um Zwangsverheiratete Mädchen, um geschlagene oder vergewaltigte Kinder kümmern würden.

Hirsi Ali: Minarett ein Zeichen der Vorherrschaft

Auch Ayaan Hirsi Ali, gebürtige Somalierin, ehemalige Abgeordnete des Niederländischen Parlamentes, Muslima, die heute an einem geheimen Ort in den Niederlanden leben muss, hat Ähnliches ausgeführt. Ein Minarett, eine Mondsichel mit einem Stern in der Mitte, in der Regel auf der Spitze des Minarettes, sei ein Symbol für die kollektivistische politische Überlegenheit des Islam. Der Islam, so Ali, regele das Verhältnis des Individuums zum Staat, nämlich das Verhältnis von Mann und Frau, den Umgang von Gläubigen mit Ungläubigen. Er regelt die Durchsetzung dieser Regeln und begründet warum eine islamische Regierung besser ist als eine, die sich auf anderen Ideen gründet. Diese politischen Ideen des Islam, so in der WELT am Sonntag nachzulesen, benötigten Symbole, dies seien nun einmal vor allen Dingen das Minarett, die Mondsichel, das Kopftuch und das Schwert. Das Minarett sei daher ein Symbol islamischer Überlegenheit, ein Zeichen der Vorherrschaft. Zur Ausübung der Religion ist es nicht notwendig, denn es wurde erst Jahrzehnte nach der Gründung des Islam eingeführt. Alles, so Ali, was ein Moslem brauche, um seine Gebetspflicht zur erfüllen, sei ein Kompass, der ihm anzeige in welcher Richtung Mekka liege, Wasser zur Waschung, eine saubere Gebetsmatte, sowie eine Möglichkeit die Uhrzeit zu bestimmen, so dass er fünf mal am Tag zur rechten Zeit beten kann.

Über den Bau großer Moscheen werde immer erst dann nachgedacht, wenn es einen erheblichen muslimischen Bevölkerungsanteil gebe. Die Moschee entwickle sich dann vom Gebetshaus zum politischen Zentrum, in dem man die Ablehnung des Lebensstils von Nicht-Muslimen predigen könne. Hinzu komme, so Kelek, dass durch die muslimischen Geschäfte rund um die Moschee zum Ausdruck komme, dass hier „helale“ Geschäfte – also „reine“ Geschäfte vorhanden seien.Anders ausgedrückt: kauft bei Muslimen. Und Ali fügt hinzu, dass in den Moscheen Männer und Frauen bis heute getrennt sind, Schwule, Abtrünnige und Juden würden offen verdammt. Vielfach werden Formen der Scharia, also des islamischen Rechts, eingefordert. Diesen Trend habe man mittlerweile in Europa erreicht.

Sorge vor schleichender Islamisierung

Wenn es in der Überschrift heißt: Danke, Schweiz. So deshalb, weil damit, im Übrigen wie bei dem Interview mit Herrn Sarrazin, eine Debatte angestoßen wird, die viele Menschen bewegt. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in diesem Lande, nicht nur in Deutschland, die sich Sorgen um die weitere Entwicklung Deutschlands machen, die einfach Sorge vor einer Islamisierung haben. Die sich aber nicht trauen ihre Meinung öffentlich zu vertreten, da man sofort als islamfeindlich, islamophob, rassistisch, fremdenfeindlich… bezeichnet wird. Würde man in Deutschland eine ähnliche Frage zur Abstimmung stellen, wäre die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass ein ähnliches Ergebnis herauskommt. Die Frage aber ist doch warum.

Berlins Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat dazu in der Zeitung DIE WELT öffentlich erklärt: „ich habe 200 Intensivtäter hier in Neukölln, davon seien etwa 100 immer im Knast, bleiben 100, die hier herumlaufen und Schutzgeld erpressen, Schüler abzocken, in Bahnen und Bussen Leute terrorisieren, Frauen an der Ampel anmachen, das schürt Hass. Wir müssen mehr darauf bestehen, dass Regeln eingehalten werden.“ Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewußt deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann. Für die Bundestagsfraktion der CDU hat Wolfgang Bosbach deshalb auch die Volksabstimmung als Ausdruck einer auch in Deutschland verbreiteten Angst vor Islamisierung bezeichnet, die man Ernst nehmen müsse.

Auch der FDP Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte dazu, das Bedenken der Bevölkerung nicht einfach als „islamfeindlich“ abgetan werden dürften. So richtig es sei, dass es einen Anspruch auf öffentliche Religionsausübung gebe, würde dies aber keine Bauten erfordern, die als „Machtanspruch“ oder politische Demonstration empfunden werden könnten.

Dialog ja, aber keine Selbstaufgabe

So richtig es ohne jeden Zweifel ist, den Dialog auch in Deutschland unter den Religionen zu fördern, sich zusammenzusetzen, um miteinander zu reden und nicht übereinander. So richtig der Versuch einer Islamkonferenz auf Bundesebene ist, so richtig ist es auch gleichzeitig deutlich zu machen, dass man in Deutschland ist und von denen, die hier her kommen erwarten kann, dass sie deutsche Gesetze respektieren und unsere Gesellschaftsordnung anerkennen, wozu das Christentum ausdrücklich gehört. Dies heißt nicht von Ausländern zu erwarten, dass sie ihre kulturelle oder religiöse Identität aufgeben. Was aber in der Vergangenheit gefehlt hat ist eine klare Aussage, was man von Zugewanderten erwartet. So wie viele andere Staaten um uns herum Anpassung und Akzeptanz erwarten, die Bereitschaft zur Integration, die Bereitschaft zum Erlernen der jeweiligen Landessprache, die Bereitschaft zur Arbeit, um den Lebensunterhalt selbst zu verdienen, die Akzeptanz der Gesellschaftsordnung der aufnehmenden Gesellschaft, so muss auch das in Deutschland künftig stärker und deutlicher formuliert werden.

Christenverfolgung

Manche Sorge wäre sicherlich kleiner, wenn in allen islamischen Staaten dieser Welt die Freiheiten gewährt würden, die Muslime in Deutschland zu Recht für sich beanspruchen und dazu zählen Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Menschenrechte, Demokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles Andere mehr. Schaut man sich allerdings die Realität in muslimischen Ländern an, so wird deutlich, dass die Sorge vor dem Erstarken des Islam nicht ganz unbegründet ist.

Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien, dem Heimatland Mohammeds, das sich als Gralshüter der rechten islamischen Lehre versteht ist das öffentliche Tragen von Kreuzen oder das Lesen in der Bibel ein strafbewehrtes Verbrechen, Gottesdienste sind verboten, die Konversion zum Christentum wird mit dem Tode bedroht, christliche Kirchen gibt es nicht und eine Religionspolizei, die, wie WELT am Sonntag schrieb, auch vor Foltermethoden nicht zurück schreckt, überwacht die Aktivitäten anderer Religionen. Recht wird nach den Grundsätzen der Scharia gesprochen, Religionsfreiheit gibt es nicht.

Indonesien

Zwar garantiert die indonesische Verfassung Religionsfreiheit, aber seit Jahren ist bedauerlicherweise festzustellen, dass dort Christen und Buddhisten von der stark zunehmenden muslimischen Gemeinde verstärkt unterdrückt werden. In den vergangenen vier Jahren wurden über 1000 Kirchen in Brand gesteckt und christliche Dörfer von Muslim-Milizen terrorisiert.

Ägypten

Die Religionsfreiheit hat auch Ägypten formal in seiner Verfassung stehen, gleichzeitig ist aber die Scharia, also das islamische Recht als Grundlage der Rechtsprechung eingeführt worden, dies bedeutet in Ägypten eine massive Benachteiligung der rund 12 Millionen christlichen Kopten, denen beispielsweise Zugang zu höheren Berufen, wie Rechtsanwalt oder Arzt verwehrt ist. Selbst in Dörfern, die überwiegend von Christen bewohnt sind, muss der Bürgermeister ein Muslim sein. Kirchen dürfen nicht gebaut werden.

Türkei

So gibt es bis heute in der Türkei das staatliche Verbot Pfarrer und Religionslehrer auszubilden, die Renovierung alter Kirchen ist durch juristische Schikanen faktisch unmöglich, Enteignungen von Kirchengütern sind noch immer die Praxis. Bibeln und religiöse Schriften dürfen auf den Straßen nicht verteilt werden, Prozessionen und christliche Straßenfeste sind verboten, die Behörden erteilen christlichen Rundfunksendern grundsätzlich keine Lizenz und so wundert es nicht, dass der Anteil der Christen in der Türkei heute bei 0.3 % liegt. Vor 100 Jahren lag der Anteil noch bei 20 %. Hinzufügen muss man in diesem Zusammenhang, dass die Vertreibung und Ermordung Hunderttausender Armenier und die gewaltsame Umsiedlung orthodoxer Griechen aus Anatolien bis heute staatlicherseits geleugnet werden.

Distanzierung muslimischer Verbände

Man könnte die Aufzählung der wenigen Beispiele leider ohne Schwierigkeiten noch erweitern, das würde jetzt den Rahmen sprengen. Es gibt in Deutschland viele muslimische Verbände, von denen man zu mindest teilweise gelegentlich den Eindruck hat, dass es ihnen mehr darum geht muslimische Interessen in Deutschland durchzusetzen, als einen echten Beitrag zur Integration zu leisten, so dass einem doch immer wieder Zweifel kommen welche wirklichen Absichten hinter den Dialog-Beteuerungen stehen. Glaubwürdiger wäre das Ganze, wenn die muslimischen Verbände sich nicht nur von der Christenverfolgung in islamischen Ländern distanzieren würden, sondern gleichzeitig immer wieder öffentlich und deutlich die Regierungen dieser Länder auffordern würden endlich das einzulösen, was man selbst in Deutschland und Europa fordert, nämlich die Achtung der Menschenrechte, die Einrichtung demokratischer Institutionen, die Gewährung von Religions- und Glaubensfreiheit, die Möglichkeit ohne Sanktionen die Religion wechseln zu können, die Ächtung der Zwangs- und Kinderehen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau…. und solches überzeugendes und überzeugtes öffentliches Auftreten könnte manch eine Sorge vor einer schleichenden Islamisierung zumindest etwas reduzieren.

» hj.irmer@t-online.de [52]

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CDU-Politiker zum „Hassprediger“ degradiert

geschrieben von PI am in Altparteien,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Political Correctness,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Hans-Jürgen Irmer [51]Die Wahrheit zum Thema Islamisierung ist hierzulande nach wie vor tabu. Das bekam jetzt auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Herausgeber des Wetzlar Kuriers [53], Hans-Jürgen Irmer (57, Foto), – selbst aus den eigenen Reihen – deutlich zu spüren. Der neue Hetzer gegen den Islam ist nun „Hassprediger“ und hat „hinterwäldlerisches Gedankengut“.

Die FAZ [54] berichtet:

Ein Zeitungsartikel des CDU-Bildungsexperten Hans-Jürgen Irmer zur „schleichenden Islamisierung“ Deutschlands hat bei der Opposition im Landtag Empörung ausgelöst. Redner von SPD, Grünen und Linkspartei warfen dem Abgeordneten in einer hitzigen Parlamentsdebatte vor, er hetze gegen Muslime, schüre bewusst Vorurteile und verbreite „hinterwäldlerisches Gedankengut“.

Auch die FDP als Regierungspartner der Union distanzierte sich von Irmer. Dessen Äußerungen würden von seiner Fraktion nicht geteilt, sagte der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick, der für diese Klarstellung auch Beifall von einigen CDU-Parlamentariern erhielt.

Zu den Veröffentlichungen des neuerkorenen Hetzers gegen den Islam schreibt der Hessische Rundfunk [49]:

„Minarette sind politische Symbole“

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat im Wetzlar-Kurier die Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten gelobt. Unter der Überschrift „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“ heißt es da unter anderem:

„Wenn es in der Überschrift heißt: Danke, Schweiz. So deshalb, weil damit, im Übrigen wie bei dem Interview mit Herrn Sarrazin, eine Debatte angestoßen wird, die viele Menschen bewegt. Es gibt eine große Anzahl von Menschen in diesem Lande, nicht nur in Deutschland, die sich Sorgen um die weitere Entwicklung Deutschlands machen, die einfach Sorge vor einer Islamisierung haben. Die sich aber nicht trauen, ihre Meinung öffentlich zu vertreten, da man sofort als islamfeindlich, islamophob, rassistisch, fremdenfeindlich … bezeichnet wird.

Wenn man (…) über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewusst, deutlich zu machen, dass man das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda herunternehmen kann.

So richtig der Versuch einer Islamkonferenz auf Bundesebene ist, so richtig ist es auch gleichzeitig, deutlich zu machen, dass man in Deutschland ist und von denen, die hierher kommen, erwarten kann, dass sie deutsche Gesetze respektieren und unsere Gesellschaftsordnung anerkennen, wozu das Christentum ausdrücklich gehört.“

Alles wahre Worte, aber in Deutschland politisch verpönt. Wenn selbst Hessens Ministerpräsident Roland Koch erst letzte Woche bei einer Preisverleihung von einem „friedfertigen und zutiefst menschlichen Weg des Islam“ [55] gesprochen hat, dürfte Irmer auch innerparteilich in den nächsten Tagen heftiger Wind entgegen wehen.

» hj.irmer@t-online.de [52]

(Spürnasen: journalpepe und fight4israel)

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„Religionsfreiheit“ vs islamische Lärmbelästigung

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

Moscheegutachten Rendsburg [56]Jeder spricht über islamische Religionsfreiheit, die wir den Moslems zugesehen sollen. Die Relgionsfreiheit geht aber auch in die andere Richtung – nämlich der Freiheit von Religion: Ist es Menschen, die gänzlich frei von Religion leben wollen zuzumuten, den Lärm des Muezzinrufs zu ertragen? Dies will ein Rechtsgutachten am Fall der Moschee in Rendsburg, wo schon bald der Ruf des Muezzins erklingen soll (PI berichtete [57]), jetzt klären. Eine Entscheidung, die Signalwirkung auf andere Moscheen in ganz Deutschland haben könnte.

Die Kieler Nachrichten schreiben [58]:

Weil das Interesse so groß ist und die Entscheidung unmittelbar bevor steht, hole Rendsburg jetzt noch ein „umfassendes Rechtsgutachten“ bei der Kieler Anwaltskanzlei Weißleder & Ewer ein. Dabei gehe es um Grundsatzfragen der Religionsausübung und das Genehmigungsverfahren der Stadt Rendsburg. Mit den Kielern sei eine im Verwaltungsrecht „führende Kanzlei“ mit der Sache befasst, sagt (Bürgermeister) Breitner. „Wir wollen uns absichern.“ Das zusätzliche Rechtsgutachten sei mit der Landesregierung abgesprochen. Die Kosten von 1700 Euro trage die Stadt Rendsburg.

Die Idee zu dem Gutachten kam von Breitners Amtskollegen Jürgen Hein aus der Nachbarstadt Büdelsdorf. Hein hat großes Interesse an dem Thema, weil die Moschee direkt hinter der Stadtgrenze steht und der Ruf des Muezzin bei vorherrschenden Westwinden in Richtung Büdelsdorf schallt.

Anders als Breitner bewegen Hein auch Grundsatzfragen. Ist im Islam der Ruf des Muezzin „tatsächlich zwingend?“, fragt er sich unter anderem. Ist er tatsächlich vom Recht auf freie Religionsausübung gedeckt? Oder: Schränkt der Muezzin-Ruf gar das Grundrecht desjenigen ein, der von Religion gänzlich unbehelligt leben will? Kann er deswegen eingeschränkt werden? Welche Bedeutung hat der Inhalt des Gebetsrufs in dem Zusammenhang?

Am kommenden Montag erwarte er das Rechtsgutachten, sagt Breitner. Voraussichtlich am Dienstag falle dann die Entscheidung.

Ein wichtiges Argument dafür, dass die Volksabstimmung über Minarette in der Schweiz überhaupt zu Stande kam, war, dass es gelang darzulegen, dass eine Moschee, um funktionieren zu können, einen solchen Turm nicht zwingend braucht, erst recht nicht jemanden, der darauf zum Gebet ruft. Sollte die Rendsburg-Expertise zu einem ähnlichen Schluss kommen, müssten sich Deutschlands Muezzine vielleicht bald eine andere Beschäftigung suchen.

(Spürnase: Leukozyt)

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Europaweite Anti-Minarett-Kampagne geplant

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[59]Ein europaweites Minarettverbot will die Bürgerbewegung Pro NRW auf den Weg bringen. Sie plant dafür im Frühjahr 2010 eine große Konferenz im Ruhrgebiet, zu der auch Vertreter anderer europäischer Parteien eingeladen werden sollen. „Durch den Lissaboner Vertrag ist ein EU-Bürgerbegehren möglich geworden. Das wollen wir nutzen“, so Markus Wiener, Generalsekretär von Pro NRW.

Die WELT [60] berichtet:

Nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein Minarettverbot in der Schweiz planen deutsche Minarett-Gegner eine groß angelegte Anti-Moschee-Kampagne. Die nordrhein-westfälische Vereinigung „Pro NRW“, deren Kölner Keimzelle vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will bis zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 mit anderen europäischen Rechtsparteien eine politische Strategie entwickeln, um Neubauten muslimischer Gebetshäuser zu verhindern.

„Wir werden einen dezidiert islamkritischen Landtagswahlkampf führen. Wir werden die Schweizer Plakate für das Minarettverbot verwenden. Wir sehen Moscheebauten als aggressive Machtsymbolik einer muslimischen Landnahme“, sagte der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, gestern der WELT. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach seinen Angaben die Nutzung der Motive mit den schwarzen raketenähnlichen Minaretttürmen und der verhüllten Muslimin erlaubt. Zudem ist der SVP-Politiker Andreas Glarner „Pro Köln“ als Mitglied beigetreten. Man richte sich mit der Kampagne „nicht spezifisch gegen den Islam“, sondern es gehe um das „Problem nicht europäischer Einwanderer, die aus einem anderen, überwiegend islamischen Kulturkreis stammen“, erklärte Wiener.

Auf einer Anti-Minarett-Konferenz im Frühjahr 2010 soll die Frage diskutiert werden, ob per Bürgerbegehren ein europaweites Minarettverbot wie in der Schweiz erzwungen werden kann. Pro NRW sieht neue Möglichkeiten durch den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag der EU-Staaten und verweist auf Artikel 8b. Darin heißt es, dass eine Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Beteiligten die Europäische Kommission auffordern könne, „im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen“. Die Bestimmungen über Verfahren und Bedingungen müssen freilich noch über Verordnungen festgelegt werden und sind derzeit noch nicht klar. Generalsekretär Wiener sprach von einem „Stadium der Prüfung“. Man gehe aber davon aus, dass dies ein „basisdemokratisches Instrument für alle Belange in der EU“ sei.

Man muss nicht unbedingt ein Sympathisant der Pro-Bewegung sein, aber diese Kampagne ist durchaus unterstützenswert.

» WAZ: Pro NRW will europaweites Minarett-Verbot durchsetzen [61]

(Spürnase: Brandenburg)

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