Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Prof. Karl Albrecht Schachtschneider sieht im neuen Volksbegehren ^[1] „Ja zum Grenzschutz – sichere Grenzen in Bayern“ ein wichtiges Instrument, mit dem die Bürger Druck auf die regierenden Parteien ausüben können, damit sie endlich die ureigenste Aufgabe des Staates – den Schutz ihrer Bevölkerung – wiederaufnehmen. Diese Initiative ist zunächst auf Bayern begrenzt, sollte aber in Form eines Dominoeffektes auch auf andere Bundesländer übergreifen. Im PI-NEWS-Interview (oben) warnt er zudem eindringlich vor der Islamisierung, die durch die Grenzöffnung eine weitere Beschleunigung erfahren hat.

Anfang September führte der Initiator des Volksbegehrens, Jürgen Elsässer, ein ausführliches Gespräch ^[2] mit Prof. Schachtschneider, in dem jener erklärte, dass Bayern geradezu verpflichtet sei, sich ein Grenzschutz-Gesetz zu geben. Brigitte Fischbacher, eine der sechs Beauftragten des „Volksbegehrens Grenzschutz“ gegenüber der Regierung des Freistaates Bayern, sprach bei der Compact-Sicherheitskonferenz am 29. September in Garmisch-Partenkirchen ebenfalls mit dem bekannten Staatsrechtler ^[3], der auch die juristische Begründung für das Volksbegehren verfasst hat.

Dieses Volksbegehren ^[4] kann jeder Bürger in Bayern unterschrieben, der die deutsche Staatsbürgerschaft und seinen Erstwohnsitz im Freistaat hat. Wer teilnehmen möchte, kann sich die Unterschriftslisten zusenden ^[5] lassen oder auch downloaden ^[6], beidseitig ausdrucken und an den Verein zurückschicken. Es gibt auch die einfache Möglichkeit, das Begehren online zu unterstützen ^[7].

Am kommenden Sonntag ist im Rahmen der Landtagswahl in Bayern eine ideale Möglichkeit, in der Nähe von Wahlräumen außerhalb der Schutzzonen Unterschriften zu sammeln. Jede Initiative ist willkommen. Im ersten Schritt sind bayernweit 25.000 Unterschriften nötig, damit das Volksbegehren offiziell beantragt werden kann.

Bei der Sicherheitskonferenz hielt Prof. Schachtschneider einen faktenreichen Vortrag (im Video des Livestreams ab Minute 46 ^[8]) über die geradezu fahrlässige Grenzöffnung durch das Merkel-Regime in September 2015. Dies ist auch seiner Überzeugung nach ein völlig unverantwortlicher Zustand, der bis heute anhält, niemals durch einen Parlamentsbeschluss autorisiert wurde und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung in hohem Maße aufs Spiel setzt.

(Kamera: Armon Malchiel)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[10] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[11]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Diese so bedeutende Konferenz stand anfangs unter gar keinem guten Stern: Der Gastwirt des ursprünglichen Veranstaltungsortes im Münchner Umland musste dem Organisationsleiter Jürgen Elsässer absagen, da es hinter den Kulissen wieder einmal massive Drohungen von den üblichen Verdächtigen gab. Kurzfristig musste eine Alternative gefunden werden, worauf das Compact-Team an der südlichen bayerischen Grenze fündig wurde.

So wurden am vergangenen Samstag 350 Bürger in dem vollbesetzten Saal eines Hotel-Gasthofes in Garmisch-Partenkirchen Zeugen einer weiteren Sternstunde des Patriotismus. Kein einziger Zuschauer dürfte die etwas weitere Anreise bereut haben, denn alleine die flammenden Reden eines Martin Sellner und Tommy Robinson wären es schon wert gewesen, zu Fuß in das österreichische Grenzgebiet zu pilgern. Dazu noch der beeindruckende Auftritt des heldenhaften Justizbeamten Daniel Zabel aus Chemnitz, der den Strafbefehl für den mutmaßlichen Mörder von Daniel H. veröffentlicht hatte. Auf der Bühne beschrieb er zutiefst beeindruckend, dass er es nicht mit seinem Gewissen verantworten konnte, die wichtigen Informationen über die unfassbare Brutalität dieser Tötung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu halten. Mit ihm führten wir auch ein hochinteressantes Interview, das wir im Zuge der weiteren Berichterstattung auf PI-NEWS zeigen werden.

An diesem Tag wurden zwei Patrioten für ihren besonders aufopferungsvollen Einsatz für ihre Heimat geehrt. Einer der beiden wusste noch nichts von seinem Glück – er hatte nur die Information bekommen, dass er als ehemaliger Polizist doch bitte eine Rede über die derzeitige Sicherheitslage halten möge.

Vor Beginn der Konferenz fand auf dem Platz vor dem Hotel noch eine Kundgebung statt, bei der Jürgen Elsässer auf die Bedeutung dieser Grenzschutzkonferenz und des damit verbundenen Volksbegehrens „Ja zum Grenzschutz“ in Bayern einging. Anschließend stellte ich ihm und Gernot Tegetmeyer noch einige weiterführende Fragen zum Thema Sicherheit und zur aktuellen politischen Situation:

Im Saal hielt zu Beginn der Konferenz Brigitte Fischbacher, Beauftragte des Volksbegehrens ^[1] und erste Vorsitzende des Trägervereins, eine einleitende Rede, in der sie Einzelheiten des wichtigen Projektes beschrieb. Nach ihr stimmte Jürgen Elsässer ^[12] die Gäste auf den weiteren Verlauf des Nachmittages ein und gab eine Einschätzung der derzeitigen politischen Lage ab. Anschließend bat er Lutz Bachmann auf die Bühne, der die Laudatio für den Europäischen Patrioten des Jahres 2018 hielt. Die Wahl fiel auf einen, der für seine Überzeugung bereits ins Gefängnis geworfen wurde und trotzdem weiterhin beharrlich Widerstand leistet: Tommy Robinson. Der mutige Engländer entfachte bei seinem Vortrag große Begeisterung:

Tommy kündigte danach den deutschen Patrioten des Jahres an, den er persönlich gut kennt, bei dessen Familie er schon war und den er sehr schätzt – Gernot Tegetmeyer:

Der Teamleiter von Pegida Mitelfranken hat diese Auszeichnung mehr als verdient. Linksextremisten haben die Reifen seines Autos zerstochen ^[13] und mit klebrigem Bitumen beschmiert, seine Privatwohnung mit Demonstrationen ^[14] belagert und ihn mit üblen Diffamierungen überzogen. Zusammen mit seinem treuen Mitstreiter Enriko Kowsky trotzt er in der linken Hochburg Nürnberg/Fürth allen Widerständen und hält die patriotische Fahne unbeirrt hoch. Auch am Tag der Deutschen Einheit, dem morgigen Mittwoch, den 3. Oktober, auf dem Jakobsplatz in Nürnberg ab 14 Uhr.

^[15]

Zu diesem Tag der Deutschen Einheit hat Titus Gebel auf der Achse des Guten auch einen hervorragenden Artikel ^[16] mit hochkritischen Fragen an Moscheegemeinden verfasst, die sich diesen Tag unter die Nägel gerissen haben.

Es wird die Zeit kommen, in der sich diesem Widerstand auf der Straße nicht nur wie bisher wenige dutzend, sondern tausende Bürger anschließen werden. Noch trauen sich aber die meisten nicht zu Pegida oder sehen noch nicht die Notwendigkeit dazu. Das wird sich aber mit Sicherheit irgendwann ändern.

Nach der Konferenz hatte ich die Gelegenheit, mit dem frischgebackenen Preisträger Tommy Robinson und Lutz Bachmann, der ihn nach Garmisch gebracht hatte, ein Gespräch zu führen. Tommy kündigte an, bei der nächsten Gerichtsverhandlung am 23. Oktober kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Notfalls werde er für seine Überzeugung auch erneut ins Gefängnis gehen:

In Kürze folgen weitere Berichte, Videos und Interviews von dieser denkwürdigen Veranstaltung.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[10] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[11]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Dienstag veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine sechsstündige Kundgebung am Münchner Stachus, deren Hauptziel die Sammlung von Unterschriften für das neue Volksbegehren „Sichere Grenzen in Bayern“ war. Gleichzeitig wurde über die Islam-Gefahr aufgeklärt, die über mohammedanische sogenannte „Flüchtlinge“ aus fundamentalistischen arabischen und afrikanischen Ländern direkt in unser Land hineinströmt.

Nach dem Ende der Veranstaltung betete eine Gruppe von etwa zwanzig Moslems direkt vor dem Kundgebungsgelände, um dann anschließend ihr „Allahu Akbar“ lauthals durch die Fußgängerzone zu schreien. In dem Video oben ist dies dokumentiert, ebenso die Versuche eines „Rechtgläubigen“, mich allen Ernstes von dem Schauplatz zu verjagen.

Zuvor hatte es wieder jede Menge verbaler Ausschreitungen seitens der Mohammedaner gegeben. Ich wurde beleidigt, bedroht und angespuckt. Ein afghanischer Moslem hatte mir bereits im vergangenen Jahr bei einer Kundgebung, ebenfalls am Stachus, mit dem Tod gedroht ^[17]. Er war wieder da und ich fragte ihn, ob er diese Drohung zurücknehme und sich entschuldige, was er entschieden ablehnte. Dieser Moslem fühlt sich korankonform im Recht, töten zu dürfen, wenn jemand den Islam beleidigt.

Es gab noch andere verbale Ausfälle. So meinte beispielsweise eine junge Türkin, dass solche Menschen wie ich damals vergast wurden (im Video unten bei 17 Minuten 45 Sekunden). Ein afghanischer Moslem rief „Ich ficke Israel“ (44:25). Einer schrie „Scheiße Israel, scheiße Europa“ (45:30) Das Spucken eines Moslems ist bei Minute 49:00 zu sehen.

Spannend auch das immer wieder erzählte Märchen, die Türken hätten Deutschland aufgebaut (5:40). Der Halbtürke meinte sogar, sein Großvater hätte Deutschland mehr aufgebaut als unsere Großväter. Diese typisch osmanische Realitätsverleugnung und Größenwahnsinn habe ich entsprechend kommentiert, denn dieser Dreistigkeit muss bei jeder Gelegenheit widersprochen werden. Hier das Video:

Manche wahrnehmungsgestörte Linke und Moslems hielten uns idiotischerweise „Nazis raus“-Schilder entgegen. Wir antworteten mit der Aufklärung über den Nazi-Islam-Pakt und mit Infos über unsere wiedergegründete Weiße Rose:

Während der Kundgebung haben sich zwei Christinnen und ein Jeside aus dem Irak engagiert an der Diskussion beteiligt. In Interview warnen sie eindringlich vor dem Islam:

Weitere Livestreams hat Katja Adler auf ihrer Facebookseite ^[18] veröffentlicht, beispielsweise diesen:

Die Unterschriftensammlungen werden in Kürze auch von der BPE an anderen Orten in Bayern durchgeführt.

^[19]

Unterdessen berichten die Süddeutsche Zeitung ^[20], der Bayerische Rundfunk ^[21], der Bayernkurier ^[22], der Focus ^[23] und die Welt ^[24], dass der Verfassungsschutz ein Auge auf dieses Volksbegehren geworfen hat, nachdem sich Pegida Nürnberg, das Pegida-Original in München und die BPE an den Unterschriftensammlungen beteiligen. Unter anderem geht es um die lächerliche „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“.

Dieser Zirkus erinnert an das unerträgliche Gezerre um Hans-Georg Maaßen, der doch tatsächlich die Wahrheit über die Ereignisse in Chemnitz gesagt hat und deswegen von linken Gesinnungsfaschisten zum Abschuss freigegeben wurde. Wir sagen die Wahrheit über den Islam und werden ebenso verfolgt. Der Unterschied ist nur, dass sich an unserer Jagd auch maßgeblich die CSU beteiligt, die in Bayern die schützende Hand über den Islam hält. Die Aussage „ohne Moslems werden in Zukunft keine Wahlen mehr gewonnen“ kam vom früheren Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard und „Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns“ von Markus Söder, mittlerweile Ministerpräsident.

Deutschland muss schleunigst von dem linken und islam-kollaborierenden Irrsinn in Politik und Medien befreit werden, damit der gesunde Menschenverstand wieder unser Land regieren kann.

(Kamera: Armon Malchiel, Bert Engel und Katrin Adler)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[10] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[11]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wenn die regierenden Politiker ihr Volk im Stich lassen, müssen die Bürger die Sache eben selber in die Hand nehmen. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie Scheunentore, durch die jeden Monat tausende Migranten ins Land strömen. Von Januar bis Ende Juli dieses Jahres wurden nach offiziellen Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung 110.324 Asylanträge ^[25] gestellt. Da die meisten Eindringlinge über die bayerische Grenze kommen, fand sich Ende Juli eine Gruppe von Bürgern zusammen, um ein Volksbegehren zu sicheren Grenzen auf den Weg zu bringen.

Zu den offiziellen Repräsentanten gehören das AfD-Mitglied Brigitte Fischbacher, COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer, Wolfgang Taufkirch von Pegida Dresden, das AfD-Landesvorstandsmitglied Georg Hock, Rechtsanwalt Sascha Jung und der Initiator des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen den Moschee-Neubau in Kaufbeuren, Werner Göpel.

Seit einigen Tagen werden nun bereits Unterschriften gesammelt, um dieses Volksbegehren einleiten zu können. Unterzeichnen darf jeder deutsche Staatsbürger, der seinen Erstwohnsitz in Bayern hat. Wenn 25.000 gültige Unterschriften beisammen sind, können sie eingereicht werden, um damit das Volksbegehren offiziell zu beantragen. Ziel ist es, die Unterschriften schon bis zur Landtagswahl am 14. Oktober dieses Jahres zusammenzubekommen. Nachdem im Zuge des Landtagswahlkampfes in Bayern viele Infostände und Kundgebungen von patriotischen Organisationen und Parteien stattfinden, dürfte diese Anzahl erreichbar sein. Zumal immer mehr Bürger das Gefühl haben, dass ihr eigenes Leben angesichts enorm vieler Messer-Attacken, Beraubungen, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Morde und Terror-Anschläge immer mehr in Bedrohung gerät.

Daher sind mit Sicherheit die meisten konservativ-bürgerlich denkenden Bürger, unabhängig von der Partei-Bevorzugung, diesem Volksbegehren positiv gegenüber eingestellt. Folgendes Grenzschutz-Gesetz soll durchgesetzt werden:

§1 An den Grenzen sind alle Personen zurückzuweisen, die keine EU-Bürger oder nicht im Besitz gültiger Einreisedokumente sind.
§2 Alle Grenzübergänge und die grüne Grenze werden durch den Bayerischen Grenzschutz umfassend kontrolliert und effektiv gesichert.
§3 Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Bayerische Grenzschutz personell angemessen aufgestockt und entsprechend technisch ausgerüstet.

Der Begründungstext des Volksbegehrens ^[1]:

Durch die Politik der offenen Grenzen verletzt die Bundesregierung das Grundgesetz und das Asylgesetz und gefährdet die innere Sicherheit im Land. Die Bürger werden durch die illegale Einwanderung an Leib und Leben bedroht. Das Grenzschutzgesetz dient der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Die Bayerische Staatsregierung hat durch die Indienststellung einer Bayerischen Grenzschutzpolizei am 2. Juli 2018 zum Ausdruck gebracht, dass sie den Grenzschutz nicht dem Bund überlässt. Das Grenzschutzgesetz ist kostenneutral umsetzbar. Zur Finanzierung können Gelder verwendet werden, die bei einem Rückgang der illegalen Einwanderung bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung eingespart werden.

Im Vorfeld wurde auch die juristische Frage erörtert, ob ein Volksbegehren auf Landesebene in Fragen der Asylpolitik überhaupt zulässig sei und nicht in den Kompetenzbereich des Bundes falle, der trotz einer klaren Aufforderung in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes dem Volk seit 1949 direktdemokratische Möglichkeiten verweigert.

Der Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider bejaht dies eindeutig und fordert in seiner Expertise, die auch im COMPACT-Magazin 9/2018 veröffentlicht ist, die Zulassung des bayerischen Grenzschutz-Volksbegehrens.

^[26]

Dabei verweist Schachtschneider auch auf die durch Merkels Grenzöffnung entstandene Notlage. Seine Schlüsselsätze:

„Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit kümmern.“

„Bayern ist verpflichtet, sich ein Grenzsicherungs-Gesetz zu geben, wenn der Bund diese Aufgabe nicht bewältigt.“

Die vierseitigen Unterschriftsbögen, auf denen bis zu 37 Bürger unterschreiben können, sind bereits in tausendfacher Ausfertigung gedruckt und werden unters Volk gebracht. Man kann sie auch bei COMPACT anfordern ^[27]. Wichtig ist, dass auf jedem Bogen nur Bürger EINER Gemeinde unterschreiben dürfen, da die Listen bei der zuständigen Gemeindebehörde eingereicht und dort auf Richtigkeit überprüft werden.

Es gibt, beispielsweise für Familien, auch eine verkleinerte Liste mit nur vier Unterschriftszeilen, die man selber downloaden und beidseitig ausdrucken kann. Wer möchte, kann diese Liste auch zusammen mit einem Flyer bequem anfordern ^[28].

Dieses Volksbegehren wird allen Bürgern in Deutschland zugute kommen. Außerdem setzt es die CSU im Landtagswahlkampf mächtig unter Druck, denn sie ist durch die Regierungskoalition mit den Migrations-Fetischisten der SPD und der unter Merkel eine unverantwortliche „Flüchtlings“-Politik betreibenden CDU in einer echten Notlage.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[9] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[10] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[11]

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