Judenhatz in Berlin angekündigt

Wie jedes Jahr findet der muslimische Fress- und Fastenmonat Ramadan auch dieses Jahr seinen traurigen Höhepunkt und Abschluss im weltweit begangenen Al-Quds Tag. Die vom iranischen Menschenschlächter Khomeini erfundene Hassdemonstration unterstreicht die Forderung der Mohammedaner nach Zerschlagung Israels und Tötung aller Juden – nach schiitischem Glauben die Voraussetzung für die Rückkehr des entrückten Imam, des dem jüdischen Messias nachgeahmten Mahdi. Auch in Berlin gehört der antisemitische Hassmarsch seit Jahren zu den Höhepunkten des multikulturellen Jahreszirkus.

Dieses Jahr findet des Hassmarsch der Mohammedaner unter traditioneller Teilnahme von Linkspartei und NPD-Anhängern am 4. September statt. Wie immer wird eine kleine Schar antifaschistischer Mitbürger am Wegesrand mit Israelfahnen den Restanstand des deutschen Volkes repräsentieren. Dazu berichtet Israelnetz:

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum ‚Al-Quds-Tag‘ als Kampftag des politischen Islam“, heißt es in der Ankündigung. Ajatollah Chomeini habe nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“ Jerusalems und zur Vernichtung Israels aufgefordert. „Al-Quds“ ist die arabische Bezeichnung für die Stadt Jerusalem – es bedeutet „die Heilige“.

„In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel“, schreiben die Initiatoren weiter. „Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terror-Organisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus.“ Deshalb riefen sie zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf.

Die Demonstration steht unter dem Motto: „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“. Sie beginnt am 4. September um 14 Uhr an der Ecke Kurfürstendamm/Joachimstaler Straße. Zum Initiativkreis gehören unter anderen die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Berlin/Potsdam und der Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V.

Ein Protest, der Mohammedanern wie den ihnen zuarbeitenden Multikulturalisten seit langem ein Dorn im Auge ist, lässt er doch den befohlenen Respekt vor der uns bereichernden Hasskultur des Islam vermissen. Mit Gewaltdrohungen versucht man daher, die Beleidigung der Rechtgläubigen durch den Anblick des Davidsterns zu unterbinden.

Im immer lesenswerten islamkritischen Blog des iranischen Regimekritikers Tangsir droht ein Ramadankrakeeler jetzt öffentlich mit einer gewalttätigen Judenhatz in Berlin – zum stilvollen Ausklang des mohammedanischen Hassmonats:

Solfikar mit der IP-Adresse 94.170.135.211 schreibt am 30. August 2010 um 17:39:
„als zeichen unserer zuneigung werden wir am qods tag in berlin, einigen von ihnen auflauern aus angemessener entfernung folgen und dannzuschlagen wenn der richtig moment gekommen ist, wir werden das auch in youtube dokummentieren. es wird blutig aber so professionell, das es lange zeit keine zionistenproteste geben wird. es wird keine polizei um euch geben also keine hilfe kommen um eure seelen zu retten.

Die Antwort auf diese Drohung kann nur sein, die pro-israelischen Gegendemonstranten nach Kräften zu unterstützen – trotz der Tatsache, dass darunter auch kommunistische Gruppen vertreten sind, die üblicherweise nicht zum Umgang bürgerlich-demokratischer PI-Leser gehören.

(Fotos: „Al Quds Tag“, Berlin 2009)




Hier muss gespendet werden!

Wenn die Pakistaner nicht gerade ertrinken, an Cholera sterben oder lautstark nach Spendengeldern der Ungläubigen krakeelen müssen, bleibt ihnen immer noch etwas Zeit, ihren kulturellen Besonderheiten nach zu gehen. Das pakistanische Fernsehen zeigte jetzt Bilder eines Lynchmordes an zwei zu Unrecht als Diebe beschuldigten Jugendlichen.

Der SPIEGEL ist gewohnt ratlos angesichts der grausamen Bilder, denn deutsche Qualitätsjournalisten haben noch nie von ähnlichen Vorfällen in Afghanistan, Somalia, Iran oder Gaza gehört. Schuld muss wohl der Vertrauensverlust in die Regierung sein. Oder die zu geringen Spenden? Oder vielleicht die Kreuzzüge? Sicher ist nur: Mit dem Islam kann das alles nichts zu tun haben.

Der Mann in Weiß ist besonders gnadenlos. Immer wieder schlägt er zu, mit einem langen Holzknüppel, die umstehenden Menschen treiben ihn an. Auf einer staubigen Straße von Sialkot im Nordosten Pakistans liegen zwei Brüder, 15 und 17 Jahre alt, sie rühren sich längst nicht mehr. Doch ihre Peiniger prügeln weiter. Kinder schauen zu, manche von ihnen nicht viel größer als die Mordwaffe, und auch ein Mann in Uniform steht tatenlos ganz vorne. Ein Polizist.

Hintergrund war ein bloßer Verdacht: Der Mob hatte die Jungen für Diebe gehalten – zu Unrecht, wie sich später herausstellen sollte. Doch das interessierte in der Menge offensichtlich niemanden. Die Brüder starben unter den erbarmungslosen Schlägen ihrer Peiniger. Die Leichen hängte der Mob an den Füßen auf. Zu Tode geprügelt und zur Schau gestellt.
Doch woher kommt der Hass? Diese kaum vorstellbare Wut, die exzessive Gewalt?

PI zeigt die Fernsehbilder, die der SPIEGEL Ihnen nicht zumuten möchte:

[flash http://server355.newsnetz.tv/videos/96137m.flv]
(Hier das Video auf livingscoop.com)

Ja, woher kommt nur diese exzessive Gewalt, die man sonst niemals und nirgendwo in der friedvollen Welt des Islam findet? Besser ist es, sich da dumm zu stellen. Alles andere wäre Rassismus, wie er neuerdings definiert ist. Einige Einheimische haben inzwischen die Schuldigen gefunden: Die Polizei wars!

Einige Menschen in Sialkot wissen sich ebenfalls wieder nur mit Gewalt zu helfen: Am Sonntag, eine Woche nach der Tat, stürmte eine wütende Menschenmenge das regionale Zentrum der Sicherheitskräfte, die den Doppelmord nicht hatten verhindern können. Die Protestierenden nahmen Angestellte als Geiseln, zerstörten Autos und verbrannten Möbel, wie die englischsprachige Tageszeitung „The Nation“ berichtet.

Heute schon für Pakistan gespendet?

(Vielen Dank allen Spürnasen)




Großmoschee auch für Aachen

Fast kommt es einem so vor, als würden die CDU-Bürgermeister versuchen, die SPD noch in Sachen „Toleranz“ zu überholen. So genehmigte jetzt Aachen den Bau einer Großmoschee für 8.000 Rechtgläubige.

Der WDR berichtet:

Nach rund 20 Jahren Diskussion hat am Freitag (20.08.10) in Aachen der Neubau der türkischislamischen Yunus-Emre-Moschee begonnen. Das rund sechs Mio. Euro teure Gebetshaus soll bis zu 8.000 Gläubige aufnehmen sowie einem Begegnungszentrum und zwölf Sozialwohnungen Raum bieten. Das nach Angaben des Gemeindevorstehers Abdurrahman Kol „schlichte und einfache“ Minarett soll eine Höhe von 40 Metern erreichen.

„Wir wurden von allen Seiten unterstützt“, lobte Kol. Auch die Stadt betonte das gute Verhältnis zur muslimischen Gemeinde. „Es wurde lange gesprochen und diskutiert, aber immer eine einvernehmliche Lösung gefunden“, bestätigte eine Sprecherin der Stadt Aachen. Einer von Rechten für September geplanten Protestkundgebung gegen den Neubau begegnete Oberbürgermeister Philipp mit dem Aufruf an die Bürger Aachens, sich „dem braunen Pöbel“ entgegenzustellen..

Offenbar ist das alles, was unseren hoch gebildeten „Eliten“ einfällt: Diejenigen, die sich der Ausbreitung einer faschistischen Ideologie in den Weg stellen, selbst als Faschisten zu bezeichnen. Es ist ihre stärkste und einzige Waffe.

(Spürnase: Sebastian K.)




Kernkraftwerk Buschehr in Betrieb

PI-Leser waren schon vorgewarnt, jetzt erfährt es auch die Allgemeinheit: Das iranische Kernkraftwerk in Buschehr (Foto) ist soeben feierlich eröffnet worden und hat mit russischer Hilfe seine Arbeit aufgenommen. Da inzwischen die Kernbrennstäbe vor Ort sind, wäre eine Zerstörung der Anlage nur noch um den Preis einer radioaktiven Belastung der Umgebung möglich.

Die WELT berichtet:

Für die Führung in Teheran ist der Start des Kraftwerks, dessen Bau vor mehr als 30 Jahren einst mit deutscher Hilfe begonnen hatte, ein wichtiges politisches Signal. An der feierlichen Eröffnung am Persischen Golf nahmen der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi und der Leiter des russischen Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, teil. Der mit russischer Hilfe erbaute Leichtwasserreaktor soll im November ans Netz gehen und wird eine Maximalleistung von 1000 Megawatt erreichen.

„Heute ist ein besonderer Tag für Russland und den Iran. Auf den Fundamenten, die deutsche Ingenieure vor mehr als 30 Jahren zu legen begannen, haben Experten aus beiden Ländern ein einzigartiges Projekt geschaffen“, sagte Kirijenko. Er schloss einen möglichen Missbrauch der Brennstäbe zur Waffenproduktion aus.

„Alle Experten wissen, dass dies (wegen der ständigen Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA) nicht möglich ist.“ Noch in diesem Jahr soll die Anlage ans Netz gehen, sagte Kirijenko nach Angaben der Agentur Interfax. „Das iranische Volk habe lange auf diesen Tag gewartet. Er hat große symbolische Bedeutung.“

Auch Ali Akbar Salehi sprach von einem „historischen“ Tag. „Der Iran dankt Russland für die Mithilfe am Bau dieser Anlage und auch dafür, dass der Iran diese moderne Technologie nun nutzen kann. Damit hat sich Russland unauslöchbar in die Geschichtsbücher des Iran eingetragen.“

Der Reaktor soll zunächst mit Brennstäben von Russlands Atomkonzern Rosatom bestückt werden, dies dauert laut Moskauer Medien sieben bis zehn Tage. Die Brennstäbe waren bereits am Ort, aber versiegelt. Sie wurden nun bei der Eröffnung von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA freigegeben.

Wie gefährlich ist der Reaktor in Bezug auf die Atombombenpläne des Iran? Solange der Iran sich an die Regeln hält, ist die Gefahr in der Tat gering. Uran ist nicht Uran, und das in Kernreaktoren verwendete Uran mit seinem hohen Anteil von U238 ist nicht kernwaffenfähig. Waffenfähiges Material entsteht allerdings während des Gebrauchs im Kraftwerk, wenn aus dem U238 durch Beschuss mit Neutronen Plutonium gebildet wird. Mit der Rücknahme der Brennelemente soll verhindert werden, dass der Iran dieses hochgefährliche Material „abzweigt“. Solange also alles ordnungsgemäß verläuft, bringt das Kernkraftwerk die militärischen Pläne nicht voran.

Die Frage ist, welche Möglichkeiten hat die internationale Gemeinschaft, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten oder die Inspektoren wie bereits in der Vergangenheit geschehen, ausgesperrt werden? Vermutlich keine. Andererseits: Der Bau einer Plutoniumbombe ist äußerst kompliziert und vermutlich mit den Kapazitäten des Iran kaum zu bewerkstelligen – was nicht heißt, dass nicht auch mit einer konventionellen „schmutzigen Bombe“ mit Plutonium durch einen Schurkenstaat oder Terrorgruppen katastrophaler Schaden angerichtet werden könnte. Sich hier lediglich auf Zusagen und einen Händedruck des Iran zu verlassen, ist eine sträfliche Gefährdung des Weltfriedens.

Grundsätzlich gilt: Für eine Plutoniumbombe ist es leicht, das Material zu gewinnen (bei vorhandenem Kraftwerk) aber die Konstruktion der Bombe ist höchst kompliziert. Bei einer Uranbombe ist es umgekehrt. Die Bombe selber kann jeder bauen, der auch ein Kanonenrohr zustande bringt, aber die Beschaffung des spaltbaren Materials ist schwierig. Denn hierzu muss man das natürliche Uran, das überwiegend aus dem Isotop 238 besteht, „anreichern“ um U235, das nur in Spuren enthalten ist, möglichst rein zu erhalten. Als Brennstoff für Kernkraftwerke ist dieses wiederum ungeeignet, weil es sofort zur Explosion führen würde. Und genau diese Anreicherung betreibt der Iran seit langem mit tausenden unterirdischen Zentrifugen in Natantz.

Es ist offensichtlich, dass das dort gewonnene Uran235 ausschließlich militärische Verwendung finden kann: Für den Bau einer einfachen Atomwaffe nach Art der Hiroshimabombe. Ist genug Material vorhanden, ist der Bau der Bombe kein technisches Problem mehr für den Iran. Ein vernichtenden Angriff auf Israel oder jedes andere Land in Reichweite iranischer Raketen oder Flugzeuge wäre dann jederzeit möglich.

» Mehr zum Thema: Physics for future Presidents




Israels Luftwaffe wird unsichtbar

Israels Luftwaffe wird unsichtbar – jedenfalls für das Radar ihrer Feinde. Verteidigungsminister Ehud Barak genehmigte den Kauf von 20 Kampfflugzeugen in Tarnkappentechnologie.

20 Minuten Schweiz berichtet:

Verteidigungsminister Ehud Barak habe dem Erwerb der Kampfflugzeuge in Höhe von vier Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) zugestimmt, teilte sein Büro am Sonntag mit. Militärangaben zufolge will Israel etwa 20 Tarnkappenbomber vom Typ F-35I des US-Konzerns Lockheed Martin kaufen. Sie sollen demnach mit US-Militärhilfe finanziert werden.

In einer Stellungnahme erklärte Barak am Sonntag, das Kampfflugzeug werde es Israel ermöglichen, seine Luftvorherrschaft zu behalten. Die Maschine F-35I wird vom gegnerischen Radar nicht entdeckt. Wie Beobachter sagen, könnten die Tarnkappenbomber Israel dabei helfen, iranische Atomanlagen anzugreifen.

Für einen Angriff auf den iranischen Kernreaktor Busher, der zu einem wichtigen Glied der iranischen atomaren Bewaffnung werden könnte, dürften die Flieger aber zu spät kommen. Medienberichten zufolge soll der baulich fertiggestellte Reaktor überraschend bereits Ende August mit russischer Hilfe mit Brennstäben bestückt werden und seine Arbeit aufnehmen. Das Zeitfenster für eine Zerstörung des Baus ohne die Gefahr der Freisetzung großer Mengen radioaktiven Materials ist zu diesem Termin geschlossen.




Angeblicher Mossad-Agent frei

Es ist schon ungewöhnlich, wenn die traditionell täterfreundliche deutsche Presse einen Beschuldigten mit vollem Namen nennt. Ausnahmen macht man vom Schutz der Persönlichkeit und der Unschuldsvermutung offenbar, wenn der Verdächtigte verdächtig ist, für Israel gearbeitet zu haben. Damit dürfte aber bereits der maximal anzurichtende Schaden erreicht sein. Das Kölner Amtsgericht hob den Haftbefehl gegen einen angeblichen Mossadagenten unmittelbar nach der Auslieferung aus Polen auf.

Uri B., wie der Verdächtigte eigentlich nach den sonst üblichen Normen der deutschen Presse zu nennen wäre, steht es jetzt frei, auch nach Israel auszureisen. Alles andere wäre auch kaum vertretbar gewesen. Dem Mann wird nicht mehr vorgeworfen, als einen anderen Mann, gegen den bisher unbewiesene Vorwürfe erhoben werden, bei einem Gang zum Kölner Einwohnermeldeamt begleitet zu haben. Die FAZ berichtet:

Kaum in Deutschland, schon wieder auf freiem Fuß: Ein an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad ist am Freitag vom Kölner Amtsgericht gegen Kaution freigelassen worden. Uri Brodsky, der an den Vorbereitungen für das Attentat auf einen Hamas-Führer im Golf-Emirat Dubai beteiligt gewesen sein soll, war der deutschen Justiz erst am Donnerstag von Polen überstellt worden. Allerdings sollte er sich hierzulande nicht wegen des Attentatsvorwurfs, sondern nur wegen Falschbeurkundung verantworten.

Dieser Vorwurf sei jedoch nicht schwerwiegend genug, um Brodsky noch länger festzuhalten, sagte der Kölner Staatsanwalt Josef Rainer Wolf am Freitag. Deshalb sei Brodsky gegen Kaution freigelassen worden. Er könne nun wieder ausreisen. Das Gericht rechnet auch nicht damit, dass Brodsky noch einmal vor Gericht vorgeladen wird. Der Prozess sei zwar nicht eingestellt worden, ein erneutes persönliches Erscheinen aber nicht nötig. Wolf zufolge müsse auch berücksichtigt werden, dass Brodsky in Polen seit seiner Festnahme Anfang Juni bereits in Haft gesessen habe.

Der mutmaßliche Mossad-Agent war am 4. Juni auf dem Flughafen von Warschau festgenommen worden. Der mit europäischem Haftbefehl gesuchte Mann steht im Verdacht, von Deutschland aus Vorbereitungen für das spektakuläre Attentat auf einen Hamas-Führer Anfang dieses Jahres getroffen zu haben. Der Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh, der für die radikal- islamische Palästinenserbewegung Waffen beschafft haben soll, war am 19. Januar in seinem Zimmer in einem Luxushotel in Dubai betäubt und erstickt worden. Ermittler in Dubai gehen davon aus, dass der Geheimdienst Mossad hinter dem Mord steckt. Israel bestreitet das.

Eine Person, die von der arabischen Polizei des Wüstenstaates beschuldigt wird, an der Tötung eines Terroristen (PI berichtete ausführlich) beteiligt gewesen zu sein, war mit einem echten oder gefälschten deutschen Pass eingereist, der auf den Namen einer Person lautete, die Uri B. seinerzeit bei der Ausstellung des Passes in Köln begleitet hatte. Das war alles, um den Mann seit dem 2. Juni in einem polnischen Gefängnis festzuhalten. Zum Glück hat ein Kölner Amtsrichter jetzt ein Einsehen gehabt. Willkommen zurück in der Freiheit!




Bolz fordert Mut von der politischen Rechten

„Politische Rechte steht für Bürgerlichkeit“, überschreibt der Berliner Professor für Medienwissenschaften, Norbert Bolz, seinen Gastkommentar im Tagesspiegel. Er zeigt darin auf, dass der „Kampf gegen Rechts“ zu einer Denkblockade geführt hat und fordert die „anspruchsvolle politische Rechte“ dazu auf, zu sagen, was die Politische Korrektheit zu sagen verbietet. Sie solle ausrufen: „Ich bin konservativ – und das ist gut so!“

Auszug:

Im politischen Spektrum Deutschlands gibt es seit den Tagen des schwarzen Riesen Helmut Kohl ein Vakuum auf der Rechten. Angela Merkel hat aus der CDU endgültig eine sozialdemokratische Partei gemacht. Das bezeugt nicht nur seit Jahren die Krise der SPD, sondern neuerdings auch der spektakuläre Rückzug konservativer CDU-Fürsten aus der politischen Verantwortung. Die vernünftige Anpassung der SPD an die moderne, globalisierte Welt hat zur Abspaltung der „Linken“ geführt, die dem Ressentiment der Zukurzgekommenen und DDR-Bonzen den Sozialismus von vorgestern als Patentrezept anbietet. Könnte die Anpassung der CDU an den sozialdemokratischen Zeitgeist heute nicht auch zur Abspaltung einer „Rechten“ führen, die den Erfolgreichen, denen man bisher erfolglos den Namen „Leistungsträger“ angedient hat, eine neue geistige, nämlich konservative Heimat anbietet?

Das größte Potenzial für eine rechte Partei steckt natürlich in den frustrierten Unionswählern. Die Werte, um die es hier geht, lassen sich genau benennen. Die Rechte ist gegen den Paternalismus des vorsorgenden Sozialstaates, für mehr Selbstverantwortung und den unzweideutigen Schutz des Eigentums. Die Rechte ist für einen fröhlichen Patriotismus und eine christliche Leitkultur. Die Rechte hält am Vorrang der traditionellen Familie und an einem mehrgliedrigen Bildungssystem fest. Mit einem Wort: Die politische Rechte steht für Bürgerlichkeit. Wenn es ihr gelingen sollte, sich als Partei zu formieren, wäre unsere Gesellschaft endlich auch parlamentarisch balanciert. Die neue politische Struktur würde dann so aussehen: Linke-SPD- Grüne-FDP-CDU-Rechte.

Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit. Die Medienlinke hofiert die Linken und denunziert die Rechten. Auf der Kommunistischen Plattform darf man fröhlich tanzen. Aber wehe, wenn man der „Jungen Freiheit“ ein Interview gibt. Gerechtfertigt wird das mit der alten deutschen Selbstverständlichkeit, das Herz schlage links und der Geist wehe links.

Viele Akademiker, Journalisten und Intellektuelle sind aber gar nicht links, sondern maskieren sich nur so, um in ihren Institutionen überleben zu können. Wer einen „rechten“ Satz sagt oder schreibt, bekommt viel Zustimmung – hinter vorgehaltener Hand. Das ist das Sarrazin-Syndrom: Du hast ja recht, aber das kann man doch nicht sagen … Hier zeigt sich besonders deutlich, dass sich der nachträgliche Kampf gegen die Nazis in den letzten fünfzig Jahren zu unserer größten Denkblockade entwickelt hat. Sie besteht in der grotesken Gleichung: konservativ=reaktionär=faschistisch. Diese Keule schwebt über jedem, der versucht, sich seines eigenen Verstandes ohne Anleitung der Gutmenschen zu bedienen.

Ob Bolz mit seiner Einschätzung, viele Journalisten und(!) Intellektuelle gäben sich nur zum Schein links und würden heimlich „rechten“ Äußerungen zustimmen, richtig liegt, darf angezweifelt werden. Aber dass es das von ihm so genannte Sarrazin-Syndrom der nichtöffentlichen Zustimmung gibt, ist zweifellos richtig. Bolz fordert zum notwendigen Mut auf, sich zu seinen konservativen Werten und Sichtweisen zu bekennen. Courage, die nötig ist, wird doch – wie Bolz richtig feststellt – die Linke hofiert und die Rechte denunziert. Bolz hat nicht nur in vielem Recht, sein Artikel zeigt zugleich auf, dass der Wind sich langsam dreht.

» PI v.18.3.08: Hans-Olaf Henkel: „Kampf gegen Rechts“ ist Kampf gegen das Bürgertum




Erdogan – ein Giftgasmörder?

Schwere Vorwürfe erheben Kurden, Menschenrechtsgruppen und deutsche Wissenschaftler gegen den mohammedanischen Türkenführer Erdogan. Wie die taz jetzt veröffentlichte, gibt es Hinweise darauf, dass die Türkei, ähnlich wie seinerzeit das Regime von Saddam Hussein, chemische Waffen im Konflikt mit den Kurden im türkisch-irakischen Grenzgebiet einsetzt.

Die taz berichtet:

Die Fotos zeigen grauenhaft entstellte, schwer deformierte Leichen in offenen gelben Plastiksäcken. Die Gliedmaßen sind zerfetzt, grobe Nähte halten die Körper zusammen. Es sind Bilder, die man nicht in einer Zeitung oder im Netz abgebildet sehen möchte. Und sie dokumentieren möglicherweise ein Kriegsverbrechen der türkischen Armee.
Türkisch-kurdische Menschenrechtler hatten die 31 Bilder zugespielt bekommen. Im März übergaben sie sie Teilnehmern einer Delegation aus Türkei-Experten, Abgeordneten, Mitarbeitern der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und der taz.

Die Bilder zeigen vier von insgesamt acht toten PKK-Kämpferinnen und Kämpfern im Alter zwischen 19 und 33 Jahren; zwei Frauen und sechs Männer. Der Zustand der Leichen weckte bei den Kurden den Verdacht, dass die türkische Armee chemische Kampfstoffe gegen sie eingesetzt haben könnte. Wäre das wahr, hätte die Türkei gegen die von ihr ratifizierte UN-Chemiewaffenkonvention verstoßen, die den Einsatz solcher Waffen verbietet.

Die PKK-Kämpfer sollen im September 2009 nahe der Stadt Cukurca ums Leben gekommen sein. Das Gebiet ist eine Hochburg der kurdischen Guerilla. Nach ihren Angaben hat diese derzeit 7.000 bewaffnete Kämpferinnen und Kämpfer, immer wieder stoßen PKK-Einheiten aus Nordirak in diese Region vor.

Am 8. September meldete der türkische Generalstab, dass in Cukurca ein türkischer Soldat von der PKK getötet worden war. Die Militärführung schickte Hubschrauber, Einheiten der Armee rückten aus, um die Rebellen zu jagen. Solche Vorfälle sind keine Seltenheit in der Gegend, die seit dem Ausbruch der Kämpfe Mitte der Achtzigerjahre nie richtig zur Ruhe gekommen ist.

Den Menschenrechtlern zufolge hat ein Bewohner der Region den Zusammenstoß beobachtet. Die acht Kämpfer hätten sich in einer Höhle vor der herannahenden Armee versteckt. Die habe sie dort aufgespürt und ein größeres Geschoss in die Höhle gefeuert. Nach einer Wartezeit hätten Soldaten die leblosen Körper aus der Höhle geholt, auf sie geschossen und einige der Körper mit Panzerfahrzeugen überrollt.

In den letzten Wochen hat das rechtsmedizinische Institut der Uniklinik Hamburg-Eppendorf im Auftrag der taz die Bilder untersucht. Zwar besitzen solche Fotos nur einen sehr begrenzten Beweiswert. Doch die Ergebnisse des Eppendorfer Forensikers Jan Sperhake stützen die kurdische Darstellung: Eine der Leichen wies „hochgradige Zerstörungen“ auf, wie sie an „den Zustand nach Bahnüberfahrungen erinnern“, schreibt Sperhake. Teils quellen Leber, Darmschlingen und andere Organe aus den Körpern, die Muskulatur liege teils großflächig frei, Gliedmaßen seien enorm zerstört. Neben vermutlichen Stich- und Schussverletzungen weisen die Toten auch Verletzungen auf, die auf eine Explosion zurückgehen könnten.

Vor allem aber zeigen zwei der abgebildeten Leichen eigentümliche großflächige Hautdefekte. So etwas kann theoretisch auch durch Hitze entstehen. Doch dies schließt Sperhake weitgehend aus: Kopfhaare, Lider, Brauen und Bart wiesen, soweit beurteilbar, keine Hitzeeinwirkungen auf. Sein Fazit: „Angesichts des Zustands der Leichen muss deshalb in Betracht gezogen werden, dass chemische Substanzen eingesetzt worden sein könnten.“

Um eine bloße Fälschung handelt es sich offenbar nicht. „Es gibt keinerlei Hinweise auf eine Manipulation“, sagt der Bildfälschungsexperte Hans Baumann, der die Aufnahmen ebenfalls begutachtete. „Die Bilder sind in sich vollständig konsistent. In dieser Form ist das praktisch nicht fälschbar“, sagt Baumann, der das Bildbearbeitungs-Fachmagazin Docma herausgibt.

Die türkische Regierung weist den Verdacht des Chemiewaffeneinsatzes zurück. Bei der PKK handele es sich um eine Terrororganisation, weshalb die Türkei ihren „multidimensionalen Kampf gegen sie entschieden fortsetzt“, erklärte das Außenministerium auf eine Anfrage der taz.

Doch die Türkei sei Unterzeichnerstaat der Chemiewaffenkonvention, weshalb sich im Inventar ihrer Streitkräfte keine biologischen oder chemischen Waffen befänden. Die Leichen seien nach einer Obduktion freigegeben und an Familien, Freunde oder „Sympathisanten der Terrororganisation“ übergeben worden. Warum und mit welchem Ergebnis sie obduziert wurden und wie sie zu Tode kamen, dazu verweigerte die Türkei Angaben.

Immer wieder erheben kurdische Organisationen den Vorwurf, die türkische Armee würde nicht nur die Leichen toter Guerillas schänden, sondern auch chemische Waffen einsetzen – so, wie es Saddam Hussein 1988 beim Massaker von Halabdscha im Nordirak getan hat. Damals starben bis zu 5.000 Kurdinnen und Kurden qualvoll, mutmaßlich an einer Mischung aus Senfgas und Sarin. Doch dass auch die Türkei Chemiewaffen einsetzt, konnte nie bewiesen werden. Eine unabhängige Untersuchung ließ die Türkei aber auch nie zu.

Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem fanatischen Türkenführer Erdogan auf die Finger schaut. Offene Kooperation mit Schurkenstaaten und Terrororganisationen, jetzt der Vorwurf des illegalen Besitzes und des Einsatzes von chemischen Waffen – alles deutet darauf hin, dass sich in der Türkei ein neues Problem im Nahen Osten bildet, das an Brisanz schon bald dem Irak ähnlich werden könnte. Auch Saddam galt lange als Verbündeter des Westens. Sein Regime endete am Galgen. Daran sollte Erdogan gelegentlich denken.




Nacktscanner-Hersteller vertreibt US-Bomben

ClusterUrsprünglich hat der Bund Nacktscanner bestellt, um die Sicherheit an deutschen Flughäfen zu erhöhen. Über die moralische Vertrebarkeit der Bestellung sind jetzt hingegen Zweifel aufgetaucht, als bekannt wurde, dass derselbe Hersteller – US-Rüstungskonzern L-3 – die umstrittenen Streubomben im Angebot hat. Der Bund versucht, den Kauf zu annullieren. Aus echter Besorgnis oder aus Bessermenschentum?

Die Welt berichtet:

Die Bundespolizei will mit den Scannern demnächst auf dem Hamburger Flughafen testweise Passagiere auf gefährliche Gegenstände durchleuchten. Auch deutsche Banken waren kürzlich kritisiert worden, weil sie angeblich Kundengelder aus der Riester-Rente für Investments beim US-Rüstungskonzern L-3 nutzen.

Streubomben sind heimtückische Waffen. Sie verteilen große Mengen Sprengkörper über weite Flächen; viele Menschen werden verletzt und getötet. Seit 1. August werden sie von über 100 Staaten, darunter auch Deutschland, geächtet. Die Großmächte USA, China und Russland machen bei dem Verbot jedoch nicht mit. L-3 Communications gilt nach Angaben von NGO und Branchendiensten als einer der weltweit führenden Streumunition-Hersteller.

Die L-3- Sparte „Security and Detection Systems“ ist auf Scanner- und Sicherheitsgeräte unter anderem für Flughäfen spezialisiert. Die betroffenen Körperscanner sollen rund 150.000 US-Dollar pro Stück kosten. Das Innenministerium erklärte, die Scanner seien nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei die Firma EAS Envimet Analytical Systems im österreichischen Brunn.

Böse Zungen könnten also behaupten, es handle sich um eine politische Entscheidung gegen die USA und ihre Art und Weise der Kriegesführung – trotz Bonuspunkten durch Präsident Obama. Dafür spricht auch, dass die traditionell antiamerikanischen Grünen bei der Rückrufaktion federführend sind:

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Malczak sprach von einem Skandal. „Damit höhlt die Bundesregierung das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfert den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen.“ Die Geschäftemacherei mit „dieser barbarischen Waffe“ müsse beendet werden.

Ein glorreicher Kampf des moralisch-erhabenen Guten, gegen das amerikanische Böse, wie es scheint, doch gemäß offizieller Auflistung von 2003 gehörte Deutschland selbst zu den Ländern, die bis vor Kurzem die gefürchteten „Clusters“ hergestellt haben:

Ägypten, Argentinien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Irak, Iran, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Nordkorea, Pakistan, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Singapur, Slowakei. Spanien. Südafrika, Südkorea, Türkei und USA.




Unterstützung für Obama sinkt – in Arabien

Die Wirkung der berühmten Kairoer Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat nicht lange angehalten, wenn man einer Umfrage aus der arabischen Welt Glauben schenken darf. Danach verliert Obama unter den Arabern dramatisch an Unterstützung.

Eine neue Umfrage in der arabischen Welt, am Donnerstag (05.08.2010) durch das Brookings Institut veröffentlicht, zeigt den signifikanten Rückgang der Unterstützung für Präsident Obama unter Arabern innerhalb des letzten halben Jahres.

Unter den Arabern haben laut der von der Universität von Maryland und Zogby International durchgeführten Meinungsumfrage von 2010 62% eine negative Sicht auf den amerikanischen Präsidenten, nachdem diese Zahl 2009 noch bei 23% lag. Bei der Untersuchung wurden in diesem Sommer Gruppen zwischen 500-800 Arabern in Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Staaten befragt.

Die Umfrage zeigt, dass mehr als drei Viertel der Befragten glauben, der Iran habe ein Recht auf ein Nuklearprogramm – ein Anstieg ausgehend von den 53%, die noch letztes Jahr dieser Meinung waren – und dass 57% glauben, der Iran versuche, Nuklearwaffen zu entwickeln – ein Anstieg von den 39%, die am Ende der Regierung des Präsidenten Bush im Jahr 2008 diese Sichtweise hatten.

Die Umfrage weist auf verstörende Trends unter Arabern hin, was die Einstellung zu Israel betrifft. Filme oder Fernsehbeiträge über den Holocaust während des 2. Weltkrieges erwecken nach Ansicht von 59% „auf Kosten der Palästinenser und Araber Wohlwollen gegenüber Israel und den Juden.“ Fast 90% sehen Israel als ihre größte Bedrohung an, dicht gefolgt von den USA mit 77% – eine Zahl, die seit der Präsidentschaft Bushs nur leicht gefallen ist.

“Es gibt aus meiner Sicht keine Frage, dass das Ausmaß der sich verändernden Einstellungen gegenüber der Regierung Obama in der arabischen Welt …. von Enttäuschungen im Zusammenhang mit der Nahostpolitik [Israel-Palestine policy] verursacht wurden“, sagte der Leiter der Untersuchung, Professor Shibley Telhami, im Rahmen der Präsentation der Meinungsumfrage. „Das ist das Prisma, durch welches die Araber die USA betrachten.“

“Es ist anschaulich, wenn man sich die Daten ansieht”, fügte Telhami hinzu und weist dabei auf die 63% Araber hin, die diese Politik Obamas nennen, wenn es um den Bereich geht, der sie am meisten „enttäuschte“. Der Irakkrieg folgt mit 27% auf dem zweiten Platz und der weit entfernte Krieg in Afghanistan landet weit abgeschlagen mit 4% auf dem vierten Platz.

“Araber mochten Obama zu Anfang, da sie ihn als jemanden sahen, der gegen den Irakkrieg gewesen ist“, sagt Telhami und erklärt, dass er glaubt, die Enttäuschung der Araber rühre von den in Ämter gewählten Irakern, die nicht fähig seien, eine Regierung zusammenzustellen, wofür die Amerikaner verantwortlich gemacht werden.

Die Umfrage zeigt, dass 57% glauben, die Erlangung von Nuklearwaffen durch den Iran werde zu einem „positiven“ Ergebnis im Mittleren Osten führen, was 2009 noch 29% und 2008 noch 44% geglaubt hatten. Telhami nimmt an, dies sei eine Projektion ihrer Unzufriedenheit mit einem darüber gelagerten Thema.
“Es ist meist ihr…. Ausdruck der Wut und ihres Pessimismus hinsichtlich der Wirksamkeit der amerikanischen Außenpolitik“, sagte er, das ihre Sicht auf Israel und die USA als ihre größten Bedrohungen verstärke. „Es ist keine Bewertung des Iran an sich, es ist eine bezüglich des Irans im Kontext der arabischen Sicht auf die Welt, die Sicht auf eine arabisch-israelische (Streit-)Frage und ihre Einstellungen gegenüber den USA.“

Nur 16% der Araber sind nach dieser Umfrage “hoffnungsfroh” was die Politik Obamas im Mittleren Osten angeht, nachdem diese Zahl letztes Jahr noch bei 51% gelegen hatte.

Es genügt wohl also nicht, die muslimische Welt qua NASA zu umschmeicheln und so die angeblichen Beiträge der islamischen Welt zu Mathematik und Wissenschaft zu ehren. Vielmehr müsste Obama der iranisch-islamischen Revolution wohl schon ein eigenes Atomprogramm nebst Waffenbau gestatten, damit 72 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn und Fritz Straßmann die muslimische Welt einmal mehr durch ihren Beitrag zur Wissenschaft glänzen kann und ihr so „ein gutes Gefühl“ vermittelt wird.




Morden die Mauermörder wieder?


„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, reimen Linke gerne zu demonstrativen Anlässen. Was das Morden in Deutschland betrifft, kann sich aber auch die eigene Bilanz sehen lassen: RAF-Morde im Westen, Mauer- , Folter- und Hinrichtungstote im Osten. Jetzt ist in einem Fall von Aktenzeichen XY ein Funktionär der Linkspartei als Waffenhändler in einem aktuellen Mordfall enttarnt worden.

Die Rheinische Post berichtet:

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bat die Zuschauer um Hilfe. Ein Schlüssel zur Aufklärung ist die Auffindung der Mordwaffe. Die Maschinenpistole wurde nach Aussage der Ermittler von Manfred Hämmerle geliefert. Der Mann ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hückelhoven. „Er wird beschuldigt, mehrfach illegal Schusswaffen besorgt zu haben“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

„Anfang des Jahres sind wir von der Kriminalpolizei darüber informiert worden, dass gegen Manfred Hämmerle ermittelt wird“, bestätigte gestern Bernd Jansen, Bürgermeister von Hückelhoven. Laut Staatsanwaltschaft hat der Politiker gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen. Unter Mordverdacht stehe er jedoch nicht.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, zeigte sich überrascht. Wie bei jedem Ermittlungsverfahren gelte auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Sollte sich aber herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Hämmerle zutreffen, könne er sich nicht vorstellen, „dass er Mitglied unserer Partei bleiben kann. Die Linke ist eine Friedenspartei. Mitglieder, die mit Waffen handeln, sind bei uns fehl am Platz.“

Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, der Fall zeige, dass die „Linkspartei ein Sammelbecken von Extremisten“ sei. Die Partei sei „zu schnell gewachsen“. Offenbar sei die Parteiführung nicht in der Lage, zu verhindern, dass fragwürdige Mitglieder Ämter bekleiden. Arndt Klocke, Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag, sagte hingegen, es sei „unseriös“, Verfehlungen von Mitgliedern auf die Partei zu projizieren und damit „politische Stimmungsmache“ zu betreiben.

Der Linken-Politiker und das Mordopfer waren offenbar befreundet und unternahmen gemeinsame Motorradtouren. Die Waffe war nach den Ermittlungen vor der Tat im Besitz des Opfers. Hämmerle soll die Maschinenpistole beschafft haben. Der Augenarzt soll versucht haben, die Waffe an einen Albaner zu verkaufen. Das Waffengeschäft könnte das Motiv für den Mord sein.

(Spürnasen:Markus P, Hans)




455.000 Dollar für Kundus-Täter

Sie schnitten zwei LKW-Fahrern bei lebendigem Leib die Köpfe ab. Dann stahlen sie zwei Tanklastzüge, um sie als Vernichtungswaffen gegen deutsche Soldaten einzusetzen. Oberst Klein tat, was seine Pflicht als Soldat im Krieg ist: Er rief Luftunterstützung, um die ihm anvertrauten Soldaten zu schützen und tötete 91 Feinde. Jetzt zahlt die Bundesregierung 5.000 Dollar pro Kopf. Aber nicht als verdiente Prämie  an Oberst Klein. Auch nicht an die Familien der zwei geschächteten Opfer. Sondern an die Täterfamilien.

n-tv behauptet dennoch, hier würden „Opfer“ entschädigt:

Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus können die Angehörigen der Opfer auf baldige Entschädigung hoffen. Nach monatelangen Verhandlungen steht eine angebotene Summe von 5000 Dollar (rund 3800 Euro) pro Familie der Getöteten und Verletzten fest. Bei dem Bombardement am 4. September 2009 auf deutsche Anordnung kamen nach neuen Zahlen auch der Bundeswehr 91 Menschen ums Leben, elf wurden schwer verletzt. Im offiziellen ISAF-Bericht war von bis zu 142 Toten oder Verletzten die Rede.

Das Verteidigungsministerium zeigte sich zuversichtlich. „Wir hoffen, dass es im August zum Abschluss kommt“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Die Gespräche mit den Anwälten verliefen sehr konstruktiv bislang. Sie haben die individuelle Unterstützung von 5000 Dollar im Prinzip begrüßt.“ Die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet. Die Opferanwälte um den Bremer Juristen Karim Popal hatten für jeden Todesfall eine deutlich höhere Entschädigung von rund 28.000 Euro gefordert.

Das Ministerium bestätigte einen „Stern“-Bericht, nach dem pro Familie 5000 Dollar vorgesehen sind. Für jede Opferfamilie soll ein eigenes Konto in Kundus eingerichtet werden. Die Zahlungen sollen nicht offiziell als Entschädigung ausgewiesen werden, sondern als humanitäre Hilfe, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ein unabhängiger Mittler hatte die Einzelheiten nach Gesprächen mit Dorfältesten und Angehörigen der Opfer vereinbart.

Und wieviel zahlt die afghanische Regierung den Hinterbliebenen gefallener deutscher Soldaten, deren lebensgefährlichen Einsatz sie ihre Macht zu verdanken hat?