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Sie schnitten zwei LKW-Fahrern bei lebendigem Leib die Köpfe ab. Dann stahlen sie zwei Tanklastzüge, um sie als Vernichtungswaffen gegen deutsche Soldaten einzusetzen. Oberst Klein tat, was seine Pflicht als Soldat im Krieg ist: Er rief Luftunterstützung, um die ihm anvertrauten Soldaten zu schützen und tötete 91 Feinde. Jetzt zahlt die Bundesregierung 5.000 Dollar pro Kopf. Aber nicht als verdiente Prämie an Oberst Klein. Auch nicht an die Familien der zwei geschächteten Opfer. Sondern an die Täterfamilien.
Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Luftschlag von Kundus können die Angehörigen der Opfer auf baldige Entschädigung hoffen. Nach monatelangen Verhandlungen steht eine angebotene Summe von 5000 Dollar (rund 3800 Euro) pro Familie der Getöteten und Verletzten fest. Bei dem Bombardement am 4. September 2009 auf deutsche Anordnung kamen nach neuen Zahlen auch der Bundeswehr 91 Menschen ums Leben, elf wurden schwer verletzt. Im offiziellen ISAF-Bericht war von bis zu 142 Toten oder Verletzten die Rede.
Das Verteidigungsministerium zeigte sich zuversichtlich. „Wir hoffen, dass es im August zum Abschluss kommt“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Die Gespräche mit den Anwälten verliefen sehr konstruktiv bislang. Sie haben die individuelle Unterstützung von 5000 Dollar im Prinzip begrüßt.“ Die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet. Die Opferanwälte um den Bremer Juristen Karim Popal hatten für jeden Todesfall eine deutlich höhere Entschädigung von rund 28.000 Euro gefordert.
Das Ministerium bestätigte einen „Stern“-Bericht, nach dem pro Familie 5000 Dollar vorgesehen sind. Für jede Opferfamilie soll ein eigenes Konto in Kundus eingerichtet werden. Die Zahlungen sollen nicht offiziell als Entschädigung ausgewiesen werden, sondern als humanitäre Hilfe, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Ein unabhängiger Mittler hatte die Einzelheiten nach Gesprächen mit Dorfältesten und Angehörigen der Opfer vereinbart.
Und wieviel zahlt die afghanische Regierung den Hinterbliebenen gefallener deutscher Soldaten, deren lebensgefährlichen Einsatz sie ihre Macht zu verdanken hat?
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[3]Der 34-jährige Fahrer eines Biergroßhändlers mit dem „südländisch“ anmutenden Namen Omar T. (Foto) schoss heute im US-Bundesstaat Connecticut wahllos auf Leute auf dem Firmengelände und tötete dabei acht seiner Arbeitskollegen. Anschließend richtete sich Omar T. selbst.
Über die möglichen Motive des Täters gibt es widersprüchliche Angaben. Die örtlichen Medien vermuten ihn jedoch selbst in der Opferrolle:
Die Lokalzeitung „Hartford Courant“ spekuliert über Rassismus als Motiv der Tat. Das Blatt zitiert eine Frau, deren Tochter acht Jahre lang mit T., einem Schwarzen, liiert gewesen sei. Demnach sei T. am Arbeitsplatz wegen seiner Hautfarbe gemobbt worden.
Omar T. sei über das Gelände gelaufen und habe wahllos auf Menschen geschossen, sagte Gewerkschaftsvertreter John Hollis der „New York Times“. „Er kam, um sich mit den Chefs zu treffen, und dann war hier plötzlich die Hölle los“, sagte Hollis. „Er zog die Waffe und rannte durchs Lager.“
Bei einem der Opfer soll es sich um den stellvertretenden Firmenchef handeln, Angaben dazu wollte die Polizei jedoch erst nach Gesprächen mit den Angehörigen der Toten machen.
Gemäß dem auf SpOn verlinkten Video arbeitete der Fahrer Omar T. erst seit kurzem für den Biergroßhändler. Seine aufgestaute Wut infolge angeblicher „Diskriminierung“ muss sich demnach in sehr kurzer Zeit entwickelt haben und direkt eskaliert sein. Ob die Tat mit den von Biergroßhändlern üblicherweise verkauften Mengen an Haram-Alkohol oder der kulturell-religiösen Herkunft Omar Ts. in Zusammenhang steht, ist anhand dieser Angaben nicht auszumachen. „Unschuldig“ ist er sowieso. Er ist ein Schwarzer und man war garstig zu ihm. Oder?
CBS Newsergänzt[5], die Schießerei hätte zu der Tageszeit stattgefunden, wo am meisten Leute im Gebäude waren und Omar T. mit der größten Menge an Opfern rechnen konnte – kommt uns das jetzt irgendwoher bekannt vor? T., der von CBS als Thornton benannt wird, stand eine Entlassung wegen Diebstahlvorwürfen bevor. Insgesamt muss der Amokläufer mindestens auf elf Menschen geschossen haben, wovon acht gestorben sind und einer sich noch in Lebensgefahr[6] befindet.
Allmählich kommen die näheren Umstände der gestrigen Schießerei an der israelisch-libanesischen Grenze (PI berichtete[10]) ans Licht. Wie die Haaretz[11] unter Berufung auf die libanesische Zeitung A Nahar berichtet, geben auch libanesische Quellen und Zeugen inzwischen zu, das Feuer als erste eröffnet zu haben.
Neu ist, dass nun endlich auch die zur Überwachung des Friedens seit 2006 im Südlibanon stationierten UNIFIL-Soldaten die Geduld verlieren und ihr Schweigen brechen.
Israel entfernt regelmäßig Bäume und Gestrüpp in der Grenzzone zu dem feindlichen Nachbarland, um für bessere Sicht zu sorgen. Damit sollen auch mögliche Entführungen israelischer Soldaten durch libanesische Milizen verhindert werden. Der Zwischenfall am Dienstag, bei dem die Israelis auch Kampfhubschrauber, Panzer und Artillerie eingesetzt hatten, war der schwerwiegendste seit dem Libanonkrieg im Sommer 2006.
Nach israelischer Darstellung waren die Soldaten zwischen dem Sicherheitszaun und der blauen Linie, der internationalen Grenze, im Einsatz, also nicht auf libanesischem Territorium. Die internationale Beobachtertruppe Unifil bestätigte dies am Mittwoch nach Untersuchungen vor Ort. Der umstrittene Baum habe sich südlich der blauen Linie, also auf israelischer Seite befunden, sagte Unifil-Sprecher Andrea Tenenti. Beirut hatte Israel beschuldigt, auf libanesisches Gebiet vorgedrungen zu sein.
Wie die Haaretz außerdem berichtet[11], habe Israel offizielle Beschwerde bei der UN eingelegt. UNIFIL Kommandeure bestätigten unterdessen, dass sie sich ständig mit Provokationen der libanesischen Seite befassen müssten. Im übrigen habe Israel die Arbeiten auf seiner Seite der Grenzlinie ordnungsgemäß bei der UNIFIL angemeldet. Ein Offizier der internationalen Friedenstruppe bestätigte, diese Meldung an die libanesische Armee weitergeleitet zu haben.
Der Vorfall, bei dem ein israelischer Offizier getötet und ein weiterer verwundet wurde, zeigt beispielhaft, von wem Unfrieden und Aggression im Nahen Osten ausgehen. Die traurige Regel gilt weiterhin: Wenn die Araber die Waffen niederlegen, herrscht Frieden. Wenn die Israelis die Waffen niederlegen, wird Israel vernichtet.
(Foto: Libanesische Soldaten zielen auf israelische Soldaten jenseits des Grenzzauns)
[13]Das nachfolgende Video[14] zeigt deutlich, was die Milliardeninvestitionen in den Gazastreifen bewirken: Immer üppiger werdenden Reichtum für die Wohlhabenden und Waffen- sowie Kämpfernachschub für die Hamas und ihr ehrgeiziges Ziel, die „Zionisten“ vollständig zu vernichten. Natürlich sind diese Fakten längst offensichtlich und bekannt – dennoch scheint man sie immer noch konsequent zu „übersehen“.
[15]Feigheit ist ansteckend. Guido Westerwelle musste nur einmal niesen, und schon waren die hochrangigen Vertreter von 70 Ländern erstmals einig über Afghanistan. Nichts wie weg, heißt jetzt die Devise.
Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat – nicht zuletzt auf Drängen von Außenminister Guido Westerwelle – beschlossen, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes bis 2014 an die afghanische Regierung zu übergeben. Zwar soll das noch kein definitives Datum für den vollständigen Abzug der Nato-Truppen sein. Doch an die Taliban kann dieser Zeitplan nur ein Signal aussenden: Der Westen will so schnell wie möglich raus.
Tatsächlich hatte man mit dieser Festlegung wohl in erster Linie die kriegsmüde westliche Öffentlichkeit im Auge, die es zu beruhigen gilt. Mit einer realistischen Einschätzung der Möglichkeit einer schnellen Befriedung des Hindukusch hat das wenig zu tun. So wirkt Westerwelles Forderung an die afghanische Führung, „ganz konkrete Schritte“ zur Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel zu unternehmen, angesichts des mehr als zwielichtigen Charakters der Karsai-Regierung wie eine leere Floskel.
Gänzlich nach Wunschdenken klingt es, wenn Westerwelle die Wiedereingliederung von Taliban-Kämpfern in die Gesellschaft als „Voraussetzung für Stabilität und die Rückkehr zu dauerhaft friedlichen Verhältnissen“ in Aussicht stellt. Für die Taliban besteht nämlich gar kein Anlass, die Waffen zu strecken und sich in konstruktive Partner einer Friedensordnung nach westlichen Vorstellungen zu verwandeln. Im Gegenteil, sie sehen sich mehr denn je militärisch und ideologisch auf der Siegerstraße.
Wie sehr das Nennen von Abzugsdaten islamistische Extremisten beflügelt, hätten Westerwelle und seine Nato-Amtskollegen aus der Erfahrung des Irak lernen können. Der war nach schrecklichen Jahren endlich auf einem spürbaren Weg der Stabilisierung – bis Präsident Obama vergangenes Jahr den Rückzug der US-Truppen bis 2011 verkündete. Seitdem hat die irakische Regierung jede Fähigkeit vermissen lassen, das Land voranzubringen.
Welche Helden es dank der politischen Blockierung der modernsten Armeen der Welt schafften, diese aus dem Land zu jagen, zeigt die folgende Dokumentation eines afghanischen Journalisten, der nicht aus deutschen Redaktionsstuben, sondern vor Ort seine Geschichte recherchierte und am Ende nur durch das Gesetz der Gastfreundschaft davor bewahrt wurde, selber geschächtet zu werden: Dumm und grausam, wie nur jahrhundertelange Herrschaft des Islam Menschen deformieren kann, das sind die künftigen Herrscher Afghanistans von Westerwelles Gnaden.
[17]In Gaza, wo es angeblich nichts zu Beißen gibt, weswegen sich ganze Armadas voller „Hilfsaktivisten“ mit bunten Fähnchen auf den Weg machen, um gegen die israelischen „Besatzer“ ein Zeichen zu setzen, entsteht gerade ein neues Einkaufsparadies[18] mit Fast-Food-Restaurant, riesigem Supermarkt, Kleidern, Schuhen, Schmuck, Spielsachen, etc.
Ermöglicht wird die Hülle und Fülle letztlich durch die Israelis, die Gaza aus niemals versiegenden Quellen rundum versorgen – jedenfalls solange Gaza noch zum ihrem Staatsgebiet gehört (PI berichtete[19]).
Zu den Vorzügen des neuen Einkaufspalastes in Gaza gehören seine Lage direkt neben einer Moschee, eine moderne Klimaanlage, Heimlieferdienst, Parkplätze, Sicherheitsleute und Überwachungskameras sowie eine Kundeninformation. Achtung: Waffen sollten im Eingangsbereich deponiert und können dort dann wieder abgeholt werden.
[20]Sie schlugen einen 33-jährigen (!) Polizisten, der sich als solcher zu erkennen gab, in die dauerhafte Invalidität. Der Richter in Berlin-Moabit verhängte im Namen des Volkes für dieses verabscheuungswürdige Verbrechen eine „Strafe“ von ganzen 14 Monaten auf Bewährung.
Gewalt wie aus dem Nichts heraus. Weil ein Mann „so geguckt“ hat! Das Opfer: Zivilfahnder Alexander W. (33). Er zog in der Prügel-Orgie seine Waffe, um Brutalo Yassin G. (19) zu stoppen. Doch der machte trotz Warnschuss weiter.
Wie artige Knaben saßen G. und sein Komplize Marcel K. (19) gestern vorm Richter. Yassin G. machte auf einen Ausraster nur durch Alkohol: „Ich weiß bis heute nicht, warum ich so ausgetickt bin.“ Der Mann habe „da gestanden und so zu uns geguckt“. Mit Kumpels hatte der Marzahner Lehrling am 6. Dezember gezecht. Bis sie am Forckenbeckplatz (Friedrichshain) einen Mann sahen.
Alexander W. war auf Brandstreife. Nachtdienst mit Kollegen. Jagd auf Auto-Brandstifter. Der Beamte: „Plötzlich hatte ich ein Blackout“. Yassin G. war ihm ohne Vorwarnung ins Gesicht gesprungen. Ein Tritt mit voller Wucht. Der Beamte: „Dann würgte er mich.“
Marcel K. tastete derweil den am Boden Liegenden ab, suchte Beute. Sie entdeckten das Funkgerät. „Polizei!“, rief ihr Opfer. Es gelang ihm, an seine Waffe zu kommen. Er gab einen Warnschuss ab. Dann schoss er in seiner Not G. ins Bein.
Der Beamte fassungslos: „Man schreit ,Polizei‘, die machen weiter. Ich gebe einen Warnschuss ab, die machen weiter, ich schieße gezielt, die machen weiter.“ Er hatte Todesangst, ist traumatisiert, bis jetzt arbeitsunfähig. Das Urteil: 14 Monate Haft auf Bewährung gegen Yassin G., 12 Monate gegen K., und je 500 Euro Schmerzensgeld.
Na gut zu wissen, was die Justiz unter „härteren Strafen“ bei Angriffen auf Polizisten versteht.
[22]Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.
Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.
Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.
Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.
Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.
Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.
[24]War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.
Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet[25]:
Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.
Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.
Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)
Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.
Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.
Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:
„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.
Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.
[26]Die seit Freitag andauernden schweren Krawalle in der französischen Stadt Grenoble (PI berichtete[27]) dauern immer noch an. Ein Sprecher der Polizei umschreibt die Situation[28] mit einer Jagdszene: „Es läuft schlecht. Meine Kollegen nehmen es schlecht auf. Man schießt auf uns wie auf Kaninchen. Und heute Nacht? Wie wird es heute Nacht für uns ausgehen? … Wir rechnen mit dem Schlimmsten.“
Frédéric Lagache von der Polizeigewerkschaft ist sich auch der Verzweiflung der Normalo-Bevölkerung bewusst:
„Wir sind hier, damit die Sicherheit respektiert wird, damit die Einwohner in Frieden leben können. Ich habe Einwohner weinen sehen. Die Ordnung muss wiederhergestellt werden.“
Auf die Frage hin, warum man den „Jugendlichen“ dessen Tod die Gewaltwelle ausgelöst hat, nicht bloß verletzt habe, antwortet Lagache:
„Es ist leicht, das jetzt zu sagen. Aber wenn man in der Hitze des Gefechts ist, sieht es ganz anders aus, glauben Sie mir. Meine Kollegen haben ihre physische Integrität verteidigt. Diese Person hat immerhin dreimal mit einer Militärwaffe in die Windschutzscheibe geschossen! Sie stellen sich das nicht vor. Wir können darum von Glück reden, dass es bei uns keine Todesfälle gab.“
Der Mordvorwurf weist die Polizei entschieden zurück:
„Das ist schlichtweg inakzeptabel, weil es einfach nicht die Wahrheit ist. Der Innenminister muss seine Polizeibeamten unterstützen. Er ist dafür da, dass das Gesetz respektiert wird. Aus diesem Grund fordern wir ihn dazu auf, für uns gegen die Mutter des jungen Mannes, die diese inakzeptablen Vorwürfe erhoben hat, juristisch vorzugehen. Wir verstehen ihre Verzweiflung. Das ist dennoch kein Grund, die Polizei zu stigmatisieren.“
Die Bereicherer Frankreichs sehen das ganz anders. Für sie ist die Jagd auf die böse Polizei die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, und aus so manchem Medienbericht spricht dafür größtes Verständnis.
[29]Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei Berlin, beklagt nicht nur die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten, sondern auch die Ausdünnung des Polizeiapparates. Es werden viel weniger Polizisten eingestellt als den Polizeidienst verlassen, und Berlin zahlt schlecht.
Natürlich steht nicht im Artikel[30], dass die Gewalt meistens zugewandert ist.
Überfälle, Angriffe, Schlägereien. Die Gewalt in Berlin nimmt zu. Das Pflaster der Hauptstadt wird immer gefährlicher, selbst Freibäder sind nicht mehr sicher.
Columbiabad, 10. Juli. 8000 Besucher sind im Neuköllner Bad, die Stimmung ist aggressiv. Es kommt zu Pöbeleien, Diebstählen und Schlägereien. Das Bad muss geschlossen werden, 60 Polizeibeamte räumen.
Prinzenbad, 16. Juli. Bei einer Schlägerei zwischen Badegästen in Kreuzberg wird ein 4-jähriges Mädchen verletzt. Es war zwischen die Fronten geraten, wurde durch einen Stoß in den Bauch verletzt. Das Bad wird geschlossen.
Steglitzer Kreisel, 16. Juli. Zwei Zivilbeamte nehmen einen Schläger fest. Sie werden daraufhin von einem 50-köpfigen Mob umringt, beleidigt. Die Polizisten werden mit Tritten und Schlägen attackiert. Der Schläger kann flüchten.
Lichtenberg, 17. Juli. Von seinem Balkon in der Archenholdstraße schießt ein Betrunkener (30) aufs Nachbarhaus. Als die Polizei kommt, bewirft der Mann die Beamten mit einer Glasflasche. In der Wohnung finden die Beamten zahlreiche Waffen und Munition. Bei der Festnahme wehrt sich der Waffennarr, verletzt zwei Polizisten.
Vier Fälle von vielen, die Angst machen. Ist die Hauptstadt nicht mehr sicher genug? B.Z. sprach mit Klaus Eisenreich (61) von der Gewerkschaft der Polizei Berlin.
(…)
B.Z.: Herr Eisenreich, haben wir genug Polizeibeamte?
Klaus Eisenreich: „Schon lange nicht mehr. Wir werden immer mehr ausgedünnt.“
Wie viele Polizisten fehlen?
„Uns fehlen etwa 4000 Beamte. Noch vor zehn Jahren hatten wir zehn Einsatzhundertschaften, jetzt sind es noch acht. Unsere gesamte Personalstärke wurde von mehr als 19.000 Beamten auf derzeit 15.700 reduziert.“
(….) Was sind die Folgen?
„Wir sind nicht mehr komplett einsatzfähig.“
Das bedeutet?
„Vor allem in der Nacht haben wir nicht genügend Einsatzbeamte, da macht es sich besonders bemerkbar. Wenn Sie früher um Hilfe gerufen haben, konnten Sie davon ausgehen, dass schnell ein Einsatzwagen kam. Das ist heute nicht mehr gewährleistet.“
Warum aber gibt es zu wenig Beamte?
„Es gab eine politische Entscheidung, dass 16.180 Polizeibeamte für Berlin ausreichend seien. Das ist aber eine willkürliche Zahl, die wir auch schon lange unterschritten haben.“
Was sind die Gründe dafür?
„Jedes Jahr gehen 440 Beamte in den Ruhestand, so viele werden aber nicht neu eingestellt. Und dann kommen jetzt auch noch die geburtenschwachen Jahrgänge. Da stehen wir in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft und haben von vornherein verloren. Die Zukunft wird noch schlimmer.“
Also hat die Berliner Polizei auch noch ein eklatantes Nachwuchsproblem?
„Ja. Wer will schon bei uns anfangen, wo doch die Bundesbehörden viel besser zahlen als wir? Beim Gehalt ist die Berliner Polizei immer noch Schlusslicht in Deutschland.“
Aber wozu brauchen wir noch Polizei? Dank der weisen Zuwanderungspolitik unserer „Eliten“ nimmt die Gewalt natürlich ab.
(Spürnase: Nahshon)
[19]Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.
Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.
Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt[31] meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten[32]:
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)
Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.
Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.
Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.
Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.
Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.
Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.
Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.
Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.
Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).
Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.
Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.
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