NRW-Bürgermeister will sich bewaffnen – er fühlt sich von „Rechten“ bedroht
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PI
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In Zeiten, in denen die Bürger täglich damit rechnen müssen von Merkels Neo-Plus-Deutschen aus diversen Gewaltkulturen gemessert, erschlagen oder vergewaltigt zu werden, ihnen vermehrt vom Staat verharmloste Gewalt von links droht und ihnen zunehmend der Zugang zu Waffen[1] verwehrt werden soll, sogar das nichtgenehmigte Mitführen von Pfefferspray unter Strafe steht, fordert ein Bürgermeister aus NRW das Recht sich zu bewaffnen, weil er sich von „Rechten“ bedroht fühlt.
Wie die „Rheinischen Post[2]“ berichtet begehrt ein nicht namentlich genannt werden wollender Bürgermeister einer NRW-Gemeinde die Erlaubnis zum Führen einer schussbereiten Waffe, wegen seiner „besonderen Gefährdungslage“ von rechts.
Die zuständige Polizeibehörde verweigerte dem sich von Mails und Hass im Internet bedroht fühlenden Politiker die Erlaubnis. Die Gefährdungslage reicht offensichtlich nicht aus. In der Regel erhalten diese Genehmigung sinnvollerweise Richter und Staatsanwälte, die im Bereich der organisierten Kriminalität agieren. Der sich bedroht und nun auch unverstanden fühlende Bürgermeister brachte nun Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein, um sein Anliegen durchzusetzen. Die Verhandlung ist für den 21. Januar angesetzt.
Insgesamt zeichnet der Fall eine fatale Entwicklung. Während sich bis an Zähne bewaffnete Araber- und Zigeunerclans in unseren Straßen tummeln, Gewalt von Linken und die Verbrechen gegen Leib und Leben der Bürger seitens der ins Land gebetenen Mörder, Schläger und Frauenschänder verharmlost oder verschwiegen werden sollen, wollen sich nun sogenannte Volksvertreter bewaffnen, um auf die eigenen Bürger schießen und diese, im engsten Sinn des Wortes, mundtot machen zu können.
Demnächst heißt es vielleicht, Vorsicht beim Besuch im Rathaus, ihr Bürgermeister könnte bewaffnet sein. (lsg)
Brandheiß #18 – Aktuelles aus dem Bundestag mit Miazga und Brandner
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Eugen Prinz
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Von EUGEN PRINZ | Zum letzten Mal in diesem Jahr präsentiert die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga, zusammen mit dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, in humorvoller und unterhaltsamer Weise die aktuellen Debatten im deutschen Bundestag.
Die Sendung beginnt mit einem Nachtrag aus der Kalenderwoche 50 zur Änderung des Waffenrechts. Ein Thema, das viele Sportschützen, Jäger und Waffensammler, aber auch Bürger bewegt, zu deren Gewohnheit es gehört, ein Taschenmesser mit sich zu führen.
Illegale Waffenbesitzer sorgen für Bestrafung von Sportschützen und Jägern
Das Muster ist immer das selbe: Besitzer illegaler Waffen verüben Straftaten und die Regierung antwortet mit einer Verschärfung der waffenrechtlichen Bestimmungen für unbescholtene Bürger.
Während andere EU-Staaten, wie die tschechische Republik oder Ungarn, das Waffenrecht für rechtstreue Staatsbürger aus gutem Grund lockern, geschieht in Deutschland das Gegenteil.
Die aktuelle Plenarwoche startet mit der Befragung der Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin Merkel Höchstselbst. Darauf folgt eine Debatte zum Vorgehen gegen die Hisbollah. Am Donnerstag fand ebenfalls eine Debatte zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses (Klimapaket) statt.
Durch einen Antrag der AfD-Fraktion zur Rechtsextremismusdatei und deren Erweiterung zur Terrorismusdatei traf Roman Reusch, MdB, einen wunden Punkt bei den Regierenden. Zum Schluss gibt es Dr. Michael Espendiller, MdB in der Aktuellen Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit.
Die Nächste reguläre Sendung erscheint am 20. Januar 2020. Ein Brandheiß ’special‘ erscheint noch 2019!
Eugen Prinz[11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[12] und den Blog zuwanderung.net[13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. » Twitter Account des Autors.[14]
Linz: Migrantenkinder spielen auf offener Straße „Hinrichtung“
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Eugen Prinz
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Von EUGEN PRINZ | Wenn die Bewohner des Lenaupark-Viertels in Linz (Österreich) aus dem Fenster schauen, erinnert sie das an einen Krisenherd im Nahen Osten.
Junge Burschen mit „südländischem Aussehen“ stellen auf der Straße Exekutionen nach: Der eine kniet mit gesenktem Kopf am Boden, der andere hält ihm eine täuschend echt aussehende Spielzeugpistole, eine Softgun, in den Nacken und simuliert den Genickschuss.
Eine 75-jährige Anwohnerin nennt die Dinge beim Namen: „Es sind junge Migranten, die Kriegsspiele in unserem Grätzel abhalten“.
Einhornstofftier für Jonas, Softair-Gun für Mustafa
Während linksgrüne Gender-Pädagogen dem Nachwuchs namens Torben, Jonas, Elias und Co. die Cowboy- und Indianerspiele gründlich ausgetrieben haben, stellen sich Mohammed, Ismail und Sinan spielerisch schon mal auf härtere Zeiten in der Zukunft Mitteleuropas ein. Ihre Gefühlskälte äußert sich auch in der Tatsache, dass vor den „Hinrichtungsspielen“ arg- und wehrlose Tauben das bevorzugte Ziel der Kugeln aus ihren Softairwaffen waren. Da stellt sich die Frage: Fühlen sich die jungen Migranten in Österreich nicht wohl? Fehlen ihnen die Zustände im Nahen Osten? Lechzen sie nach dem Töten, dem Foltern?
Zustände verschlimmern sich
Seit Jahren werden die Zustände zwischen dem Kremplhochhaus und dem Lenaupark immer schlimmer: Drogendealer, Gewalt, Lärm, Vandalismus. „Ich trau mich nach 15 Uhr nicht mehr aus dem Haus“, klagt die alte Frau. „Begonnen hat es damit, dass die jungen Leute mit Softguns auf Tauben geschossen haben. Dann sind die Hinrichtungsspiele losgegangen“, erzählt sie der Kronen-Zeitung[15].
In Österreich verbietet das Jugendschutzgesetz Kindern und Jugendlichen den Erwerb und Besitz von Softairwaffen, weil es sich bei diesen um „jugendgefährdende Gegenstände“ handelt. Inzwischen wurde die Polizei eingeschaltet, eine der Waffen konnte sichergestellt werden. Ansonsten hat die Polizei nicht viele Möglichkeiten, gegen die jungen Migranten vorzugehen.
Sicherheitsstadtrat Michael Raml von der FPÖ redet Klartext: „Heute ist es eine Softgun und morgen vielleicht ein echtes Gewehr. Wir sind praktisch alltäglich mit importierter Gewalt konfrontiert.“
Deutschland: Gesetzgeber geht auf Jäger und Sportschützen los
[16]Die Befürchtungen von Michael Raml sind nicht aus der Luft gegriffen: So mancher Jugendliche mit ausgeprägter Waffenaffinität und Wurzeln in den Krisenregionen des Nahen Ostens wird später einmal Mittel und Wege finden, sich auf dem Schwarzmarkt eine „richtige“ Pistole zu besorgen. Wahrscheinlich ist es der Blick über die Grenze auf die Zustände bei uns, der die Regierungen in der Tschechischen Republik und Ungarn dazu bewogen hat, ihren Staatsbürgern den Zugang zu scharfen Waffen zu erleichtern. Man weiß ja nicht wie sich das entwickelt…
In Deutschland geht man den umgekehrten Weg: Jedesmal, wenn mit einer illegalen Schusswaffe eine Aufsehen erregende Straftat begangen wird (wie zuletzt der Terroranschlag in Halle), verschärft die Bundesregierung im Waffenrecht die Regelungen für Jäger und Sportschützen. Man bekommt fast den Eindruck, als wären es diese beiden bewaffneten Gruppen, die Amok laufend eine blutige Spur des Todes und der Verwüstung durch die Republik ziehen.
Aktuell hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.05.2017 vorgelegt (Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes, BT-Drs. 19/13839). Mit
dieser Richtlinie wurde die sogenannte EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert, um „das Waffenrecht in der Europäischen Union weiter zu harmonisieren und Schutzlücken zu schließen“.
Man sieht, auch was Waffen in Bürgerhand betrifft, meint es die EU nur gut mit uns. Dumm nur, dass die Jäger und Sportschützen das einfach nicht begreifen wollen.
Einige Beispiele für die geplante Verschärfung:
Alle Magazine müssen künftig mit einer Seriennummer versehen und in die Waffenbesitzkarte (WBK) eingetragen werden.
Magazine für Kurzwaffen mit mehr als 20 Schuss sind illegale Gegenstände.
Magazine für Langwaffen mit mehr als zehn Schuss sind illegale Gegenstände.
Dekokriegswaffen und Anscheinskriegswaffen sind illegale Gegenstände.
Deaktivierte freie Salutwaffen gelten wieder als scharfe registrierungspflichtige Waffen.
Armbrüste sind WBK-pflichtig.
Jeder Sportschütze muss mit jeder seiner Waffen 18 sportliche Trainingseinheiten alle drei Jahre nachweisen.
Herzlichen Glückwunsch, CDU/CSU und SPD: Jetzt verderbt ihr es euch auch noch mit den Jägern und Sportschützen.
AfD-Dringlichkeitsantrag zur geplanten Waffenrechtsverschärfung abgelehnt
Ein von der AfD am 6. November im bayerischen Landtag eingebrachter Dringlichkeitsantrag[17], die geplante Waffenrechtsverschärfung im Bundesrat zu verhindern, wurde wie alle seine Vorgänger von den „Blockparteien“ abgelehnt. Er war ja schließlich von der AfD, da versteht sich das von selbst.
Eugen Prinz[11] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[12] und den Blog zuwanderung.net[13]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. » Twitter Account des Autors.[14]
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PI
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Das ging aber schnell: Nachdem vor ein paar Tagen bekannt wurde, dass seit Merkels Öffnung der Grenzen für hunderttausende Illegale im Herbst 2015 immer mehr Deutsche einen kleinen Waffenschein erwerben[18], um sich zu verteidigen, hat Zensurminister Heiko Maas (SPD) eine stärkere Einbeziehung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen, um „Extremisten“ den Zugang zu Waffenscheinen zu erschweren. „Eigentlich müsste man Vorkehrung schaffen, dass solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen können“, sagte Maas in einem ARD-Interview. Wer mit diesen „Extremisten“[19] gemeint ist, dürfte jedem klar sein. Radikale Moslems jedenfalls nicht!
Saarbrücken – Immer mehr Menschen in Deutschland legen sich einen Kleinen Waffenschein zu. Ende Oktober waren rund 449.000 dieser Waffenscheine für Schreckschusspistolen, Pfefferspray und Reizgas registriert, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin auf Anfrage mit. Dies seien rund 63 Prozent mehr als Ende Oktober 2015 mit 275.461 Erlaubnissen. „Das zeigt, dass Sicherheit ein ganz großes Thema ist. Die Leute sind verunsichert“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Die Innenminister von Bund und Ländern tagen am 29. und 30. November in Saarbrücken. (Soweit eine Agenturmeldung von heute Morgen. Hm, Ende Oktober 2015? Irgendwas war da doch in Deutschland rund um diesen Zeitraum?!)