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Wird Mr. Islamkritik der nächste Ministerpräsident der Niederlande?

Am 2. 2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an den niederländischen Islamkritiker. V.l.n.r.: Willi Schwend, Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Stefan Herre und Geert Wilders.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Kaum ein anderer Politiker verkörpert die Islamkritik weltweit so sehr wie der Niederländer Geert Wilders. Seit knapp 20 Jahren steht er auf der Todesliste radikaler Moslems und muss rund um die Uhr bewacht werden. Zeitweise übernachtete er in Militärkasernen und wechselte ständig seinen Aufenthaltsort, so ernst wurden die Anschlagsdrohungen von den Sicherheitsbehörden genommen. Als er 2008 seinen islamkritischen Film „Fitna“ veröffentlichte, verursachte das in der islamischen Welt erheblichen Aufruhr.

In Bezug auf den Islam nahm Wilders nie ein Wort vor den Mund. „Er will Moscheen verbieten, verglich den Koran mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und nannte den Islam eine faschistische Ideologie“, schreibt die FAZ in einem aktuellen Artikel [1] über ihn.

Keine andere Wahl bisher verdeutlichte den Zeitenwandel deutlicher als diese Parlamentswahl in den Niederlanden. Die „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders verdoppelte ihr Wahlergebnis vom letzten Mal, errang laut vorläufigem Endergebnis [2] mit 23,5 Prozent der Wählerstimmen 37 von 150 Sitzen in der gesetzgebenden Zweiten Parlamentskammer und wurde die mit Abstand stärkste Kraft. „Es ist der glücklichste Tag in meiner politischen Laufbahn“ kommentierte Wilders diesen grandiosen Erfolg, worüber auch PI-NEWS am Donnerstag berichtete [3].

Die bisher regierende „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ des zurückgetretenen Ministerpräsiden Mark Rutte kam nur noch auf 15,1 Prozent. Deren Spitzenkandidatin, die türkischstämmige Dilan Yesilgöz, in Ankara geborene Tochter eines kurdischen Anwalts und einer studierten Anglistin, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausgeschlossen. Die erst am 20. August gegründete Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ des Abgeordneten Pieter Omtzigt erreichte 12,8 Prozent.

Diese drei Parteien kommen zusammen auf 81 Sitze, was über der notwendigen Parlamentsmehrheit von 76 Sitzen liegt. Wenn es Wilders in den anstehenden Koalitionsverhandlungen gelingt, diese beiden Parteien hinter sich zu bringen, ist er der nächste Ministerpräsident der Niederlande.

Dieses Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Bürger in unserem Nachbarland auch genug haben von der ungebremsten Masseneinwanderung aus fundamental-islamischen Ländern und der damit verbundenen Islamisierung ihrer Heimat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilte in seinem Glückwunsch-Post via „X“ mit:

„Der Wind der Veränderung ist da“

Seit 34 Jahren ist Geert Wilders in der Politik aktiv. 1989 trat er der rechtskonservativen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei, die in den letzten dreizehn Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellte. 2006 gründete er seine eigene Partei und tolerierte 2010 die erste Rutte-Regierung.

Schon vor der Parlamentswahl 2017 wurde Geert Wilders hoch gehandelt und als möglicher Wahlsieger vermutet. Wolfram Weimer bezeichnete ihn in einem n-tv-Artikel [4] als „Person der Woche“:

„Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, verkündet Wilders in Den Haag. Die Niederlande seien durch „Islamisierung“ und „Massen-Immigration“ in ihrer Existenz bedroht. Er fordert ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen.

Den Koran verglich Wilders mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ und Moscheen mit „Nazi-Tempeln“, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde. „Wir tun unserem Rechtsstaat einen Gefallen, wenn wir das nicht mehr zulassen“, sagte er. Auf den Einwand, ein Islamverbot widerspreche der Verfassung und der Religionsfreiheit, entgegnet er, der Islam sei gar keine Religion, sondern eine aggressive Ideologie. Außerdem solle man nicht „das Machbare“, sondern „das Denkbare“ fordern.

Mit Deutschland verbindet Geert Wilders vor allem die Nähe zu der Bürgerbewegung PAX EUROPA und zur Partei „Die Freiheit“, die sich 2010 nach seinem niederländischen Vorbild gründete. Am 2. Oktober 2010 besuchte er die junge Partei das erste Mal in Berlin und hielt vor 500 Anhängern eine vielbeachtete Rede. Die SZ berichtete [5]:

„Auch Deutschland braucht eine politische Bewegung, die die nationale Identität des Landes verteidigt und sich der Islamisierung entgegenstellt.“ Nicht nur Deutschlands nationale Identität, sondern auch die Demokratie und Prosperität des Landes seien bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

„Ich spreche über den Islam, nicht über die Muslime“, betonte Wilders. Es gebe zahlreiche moderate Muslime, räumte er ein. Der Islam aber sei nicht moderat, sondern auf die gewaltsame weltweite Einführung des islamischen Rechts ausgerichtet. Dieses benachteilige Frauen und schließe Nicht-Muslime aus.

Wilders bemühte auch mehrmals die deutsche Geschichte. Er sprach von einer Bedrohung durch den Islam und verglich diese mit dem Nationalsozialismus und Kommunismus. Die herrschende Klasse nehme diese Gefahr nicht wahr. Die Deutschen sollten historisch gespeiste Schuldgefühle ablegen und Respekt vor sich selbst haben, so Wilders. „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“

PI-NEWS hat diese wegweisende Rede von Geert Wilders in voller Länge dokumentiert. [6]

Am 3.9.2011 besuchte er „Die Freiheit“ ein zweites Mal [7] in Berlin, diesmal vor knapp 1000 Anhängern im Maritim-Hotel. Viele Journalisten beobachteten das große Event, u.a. die FAZ [8], die ihn zitierte:

„Wir haben erfolgreich angefangen, den Prozess der Islamisierung der Niederlande zurückzudrücken“, der Saal jubelt. „Der Grund, warum wir den Islam zurückweisen, ist die gewalttätige Natur des Islam“, kräftiger Beifall. „Wir stehen ein für Israel, wir lieben Israel, Israel ist Teil unserer Kultur“, auch jetzt wird geklatscht, Antisemitismus ist bei Rechtspopulisten out.

Geert Wilders wurde auch von der Justiz belästigt. 2010 lief ein Verfahren wegen angeblicher „Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung“ und „Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe wegen ihrer Religion“. Der Deutschlandfunk meldete [9]:

So hatte Wilders in der Tageszeitung „de Pers“ dazu aufgerufen, die Grenzen zu schließen und keinen Islamisten mehr herein zu lassen. Im „Volkskrant“ betonte er, das kriminelle Verhalten marokkanischer Jugendlicher gehe auf ihre Kultur und Religion zurück; Islam und Kriminalität ließen sich nicht voneinander trennen. Wilders nennt den Koran ein faschistisches Buch, das verboten werden müsse. Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ – ein Vergleich, an dem er auch nach dem Prozessauftakt festhält:

„Ich werde das weiterhin sagen, denn in beiden Fällen geht es um Bücher totalitärer Ideologien.“

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA rief wegen dieses Gerichtsverfahrens am 17.4.2010 zu einer Solidaritätskundgebung für Geert Wilders in Berlin auf. In meiner Rede [10] bezeichnete ich ihn angesichts seines mutigen Einsatzes für Freiheit und Demokratie als einen „Helden unserer Zeit“.

Im November 2010 wurde Wilders freigesprochen [11]. Sechs Jahre später lief es vor Gericht nicht mehr so gut. In einem Prozess wegen seiner Frage bei einer Wahlparty 2014 an seine Anhänger, ob sie „mehr oder weniger Marokkaner“ wollten, wurde er 2016 wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen [12]. Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 5.000 Euro Strafe musste Wilders damals aber nicht zahlen, da das Gericht die Verurteilung als eine ausreichende Strafe für Wilders erachtete.

Am 21.1.2011 besuchte ich Geert Wilders im Parlamentsgebäude in Den Haag und führte mit ihm ein halbstündiges Interview auf englisch [13]. Ein knappes halbes Jahr später, am 9.6.2011, gab es einen weiteren Besuch zusammen mit dem SVP-Politiker und Paten des Schweizer Minarett-Verbots, Oskar Freysinger, und dem damaligen bayerischen Landesvorsitzenden der „Freiheit“ und späteren Journalisten und Buchautor Christian Jung. Zusammen führten wir ein interessantes Gespräch [14] mit Geert Wilders.

Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).
Michael Stürzenberger, Oskar Freysinger, Geert Wilders und Christian Jung (v.l.n.r.).

Am 2.2.2013 verlieh die Bürgerbewegung PAX EUROPA den Hiltrud-Schröter-Freiheitspreis an Geert Wilders. Der damalige Bundesvorsitzende Willi Schwend und Ex-Geschäftsführer und PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier übergaben den Preis, der nach der deutschen Erziehungswissenschaftlerin Hiltrud Schröter [15] benannt ist, die sich in ihren Veröffentlichungen mit den Kulturkonflikten zwischen dem Islam und der westlichen Gesellschaft befasste, im Bonner Maritim-Hotel an den niederländischen Politiker und Islamkritiker:

Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.
Willi Schwend (Bildmitte) und Conny Axel Meier (r.) übergaben den Hiltrud-Schröter-Preis an Geert Wilders.

Hiltrud Schröter war in Deutschland eine Vorreiterin in Sachen Islamkritik. Insbesondere ihre Auseinandersetzung mit der umstrittenen Ahmadiyya-Bewegung war wegweisend. Wegen ihrer Studie „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ bekam sie von dieser Islam-Gemeinde eine Strafanzeige, das Verfahren wurde aber von der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingestellt. Die Welt bezeichnete sie im September 2007 als „Deutschlands größte Islamkritikerin [16]“ und zitierte sie mit der Feststellung: „Der Islam hat ein Doppelgesicht“. Im Interview stellte Schröter fest:

„Der Islam ist ein totales und totalitäres System. Er ist nicht nur Religion, sondern auch Politik. Er ist eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch. Allah ist der oberste Gesetzgeber, und seine Gesetze sind im Koran und damit in der Scharia enthalten. Und im Koran ruft Allah einerseits zu Toleranz und Frieden auf, andererseits verspricht er denjenigen, die mit Gewalt gegen die Ungläubigen kämpfen, das Paradies. Darauf stützt sich der islamische Terrorismus.“

Ihre Bücher „Mohammeds deutsche Töchter“, „Ahmadiyya-Bewegung des Islam“ und „Das Gesetz Allahs – Menschenrechte, Geschlecht, Islam und Christentum“ sowie ihre Aufsätze „Ahmadiyya – Religionsgemeinschaft auf der Basis unseres Grundgesetzes oder islamistische Politreligion?“, „Allahs Irrleitung“, „Die Ahmadiyya und ihr Feindbild Christentum“, „Islam – Politreligion und totalitäre Ideologie? Elf Aspekte einer neuen Gefahr für die Demokratie“ und „Ahmadiyya im Vormarsch auf den Endsieg weltweit“ sind grundlegend für die Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam.

Daher zeigte sich auch Geert Wilders sehr erfreut über diese Auszeichnung. Ich hatte damals die große Ehre, diese Veranstaltung in Bonn zu moderieren. Kaum ein anderer Politiker beeindruckt meiner Meinung nach mehr als Wilders mit seiner Persönlichkeit, Ausstrahlung, Redegewandtheit, seinem Wissen, Charakter und auch einehmendem Wesen.

Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.
Geert Wilders und Michael Stürzenberger in Bonn.

Der Gründer des größten islamkritischen Blogs in Deutschland, Stefan Herre, hielt die Laudatio [17] bei dieser Verleihung. Keines seiner Worte ist hierbei übertrieben.

Die FPÖ lud Geert Wilders am 27.3.2015 in die Wiener Hofburg ein. Damals referierten Heinz-Christian Strache und Wilders vor einem vollbesetzten Saal zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“. Angesichts des Terrors des Islamischen Staates, der damals die Welt erschütterte, redete der Niederländer Klartext. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete [18]:

«Wir befinden uns im Krieg», sagte der Chef der niederländischen Freiheitspartei (PVV) unverhohlen, und in Anspielung auf die Türkenbelagerung bemühte er mehrmals das Bild von Wien als Symbol des Widerstands gegen den Islam. Man werde die Tore Wiens verteidigen und den Islam besiegen.

Ich war unter den Zuhörern in der Wiener Hofburg und filmte diese aufrüttelnde Rede [19] von Geert Wilders. Knapp zwei Wochen später, am 13. April, trat Wilders bei Pegida Dresden auf:

Er sagte unter dem Eindruck der beginnenden Flüchtlingskrise laut Zeit Online [20]:

„Die meisten unserer Politiker, Medien- und Kirchenvertreter verschließen die Augen vor der Gefahr der Islamisierung“, sagte Wilders. Zwar seien nicht alle Muslime Terroristen, doch „die meisten Terroristen sind Muslime“, sagte der Niederländer.

Weiter plädierte Wilders für einen Austritt aus dem Schengenraum: „Natürlich sollen Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden. Aber sie sollten in ihrer eigenen Region in Sicherheit gebracht werden. Nicht hier, nicht in Europa.“ Stattdessen forderte er die Einführung „unserer eigenen Grenzkontrollen“.

Mitte dieses dieses Jahres zerbrach die niederländische Regierung unter Mark Rutte an dem Asylstreit, vor allem wegen des Familiennachzuges. Es zeichnete sich ab, dass dies eine große Chance für Geert Wilders sein könnte, auf der politischen Bühne unseres Nachbarlandes wieder eine Rolle zu spielen. Am 9. Juli schrieb ich in dem PI-NEWS-Artikel „Steht Geert Wilders vor einem Comeback?“ [21]:

Geert Wilders ist ein wahrhaftiger und mutiger Mann, der seit sich seit über 25 Jahren in der Politik engagiert, insbesondere in der Aufklärung über den Politischen Islam, und daher wegen unzähliger Morddrohungen radikaler Moslems ein Leben unter ständigem Polizeischutz führen muss. Nach dem Mord eines militanten Tierschützers am 6.5.2002 an dem rechtskonservativen Politiker Pim Fortuyn, der im Jahr 2000 als Soziologieprofessor ein Buch mit dem Titel „Gegen die Islamisierung unserer Kultur“ geschrieben hatte, wurde Wilders der zentrale Islamkritiker in der niederländischen und wohl auch gesamten westeuropäischen Politikszene.

Sein klares Bekenntnis zum demokratischen Staat Israel ist ein wichtiges Element in seiner Aufklärungsarbeit. Wilders hätte einen Erfolg bei den kommenden Parlamentwahlen im Herbst mehr als verdient. Dies würde auch der Islamkritik in Europa einen weiteren Schub geben.

Als der grausame Terror-Anschlag der Hamas nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche freie Welt erschütterte, erinnerte Conny Axel Meier via PI-NEWS daran [22], dass Geert Wilders schon vor zehn Jahren die Rolle Israels in diesem Konflikt für alle demokratischen Länder dieser Welt richtig beurteilte:

„Freunde, wir müssen zusammenstehen, Schulter an Schulter mit Israel und mit den anderen westlichen Ländern. Wir müssen uns aufeinander verlassen können und uns gegenseitig im Kampf gegen einen gemeinsamen Gegner helfen. Wenn wir unsere Völker erhalten wollen und unser jüdisch-christliches Erbe an unsere Kinder weitergeben möchten, dann müssen wir zusammenstehen. Sonst werden wir bald von Brüssel und vom Islam hinweggefegt werden.

Es ist auch unsere Pflicht, Israel, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes, zu helfen. Israel ist die Frontlinie im Jihad. Israel ist ein Leuchtfeuer umgeben von völliger Dunkelheit. Israel kämpft unseren Kampf. Indem wir Israel helfen zu überleben, helfen wir uns selbst.“

Wir von der Bürgerbewegung PAX EUROPA drücken Geert Wilders die Dauemn, dass er nun seine 30-jährige politische Arbeit mit dem Amt des Ministerpräsidenten krönen und dadurch seine Ziele Stück für Stück umsetzen kann. Es würde der Islamkritik einen enormen Schuib versetzen und die politische Erneuerung in Westeuropa weiter vorantreiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Bremen-Wahl: SPD gewinnt – „Bürger in Wut“ zweistellig

geschrieben von PI am in Deutschland | 121 Kommentare
Die "Bürger in Wut" profitierten bei der Bürgerschaftswahl in Bremen vom Nicht-Antritt der AfD.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen liegt die SPD auf Platz eins vor der CDU und kommt mit Amtsinhaber Andreas Bovenschulte laut ersten Prognosen auf 29,5 Prozent. Auf Platz zwei folgt die CDU (25,5 Prozent) vor Grünen (12,5), Linken (10,5), der „Bürger in Wut“ (10,5) und der FDP (5,5). Die AfD war wegen konkurrierender Listen nicht zur Wahl zugelassen worden. Wegen der Besonderheiten des Bremer Wahlsystems – alle Wahlberechtigten haben fünf Stimmen – wird die Auszählung voraussichtlich länger dauern. Im Vergleich zu anderen Wahlen auf Landesebene werden die ersten Hochrechnungen wohl auch erst später veröffentlicht.

 

 

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Berlin-Wahl: Starke Gewinne für CDU, AfD bei neun Prozent

geschrieben von PI am in Deutschland | 148 Kommentare
Die Zahlen der ZDF-Prognose um 18 Uhr im Überblick.

Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben der ZDF-18 Uhr-Prognose zufolge die Berlin-Wahl gewonnen. Sie legt deutlich zu und erreicht 28 Prozent. Die SPD unter Franziska Giffey verliert stark und wird voraussichtlich ihr Amt als Oberbürgermeisterin verlieren. Die AfD kommt mit leichten Stimmengewinnen auf neun Prozent, verpasst aber die Zweistelligkeit. Ob die FDP mit knapp fünf Prozent den Verbleib im Abgeordnetenhaus schafft, entscheidet sich erst im Laufe des langen Wahlabends. Update 21 Uhr: Die FDP scheitert mit 4,5 bis 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

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NRW-Wahl 20 Uhr-Hochrechnung: CDU siegt – AfD nur 5,7 Prozent

geschrieben von PI am in Deutschland | 238 Kommentare

Die AfD hat bei der NRW-Landtagswahl schlechter abgeschnitten als erwartet. Laut 20 Uhr-Hochrechnung des ZDF kommt die Alternative für Deutschland im bevölkerungsreichsten Bundesland nur auf 5,7 Prozent. Klarer Wahlsieger ist die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,5 Prozent. Die SPD erleidet Verluste und kommt auf 26,9 Prozent, knapp gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent. Die FDP verliert stark und erhält nur 5,6 Prozent, die Linke ist nicht im NRW-Landtag vertreten und bekommt nur 2,1 Prozent (wir aktualisieren diesen Beitrag bei Bedarf).

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Strategische Herausforderungen der AfD nach der Bundestagswahl

geschrieben von PI am in Deutschland | 162 Kommentare

Nach der Bundestagswahl gilt es, die Ergebnisse sowohl in ihrer erfolgreichen als auch negativen Dimension präzise in den Blick zu nehmen, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nachfolgende Gedanken und Impulse können vielleicht die ein oder andere Strategiedebatte befruchten und für Inspiration sorgen. Für alle die an einer konstruktiven politischen Optimierung der AfD interessiert sind.

Mit dem Wahlergebnis von 10,3 Prozent sind die Minimalziele, nämlich die Zweistelligkeit und das Halten der eigenen Stammwählerschaft, für die AfD erreicht worden. Zufriedenstellend ist das Ergebnis jedoch nicht. Der stetige Wachstumstrend der Partei scheint vorerst gestoppt.

Ihr Wählerpotential stagniert im Bundestrend bei ca. 15 Prozent. Im nächsten Jahr stehen in vier westdeutschen Bundesländern die Landtagswahlen an. Überraschungen werden hier aktuell nicht erwartet, wohl aber Achtungserfolge und mindestens eine weitere Konsolidierung.

Stabilisierung bedeutet jedoch nicht, die eigene Lage als festgefahrenes Schicksal betrachten zu müssen. Vielmehr müssen jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis geschlossen und die strategische Vision einer AfD in zehn Jahren geschmiedet werden. Das heißt die gegenwärtige Lage ohne Wunschvorstellungen zu analysieren und die kommende Lage richtig zu antizipieren.

Der „Feldzug“-Blog hat sieben strategische Herausforderungen zusammengestellt, die möglicherweise für einige parteiinterne Debatten inspirierend und befruchtend sein können.

Hier gehts zum Artikel! [24]

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Vorläufiges amtliches Endergebnis: SPD stärkste Kraft – AfD 10,3 Prozent

geschrieben von PI am in Wahlen | 576 Kommentare

Rund 60,4 Millionen Deutsche sind heute zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl – so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Die Wahllokale noch bis 18 Uhr geöffnet und kurz darauf gibt es die erste Prognose, die PI-NEWS dann auch hier in diesem Beitrag verkünden wird.

Wer den Wahlabend LIVE mitverfolgen will, aber aus bekannten Gründen keine Lust auf ARD und ZDF hat, dem stehen einige alternative Medien mit Sondersendungen zur Verfügung, die wir nachfolgend chronologisch kurz vorstellen:

Feldzug Blog (ab 16:30 Uhr)

Der „Feldzug Blog“ wird heute gemeinsam mit dem Konflikt Magazin über die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern berichten. Ab 16:30 Uhr geht es los (zum Youtube-Livestream hier klicken) [25] mit Gästen aus dem vorpolitischen Lager sowie der AfD selbst. Sie werden Ergebnisse analysieren, Zahlen einordnen und sich mit Ausblicken auf die politische Zukunft der AfD und Deutschlands auseinandersetzen.

Martin Sellner (ab 17 Uhr)

Der österreichische Freiheitskämpfer und Streamer Martin Sellner geht ab 17 Uhr zusammen mit seinem Sidekick Friedrich Langberg live. Die beiden reagieren auf die ersten Hochrechnungen der Wahlen in Deutschland, Oberösterreich und Graz. Zu empfangen auf DLive [26], Trovo [27] und Odysee [28].

Digitaler Chronist (ab 17:30 Uhr)

Den wohl lustigsten Wahlstream liefern heute ab 17:30 Uhr „Die Zwei“ Thomas Grabinger (Digitaler Chronist) und Claudius Fabig (Robert Götz Matuschewski). Als special guest wird gegen 18:30 Uhr der AfD-Bundestagsbageordnete Stephan Protschka dazu geschaltet. Der Stream läuft nicht auf Youtube, sondern auf Bitchute [29], auf Odysee [30], auf Vezee [31], auf Trovo [32] und auf DLive [33].

Team Heimat (ab 17:30 Uhr)

Live ab 17:30 Uhr geht Carsten Jahn auf YouTube [34] und Dlive [35] mit seinem Team Heimat auf Sendung. Gäste sind unter anderem der Streamer „Fragjanur“ und der Kölner Finanzexperte Max Otte.

Honigwabe (ab 18 Uhr)

Die Jungs von der Honigwabe (Shlomo, Schattenmacher etc.) kommen heute um 18 Uhr live auf YouTube [36] auf Gegenstimme [37] und auf Trovo [38]. Prädikat: Besonders wertvoll!

Pewola (ab 18 Uhr)

Pünktlich zur ersten Prognose um 18 Uhr geht der kurzweilige Hamburger Rechtsanwalt Peter Wolfslast (Pewola) auf Sendung – zu empfangen auf Youtube [39] und auf DLive. [40]

COMPACT.Der Tag (ab 20:15 Uhr)

COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Martin Müller-Mertens begrüßen Sie heute ab 20:15 Uhr mit aktuellen Analysen zu den Hochrechnungen der Bundestagswahl. Wegen der YouTube-Zensur wird die Sendung auf compact-online.de [41] und über die neue TV-Seite tv.compact-online.de [42] zu sehen sein.

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Geheim-Deal der Union: Göring-Eckardt als Bundespräsidentin

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne | 168 Kommentare

Ein Wahlkampf läuft idealerweise so ab, dass die Parteien verschiedene Vorstellungen von der Zukunft ihres Landes, Deutschlands, haben und diese dem Wähler in zugespitzter Form zur Wahl vorlegen.

Im jetzigen Wahlkampf ist das schwierig, da fast alle Parteien dieselben Positionen vertreten. Die einzige Partei, die eine echte Opposition darstellt, hielten die Öffentlich-Rechtlichen Medienkumpane der Parteien jahrelang zurück.

Angesichts einer schier aussichtslosen Lage ist die Union unlängst dazu übergegangen, statt eigener positiver Vorstellungen (z.B. Klimaschutz und Digitalisierung) den politischen Gegner als „links“ anzugreifen und vor ihm zu warnen. Da auch das nicht beim Publikum verfängt, und Baerbock und Scholz sich offen zueinander bekennen, hat die Union jetzt eine letzte neue Wahlkampstrategie erfunden, die sogar ohne den Wähler auskommt:

Den Grünen sollte laut Focus [43] in einem „Geheimpapier“ das Amt des Bundespräsidenten im Tausch für eine positive Koalitionszusage angeboten werden. Motto: „Ihr koaliert mit uns und der FDP und bekommt dafür die erste grüne Bundespräsidentin. Der FOCUS berichtet:

Die Union stellt sich nach FOCUS-Online-Informationen bereits konkret für schwierige Verhandlungen auf und will so eine von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geführte Regierung verhindern. Demnach ist eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP das von der Union favorisierte Bündnis.

Um den Grünen, die zuletzt deutliche Präferenzen für eine Koalition mit Scholz-SPD erkennen ließen, den Schritt zu versüßen, will die Union der Baerbock-Partei den Einzug ins Bundespräsidialamt ermöglichen, erfuhr FOCUS Online aus Unionskreisen. Als mögliche Kandidatin gilt Katrin Göring-Eckardt. Auch die FDP wäre demnach dazu bereit, die Grünen-Politikerin zu unterstützen.

Am 22. Februar 2022 wird ein Bundespräsident oder Bundespräsidentin gewählt.

Mit der favorisierten Katrin Göring-Eckardt hätte man auch eine Kandidatin, die qualitätsmäßig gut in die Reihe der letzten Staatsoberhäupter passt: Sie ist Studienabbrecherin nach vier Jahren Studium der Theologie und bringt außerdem die richtigen „Haltungen“ mit:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“

„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist? Was Leute anzieht, die wir übrigens dringend brauchen – nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind, und die sich hier auch zu Hause fühlen können?“

Der römische Kaiser Caligula soll einen Esel oder ein Pferd zum römischen Konsul ernannt haben. Würde man statt Göring-Eckardt ein Meerschweinchen zur Bundespräsidentin machen, würde der zu erwartende Schaden geringer sein, den sie als Quasi-Vertreterin einer Jamaika-Koalition noch zusätzlich über Deutschland bringen würde. Aber das ist der Union egal. Deren Ziel ist es, notfalls das Land an den Teufel zu verkaufen, wenn man nur an der Macht bleiben kann.

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Fragen an den syrischen Flüchtling, der Abgeordneter werden will

geschrieben von byzanz am in Asyl-Irrsinn,BPE,Bundestagswahl,Grüne,Video | 53 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wie PI-NEWS bereits berichtete [44], will der syrische „Flüchtling“ Tareq Alaows Bundestagsabgeordneter werden. Natürlich bei der Flüchtlings-affinsten Partei, den Grünen. 2015 ist Alaows über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Wenige Monate nach seiner Ankunft gründete er die Organisation „Refugee Strike“ – „Flüchtlingsstreik“ mit und veranstaltete Protestcamps. Ihm gefielen einige Sachen bei uns nicht, beispielsweise die Erst-Unterbringung von Asylbewerbern in einer Turnhalle in Bochum. 2018 war er bei der Organisation der ersten Seebrücken-Demos mit dabei. Deren Motto: Deutsche Städte seien „sichere Häfen“. Vor zwei Wochen, am 2. Februar, kündigte er in einem Video auf Twitter [45] an, dass er bei den Grünen in Dinslaken und Oberhausen als Bundestagskandidat antritt.

Wenn er erstmal im Reichstag sitzt, will er als erstes Ziel erreichen, dass sich die Bundestagsabgeordneten nicht mehr für „das deutsche Volk“, sondern „für alle Menschen, die in Deutschland leben“ einsetzen. Ursprünglich hieß es, er wolle dann auch die Inschrift über dem Reichstag ändern lassen, die vor über 100 Jahren von der Berliner Bronzegießerei Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und dort angebracht wurde [46]. Sie lautet bekanntermaßen „Dem Deutschen Volke“. Das wurde dann aber von einem Sprecher der Grünen dementiert. Man hat wohl begründete Befürchtungen vor einem Shitstorm. Ganz so weit darf man wohl noch nicht gehen, das haben selbst die Grünen erkannt.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa haben zu diesem Fall einige wichtige Fragen, die wir dem syrischen „Flüchtling“ und Bundestagskandidaten auch schriftlich zukommen lassen werden.

So gab er an, in Syrien beim Roten Halbmond [47] mitgearbeitet zu haben, einer Nichtregierungs-Organisation, die in etwa unserem Roten Kreuz entspricht. Sie hat ihren Sitz in Damaskus und setzt sich in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Katastrophenschutz, Erste-Hilfe-Ausbildung und in der allgemeinen Gesundheitsvorsorge ein. Dabei arbeitet sie eng mit dem Internationalen Roten Kreuz und UN-Organisationen zusammen. Seit 1946 ist sie Mitglied der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. In Syrien unterstützt der Rote Halbmond 4,5 Millionen Menschen und ist eine von der Regierung anerkannte Organisation. Daher wäre es schon interessant zu erfahren, was im Jahr 2015 der konkrete „Fluchtgrund“ für Tareq Alaows gewesen war.

Warum keine Rückkehr ins für moderne Moslems sichere Syrien?

Nachdem Syrien schon seit längerem in den allermeisten Gebieten befriedet ist, fragt man sich auch, was gegen eine Rückkehr in die Heimat und die Mithilfe beim Wiederaufbau der durch den Dschihadisten-Aufstand in Mitleidenschaft gezogenen Regionen spricht. Der Rote Halbmond dürfte sich sicherlich über jeden tatkräftigen Mitarbeiter freuen.

Die Bundesverdienstkreuz-Trägerin Schwester Hatune, die häufig in Syrien unterwegs [48] ist, bestätigte uns, dass Rückkehrer, die nicht bewaffnet zusammen mit dem Islamischen Staat gegen die Regierung kämpften, dort auch nichts zu befürchten hätten. Präsident Baschar al-Assad habe schon seit längerem umfangreiche Amnestien für Heimkehrer ausgesprochen.

Tareq Alaows könnte dort auch als Rechtsanwalt oder als Justizangestellter arbeiten, denn der 31-Jährige hatte angegeben, in Syrien Jura studiert zu haben. Was also spricht gegen eine Rückkehr und eine aktive Teilnahme am Wiederaufbau der Heimat?

Modern eingestellte Moslems, Christen und andere Nicht-Moslems werden von Regierungschef Assad, einem moderaten Alawiten, bekanntlich beschützt. Seit 2019 können sie selbst im früher hart umkämpften Aleppo und auch in anderen früheren Kriegsregionen wieder friedlich zusammenleben. Sie feiern sogar zusammen Weihnachten [49] und andere Feste. Das öffentliche Leben ist wiederhergestellt. Der Krieg ist vorbei.

Warum also geht er nicht in sein Land zurück, sondern will sich dafür einsetzen, dass noch mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und nimmt an Demonstrationen teil, deren Motto „Wir haben Platz“ und „alle herholen“ lautet? Immerhin sind schon 800.000 Syrer nach Deutschland gekommen. Tareq Alaows war bei diesen Demos so engagiert, dass er nach eigenen Angaben schnell in der „überregionalen Koordinierung“ aktiv gewesen sei, also für deutschlandweite Proteste sorgte, und die Pressearbeit übernommen habe.

In Syrien können sich mittlerweile eigentlich nur noch die übriggebliebenen Dschihad-Kämpfer des Islamischen Staates nicht sicher fühlen. Sollen die nun weiterhin nach Deutschland kommen? Nach Behördenschätzungen leben ohnehin schon knapp 100 islamistische Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Uns würde ebenfalls interessieren, ob sich Tareq Alaows auch für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ in steinreichen islamischen Ländern wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Brunei, etc. stark macht.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk [50] vom 17. Februar meinte Tareq Alaows, dass die Klimakrise, die soziale Krise und die Krise der Asyl- und Migrationspolitik zusammengehören würden. „Gerechte Klimapolitik“ müsse deshalb „Flucht und Migration“ in den Fokus rücken. Heißt das, dass nun alle Migrationswilligen aus Afrika und Arabien nach Europa und dadurch wohl in erster Linie nach Deutschland kommen dürfen sollten?

Wenn der vollbärtige Syrer Bundestagsabgeordneter werden möchte, dann wollen wir auch ganz genau wissen, wie er zum Politischen Islam steht. Ob er bei dessen Verbot aktiv mitwirken möchte. Ob er sich auch ganz klar für die Ungültig-Erklärung des verfassungsfeindlichen islamischen Gesetzes, der Scharia, einsetzen würde.
Ob er das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen befürwortet. Und ein generelles Verbot der Burka. Ob er sich für den Schutz von Homosexuellen stark macht. Und gegen den Judenhass des Politischen Islams eintritt. Sowie für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Als Bundestagsabgeordneter Lobbyist für „Flüchtlinge“?

Der 31-jährige Syrer will als Bundestagsabgeordneter den hunderttausenden Flüchtlingen eine Stimme geben [51]. Welche Forderungen will er genau für diese vielen Menschen durchsetzen? Recht auf ungeprüfte Einreise? Unbefristetes Bleiberecht? Sofortige Arbeitserlaubnis? Wahlrecht? Komfortablere Erst-Unterbringungen als beispielsweise in Turnhallen? Schnelle Erlangung des deutschen Passes?

Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Tareq Alaows nach fünf Jahren natürlich noch nicht. Aber er hat jetzt „einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung bei der zuständigen Behörde gestellt“.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa bleiben an den weiteren Entwicklungen in diesem hochinteressanten Fall dran und werden ihm diese Fragen auch schriftlich zuschicken. Zusätzlich dazu unseren BPE-Fragenkatalog [52], den wir an alle bekennenden Moslems schicken, die ein politisches Amt in Deutschland bekleiden oder anstreben. Darin sind unter anderem folgende Fragen enthalten:

– Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt?
– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?
– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?
– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

Wenn dieser Mann den Politischen Islam verinnerlicht haben sollte, würden die Grünen eine Person fördern, die eine Ideologie vertritt, die zu den größten Feinden der ursprünglichen Ideale der Grünen zählt: Also Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexuelle Freiheit und Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass der Politische Islam ein Feind von Demokratie und Menschenrechten ist. Diese Bundestagskandidatur von Tareq Alaows dürfte noch ein hochspannendes Thema werden.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [53].

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CDU gewinnt NRW-Kommunalwahl – AfD bei sechs Prozent

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Wahlen | 299 Kommentare

Laut der Prognose von infratest dimap im Auftrag des WDR wird die CDU mit 36 Prozent bei den Kommunalwahlen landesweit erneut stärkste Kraft. Die SPD verliert deutlich und kommt nur noch auf 23,5 Prozent. Die Grünen legen zu und erreichen 19 Prozent. Die AfD erreicht sechs Prozent. Die FDP liegt bei 4,5 Prozent, die Linke landet bei vier Prozent.  Dies ist eine Prognose auf Basis einer Vorwahlbefragung von 15.000 Wahlberechtigten in 180 Stimmbezirken landesweit. Aktuelle Infos zur NRW-Kommunalwahl bei wdr.de [54].

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Höchstadt: SPD – Bürgermeister von AfD per Stimmzettel „abgeschossen“

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 85 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Der 70-jährige Günter Schulz ist langjähriges Mitglied der SPD und seit 18 Jahren Zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Mittelfranken). Auch dieses Mal wurde er wieder gewählt, jedoch nur mit einer Stimme Mehrheit, und die hatte es in sich.

AfD als Zünglein an der Waage

Zur politischen Situation: Im Stadtrat von Höchstadt gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite die „Junge Liste“ (JL) und die SPD, die zusammen auf zwölf Stimmen kommen und ihnen gegenüber CSU und Grüne mit ebenfalls zwölf Stimmen. Somit kommt es, wenn alle Parteien die Fraktionsdisziplin einhalten, bei Abstimmungen zu einem Patt. Das Zünglein an der Waage ist dann Christian Beßler, der einzige Stadtrat der AfD. Er kann die Waagschale in die eine oder andere Richtung lenken.

Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister kam es dann vor einer guten Woche zum Supergau für die SPD: Günter Schulz wurde zwar wiedergewählt, aber mit nur einer Stimme Mehrheit. Es stand der Verdacht im Raum, dass die ausschlaggebende Stimme von der AfD gekommen war.

Die Sozialdemokraten wanden sich wie ein Aal und argumentierten, nachdem die Wahl geheim sei, wäre es ja nicht auszuschließen, dass Schulz auch eine Stimme aus dem anderen Lager bekommen habe.

AfD-Stadtrat Beßler macht den Roten einen Strich durch die Rechnung 

Kein schlechtes Argument, wäre da nicht der AfD-Mann Christian Beßler gewesen. Er ging an die Öffentlichkeit und verkündete genüsslich, dass er Günter Schulz gewählt habe, weil er ihn für den kompetenteren Kandidaten hält.

Ab da waren die Spezialdemokraten des 14.000 Seelen Städtchens im Ausnahmezustand. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Mechthild Weishaar-Glab, forderte zusammen mit den anderen Höchstädter Genossen den Zweiten Bürgermeister Günter Schulz zum Rücktritt von seinem Amt auf. Inzwischen hatte der Fall sogar die Parteizentrale in München erreicht. Die bayerische Landesvorsitzende der SPD, Natascha Kohnen, schloss sich der Rücktrittsforderung an.

Dumm nur, dass der nicht mag. „Ich habe gegen nichts verstoßen“, sagte Schulz am Montag der Süddeutschen Zeitung [55]. Es habe weder vor der Wahl noch danach „Gespräche mit der AfD“ gegeben, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen.

Landesvorstand will Schulz aus der SPD werfen

Die Rücktritts-Verweigerung des 70-Jährigen hat jetzt sogar den Landesvorstand der Bayern-SPD auf den Plan gerufen. Bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch wurde beschlossen, das schwerste verfügbare Geschütz aufzufahren und gegen Günter Schulz ein Ordnungsverfahren anzustrengen, mit dem Ziel, das langjährige Mitglied  aus der SPD auszuschließen.

Der rote Haudegen bleibt dennoch stur. Er will sein Amt behalten. Zum AfD-Stadtrat und dessen Abstimmungsverhalten hat er eine klare Meinung:

„Wenn jemand da reingewählt wird, dann hat er das selbe Stimmrecht wie jeder andere. Ich kann nicht vorher versuchen, das zu ändern. Das geht nicht. Das hat dann auch mit demokratischer Wahl nichts mehr zu tun.“

Da Schulz auch bei einem Rauswurf aus der SPD sein Amt als Zweiter Bürgermeister behalten würde und es angesichts seines fortgeschrittenen Alters wahrscheinlich ohnehin seine letzte Amtszeit ist, sieht der widerborstige Sozialdemokrat dem Ordnungsverfahren gelassen entgegen. Auch eine Wiederholung der Wahl macht ihm keine Angst, denn da ist auch nicht mit einem anderen Ergebnis zu rechnen, es sei denn, die Sozen hieven den politischen Gegner ins Amt.

Dumm gelaufen für die Spezialdemokraten, die sich mit ihrem albernen und undemokratischen Gehabe selbst ein Bein gestellt haben und nun über das Stöckchen springen müssen, das ihnen der böse AfD-Stadtrat Christian Beßler hinhält.

Übrigens kein Einzelfall, denn auch in Bayreuth wurde die Dritte Bürgermeisterin, Sabine Steiniger von den GRÜNEN, höchstwahrscheinlich mit einer AfD Stimme [56] ins Amt gehievt. Sie lehnte die Wahl ab.

Es läuft für die AfD. Die anderen Parteien demaskieren sich reihenweise als Politkasper. Kein gutes Bild in der kommenden großen Krise.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [57] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [58] und den Blog zuwanderung.net [59]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Da schau her: Bodo Ramelow 2014 mit AfD-Stimme zum MP gewählt

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Allgemein,Kampf gegen Links,Linke,Lumpen,Wahlen | 109 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Was gab das für einen Aufruhr, als sich am 5. Februar 2020 in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen [63]ließ und diese Wahl dann auch noch annahm! Die Republik kam an den Rand des Ausnahmezustandes und der Weltsicherheitsrat stand kurz davor, UNO-Truppen nach Deutschland zu entsenden. Kein Zweifel, die junge Demokratie dieses Landes stand am Abgrund und das Grundgesetz war das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben stand. Ein FDP-Ministerpräsident von AfDs Gnaden – kein Zweifel, der Untergang des christlichen Abendlandes war besiegelt.

Empörte Reaktionen auf ruchlose Tat

Aus Abscheu vor dieser ruchlosen Tat, warf die Fraktionsvorsitzende der LINKEN dem Schurken Kemmerich den Gratulations-Blumenstrauß vor die Füße [64]. Unsere Gott-Kanzlerin meldete sich aus dem fernen Südafrika zu Wort und sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe“ und einer „Wahl, die rückgängig gemacht werden müsse“.

Unser besonderes Mitgefühl galt dem bei der Wahl unterlegenen Ramelow.

Auch er hatte etwas dazu zu sagen:

„Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht, weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten als nicht zu regieren.“

Und weiter:

„Der beliebteste Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden.“

Ja, lieber Bodo: „Der HERR hat’s gegeben, der HERR hat’s genommen“, so steht es bereits im Alten Testament. Aber halt, das kennt der Bodo ja nicht, da seine Bibel „Das Kapital“ von Karl Marx ist.

Überraschung, Überraschung!

Wie sich gestern nun völlig überraschend herausgestellt hat, gab der HERR damals, am 5. Dezember 2014, dem Linken Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten ebenfalls mit einer Stimme der AfD, genauso wie fünf Jahre später dem FDP-Mann Thomas Kemmerich.

Ramelow erhielt damals im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen. Das heißt, ohne die AfD-Stimme wäre er nicht Ministerpräsident geworden. Trotzdem hat Bodo, im Gegensatz zu Thomas, die Wahl angenommen und fünf Jahre durchregiert. Finde den Fehler…

Wer war nun dieser ruchlose Schurke aus den Reihen der AfD, der fünf Jahre mit seiner schweren Schuld schwanger ging, bevor er sein Gewissen erleichterte?

Oskar Helmerich, der Königsmacher von 2014

Der SPD-Politiker Oskar Helmerich, der bis 2019 dem thüringischen Landtag angehörte, enthüllte jetzt gegenüber der BILD-Zeitung [65], dass er Bodo Ramelow am 5.12.2014 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten seine Stimme gegeben hatte. Helmerich wörtlich:

„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“

Das pikante daran: Helmerich war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der AfD und wurde bei der  Landtagswahl 2014 über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag gewählt. Erst über ein halbes Jahr später, im Juli 2015, trat er aus der AfD aus. Sein Wechsel zur SPD erfolgte dann erst im April 2016.

Ramelows Kommentar zu den Umständen seiner Wahl im Jahr 2014:

„Ich kann mir das nicht vorstellen!“

Wir schon, denn so kennen wir die Linken: Ausgestattet mit Doppelmoral und der Attitüde:

„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“

Ramelow nun als Kandidat völlig untragbar 

Wenn der Gleichheitsgrundsatz in diesem Land auch nur noch einen Hauch von Bedeutung hat, dann ist jetzt, nach dieser Enthüllung, Bodo Ramelow als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vollkommen untragbar geworden. Was für Thomas Kemmerich gegolten hat, muss auch für Ramelow gelten. Wenn das nicht der Fall ist, braucht es keinen weiteren Beweis, dass Deutschland endgültig zu einer Bananenrepublik verkommen ist.


Buchtipp zum Beitrag:
[66]


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [57] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [58] und den Blog zuwanderung.net [59]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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