Die Europäische Union hat jetzt die Kommissionspräsidentin, die sie verdient

Von der Leyen: Die Bundeswehr hat fertig, jetzt ist die EU dran

Von EUGEN PRINZ | Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete, wusste man: Die Hinterzimmergespräche sind abgeschlossen und die gute Uschi kann sich so gut wie sicher sein, die nächste Präsidentin der EU Kommission zu werden.

So kam es dann auch. Vor der geheimen Abstimmung am Dienstagabend hielt von der Leyen vor dem EU Parlament noch ein Rede, in der sie den Abgeordneten versprach, für alle die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, zu geben, wenn man sie nur bitte, bitte wählen würde.

Uschi verspricht:

An der Spitze der Brüsseler Kommission werde sie die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen, im Kampf gegen den Klimawandel  Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, Unternehmen fair besteuern und für ein einiges Europa kämpfen. Dann verkündet sie mit ihrer sonoren Stimme:

„Wer aber Europa schwächen, spalten und ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin. Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin. Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken.“

So mancher EU-Abgeordnete wird vor Rührung geweint haben. Oder vielleicht hat er auch nur geweint, als er an den Zustand der Bundeswehr dachte. Auch möglich.

Dennoch reichte es für von der Leyen: 383 Abgeordnete votierten für die CDU-Politikerin, 327 gegen sie, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Sie erhielt also 9 Stimmen mehr als notwendig. Etwas knäpplich, aber es genügt. Arme EU.

Gegen die ehemalige Verteidigungsministerin stimmten vermutlich die Grünen, die Linken und die neu gebildete Fraktion der rechten Parteien ID („Identität und Demokratie“). Auch die 16 SPD-Abgeordneten blieben wohl bei ihrer Ablehnung.

Mit der Präsidentschaft der EU Kommission hat Ursula von der Leyen für die nächsten 5 Jahre ein mächtiges Amt übernommen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist praktisch die „Bundeskanzlerin der EU“ und hat die Richtlinienkompetenz. Mehr zu diesem Amt können Sie hier nachlesen.

Zu früh gefreut, hat oft gereut

Auf der Hardthöhe in Bonn und im Bendlerblock in Berlin haben wohl die Sektkorken geknallt, als Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete. Aber an dieser Stelle beweist sich wieder einmal die Klugheit des deutschen Sprichwortschatzes: „Zu früh gefreut, hat oft gereut“ und „Was Besseres kommt nicht nach“. Die beiden Weisheiten beschreiben treffend die aktuellste Hiobsbotschaft für die gepeinigte Bundeswehr: Die neue Bundesverteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK. Man fragt sich wirklich, was die armen Soldaten ausgefressen haben, dass ihnen das Schicksal so übel mitspielt. Anscheinend hasst Merkel die deutschen Soldaten noch mehr, als die Fahne unseres Landes.

Der Autor meint: Von der Leyen ist die richtige Frau am richtigen Platz


Abschließend stellt sich die Frage, wie aus Sicht der Patrioten die Wahl eines unfähigen Apparatschiks wie Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU Kommission bewertet werden muss.

Kein Zweifel, die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand zutiefst undemokratisch und eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Völker, die in ihr leben (müssen). Wenn also die neue Kommissionspräsidentin dieser dringend reformbedürftigen Europäischen Union dort weitermacht, wo sie als Bundesverteidigungsministerin aufgehört hat, dann kann uns das nur recht sein. Die Bundeswehr hat fertig. Es wäre doch gelacht, wenn Ursula von der Leyen das mit der EU nicht auch noch schafft. Und aus den Trümmern bauen wir dann das Europa der Vaterländer auf.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Orkan in Bayern: In Berlin wackelt die Republik!

Von PETER BARTELS | Sie haben gehofft … Sie haben gebangt … Sie haben gebetet … Die Bayern haben entschieden. Deutschland hält den Atem an. Hinter dem Weiswursthorizont bleibt kein Stein auf dem anderen!! In Berlin wackelt der Reichstag: 9,5 Millionen Bayern haben die CSU abgestraft, wie nie zuvor. Der Alpen-Orkan fegt um die Welt …

Die CSU muß vor den GRÜNEN auf die Knie … Die SPD kann endlich ins Rote Kloster …Die bayerischen Zank-Zausel der AfD werden „nur“ viertstärkste Kraft… Immerhin? Immerhin! … Die FDP hängt und würgt noch bei „drin oder draussen“ … Die SED-Linken bleiben in Bayern, wo sie hingehören: Nirgendwo! Und die Freien Wähler warten auf die „göttliche Eingebung“ der CSU.

Weißblau und GRÜN allein wird wohl nicht reichen, die FDP könnte, so Gott will, wieder werden, was sie immer am liebsten war: Zünglein. Es sei denn das Suppenhuhn Söder, das nie ein Adler war, schiebt sie den GRÜNE unters Röckchen. Dann ist Bayern zwar in fünf Jahren da, wo Berlin, Bremen und Baden-Württemberg schon heute ist, aber die Bajuwaren haben eine Regierung…

Wunder gibt es immer wieder? Diese Zahlen sind das vorläufige amtliche Endergebnis.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Video: Extra3-Parodie über den „Wähler-Shrek“ Söder

„Extra 3“ ist zwar ein linkes NDR-Magazin, aber seine Parodien sind meist gut gemacht. Insbesondere die über den Islam, beispielsweise die „Jahrestagung vom islamistischen Terror“, die „Salafisten-News“, die „Messe für Fanatiker“ oder der Klassiker „Flaggen-Schlüter“.

In der aktuellen Ausgabe vom Freitag wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach allen Regeln der Kunst durch den Kakao gezogen.

Auf der Grundlage des Spider Murphy-Songs „Skandal um Rosie“ wird aus der CSU-Parteizentrale ein „Irrenhaus“, Söder ist – gemäß seiner exotischen Faschingsverkleidungen im fränkischen Veitshöchheim – ein „kranker Punk“ und „Wähler-Shrek“, dem die Wähler schreiend davonliefen, da er ein „Intrigant“ sei und die AfD nur „schlecht kopiert“ habe.

Übervater Franz Josef Strauß darf aus der Gruft auch seine geharnischten Kommentare über seine missratenen Zöglinge abgeben, beispielsweise „Angsthasen“, „blasierte Anhänger der Schickeria“ und „Partei der Hoffnungslosigkeit“.

Am Sonntag Abend um 18 Uhr wird sich zeigen, ob aus der Satire bittere Realität für die CSU wird. (ms)




Bayern ist sicher … am Abgrund! (Teil 4)

Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 4: No-Go Nürnberg

Nürnberg-Südstadt: Schüsse, Macheten und „Allahu Akbar“-Schreie: Die SPD-regierte Franken-Metropole ist ein leuchtendes Beispiel für mißlungene Integration in Bayern. Das Ranking der unsichersten Großstädte Bayerns wird seit 2016 von Nürnberg gekrönt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet Nürnberg einen deutlichen Anstieg bei Verfahren wegen Körperverletzung und Tötungsdelikten: So mussten die 43 Staatsanwältinnen und 35 Staatsanwälte der Nürnberger Behörde im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Verfahren wegen Körperverletzungen bearbeiten. Aber auch Mord, Totschlag und versuchte Tötungsdelikte stehen hoch im Kurs in Lebkuchen-City und steigerten sich um stolze 50% zum Vorjahr. Im Zeichen des Großen Austausches haben nun 50% der Nürnberger einen Migrationshintergrund. Über 100.000 Neu-Bürger besitzen (noch) keinen deutschen Pass, knapp 20%. Manche Nürnberger Bezirke haben bereits einen Migrationsanteil von derzeit 70%. Immer öfters passiert es, dass ein „Großaufgebot der Nürnberger Polizei“ mit Hubschraubern und Spürhunden in der Nürnberger Südstadt nach „psychisch labilen“ oder einfach nur kriminellen „Südländern“ fahndet.

Die Dealer-verseuchte Königstorpassage zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt sei ein Beispiel dafür, „dass sich manche Probleme nicht so schnell lösen ließen, wie wir uns das wünschen würden“, so OB Ulrich Maly, SPD. Jede fünfte Körperverletzung in Nürnberg passiert im Bereich des Königstors. Die Stadt Nürnberg will daher ein neues „Reinigungskonzept“ für die Passage erstellen, so Maly.

Herausgehoben sei daher der spektakuläre Angriff eines „Austauschstudenten aus Kamerun“, der im Dezember nur mit weiß-brauner Unterhose bekleidet ausgerechnet im Schlachthofviertel versuchte, eine 73-jährige Rentnerin abzuschlachten, ein Zufallsopfer. Die Mordkommission ermittelte nur wegen „versuchten Totschlags“. Der „Nürnberger Student, der eine Rentnerin verprügelte“ (Medien) wurde vorerst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht – was darauf hindeutet, dass eine adäquate Strafverfolgung des Merkel-Monsters eher unwahrscheinlich ist. Praktisch alle regionalen und überregionalen Mainstreammedien verschwiegen den afrikanischen Täterhintergrund. Ein überführendes Amateurvideo beseitigte jedoch letzte Zweifel. Lediglich die Blogs der Freien Medien, wie PI-NEWS, zeigten das belastende Beweismaterial. Die Nürnberger Seniorin lag lange Zeit im Wachkoma auf der Intensivstation – ihr Leben hing an einem seidenen Faden. Der 25-jährige Afrikaner wurde nun Ende Juli langfristig in der Psychiatrie untergebracht – aufgrund einer „schizophrenen Erkrankung“ gilt er als schuldunfähig, so das Landgericht Nürnberg-Fürth. Kein einziges „Qualitätsmedium“ berichtete über die gerichtliche Verfügung oder den Gesundheitszustand des Opfers des „Experiments“.

Auch im August 2017 wurde eine 79-jährige Rentnerin in Nürnberg-Gostenhof von zwei Männern beraubt und bewusstlos geschlagen. Die Rentnerin öffnete ahnungslos die Tür, daraufhin traten zwei fremde Männer in ihre Wohnung und forderten „Geld“. Als sie sich umdrehte bekam sie einen Schlag auf den Kopf und fiel zu Boden. Nachdem die Diebe zunächst 200 Euro stahlen und mit diesen flüchteten, haben sie der Dame noch gewalttätig ins Gesicht geschlagen, so dass sie bewusstlos wurde. Einer der Täter war „dunkelhäutig“, der andere „hellhäutig“.

Im Januar attackierten zwei Dunkelhäutige eine 33-jährige Deutsche in der belebten Nürnberger Einkaufsmeile „Karolinenstraße“ und versuchten, ihr Baby aus dem Kinderwagen zu reißen. Laut Medienberichten wirkte die Mutter „möglicherweise auf Grund dieses Geschehens völlig verstört“. Ein couragierter Nürnberger griff in das Geschehen ein und verjagte die Merkel-Gäste, Fahndungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg.

Ergänzend sei erwähnt, dass das multikriminelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Mein BAMF“) seinen Hauptsitz in Nürnberg-Zirndorf hat. Wo sonst in Bayern?

» Morgen: Teil 5 – „Terrorzelle Franken – Nordbayern = Mordbayern“
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PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.




Trotz Wahlerfolg der Schwedendemokraten: Schweden vor „weiter so“

Von ALSTER | Die erhoffte Sensation bei der Wahl am Sonntag in Schweden blieb aus. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise haben die Schwedendemokraten zwar das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, den großen Erfolg aber verpasst. Sie wurden drittstärkste Partei mit knapp unter 18 Prozent.

Nach den Umfragen vor der Wahl muss das Ergebnis enttäuschen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Schwedendemokraten unter Jimmie Åkesson mit dem Zugewinn von 13 Mandaten von 49 bei den Wahlen 2014 und jetzt 62 Mandaten bei diesen Wahlen auch Wahlsieger sind.

Demgegenüber haben die Sozialdemokraten (28,4 Prozent) 12 Mandate verloren, was Parteichef Stefan Löfven nicht daran hindert zu verkünden, dass er Schweden weiterregieren will. Auch die jetzt zweitstärkste Kraft, die konservativen Moderaterna (19,8 Prozent), haben 3,5 Prozent verloren.

Immerhin können die Schwedendemokraten durch ihr starkes Ergebnis jede stabile Regierungsmehrheit für das rot-grüne oder das liberal-konservative Lager verhindern. Die traditionellen Blöcke liegen gleichauf: Sozialdemokraten, Grüne und die sozialistische Linkspartei kamen nach einer vorläufigen Berechnung der Wahlbehörde zusammen genauso auf 143 Mandate wie die liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten.

Die Regierungsverhandlungen werden also deshalb so schwierig, weil keiner der traditionellen Blöcke allein regieren kann, bisher aber auch keine Partei ihr traditionelles Lager verlassen will. Es bliebe nur eine Zusammenarbeit mit den einwanderungskritischen Schwedendemokraten, die die Parteien nicht wollen.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Allianz sich doch mit den Schwedendemokraten zusammensetzen, oder es gibt ein Ende der Blöcke und die Bildung einer Koalitionsregierung aus Parteien, die dann zusammen die Mehrheit haben. Die Sozialdemokraten selbst brachten diese Möglichkeit am Wahlabend auf. „Die Parteivorsitzenden müssen mit dem brechen, was sie vor der Wahl gesagt haben“, sagte Anders Ygeman, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Reichstag. Die Schweden müssen nun sehr geduldig sein, die Regierungsbildung wird dauern.

Wahllokal im Stockholmer Stadtteil Rinkeby (83 Prozent Migranten), wo 77 Prozent die Sozialdemokraten wählten.

Unterdessen hat Michael Aastrup Jensen als Wahlbeobachter das Wahlsystem in Schweden scharf kritisiert: „Es ist das undemokratischste, was ich je gesehen habe“, sagte das dänische Parlamentsmitglied (venstre, liberale Partei) unter anderem dem TV2 News und dem schwedischen Nachrichtensender TT. Schweden liege „weit unter dem europäischen Standard“. Jensen ist Mitglied der dänischen OSZE-Delegation und wurde mehrmals als Wahlbeobachter ausgesandt, zum Beispiel in Russland und Osteuropa.

Der dänischen Zeitung Berlingske sagte Jensen, er habe am Wahltag ein Wahllokal in Malmö besucht und erlebt, wie „Parteisoldaten“ draußen standen und versuchten, Wähler ihre Stimmzettel aufzudrücken.

Es gab auch mehrere Zwischenfälle. So waren in Göteburg im Wahlokal der Annedalsskolan keine Wahlzettel der einwanderungskritischen Schwedendemokraten vorhanden.

Haben die Schweden für den sozialen Zusammenbruch, für eine weitere Masseneinwanderung, Bandenkriminalität, Islamisierung, mehr Vergewaltigungen, arme Rentner und Kinderheirat gestimmt?




„Das ist die Revolution, die wir wollen!“

In Italien ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der EU-kritischen Koalition gegeben. Während die deutschen Medien die neue Regierung wie üblich als „radikal“ und „rechtspopulistisch“ abkanzeln, atmen viele Italiener erleichtert auf. Hier die Gedanken von Maria B.* (auf deutsch und italienisch) zur neuen italienischen Regierung:

„Wir Italiener sind keine Faschisten, weder Populisten noch Wahnsinnige, wir wollen nur, dass eine Veränderung zu dem wird, was wir waren, deshalb wird eine Regierung, die von Movimento 5 Stelle und Lega Nord gebildet wird, geboren.

Aber sie wissen es im Ausland, dass viele von uns Psychopharmaka nehmen; dass Unternehmen, die in der Nähe von Konkurs und Selbstmord stehen, die einzige Lösung sind, die bleibt; dass wir ein Land alter Menschen geworden sind, weil es zu teuer ist, Kinder zu kriegen; die unsere Hoffnung in die Zukunft getötet haben; diese Leistungsgesellschaft ist ein Wort, das aus unserem Wortschatz gestrichen wurde; dass die Nationalhymne nur in Fußballwettbewerben gesungen werden kann, weil Nationalismus mit Faschismus verwechselt wird.

Diese und viele andere sind die Gründe, warum wir für den Wandel gestimmt haben, der laut der ausländischen Presse Wahnsinn ist, und stattdessen für uns, dass er unseren Kindern Hoffnung in die Zukunft zurückgibt.

Seit 2011, nach dem erzwungenen Rücktritt Silvio Berlusconis, steht Italien unter der Herrschaft des globalen Systems, das eine Regierung ohne politische Wahlen wollte, geführt von einer korrupten linken Partei ohne Skrupel.

Sie haben Italiener von ihren Heimen, Jobs, Schulen, Gesundheitsversorgung weggebracht, um sie einer Armee von verzweifelten Leuten von der südlichen Hemisphäre zu geben, weil mit der Einwanderung italienische Politiker ihren Reichtum gebaut haben.

Sie haben italienische Familien verarmt mit Steuern, die Häuser weggenommen und Handelsaktivitäten vom Süden in den Norden unseres Landes geschlossen.

Wir sind ein Volk von Denkern, Künstlern und Wissenschaftlern und stattdessen stürzen wir uns in eine katastrophale Wirtschaftskrise, die von Puppenspielern untersucht wird, die die Fäden der Weltmacht halten.

Jetzt will Matteo Salvini Italien an die Italiener zurückgeben, während Luigi Di Maio die alte politische Kaste auslöschen will, und das ist die Revolution, die wir wollen!

Wir wollen, dass unsere Kinder nur mit Verdiensten ihren Weg gehen und nicht mehr die überfüllten Universitäten von Studenten sehen, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses ihre Heimat verlassen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Wir wollen Parks und Gärten in unseren Städten revidieren und keine Vorstädte mehr aus Zement, wo die afrikanischen Drogenhändler die Chefs sind.

Erwarte, unsere Würde zurückzunehmen, was Arbeit heißt und für die Italiener jetzt ein Traum ist.

Viele Leute kritisieren die Wahl von Regierungskandidaten, aber wir mögen sie, viele sind jung und viele sind hochqualifizierte Leute.

Es gibt viele wichtige Probleme, die angesprochen werden müssen, damit unsere Helden anfangen zu arbeiten.

Wir wollen nicht mehr Zuschauer unseres Schicksals sein, wir wollen Schauspieler sein und wenn uns jemand kritisiert, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“


„Noi italiani non siamo fascisti, né populisti e nemmeno pazzi, abbiamo solo voglia di un cambiamento per ritornare ad essere ciò che eravamo, ecco perché sta per nascere un governo formato dal Movimento 5 Stelle e Lega Nord.

Ma lo sanno all’estero che molti di noi fanno uso di psicofarmaci; che le aziende chiudono per fallimento ed il suicidio è l’unica soluzione che resta; che siamo diventati un paese di vecchi perché fare figli costa troppo; che hanno ucciso la nostra speranza nel futuro; che la meritocrazia è una parola che è stata cancellata dal nostro vocabolario; che l’inno nazionale possiamo cantarlo solo nelle competizioni calcistiche perché il nazionalismo viene confuso con fascismo?

Queste e molte altre ancora sono le ragioni per le quali abbiamo votato il cambiamento che, secondo la stampa estera è follia, e invece per noi è ridare la speranza nel futuro ai nostri figli.

E’ dal 2011, dalle dimissioni forzate di Silvio Berlusconi, che l’Italia è sotto il dominio del sistema globale che ha voluto un governo senza elezioni politiche, guidato da un partito di sinistra corrotto e senza scrupoli.

Hanno tolto agli italiani le case, il lavoro, le scuole, l’assistenza sanitaria per darla ad un esercito di disperati provenienti dal sud del mondo, perché con l’immigrazione i politici italiani hanno costruito la propria ricchezza.

Hanno impoverito le famiglie italiane con tasse che hanno tolto case e chiuso attività commerciali dal sud al nord del nostro paese.

Noi siamo un popolo di pensatori, artisti e scienziati e invece siamo sprofondati in una crisi economica catastrofica studiata dai burattinai che reggono i fili del potere mondiale.

Adesso Matteo Salvini vuole restituire l’Italia agli italiani, mentre Luigi Di Maio vuole cancellare la vecchia casta politica e questa è la rivoluzione che vogliamo!

Abbiamo voglia di vedere i nostri figli farsi strada solo con il merito e non vedere più le università affollate di studenti che, al momento della laurea, devono abbandonare la propria patria per guadagnarsi da vivere.

Vogliamo rivedere parchi e giardini nelle nostre città e non più periferie fatte di cemento, dove gli spacciatori africani sono i padroni.

Aspettiamo di riprenderci la nostra dignità, quella che si chiama lavoro e che per gli italiani adesso è un sogno.

In molti criticano la scelta dei candidati al governo ma a noi piacciono, molti sono giovani e tanti sono persone altamente qualificate.

Sono tanti ed importanti i temi da affrontare, lasciamo che i nostri eroi inizino a lavorare.
Noi non vogliamo più essere spettatori del nostro destino, noi vogliamo essere attori e se qualcuno ci sta criticando, allora questo vuol dire che siamo sulla strada giusta.“

*Name der Redaktion bekannt.




Die Oppositionslüge der SPD

Von PETER EICHENSEHER | Martin Schulz hat es seit dem 24. September wie ein Mantra wiederholt: Opposition ist für die SPD jetzt angesagt. Dieser rein taktische Schritt ist inhaltlich nicht begründet.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlung stellt sich die Frage, welche der 237 ausgehandelten Punkte würde die „Oppositionspartei“ SPD eigentlich nicht unterschreiben? Wo ist der Gegenentwurf von Martin Schulz? Inhaltliche Kritik? – Fehlanzeige.

Der Kandidat Schulz, der nun fast ein Jahr die SPD leitet, hat seine Partei an den Rand des Abgrunds geführt. Die 20-Prozent-Marke hat bei der Bundestagswahl grade noch gehalten. Schadensbegrenzung und Reparatur wären nun angesagt. Voraussetzung dafür wäre allerdings das Eingeständnis der SPD-Fehler in Regierungsverantwortung der Jahre 2013-2017:

Die SPD hat die illegale Grenzöffnung nicht verhindert. Sie hat das Chaos danach nicht begrenzt, sondern vergrößert. Hunderttausende Migranten mit falschen Papieren – legitimiert durch das BAMF – laufen inzwischen durch Deutschland. Keine Frage: diese illegalen Migranten will niemand in Europa aufnehmen. Die Drohgebärden von Martin Schulz gegenüber den „aufnahme-unwilligen“ EU-Partnern helfen hier wenig. Im Gegenteil: Schulz hat damit die Spaltung Europas weiter vorangetrieben.

Oppositions-Idee: Merkel schonen und die AfD abwehren

Und in dieser Situation stiehlt sich die SPD aus der Verantwortung: Opposition ohne Gegenentwurf und ohne Kritik an all dem, was schief gelaufen ist. Die erste parlamentarische Großtat des „Oppositionsführers“ Martin Schulz wird – darauf kann der Wähler heute schon wetten – die Ablehnung des „Untersuchungsausschusses Merkel“ sein. Die Opposition stellt sich schützend vor die Regierung, um die „infamen Angriffe“ der AfD abzuwehren. Das ist die eigentliche Oppositions-Idee.

Diese Oppositionsrolle der SPD ist nichts anderes als eine große Lüge, um die eigene Haut zu retten und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die inhaltsleere Taktik ist längst durchschaubar. Parteiintern melden sich erste Zweifel, ob diese Oppositions-Idee erfolgreich sein kann. Denn ganz egal, wann neu gewählt wird, die Folge dürfte eine weitere Wahlniederlage und weiterer Stimmenverlust sein.

Martin Schulz ist der Abstiegsbeschleuniger für die SPD. Er hat alles falsch gemacht, was man als Spitzenkandidat und als Parteichef falsch machen kann. Mit einem Unterschied zu seinen Vorgängern: Schulz hat es in der Rekordzeit von nur zehn Monaten geschafft.




Flog wegen des schlechten CDU-Ergebnisses aus dem Bundestag - Ute Bertram aus Hildesheim.

Niedersachsen: Erste CDU-Kreischefin distanziert sich von Merkel

Von OPUS | Bei der CDU in Niedersachsen liegen die Nerven blank. Kurz vor der Landtagswahl rechnet eine Kreisvorsitzende mit dem desaströsen Kurs ihrer Partei ab und übt indirekt schwere Kritik an der Kanzlerin. Ihre Brandmail an die Mitglieder lässt tief in die Seele einer politisch verwundeten Partei blicken.

Trotz des Verbleibs Angela Merkels im Kanzleramt gehöre die CDU bei der Bundestagswahl zu den Verlierern. „Da gibt es nichts schönzureden“, ließ Ute Bertram aus dem Wahlkreis Hildesheim in einer Botschaft die Parteimitglieder wissen. Sie kündigt eine offene Aussprache und „eine Art Katharsis“ (seelische Reinigung) an.

Die CDU-Kreischefin hat auch allen Grund, auf Merkel sauer zu sein. Sie verlor ihren Wahlkreis Hildesheim wegen fehlender 1992 Stimmen und flog aus dem Bundestag. Bertram schmerzt, dass ausgerechnet die Stimmenzuwächse der AfD und FDP für ihre politische Bauchlandung sorgten. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die AfD wirkt, auch ohne direkt an den Hebeln der Macht zu sei.

Wie sehr der historische Absturz der CDU vor dem Hintergrund der Landtagswahl am Sonntag die Parteibasis aufgebracht hat, lässt sich aus dem weiteren Inhalt der Brandmail entnehmen. Die Mail enthüllt in aller Schärfe das Innenleben einer politisch vergewaltigten und zum Schweigen verurteilten Partei, bei der sich inzwischen so viel Druck aufgebaut hat, dass der Deckel kurz vor dem Abspringen ist. Es rumore kräftig in der Partei, Austritte, nicht wenige Mitglieder forderten eine Wende nach rechts. Die Kreischefin selbst hält ein Aufstellen „weiter in der Mitte“ für notwendig. Womit ja nur ein Rechtsruck gemeint sein kann, denn weiter links, als Merkel die CDU manövriert hat, geht es wohl kaum noch.

Um kurz vor der Landtagswahl zu retten, was zu retten ist, nähert sich die Hildesheimer CDU-Obere im Büßergewand und bietet den Mitgliedern eine ungeschminkte Aussprache hinter verschlossenen Türen an, wo „Tacheles“ geredet werden soll. Auch das ist ein Novum, das es so noch nie gab: „Jeder, der will, darf Dampf ablassen“, wird die Parteibasis besänftigt.

Nach der Wahl, versteht sich, denn eine Aussprache vor dem Wahlsonntag hätte sicher verheerende Folgen. Für die CDU steht es spitz auf knopf. Herausforderer Bernd Althusmann hat binnen Kurzem seinen 40-Prozent-Vorsprung um acht Punkte verspielt, vermutlich, weil er voll auf Angela Merkel gesetzt hat. Jetzt liegen CDU und SPD gleichauf. Noch beim niedersächsischen CDU-Wahlauftakt vor drei Wochen sonnte sich Althusmann im Glanz der angereisten Kanzlerin. Der pflichtgemäße Jubel vernebelte den niedersächsischen CDU-Granden wohl dermaßen den Kopf, dass die nicht merkten, welchen Mühlstein sie sich mit der Kanzlerin umgehängt hatten. Der erhoffte Rückenwind entwickelte sich zum Gegenwind mit ständig sinkenden Zuspruchszahlen. Denn Merkel machte in Berlin deutlich, dass sie aus der Wahlschlappe nichts gelernt hat und in der umstrittenen Flüchtlingspolitik so weiter machen will wie bisher. Möglichst unter der aufgehenden politischen Sonne „Jamaikas“ mit Zuwandererzahlen nach oben. Auch der CDU/CSU-Pakt lässt keine echte Besserung erkennen.

Hat Herausforderer Althusmann schon an der Merkel-Bürde schwer zu tragen, so fehlt ihm auch die Chuzpe, um politisch gegen den SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil zu punkten. Der ziemlich dröge Weil, der oftmals wie ein Bankfilialdirektor rüberkommt, schwimmt aber auf seinem Amtsbonus und lässt den Herausforderer mit den Trump-Haaren und den feuchten Augen Wasser saufen.

Dabei hat sich im rot-grün-versifften Niedersachsen zwar in der vergangenen Legislaturperiode einiges aufgebaut, aber der Opposition aus CDU und FDP gelang es nicht, daraus entscheidendes politisches Kapital zu schlagen. Mindestens in der VW-Abgasaffäre hätte der SPD-Ministerpräsident zu Fall gebracht werden können und müssen. Denn Weil agierte dermaßen antriebslos und unglücklich und ließ sich sogar eine Stellungnahme gegenüber dem Landtag von den VW-Oberen gegenlesen und damit quasi absegnen. Als Aufsichtsratsmitglied bei VW hätte man erwarten können, dass Weil den Diesel-Skandal an vorderster Stelle mit aufklären hilft und die Betrüger zur Rechenschaft zieht. Bisher werden aber nur die geprellten VW-Diesel-Käufer über den Tisch gezogen, indem man ihnen gnädig ein elektronisches Motoren-Update gewährt. Zudem wurden praktisch sämtliche Dieselbesitzer in den klimapolitischen Abwärtsstrudel gerissen, weil ihre teurer gekauften Fahrzeuge nun über Nacht an Wert verlieren. Bürgernaher Verbraucherschutz sieht anders aus.

Für die Regierungskoalition von SPD und Grünen schlug die Überläuferin Elke Twesten von den Grünen brutal ins Kontor und führte zu den vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen. SPD-Weil und Grüne hatten es versäumt, die Signale der Überläuferin zu erkennen und müssen sich schlechtes Krisen-Management vorwerfen lassen. Die CDU dagegen konnte sich bis heute nicht gänzlich von dem Vorwurf befreien, sie hätte am Überlaufen gedreht. Auch hier kein gutes politisches Management, Krisen frühzeitig zu erkennen und zu kontern.

Mindestens die desaströse Bildungspolitik in Niedersachsen mit Schulen, die kurz vor dem Unterrichts-Kollaps stehen, hätten zu einem klaren Punktevorsprung bei den Christsozialen und der FDP führen müssen. Denn hier wird für Jedermann tagtäglich offensichtlich, wie politisches Organisationsversagen zu vorhersehbaren Unterrichtsausfällen mangels Lehrkräften führt, wenn man keine Gegenmittel einsetzt. Doch auch diese schlimmen Fehler von Rot-Grün waren kein Wasser auf die Mühlen von Schwarz-Gelb.

Schließlich: Niedersachsen hat sich unter den Augen der Regierungs- und Oppositions-Politik zum Homeland für Terroristen entwickelt. Die „Elite“ des IS-Terrors gab sich hier in Moscheen die Klinke in die Hand. Massenmörder Anis Amri soll sich vor seinem Berliner Attentat mit 12 Toten und 66 Verletzten als Pizzabote verdingt haben. Viel zu spät reagierten die politisch Verantwortlichen und verstrickten sich bis heute in gegenseitigen Vorwürfen, anstatt mit dem Terror-Spuk ein Ende zu machen.

Wahlumfragen vom 5. bis 9. Oktober sahen CDU und SPD Kopf an Kopf, zuletzt mit Vorteilen für SPD-Weil (32 % CDU, 33 % SPD). Grüne und FDP pendelten sich zwischen 8 und 10 % ein, die AfD zwischen 7 und 8 Prozent. Die Linke steht mit 4,5 – 5 % auf der Kippe.

Demnach sind im Moment nur eine Große Koalition zwischen CDU und SPD mit klarer Mehrheit möglich, die aber keiner will. Rote und schwarze Ampel-Koalitionen hat die FDP ausgeschlossen. Es sei denn, die Liberalen fallen nach der Wahl aus „staatspolitischer Verantwortung“ um. Theoretisch ist noch Rot-Rot-Grün möglich, sofern die Linken in den Landtag kommen und alle Partner noch zulegen.

Die AfD kommt medialem Dauerfeuer und innerparteilicher Querelen zum Trotz sicher in den Landtag. Ihre Wähler spüren wohl, dass sie eine spannende Rolle spielen könnte, wenn sie erneut einen Landtag erobert, den Alt-Parteien Stimmen weg nimmt und sie als starke Opposition zu längst fälligen Kurskorrekturen zwingt.




Gespielte Härte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) will der AfD kurz vor der Niedersachsen-Wahl noch Wähler wegfischen.

Niedersachsen führt befristete Obergrenze ein

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, darf sich – für kurze Zeit wenigstens – auch zum „Pack“ seines Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel zählen. Zwar stellt er sich nicht vor die Flüchtlingsbusse, die Salzgitter ansteuern, das müssen andere machen. Aber im Landtag verkündete er, dass „Flüchtlinge“ bis auf weiteres dort nicht mehr wohnen dürfen, wegen der hohen Zahl der dort bereits ein bis zwei Jahre länger Lebenden. Weitere Städte sollen folgen.

Der FOCUS berichtet über das Wahlgeschenk der SPD:

Niedersachsens Innenministerium hat wie angekündigt einen Erlass umgesetzt, der anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen im Regelfall untersagt, ihren Wohnsitz in Salzgitter zu nehmen. Doch die Stadt soll nur der Anfang sein.

Mit dem befristeten Zuzugsverbot reagiert die Landesregierung auf die überdurchschnittlich hohe Zuwanderung von Flüchtlingen in die Stadt. Die Maßnahme soll jährlich neu bewertet und überprüft werden. […]

Die Maßnahme war im September gemeinsam mit einem Hilfsprogramm für Salzgitter und die ebenfalls von hoher Zuwanderung betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven vorgestellt worden.

n-tv ergänzt, dass Niedersachsen mit dem Aufenthaltsverbot eine „Ausgrenzung“ der Flüchtlinge vermeiden möchte. Vermutlich geht es der SPD, für kurze Zeit in der Realität angekommen, tatsächlich um eine weitere „Ausgrenzung“ – um die Ausgrenzung von Ämtern und Parlamentssitzen im Niedersächsischen Landtag!




Frankreich: Halalfraß für alle erhitzt Gemüter

In Frankreich verkauft eine Imbisskette halal für alle. Das mögen auch einige Sozialdemokraten nicht. Die WELT versteht das nicht und versucht, uns mit Falschaussagen den Halal-Burger schmackhaft zu machen. Fastfood nach den Geboten des Islam findet sie ganz toll!

Die WELT, die nicht versteht, warum man sich über ein Stück Fleisch in einem pappigen Brötchen aufregen kann, schreibt:

Als einer der ersten reagierte der Bürgermeister von Straßburg. Seine Stadt setze nicht auf die Gruppenbildung bestimmter Bevölkerungsschichten, sagt der sozialistische Bürgermeister von Straßburg Roland Ries. Deshalb sei die Entscheidung von Quick unpassend. Zusammen mit Amtskollegen aus den anderen Gemeinden, in denen die Fast-Food-Kette nun ihre Halal-Burger anbieten will, verlangt er deshalb ein Treffen mit Quick-Firmenchef Jacques-Edouard Charret.
(…)
Doch viele französische Politiker sehen es als Zumutung für die Bürger an, dass sie in den Halal-Quicks keine Wahl mehr haben, da dort ausschließlich nach islamischen Reinheitsgeboten zubereitete Burger angeboten werden.

Zischendurch werden die Leute weiter verblödet, indem man ihnen suggeriert, „Halal“-Fleisch bedeute nur „ausgeblutet“:

Diese enthalten kein Schwein, sondern nur Fleisch von Tieren, die durch Ausbluten getötet werden.

Dabei tötet jeder Schlachthof durch Ausbluten. Eben das unterscheidet Schlachthoffleisch von geschossenem Wild. Nein, der Unterschied des Halalfleisches – was aber beim ungläubigen Publikum nicht so gut ankommt – ist viel mehr der, dass man den Tieren bei vollem Bewusstsein, also unbetäubt, den Hals aufschneidet. Im Ausblutungsgrad (s. S.2) unterscheiden sich die Tiere nicht, eher sind die Halaltiere schlechter ausgeblutet.

Quick selber weist die Vorwürfe von sich. „Bei uns können Muslime, Katholiken und Juden ein identisches Produkt essen, ohne jemanden zu stören“, argumentiert Firmenchef Charret. Dennoch reagiert die Imbiss-Kette jetzt auf die Kritik. So will sie in den Halal-Filialen ab Ende des Jahres auch ein Lachs-Sandwich sowie einen klassischen Burger mit Schweinefleisch anbieten. Allerdings könne dieser nur aufgewärmt und nicht vor Ort zubereitet werden, da sonst gegen die islamischen Reinheitsvorschriften verstoßen werde, sagt Charret.

Und das machen wir Dhimmis natürlich keinesfalls: Gegen „islamische Reinheitsgebote“ verstoßen…




Die Erfindung des “moderaten Islam”

Der folgende Artikel ist am 24.08.2010 in der Online-Ausgabe der National Review erschienen. Der Autor, Andrew C. McCarthy, ist ein Islamkritiker mit einer interessanten Biographie. Er war einer der Bundesanwälte, die den „Blinden Scheich“, Omar Abdel Rahman (Foto), nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 anzuklagen hatten. Damals war McCarthy der Ansicht, es mit einem Verrückten (kook) zu tun zu haben. Dessen Aussagen waren so voller Hass und beinhalteten derartige Aufrufe zu Gewalt, dass McCarthy zunächst der Ansicht war, es müsste ein Leichtes sein, den Scheich als jemanden zu entlarven, der missbräuchlich behauptet, gemäß seiner Religion zu handeln. Das jedoch sollte sich – man ahnt es – als Trugschluss erweisen.

McCarthy, den man somit als (anfänglich) gutwilligen Betrachter des Islam sehen muss, sollte schon bald feststellen, dass, was immer der Scheich sagte oder gesagt hatte, von der islamischen Lehre gedeckt ist. Er vermochte es einfach nicht, ihm einen „Irrtum“ oder eine „falsche Interpretation“ nachzuweisen. Doch das war erst der Beginn McCarthys Reise in die Gedankenwelt der Religion des Friedens™. Im Laufe der Jahre wurde McCarthy zu einem Kenner des Islam und veröffentlichte zuletzt das Buch „The Grand Jihad: How Islam and the Left Sabotage America“.

Anlässlich der Debatte um die Ground Zero-Moschee hat sich McCarthy nun erneut in die Debatte eingemischt und verdeutlicht in einem lesenswerten Beitrag, dass es zwar moderate Muslime gibt, aber keinen moderaten Islam:

Den moderaten Islam erfinden – dies kann nicht geschehen, ohne dem etablierten Islam und seiner Scharia-Agenda entgegen zu treten.

„Der Säkularismus kann in einer islamischen Gesellschaft niemals allgemeine Anerkennung finden.“ Dies schrieb keiner dieser hitzigen Islamophoben, die von CAIR (Anmerkung PI: amerikanischer Islamverband ) und der Professionellen Linken angeprangert werden. Ganz im Gegenteil: Es war Scheich Yusuf al-Qaradawi, spiritueller Führer der Moslembruderschaft, und ein Günstling der saudischen königlichen Familie. Er stellt diese Behauptung in seinem Buch How the Imported Solutions Disastrously Affected Our Ummah (Wie die importierten Lösungen unsere Ummah auf verheerenden Weise beeinflussen), von dem ein Auszug vor nur wenigen Monaten in der Saudi Gazette veröffentlicht wurde. Dies war Quaradawi, der „progressive“ Moslemintellektuelle, dem vom aufkeimenden Islamic-Studies Programm der Georgetown Universität vielgeliebten. Wie bei Harvard wurde bei Georgetown mit zweistelligen Millionenbeträgen saudischer Petrodollars Unterwerfung erkauft. In dem daraus resultierenden Feuereifer, Amerikaner über den Islam zu beruhigen, schafft es die Universität irgendwie, über Qaradawis Fatwas hinweg zu sehen, die zum Töten amerikanischer Truppen im Irak und Selbstmordattentaten in Israel aufrufen. Qaradawi, so sagen sie uns, ist ein „gemäßigter“. Tatsächlich ist es so – wie Robert Spencer stichelt – wenn Sie sagen würden, Islam und Säkularismus könnten nicht koexistieren, würde Sie John Esposito, Georgetowns Haupt-Apologet, als Islamophoben bezeichnen. Doch wenn es Qaradawi sagt, kein Problem – laut Esposito ist er ein „Reformer“.

Und er ist nicht nur irgendein Reformer. Ein anderer Qaradrawifan, Feisal Rauf, der ähnlich „gemäßigte“ Imam hinter dem Ground Zero Moscheeprojekt, erzählt uns, Qaradawi sei auch die „bekannteste Autorität in Rechtsfragen der gesamten heutigen moslemischen Welt.“

Hier liegt Rauf zweifellos richtig. Man sollte sich bewusst sein, dass diese einflussreichste aller islamischen Stimmen, dieser Förderer der islamischen Enklaven, die die Bruderschaft im ganzen Westen formt, davon überzeugt ist, dass islamische Gesellschaften niemals den Säkularismus akzeptieren können. Immerhin ist der Säkularismus nicht weniger, als die Rahmenbedingung, durch die der Westen die religiöse Freiheit verteidigt, aber den Glaubensgemeinschaften politische und rechtliche Autorität verweigert.

Es lohnt sich auch zu begreifen, warum Qaradawi sagt, dass Islam und Säkularismus nicht koexistieren können. Der Auszug aus seinem Buch fährt fort:

Da der Islam ein umfassendes System von Gottesdienst (Ibadah) und Gesetzgebung (Scharia) ist, bedeutet die Akzeptanz des Säkularismus die Aufgabe der Scharia, eine Leugnung der göttlichen Anleitung und ein Zurückweisen von Allahs Vorschriften. Es ist in der Tat eine falsche Behauptung, dass die Scharia den Anforderungen der Gegenwart nicht genügt. Die Akzeptanz eine Rechtsprechung, die von Menschen entworfen wurde, bedeutet einen Vorrang des begrenzten Wissens und der begrenzten menschlichen Erfahrung gegenüber der göttlichen Führung. „Sagt! Wisst Ihr es besser, als Allah?“ (Koran 2:140) Aus diesem Grund ist der Ruf nach Säkularisierung unter den Moslems Atheismus und eine Zurückweisung des Islam. Ihre Akzeptanz als Grundlage für Herrschaft anstelle der Scharia ist geradezu Apostasie.

Apostasie ist ein explosiver Vorwurf. Bei einer anderen Gelegenheit erklärte Scheich Qaradawi, dass „moslemische Juristen einer Meinung darüber sind, dass Apostaten bestraft werden müssen.“ Er räumte weiterhin ein, dass unter diesen Juristen, inklusive der wichtigsten sunnitischen wie schiitischen Schulen ein Konsens besteht, dass „Apostaten hingerichtet werden müssen.“

Qaradawis eigene Ansicht ist nuancierter, wie er der ägyptischen Presse 2005 erklärte. Dies ist es, so vermute ich, wo seine viel gepriesene reformistische Ader ins Spiel kommt. Für private Apostasie, bei der ein Moslem die geheime, persönliche Entscheidung trifft, die Grundsätze des Islam aufzugeben und ruhig seiner eigen Wege geht, ohne Aufregung zu verursachen, hält der Scheich die Verbannung aus der islamischen Gemeinschaft für ein ausreichende Strafe, mit der Einsicht, dass Allah den Apostaten zu einer Zeit seiner Wahl mit der ewigen Verdammnis bestrafen wird. Für öffentliche Apostasie jedoch, da steht Qaradawi mit dem überwältigenden Gewicht islamischer Autorität, „Ist die Strafe. . . Hinrichtung.“

Die traurige Tatsache, die Tatsache, mit der sich niemand befassen will, doch die die Debatte um die Ground Zero Moschee an die Front zwingt, ist, dass Qaradawi ein gemäßigter ist. Genau wie Feisal Rauf, der die Position Qaradawis befürwortet – die etablierte islamische Position – dass die Scharia eine nicht verhandelbare Forderung ist. Rauf gewinnt die begehrte Bezeichnung als „gemäßigt“, da er sich bemüht, zumindest, wenn er für westliche Zuhörer spricht, die Inkompatibilität zwischen Scharia Gesellschaften und westlichen Gesellschaften zu verkleistern.

Qaradawi und Rauf sind gemäßigt, weil wir uns von der Vernunft verabschiedet haben. Unsere meinungsführenden Eliten sind glücklich damit, den Abgrund zwischen „reformerischem“ Islam und „reformerischer“ Zustimmung zu Massenmord zu verkleistern. Das ist es, warum es sie nicht im geringsten stört, dass sich Imam Rauf weigert, sich von der Hamas loszusagen. Wenn Sie Qaradawi, dem Typ, der die Hamasterroristen aktiv unterstützt, einen Ball zuspielen, wie können sie sich dann über einen Typen beschweren, der sich lediglich weigert, diese Terroristen zu verurteilen?

Wenn wir vernünftig sind, haben wir Vertrauen zu unserem eigenen Bezugsrahmen. Wir beurteilen, was gemäßigt ist auf der Grundlage eines abgeklärten, vom gesunden Menschenverstand geleiteten Verständnisses dessen, was „gemäßigt“ bedeutet. Wir manipulieren nicht das Ergebnis, wir wollen nur wissen, wo wir stehen.

Befänden wir uns in diesem objektiven Bezugsrahmen, würden wir leicht sehen, dass eine Kultur der Freiheit die Trennung des Spirituellen vom Säkularen erfordert. Wir würden ebenfalls sehen, dass die Scharia – mit Geboten, die Freiheit und Gleichheit widersprechen, während sie grausame Strafen und den heiligen Krieg billigt – nicht gemäßigt ist. Folglich kann niemand, der die Scharia befürwortet, ein Gemäßigter sein, egal wie wohlmeinend und egal wie innig seine Überzeugung sein mag, dass dies Gottes Wille ist und egal wie hoch er in der Nahrungskette über Osama bin Laden stehen mag.

Stattdessen haben wir, unter Aufgabe der Vernunft, unseren eigenen Bezugsrahmen versenkt und durch den des durchschnittlichen Islam ersetzt. Wenn dieser rückwärts gerichtete Kompass unsere Richtschnur sein soll, dann sind Qaradawi und Rauf gemäßigt. Aber seien Sie sich im Klaren: Wenn Sie vor der Autorität und dem Einfluss Qaradawis und Raufs kapitulieren, dann versetzen Sie einer sinnvollen Islamische Reform den Todesstoß.

Es gibt keinen moderaten Islam im durchschnittlichen moslemischen Leben, nicht im Sinne der Glaubenslehre. Es gibt Millionen moderater Moslems, die eine Reform begehren. Doch die Tatsache, dass sie eher wirkliche eine Reform suchen, als das, was Georgetown als Reform zu bezeichnen geruht, bedeutet, dass sie versuchen, etwas zu erfinden, was gegenwärtig nicht existiert.

Wirkliche Reform kann auch in einigen moslemischen Sekten gefunden werden. Die Ahmadi, zum Beispiel, haben einige unorthodoxe Ansichten und lehnen den gewaltsamen Dschihad ab. Sehen Sie was geschieht: Sie werden von Moslems in Pakistan, in Indonesien und anderen angeblichen Zentren der Mäßigung brutal verfolgt.

Unterdessen werden einzelne Moslemreformer als Apostaten gebrandmarkt, was nicht nur bedeutet, dass sie diskreditiert werden, sondern auch, dass ihr Leben bedroht ist. Das Signal an andere Moslems ist klar: Folgt dem Reformer und ihr werdet dieselbe Raserei erfahren. Wie es Qaradawi in dem Interview von 2005 darlegte, sind öffentliche Apostaten „die gravierendste Gefahr“ für die islamische Gesellschaft; deshalb müssen Moslems sie auslöschen, damit sich ihre Reformen nicht „wie ein Lauffeuer in einem Dornenfeld“ verbreiten.

Heute ist der „moderate Islam“ eine Illusion. Es gibt kaum einen Funken, noch weniger ein Lauffeuer. Um die Mäßigung Realität werden zu lassen, wird mehr von Nöten sein, als fromme Wünsche. Es verlangt nach einer Prüfung unseres Mutes, einer Bereitschaft, nicht nur al-Kaida zu trotzen, sondern auch den Qaradawis und ihrer Scharia-Kampagne. Es heißt zu sagen: Nicht hier.

(Übersetzung: La Valette)




Türkische Kinder legen mehr Wert auf Bildung

Endlich ist es schwarz auf weiß, was wir schon lange vermuteten: Türkische Kinder besuchen bessere Schulen als Deutsche. Da wird nicht gelacht! Türken legen nämlich mehr Wert auf Bildung, sagt uns die WELT, was für Heiterkeit im Kommentarbereich sorgt. Vermutlich deshalb ziehen bildungsbewusste, nicht „religiös“ verblendete Türken bevorzugt an den Stadtrand, wo sie ihren Landsleuten besser entfliehen können.

Die WELT „berichtet“:

Vergleicht man schulische Leistungen und das soziale Umfeld, gehen türkische Kinder auf bessere Schulen als deutsche.

Ganz unauffällig kommt der folgende Hinweis:

Bei gleicher Leistung und ähnlichem sozialem Hintergrund wechseln laut einer Untersuchung türkische Kinder häufiger auf die Realschule oder das Gymnasium als deutsche Kinder.

Dabei „vergisst“ die WELT leider zu erwähnen, dass die meisten türkischen Familien eben aus Niveaus stammen, die der zahlenmäßig geringen deutschen Unterschicht entsprechen. Nur wenige haben bildungsbewusste Eltern. Es könnte ja außerdem sein, dass die deutschen Kinder in diesen Milieus absolut in der Minderheit sind und schon von Anfang an so gemobbt werden, dass sie schon in der Grundschule aufgeben.

Sofern die Leistungen der Kinder es zulassen, meiden Türkischstämmige beispielsweise die Hauptschule. Die Chance, nach der Grundschule auf die Realschule anstatt auf die Hauptschule zu wechseln, so Dollmann, sei für türkische Kinder demnach dreimal höher als für Grundschulabgänger ohne Migrationshintergrund. „Gerade türkische Migranten haben hohe Bildungsziele“, sagt Dollmann. „Das war zwar schon länger bekannt, aber jetzt haben wir nachgewiesen, dass sich das tatsächlich auch in der Praxis auf die Wahl der Schulen auswirkt.“
Dass türkischstämmige Kinder an Haupt- und Sonderschulen jedoch überrepräsentiert sind, führt Dollmann unter anderem auf das Bildungsniveau der Eltern und die sozioökonomische Situation der Familien zurück.

So beißt die Katze sich in den Schwanz. Und aus wenigen „Elitetürken“ werden die „türkischen Migranten“

„Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

(Spürnase: Jan)




TV-Tipp: “Die Klasse” – ARD 23:35 Uhr

la_classeGestern zu nachtschlafender Zeit von 23:35 bis 1:40 Uhr – wann sonst? – zeigte die ARD den französischen Kinofilm „Die Klasse“ (im Original: „Entre les murs“) des französischen Regisseurs Laurent Cantet. Der Film erzählt den Alltag einer Schule in einem Pariser Problemviertel mit hohem Migrantenanteil. François, ein junger Französischlehrer, unterrichtet die 7. Klasse und bekommt die Auswirkungen der Bereicherung unmittelbar zu spüren.

In der Vorankündigung zum Film schreibt die ARD:

Der junge Pariser Lehrer François hat eigentlich Freude an seinem Beruf. Im Gegensatz zu einigen eher desillusionierten Kollegen glaubt er an seinen Job und will etwas bewegen.

Der Literaturunterricht in einer lärmenden siebten Klasse, in der zahlreiche Schüler aus dem muslimischen Kulturkreis stammen, stellt ihn jedoch tagtäglich vor Herausforderungen. Die Jungs und Mädchen reagieren sensibel auf Ungerechtigkeiten, provozieren aber auch gerne. Als dem Lehrer einmal der Geduldsfaden reißt und er sich zu einer despektierlichen Äußerung gegenüber zwei Schülerinnen hinreißen lässt, eskalieren die Geschehnisse.

In einer Schule des 20. Pariser Arrondissements, einem sozialen Brennpunkt, wartet auf den Französischlehrer François (François Bégaudeau) eine lärmende siebte Klasse von 24 Schülern, die meisten mit Migrationshintergrund. Bereits sein Ansinnen, jeder Schüler solle den eigenen Namen aufschreiben, erntet patzige Widerworte. Bis François zum eigentlichen Thema kommt – dem „Tagebuch der Anne Frank“ -, ist die Stunde wieder einmal fast vorüber. Der Versuch des ambitionierten Pädagogen, Unterricht zu halten, scheitert an einem unablässigen Kampf um Respekt, Disziplin und ein gedeihliches Miteinander. Auch die latente Arroganz des Paukers kommt nicht immer gut an. Die Schüler zeigen ihm deutlich, dass sie wenig Sinn im Erlernen der gepflegten Schriftsprache sehen – die Frage, ob er schwul sei, interessiert zumindest die Jungs mehr als alles andere. Nicht zufällig eskaliert die Situation durch ein Sprachproblem: Esmeralda (Esmeralda Ouertani) und Louise (Louise Grinberg), im Unterricht nicht die Hellsten, wohnen als Schülervertreterinnen der Notenkonferenz bei, wo sie aufschnappen, dass François ihren Klassenkameraden Souleymane (Franck Kaïta) als „beschränkt“ bezeichnet. Dass François den Problemschüler als Einziger verteidigte, überhören die Mädchen und geben die Wortwahl ihres Lehrers so weiter, dass Souleymane sich grob beleidigt fühlen muss. Im Klassenzimmer kommt es daraufhin zum Handgemenge. Am Ende wird Souleymane der Schule verwiesen und muss in sein Dorf nach Mali zurück: eine bittere Niederlage für die Pädagogen.

Mit einer bislang nie gesehenen Präzision gibt Laurent Cantets halbdokumentarisches Schuldrama ungeschminkte Einblicke in den Alltag einer pädagogischen Institution.

Das auf einem Roman des Ex-Lehrers François Bégaudeau basierende Schuldrama gewann in Cannes die Goldene Palme und wurde für den Oscar nominiert. Der Clou: Bégaudeau spielt auch die Hauptrolle, die Schülerdarsteller sind talentierte Laien, die ihre Charaktere – von der Nervensäge über den aggressiven Totalverweigerer, der Unscheinbaren bis hin zum Musterknaben – in Workshops improvisierten; die Filmeltern sind meist auch die eigenen. Der 49-jährige Autorenfilmer Laurent Cantet legte bereits mit seinem Drama „Ressources Humaines“ den Finger in gesellschaftliche Wunden. „Die Klasse“ spielt gänzlich innerhalb der Schulmauern: „Entre les murs“ lautet der Originaltitel, und die Kunst besteht darin, dass der Film diese räumliche Beschränkung fast peinlich einhält. Mit seinem direkten, halbdokumentarischen Stil und dank der Konzentration auf seine unaufdringlichen Lehrer- und Schülerporträts ist diese Sozialstudie fesselnder als so mancher Oscar-Gewinner.

Hier der Film:

Teil 1:

Teil 2:

(Videobearbeitung: Antivirus)




Islam spielerisch entdecken

Salem Aleikum! Der Salam-Verlag hat ein Buch extra für die Zielgruppe Migrantennachwuchs herausgebracht. Es ist für Kinder, die angeblich besser deutsch können als ihre Muttersprache, also offenbar in Kanacksch. Zielgruppe sind neben Kindern mit islamischen Wurzeln auch christlich geprägte, denen die Welt des Islams näher gebracht werden soll.

Ob auch die Vergewaltigung zwangsverheirateter kleiner Mädchen durch alte Knacker spielerisch erfahren wird, sagt der Beitrag nicht.

Ad hoc-News schreibt:

Die ersten fünf Buchtitel erscheinen im Herbst.

Da stellt «Der kleine Hassan» Fragen zum Propheten Mohammed ebenso wie zu Jesus, dem islamischen Opferfest und Weihnachten. In «Fayzal der Krebsfänger» lernt ein Junge, mit seiner Erkrankung umzugehen. «Mein erstes Gebetbuch» führt mit heiteren Bildern spielerisch in die islamischen Gebetsrituale ein. Begleitet von einem Kätzchen, das sich ebenfalls an den Verbeugungen versucht. «Arabisch lernen mit Simsim» ist ein Lehrbuch für Grundschüler. Hier verfolgt die Didaktik neue Wege der Sprachvermittlung für in Deutschland aufwachsende muslimische Kinder. «Das Geschenk» vermittelt einem kleinen Jungen den Wert des Wortes, ob vom Großvater oder Propheten Mohammed gegeben, als besondere Gabe.

Für Salam-Verlagsleiter Ahmad Milad Karimi, der 2009 als erster den Koran poetisch und wortgetreu ins Deutsche übertrug und Herausgeber der Literatur- und Kunstzeitschrift «Kalliope» ist, bedeutet das neuartige Verlagskonzept «Pionierarbeit auf jeder Ebene», wie er betont. Ziel sei dabei nicht, «islamisches Gedankengut zu verbreiten», sondern «Muslime in Deutschland in ihrer eigenen Religiosität und Komplexität zu unterstützen»

Christian Zell, stellvertretender Leiter der städtischen Kindertagesstätte Pastorenweg in Bremen, in der «70 bis 80 Prozent meist islamische Migrationskinder» betreut werden, würde es «sehr begrüßen», wenn er mehr kindgerechte Literatur zu islamischen Festen und interkulturellen Themen zur Auswahl hätte. Erinnert er sich doch, wie zum letzten Opferfest türkische Mütter des Kita-Beirats mit Selbstgeschriebenem von Gruppe zu Gruppe gingen, um den Kindern die Bedeutung des muslimischen Feiertags zu erklären.

Das finden wir toll, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Kindern den Islam näherzubringen. Es ist ja geradezu eine Zumutung, dass moslemische Eltern das Gemetzel des Opferfestes selbst ihren Kindern erklären müssen!

Die Verlagsidee «ist mehr als überfällig», sagt Sineb El Masrar, Herausgeberin und Chefredakteurin der «Gazelle» in Berlin, dem einzigen interkulturellen Frauenmagazin für Migrantinnen. Die Tochter marokkanischer Einwanderer kennt bisher keine deutsche Kinderliteratur, die sich mit dem Leben in dem neuen Kulturkreis und besonders mit der «Integration muslimischer Mädchen» befasst. Das habe ihr selbst «oft auch gefehlt». Großen Bedarf für die Bücher macht die heute 29-Jährige nicht nur für Familien aus, sondern ebenso in Grundschulen und Kindergärten. Als Mitglied der Deutschen Islamkonferenz (DIK) sieht sie eine wichtige Aufgabe darin, erst einmal das Interesse an dieser Literatur zu wecken.

Bülent Uçar, deutsch-türkischer Professor für Islamische Religionspädagogik an der Universität Osnabrück und Autor des für deutsche Grundschulen entwickelten Lehrbuchs «Mein Islambuch», bemängelt, dass es hierzulande bisher «nur wenig Material» gebe, um das Zusammenleben von «Muslimen und Christen zu stärken». Der Wissenschaftler begrüßt die Verlagsgründung. Sie greife Themen der Islamkonferenz auf und komme seiner «Forderung entgegen», mehr «für die Normalität des Islams» in Deutschland zu tun.

Milad Karimi hat zur Begleitung seiner Verlagsidee einen «wissenschaftlichen Beirat» einberufen. Neben Sineb El Masrar, Bülent Uçar sowie der Mitverlegerin und Islamwissenschaftlerin Nora Hodeige, konnte er den vielfach ausgezeichneten deutsch-irakischen Schriftsteller mit christlich-aramäischen Wurzeln Rafik Schami und den österreichischen Menschenrechtler Alfred Zauner gewinnen.

Um erstmal die kleine Auflage von 2000 bis 3000 Stück je Titel gezielt zu vermarkten, will Andreas Hodeige – Rombach-Verleger und Haupteigner des Salam-Verlags sowie mehrerer Buchhandlungen – dahin liefern, «wo die Menschen sind». Dabei hat er deutsche und muslimische Schulen, Moscheen, Imame und Kindergärten im Blick. Nicht aber Buchhandlungen, denn seiner Erfahrung nach kommen muslimische Eltern nur selten dort hin, weil es bisher kaum kindgerechte Bücher mit islamischem Hintergrund in deutscher Sprache gibt.

Aha. Das ist also der Grund. Nicht etwa der, selbst gar kein deutsch zu können und des Lesens unkundig zu sein.




Sarkozy: Ein hässlicher Franzose?

Weil Sarkozy endlich mal das macht, was die Mehrheit der Franzosen wünschen, zeigt er laut WELT seine „hässliche Seite“. Der Präsident der Nachbarrepublik hat es gewagt, darüber nachzudenken, kriminellen Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Autor Dominique Moisi würde sein Haus natürlich sofort für Kriminelle öffnen, die ihn bestehlen und totschlagen. Erfolreiche Integrationspolitik brauche schließlich Zeit, belehrt er uns.

So schreibt der Harvardprofessor in der WELT:

Großbritannien und Frankreich hatten die Wahl zwischen Krieg und Schande. Sie haben die Schande gewählt und werden den Krieg bekommen.“ Winston Churchills berühmte Kritik an der britischen und französischen Verzögerungstaktik am Vorabend des Zweiten Weltkriegs sollte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine Warnung sein. Für das bösartige Schüren von Emotionen gegen Einwanderer, um kurzfristig politisches Kapital daraus zu schlagen, wird er zuerst Schande ernten und dann die Niederlage bekommen. Sarkozy will in Frankreich geborenen Bürgern die Staatsbürgerschaft entziehen, wenn diese wegen versuchter Tötung von Polizisten, Polygamie oder „Beschneidung“ von Frauen verurteilt werden.

Obwohl heute eine Mehrheit der Franzosen mit Sarkozys Dabei lehnen die meisten Franzosen gar nicht so sehr Sarkozys Amtsführung ab als vielmehr seine Art. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst brauchen die Franzosen eine in sich ruhende Vater- oder Mutterfigur und keinen nervösen und manipulativen Staatschef, der bereit ist, ethische Belange und die stolze französische Tradition der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz über Bord zu werfenRhetorik der Einwanderer-Beschimpfung sympathisiert, ist das keine Garantie, dass sie ihn 2012 auch wiederwählen werde.
(…)
Aber eine reine „Law-and-order“-Reaktion auf diese Probleme wird den durch Jahre schlechter Politik und Vernachlässigung entstandenen Schaden nicht wie von Zauberhand reparieren. Zu viel Staat ist nicht die Antwort auf einen lokal gescheiterten Staat. Erfolgreiche Bildungs- und Integrationspolitik brauchen ihre Zeit, um zu funktionieren, und daher wird es zu den nächsten Wahlen noch keine klaren Resultate geben. Die Einwanderer, vor allem die Muslime, zu stigmatisieren oder die Lager der Roma zu zerstören ist halt viel einfacher. Damit kommt die wahrhaft opportunistische und amoralische Seite Sarkozys und seines Umfelds zutage.

(Spürnase: Leser)