Susanne Hennig-Wellsow (Linke) schlägt ihre Zähne ins Herz der Demokratie

Thüringen: Blumenstraußwerferin will geheime Wahlen abschaffen

Von EUGEN PRINZ | Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Da ist zum einen Merkel, die aus Afrika mal eben par ordre du mufti das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren lässt, weil ihr dieses nicht in den Kram passt. Und dann ist da eine Susanne Hennig-Wellsow, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, die dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße wirft, weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefällt, wie der Genossin Kanzlerin.

Susannes Defizite

Dieses Verhalten mag man vielleicht noch als Charakterlosigkeit und Ausfluss einer schlechten Erziehung abtun. Aber was die Dame gestern im ZDF-Morgenmagazin von sich gegeben hat, zeugt davon, dass sie neben einer Zahnspange ebenso dringend auch noch Nachhilfeunterricht in Demokratie und Verfassungslehre nötig hätte.

Die Thüringer Linke lässt sich betteln

Die Linke in Thüringen tritt gegenwärtig mit einer Hybris auf, die ihresgleichen sucht und weidet sich genüsslich an dem Dilemma der Altparteien, die sich mit ihrem kindischen Gehabe gegenüber der AfD in die Bredouille geritten haben. Selbstherrlich stellt die Linke nun Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sie sich herablässt, das Land erneut mit einem SED-Ministerpräsidenten zu beglücken und damit die Altparteien von ihrer Qual zu erlösen. CDU und FDP umkreisen derweil zaudernd das Stöckchen, das ihnen die Linke hinhält und über das sie springen müssten, damit die grausame Folter endlich eine Ende hat. AKK („Auch Keine Kanzlerin“) hat ohnehin schon schlapp gemacht und das Handtuch geworfen, weil sie die Demokratie nicht mehr aushalten konnte.

Währenddessen unterbreitet die eingangs erwähnte Susanne Hennig-Wellsow, die beim Reden den Mund nie weiter als zwei Millimeter öffnet, mit nasaler Knirsch-Stimme im ZDF Morgenmagazin der staunenden Öffentlichkeit die Forderungen ihrer Partei:

Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit gemeinsam stellen können.

Auf den Hinweis des Moderators, dass sie nicht ausschließen könne, dass die AfD Bodo Ramelow mitwählt, entgegnete sie:

„Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind“

Aha, daher weht der Wind…

Dann wollen wir doch mal einen Blick in die der Verfassung des Freistaates Thüringen werfen. Dort heißt es im Artikel 70:

(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

Wir unterstellen jetzt mal, dass Frau Hennig-Wellsow als Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag des Lesens mächtig ist und die Verfassung ihres Bundeslandes kennt. Freie und geheime Wahlen sind DAS Herzstück der Demokratie. Damit lässt die  Forderung der Fraktionsvorsitzenden nur den Schluss zu, dass sie einen Verfassungsbruch anstrebt. Anders ist ihre Aussage nicht zu interpretieren. Damit wird offenbar, wie dünn die Tarnfarbe der Partei „Die Linke“ ist, mit der sie Hammer, Sichel und Zirkel notdürftig übertüncht.

Sich bei dieser Partei anzubiedern, wird die Erosion der CDU noch beschleunigen und irgendwann geht sie dann den Weg der italienischen Democrazia Cristiana. Die kennt heute kaum noch jemand.

Hennig-Wellsow wie sie leibt und lebt

Für die Besucher von PI-NEWS kommen jetzt 38 Sekunden gruseln mit Susanne Hennig-Wellsow. Sieht man sich das Interview an, kommt man zu dem Schluss, dass Kemmerich mit dem vor seine Füße geworfenen Blumenstrauß noch gut davon gekommen ist. Der Dame wäre Schlimmeres zuzutrauen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Die Vergewaltiger der Wahrheit in Merkels Redaktionsstuben

Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren müssen, ist unerträglich.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Eilmeldung: Erdrutschsieg für Boris Johnson – Briten wollen Brexit!

Allen Unkenrufen und unverholenen Wünschen der linken Presse zum Trotz gelingt es Boris Johnson wohl die größte konservative Mandatsmehrheit seit Margaret Thatcher im Jahr 1987 zu holen.

326 Sitze mussten die Tories für die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus für sich gewinnen. Das haben sie auf jeden Fall bereits mit der Auszählung des Wahlkreises Worthing West Freitag früh geschafft. Prognosen zufolge werden sie mehr als 360 Sitze erreichen.

Die Labour Party wird sich am Ende mit knapp unter 200 Sitzen begnügen müssen und damit einen Verlust von rund 70 Mandaten einfahren. Brexitgegner, Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Dabei war er es, der als einer der Ersten, nach der Wahl Johnsons zum Premier, lauthals Neuwahlen forderte.

Für Johnson ist das somit ein doppelter Triumph. Damit wird nun auch der Brexit wohl endlich final über die Bühne gehen. Wahlsieger Johnson kündigte an, sich „noch heute an die Arbeit zu machen“ und den Brexit „durchzuziehen“.

Donald Trump twittert:

Anders die deutsche Lügenpresse, die auch in der Niederlage nichts als geifern und hetzen kann gegen Boris Johnson:

Die passende Antwort dazu hier:

Statement von Boris Johnson zum Wahlsieg:

Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:

,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet wurde, dass die Mehrheit der Briten in der Zwischenzeit den Brexit bereut hätte, ist das ein doch recht bemerkenswertes Ergebnis. Es ist nun klar, was für Märchen uns unsere Medien die ganze Zeit über die Haltung der Briten zum Brexit erzählt haben. Ein klareres Votum für den Brexit ist kaum vorstellbar. Boris Johnson wurde für seinen dezidierten Brexit-Kurs belohnt. Die Zustimmung zum Brexit ist jetzt noch höher als im Juni 2016. Get Brexit done!

Den Eurokraten und all denjenigen, die demokratische Wahlen nur dann akzeptieren, wenn ihnen das Ergebnis passt, sollte das eine Lehre sein: Wer den Willen des Volkes mit Füßen tritt, wird das Volk in seinem Willen nur bestärken.’’

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Ergebnis der britischen Unterhauswahlen:

„Das Wahlergebnis ist ein herausragender Sieg des britischen Wählerwillens über die penetrante Bevormundung durch europäische Medien und Politiker. Alle Versuche, die Menschen durch düstere Szenarien und sogar Drohungen einzuschüchtern, sind gescheitert. Dieses Wahlergebnis macht Hoffnung für die weitere Revitalisierung der Demokratien in ganz Europa.




AfD zweitstärkste Kraft in Thüringen – Höcke: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt!“

Laut dem vorläufigen Endergebnis holt die Linke in Thüringen 31 Prozent und wird damit stärkste Kraft. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke kann sich auf 23,4 Prozent mehr als verdoppeln und wird sensationell zweitstärkste Partei.

Die CDU verliert im Vergleich zur letzten Wahl dramatisch (minus 11,7 Prozent!) und kommt jetzt nur noch auf 21,8 Prozent der Stimmen. Historischer Absturz!

Die SPD verliert erneut und landet bei kläglichen 8,2 Prozent. Die Grünen kommen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde auf gerade einmal 5,2 Prozent, gefolgt von der FDP mit 5,0 Prozent der Stimmen.

PI-NEWS wird alle Prognosen und Hochrechnungen zeitnah in diesem Beitrag veröffentlichen und mehrere Livestreams hier einbetten bzw. verlinken, unter anderem den von Carsten Jahn (seit 17:30 Uhr), von Oliver Flesch (ab 18:30 Uhr mit Karsten Hilse) und die Berichterstattung von Phoenix.

Wie auch immer das Ergebnis ausgeht: Wir wünschen gute Unterhaltung!

https://www.youtube.com/watch?v=maTL0R6wBDQ

https://youtu.be/AZ5VVDwLVHs




ÖVP Wahlsieger in Österreich – Starke Verluste für FPÖ

Bei der Nationalratswahl in Österreich hat es heute den erwarteten Wahlsieg für die ÖVP von Sebastian Kurz gegeben. Die erste Hochrechnung von 17 Uhr: Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,2 Prozent, die FPÖ erhält 16 Prozent, zehn Prozent weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2017. Die SPÖ kommt auf 22 Prozent. Zu den Gewinnern zählen auch die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis auf 14,3 Prozent mehr als verdreifacht. Die liberalen Neos landen bei 7,4 Prozent der Stimmen.




Von der Leyen: Die Bundeswehr hat fertig, jetzt ist die EU dran

Von EUGEN PRINZ | Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete, wusste man: Die Hinterzimmergespräche sind abgeschlossen und die gute Uschi kann sich so gut wie sicher sein, die nächste Präsidentin der EU Kommission zu werden.

So kam es dann auch. Vor der geheimen Abstimmung am Dienstagabend hielt von der Leyen vor dem EU Parlament noch ein Rede, in der sie den Abgeordneten versprach, für alle die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, zu geben, wenn man sie nur bitte, bitte wählen würde.

Uschi verspricht:

An der Spitze der Brüsseler Kommission werde sie die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen, im Kampf gegen den Klimawandel  Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, Unternehmen fair besteuern und für ein einiges Europa kämpfen. Dann verkündet sie mit ihrer sonoren Stimme:

„Wer aber Europa schwächen, spalten und ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin. Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin. Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken.“

So mancher EU-Abgeordnete wird vor Rührung geweint haben. Oder vielleicht hat er auch nur geweint, als er an den Zustand der Bundeswehr dachte. Auch möglich.

Dennoch reichte es für von der Leyen: 383 Abgeordnete votierten für die CDU-Politikerin, 327 gegen sie, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Sie erhielt also 9 Stimmen mehr als notwendig. Etwas knäpplich, aber es genügt. Arme EU.

Gegen die ehemalige Verteidigungsministerin stimmten vermutlich die Grünen, die Linken und die neu gebildete Fraktion der rechten Parteien ID („Identität und Demokratie“). Auch die 16 SPD-Abgeordneten blieben wohl bei ihrer Ablehnung.

Mit der Präsidentschaft der EU Kommission hat Ursula von der Leyen für die nächsten 5 Jahre ein mächtiges Amt übernommen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist praktisch die „Bundeskanzlerin der EU“ und hat die Richtlinienkompetenz. Mehr zu diesem Amt können Sie hier nachlesen.

Zu früh gefreut, hat oft gereut

Auf der Hardthöhe in Bonn und im Bendlerblock in Berlin haben wohl die Sektkorken geknallt, als Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete. Aber an dieser Stelle beweist sich wieder einmal die Klugheit des deutschen Sprichwortschatzes: „Zu früh gefreut, hat oft gereut“ und „Was Besseres kommt nicht nach“. Die beiden Weisheiten beschreiben treffend die aktuellste Hiobsbotschaft für die gepeinigte Bundeswehr: Die neue Bundesverteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK. Man fragt sich wirklich, was die armen Soldaten ausgefressen haben, dass ihnen das Schicksal so übel mitspielt. Anscheinend hasst Merkel die deutschen Soldaten noch mehr, als die Fahne unseres Landes.

Der Autor meint: Von der Leyen ist die richtige Frau am richtigen Platz


Abschließend stellt sich die Frage, wie aus Sicht der Patrioten die Wahl eines unfähigen Apparatschiks wie Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU Kommission bewertet werden muss.

Kein Zweifel, die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand zutiefst undemokratisch und eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Völker, die in ihr leben (müssen). Wenn also die neue Kommissionspräsidentin dieser dringend reformbedürftigen Europäischen Union dort weitermacht, wo sie als Bundesverteidigungsministerin aufgehört hat, dann kann uns das nur recht sein. Die Bundeswehr hat fertig. Es wäre doch gelacht, wenn Ursula von der Leyen das mit der EU nicht auch noch schafft. Und aus den Trümmern bauen wir dann das Europa der Vaterländer auf.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Orkan in Bayern: In Berlin wackelt die Republik!

Von PETER BARTELS | Sie haben gehofft … Sie haben gebangt … Sie haben gebetet … Die Bayern haben entschieden. Deutschland hält den Atem an. Hinter dem Weiswursthorizont bleibt kein Stein auf dem anderen!! In Berlin wackelt der Reichstag: 9,5 Millionen Bayern haben die CSU abgestraft, wie nie zuvor. Der Alpen-Orkan fegt um die Welt …

Die CSU muß vor den GRÜNEN auf die Knie … Die SPD kann endlich ins Rote Kloster …Die bayerischen Zank-Zausel der AfD werden „nur“ viertstärkste Kraft… Immerhin? Immerhin! … Die FDP hängt und würgt noch bei „drin oder draussen“ … Die SED-Linken bleiben in Bayern, wo sie hingehören: Nirgendwo! Und die Freien Wähler warten auf die „göttliche Eingebung“ der CSU.

Weißblau und GRÜN allein wird wohl nicht reichen, die FDP könnte, so Gott will, wieder werden, was sie immer am liebsten war: Zünglein. Es sei denn das Suppenhuhn Söder, das nie ein Adler war, schiebt sie den GRÜNE unters Röckchen. Dann ist Bayern zwar in fünf Jahren da, wo Berlin, Bremen und Baden-Württemberg schon heute ist, aber die Bajuwaren haben eine Regierung…

Wunder gibt es immer wieder? Diese Zahlen sind das vorläufige amtliche Endergebnis.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Video: Extra3-Parodie über den „Wähler-Shrek“ Söder

„Extra 3“ ist zwar ein linkes NDR-Magazin, aber seine Parodien sind meist gut gemacht. Insbesondere die über den Islam, beispielsweise die „Jahrestagung vom islamistischen Terror“, die „Salafisten-News“, die „Messe für Fanatiker“ oder der Klassiker „Flaggen-Schlüter“.

In der aktuellen Ausgabe vom Freitag wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach allen Regeln der Kunst durch den Kakao gezogen.

Auf der Grundlage des Spider Murphy-Songs „Skandal um Rosie“ wird aus der CSU-Parteizentrale ein „Irrenhaus“, Söder ist – gemäß seiner exotischen Faschingsverkleidungen im fränkischen Veitshöchheim – ein „kranker Punk“ und „Wähler-Shrek“, dem die Wähler schreiend davonliefen, da er ein „Intrigant“ sei und die AfD nur „schlecht kopiert“ habe.

Übervater Franz Josef Strauß darf aus der Gruft auch seine geharnischten Kommentare über seine missratenen Zöglinge abgeben, beispielsweise „Angsthasen“, „blasierte Anhänger der Schickeria“ und „Partei der Hoffnungslosigkeit“.

Am Sonntag Abend um 18 Uhr wird sich zeigen, ob aus der Satire bittere Realität für die CSU wird. (ms)




Bayern ist sicher … am Abgrund! (Teil 4)

Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 4: No-Go Nürnberg

Nürnberg-Südstadt: Schüsse, Macheten und „Allahu Akbar“-Schreie: Die SPD-regierte Franken-Metropole ist ein leuchtendes Beispiel für mißlungene Integration in Bayern. Das Ranking der unsichersten Großstädte Bayerns wird seit 2016 von Nürnberg gekrönt. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet Nürnberg einen deutlichen Anstieg bei Verfahren wegen Körperverletzung und Tötungsdelikten: So mussten die 43 Staatsanwältinnen und 35 Staatsanwälte der Nürnberger Behörde im vergangenen Jahr elf Prozent mehr Verfahren wegen Körperverletzungen bearbeiten. Aber auch Mord, Totschlag und versuchte Tötungsdelikte stehen hoch im Kurs in Lebkuchen-City und steigerten sich um stolze 50% zum Vorjahr. Im Zeichen des Großen Austausches haben nun 50% der Nürnberger einen Migrationshintergrund. Über 100.000 Neu-Bürger besitzen (noch) keinen deutschen Pass, knapp 20%. Manche Nürnberger Bezirke haben bereits einen Migrationsanteil von derzeit 70%. Immer öfters passiert es, dass ein „Großaufgebot der Nürnberger Polizei“ mit Hubschraubern und Spürhunden in der Nürnberger Südstadt nach „psychisch labilen“ oder einfach nur kriminellen „Südländern“ fahndet.

Die Dealer-verseuchte Königstorpassage zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt sei ein Beispiel dafür, „dass sich manche Probleme nicht so schnell lösen ließen, wie wir uns das wünschen würden“, so OB Ulrich Maly, SPD. Jede fünfte Körperverletzung in Nürnberg passiert im Bereich des Königstors. Die Stadt Nürnberg will daher ein neues „Reinigungskonzept“ für die Passage erstellen, so Maly.

Herausgehoben sei daher der spektakuläre Angriff eines „Austauschstudenten aus Kamerun“, der im Dezember nur mit weiß-brauner Unterhose bekleidet ausgerechnet im Schlachthofviertel versuchte, eine 73-jährige Rentnerin abzuschlachten, ein Zufallsopfer. Die Mordkommission ermittelte nur wegen „versuchten Totschlags“. Der „Nürnberger Student, der eine Rentnerin verprügelte“ (Medien) wurde vorerst in einer psychiatrischen Klinik untergebracht – was darauf hindeutet, dass eine adäquate Strafverfolgung des Merkel-Monsters eher unwahrscheinlich ist. Praktisch alle regionalen und überregionalen Mainstreammedien verschwiegen den afrikanischen Täterhintergrund. Ein überführendes Amateurvideo beseitigte jedoch letzte Zweifel. Lediglich die Blogs der Freien Medien, wie PI-NEWS, zeigten das belastende Beweismaterial. Die Nürnberger Seniorin lag lange Zeit im Wachkoma auf der Intensivstation – ihr Leben hing an einem seidenen Faden. Der 25-jährige Afrikaner wurde nun Ende Juli langfristig in der Psychiatrie untergebracht – aufgrund einer „schizophrenen Erkrankung“ gilt er als schuldunfähig, so das Landgericht Nürnberg-Fürth. Kein einziges „Qualitätsmedium“ berichtete über die gerichtliche Verfügung oder den Gesundheitszustand des Opfers des „Experiments“.

Auch im August 2017 wurde eine 79-jährige Rentnerin in Nürnberg-Gostenhof von zwei Männern beraubt und bewusstlos geschlagen. Die Rentnerin öffnete ahnungslos die Tür, daraufhin traten zwei fremde Männer in ihre Wohnung und forderten „Geld“. Als sie sich umdrehte bekam sie einen Schlag auf den Kopf und fiel zu Boden. Nachdem die Diebe zunächst 200 Euro stahlen und mit diesen flüchteten, haben sie der Dame noch gewalttätig ins Gesicht geschlagen, so dass sie bewusstlos wurde. Einer der Täter war „dunkelhäutig“, der andere „hellhäutig“.

Im Januar attackierten zwei Dunkelhäutige eine 33-jährige Deutsche in der belebten Nürnberger Einkaufsmeile „Karolinenstraße“ und versuchten, ihr Baby aus dem Kinderwagen zu reißen. Laut Medienberichten wirkte die Mutter „möglicherweise auf Grund dieses Geschehens völlig verstört“. Ein couragierter Nürnberger griff in das Geschehen ein und verjagte die Merkel-Gäste, Fahndungsmaßnahmen blieben ohne Erfolg.

Ergänzend sei erwähnt, dass das multikriminelle Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Mein BAMF“) seinen Hauptsitz in Nürnberg-Zirndorf hat. Wo sonst in Bayern?

» Morgen: Teil 5 – „Terrorzelle Franken – Nordbayern = Mordbayern“
» Teil 1
» Teil 2
» Teil 3



PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.




Trotz Wahlerfolg der Schwedendemokraten: Schweden vor „weiter so“

Von ALSTER | Die erhoffte Sensation bei der Wahl am Sonntag in Schweden blieb aus. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise haben die Schwedendemokraten zwar das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, den großen Erfolg aber verpasst. Sie wurden drittstärkste Partei mit knapp unter 18 Prozent.

Nach den Umfragen vor der Wahl muss das Ergebnis enttäuschen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Schwedendemokraten unter Jimmie Åkesson mit dem Zugewinn von 13 Mandaten von 49 bei den Wahlen 2014 und jetzt 62 Mandaten bei diesen Wahlen auch Wahlsieger sind.

Demgegenüber haben die Sozialdemokraten (28,4 Prozent) 12 Mandate verloren, was Parteichef Stefan Löfven nicht daran hindert zu verkünden, dass er Schweden weiterregieren will. Auch die jetzt zweitstärkste Kraft, die konservativen Moderaterna (19,8 Prozent), haben 3,5 Prozent verloren.

Immerhin können die Schwedendemokraten durch ihr starkes Ergebnis jede stabile Regierungsmehrheit für das rot-grüne oder das liberal-konservative Lager verhindern. Die traditionellen Blöcke liegen gleichauf: Sozialdemokraten, Grüne und die sozialistische Linkspartei kamen nach einer vorläufigen Berechnung der Wahlbehörde zusammen genauso auf 143 Mandate wie die liberal-konservative Vier-Parteien-Allianz unter Führung der Moderaten.

Die Regierungsverhandlungen werden also deshalb so schwierig, weil keiner der traditionellen Blöcke allein regieren kann, bisher aber auch keine Partei ihr traditionelles Lager verlassen will. Es bliebe nur eine Zusammenarbeit mit den einwanderungskritischen Schwedendemokraten, die die Parteien nicht wollen.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Allianz sich doch mit den Schwedendemokraten zusammensetzen, oder es gibt ein Ende der Blöcke und die Bildung einer Koalitionsregierung aus Parteien, die dann zusammen die Mehrheit haben. Die Sozialdemokraten selbst brachten diese Möglichkeit am Wahlabend auf. „Die Parteivorsitzenden müssen mit dem brechen, was sie vor der Wahl gesagt haben“, sagte Anders Ygeman, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Reichstag. Die Schweden müssen nun sehr geduldig sein, die Regierungsbildung wird dauern.

Wahllokal im Stockholmer Stadtteil Rinkeby (83 Prozent Migranten), wo 77 Prozent die Sozialdemokraten wählten.

Unterdessen hat Michael Aastrup Jensen als Wahlbeobachter das Wahlsystem in Schweden scharf kritisiert: „Es ist das undemokratischste, was ich je gesehen habe“, sagte das dänische Parlamentsmitglied (venstre, liberale Partei) unter anderem dem TV2 News und dem schwedischen Nachrichtensender TT. Schweden liege „weit unter dem europäischen Standard“. Jensen ist Mitglied der dänischen OSZE-Delegation und wurde mehrmals als Wahlbeobachter ausgesandt, zum Beispiel in Russland und Osteuropa.

Der dänischen Zeitung Berlingske sagte Jensen, er habe am Wahltag ein Wahllokal in Malmö besucht und erlebt, wie „Parteisoldaten“ draußen standen und versuchten, Wähler ihre Stimmzettel aufzudrücken.

Es gab auch mehrere Zwischenfälle. So waren in Göteburg im Wahlokal der Annedalsskolan keine Wahlzettel der einwanderungskritischen Schwedendemokraten vorhanden.

Haben die Schweden für den sozialen Zusammenbruch, für eine weitere Masseneinwanderung, Bandenkriminalität, Islamisierung, mehr Vergewaltigungen, arme Rentner und Kinderheirat gestimmt?




„Das ist die Revolution, die wir wollen!“

In Italien ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella hat dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der EU-kritischen Koalition gegeben. Während die deutschen Medien die neue Regierung wie üblich als „radikal“ und „rechtspopulistisch“ abkanzeln, atmen viele Italiener erleichtert auf. Hier die Gedanken von Maria B.* (auf deutsch und italienisch) zur neuen italienischen Regierung:

„Wir Italiener sind keine Faschisten, weder Populisten noch Wahnsinnige, wir wollen nur, dass eine Veränderung zu dem wird, was wir waren, deshalb wird eine Regierung, die von Movimento 5 Stelle und Lega Nord gebildet wird, geboren.

Aber sie wissen es im Ausland, dass viele von uns Psychopharmaka nehmen; dass Unternehmen, die in der Nähe von Konkurs und Selbstmord stehen, die einzige Lösung sind, die bleibt; dass wir ein Land alter Menschen geworden sind, weil es zu teuer ist, Kinder zu kriegen; die unsere Hoffnung in die Zukunft getötet haben; diese Leistungsgesellschaft ist ein Wort, das aus unserem Wortschatz gestrichen wurde; dass die Nationalhymne nur in Fußballwettbewerben gesungen werden kann, weil Nationalismus mit Faschismus verwechselt wird.

Diese und viele andere sind die Gründe, warum wir für den Wandel gestimmt haben, der laut der ausländischen Presse Wahnsinn ist, und stattdessen für uns, dass er unseren Kindern Hoffnung in die Zukunft zurückgibt.

Seit 2011, nach dem erzwungenen Rücktritt Silvio Berlusconis, steht Italien unter der Herrschaft des globalen Systems, das eine Regierung ohne politische Wahlen wollte, geführt von einer korrupten linken Partei ohne Skrupel.

Sie haben Italiener von ihren Heimen, Jobs, Schulen, Gesundheitsversorgung weggebracht, um sie einer Armee von verzweifelten Leuten von der südlichen Hemisphäre zu geben, weil mit der Einwanderung italienische Politiker ihren Reichtum gebaut haben.

Sie haben italienische Familien verarmt mit Steuern, die Häuser weggenommen und Handelsaktivitäten vom Süden in den Norden unseres Landes geschlossen.

Wir sind ein Volk von Denkern, Künstlern und Wissenschaftlern und stattdessen stürzen wir uns in eine katastrophale Wirtschaftskrise, die von Puppenspielern untersucht wird, die die Fäden der Weltmacht halten.

Jetzt will Matteo Salvini Italien an die Italiener zurückgeben, während Luigi Di Maio die alte politische Kaste auslöschen will, und das ist die Revolution, die wir wollen!

Wir wollen, dass unsere Kinder nur mit Verdiensten ihren Weg gehen und nicht mehr die überfüllten Universitäten von Studenten sehen, die zum Zeitpunkt ihres Abschlusses ihre Heimat verlassen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Wir wollen Parks und Gärten in unseren Städten revidieren und keine Vorstädte mehr aus Zement, wo die afrikanischen Drogenhändler die Chefs sind.

Erwarte, unsere Würde zurückzunehmen, was Arbeit heißt und für die Italiener jetzt ein Traum ist.

Viele Leute kritisieren die Wahl von Regierungskandidaten, aber wir mögen sie, viele sind jung und viele sind hochqualifizierte Leute.

Es gibt viele wichtige Probleme, die angesprochen werden müssen, damit unsere Helden anfangen zu arbeiten.

Wir wollen nicht mehr Zuschauer unseres Schicksals sein, wir wollen Schauspieler sein und wenn uns jemand kritisiert, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“


„Noi italiani non siamo fascisti, né populisti e nemmeno pazzi, abbiamo solo voglia di un cambiamento per ritornare ad essere ciò che eravamo, ecco perché sta per nascere un governo formato dal Movimento 5 Stelle e Lega Nord.

Ma lo sanno all’estero che molti di noi fanno uso di psicofarmaci; che le aziende chiudono per fallimento ed il suicidio è l’unica soluzione che resta; che siamo diventati un paese di vecchi perché fare figli costa troppo; che hanno ucciso la nostra speranza nel futuro; che la meritocrazia è una parola che è stata cancellata dal nostro vocabolario; che l’inno nazionale possiamo cantarlo solo nelle competizioni calcistiche perché il nazionalismo viene confuso con fascismo?

Queste e molte altre ancora sono le ragioni per le quali abbiamo votato il cambiamento che, secondo la stampa estera è follia, e invece per noi è ridare la speranza nel futuro ai nostri figli.

E’ dal 2011, dalle dimissioni forzate di Silvio Berlusconi, che l’Italia è sotto il dominio del sistema globale che ha voluto un governo senza elezioni politiche, guidato da un partito di sinistra corrotto e senza scrupoli.

Hanno tolto agli italiani le case, il lavoro, le scuole, l’assistenza sanitaria per darla ad un esercito di disperati provenienti dal sud del mondo, perché con l’immigrazione i politici italiani hanno costruito la propria ricchezza.

Hanno impoverito le famiglie italiane con tasse che hanno tolto case e chiuso attività commerciali dal sud al nord del nostro paese.

Noi siamo un popolo di pensatori, artisti e scienziati e invece siamo sprofondati in una crisi economica catastrofica studiata dai burattinai che reggono i fili del potere mondiale.

Adesso Matteo Salvini vuole restituire l’Italia agli italiani, mentre Luigi Di Maio vuole cancellare la vecchia casta politica e questa è la rivoluzione che vogliamo!

Abbiamo voglia di vedere i nostri figli farsi strada solo con il merito e non vedere più le università affollate di studenti che, al momento della laurea, devono abbandonare la propria patria per guadagnarsi da vivere.

Vogliamo rivedere parchi e giardini nelle nostre città e non più periferie fatte di cemento, dove gli spacciatori africani sono i padroni.

Aspettiamo di riprenderci la nostra dignità, quella che si chiama lavoro e che per gli italiani adesso è un sogno.

In molti criticano la scelta dei candidati al governo ma a noi piacciono, molti sono giovani e tanti sono persone altamente qualificate.

Sono tanti ed importanti i temi da affrontare, lasciamo che i nostri eroi inizino a lavorare.
Noi non vogliamo più essere spettatori del nostro destino, noi vogliamo essere attori e se qualcuno ci sta criticando, allora questo vuol dire che siamo sulla strada giusta.“

*Name der Redaktion bekannt.




Die Oppositionslüge der SPD

Von PETER EICHENSEHER | Martin Schulz hat es seit dem 24. September wie ein Mantra wiederholt: Opposition ist für die SPD jetzt angesagt. Dieser rein taktische Schritt ist inhaltlich nicht begründet.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlung stellt sich die Frage, welche der 237 ausgehandelten Punkte würde die „Oppositionspartei“ SPD eigentlich nicht unterschreiben? Wo ist der Gegenentwurf von Martin Schulz? Inhaltliche Kritik? – Fehlanzeige.

Der Kandidat Schulz, der nun fast ein Jahr die SPD leitet, hat seine Partei an den Rand des Abgrunds geführt. Die 20-Prozent-Marke hat bei der Bundestagswahl grade noch gehalten. Schadensbegrenzung und Reparatur wären nun angesagt. Voraussetzung dafür wäre allerdings das Eingeständnis der SPD-Fehler in Regierungsverantwortung der Jahre 2013-2017:

Die SPD hat die illegale Grenzöffnung nicht verhindert. Sie hat das Chaos danach nicht begrenzt, sondern vergrößert. Hunderttausende Migranten mit falschen Papieren – legitimiert durch das BAMF – laufen inzwischen durch Deutschland. Keine Frage: diese illegalen Migranten will niemand in Europa aufnehmen. Die Drohgebärden von Martin Schulz gegenüber den „aufnahme-unwilligen“ EU-Partnern helfen hier wenig. Im Gegenteil: Schulz hat damit die Spaltung Europas weiter vorangetrieben.

Oppositions-Idee: Merkel schonen und die AfD abwehren

Und in dieser Situation stiehlt sich die SPD aus der Verantwortung: Opposition ohne Gegenentwurf und ohne Kritik an all dem, was schief gelaufen ist. Die erste parlamentarische Großtat des „Oppositionsführers“ Martin Schulz wird – darauf kann der Wähler heute schon wetten – die Ablehnung des „Untersuchungsausschusses Merkel“ sein. Die Opposition stellt sich schützend vor die Regierung, um die „infamen Angriffe“ der AfD abzuwehren. Das ist die eigentliche Oppositions-Idee.

Diese Oppositionsrolle der SPD ist nichts anderes als eine große Lüge, um die eigene Haut zu retten und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die inhaltsleere Taktik ist längst durchschaubar. Parteiintern melden sich erste Zweifel, ob diese Oppositions-Idee erfolgreich sein kann. Denn ganz egal, wann neu gewählt wird, die Folge dürfte eine weitere Wahlniederlage und weiterer Stimmenverlust sein.

Martin Schulz ist der Abstiegsbeschleuniger für die SPD. Er hat alles falsch gemacht, was man als Spitzenkandidat und als Parteichef falsch machen kann. Mit einem Unterschied zu seinen Vorgängern: Schulz hat es in der Rekordzeit von nur zehn Monaten geschafft.




Flog wegen des schlechten CDU-Ergebnisses aus dem Bundestag - Ute Bertram aus Hildesheim.

Niedersachsen: Erste CDU-Kreischefin distanziert sich von Merkel

Von OPUS | Bei der CDU in Niedersachsen liegen die Nerven blank. Kurz vor der Landtagswahl rechnet eine Kreisvorsitzende mit dem desaströsen Kurs ihrer Partei ab und übt indirekt schwere Kritik an der Kanzlerin. Ihre Brandmail an die Mitglieder lässt tief in die Seele einer politisch verwundeten Partei blicken.

Trotz des Verbleibs Angela Merkels im Kanzleramt gehöre die CDU bei der Bundestagswahl zu den Verlierern. „Da gibt es nichts schönzureden“, ließ Ute Bertram aus dem Wahlkreis Hildesheim in einer Botschaft die Parteimitglieder wissen. Sie kündigt eine offene Aussprache und „eine Art Katharsis“ (seelische Reinigung) an.

Die CDU-Kreischefin hat auch allen Grund, auf Merkel sauer zu sein. Sie verlor ihren Wahlkreis Hildesheim wegen fehlender 1992 Stimmen und flog aus dem Bundestag. Bertram schmerzt, dass ausgerechnet die Stimmenzuwächse der AfD und FDP für ihre politische Bauchlandung sorgten. Womit mal wieder bewiesen wäre, dass die AfD wirkt, auch ohne direkt an den Hebeln der Macht zu sei.

Wie sehr der historische Absturz der CDU vor dem Hintergrund der Landtagswahl am Sonntag die Parteibasis aufgebracht hat, lässt sich aus dem weiteren Inhalt der Brandmail entnehmen. Die Mail enthüllt in aller Schärfe das Innenleben einer politisch vergewaltigten und zum Schweigen verurteilten Partei, bei der sich inzwischen so viel Druck aufgebaut hat, dass der Deckel kurz vor dem Abspringen ist. Es rumore kräftig in der Partei, Austritte, nicht wenige Mitglieder forderten eine Wende nach rechts. Die Kreischefin selbst hält ein Aufstellen „weiter in der Mitte“ für notwendig. Womit ja nur ein Rechtsruck gemeint sein kann, denn weiter links, als Merkel die CDU manövriert hat, geht es wohl kaum noch.

Um kurz vor der Landtagswahl zu retten, was zu retten ist, nähert sich die Hildesheimer CDU-Obere im Büßergewand und bietet den Mitgliedern eine ungeschminkte Aussprache hinter verschlossenen Türen an, wo „Tacheles“ geredet werden soll. Auch das ist ein Novum, das es so noch nie gab: „Jeder, der will, darf Dampf ablassen“, wird die Parteibasis besänftigt.

Nach der Wahl, versteht sich, denn eine Aussprache vor dem Wahlsonntag hätte sicher verheerende Folgen. Für die CDU steht es spitz auf knopf. Herausforderer Bernd Althusmann hat binnen Kurzem seinen 40-Prozent-Vorsprung um acht Punkte verspielt, vermutlich, weil er voll auf Angela Merkel gesetzt hat. Jetzt liegen CDU und SPD gleichauf. Noch beim niedersächsischen CDU-Wahlauftakt vor drei Wochen sonnte sich Althusmann im Glanz der angereisten Kanzlerin. Der pflichtgemäße Jubel vernebelte den niedersächsischen CDU-Granden wohl dermaßen den Kopf, dass die nicht merkten, welchen Mühlstein sie sich mit der Kanzlerin umgehängt hatten. Der erhoffte Rückenwind entwickelte sich zum Gegenwind mit ständig sinkenden Zuspruchszahlen. Denn Merkel machte in Berlin deutlich, dass sie aus der Wahlschlappe nichts gelernt hat und in der umstrittenen Flüchtlingspolitik so weiter machen will wie bisher. Möglichst unter der aufgehenden politischen Sonne „Jamaikas“ mit Zuwandererzahlen nach oben. Auch der CDU/CSU-Pakt lässt keine echte Besserung erkennen.

Hat Herausforderer Althusmann schon an der Merkel-Bürde schwer zu tragen, so fehlt ihm auch die Chuzpe, um politisch gegen den SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil zu punkten. Der ziemlich dröge Weil, der oftmals wie ein Bankfilialdirektor rüberkommt, schwimmt aber auf seinem Amtsbonus und lässt den Herausforderer mit den Trump-Haaren und den feuchten Augen Wasser saufen.

Dabei hat sich im rot-grün-versifften Niedersachsen zwar in der vergangenen Legislaturperiode einiges aufgebaut, aber der Opposition aus CDU und FDP gelang es nicht, daraus entscheidendes politisches Kapital zu schlagen. Mindestens in der VW-Abgasaffäre hätte der SPD-Ministerpräsident zu Fall gebracht werden können und müssen. Denn Weil agierte dermaßen antriebslos und unglücklich und ließ sich sogar eine Stellungnahme gegenüber dem Landtag von den VW-Oberen gegenlesen und damit quasi absegnen. Als Aufsichtsratsmitglied bei VW hätte man erwarten können, dass Weil den Diesel-Skandal an vorderster Stelle mit aufklären hilft und die Betrüger zur Rechenschaft zieht. Bisher werden aber nur die geprellten VW-Diesel-Käufer über den Tisch gezogen, indem man ihnen gnädig ein elektronisches Motoren-Update gewährt. Zudem wurden praktisch sämtliche Dieselbesitzer in den klimapolitischen Abwärtsstrudel gerissen, weil ihre teurer gekauften Fahrzeuge nun über Nacht an Wert verlieren. Bürgernaher Verbraucherschutz sieht anders aus.

Für die Regierungskoalition von SPD und Grünen schlug die Überläuferin Elke Twesten von den Grünen brutal ins Kontor und führte zu den vorgezogenen Neuwahlen in Niedersachsen. SPD-Weil und Grüne hatten es versäumt, die Signale der Überläuferin zu erkennen und müssen sich schlechtes Krisen-Management vorwerfen lassen. Die CDU dagegen konnte sich bis heute nicht gänzlich von dem Vorwurf befreien, sie hätte am Überlaufen gedreht. Auch hier kein gutes politisches Management, Krisen frühzeitig zu erkennen und zu kontern.

Mindestens die desaströse Bildungspolitik in Niedersachsen mit Schulen, die kurz vor dem Unterrichts-Kollaps stehen, hätten zu einem klaren Punktevorsprung bei den Christsozialen und der FDP führen müssen. Denn hier wird für Jedermann tagtäglich offensichtlich, wie politisches Organisationsversagen zu vorhersehbaren Unterrichtsausfällen mangels Lehrkräften führt, wenn man keine Gegenmittel einsetzt. Doch auch diese schlimmen Fehler von Rot-Grün waren kein Wasser auf die Mühlen von Schwarz-Gelb.

Schließlich: Niedersachsen hat sich unter den Augen der Regierungs- und Oppositions-Politik zum Homeland für Terroristen entwickelt. Die „Elite“ des IS-Terrors gab sich hier in Moscheen die Klinke in die Hand. Massenmörder Anis Amri soll sich vor seinem Berliner Attentat mit 12 Toten und 66 Verletzten als Pizzabote verdingt haben. Viel zu spät reagierten die politisch Verantwortlichen und verstrickten sich bis heute in gegenseitigen Vorwürfen, anstatt mit dem Terror-Spuk ein Ende zu machen.

Wahlumfragen vom 5. bis 9. Oktober sahen CDU und SPD Kopf an Kopf, zuletzt mit Vorteilen für SPD-Weil (32 % CDU, 33 % SPD). Grüne und FDP pendelten sich zwischen 8 und 10 % ein, die AfD zwischen 7 und 8 Prozent. Die Linke steht mit 4,5 – 5 % auf der Kippe.

Demnach sind im Moment nur eine Große Koalition zwischen CDU und SPD mit klarer Mehrheit möglich, die aber keiner will. Rote und schwarze Ampel-Koalitionen hat die FDP ausgeschlossen. Es sei denn, die Liberalen fallen nach der Wahl aus „staatspolitischer Verantwortung“ um. Theoretisch ist noch Rot-Rot-Grün möglich, sofern die Linken in den Landtag kommen und alle Partner noch zulegen.

Die AfD kommt medialem Dauerfeuer und innerparteilicher Querelen zum Trotz sicher in den Landtag. Ihre Wähler spüren wohl, dass sie eine spannende Rolle spielen könnte, wenn sie erneut einen Landtag erobert, den Alt-Parteien Stimmen weg nimmt und sie als starke Opposition zu längst fälligen Kurskorrekturen zwingt.




Gespielte Härte: Innenminister Boris Pistorius (SPD) will der AfD kurz vor der Niedersachsen-Wahl noch Wähler wegfischen.

Niedersachsen führt befristete Obergrenze ein

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, darf sich – für kurze Zeit wenigstens – auch zum „Pack“ seines Ex-Parteichefs Sigmar Gabriel zählen. Zwar stellt er sich nicht vor die Flüchtlingsbusse, die Salzgitter ansteuern, das müssen andere machen. Aber im Landtag verkündete er, dass „Flüchtlinge“ bis auf weiteres dort nicht mehr wohnen dürfen, wegen der hohen Zahl der dort bereits ein bis zwei Jahre länger Lebenden. Weitere Städte sollen folgen.

Der FOCUS berichtet über das Wahlgeschenk der SPD:

Niedersachsens Innenministerium hat wie angekündigt einen Erlass umgesetzt, der anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen im Regelfall untersagt, ihren Wohnsitz in Salzgitter zu nehmen. Doch die Stadt soll nur der Anfang sein.

Mit dem befristeten Zuzugsverbot reagiert die Landesregierung auf die überdurchschnittlich hohe Zuwanderung von Flüchtlingen in die Stadt. Die Maßnahme soll jährlich neu bewertet und überprüft werden. […]

Die Maßnahme war im September gemeinsam mit einem Hilfsprogramm für Salzgitter und die ebenfalls von hoher Zuwanderung betroffenen Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven vorgestellt worden.

n-tv ergänzt, dass Niedersachsen mit dem Aufenthaltsverbot eine „Ausgrenzung“ der Flüchtlinge vermeiden möchte. Vermutlich geht es der SPD, für kurze Zeit in der Realität angekommen, tatsächlich um eine weitere „Ausgrenzung“ – um die Ausgrenzung von Ämtern und Parlamentssitzen im Niedersächsischen Landtag!




Frankreich: Halalfraß für alle erhitzt Gemüter

In Frankreich verkauft eine Imbisskette halal für alle. Das mögen auch einige Sozialdemokraten nicht. Die WELT versteht das nicht und versucht, uns mit Falschaussagen den Halal-Burger schmackhaft zu machen. Fastfood nach den Geboten des Islam findet sie ganz toll!

Die WELT, die nicht versteht, warum man sich über ein Stück Fleisch in einem pappigen Brötchen aufregen kann, schreibt:

Als einer der ersten reagierte der Bürgermeister von Straßburg. Seine Stadt setze nicht auf die Gruppenbildung bestimmter Bevölkerungsschichten, sagt der sozialistische Bürgermeister von Straßburg Roland Ries. Deshalb sei die Entscheidung von Quick unpassend. Zusammen mit Amtskollegen aus den anderen Gemeinden, in denen die Fast-Food-Kette nun ihre Halal-Burger anbieten will, verlangt er deshalb ein Treffen mit Quick-Firmenchef Jacques-Edouard Charret.
(…)
Doch viele französische Politiker sehen es als Zumutung für die Bürger an, dass sie in den Halal-Quicks keine Wahl mehr haben, da dort ausschließlich nach islamischen Reinheitsgeboten zubereitete Burger angeboten werden.

Zischendurch werden die Leute weiter verblödet, indem man ihnen suggeriert, „Halal“-Fleisch bedeute nur „ausgeblutet“:

Diese enthalten kein Schwein, sondern nur Fleisch von Tieren, die durch Ausbluten getötet werden.

Dabei tötet jeder Schlachthof durch Ausbluten. Eben das unterscheidet Schlachthoffleisch von geschossenem Wild. Nein, der Unterschied des Halalfleisches – was aber beim ungläubigen Publikum nicht so gut ankommt – ist viel mehr der, dass man den Tieren bei vollem Bewusstsein, also unbetäubt, den Hals aufschneidet. Im Ausblutungsgrad (s. S.2) unterscheiden sich die Tiere nicht, eher sind die Halaltiere schlechter ausgeblutet.

Quick selber weist die Vorwürfe von sich. „Bei uns können Muslime, Katholiken und Juden ein identisches Produkt essen, ohne jemanden zu stören“, argumentiert Firmenchef Charret. Dennoch reagiert die Imbiss-Kette jetzt auf die Kritik. So will sie in den Halal-Filialen ab Ende des Jahres auch ein Lachs-Sandwich sowie einen klassischen Burger mit Schweinefleisch anbieten. Allerdings könne dieser nur aufgewärmt und nicht vor Ort zubereitet werden, da sonst gegen die islamischen Reinheitsvorschriften verstoßen werde, sagt Charret.

Und das machen wir Dhimmis natürlich keinesfalls: Gegen „islamische Reinheitsgebote“ verstoßen…