Jetzt passiert genau das, was von der SPD immer kategorisch ausgeschlossen wurde: Nach einem Bericht der Neuen Presse ^[1] will sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andreas Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin aufstellen lassen, um dann mit den Stimmen der Stasi-Partei ^[2] gewählt zu werden. Nach der Hessen-Wahl hatte sie noch deutlich gemacht, dass sie sich nur zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen werde, wenn es zu einer Mehrheit ohne die Stimmen der Linkspartei reichen werde.

» a.ypsilanti@ltg.hessen.de ^[3]

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Man hätte es nicht für möglich gehalten. Der Rechtsstaat hat tatsächlich noch Klauen und Zähne. Die vor kurzem stattgefundene Debatte über jugendliche Straftäter und Schwerverbrecher ließ da doch erhebliche Zweifel aufkommen, ob unsere Justiz noch ernsthaft gewillt ist, geltenden Gesetzen Geltung zu verleihen. Am völlig konträren politischen und medialen Umgang mit brutalen Schlägern und ansonsten friedlichen, gesetzestreuen Steuerhinterziehern zeigt sich exemplarisch, wie etabliert die linken Denk- und Deutungsschablonen inzwischen sind. Für die Demokratie, die Marktwirtschaft und das Rechtswesen eine fatale Entwicklung.

Wir erinnern uns: Jugendliche Straftäter sind eigentlich gar nicht kriminell, sondern Opfer einer Gesellschaft, die ihnen angeblich keine Chancen bietet. „Frust“ als allgegenwärtige Erklärung wird beständig hervorgebracht als Entschuldigungsgrund.

Frust über als zu hoch empfundene Steuersätze hingegen wird bei den Steuerhinterziehern nie genannt. Hier geht man vom Tatmotiv Gier aus, und an der kriminellen Energie, um Steuern zu hinterziehen, kommt keinerlei Zweifel auf.

Nun ist Straftat Straftat. Niemand hat das Recht, sich über Gesetze hinweg zu setzen. Das andere aber ist, wie man in der öffentlichen Debatte auf die jeweiligen Straftäter reagiert. Z.B. im Wahlkampf. ^[4]

Hat man den Wahlkampf von Roland Koch auf das Schärfste attackiert, obwohl er völlig berechtigt einen entsetzlichen Missstand in Deutschland aufgegriffen hat, so verhält es sich bei den Steuerhinterziehern genau umgekehrt. Zu Recht wird befürchtet, dass mit dieser Debatte die Marktwirtschaft in Misskredit gebracht ^[5] werden kann.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die deutschen Manager auf, sich ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst zu werden. Andernfalls werde die soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig: „Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke“, sagte er der „Bild am Sonntag“. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte vor politischen Auswirkungen durch die Affäre. „Wenn es denn tatsächlich zutrifft, wenn die Vorwürfe berechtigt sind und er entsprechend auch verurteilt worden ist, dann stärkt ein solches Verhalten die politischen Ränder links und rechts“, sagte er im Inforadio des rbb.

Leider versteht die CDU (wie üblich) nicht, dass nicht die Steuerhinterziehung der Marktwirtschaft Ansehensverlust beschert, sondern linke Propaganda, die die in der Tat bestehenden Missstände propagandistisch ausschlachtet.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte, „Zwielichtenstein“ sei nur die Spitze des Eisbergs. Linksfraktionschef Gregor Gysi, sprach im „Tagesspiegel am Sonntag“ scheinheilig von einem „Offenbarungseid der reichen Eliten“.

Dahinter steckt System. Heuschrecken-Debatte, die „Peanuts“ von Ex-Deutsche Bank-Chef Hilmar Kopper, das Siegeszeichen von Deutsche Bank-Chef Ackermann vor Gericht, die Subprime-Krise in den USA, die auch hier an den Finanzmärkten Spuren hinterlässt, die Mindestlohndebatte während gleichzeitig Managergehälter weit überproportional und durch nichts gerechtfertigt gegenüber den übrigen Einkommen gestiegen sind, die Firmenschließung von Nokia als „Global Player“, der Subventionen abgreift, für deren Existenz allerdings einzig Politiker verantwortlich sind,……

Die Liste mit Negativ-Schlagzeilen ist lang, und sie werden identifiziert mit dem marktwirtschaftlichen System, dem es, so die Schlussfolgerungen vorwiegend linker Politiker, an Regularien fehlt, um „Exzesse“ zu verhindern.

So unser Finanzminister Steinbrück: ^[6]

Wie am Wochenende warnt er, durch das Fehlverhalten der wirtschaftlichen Eliten gerate die Soziale Marktwirtschaft in eine Legitimationskrise. Als Konsequenz aus dem Steuerskandal fordert er eine Überprüfung von Strafmaß und Strafvollzug, wie dies auch das SPD-Präsidium beschlossen hat. Zudem werde sein Haus auswerten, „ob wir auf europäischer Ebene eine weitere Initiative brauchen“.

Hoppla – für solche Sprüche würde man bei einer Debatte um Kriminalität, wo Menschen Opfer von Raub, Mord, Verstümmelung und Vergewaltigung werden, als „Spalter“, als „Hetzer“, als „Scharfmacher“ gescholten. Mit solchen Diffamierungen wie sie Roland Koch erleben musste, versuchen linke Medien und Politiker ein Thema zu tabuisieren, indem das Aufzeigen von den Resultaten linker Politik, wie lasche Justiz, für den, der es aufgreift, zum gesellschaftlichen Selbstmord führt. Aufgrund der Vorhersehbarkeit der Rufmordkampagnen der Linken.

Niemand fragt bei den Steuerhinterziehern danach, ganz anders als bei Kriminellen oder „Islamisten“, wieso unbescholtene Bürger kriminell werden. Ob hier nicht auch politische Rahmenbedingungen ^[7] solchem Verhalten Vorschub leisten könnten.

Als da wären die enormen Steuersätze selbst. Aber auch das Gebaren des Staates gegenüber Steuerzahlern ist generell, gelinde gesagt, mehr als „unfreundlich“. Steuervorauszahlungen auf das erwartende Einkommen im nächsten Jahr treffen schon Normalbürger (wenn das Einkommen Schwankungen unterliegt, und ein Jahr mit guten Einkünften vorlag, wird einfach aufdiskontiert, dass das im nächsten Jahr auch so sein muss). Das selbe gilt für Unternehmen, die eventuell Kredite aufnehmen müssen, nur um die Steuervorauszahlungen auf noch gar nicht erzielte Einkünfte aufbringen zu können. Dazu kommt das leider oft alles andere als freundliche Auftreten mancher Finanzbeamten im Betrieb oder der oft geradezu rüde Umgangston gegenüber Steuerzahlern, sobald sich Unklarheiten einstellen. Und welcher Politiker, welches Medium, welcher Sozialpädagoge und Psychologe hat Verständnis für den Frust der „großen wie kleinen Leute“, die in diesem Land die Leistungsträger sind, aber behandelt werden wie potentiell Kriminelle, denen man mit Misstrauen und Missgunst gegenüber tritt?

Die moralische Zweiklassengesellschaft

Hier besteht eindeutig eine moralische Zweiklassengesellschaft. Leistungsträger werden weitaus konsequenter vom Staat auf Gesetzestreue hin überwacht und verfolgt, als z.B. Asylbetrüger oder Hartz-IV-Empfänger, die sich mit allerlei Ausreden und Attesten vor Beschäftigung drücken. Ganz zu schweigen von der justiziablen Laschheit gegenüber jugendlichen Intensivtätern, wo es Fälle gibt, wo nicht einmal vielfache Körperverletzungsdelikte zu Inhaftierung führen.

Unser Staat hat sich selbst äußerst fragwürdiger Praktiken bedient, als er sich die Daten über Steuerhinterzieher in Liechtenstein beschafft ^[8] hat. Es hat seine Berechtigung, wenn nun zwei Anwälte Strafanzeige gegen den Staat und den BND ^[9] stellen.

Aufschlussreich war auch, dass die Medien live mit dabei sein durften, wie man den „Steuersünder“ Zumwinkel abgeführt hat. Unvorstellbar, hätte es sich um einen Gewaltkriminellen mit Migrationshintergrund (sprich islamischem Sozialisationshintergrund) gehandelt. Z.B. einen Clanchef einer der Großfamilien in Berlin. Aber da würde es heißen, man dürfe „keine Ressentiments“ schüren. Für ein Mitglied aus der Gilde der Manager und Besserverdiener gilt das offensichtlich nicht. Wie bei deutschen Krimis: Die Täter sind immer Deutsche, Villenbesitzer, Konzerne, usw. – aber nie diejenigen, die unsere Gefängnisse überfüllen.

Widersprüche sind Propagandastrategie

Was auf den ersten Blick als widersprüchliche Doppelmoral erscheint, ist jedoch die konsequente Umsetzung linker Welt- und Feindbilder. Niemand spricht davon, dass nur wenige Steuerhinterzieher bekannt sind. Dass man keinen Generalverdacht schüren dürfe. Dass auch eine Minderheit wie die Besserverdiener als Gruppe ein Anrecht auf Wahrung ihrer Integrität im öffentlichen Ansehen haben.

„Reiche“ und „Manager“ sind das Feindbild der Linken. Sicher, die Exzesse der Managergehälter empören. Die Leistungen vieler Manager im Verhältnis dazu sogar noch mehr. Aber das ist kein Grund, die Marktwirtschaft generell samt ihrer Freiheiten zu denunzieren als System, das Exzesse hervorbringt. Den Linken geht es unter dem Vorwand der „sozialen Gerechtigkeit“ darum, Leistungsträger – und das trifft nicht nur Manager – des Lohnes ihrer Mühen und Arbeit zu berauben, um die durch gesetzlich legitimierte Strafandrohungen dem Staat zukommen zu lassen. Eine Form des Sozialismus light.

Völlig vernebelt wird den Medienkonsumenten, dass der „Schaden“ der Steuerhinterziehung lächerlich gering ist im Verhältnis zur staatlich organisierten Misswirtschaft. Fakten & Fiktionen hat hier nachgerechnet. ^[10] Wir Bürger werden manipuliert, in den paar Steuerhinterziehern ganz arg böse Buben zu sehen, wegen denen man nicht genug Geld für Kitas, Pflegeeinrichtungen und Unis hat.

Als könnte man nicht EU-Subventionen einsparen, den antisemitischen Palästinenserregierungen die Gelder streichen oder die Ruhestands-Pensionen der gehobenen Beamten kürzen. Solche Assoziationen wie sie Bsirske ^[11] verwendet, wurden auch vom linken SWR 1-Radiosender verbreitet. Es suggeriert den unsozialen Charakter der Steuerhinterziehung, wenn man solche Assoziationen weckt. Und das ist sehr gefährlich nahe der geistigen Brandstifterei, weil man maßlos wird in der Diffamierung.

Wo liegt der Missstand?

Bei brandschatzenden Randalieren, egal ob nun islamischer Zugehörigkeit oder gewalttätiger Antifa-Mob, wird stets auf die „Missstände“ verwiesen, die diese armen Frustrierten zu ihren Taten treiben. Linke wie radikale Moslems liefern selbst die Erklärungsmuster und zugleich die Entschuldigungen für die Kriminellen. Und sie fordern Veränderungen – dass angebliche Misstände beseitigt werden. Chancengleichheit, Ausgrenzung, usw. sind die hohlen Schlagworte. Denn wer sich selbst ausgrenzt und durch Bildungsfeindlichkeit jeglicher Chancen beraubt, ist ganz einfach selbst schuld. Den Linken geht es jedoch nur um einen Vorwand zur Anklage und unsere Gesellschaft zu diskreditieren, um sich dann selbst als Problemlöser aufzuspielen.

Die selbe Logik auf die Steuerhinterzieher angewandt: Massive Senkung der Steuern. Und zwar aller Steuern. Parallel natürlich auch der Ausgaben.

Hier kann man ausnahmsweise einmal ein positives Beispiel aus der islamischen Welt anführen. Dubai bietet 95% Steuerfreiheit auf jedes Einkommen. ^[12] Nun werden linke Dumpfbrabbler einwenden, dass das nur möglich ist wegen der Öleinnahmen. Doch Dubai verdankt seinen Reichtum immer mehr dem Umstand, weil es ein Steuerparadies ist. Ein Land, das Reiche willkommen heißt, wird selbst reich. Ein Land, das Reiche durch Enteignungen vertreibt, so wie es unseren Linken vorschwebt, wird erfahrungsgemäß selbst arm.

Übrigens ist auch Hongkong ein Steuerparadies ^[13]. Es bleiben einem 85% vom Lohn. Singapur gilt als die „asiatische Schweiz“ ^[14]. Solche Länder spielen sich natürlich nicht auf als Weltsozialamt, wie die Gutmenschenrepublik Deutschland. Dubai käme nie auf die Idee, Millionen Türken sozialstaatlich zu verköstigen, nachdem sie als Gastarbeiter nicht mehr benötigt werden.

Wenn die linken Moralcholeriker und Machtpolitiker nun den letzten europäischen Staaten mit Bankgeheimnissen den Kampf ansagen, und diese Länder dadurch wirtschaftlich schwer schädigen, erreichen sie lediglich, dass die Reichen noch weiter weg gehen, um ihr Geld auszugeben.

Da jedoch der sozial- und beamtenstaatliche Haushaltsruin ohne die Steuereinnahmen der bösen Reichen noch schneller seine Wirkung zeigt, ist das, was bei der Neid- und Diffamierungskampagne letztlich für uns alle bleibt: Immer noch höhere Steuern, und schließlich der Kollaps der Sozialsysteme. Darum ist es höchste Zeit, der linken Demagogie entgegen zu treten. Deren Feindbilder und katastrophalen Steuer- und Wirtschaftskonzepte offen zu diskutieren, und diese demagogische Politik endlich in die Schranken zu weisen. Als das zu überführen, was sie ist: Eine Anleitung zu Armut für alle, bis auf Parteifunktionäre. Wie einst in der DDR. Nein danke – und „nie wieder“.

Noch ein Bonmot zu Nokia: Der Konzern wehrt sich gegen Forderungen nach Subventionsrückzahlungen. ^[15] Moralisch völlig berechtigt, denn warum sollte man einen Konzern als juristische Person anders behandeln wie Asylbetrüger, welche sich ihren Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Herkunft. Die nicht kooperieren, und dem deutschen Staat eine schwere finanzielle Bürde auferlegen mit den ihnen gewährten Sozialleistungen und Nachweisverfahren, die nach mühsamstem Ausschöpfen aller Einspruchsmöglichkeiten doch noch in einigen Fällen zur Ausweisung führen. Doch an diese Personen würde niemals die Forderung nach Rückzahlung von Leistungen erhoben, obwohl sie Falschangaben gemacht haben, um diese Leistungen zu beziehen. Ganz anders als der Nokia-Konzern, der stets legal agiert hat.

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5,7 Millionen Euro Schaden sind Stadt und Landkreis Offenbach durch systematischen Asylbetrug angeblicher Palästinenser entstanden. Landrat Peter Walther (CDU) deckte den Betrug auf. Gutmenschliches Dummvolk dankt es ihm mit Demonstrationen für die Betrüger und die SPD-nahe Frankfurter Rundschau fordert gar die Abschiebung. Natürlich nicht der Kriminellen, sondern des Landrats.

Aktuell berichtet die Frankfurter Rundschau ^[16] über das Ausmaß des entstandenen Schadens:

Walter sprach von einem systematischen Betrug der Sozialbehörden. „Insgesamt haben wir als Sozialhilfeträger in den vergangenen Jahren hohe Summen an Steuergeldern an diesen Personenkreis gezahlt.“ Die Arbeitsgruppe „Wohlfahrt“ habe sehr erfolgreich gearbeitet und ein Dunkelfeld aufgehellt, das sonst unentdeckt geblieben wäre, meinte Bernhardt.

Von einer Liste mit ursprünglich 200 Namen angeblicher Palästinenser seien noch etwa 40 abzuarbeiten, berichteten die Experten. Identifiziert seien inzwischen alle. Im Laufe der Ermittlungen seien auch neue Gruppen entdeckt worden, die mit falschen Personalangaben agierten, wie zum Beispiel russische Gastarbeiter, die sich als Libanesen ausgeben würden. „Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“, sagte Walter über die Zukunft der Arbeitsgruppe.

Der Landrat verwies auf das lange rechtsstaatliche Verfahren, in dem Asylanträge bearbeitet und juristisch geprüft würden. Die Betroffenen arbeiteten häufig nicht mit an der Aufhellung ihrer Personalien. Die lange Dauer der Verfahren sei wohl rechtsstaatlich notwendig, führe aber dazu, dass Kinder für die Taten ihrer Eltern mit haftbar gemacht würden.

Einzig dem Petitionsausschuss des hessischen Landtags stehe das Gnadenrecht zu, die Familien im Einzelfall aus humanitären Gründen hier zu belassen. Dies sei bislang in allen Fällen aus dem Kreis Offenbach nicht geschehen.

Vor der Tür des Kreishauses hatte eine Gruppe von Unterstützern dafür demonstriert, eine jordanische Familie aus Rödermark nicht abzuschieben, da sich diese vorbildlich integriert habe. Dies stehe den Behörden der Exekutive aber nicht zu, meinten Landrat und Polizeipräsident. Bei den Unterstützern waren Schulkinder und Vertreter der evangelischen Kirche.

Mit der Ausreise werde die Strafverfolgung gegen die Jordanier regelmäßig eingestellt, berichtete Walter. Es sei bislang nicht gelungen, bei den teils vermögenden Familien in Jordanien Schadensersatz einzutreiben. In der Türkei sei das bereits in Einzelfällen gelungen. Deutsche Ermittler seien nach Jordanien gereist und hätten dort entscheidende Unterlagen einsehen können.

Den Verdächtigen konnten sogenannte Nationalnummern zugeordnet werden, die sie eindeutig als jordanische Staatsbürger identifizierten. In diesem Moment könnten sie nicht mehr als staatenlose Palästinenser in Deutschland geduldet werden.

Dass der vorbildlich seine Pflicht tuende Landrat sich bereits fast dafür entschuldigt, dass er sich bemüht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wie es der Diensteid eigentlich von allen Politikern und Beamten fordert, hat seine Gründe. Es gab nämlich nicht nur die bereits erwähnten Demonstrationen der üblichen Verdächtigen, sondern auch massive Angriffe. Ausgerechnet von der Frankfurter Rundschau, die jetzt nicht umhin kommt, die schockierenden Zahlen zu nennen.

Mit einem wutschäumenden Hetzkommentar hatte Qualitätsjournalist Stefan Säemann dort bereits am 31. Januar die Abschiebung des Landrats gefordert ^[17]. Wohl in der Hoffnung, dass dadurch seinem Blatt die Veröffentlichung der unangenehmen Wahrheit erspart geblieben wäre:

Wie wird man staatenlose Palästinenser los? CDU-Landrat Peter Walter hat eine Lösung: Er unterstellt ihnen, Jordanier zu sein. Schickt extra Ermittler in den Nahen Osten. Klar werden die fündig. Jordanien hat nunmal vielen Palästinensern Dokumente ausgestellt, damit sie weiterfliehen können. Landrat Gnadenlos interessiert das nicht. Auch nicht, dass er Integrationserfolge mit den Füßen.

Ende vergangenen Jahres hatte es Walters AG Wohlfahrt, eine Ermittlergruppe zur Fahndung nach Asyl- und Sozialbetrügern, auf den seit mehr als zehn Jahren hier lebenden Hassan Katheeb abgesehen – ein halbes Jahr vor dessen Abitur. Jetzt ist Familie Al Zureik dran. Wieder so ein paar Asylbetrüger und Sozialschmarotzer! Engagieren sich in Vereinen, helfen bei Schulfesten, kämpfen für eine Arbeitserlaubnis, um nicht von Stütze leben zu müssen, helfen ehrenamtlich in der Kirche, verteilen Essen für Bedürftige. Bravo! Der Integration ausländischer Mitbürger hat Walter mal wieder einen Bärendienst erwiesen.

Wenn einer abgeschoben gehört, dann ist es der Herr Landrat höchstpersönlich – und zwar auf einen anderen Posten. Das ist aber Sache der Wähler bei den Landratswahlen 2009.

Überlassen wir es den Wählern, wie sie darüber denken, nachdem die Frankfurter Rundschau jetzt mit der Wahrheit über den Asylbetrug herausrücken musste. Hetzerische Käseblätter und die bei ihnen in Lohn und Brot stehenden Kommentatoren schiebt man übrigens ab, indem man dieselben nicht mehr kauft.

(Spürnase: abc)

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» BILD: Naumann: Schwerer Stotteranfall im TV-Duell ^[18]
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^[19]Sachte Zweifel an Barack Obama und seiner Haltung gegenüber Israel scheinen jetzt langsam bis in die deutsche Presselandschaft hinein durchzudringen. Gibt doch die Wahl der dezidiert antiisraelischen außenpolitischen Berater, die er getroffen hat, in Kombination mit bereits gehörten pro-iranischen Aussagen Obamas selbst, einigen zu denken. Die Mitgliedschaft bei der antiisraelischen Chicagoer Trinity United Community Church ist da auch nicht gerade vertrauensbildend. Aber natürlich gibt es für alles eine Entschuldigung.

Die Welt ^[20] berichtet über Obamas Beraterprobleme:

Im vergangenen Jahr waren Zweifel aufgekommen, als einige von Obamas außenpolitischen Beratern bekannt wurden. Darunter sind Namen, die als nicht sonderlich israelfreundlich gelten. Etwa Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Jimmy Carter, und Samantha Power, eine Harvard-Professorin und Bestsellerautorin, die die umstrittene These unterstütze, dass die amerikanische Außenpolitik zu oft von Israels Interessen getrieben sei.

Am beunruhigsten für Israelfreunde ist jedoch Robert Malley, der sich unter Bill Clinton mit Nahost-Politik beschäftigte. Er wurde zur umstrittenen Figur wegen eines Artikels, der vor allem Israel für das Scheitern der Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000 zwischen Ehud Barak und Jassir Arafat verantwortlich machte. Malley setzte sich damit in Gegensatz zu Clintons Deutung. Der Präsident sah die Ursache in Arafats Unwillen, den Frieden in dem Moment zu packen, als er in greifbarer Nähe schien.

Als sich die Debatte über Obamas Berater immer mehr aufheizte, goss er selbst och Öl ins Feuer mit seiner Bereitschaft, sich mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu treffen, als dieser gerade dabei war, lautstarke Drohungen, Israel von der Landkarte zu tilgen, auszustoßen.

Der ehemalige israelische Botschafter in Washington, Danny Ayalon, schrieb im Januar 2008 in der Jerusalem Post,

dass „die Israelis die Kandidatur von Obama mit einem gewissen Maß an Sorge betrachten“ sollten, weil seine außenpolitischen Positionen, besonders im Hinblick auf den Nahost-Konflikt, weiter unklar seien. Bei beiden Treffen, die er mit Obama gehabt habe, „war er nicht wirklich aufrichtig in seinem Denken“.

Die Welt über Obamas Kirchenzugehörigkeitsprobleme:

Ein Artikel in der Online-Publikation „American Thinker“ warf Obama seine Mitgliedschaft in der Chicagoer Trinity United Community Church vor. Der Pastor der Kirche, Reverend Jeremiah Wright, der Obama traute und seine Kinder taufte, ist für antiisraelische Erklärungen bekannt und unterstützt den Präsidenten der Nation of Islam, Louis Farrakhan.

Wie gut die Entschuldigungen für dies alles sein mögen – ein begründeter Zweifel bleibt.

» I call BS!: Obama, an Arab-American Liar! ^[21]

(Spürnase: Rebaseissue)

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Nun haben sie, was sie wollten: Ein unabhängiges, islamisches, von Saudi Arabien finanziertes Kosovo. Selten waren sich die Europäer und die Amerikaner – die Bushis und die Demokraten – so einig. Das Parlament des Kosovo hat heute in einer Sondersitzung die Unabhängigkeit der serbischen Provinz ausgerufen ^[22]. Dass der Kosovo noch vor wenigen Jahrzehnten eine serbische Bevölkerungsmehrheit aufwies, zeigt, wie sehr die Demografie als neue Strategie islamischer Eroberungen Erfolg hat.

Wir sind sicher, die Mehrheit der EU-Staaaten wird sich mit der Anerkennung überschlagen. Klar bei Verstand scheinen in diesem Fall nur noch die betroffenen Serben, die im Kosovo selbst nur noch in bewachten Enklaven ständiger massivster Bedrohung ausgesetzt sind, angesichts islamisch motivierter Übergriffe. Nur die mit den Serben verbündeten Russen haben die Unabhängigkeitserklärung verurteilt und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

Gut recherchiertes Hintergrundwissen ^[23] gibt es bei Gudrun Eussner, über die „kulturellen Säuberungen“, sprich systematische und umfassende Vernichtung christlicher Kulturgüter und Kultursymbole, sowie die geostrategischen Interessen Europas und der USA.

Kosovo – ein demografischer Präzedenzfall

Was die Entwicklung im Kosovo für Europa so brisant macht, ist wie ein Land „friedlich“ erobert werden kann über Zuwanderung.

Man bedenke zunächst, dass das Kosovo das historische Herz ^[24] und die religiöse Seele Serbiens darstellt. Hunderte von serbisch-orthodoxen Kirchen, Klöstern und Heiligtümern im Kosovo bezeugen dies.

Zudem spiegelt der demografische Wandel des Kosovo in den letzten 100 Jahren, in denen die Albaner die dort ansässige serbische Bevölkerung zahlenmäßig überholten, zum Teil einen Zustrom von Albanern aus Albanien wider, das aufgrund von Enver Hoxhas hermetischem Kommunismus jahrzehntelang ein politisches und wirtschaftliches Wrack war. Gleichzeitig verließen viele Serben vor und nach der NATO-Intervention 1999 das Kosovo, entweder auf der Flucht vor Gewalttaten der Albaner oder einfach angelockt durch bessere Chancen in Serbien selbst.

Am Bevölkerungsaustausch des Kosovo sieht man exemplarisch, dass islamische Zuwanderung nicht zu Integration mit der zuvor vorhandenen Kultur der ursprünglichen Bevölkerung führt, sondern dass sich eine Parallelgesellschaft bildet, die letztlich nach ihren eigenen ethisch-moralischen und juristisch-staatlichen Vorstellungen leben möchte.

Europa ist voller islamischer Miniaturenklaven. In denen inoffiziell nach islamischen Rechtsvorstellungen gelebt wird. Wo Zwangsehen normal sind, obwohl illegal, wo Geschlechterapartheid allgegenwärtig ist – obwohl klar mit jeder westlichen Verfassung unvereinbar. Wo islamische Geistliche, die zugleich als Juristen fungieren, islamisches (Un)Recht sprechen als „Streitschlichter“, und wo westliche, ungläubige Polizisten schon mit Imamen Streife ^[25] fahren müssen in islamisierten Stadtvierteln, weil Moslems ungläubige staatliche Repräsentanten immer weniger als Autorität anerkennen.

In all diesen islamischen Siedlungsgebieten breitet sich mit der islamischen Indoktrination auch islamisches Moralverständnis aus, welches widerum die Grundlage für die Akzeptanz und Forderung nach islamischer Rechtsordnung darstellt. Islamische Siedlungsgebiete werden faktisch immer deutlicher zu exterritorialen Gebieten, in denen das Recht des ursprünglichen, umgebenden Staates keine Wirkung mehr hat. D.h. hier entstehen islamische Staaten im Staat.

Mit rasch anwachsenden islamisch-indoktrinierten und islamisch traditionellen Bevölkerungen (die säkular-islamische, pro-westliche Bevölkerung bereitet keine Integrationsprobleme und zeigt keine fremdenfeindliche Ablehnungshaltung) entstehen auch in Europa islamische Enklaven, mit immer grösseren Autonomieansprüchen. Alle Forderungen nach „Akzeptanz“ islamischer Gesellschaftsordung laufen auf die Etablierung von den europäischen Verfassungen zuwider laufenden Normen hinaus, die im Rahmen des „friedlichen“ Djihad die Etablierung islamischer Rechtsordnungen bedeuten.

Wo also beispielsweise die deutsche Rechtsordnung nur noch eingeschränkt gilt, hat sich eine parallele Staatsform entwickelt. So geht den europäischen Ländern schon jetzt in ähnlicher Weise Hoheitsgebiet verloren, wie es Serbien mit dem Kosovo erging, der heute seine Unabhängigkeit ausgerufen hat.

Diese Entwicklung muss uns allen eine Warnung sein. Wie üblich zeigt der Islam sein wahres Gesicht, wenn es um die Durchsetzung islamischer Interessen geht, so bald eine Position der Stärke erlangt ist. Die Schändung und Vernichtung christlicher Kulturgüter im Kosovo zeigt die Verachtung und den leider stark verbreiteten Hass innerhalb der islamischen Kultur für alle anderen Kulturen. Nichts soll mehr an die einstigen Besitzer dieses Landes erinnern. Hinzu kommt ein ausgesprochen destruktives Triumphgebaren, das als Demütigung der Besiegten und Vertriebenen verstanden werden soll.

Ein weiterer Aspekt:

Russland lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo auch aus strategischen Gründen ab. Hier könnte ein Präzedenzfall geschaffen ^[26] werden, den die islamischen Provinzen in Russland eventuell aufgreifen könnten. Es ist äusserst bedauerlich, dass sowohl Russland als auch der Westen, beide um islamische Mächte konkurrieren als Verbündete, um sich gegen die andere Seite zu positionieren. Anstatt die Gemeinsamkeiten zu erkennen, und gemeinsam die absehbare Entwicklung des demografisch-kulturellen Niederganges westlich-christlicher Kultur aufzuhalten.

Dennoch wäre eine Verhinderung der Kosovo-Separation kaum zu verhindern gewesen, ausser mit brachialer, militärischer Gewalt. Die nicht-islamische Welt wird bald zunehmend vor die Wahl gestellt sein, Territorium an den Islam aufzugeben, oder sich in welcher Form auch immer dieser Entwicklung entgegen zu stellen.

Einzig sinnvoller Weg hierzu wäre der der Aufklärung: Den Islam als das darstellen, was er ist. Eine überaus menschenrechtsfeindliche Gesellschaftsform, die es gilt zu überwinden, und die Freiheiten und den Fortschritt der nicht-islamischen Kulturen als Alternative anzubieten. Moslems für Freiheit und Frieden zu gewinnen, anstatt sie an die ethische Unterdrückungs- und Indoktrinationsinstanzen der Moscheen auszuliefern im Namen falscher Toleranz. Moslems muss offensiv vermittelt werden, dass der Islam aufgrund seiner Menschenrechtsfeindlichkeit sie ihrer Rechte beraubt, und Unterdrückung und sinnlose Konflikte in die Welt bringt. So dass sie aus Überzeugung diesen schrecklichen Kult ablegen und sich für die übrige Welt- und Wertegemeinschaft öffnen und auf diese zugehen.

Sonst wiederholt sich der Fall Kosovo so lange, bis Europa und andere Teile der Welt islamisch geworden sind.

Einen Eindruck von der Vertreibung der serbischen Einwohner des Kosovo biete das folgende Video (Ausschnitt einer längeren Dokumentation):

(Spürnasen: Nico, Jutta)

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Wer heutzutage wie der Bischof von Canterbury ^[27], das Gefühl hat, die Scharia sei hip, der neuste Trend und integrationsförderlich, ist sich selten bewusst, was Scharia bedeutet. Nigeria, das als Vorzeige-Land für „gemäßigten“ Islam gilt, sei nicht so streng in der Durchsetzung der Scharia. Doch gerade erst wurden sechs Menschen in Nigeria zur Todesstrafe durch Steinigung verurteilt – 46 weitere sollen amputiert werden.

Den Nachrichtenagenturen zufolge ^[28] wurde beispielsweise ein Mann dafür zum Tod verurteilt, weil er angeblich mit der Frau eines Freundes Sex gehabt hat.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein anderer Fall aus Saudi-Arabien bekannt, wo eine Frau als Hexe hingerichtet werden soll – PI-Israel-Korrespondenten Daniel Katz berichtete ^[29]. Die angebliche Hexe wird beschuldigt, die Impotenz eines Mannes und die Versöhnung eines geschiedenen Ehepaares verursacht zu haben.

Im vergangenen Oktober brachte die BBC Gründe dafür, warum das muslimische Religionsgesetz auch in Großbritannien eingeführt werden müsste. Als besonders positives Beispiel für eine gelungene Umsetzung der Scharia, wurde in diesem TV-Bericht ausgerechnet Nigeria vorgestellt.

Ein Auszug aus dem PI-Bericht vom Oktober ^[30]:

An der Gusau Sekundarschule für Knaben in Nigeria fragt der Lehrer:

„Was ist Scharia? Viele Leute wissen nicht, was Scharia wirklich bedeutet. Woher kommt das Wort Scharia? Von einem arabischen Wort. Es ist abgeleitet von einer Wortwurzel, die „Straße“ bedeutet. Es ist die Straße die zum allmächtigen Gott führt. Die gesetzliche Bedeutung von Islam ist totale und absolute Unterwerfung unter den Willen des allmächtigen Allahs. Scharia und Islam – Scharia und Islam gehören untrennbar zusammen. Ja, Scharia und Islam gehören untrennbar zusammen. Sie sind eins. Dem allmächtigen Allah zu folgen nach seinen Geboten bedeutet, dass ein Muslim keine Wahl hat – egal wofür er sich interessiert, egal was er mag, er muss den Geboten des allmächtigen Allah folgen, ob es ihm passt oder nicht.“

Richter Issah von einem nigerianischen Religionsgericht über die Einführung der Scharia in Großbritannien:

„Um die Scharia in ihrem Ganzen einzuführen, müssen sie nur der Verfassung treu bleiben. Sie müssen ein Gesetz einführen, das ihre Interessen schützt, denn der Grundgedanke der Scharia, ist die Interessen der Menschen zu schützen. Die Briten brauchen die Scharia selbstverständlich, wenn sie Muslime sind. Wie ich Ihnen schon gesagt habe, müssen Muslime nach der Scharia leben. Scharia ist wie Blut und Boden oder das Leben des Einzelnen. Wenn er Muslim ist, kann er nicht ohne sein. Er muss sich daran halten. Das britische Gesetz, muss ihm erlauben, danach zu leben. Sie berufen sich nämlich auf die Menschenrechte und wenn sie nicht nach der Scharia leben dürfen, wird ihr Recht beschnitten, was eine Ungerechtigkeit ist.“

(Spürnasen: Honigbaer, MozartKugel, Jochen)

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Das Bezirksamt Aarau (Schweiz) hat einen CVP-Politiker türkischer Abstammung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er SVP-Wahlplakate (siehe Ausschnitt Foto) beschädigt oder eigenmächtig entsorgt hatte, die er für diskriminierend und rassistisch hielt.

Die Basler Zeitung ^[31] schreibt:

Der Beschuldigte habe eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzungsrecht bestehe, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar gemacht, begründete das Bezirksamt den Entscheid.

Ein Verfahren gegen das SVP-Plakat wegen Rassendiskriminierung wurde im vergangenen November bereits eingestellt. Das Obergericht wies im Januar eine Beschwerde von drei Personen gegen die Einstellung ebenfalls ab.

Auf einem Plakat war eine verschleierte Muslimin zu sehen, daneben stand „Aarau oder Ankara?“ Auf dem Plakat in der Region Baden war die Wortkombination „Baden oder Bagdad?“ zu lesen.

(Spürnasen: Scotti und Thomas D.)

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In der Welt gibt’s zu dem Mord politisch korrektes Nebeldeutsch ^[32] mit der heutzutage üblichen wahllosen Pauschalverurteilung aller Jugendlichen: Der Streit unter Jugendlichen endete für den 19-jährigen Anton Njie Hansen mit einem tödlichen Messerstich. Menschen, die mit ungetrübten Sinnen die gesellschaftliche Entwicklung um sich herum wahrnehmen, werden bei ungehemmten Messereinsätzen nicht an „die Jugendlichen“ allgemein denken.

Wer Genaueres über die Hintergründe wissen möchte, der liest statt Welt besser PI. Jürgen P. übersetzte für PI die Nachricht zum heimtückischen Mord aus nichtigen Motivenaus dem Dänischen ^[33]:

Samstag morgen den 5. Januar 2008 um 5:51 Uhr wurde der 19-jährige Anton Njie Hansen aus Vanlöse auf der Stroget (eine Straße) in der Nähe von Kongens Nytorv (Neuer Königsplatz) niedergestochen. Er war zusammen mit einem Kameraden, als sie an drei Männern vorbeigingen, den die Mütze des 19-jährigen haben wollten, wegen der beißenden Morgenkälte. Das endete in einer Schlägerei, nach der ein 20-jähriger Mann ein Messer zog und den 19-jährigen Anton Njie Hansen (18. Februar 1988-5. Januar 2008) drei Mal in das eine Bein und dann ein Mal tief in die Brust ins Herz stach. Anton Njie Hansen lag nach dem Messerüberfall in einer großen Blutlache auf der Straße. Die Ambulanz war um 5:58 angekommen. Anton Njie Hansen erlitt eine Herzstillstand im Notarztwagen auf dem Weg ins Traumazentrum des Reichshospitals in Kopenhagen, und die Rettunskräfte im Notarztwagen versuchten vergeblich, ihn zu retten. Die Ankunft im Traumazentrum war um 6:04 Uhr. Sie versuchten, das Herz von Hans wieder in Gang zu setzten, aber vergeblich. Er wurde um 6:21 für tot erklärt. Nach der Messerstecherei flüchteten die drei jungen Männer von Stöget über den Kongens Nytorv, bevor der 20-jährige vermutliche Messerstecher, der Blut auf der Jacke hatte, in der Heibergsgade beim Königlichen Theater festgenommen werden konnte. Die Polizei fand ein blutiges Messer beim Festgenommenen. Er leugnete, aber die technischen Beweise waren eindeutig. Weiterhin wurde ein blutiges Messer auf dem Kongens Nytorv gefunden. Der vollständige Überfall auf den 19-jährigen Anton Njie Hansen auf der Stöget wurde von einer Überwachungskamera gefilmt.
Mittlerweile hatte die Kriminalpolizei gute Beweise für die Messerstecherei.
Der 20-jährige iranische Messerstecher blieb Samstag nach der Festnahme im Verhör in Kopenhagens Dommervagt. Er blieb danach 26 Tage in Haft und danach 12 Tage in Isolationshaft… Er bekannte sich schuldig. In der Nacht zum Sonntag, den 6. Januar 2008 um 00:11 Uhr meldeten sich die anderen beiden gesuchten, der 19- und der 21-jährige selbst bei der Polizei, nachdem sie sich selbst auf der Videoaufnahme in den Nachrichten gesehen hatten. Sie wurden festgenommen wegen dem Raubüberfall und dem Mord an Anton Njie Hansen. Nach dem Verhör im Kopenhagener Büro blieb der 19-jährige Däne, der wegen Gewalttaten vorbestraft war, 25 Tage in Untersuchungshaft und danach 11 Tage in Isolation. Der 21-jährige brasilianische Mann blieb 25 Tage in Untersuchungshaft und 11 Tage in Isolation, wegen Räuberei und Mord. …

Am Mittwoch, den 16. Januar 2008 wurde Anton Njie Hansen auf Holmens Kirchhof in Kopenhagen beerdigt.

(Spürnase: Jürgen P.)

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Man weiß nicht, wer nun mehr gegen Grundgesetz und Menschenrechte agiert. Der fundamental-islamische türkische Ministerpräsident Erdogan oder seine politischen und medialen Unterstützer aus Deutschland.

Man bedient sich hierbei den Stilmitteln der Demagogie, dem Bedienen rassistischer Ressentiments, des Schürens von Feindbildklischees und der irreführenden Falschinformation. Kein Wunder – fast zwei Drittel der deutschen Journalisten gehören politisch dem islamophilen, rot-grünen Lager an. Vielleicht sehen darum einige ihre Rolle wohl eher als Agitatoren und Volkspädagogen, anstatt zu informieren. Ein erschütterndes Beispiel hierfür liefert der STERN ^[34].

Es ist offenbarend, wenn Journalisten sich ohne Wenn und Aber auf die Seite des radikalen Islampolitikers Erdogan schlagen. Wo sie genau wissen, dass dieser die menschenrechtsfeindliche Re-Islamisierung der Türkei betreibt. Dass er ein radikaler und konsequenter Förderer islamischer Geschlechterapartheid und Zwangsehen ist, die er beschönigend als „arrangiert“ bezeichnet. Dass er ein Politiker ist, der die individuelle Selbstbestimmung, sei es in sexuellen, politischen oder religiösen Belangen, massiv eingeschränkt sehen möchte. Jeder deutsche Politiker, der einen äquivalenten Standpunkt, nur pro-christlich, anti-türkisch, ect. vertreten würde, wäre geächtet als extrem gefährlicher Extremist und Politiker der Intoleranz, der Fremdenfeindlichkeit schürt und die Gräben zwischen den Menschen vertieft. Doch Erdogan gilt für viele im Westen als Lichtgestalt.

Wie geht man nun methodisch vor, wenn man einen solchen Islamfundamentalisten wie Erdogan schönreden will?

Was ist denn so falsch daran, wenn die Türken in der Bundesrepublik ihre kulturelle Identität bewahren, sich ihrer Herkunft bewusst und auf die Leistungen ihres Volkes stolz sind? Das schließt doch die Akzeptanz des deutschen Rechtssystems und die Bereitschaft zur Beherrschung der deutschen Sprache nicht aus.

Herrlich, diese verharmlosenden Schlagworte wie „kulturelle Identität“, ohne darauf einzugehen, was islamisch oder türknationalistisch Sozialisierte darunter denn genau verstehen? Also, was ist so „falsch“, wenn türkisch-islamische Mitbürger bei folgendem Fallbeispiel ^[35], ihre kulturelle Identität wahren? Etwa an dem islamisch-patriarchalen Besitzanspruch den so mancher islamisch sozialisierte Mann und dessen islamisch sozialisierte Familie in Deutschland ausleben?

Emine S. wurde auf dem Bürgersteig von dem Onkel ihres ehemaligen Ehemannes förmlich hingerichtet. Servet S. feuerte auch auf die fünfjährige Tochter der 24-jährigen Türkin. Anschließend schoss er sich in den Kopf. Dem kleinen Mädchen, die einen Durchschuss durch die Brust erlitten hatte, geht es inzwischen besser. Die SZ berichtet, dass Emine S. jahrelang die Geliebte von Servet S. war. Als der Mann der 24-Jährigen hinter das Verhältnis kam, ließ er sich scheiden. Sie beendete auch das Liebesverhältnis mit dem späteren Täter und zog mit ihrer Tochter aus Wuppertal nach München. Hier lernte sie einen neuen Freund kennen, was Servet S. offensichtlich mit bekam und nicht akzeptierte. Die Polizei teilte inzwischen den näheren Ablauf der Tat mit. Danach wurde Emine S. zuerst zweimal in den Rücken geschossen. Die dritte Kugel, die aus einem Revolver Smith & Wesson 375 Magnum stammte, wurde dann von vorne auf die am Boden liegende Frau abgefeuert. Der Täter soll zweimal auf das Kind geschossen haben, wobei eine Kugel ihren Körper verfehlte.

Solche Verbrechen sind keine Einzelfälle. Sie geschehen regelmäßig in Deutschland. Es handelt sich dabei um keine Affekthandlungen, sondern um planmäßig durchgeführte Taten, die als Bestrafung für das Verhalten des Opfers von den Tätern gesehen werden.

Hinter der plumpen Phrase Das schließt doch die Akzeptanz des deutschen Rechtssystems …. Nicht aus verbirgt sich nichts als argumentative Leere, die durch eine suggestive Propagandafloskel gefüllt wird. So, als gäbe es im Islam keine den Menschenrechten und dem Grundgesetz in krassester Form entgegen gesetzte Rechts- und Morallehre.

Was spricht denn für die Akzeptanz deutschen Rechts aus Sicht eines Korangläubigen, wie z.B. Erdogan, der die Gesetze Allahs für die einzig richtigen für die Menschheit hält, und vorerst für alle Türken hält? Der STERN-Autor will einfach nur ablenken von den Fakten, sein unzureichend informiertes Publikum mit Propagandaphrasen aufrüsten. Die entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Türkei scheinen ihn nicht zu berühren oder bekannt zu sein. An der Stelle muss jedoch gefragt werden, wie ein Journalist eine solche Position inne haben kann, wenn er entweder derartige Informationsdefizite aufweist oder einen ethisch äußerst fragwürdigen Standpunkt aufweist. Was auf ihn zutrifft, kann natürlich nur er selbst beantworten.

Doch die propagandistische Desinformation geht weiter:

(…) wie jüngste Studien beweisen: Demnach haben türkische Kinder die besten Schulabschlüsse im Vergleich zu anderen Migrantengruppen in Deutschland. Auch die Zahl der erfolgreich tätigen, brav ihre Steuern zahlenden türkischen Geschäftsleute in der Bundesrepublik nimmt zu. Immer mehr junge türkische Frauen gehören zum Alltagsbild an den Universitäten. Wo also liegt das Problem?

Seltsam, dass plötzlich „Studien“ zum Schuldbildungserfolg zu völlig anderen Ergebnissen ^[36] kommen, als noch vor kurzem:

Auch bildungsbewussten türkischen Eltern wie der Familie Hüner gelingt es nur mit viel Mühe, in schwierigen Stadtteilen ihre Kinder zum Abitur zu bringen. Letztes Jahr schafften immerhin zwei türkische Schüler einen Abiturschnitt von 1,1. Insgesamt gibt es jährlich rund 200 türkische Abiturienten. Während man diese Einstellung bei den Türken erst mühselig wecken muss, ist es unter Bevölkerungsgruppen wie den Vietnamesen selbstverständlich, dass Bildung oberste Priorität hat. „Die Eltern üben auf ihre Kinder einen massiven Leistungsdruck aus“, heißt es in einem Bericht des Migrantenbeirates in Marzahn-Hellersdorf. Das Ergebnis ist, dass die vietnamesischen Kinder meistens sehr leistungsstark sind. Selbst die erst später nachgeholten Kinder kämen in der Schule blitzschnell zurecht, da sie aus Vietnam gute schulische Vorkenntnisse mitbrächten. Der Leistungs- und Anpassungsdruck führt schließlich dazu, dass schon die zweite Generation der Vietnamesen „sprachlich und kulturell in Deutschland verortet“ ist, heißt es in dem Bericht. Viele Türken leben auch in der dritten Generation noch isoliert.

Es verhält sich vielmehr so, dass Türken und andere Moslems weitaus schlechter bei der schulischen Bildung abschneiden, obwohl sie über die selben Bildungsangebote wie andere Migranten verfügen. Das miserable Abschneiden islamischer Schüler im Vergleich zu allen anderen ethnischen Gruppen ist also ausschließlich ihrer bildungsfeindlichen Kultur anzurechnen. Wer etwas anderes behauptet, leugnet die Fakten und betreibt billige Hetze gegenüber den Deutschen und deren Bildungsangeboten. Dies ist nichts anderes als eine subtile Form des Rassismus aufgrund substanzloser Schuldzuweisungen und Feindbildpflege.

Was die brav Steuer zahlenden türkischen Geschäftsleute betrifft: Sowas lobend zu erwähnen, ist schon rassistisch. Denn dass Geschäftsleute ihre Steuern zu zahlen haben, und dies auch tun, sollte eigentlich keiner extra Erwähnung wert sein. Ist der Autor selbst hierüber überrascht? Oder will er uns sein turkophiles Weltbild einreden?

Wenn selbst in der Türkei jeder zweite Arbeitnehmer Schwarzarbeit ^[37]leistet – wie die Türkische Handelskammer meint -, wäre es höchst erstaunlich, wenn die Türken in Deutschland diese Gepflogenheiten plötzlich gänzlich ablegen. Schon möglich, dass in Deutschland kein einziger Türke gegenüber dem Finanzamt mogelt. Unser Staat erhebt hierzu keine zugänglichen Daten, darum muss die Unschuldsvermutung gelten, dass alle Türken brave Steuerzahler sind.

Auch die Zahl der erfolgreich tätigen, …. türkischen Geschäftsleute in der Bundesrepublik nimmt zu.

Auch diese Aussage ist pure rassistisch eingefärbte Propaganda mit dem Ziel der Beschönigung und Idealisierung einer bestimmten ethnischen Gruppierung. Denn hier wird einseitig suggeriert, dass Türken besonders erfolgreiche Geschäftsleute seien. In wiefern das zutrifft, kann man aber erst beurteilen, in welchen Branchen diese tätig sind, welchen echten volkswirtschaftlichen Nutzen sie erzeugen, und wo ihr Platz im Geldfluss ist. Unterschlagen wird, dass Türken einen weit überproportionalen Anteil an Sozialhilfeempfängern stellen.

Richtig rassistisch und volksverhetzend wird der Stern-Artikel jedoch, als er „die Deutschen“ beschreibt.

Weil der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute in der Bundesrepublik zwar zur Integration aufruft, gleichzeitig aber vor Assimilation warnt. Da zittert der deutsche Patriot vor Entrüstung. Angela Merkel schließlich rügt Erdogan wie einen ungezogenen Jungen.

Dann wird „der Deutsche“ als grenzdebiler Trottel hingestellt, der absolut nicht kapiert, wie man mit den lieben Türken umzugehen hat: Lieber deutscher Michel, Standpauken dieser Art haben noch keinem genutzt.

Schuld an der ganzen Integrationsmisere haben natürlich nur „die Deutschen“. Sonst niemand. Das „weiß“ der Autor mit absoluter Gewissheit.

Das Problem liegt nicht im vermeintlichen Phlegma der Türken begründet, das angeblich darauf ausgerichtet ist, es sich in einer integrationsfeindlichen Parallelwelt gemütlich zu machen. Es liegt in der alten deutschen Überheblichkeit, die meint, dass nur gut und recht sein kann, was deutsch ist und Andersdenkende damit wahlweise in die innere Isolation, die türkischen Hinterzimmer oder schlimmer noch, in die Fänge islamistischer Rattenfänger treibt.

Ob der Autor von sich auf „die Deutschen“ schließt, wenn er von Überheblichkeit spricht? Er schürt hier Vorurteile und wirft mit rassistischen Klischees nur so um sich und glaubt sich selbst in der Deutungshoheit darüber, was eigentlich „überheblich“ ist. Gründe für die Integrationsverweigerung von immer mehr Türken ausschließlich bei den „überheblichen Deutschen“ zu suchen zeigt, dass es ihm nur um billige Feindbildpolemik geht.

Tatsache ist: Einzig mit islamischen Bevölkerungsgruppen gibt es Integrationsprobleme. ALLE anderen Ethnien fügen sich weitgehend problemlos ein und tragen in der Tat zu kultureller wie auch wirtschaftlicher Bereicherung bei. Nur Moslems nicht – einige Moslems nicht! Denn je säkularer, je islamferner, je aufgeklärter und grundgesetzkonformer, umso weniger haben auch Moslems Integrationsprobleme. Im Regelfall haben sie überhaupt keine.

So viel Differenzierung will der STERN-Autor dann doch nicht wagen. Ihm geht es auch nicht ums differenzieren, sondern ums pauschale diffamieren. Angesichts zunehmender und unzähliger Hassverbrechen von Moslems an Nicht-Moslems, der islamischen Ressentiments gegenüber Ungläubigen, einer nicht aufgearbeiteten islamischen Geschichte von 1500 Jahren der Diskriminierung, der Unterdrückung, der Ausbeutung, des Krieges und des Hasses gegenüber Nicht-Moslems durch den Islam, ist eine solche verleumderische, diffamierende Darstellung „der Deutschen“ nicht mehr hinnehmbar. Sondern bestätigt Vorurteile, schürt und vertieft Ressentiments, verhetzt, anstatt aufzuklären, schürt Hass, wo es gälte, mit objektiver Gelassenheit für Grundgesetz und Menschenrechte zu werben.

Rechte, auf die auch Türken ein Anrecht haben in Deutschland, die ihnen von islamischen Traditionen und den Personen die diese islamischen Werte vertreten, verwehrt werden. Indem sie verfolgt, misshandelt und bisweilen sogar ermordet werden und auch indoktriniert, um ihre Rechte gar nicht mehr wahrzunehmen oder als moralisch verwerflich abzulehnen. Vor diesem Hintergrund ist dieser STERN-Kommentar geradezu skandalös.

Es ist erschütternd, dass der STERN sich für solch üble Diffamierungen und Hetzereien hergibt, so derartig Behauptungen zulässt, die allen Erkenntnissen und Erfahrungswerten widersprechen, nur um eine bestimmte, politisch gewollte, rassistisch orientierte Propagandabotschaft streuen zu können.

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Köln, 15. Februar 2008 – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach dem entlarvenden Auftritt ^[38] des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Köln-Arena wiederhole ich den Appell, den ich am 11. Mai 2007 während eines Streitgespräches mit dem Ditib-Vorsitzenden Bekir Alboga schon einmal an Sie gerichtet habe: „Stoppen Sie den Bau der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld! Er ist eine Falschaussage über das Verhältnis Mehrheitsgesellschaft / muslimische Minderheit, das Wahrzeichen einer schleichenden Islamisierung, ein unverhüllt integrationsfeindlicher Machtanspruch und verräterischer Schritt zu weit nach vorn.”

Mit diesem Protest war etwas ausgesprochen worden, was offenbar weite Teile der Bevölkerung tief beunruhigt, bis dahin aus freien Stücken aber nicht nach oben kommen wollte. Anders ist die mediale Lawine nicht zu erklären, die bundesweit losgetreten war und mich seither mit Hunderten und Aberhunderten Briefen, Telefonaten, Faxen überschwemmt. Ihr ebenso einheitlicher wie bestürzender Tenor: „Wir stehen hinter Ihrer Kritik, wagen aber nicht, sie öffentlich zu bekunden, weil wir dann in die falsche, rechtsextreme Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.”

Hier braut sich Unheil zusammen, Herr Oberbürgermeister! Hier wird von zwei Seiten auf eine durch die Nazizeit immer noch tief verunsicherte Gesellschaft mit der Rassismuskeule eingeprügelt – von deutschen Multikulti-Illusionisten und von muslimischen Einpeitschern. Und das mit dem niederträchtigsten aller niederträchtigen Totschlagargumente, der political correctness: „Wer am Bau von Moscheen und am Islam Kritik übt, macht die Sache der Nazis von heute.”

Nein und dreimal nein!

Man braucht kein Überlebender des Holocaust zu sein, um mit bürgerlichem Selbstbewußtsein deutschen „Umarmern” wie muslimischen Scharfmachern couragiert die Stirn zu bieten.

Jeder hat das Recht, Fragen zu stellen. Zum Beispiel:

Wer sind die wahren Planer, Bauherren und Finanziers der Großmoscheen? Die Riesensummen dafür können nicht von der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland allein kommen – woher also dann? Warum spielt die Ditib weiter mit verdeckten Karten? Warum legt sie nicht ihre wahren Beziehungen zur Dyanet offen, der staatlichen Religionsbehörde in Ankara, bei der die Fäden zusammenlaufen? Was stimmt an den Gerüchten über Pläne, die Deutschland mit Hunderten muslimischer Sakralbauten in eine Plantage von Großmoscheen verwandeln würden? Sind Sie, Herr Oberbürgermeister, nie auf den Gedanken gekommen, daß hinter der Forderung nach Religionsfreiheit auch andere Absichten stecken könnten? Daß niemand Gläubigen würdige Gebetsstätten verwehren will, es zwischen Hinterhofmoschee und zentraler Großmoschee aber viele Abstufungen gäbe ohne den Abschreckungseffekt des integrationsfeindlichen Ehrenfelder Reißbrettmodells mit seinen ebenso ungeschickten wie kosmetischen Korrekturen?

Der Bau von Großmoscheen ist dem Status quo der Beziehungen zwischen Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit diametral entgegengesetzt.

Lassen Sie uns endlich die Dinge beim Namen nennen. Die reflexartige Furcht, ausländer- und fremdenfeindlich geschimpft zu werden, tut das nicht, immer noch nicht. Weil der überproportionale Migrantenanteil an der Jugendkriminalität im hessischen Wahlkampf parteipolitisch fokussiert wurde – gibt es diesen Anteil darum etwa nicht?

Niemand hat behauptet, die deutsche Mehrheitsgesellschaft habe bisher ihre Hausaufgaben gemacht, aber die größten Hemmnisse für eine erfolgreiche Integration kommen von Muslimen selbst. Hier bei uns stoßen patriarchalische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die aus dem Stammland importiert sind und mit großer Zähigkeit in einer zementierten Diaspora gepflegt werden, auf eine der liberalsten Gesellschaften der Welt.

Das ist der Kern des Konfliktes und sein heikelster Grund.

An ihm ist die Integration bisher gescheitert und damit zum Problem Nr. 1 der deutschen Innenpolitik geworden – mit einer langen Perspektive in das 21. Jahrhundert hinein. Dabei bleibt die Frage, ob die türkisch dominierte islamische Minderheit in Deutschland, abgesehen von individuellen Ausnahmen, kollektiv integrierbar sein wird, völlig offen.

Heute haben wir unseren Blick, unsere Hausaufgabe, unsere Mittel zu konzentrieren auf die dritte Generation mit „Migrationshintergrund”. Auf jene Enkelinnen und Enkel, die zwischen muslimischem Baum und deutscher Borke leben – einerseits die Brutstätte finsterster Jugendkriminalität, andererseits aber auch das Potential für die Hoffnung auf ein Miteinander von Mehrheit und Minderheit im Zeichen von Gewaltlosigkeit.

Es gehört viel Optimismus dazu, an diese Vision zu glauben und ihr zuzuarbeiten. Eine andere Aufgabe aber kann es nicht geben. In dieser Situation ist der Bau von Großmoscheen jedoch das Verkehrteste, was sich denken lässt.

Das mahnt mein Offener Brief an Sie noch einmal an, Herr Oberbürgermeister – eine eher symbolische Adresse, wie ich sehr wohl weiß, da Entscheidungen natürlich nicht allein bei Ihnen liegen, aber dennoch die richtige.

Meine Vita dürfte Ihnen so hinlänglich bekannt sein, daß ich mich hier nicht als Anwalt von Minderheiten auszuweisen brauche. Habe ich doch fast mein ganzes Leben mit dem Kampf für sie auf der ganzen Welt zugebracht, nachdem ich selbst einst einer tödlich bedrohten Minderheit angehört habe. Es sind deshalb auch genau die in jener Schreckenszeit erkämpften und erlittenen Kriterien, die mich heute sensibilisieren für die Gefahren, die aus dem politischen und militanten Islam kommen. Dafür werde ich nun, nach daseinslanger Anfeindung von rechts, auch im Namen Allahs bedroht, und das so massiv, daß es selbst einen terrorgewohnten Mann wie mich schocken kann.

Ein Türkenschreck, ein Antimuslim-Guru aber bin ich so wenig, wie ich zum Bürgerkrieg geblasen habe – ich stelle mich vor jede Muslima, jeden Muslim, die rassistisch attackiert werden, wie es die Ehre der Mehrheitsgesellschaft sein muß, Minderheiten vor jeder Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit zu schützen.

Ich habe lediglich ein Problem angesprochen, das von feigen Politikern über Jahrzehnte hin verdrängt, beschönigt oder einfach ignoriert worden ist.

In diesem Konflikt bestehe ich auf meiner kulturellen Selbstbehauptung und verteidige die demokratische Republik, wie bisher, nach zwei Seiten – gegen radikale Deutsche und gegen radikale Muslime.

Und das an der Seite aller friedliebenden Muslime, ob nun mit deutschem oder ohne deutschen Paß.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. phil. h.c. Ralph Giordano

(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Dr. Giordano)

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