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Jetzt ist Polen wieder ganz im Westen

Jetzt hat die EU das bislang renitente Polen wieder lieb (Foto: Donald Tusk und Ursula von der Leyen).

Von WOLFGANG HÜBNER | Es lohnt sich in diesen Tagen, den Blick auf Deutschlands größten östlichen Nachbarn zu richten. Denn dort wird nach dem Regierungswechsel in Warschau exemplarisch deutlich, was für die Machtfrage im Staat wirklich wichtig ist: Die Verfügungsgewalt über die Medien, vor allem das Fernsehen. [1]

Deshalb hat die neue EU-freundliche linksliberale Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk nicht lange gezögert, die Herrschaft über die Kanäle des staatlichen Fernsehens ebenso zu beanspruchen wie über die Justiz. Das tut sie übrigens ganz in der Tradition der nationalistisch-sozialen Vorgänger an den Schalthebeln der polnischen Politik.

Dabei stößt sie allerdings nicht nur auf den erbitterten Widerstand der entmachteten PiS-Partei, sondern auch auf die Gegenwehr des dieser Partei entstammenden Staatspräsidenten Duda. Der hat sehr viel mehr politische Möglichkeiten als der deutsche Bundespräsident. Deshalb kann (und wird) er die neue Regierung blockieren, wo es nur geht.

Es gibt also einen harten, nicht ungefährlichen Machtkampf in Warschau, der leicht auch zum Kulturkampf ausarten kann. Denn in der Parteienkoalition von Tusk herrscht viel Begeisterung auch für die fragwürdigsten Varianten modernen westlichen Lebensstils.

Entscheidend für die innere Stabilität des Nachbarlandes wird jedoch die Sozialpolitik und die Migrationsfrage werden. In diesen Bereichen hat die alte Regierung Marken gesetzt, die bei Übertretung und Missachtung seitens ihrer Nachfolger zu großen Verwerfungen in Polen führen dürften. In Deutschland braucht niemand den PiS-Mächtigen nachtrauern. Mit deren deutschfeindlichen Auslassungen sowie irrwitzigen Reparationsforderungen [2] haben sie sich hierzulande keine Freunde gemacht.

Und mit ihrem irrationalen Russenhass, ihrer militärischen Anbiederei an die USA und der massiven Unterstützung für das Regime in Kiew hat sich die alte Regierung letztlich selbst ins Knie geschossen: Man wird entweder „wertebasiert“ westlich oder taktiert sich ins Abseits. Letzteres ist der PiS unfreiwillig gut gelungen, denn Polen ist nun wieder ganz im Westen gelandet!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal  [5]erreichbar.

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In der Ukraine geht es nicht um Völkerrecht, sondern um Ideologie

geschrieben von PI am in Deutschland,Russland,Ukraine | 67 Kommentare
Den westlichen "Eliten" wie Außenministerin Annalena Baerbock geht es in der Ukraine trotz Betroffenheitsgetue nicht um die Ukraine, sondern sie kämpfen dort um ihr eigenes politisches Überleben.

Von M. SATTLER | Es geht im Ukraine-Krieg nicht um das Völkerrecht: Wenn das Völkerrecht dem Westen tatsächlich so am Herz liegen würde, hätte er nach dem Angriffskrieg der Türkei auf die Insel Zypern schon seit 49 Jahren jede Menge Sanktionspakete gegen die Türkei verhängen müssen. Sowohl der türkische Überfall als auch die illegale türkische Besatzung des Nordteils Zyperns ist dem angeblich so prinzipientreuen, völkerrechtsverliebten Westen allerdings völlig egal. Das Beispiel Zypern zeigt also: Das ganze Gerede vom Völkerrecht ist nur vorgeschoben.

Es geht auch nicht um die Frage, ob in irgendeinem seit Jahrhunderten russisch bewohnten Dorf in der fernen östlichen Weite die russische oder ukrainische Fahne weht. Der Westen hatte nicht die geringsten Hemmungen, die territoriale Einheit des Kunststaats Jugoslawien zu zersplittern. Die jetzt mehrheitllich von Albanern bewohnte, aber staatsrechtlich serbische Provinz Kosovo wurde vom Westen im Nu als unabhängiges Land anerkannt. Warum, so fragt man sich, sollte das im russisch bewohnten Donbass nicht genauso möglich sein? Was gestern in Jugoslawien galt, gilt in der Ukraine heute offenbar nicht mehr – für so ein Hin und Her angeblicher Prinzipien sollen wir jetzt in den Krieg ziehen?

Alle Argumente, die man uns derzeit als Kriegsgründe auftischt, lassen sich also leicht entkräften. Tatsächlich liegen die wahren Gründe für den Hass unserer Eliten auf Russland nicht im rechtlichen Bereich, sondern sie sind politischer Natur.

In zwei vorangegangenen PI-NEWS-Beiträgen des Autors (hier [6] und hier [7]) ließ sich erkennen, dass Russland von den westlichen Eliten schon seit langem vor allem als ideologischer Gegenspieler wahrgenommen wird: Russland ist heute das einzige von einer indigen-europäischen Bevölkerung bewohnte Land der Welt, dass die seit 1968 im gesamten amerikanischen Einflussraum vorherrschende kulturrevolutionäre Selbsthassideologie gegenüber der indigen-europäischen Zivilisation nicht übernommen hat. Als einziges von „Weißen“ bewohntes Land der Erde betreibt Russland keine Umvolkungspolitik und stellt die eigene Geschichte und Kultur nicht in Frage – genau aus diesem Grund ist Russland ja auch in nationalkonservativen Kreisen des Westens so beliebt.

Im Ukraine-Krieg spiegelt sich daher auf der politischen Ebene ein schon länger schwelendes ideologisches Gegenüber zwischen dem politkorrekt-kulturrevolutionären, westlich-amerikanischen Imperium und Russland als einem Gegner, der dieses Imperium auf einer höheren intellektuellen Ebene herausfordert: Als Gegner der autoaggressiven Selbstwahrnehmung und jenes zivilisationskritischen kulturellen Selbsthasses, der seit 1968 alle westlichen Kulturen im politischen Einflussbereich der USA bestimmt.

Diese jenseits schlichter rechtlicher Fragen also sehr viel tiefergehenden politisch-ideologischen Hintergründe der aktuellen Frontstellung USA vs. Russland in der Ukraine erklären auch den geradezu hysterischen Fanatismus, mit dem sich die üblicherweise linksgrün-kulturrevolutionären Eliten des Westens in diesen Krieg hineinstürzen: Es geht um viel mehr als nur um angebliche Völkerrechtsprinzipien oder die Flaggenfahne in irgendwelchen Dörfern der fernen östlichen Weite. Vielmehr kämpft die Elite des Westens in der Ukraine um ihr eigenes politisches Überleben.

Denn ein militärischer Sieg Russlands als einzigem indigen-europäisch bewohnten Land der Welt, das sich der amerikanischen Selbsthassideologie verweigert, wäre ja nicht nur ein Beleg höherer militärischer Schlagkraft, sondern würde zugleich auf der politischen Ebene als Beweis einer auch ideologischen Überlegenheit wahrgenommen werden. Ganz ähnlich den politischen Entwicklungen in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg, als infolge der deutschen Niederlage die gesamte monarchistische Elite abzudanken hatte, würde eine Niederlage des amerikanischen Imperiums in der Ukraine die Glaubwürdigkeit der derzeit im amerikanischen Einflussbereich herrschenden Eliten samt ihrer geistigen Lehren – Umvolkung, Selbsthass – grundsätzlich in Frage stellen.

Genau deshalb wird in vielen nationalkonservativen Kreisen des Westens ja ein russischer Sieg durchaus herbeigewünscht. Ein Sieg der USA und ihrer Vasallen – errungen durch das Blut der Ukrainer – hingegen würde umgekehrt zu einem Zerfall Ruslands, politisch, territorial und ideologisch, führen und dadurch den letzten indigen-europäischen Gegner der westlichen Selbstvernichtungsideologie gegenüber der europäischen Kultur, der europäischen Geschichte und den indigen-europäischen Völkern vom weltweiten politischen Spielfeld räumen.

Dass die westlichen Eliten daher im Ukraine-Krieg jedes Maß verlieren, mit ihren Sanktionen die eigenen Länder in die Armut treiben und einem offenen Krieg mit der Atommacht Russland immer näherrücken, hat allein politische Gründe: Den westlichen Eliten geht es in der Ukraine nicht um die Ukraine, sondern sie kämpfen dort um ihr eigenes politisches Überleben.

Und genau das macht diesen Krieg so gefährlich.

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Wie einsam ist der Westen?

geschrieben von PI am in Russland | 87 Kommentare

Von C. JAHN | China, Indien und Brasilien beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Russland – also die neben den G7-Ländern wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt. Die Sanktionen gegen Russland zeigen daher auch eine seltsame neue Einsamkeit des Westens gegenüber all jenen aufstrebenden Staaten, die in weiten Teilen der Welt schon heute wirtschaftlich und politisch den Ton angeben.

Wer sich auf der Weltkarte die Länder anschaut, die die westlichen Sanktionen nur halbherzig oder gar nicht umsetzen, dem wird schnell auffallen, dass nahezu ganz Asien, aber auch die arabische Halbinsel und weite Teile Südamerikas ihren eigenen, vom Westen unabhängigen Kurs beibehalten – vom Sonderfall Japan einmal abgesehen, das mit Russland auf der Halbinsel Sachalin noch ein japanisches Ostpreußen-Thema zu bewältigen hat.

Von einer weltweiten Isolation Russlands, wie sie vor allem in der EU und den USA gewünscht wird, ist also nicht viel zu sehen. Im Gegenteil: Gerade hat Russland neue Verträge für Gas-Pipelines nach China und Pakistan unterzeichnet, Indien kauft russisches Öl und russische Diamanten, und auch russisches Uran ist weiterhin weltweit willkommen, zu Höchstpreisen. Statt über SWIFT wickeln die Russen ihre internationalen Zahlungen nun über das chinesische Zahlungssystem ab.

Und weil russische Sparer ihr Geld nicht mehr in Euro und US-Dollar anlegen können, bieten russische Banken ihren Kunden nun Sparkonten in chinesischen Yuan an, zu acht Prozent Verzinsung. Ein Blick auf den dramatischen Kursverfall des Euro gegenüber dem Yuan in den letzten 12 Monaten lässt schnell erkennen: Für die russischen Bankkunden ist das wahrscheinlich ein gutes Geschäft. So ganz nach Plan scheinen die westlichen Sanktionen gegen Russland also nicht zu laufen, da Russland genug andere Türen offen stehen.

Für diese Ablehnung der westlichen Sanktionspolitik durch viele wirtschaftlich und politisch bedeutende Länder der Welt lassen sich gleich mehrere Gründe ausmachen:

Zum einen findet die Sichtweise des Westens, es handele sich bei dem russischen Angriff auf die Ukraine um einen „Überfall“, also ein völlig überraschend eingetretenes Ereignis, nur in einem Teil der Welt Zustimmung. In vielen Ländern hingegen überwiegt die Einschätzung, dass sich dieser Krieg tatsächlich bereits seit Jahren angekündigt hat und dass es auch der Arroganz und bornierten Verweigerungshaltung des Westens anzulasten ist, dass die russische Seite letztlich keine andere Möglichkeit als den Einmarsch sah, um eine politische Ausdehnung der EU – und damit auch eine militärische Ausdehnung der EU/ NATO – an der russischen Südgrenze zu verhindern.

Für dieses aus der Perspektive Russlands durchaus nachvollziehbare Bedrohungsszenario – insbesondere ihrer Hauptstadt Moskau – zeigt man in vielen Ländern der nicht-westlichen Welt großes Verständnis: Man hat ja gerade erst in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan gesehen, wie schnell die USA und die NATO bereit sind, sich bei Bedarf über jegliche völkerrechtliche Hürde hinwegzusetzen. Die nicht-westliche Welt hat gelernt: Der angeblich so rechtstreue und ebenso friedfertige Westen hält sich nicht an die eigenen Spielregeln, man kann dem Westen nicht trauen.

Zum anderen hat der Westen besonders in den Schwellenländern schon seit langem seine einstige Vorbildfunktion verloren. Wirtschaftlich begeistert dort heutzutage vor allem China: Kein Land der Erde hat sich jemals so schnell aus bitterster Armut in die erste Liga hochgearbeitet wie China. Diese Erfolgsgeschichte strahlt von Peking aus weit stärker in die weite Welt hinaus als alles, was der Westen in den letzten 20 Jahren an Errungenschaften zu bieten hatte. Viel war das ohnehin nicht: Man liest auch in Brasilien und Indien Zeitung und weiß daher, dass die vermeintliche Wirtschaftskraft der gesamten westlichen Welt seit der Finanzkrise nur durch immer höhere Schulden aufrecht erhalten wird.

Genau auf dieser Klaviatur spielt auch Putin durchaus erfolgreich, wenn er in seiner jüngsten Rede vom vergangenen Mittwoch die westliche Welt als „Reich der Lügen“ bezeichnet: Die westlichen Verheißungen eines Wohlfahrtsstaats seien nur gelogen, weil der angebliche Wohlfahrtsstaat, auf den man im Westen so stolz ist, den Menschen allein durch Schuldenmachen vorgegaukelt wird. Diese Sichtweise, dass der Westen seine wirtschaftlich schöpferische Zeit hinter sich hat und nur noch dank geschickter Finanzkosmetik überdauert, wird von vielen Menschen in den aufstrebenden Schwellenländern geteilt. Warum sich also mit Leuten zusammentun, die sich auf dem absteigenden Ast befinden?

Und natürlich hat der Westen seine Vorbildfunktion auch in gesellschaftlicher Hinsicht schon lange verloren. Der Westen, in vielen Teilen der Welt im 19. und 20. Jahrhundert durchaus wahrgenommen als Gipfel der Zivilisation, wirkt heute verunsichert, verwahrlost und nicht mehr wirklich organisationsfähig. Die große westliche Identitätskrise – Stichworte: Umvolkung, BLM – wird auch an den Stammtischen in Asien diskutiert. Die Drogenkrise des Westens, die Kleinmädchen-Hysterie um das „Klima“, die Niederlage gegen einen Haufen Pantoffelträger in Afghanistan, die Unfähigkeit im Umgang mit dem Corona-Virus – all diese Peinlichkeiten und Stümperhaftigkeiten werfen kein gutes Licht auf dessen aktuellen Zustand.

Man folgert: Zu solch irrlichternden Gestalten hält man lieber Abstand. Auch der neueste Tick vermeintlicher westlicher Heilsbringer, der Gender-Wahn und die damit einhergehende Allgegenwärtigkeit verkrampfter, unsympathischer Damen in westlichen Führungsrollen – Nancy Pelosi, Jen Psaki, Greta Thunberg –, sorgt in den meisten Ländern der Welt nur für belustigtes Kopfschütteln. Wie erfrischend wirkt dort hingegen Putins demonstrative Männlichkeit.

Schließlich bleibt zudem das Grundproblem der ganzen Sanktioniererei: Die Ukraine wird diesen Krieg auf jeden Fall verlieren, egal wie stark der Westen sanktioniert. Warum sollte man sich daher als nicht beteiligter Drittstaat auf die Seite des Verlierers stellen? Für den größten Teil der Welt ist dieser Krieg also ein Thema am Rand ihrer eigenen Interessenlage, aus dem man sich am besten heraushält. Wir werden sehen: Alle Länder, die genau das tun, werden am Ende auf der Gewinnerseite stehen.

Um die Länder des Westens jedoch wird es nach diesem Krieg noch einsamer werden.

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72 Tote bei Krawallen in Ägypten

geschrieben von PI am in Islam,Terrorismus,Westen,Ägypten | 41 Kommentare

[8]Bei neuen Krawallen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften sind gestern in Kairo laut Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums mindestens 72 Menschen zu Tode gekommen, 411 Menschen wurden verletzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere westliche Politiker machen die üblichen Sprüche, aber kritisieren die Muslim-Brüder noch immer mit keinem einzigen Wort. Genug Ermunterung für die deutschen Muslim-Brüder, sich jetzt auch mit Forderungen zu Wort zu melden.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Außenminister Westerwelle ist sehr besorgt angesichts der Gewalt bei Demonstrationen in Ägypten, die Todesopfer gefordert hat. Er appelliert an die ägyptischen Behörden friedliche Demonstrationen zuzulassen und alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Nur im Dialog, nicht durch Gewalt kann die Zukunft Ägyptens gestaltet werden.“

So lautete die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes [9] zu den neuesten Krawallen in Ägypten. Man kennt das ja schon: Westerwelle ist entweder besorgt oder bestürzt. Oder gleichzeitig besorgt und bestürzt. Nur in der Sache hat er außer Un-Ernst mal wieder nichts zu bieten; dass er seinen Appell, weitere Eskalationen zu vermeiden, an die ägyptischen Behörden und nicht etwa an die Muslim-Brüder richtet, ist bezeichnend. Und bei von radikalen Anhängern Allahs provozierten gewaltsamen Ausschreitungen die Vokabel „Dialog“ zu benutzen, ist nichts anderes als der typische Reflex deutscher Politiker bei jeglicher Konfrontation mit islamischer Gewalt, der aber auch durch ständige Wiederholung nicht weniger dumm wird.

Aber auch andere westliche Politiker sind trotz fortschreitender Gewalt noch immer nicht bereit, Kritik an den Muslim-Brüdern zu üben. Stattdessen wird die ägyptische Armee kritisiert und zur „Zurückhaltung“ aufgerufen, gewaltbereite Muslim-Brüder werden in Stellungnahmen westlicher Politiker zu „friedlichen Demonstranten“, deren Rechte gewahrt werden müssten. In dieses Horn stößt unter anderem auch US-Außenminister John F. Kerry:

„In diesem extrem unberechenbaren Umfeld haben die ägyptischen Stellen eine moralische und rechtliche Verpflichtung, das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu respektieren.“

Den Vogel jedoch hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgeschossen, der die ägyptischen Sicherheitskräfte aufforderte, „die Menschenrechte zu achten“ und an die „Demonstranten“ appellierte, „Zurückhaltung zu üben“ und die „friedliche Natur ihres Protests“ [10] beizubehalten – eine in Anbetracht der Gewaltbereitschaft der Muslim-Brüder perverse Aussage.

Auch die deutschen Muslim-Brüder melden sich zu Wort

In Deutschland sind die Muslim-Brüder in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) organisiert, die auch dem derzeit von Aiman Mazyek geführten Zentralrat der Muslime Deutschland (ZMD) angehört [11]. Die IGD spricht in ihrer gestrigen Stellungnahme [12] nicht etwa von getöteten Menschen, sondern vielmehr von „Märtyrern“. Und sie stellt der Bundesregierung eine klar formulierte Forderung:

„Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den blutigen Militärputsch zu verurteilen und jeden erdenklichen Druck auf das ägyptische Militär auszuüben, Menschenrechte zu achten und die Verantwortlichen für die Massaker zur Rechenschaft zu ziehen und Legitimität wieder herzustellen. Mit einer Anerkennung der vom Militär eingesetzten Regierung macht sich die Bundesregierung an den Massakern in Ägyptern mitschuldig!“

Eine völlig überflüssige Forderung, denn Bundesaußenminister Westerwelle macht ohnehin nichts und sagt auch jetzt nur das, was die Muslim-Brüder hören wollen. Womit eigentlich nur noch die Frage bleibt, wann auch unsere Innenpolitiker die Forderungen deutscher Muslim-Brüder zu erfüllen bereit sind?

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