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72 Tote bei Krawallen in Ägypten

[1]Bei neuen Krawallen zwischen Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und Sicherheitskräften sind gestern in Kairo laut Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums mindestens 72 Menschen zu Tode gekommen, 411 Menschen wurden verletzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere westliche Politiker machen die üblichen Sprüche, aber kritisieren die Muslim-Brüder noch immer mit keinem einzigen Wort. Genug Ermunterung für die deutschen Muslim-Brüder, sich jetzt auch mit Forderungen zu Wort zu melden.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Außenminister Westerwelle ist sehr besorgt angesichts der Gewalt bei Demonstrationen in Ägypten, die Todesopfer gefordert hat. Er appelliert an die ägyptischen Behörden friedliche Demonstrationen zuzulassen und alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Nur im Dialog, nicht durch Gewalt kann die Zukunft Ägyptens gestaltet werden.“

So lautete die gestrige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes [2] zu den neuesten Krawallen in Ägypten. Man kennt das ja schon: Westerwelle ist entweder besorgt oder bestürzt. Oder gleichzeitig besorgt und bestürzt. Nur in der Sache hat er außer Un-Ernst mal wieder nichts zu bieten; dass er seinen Appell, weitere Eskalationen zu vermeiden, an die ägyptischen Behörden und nicht etwa an die Muslim-Brüder richtet, ist bezeichnend. Und bei von radikalen Anhängern Allahs provozierten gewaltsamen Ausschreitungen die Vokabel „Dialog“ zu benutzen, ist nichts anderes als der typische Reflex deutscher Politiker bei jeglicher Konfrontation mit islamischer Gewalt, der aber auch durch ständige Wiederholung nicht weniger dumm wird.

Aber auch andere westliche Politiker sind trotz fortschreitender Gewalt noch immer nicht bereit, Kritik an den Muslim-Brüdern zu üben. Stattdessen wird die ägyptische Armee kritisiert und zur „Zurückhaltung“ aufgerufen, gewaltbereite Muslim-Brüder werden in Stellungnahmen westlicher Politiker zu „friedlichen Demonstranten“, deren Rechte gewahrt werden müssten. In dieses Horn stößt unter anderem auch US-Außenminister John F. Kerry:

„In diesem extrem unberechenbaren Umfeld haben die ägyptischen Stellen eine moralische und rechtliche Verpflichtung, das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu respektieren.“

Den Vogel jedoch hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgeschossen, der die ägyptischen Sicherheitskräfte aufforderte, „die Menschenrechte zu achten“ und an die „Demonstranten“ appellierte, „Zurückhaltung zu üben“ und die „friedliche Natur ihres Protests“ [3] beizubehalten – eine in Anbetracht der Gewaltbereitschaft der Muslim-Brüder perverse Aussage.

Auch die deutschen Muslim-Brüder melden sich zu Wort

In Deutschland sind die Muslim-Brüder in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) organisiert, die auch dem derzeit von Aiman Mazyek geführten Zentralrat der Muslime Deutschland (ZMD) angehört [4]. Die IGD spricht in ihrer gestrigen Stellungnahme [5] nicht etwa von getöteten Menschen, sondern vielmehr von „Märtyrern“. Und sie stellt der Bundesregierung eine klar formulierte Forderung:

„Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den blutigen Militärputsch zu verurteilen und jeden erdenklichen Druck auf das ägyptische Militär auszuüben, Menschenrechte zu achten und die Verantwortlichen für die Massaker zur Rechenschaft zu ziehen und Legitimität wieder herzustellen. Mit einer Anerkennung der vom Militär eingesetzten Regierung macht sich die Bundesregierung an den Massakern in Ägyptern mitschuldig!“

Eine völlig überflüssige Forderung, denn Bundesaußenminister Westerwelle macht ohnehin nichts und sagt auch jetzt nur das, was die Muslim-Brüder hören wollen. Womit eigentlich nur noch die Frage bleibt, wann auch unsere Innenpolitiker die Forderungen deutscher Muslim-Brüder zu erfüllen bereit sind?

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