Zur Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextrem

Lengsfeld: Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.

In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.

Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.

Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt. Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. [..]

Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.

Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind. [..]

Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.

Dass die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Dass der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer. (Den ganzen Text gibt es bei vera-lengsfeld.de)


Auch die Gruppe „Widerstand steigt auf“ hat sich für die Identitären stark gemacht und hat am 12.7. vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz kurzfristig eine „Identitäre Zone“ eingerichtet und zur Solidarität mit der IB aufgerufen.

Die Gruppe teilt dazu mit:

Der Verfassungsschutz hat gestern die Identitäre Bewegung vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochgestuft. Grund war u.a. eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“. Man fragt sich, was an der Aussage verkehrt sein soll. Im Grunde zeigt sie, dass sich die IB für die Demokratie einsetzt.

Die IB soll angeblich fremdenfeindlich sein und man beruft sich auf eine Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Die IB ist nicht fremdenfeindlich sondern zielt auf eine Einwanderung ab, die die eigene Identität nicht zerstört.

Hinter der Hochstufung steckt politisches Kalkül. Kaum ist Maaßen aus dem Amt verjagt, wurde die AfD zum Prüffall vom Nachfolger Haldenwang eingestuft.

Die zunehmende Anti-Recht Hysterie führt dazu, dass man krampfhaft Verbindungen von der AfD und der IB zu rechtsterroristischen Gruppen zieht. Man bringt die IB mit dem Lübcke Mordfall und Christchurch in Verbindung.

Wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) gehört zum Innenministerium und ist der Regierung unterstellt. Der Verfassungsschutz sollte die Demokratie schützen, er schützt aber das Linke Establishment und die Regierung.

Kritiker werden mittels Zensur und Zersetzung mundtot gemacht. Die Hochstufung der IB in ein Beobachtungsobjekt, führt dazu, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel, wie z.B. die Unterwanderung der IB mit V-Leuten, anwenden kann.

Wir müssen Ruhe bewahren und sollten uns auf ein „Patriotisches Minimum“ einigen:

– Die Bewahrung der Souveränität
– Gegen Islamisierung und gegen Ersetzungsmigration

Dies erreichen wir mittels Grenzschliessung, Remigration und einer Leitkultur.




Köln: 100 Teilnehmer bei Demo für Billy Six und Venezuela

Von ULRIKE HAUN | Am Samstag fanden sich 100 Teilnehmer bei der Demo für die Freiheit von Billy Six und Venezuela auf der Domplatte in Köln ein. Viele brachten ihre Fahnen und selbst angefertigten Schilder mit, auf denen sie ein Ende der Maduro-Herrschaft forderten und für Juan Guaidó stimmten.

Die Stimmung war sehr gut und viele haben die Hoffnung, dass endlich das Land von der Herrschaft von Maduro befreit wird. In Venezuela herrscht Lebensmittelknappheit und eine Hyperinflation. Viele haben bereits das Land verlassen.

Ein Venezolaner berichtete, dass er vor 16 Jahren aus dem Land geflohen sei, da sich die Situation bereits abzeichnete. Er möchte gerne wieder in seine Heimat zurück und hofft auf einen Neuanfang und würde beim Wiederaufbau in Venezuela mit anpacken. Einige haben noch Familie in Venezuela und bangen um sie.

Die Aktivisten brachten ihre selbstgebastelten Free-Billy-Plakate und Free-Billy-Buttons mit. Es wurden Reden gehalten zu der Situation von Billy Six, der sich weiterhin im Geheimdienstgefängnis El Helicoide befindet.

Die Demo wurde durch Zwischenrufe eines Linken gestört, der „Viva Maduro“ rief, was auf Unverständnis bei den anwesenden Venezolanern fiel. Eine Teilnehmerin hielt dem Störer ein Plakat hin, auf dem stand: „28.479 Venezolaner wurden im Jahr 2016 genauso wie meine Mutter ermordet“. Die Rednerin fragte den Störer, ob er schon mal in Venezuela war und ob er dort Familie hat.

Fotogalerie:

Dieser linke Störer hat keine Familie in Venezuela, um die er bangen muss, er hat keine Familienmitglieder, die unter Maduro ermordet wurden, er hat keine Kinder, die in Venezuela im Gefängnis sitzen und er leidet nicht an Hungersnot, wie so viele Venezolaner.

Nach zwei Stunden wurde die Demo beendet. Die Venezolaner werden ihre Billy Six-Demos fortführen und hoffen, dass er bald wieder in Freiheit ist.




Köln: Großer Andrang bei „Freie Medien“-Infostand vorm WDR

Im Rahmen der Kampagne „Freie Medien“ richtete die Initiative „Widerstand steigt auf!“ am Samstag (5.1.19) einen Infostand vor der WDR-Zentrale in Köln aus (siehe PI-NEWS-Vorbericht). Das Interesse war groß und zeitweise standen bis zu 30 Personen am Stand und informierten sich über die Freien Medien.

Viele Bürger wollten mehr über die Vereinigung der Freien Medien und deren Ziele erfahren. Die Vereinigung der Freien Medien versteht sich „als die erste staatspolitisch unabhängige Organisation zur Förderung des grundgesetzlich verankerten Bürgerjounalismus und der Meinungsfreiheit.“ Sie unterstützt den Aufbau von Blogs und Autorenseiten, fördert Projekte und leistet Hilfestellung. Zukünftig werden Kongresse geplant und im Gespräch ist ebenfalls die Organisation von Versammlungen/Demonstrationen, die dem Vereinszweck entsprechen.

Die Initiative „Widerstand steigt auf!“ unterstützt die Freien Medien mit Infoständen und Flyeraktionen, um diese bekannter zu machen. Ziel ist es, ein Gegengewicht zu den staatlich gelenkten Medien zu schaffen.

Auf dem Infotisch lagen Flugblätter von PI-NEWS, Philosophia Perennis, die Unbestechlichen, Jouwatch, Okzident Media und Freixemplare von der Jungen Freiheit aus. Auf Interesse stieß auch das Buch „#Wir sind noch mehr“, das erworben werden konnte. Das 500 Seiten umfassende Buch, das von zahlreichen Autoren (unter anderem Vera Lengsfeld, Michael Stürzenberger, Thomas Böhm, David Berger, Christian Jung, etc.) der Vereinigung der Freien Medien geschrieben wurde, umfasst 60 Kapitel zu Themen wie Migration, Zensur, Identität, Islamismus, Terror und Wirtschaft.

Bis auf ein paar linke Gegendemonstranten, die ein Banner mit der Aufschrift „Kein Rassismus im Veedel“ vor dem Infostand ausgebreitet hatten, verlief die Aktion störungsfrei. Die Veranstaltung wurde diesmal sogar über einen Livestream des Youtube-Kanals „PatriotOnTour“ verbreitet, der im übrigen noch ein paar Abonnenten vertragen könnte, damit die Streams künftig auch auf den Freien Medien eingebettet werden können (Mindest-Abozahl: 1000).

Die Initiative „Widerstand steigt auf!“ wird die Infostände in regelmäßigen Abständen fortsetzen und darüber rechtzeitig in den Freien Medien – natürlich auch hier auf PI-NEWS – informieren.