Wer gedacht hatte, die Ampel hätte am Donnerstag die Bauern mit Zugeständnissen beruhigt, der irrt gewaltig. Die Erhebung der Kfz-Steuer wurde ihnen gnädigerweise erlassen, die Steueraufschläge auf den Sprit, den sie für ihre schweren Maschinen brauchen, dagegen nicht. An die horrenden Spritpreise sollen die Bauern nach neuesten Plänen jetzt innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Und Fachleute schwärmen erneut, wie gut es ihnen doch gehe und dass sie das ohne weiteres verkraften können.
Die Bauern sind sauer. Als Minister Habeck am Donnerstag aus dem Urlaub mit der Fähre ins schleswig-holsteinische Schlüttsiel kam, kamen auch die, die unter Habecks Misswirtschaft zu leiden haben werden. Focus[1] berichtet unter Bezug auf die SHZ:
Dem Bericht zufolge hätten Gerüchte die Runde gemacht, der Wirtschaftsminister plane einen Bürgerdialog. Gegenüber der „SHZ“ sagte ein Sprecher Habecks, von einem solchen Plan wisse man nichts.
Das hielt Hunderte Landwirte allerdings nicht davon ab, dennoch nach Schlüttsiel zu fahren. Als die Fähre mit Habeck an Bord anlegt, kommt der Minister allerdings nicht von dieser runter, weil die Demonstranten den Ausstieg blockieren.
Der „SHZ“ zufolge bot Habeck den Demonstranten an, dass drei Vertreter zu ihm auf die Fähre kommen könnten, um mit ihm zu sprechen. Dies sei abgelehnt worden. Einen Gegenvorschlag der Demonstranten, Habeck solle stattdessen zu ihnen kommen, lehnen die Personenschützer des Vize-Kanzlers mit Blick auf die Sicherheitslage ab.
Daraufhin habe die Fähre versucht, wieder abzulegen – und die Situation eskaliert. Rund 30 Demonstranten hätten versucht, die Fähre zu stürmen um zu Habeck zu gelangen. Die anwesende Polizei muss eingreifen. Erst danach kann die Fähre mit Habeck wieder ablegen, berichtet die „SHZ“.
Man kann sich das ausmalen: Drei dürfen eintreten und ihr Gesuch dem Kinderbuchautor vortragen, der daraufhin sicher sein vollstes Verständnis äußern würde. Nach draußen vor die Bauern traute sich der erhabene Philosoph nicht. Mag er auf der Fähre nachsinnen, was da wohl gründlich falsch gelaufen ist. Kleiner Tipp: Zu viel ist zu viel![2]
Die rechte Jugend steht auf: Aktivisten der „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, stemmen schon jetzt Widerstandsprojekte und Straßenproteste. Über ein Jahr hat das Filmkunstkollektiv Aktivisten der Jungen Alternative von Stuttgart über Berlin bis Apolda und Dresden begleitet. Heraus kam ein bewegender Film in zwei Teilen über viele mutige junge Menschen, die sich vorgenommen haben, Deutschland zu retten.
Castell Aurora – patriotisches Hausprojekt aus Oberösterreich
geschrieben von
PI
am
in
Deutschland,Video |
5 Kommentare
Seit Jahrzehnten haben sich Hausprojekte und „Autonome Zentren“ als feste Anlaufpunkte auf der linken Seite des politischen Spektrums etabliert und – aus linksgrüner Sicht – auch bewährt. Sie sind Teil der politischen Vorfeldarbeit für Parteien wie Die Linke, die Grünen bis hin zur SPD und gerade für junge Menschen attraktiv. Von den Mainstreammedien werden diese Projekte größtenteils positiv begleitet und kaum kritisch hinterfragt.
Bemühungen um ähnliche Strukturen auf patriotischer Seite haben dagegen mit weniger medialem Wohlwollen zu rechnen. Im Gegenteil wird hier im Regelfall sehr schnell mit der Extremismuskeule auf alles eingeschlagen, was sich zu einem Gegenmodell für eine linksgrün dominierten Jugendkultur entwickeln könnte. Parteien wie der AfD oder der österreichischen FPÖ sollen solche Resonanz- und Mobilisierungsräume gezielt verwehrt bleiben.
Umso interessanter ist vor diesem Hintergrund die erfolgreiche Entwicklung des patriotischen Hausprojekts „Castell Aurora“[3] im oberösterreichischen Linz nahe der deutschen Grenze.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp aus NRW freut sich daher sehr, im Rahmen seiner „Blauen Dienstags-Reihe“ Ende Juni in seinem Wahlkreisbüro in Siegburg bei Bonn mit Steve Henschke einen der maßgeblichen Initiatoren des Projekts als Gastredner begrüßen zu dürfen.
Von GÖTZ KUBITSCHEK* | […] Unser Filmteam hat die Impressionen von der Feier zum Zwanzigjährigen der Sezession geschnitten und veröffentlicht. Der Regisseur war ein bißchen krank, daher so spät. Aber es paßt ja ganz gut, daß wir das Filmchen gerade jetzt zeigen können. Denn es beschäftigen sich dieser Tage wieder viele Leute mit uns. Man ist irgendwie ständig Arbeitgeber …
Wir gelten seit Mittwoch als “gesichert rechtsextremistisch”[7], weil wir weiterhin davon ausgehen, daß Deutscher zu sein zunächst und vor allem etwas mit Abstammung zu tun habe und daß diese Abstammungsgemeinschaft überwölbt, unterbaut, ergänzt würde durch die Ebene des Staatsbürgerschaftsrechts, auf dessen Grundlage ein just eingebürgerter Mauretanier rechtlich ebenso Deutscher sei, von der Abstammung her aber ganz sicher und offensichtlich weiterhin Mauretanier.
Die Bürgerinitiative EinProzent und die Junge Alternative hat es aus denselben Gründen erwischt. Wir alle hegten Bestrebungen, die auf die Abschaffung der Verfassungsordnung zielten, undsoweiter.
Wir klagen nicht mehr gegen solchermaßen begründete Einstufungen und kämpfen auch nicht mehr um die Rückgewinnung der Gemeinnützigkeit, die das Institut für Staatspolitik fast zwei Jahrzehnte lang zurecht bescheinigt bekommen hatte. Es geht nicht mehr um Argumente. Jede Ideologie braucht Feinde und markiert sie. Warum sollte der Begriff des Politischen ausgerechet in diesem Staat kein Begriff mehr sein? Die Faeser schützt das Recht – politische Traditionslinien tun sich auf, so ist das halt in einem Volk.
Vorhin las ich, man solle aufhören, den Verfassungsschutz als “instrumentalisierte Behörde” zu bezeichnen, denn das würde ihn verharmlosen: als sei er eine gegen seinen Willen erbeutete Institution – und mittenmang ein Haldenwang, instrumentalisiert bis zum Esgehtnichtmehr und verärgert darüber, daß man sich auf ihn einen Reim machen kann.
Der VS war schon immer so gemeint, wie er sich jetzt gebärdet. Interessant ist: Fast immer wars denen, die es traf, egal. Denn es gibt deutlich wichtigere Probleme als das, von Geheimagenten beobachtet zu werden.
Ich sah die mal sitzen, das Auto geparkt in der einzigen Sackgasse, die es in Schnellroda gibt. Beide Typen hatten denselben Friseur und waren definitiv im selben Film. Als sie mal mußten, fuhren sie auf den Feldweg. Wir waren für zehn wertvolle Minuten unbeobachtet – am Rande der Gesellschaft. Gleich sprachen wir über das Volk. Als sie zurückkamen, war ihr Parkplatz besetzt, und Haldenwang zog sie ab. Hat mir sein Assistent erzählt. (Das war jetzt gelogen.)
Ich muß weiterarbeiten. Und nein, wir brauchen jetzt keinen juristischen Beistand mehr. Noch immer vertrauen Leute auf den Rechtsstaat. Aber es werden weniger.
Der »Heisse Herbst« nimmt Fahrt auf: Bald wird es in jeder kleineren bis großen Stadt handfeste Proteste geben. Letzten Herbst ging es um Corona, jetzt geht es um alles – um Arbeit, Strom und Gas, vielleicht auch bald um Nahrungsmittel und Diesel?
Das Filmkunstkollektiv liefert seit zwei Jahren mit professionellen Filmkameras und Photographen Dokumentationen, Videos und Photos von den Protesten.
„Das Alternative Lager muss sich weiter professionalisieren. Statt kalter Excel-Listen brauchen wir glühende Karten und statt verwackelter Handybilder endlich starke Bilder unseres Widerstands“, so Simon Kaupert, Leiter des Filmkunstkollektivs.
Kaupert weiter: „Die Regierung hat dem Volk längst auf jedem Lebensbereich den Krieg erklärt. Der linksgrüne Umbau zur Kommunistischen Gesellschaft, wo alle gleich arm und gleich vom Staate abhängig sein sollen, schreitet in riesengroßen Schritten voran. Nur mit mehr Geld und Demos ist nichts gekonnt – wir brauchen endlich eine alternative Vision unserer eigenen Zukunft, eine neue Vorstellung von Schaffen und Schönheit, von Idealen und Kunst, die aus unserer Deutschen Seele spricht.“
Es wird Zeit, dass unsere Nation auf die Straße geht. Die Situation lässt es nicht mehr zu, zu schweigen: Deutschland steuert durch die explodierenden Energiekosten einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe entgegen. Armut, Arbeitslosigkeit und der Verlust der Existenz bedrohen unser Land.
Dazu kommt, dass unser Land gespalten ist wie nie zuvor. Durch jede ungelöste Krise – sei es Covid, der Euro, Klima, Flüchtlinge oder nun der Ukraine-Krieg – haben wir uns in unsere Schützengräben zurückgezogen und verlernt miteinander zu streiten.
Wir befinden uns in einem Siechtum der Entschlusslosigkeit und Angst. Die fehlende Einigkeit zerstört das letzte bisschen Kraft, die genannten Krisen zu lösen und unsere Regierung beschimpft bereits die Bevölkerung im Voraus.
An der Vergangenheit können wir nichts mehr ändern, aber das Hier und Jetzt, die Zukunft unseres Landes, haben wir – jeder Einzelne von uns – in der Hand. Wir mögen uns nicht in allem einig sein, aber eines ist gewiss: so kann es nicht weitergehen.
In dieser Krise gibt es keine Parteizugehörigkeit, kein „Rechts“ oder „Links“ – sie trifft uns alle gleich. Es gibt keine Ausreden mehr. Wer jetzt nicht aufsteht, wird es nie tun. Die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir sehen uns auf der Straße. Wir sind eine Nation.
(Auszug aus dem Aufruf zur Demo am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 um 16 Uhr am Markt in Eisenach. Mehr Infos hier[14])
Tausende Menschen werden heute um 19 Uhr auf den Augustusplatz nach Leipzig strömen. Gibt es eine breite Allianz gegen die Regierung? Oder lassen sich die Menschen von der Connewitzer Antifa-Szene und einigen Führungspolitikern der Linken spalten? Wie stark ist der Wunsch vieler Mitstreiter, ganz gleich, ob „links“ oder „rechts“, gemeinsam für Souveränität und gegen die Außenpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen? Wir werden es sehen!
Städteübergreifende Vernetzung der Montagsspaziergänge in Ostsachsen
geschrieben von
PI
am
in
Corona,PEGIDA,Video,Widerstand |
67 Kommentare
Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Die als „Bierstadt“ bekannte sächsische Kleinstadt Radeberg mit ihren ca. 18.000 Einwohnern liegt nordöstlich vor den Toren Dresdens und zählt mittlerweile zu den Hochburgen des Widerstands im Freistaat.
Wöchentlich treffen sich pünktlich um 19 Uhr Bürgerinnen und Bürger der Stadt, um sich über die aktuellen Ereignisse auszutauschen, sich zu vernetzen und einen friedlichen Spaziergang als überparteilichen Protest gegen die massive Bevormundung und Grundrechtseinschränkung durch die Regierung und deren Vertreter durchzuführen.
Es ging los im Frühjahr 2020, als PEGIDA noch zum Teil wöchentlich in Dresden auf der Straße stand und immer wieder animierte, eigene Proteste in der eigenen Stadt, am besten vor dem Rathaus, zu organisieren.
Die Aufforderung dazu lautete kurz und knapp: „Jeder macht das, was er kann, mit dem, was er hat, dort, wo er ist!“
So startete eine mutige, tapfere Gruppe am 23. April 2020 mit drei Teilnehmern und sie hielten durch. Die irrwitzigen und rational nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der konstruierten Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen unserer Grundrechte taten ihr Übriges und ließen die Montagsspaziergänge wöchentlich anwachsen. Zuletzt traf durchschnittlich etwa jeder zwölfte Radeberger, inklusive der Umgebungsgemeinden, die freiwillige Entscheidung, am Montag teilzunehmen.
Diese Einleitung steht natürlich auch stellvertretend für mittlerweile weit über hundert sächsische Städte oder Stadtteile, die meist an Montagen unterwegs sind.
Was die „Herrschenden“ aber zunehmend umtreibt, ist die Vernetzung der einzelnen Gruppen über die Stadtgrenzen hinaus. An diesem Montag traf der wöchentlich organisierte Autokorso von Querdenken 351 aus Dresden mit knapp 100 Fahrzeugen auf die Protestbewegung der Radeberger – und das nun schon zum zweiten Mal.
Damit wird einmal mehr Radeberger Geschichte geschrieben, sowas gab es vorher noch nicht – ob es dem Oberbürgermeister samt seinem realitätsentrückten Hofstaat nun passt oder nicht.
Wie in vielen anderen Städten werden die friedlichen Teilnehmer der Montagsspaziergänge auch hier meist von den Mandatsträgern, die ihre Autorität längst verloren haben, stigmatisiert, diffamiert und kriminalisiert. Die Nazikeule wird geschwungen – und sie zerbricht an der kritischen Masse auf der Straße, die nur eins will:
Uneingeschränkte Bürgerrechte, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und endlich die bedingungslose Aufhebung aller Beschränkungen und zwar nachhaltig für uns, für unsere Kinder und unsere Enkel.
Der Kurzfilm soll alle Leser dazu animieren: allein bewegt man nichts, zusammen ALLES!
Video: Konferenzschaltung von den Demos gegen die Impfpflicht
geschrieben von
PI
am
in
Aktivismus,Corona,Video,Widerstand |
245 Kommentare
Zehntausende Menschen ziehen an diesem Samstag erneut durch deutsche, österreichische und schweizerische Städte, um gegen die Corona-Regeln und den Impfzwang ihrer Regierung zu demonstrieren. Zu den größten Aufzügen wird es wohl wieder in Wien (12 Uhr), Hamburg (14:30 Uhr), Magdeburg (13 Uhr), Düsseldorf (15 Uhr), Frankfurt (14 Uhr), Arnsberg und Zürich kommen, aber auch in vielen kleineren deutschen Städten gehen die Menschen auf die Straße. Der Schweizer Streamer Ignaz Bearth überträgt in einer LIVE-Konferenzschaltung (Video oben) von den wichtigsten Demo-Geschehnissen des Tages.
Von DANIEL MATISSEK* | Der „Lockdown Light“[15], […] der gemäß Beschlussvorlage am 28. Dezember starten soll, hat definitiv NICHTS mehr mit Corona zu tun. Hier geht es um etwas ganz anderes – und um das zu durchschauen, muss man kein Paranoiker sein: Der eigentliche Zweck dieses nächsten, identischen Wortbruchs („es wird in diesem Land keinen Lockdown mehr geben!“) besteht alleine darin, die auflodernde Flamme des Widerstands im Keim zu ersticken. Tag für Tag werden die Ströme der Protestierenden in den Innenstädten länger, und immer mehr friedfertige, zivile Menschen aller sozialen Schichten und Altersgruppen schließen sich ihnen an. Die Herrschenden bekommen es mit der Angst zu tun – deshalb Lockdown.
So sind denn eigentlicher Dreh- und Angelpunkt der neuen Maßnahmen vor allem die Kontaktbeschränkungen – die nicht mehr nur für Ungeimpfte oder Ungeboosterte, sondern fortan für alle gelten werden: Maximal zehn Personen sollen sich fortan noch treffen und versammeln dürfen. Es ist dies das geeignete Instrument eines nervösen Staatsapparats, der die stark zunehmenden friedlichen Proteste auf seinen Straßen mit allen Mitteln niederhalten will – und wenn Demonstrationsverbote unter fadenscheinigen Gründen nicht mehr ausreichen, um die Bürger am Spazierengehen zu hindern, dann muss eben ein pervertierter Infektionsschutz als Vorwand herhalten. Dass Aerosolforscher und Infektiologen längst nachgewiesen haben[16], dass die Virusverbreitung im Freien überhaupt keine Rolle spielt, wird dabei geflissentlich ignoriert: Wichtig ist alleine, dass unbescholtene Bürger von ihrem Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit abgehalten werden.
Omikron kommt da wie gerufen, um den Deutschen nun auch noch den letzten für sie erlebbaren, vorgeblichen „Benefit“ der Impfung zu verleiden – (Stichwort „Piks in die Freiheit”) – und nunmehr zu exakt dem Zustand zurückzukehren, der vor einem Jahr – damals allerdings noch ganz ohne Impfung – auch schon galt. Der damalige „Lockdown Light“ hieß allerdings noch „zweiwöchiger kurzer Wellenbrecher-Lockdown”, doch aus ihm wurden am Ende dann fast sieben Monate Friedhofsruhe – und in diese Richtung könnte es auch jetzt wieder gehen – diesmal dann erweitert um die neuen „Gimmicks“ Impfpflicht, Tagestests und permanente Kontaktnachverfolgung.
Es sind dieselben üblen Euphemismen, die das Pandemie-Regime auch weiterhin gebraucht: Als „Neujahrsruhe” verharmlost die Regierung diese nächste großangelegte Freiheitsberaubung, und Karl Lauterbach ist endlich wieder in seinem Element – wobei für ihn der nächste Lockdown offenbar nur die Vorstufe zu einem weit größeren Plan darstellt, dessen Umsetzung einen brutalen Impf- und Maßnahmenautoritarismus ebenso vorsieht wie die ewige Gesundheitsapartheid. Die Deutschen sollen nie mehr auch nur annähernd so frei leben dürfen, wie sie dies zwischen 1945 und 2020 durften: DAS war es also wohl, was Lauterbach mit seinem „eigentlichen Projekt” meinte, über das er bei seinem Amtsantritt von 14 Tagen triumphierend twitterte:
Ein Industriestaat, der einen offensichtlich verhaltens-, wenn nicht geistesgestörten Psychopathen zu seinem obersten Gesundheitspolitiker mit Notstandsvollmachten ausruft, muss zwingend zu einem gemeingefährlichen Habitat des Schwachsinns mutieren – und genau auf diesem Weg befindet sich Corona-Deutschland. Wegen Omikron, dieser zwar infektiöseren, in den meisten Fällen aber nachweislich milder und symptomfreier verlaufenden Covid-Variante als das bisher verbreitete „Delta“, sollen nun schlagartig wieder Clubs und Discotheken dichtgemacht werden, unabhängig von der Inzidenz; es soll Obergrenzen für Veranstaltungen geben, und sobald sich eine einzige ungeimpfte Person unter Geimpften aufhält, gelten die wesentlich strikteren Beschränkungen für Ungeimpfte für ausnahmslos alle Anwesenden der jeweiligen Gruppe. Es ist die ultimative Maximierung der Spaltung: Die Regierung setzt auf verantwortungsloseste Eskalation und treibt den Keil weiter in die Bevölkerung; so lange offenbar, bis endlich Blut fließt.
Diese Beschlüsse erfolgen wohlgemerkt, obwohl die Inzidenzen seit Wochen konstant zurückgehen[19] und obwohl sich zuletzt die Hospitalisierungssituation wieder deutlich entspannt hat[20]. Das, was bisher als Ausrede für alle Maßnahmen diente – die kritische Klinikbelegung – fällt damit weg (ganz abgesehen davon, dass doch eigentlich die Neuinfektionen längst ihre Relevanz verloren haben müssten, wo doch die Impfung vor schweren Verläufen schützen soll!). Hier steht also nicht das Gesundheitssystem auf dem Spiel, und schon gar nicht geht es um Gesundheit oder gar die Rettung von Menschenleben – sondern einzig um die Bewahrung und Vertiefung eines diktatorischen und demokratiefeindlichen neuen Politmodells, eines gesellschaftlichen „neuen Normal“ der Dauerüberwachung und Gängelung, das demnächst noch für ganz andere Umerziehungs- und Transformationsprozesse von Klima bis Global Governance ausgenutzt werden soll. Der Staat will das mühsam in 20 Monaten Erreichte keinesfalls mehr aufgeben. Also erfindet er ständig neue Gründe, warum der Ausnahmezustand und die Wiederholung des Immerselben angeblich unverzichtbar seien – buchstäblich „von Alpha bis Omega“, von Pontius bis Pilatus.
Und wer sich vom neuen Kanzler und seiner „liberal“ mitgeführten Regierung ernstlich einen neuen Kurs, „mutige“ Alternativen zum Merkel’schen „Weiter so“ oder gar eine wieder stärker an Bürgerrechten und Grundgesetz orientierten Krisenpolitik erhofft hat, der sieht sich spätestens jetzt jäh enttäuscht: Scholz ist genau die farblose Flasche, für die ihn seine Gegner immer gehalten haben – und niemand Geringeres als die FDP ermöglicht rotzfrech mit, dass das, was unter Merkel wenigstens noch formal unter einer „epidemischen Notlage“ rangierte, nun ganz reguläres, normiertes politisches Handeln sein darf – demnächst dann sogar inklusive Impfzwang und Lockdown.
Man kann jedoch schon jetzt voraussagen, dass sich diesmal viele Menschen nicht mehr so leicht einsacken und sich ihre angeblich „unveräußerlichen“ Grundrechte wegnehmen lassen werden. In den neuen Bundesländern, vor allem in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, dürfte das Unterfangen, Proteste über Kontakt- und demnächst dann wieder Ausgangsbeschränkungen unterbinden zu wollen, mit Sicherheit zu einer weiteren Zuspitzung führen, und die Wut der Bürger, die dort schon ihre persönlichen roten Linien überschritten haben, weiter anheizen. Im eher staatsloyalen Westen hingegen mögen die Lockdownbeschlüsse durchaus dazu beitragen, dass sich viele der unpolitischen Mitdemonstranten aus der bürgerlichen Mitte, die sich gerade erst zaghaft den „Spaziergängen“ angeschlossen haben, wieder zuhause verkriechen. Übrig bleiben dann nur die, die tatsächlich „radikal“ sind (im Sinne von: zu allem entschlossen), und die mit dem Mut der Verzweiflung standhalten. Der Staat spekuliert darauf, dass ihm dann diese Unbeugsamen endlich den gewünschten „Beweis“ seiner monströs verzerrten Darstellung liefern werden, hier gingen vor allem Extremisten auf die Straße.
Doch es ist ein brandgefährliches Spiel, das die Regierenden hier riskieren. Denn wenn der Leidensdruck auch bei den braven Regelbefolgern irgendwann zu groß wird, wenn sie ihren persönlichen Rubikon überschreiten und trotzig – unter Bruch der Kontaktbeschränkungen und Inkaufnahme staatlicher Sanktionen – ihren Widerstand fortsetzen, dann sind sie fortan zu noch weit stärkerer Gegenwehr entschlossen. Wenn es dazu kommt, dann ist dies die unweigerliche Folge einer brandgefährlichen Eskalationspolitik, die zunehmend an die Endphase der DDR erinnert.
*Im Original erschienen auf dem Blog „ANSAGE!“[21]
Auch an diesem Samstag reißt der Protest gegen den Impfzwang in Deutschland und Österreich (Wien) nicht ab. Der Schweizer Streamer Ignaz Bearth berichtet per Konferenzschaltung (Video oben) von den wichtigsten Veranstaltungen (hier[22] alle Demo-Termine heute).
Die größte Demo in Deutschland wird wie in der Vorwoche für Hamburg erwartet, wo der letzte Spaziergang in diesem Jahr stattfindet und noch einmal mehr Teilnehmer erwartet werden als am letzten Samstag. „Ehrenfrau TV“ berichtet ab 16 Uhr LIVE[23] von der Kunsthalle in Hamburg.
In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, wird es heute wieder eine Großdemo geben. Nachdem am 11. Dezember viel mehr Teilnehmer als erwartet durch die Altstadt und die Königsallee zogen, darf man gespannt sein, ob sich heute um 15 Uhr bei nass-kaltem Wetter wieder so viele Demonstranten oder sogar mehr aus nah und fern um 15 Uhr am Johannes Rau-Platz einfinden werden (LIVESTREAM hier)[24].
In Göppingen findet an diesem Samstag eine von der AfD organisierte Demo statt, auf der nun auch ungetestete Ungeimpfte teilnehmen dürfen. Der Landkreis wollte die Teilnahme an der Demo von der 3G-Regel (Geimpft, genesen, getestet) abhängig machen und die Teilnehmerzahl auf insgesamt 150 beschränken – das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte allerdings nun beide Auflagen außer Kraft, wie es am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
„Wir freuen uns sehr, dass am Samstag in Göppingen Geimpfte und Ungeimpfte Seite an Seite für die Freiheit demonstrieren werden“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-AfD, Markus Frohnmaier. „Ungeimpfte werden immer mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt.“
