Von EUGEN PRINZ | Die öffentliche Empörung war groß, als Ibrahim Miri, Oberhaupt eines berüchtigten kriminellen Familienclans, nach erfolgter Abschiebung plötzlich wieder in Deutschland auftauchte ^[1]. Noch größer war die Empörung, als Miri nach seiner zweiten Abschiebung in den Libanon verkündete, er werde bald wieder zurück sein.

AfD-Anfrage fördert erstaunliches zu Tage

Für die öffentliche Empörung bestand jedoch kein Grund, denn wie sich inzwischen durch eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert ^[2] an die Bundesregierung herausgestellt hat, handelt es sich dabei inzwischen um einen ganz normalen Vorgang.

Sie haben richtig gelesen: Miri ist kein Einzelfall, ganz im Gegenteil: Heuer haben bereits 3243 solcher „Rückkehrer“ einen neuen Asylantrag gestellt. Und seit dem Jahr 2012 sind insgesamt 28.283 (!) Asylbewerber, die abgeschoben wurden oder nach der Androhung der Abschiebung das Land verlassen haben, durch die sperrangelweit offene Grenze wieder nach Deutschland eingereist und haben das nächste Asylverfahren angestrengt.

Ruchbar wurde der Skandal jetzt nur, weil mit Ibrahim Miri zufällig ein „Promi“ die Nummer mit Abschiebung und Wiedereinreise durchgezogen hat. Trotz Wiedereinreisesperre, versteht sich.

Manche haben fünf oder mehr „Durchläufe“

Dass die im Fall einer Abschiebung verhängte Wiedereinreisesperre ein zahnloser Tiger ist, zeigt die Tatsache, dass sich von den genannten 28.283 „Rückkehrern“ 4916 bereits in der dritten Runde befinden, die „Rein-Raus-Prozedur“ also schon zweimal hinter sich haben. Bei 1023 der aktuell im Land lebenden Asylbewerber ist es bereits der vierte Anlauf und 294 können sogar mit sage und schreibe fünf (!) oder mehr „Durchläufen“ aufwarten.

Und der Autor dachte noch vor kurzem, dass der Wahnsinns in diesem Land nicht mehr steigerungsfähig sei…

Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht, denn die vorgenannten Zahlen beziehen sich nur auf Asylbewerber. Jene Ausländer, die sich aufgrund eines Arbeits- oder Familienvisums in Deutschland aufgehalten haben und aufgrund krimineller Aktivitäten das Land verlassen mussten, kommen noch dazu. Leider liegen hier keine Zahlen vor, die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.

Sozialdemokraten haben „schwere Bedenken“ gegen Verschärfung

^[3]

Kommen wir nochmal zurück zur Wiedereinreisesperre. Nach der Rückkehr von Miri hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – getrieben von der öffentlichen Empörung – eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel angekündigt, Ausländer mit bestehender Wiedereinreisesperre für die gesamte Dauer ihres erneuten Asylverfahrens in Haft zu nehmen. Deutschland wäre aber nicht Deutschland, wenn ein solches Vorhaben umgesetzt werden könnte.

Prompt machte das Bundesjustizministerium „schwere Bedenken“ geltend. Und wer hat dort das Sagen? Sie ahnen es bereits: Es sind die Sozialdemokraten in Gestalt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Man will es sich ja als „Migrantenpartei“ mit den künftigen Wählern nicht verderben.

Was bringt bei offenen Grenzen eine Wiedereinreisesperre?

^[4]Nachdem sich also hier nichts ändern wird, braucht man sich auch keine Hoffnungen zu machen, dass künftig die Wiedereinreisesperren verlängert werden. Ja, auch dort bestünde akuter Handlungsbedarf, denn wenn jemand in sein Heimatland abgeschoben wurde, wird in der Regel nur eine Wiedereinreisesperre von ein- bis drei Jahren verhängt.

Bei einer Abschiebung in ein anderes EU-Land sind es sogar nur sechs Monate.

Aber im Grunde spielt das keine Rolle, denn was Wiedereinreisesperren bringen, haben wir im Fall Miri gesehen: Gar nichts.

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Eugen Prinz ^[6] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[7] und den Blog zuwanderung.net ^[8]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[9]

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Von EUGEN PRINZ | Asylbewerber mit Geldleistungen zu animieren, Deutschland freiwillig wieder zu verlassen, ist angesichts des inzwischen schon jahrzehntelang andauernden Trauerspiels namens „Abschiebung“ nicht einmal eine schlechte Idee. Das ist für den Steuerzahler immer noch deutlich billiger, als den Betreffenden womöglich lebenslang alimentieren zu müssen.

Dieses Rückkehrförderungsprogramm trägt die Bezeichnung „Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany“ (REAG). Es war wohl nicht möglich, einen deutschen Namen dafür zu finden.

Die Leistungen aus dieser Förderung sind unterschiedlich, ändern sich laufend und richten sich nach dem Herkunftsland, dem Stand des Asylverfahrens und dem Alter des Antragsstellers. Wer sich genauer darüber informieren möchte, kann das hier ^[10] tun. Der Autor will an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, da diese Details einen eigenen Artikel erfordern würden, der ebenso lang wie langweilig wäre.

Nur so viel: Erstattet werden gemäß dem REAG die kompletten Reisekosten, medizinisch bedingte Zusatzkosten der Reise, dazu gibt es noch eine Reisebeihilfe und eine Starthilfe, deren Höhe wiederum davon abhängt, aus welchem Land der Asylbewerber kommt.

REAG bietet kaum Anreiz zur freiwilligen Rückkehr

Dieses Rückkehrförderungsprogramm ist jedoch für die Asylbewerber nicht sonderlich lukrativ, denn abgesehen von der Erstattung der Reisekosten gibt es nur einige hundert Euro.

Um einen besseren Anreiz zu schaffen, wurde Anfang Februar 2017 das Programm „StarthilfePlus“ ^[11] hinzugefügt. Am Beispiel einer sechsköpfigen Familie wird im folgenden dargestellt, welche Leistungen beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bezogen werden konnten:

• Vater                                                                   1200 Euro
• Mutter                                                                 1200 Euro
• zwei Kinder über 12 Jahre                                    2.400 Euro
• zwei Kinder unter 12 Jahre                                   1.200 Euro
• + Bonus für Familie von mehr als vier Personen       500 Euro

Gesamt                                                                  6.500 Euro

Wohlgemerkt: Dieses Geld wurde zusätzlich zu der Rückkehrförderung aus REAG bezahlt. Inzwischen hat man die Leistungen wieder etwas gekürzt und modifiziert. Den aktuellen Stand finden Sie hier ^[12].

Erst abkassiert, dann wieder eingereist

Wäre man ein Schelm, könnte man vermuten, dass es Asylbewerber gibt, die diese Leistungen abgreifen und anschließend erneut nach Deutschland einreisen, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. Das war jedenfalls der erste Gedanke des Autors, als er von diesen Rückkehrhilfen erfuhr.

Die Überlegungen in den Reihen der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag gingen offenbar in die selbe Richtung. Daher stellte man eine Anfrage an die Bundesregierung. Das Ergebnis ^[13]:

„2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylsuchenden, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt“ […]

Auffallend ist, dass vor allem Asylbewerber aus Ost- und Südosteuropa die Rückkehrhilfe in Anspruch nahmen. Der Grund hierfür dürfte darin zu suchen sein, dass es eine relativ gute Kooperation der Herkunftsländer dieser Region gibt, was Abschiebungen betrifft. Wenn man davon ausgehen muss, dass die Abschiebung klappt, ist man wohl eher geneigt, gegen eine Prämie das gelobte Land freiwillig zu verlassen.

So gut wie keine Rückzahlungen zu holen

Wer die Förderung in Anspruch nimmt und hinterher trotzdem wieder einreist, muss das Geld zurückzahlen. Jedenfalls in der Theorie. Leider zeigt die Praxis, dass bei den „Wiederholungstätern“ kaum etwas zu holen ist. Zwischen Anfang 2017 und Ende April 2019 konnten nur lächerliche 83.000 Euro eingetrieben werden.

Zum Schluss noch das Beste: Wie sich weiter herausstellte, handelt es sich bei einem Teil dieser „Rückkehrer“ um abgelehnte Asylbewerber, die dieses Mal im Rahmen des Familiennachzugs ins Land gelassen wurden. Trotz Rückkehrhilfe. Man sieht, in der Freiluftpsychiatrie Deutschland ist nichts unmöglich.

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^[5]

Eugen Prinz ^[6] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[14] oder Twitter. ^[9]

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