„Corona-Festnahme“ einer Wirtin: Menschenmenge stellt sich gegen Polizei
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Eugen Prinz
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Von EUGEN PRINZ | Die überzogenen und zum Teil wohl auch grundgesetzwidrigen Corona-Maßnahmen treiben einen Keil zwischen den Staat und die Bürger. Wie weit der Entfremdungsprozess bereits fortgeschritten ist, zeigte sich am Freitag, gegen 23.30 Uhr, in der Augsburger Maximilianstraße.
Kein Laissez-faire: Das Ordnungsamt schafft Ordnung
Mitarbeiter des Ordungsamtes beanstandeten den Lärmpegel rund um den Betrieb des „Cafe Max“. Ferner stellten sie Verstöße gegen die „Corona-Regeln“ beim Ausschank fest. Nachdem die Betreiberin nicht gewillt war, den Anordnungen der Kontrolleure Folge zu leisten, ordneten diese die Einstellung des Barbetriebes an. Einem Bericht der „Presse Augsburg[1]„ zufolge, ging die Wirtin den Ordnungsdienst daraufhin verbal an und heizte die Stimmung der Menschenmenge gegen die städtischen Mitarbeiter auf. Diese wussten sich nicht mehr zu helfen und verständigten die Polizei.
Was im Folgenden passierte, da gehen die Stellungnahmen weit auseinander. Hier ist die Einlassung der Polizei:
„Eine Polizeibeamtin versuchte daraufhin die 30-jährige Wirtin und deren anwesende Mutter hinsichtlich der Verstöße zu sensibilisieren, als plötzlich eine der beiden Frauen unvermittelt der Beamtin ins Gesicht schlug. Als sich die Beamtin aus der Lage befreien wollte, ging auch noch die andere Frau körperlich auf sie los. Daraufhin wurden die beiden Frauen von den Einsatzkräften zu Boden gebracht. Trotz massiven Widerstandes konnten beide Frauen schließlich unter Kontrolle gebracht werden.“
Herr der Lage nur durch massiven Kräfteeinsatz
Hinzufügen sollte man an dieser Stelle noch, dass die Polizei die Lage nur mit massiven Kräften, sowie unter Einsatz eines Diensthundes und Pfefferspray gegen einzelne Lokalgäste nach längerer Zeit unter Kontrolle bringen konnte. In der eingebetteten Videoaufnahme ist bei 0:25 Minuten der Faustschlag eines Polizisten ins Gesicht der am Boden liegenden Wirtin zu sehen. Auch eine Beamtin schlägt mehrmals zu, allerdings als Reaktion auf eine Ohrfeige der zweiten zu Boden gerungenen Frau (Minute 0:50). Daraufhin bekommt wiederum die Wirtin die zu einem Pferdeschwanz zurückgebundenen Haare der Polizistin zu fassen und zieht kräftig daran.
Audiatur et altera pars
Man höre auch die andere Seite – und das ist in diesem Fall die Wirtin Katharina Ertl. Sie hat das Lokal erst im November letzten Jahres übernommen. Wir wir wissen, schlug einige Monate später die Corona-Krise zu.
Gegenüber der „Presse Augsburg[2]“ äußert sich Katharina Ertl wie folgt:
„Ich kann nur sagen das ich seit Monaten aufgrund der Coronalage um den Erhalt kämpfe um den Erhalt und ich hatte auch nie ein schlechtes Verhältnis zu Beamten. Ich habe in dem Zeitpunkt in keinster Weise die Aggressivität verstanden, auch die Schilderungen der Polizei sind nicht richtig. Ich bin nie in keinster Weise auf einen Beamten losgegangen . Ich würde nach einem sehr aggressiven Gespräch seitens der Polizei plötzlich zu Boden gerissen und hatte Pfefferspray im Gesicht. Trotz alle dem bekomm ich noch einen Faustschlag von einem Beamten. Ich verstehe die Welt nicht. Ich habe mich mit viel Leidenschaft durch die Coronalage gekämpft und jetzt sowas. Das Schlimmste ist, ich werde wie eine schwer aggressive Verbrecherin dargestellt ich, bin zu tiefst erschüttert.“
Das Landeskriminalamt ermittelt
Aufgrund des öffentlichen Aufsehens, das dieser Fall verursacht, hat das Bayerische Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Es wird nun geprüft, ob das Einschreiten der Beamten rechtlich in Ordnung war.
Der Autor ist der Meinung, dass angesichts der wirtschaftlichen Situation der Gaststätten im Zuge der Corona-Krise ein wenig mehr Laissez-faire seitens der Behörden durchaus angebracht gewesen wäre. Lärmbelästigung? Seien wir doch froh, dass endlich wieder mal etwas Leben in unseren Alltag kommt. Das ist zwar nicht die Rechtslage, aber man kann bei Ordnungswidrigkeiten nach Abwägung aller Umstände auch mal Fünfe gerade sein lassen.
Hier noch weitere bewegte Bilder des Vorfalls:
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[4] und den Blog zuwanderung.net[5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt[6])
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Das „Mea culpa“ einer Wirtin als Schandmal dieser Regierung
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Eugen Prinz
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Von EUGEN PRINZ | Vergangenen Samstag war in Wesel eine AfD-Veranstaltung in kleinem Kreis mit dem Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geplant. Wie so oft wurde diese von linksradikalen Demokratiefeinden mit Demonstrationen und Mahnwachen „gegen Rechts“ verhindert.
Kurzerhand verlegten die Organisatoren die Veranstaltung ins nahe gelegene Städtchen Voerde in das Gasthaus „Zur Kutsche“, wo das Treffen dann auch durchgeführt werden konnte.
„Mea maxima culpa“ per Video
Einen Tag später veröffentlicht die Wirtin des Lokals, Izabela V. aus Voerde, auf Facebook ein knapp zwei Minuten langes Video, in dem sie völlig aufgelöst und den Tränen nahe, dreimal dafür um „Verzeihung“ bittet, dass sie ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung gestellt hat.
Nicht nur das, was sie sagt, sondern auch der deutlich erkennbare, völlig desolate Zustand der armen Frau lässt erahnen, was sie durchmachen musste, nachdem die Öffentlichkeit von der AfD-Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Kenntnis erlangte.
In ihrem Gesicht spiegelt sich nackte Angst und Verzweiflung und es ist nicht schwer, sich die Drohanrufe, Beleidigungen und Beschimpfungen vorzustellen, denen sie offenkundig ausgesetzt war.
„Bitte verzeiht mir, das wird nie wieder vorkommen“. (Die völlig verängstigte Wirtin Izabela V. in ihrem Facebook Video)
Schande über diese Regierung!
Hier wurde ein Mensch dazu getrieben, sich aus Angst um sein Eigentum und seine körperliche Unversehrtheit öffentlich zu erniedrigen. Wie groß muss die Verzweiflung sein, wenn man keinen anderen Ausweg sieht, als in aller Öffentlichkeit so einen seelischen Striptease zu vollziehen.
Diese 96 Sekunden Videomaterial sind aber vor allem eines: Ein beredtes Dokument für den erschütternden Zustand unserer Demokratie und ein Schandmal für diese Regierung, die das Einreißen solcher Zustände zugelassen, ja sogar gefördert hat.
Anmerkung:
Im Kommentarbereich wird zurecht darauf hingewiesen, dass die Gaststätte „Zur Kutsche“ nicht mehr existiert. Dieser Umstand und die Tatsache, dass das alte Namensschild am Eingang immer noch angebracht ist, sowie der volle Name der Betroffenen waren dem Autor bei Erstellung des Artikels bekannt. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ist der Verfasser jedoch nicht darauf eingegangen. Die Frau hat schon genug mitgemacht und braucht keine Anrufe von Lesern, die das vielleicht anders sehen.
Eugen Prinz auf dem Freie Medien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz[3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[4] und den Blog zuwanderung.net[5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Straubing: „Jugendbündnis“ schickt wegen AfD Drohbrief an Gastwirtin
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Eugen Prinz
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Von EUGEN PRINZ | Updates am Ende des Berichts | Es entspricht der demokratischen Kultur, unterschiedliche Standpunkte auszudiskutieren und als politische Partei in der Bevölkerung für sein Programm zu werben. Wenn man jedoch ein Weltbild vertritt, das der politische Gegner – die AfD – mit ein paar Zahlen und Fakten mühelos wie ein Kartenhaus zum Einsturz bringen kann, muss man die Diskussion meiden wie der Teufel das Weihwasser.
In dieser Lage befinden sich gegenwärtig die dem linksgrünen Spektrum angehörigen Parteien in Deutschland. Argumentativ auf verlorenem Posten, stellt man sich auf den Standpunkt, mit „Rechten“ dürfe man nicht diskutieren. Da diese Haltung dem politischen Gegner aber auch keinen großen Schaden zufügt, geht man noch einen Schritt weiter: Man verlässt den Boden der Demokratie, begibt sich in den Graubereich oder gar in die Illegalität und kämpft mit verwerflichen Mitteln gegen Argumente, die man anders nicht widerlegen kann.
Die Allzweckwaffe gegen die AfD: Wirte werden bedroht
Das beliebteste und erfolgreichste Vorgehen ist die Bedrohung der Besitzer von Hotels, Gaststätten und anderen Örtlichkeiten, in denen die AfD Veranstaltungen abhalten will. Das Muster ist immer das selbe:
Stufe 1: Zunächst wird der Inhaber des Betriebs in einem Brief oder einem Telefonat darüber aufgeklärt, dass er seine Räumlichkeiten „den Rechten“ zur Verfügung stellt. Dann folgt der Hinweis, dass solche Veranstaltungen künftig von Protesten begleitet werden und dass möglicherweise seine Einrichtung Schaden nehmen könnte. Bleibt der Betreiber stur und stellt der AfD weiterhin seine Räumlichkeiten zur Verfügung, dann folgt Stufe 2: Sachbeschädigungen am Gebäude wie Schmierereien und eingeschlagene Fensterscheiben. Meist ist anschließend der Betreiber kuriert und bittet die „AfDler“ dann händeringend um Verständnis, dass er sie künftig nicht mehr bei sich haben will. Bei „schwierigen Fällen“ kommt Stufe 3 zum Einsatz: Es werden die Autos der Gäste ins Visier genommen, so dass sie in Zukunft die Gaststätte oder das Hotel aus Angst vor den Beschädigungen nicht mehr frequentieren und der Betreiber massive Umsatzeinbußen erleidet.
Mal was neues: Die Urheber bekennen sich zu ihrer Tat
In aller Regel verstecken sich die Drahtzieher solcher Aktionen feige im Schutz der Anonymität. Deshalb ist der jüngste Fall in Straubing ein Novum. Erstmals bekennen sich die örtlichen Jugendorganisationen des linksgrünen Parteienspektrums offen zu so einem Vorgehen. Folgendes hat sich abgespielt:
Petra Bittner, eine Straubinger Wirtin, wurde am Dienstag, dem 23. April gegen 20 Uhr in ihrer Gaststube von einer jungen Dame ein braunes Briefkuvert in die Hand gedrückt. Bevor die Wirtin einen Ton sagen konnte, war die Botin schon wieder verschwunden. In dem Kuvert fand sich folgendes Pamphlet:
[9]Verklausulierte Drohung an die Wirtin. Die Urheber haben offenbar keinerlei Unrechtsbewusstsein und treten offen auf.
„Stufe 1“ wurde also initiiert und die Urheber sind bekannt.
Wie Petra Bittner gegenüber PI-NEWS erklärte, ist sie ein vollkommen unpolitischer Mensch, der keinerlei Nähe zu irgendeiner Partei hat. Für sie ist es selbstverständlich, jeden zu bewirten, der sich ordentlich beträgt und seine Zeche zahlt. Der Gedanke, sich von jemanden vorschreiben zu lassen, wen sie in ihr Lokal lassen darf und wen nicht, macht sie sehr wütend. „Egal was mir passiert, ich lasse mir nicht vorschreiben, wen ich hereinlasse. Das lasse ich mir nicht gefallen!“
Bei der Straubinger Polizei hat man in dieser Angelegenheit (Anm. des Autors: zunächst) keine Anzeige entgegengenommen, da das Schreibens so formuliert sei, dass es keine strafrechtliche Relevanz aufweist. Dieser Meinung schließt sich der Autor, dessen Beruf eine juristische Ausbildung beinhaltete, an. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, da die Polizei verpflichtet ist, bei Straftaten grundsätzlich JEDE Anzeige aufzunehmen. Die letztendliche Beurteilung, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, oder nicht, obliegt der Staatsanwaltschaft.
Fakt ist allerdings, dass es sich zwar nicht um eine strafrechtlich relevante Nötigung handelt, aber dennoch um eine kaum verhohlene Drohung, die moralisch verwerflich und zutiefst undemokratisch ist.
Sind die Unterzeichner auch tatsächlich die Urheber?
Nun stellt sich als nächstes die Frage, ob die genannten Urheber auch wirklich die Autoren des Schreibens sind. Das muss im Falle der Linken und der Jusos bejaht werden, wie deren Facebook-Seiten zeigen:
[10][11]Nachdem sich Jusos und die Linke korrekterweise zu dem Schreiben bekennen, ist es nicht weit hergeholt zu vermuten, dass auch die grüne Jugend Straubing zu den Verantwortlichen gezählt werden muss. Auf deren Facebook-Seite war nichts zu finden, da diese ein Schattendasein ohne aktuelle Einträge führt.
Jetzt kommt der Gegenwind!
Weder die Wirtin noch die AfD werden die Aktion hinnehmen. Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Straubing, hat sich der Sache persönlich angenommen und wird heute noch eine Presseerklärung herausgeben.
Die Besitzerin der Gaststätte hat angekündigt, sich „nicht erpressen zu lassen“. Wenn ihr oder dem Lokal etwas zustoßen sollte, weiß man nun genau, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.
Es wird zudem interessant werden zu beobachten, wie die jeweiligen Parteiführungen auf das undemokratische Vorgehen ihrer Jugendorganisationen reagieren. Schwer vorstellbar, dass so ein dreistes Vorgehen vorher abgesprochen war.
Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Die Straubinger Bürger werden diese Aktion scharf verurteilen, auch jene, die keine AfD-Anhänger sind. In Ostbayern herrscht die Devise: Leben und leben lassen. Daran sollten die jungen Hitzköpfe, deren Schuss jetzt nach hinten losgeht, künftig denken.
Update 26.04.2019, 17:35 Uhr:
Der Fall liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft, die prüft, ob das Schreiben den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Sie haben richtig gelesen: Nötigung, nicht versuchte Nötigung, denn inzwischen ist klar: Die AfD wird sich künftig in dem Lokal nicht mehr treffen können. Die Wirtin, Frau Petra Bittner, teilte PI News auf Anfrage mit, dass sie bereits frühzeitig die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Straubing, Helga Haslinger, von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte. Es bleibe ihr, so Frau Bittner, nichts anderes übrig, da sie ihre Existenz nicht gefährden wolle.
Die Verfasser des Schreiben geben das Unschuldslamm:
„Reflexartig beschwert sich die AfD nun über eine angebliche Bedrohung und verbreitet die Falschaussage, es sei zu Gewalt aufgerufen worden. Damit versucht sie, die Kritiker*innen ihrer Politik öffentlich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zur Meinungsfreiheit und zur Demokratie gehört aber, dass zu jeder Position ein Widerspruch möglich sein muss. Entsprechend kritisieren wir die nationalistische Politik der AfD, die Menschen gegeneinander ausspielt und die Bevölkerung spalten möchte.“
Dass der Drohung jedoch auch Taten folgen, hat sich am heutigen Freitag vormittag herausgestellt: Die Kreidetafel vor der Haustür der Gaststätte, auf der normalerweise die Empfehlungen des Tages stehen, wurde mit einer unbekannten Substanz beschmiert. Auch hier hat Frau Bittner Anzeige erstattet.
Nun muss sich also die AfD – wie so oft – ein anderes Lokal für ihre Treffen suchen. Es bleibt abzuwarten, ob sich etwas findet oder ob es den Parteimitgliedern in Straubing so geht, wie ihren Kollegen in Schleswig-Holstein[12]. Bei der AfD Straubing hat man dennoch Verständnis für die schwierige Lage der Wirtin.
Die linksgrüne Jugend in Straubing kann sich gratulieren: Sie hat ihr Ziel erreicht. Betrachtet man jedoch die öffentliche Reaktion auf ihr Vorgehen[13], so muss man konstatieren, dass sie sich ein veritables Eigentor geschossen hat.
Was die Strafanzeige wegen des Pamphlets betrifft, so wagt der Autor die Prognose, dass die Staatsanwaltschaft nach Prüfung entweder gar kein Ermittlungsverfahren einleitet oder die Sache zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt wird.
Wenn Sie den Verantwortlichen für das Pamphlet mitteilen wollen, was Sie von ihrer Aktion halten, finden Sie unten die Kontaktdaten (wir bitten Sie trotz des dreisten Vorgehens der linksgrünen Jugendorganisationen um einen zivilen Ton):
