NRW: Synagogen anzünden ist „Israelkritik“

Der Sommer 2014 war einer der traurigen Höhepunkte im neuen sich in Deutschland etablierenden Judenhass. Als wäre es nicht unerträglich und schandhaft genug, dass sich die deutsche Politik im Schulterschluss mit der UNO schon seit längerer Zeit in sogenannter Israelkritik bis hin zum Boykottaufruf übt, um vor dem Öl-Islam zu kriechen, wurden bei uns judenfeindliche Aufmärsche moslemischer Herrenmenschen nicht nur toleriert, sondern stellenweise sogar unterstützt (PI berichtete z.B. hier, hier und hier). Hassparolen bis hin zu „Juden ins Gas“ waren damals in unseren Straßen wieder zu hören. In dieser aufgeheizten Stimmung sahen sich in der Nacht auf den 29. Juli 2014 auch drei sogenannte „Palästinenser“ ermutigt die Wuppertaler Synagoge in Brand zu stecken und warfen mehrere Molotowcocktails in den Eingangsbereich des Gebäudes. Der Prozess gegen die Judenhasser fand nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein erschreckendes Ende.

(Von L.S.Gabriel)

Die Täter stellten ihre eindeutig antisemitische Tat schon in der Erstverhandlung vor dem Amtsgericht Wuppertal als legitime Demonstration dar, um auf den Krieg gegen Israel, bei uns liebevoll „Gaza-Konflikt“ genannt, aufmerksam zu machen. Das Gericht sah das ein und gleichzeitig in seiner Urteilsbegründung keinerlei antisemitische Motive und ließ die Attentäter mit Bewährungsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit wieder auf die von ihnen gehasste jüdische Bevölkerung Deutschlands los. Das Landgericht Wuppertal erhöhte diese Strafe später zu einer Bewährungszeit von 23 Monaten, bzw. zwei Jahren.

Die Staatsanwaltschaft meldete dagegen Revision an und forderte Haftstrafen. Nun fiel die Entscheidung, mit der das Oberlandesgericht Düsseldorf den Antrag auf Revision verwarf und somit der Urteilsbegründung davor vollinhaltlich zustimmte.

Mit dieser Entscheidung erklärt die deutsche Justiz sich nicht nur zum verlängerten Arm des Terrors gegen Israel und die Juden, sondern auch, dass das Anzünden von jüdischen Glaubensstätten keine ernstzunehmende Bedrohung ist, sondern wohl als eine Art harsche Kritik gesehen werden kann.

Gar nicht auszudenken, was einem „deutschen Nazi“, der Brandsätze gegen eine islamische Hasspredigtstätte (politkorrekt: Moschee) wirft, seitens derselben Justiz blühen würde. Zumal ja schon, wenn jemand am Gehweg vor einer Moschee einen Speckstreifen verliert, sofort der Staatsschutz eingeschaltet wird.

Wer schützt eigentlich, neben den Juden im Land, Deutschland vor dem Schaden, den solche Schandurteile seiner Glaubwürdigkeit und seinem Ansehen in der Welt und besonders in Israel zufügen? Und wer ist eigentlich das Volk, in dessen Namen solche Urteile gefällt werden?




Amtsgericht: Muslimischer Brandanschlag auf Wuppertaler Synagoge keine antisemitische Tat

pali_brandanschlagErwartungsgemäß gab es wieder einmal Moslembonus bei der Verurteilung von drei Palästinensern, die im vergangenen Sommer Brandsätze auf eine Wuppertaler Synagoge geschleudert hatten (PI berichtete). Das dortige Amtsgericht verurteilte die drei Korangläubigen jetzt zu Bewährungsstrafen: Zwei 24 und 29 Jahre alte Männer (Foto) erhielten wegen versuchter schwerer Brandstiftung ein Jahr und drei Monate Haft auf Bewährung. Ein 18-Jähriger wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Alle drei müssen außerdem 200 Stunden gemeinnützige Strafen leisten. Der Staatsanwalt hatte für das Trio Strafen ohne Bewährung gefordert.

(Von Verena B., Bonn)

Die Angeklagten waren geständig und ließen wissen, dass sie durch die Tat die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken und keine Menschen gefährden wollten. Auch „gebe es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“. Das Gericht glaubte den Beteuerungen der Angeklagten. Das Gebäude war zur nächtlichen Tatzeit menschenleer. Zudem hätten die Männer bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Zulasten der Verurteilten sei deren besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die besondere Symbolkraft des Anschlags zu werten. Die Gemeinde habe schon Zeiten brennender Synagogen erlebt, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.

Die taz berichtet weiter:

Feuer in Kauf genommen

Eine Überwachungskamera einer Tankstelle hatte zwei der Angeklagten beim Abfüllen von Diesel in Flaschen gefilmt. Eine 13-jährige Anwohnerin hatte dann die Flammen bemerkt und die Polizei alarmiert. Der Schaden betrug 800 Euro.

Wenige Stunden später hatten mehrere Hundert Menschen an der Synagoge gegen Antisemitismus demonstriert. Die Landesregierung und der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) hatten den Anschlag scharf verurteilt.

Tage zuvor hatte ein Maskierter „Free Palestine“ („Freies Palästina“/„Befreit Palästina“) an die Wand der Synagoge gesprüht. Die Verdächtigen wurden Anfang September in ihren Wohnungen wenige Hundert Meter von der Synagoge entfernt festgenommen. 66 Polizisten waren dabei im Einsatz.

Merke:

Für den „wachsenden Antisemitismus in Deutschland“ sind nur die „Nazis“ verantwortlich, niemals aber Antifaschisten, Linkspartei, Stalinisten, Bolschewisten und Kommunisten, da diese keine offiziellen „Nazis“ sind. Antisemitismus bei Muslimen gibt es schon gar nicht, denn „Jeder Mensch ist frei im Glauben“ (sofern es sich um den richtigen Glauben, nämlich den Islam, handelt). Der Koran enthält allerdings unzählige „unislamische“ Suren, wie mit den Ungläubigen zu verfahren ist.

Die barmherzigsten Suren kennen wir bereits:

9.5: Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

5.33: Der Lohn derer, die gegen Allah uns seine Gesandten Krieg führen … soll darin bestehen, dass sie umgebracht oder gekreuzigt werden oder dass ihnen wechselweise Hand und Fuß abgehauen wird.

Irgendwie mögen uns Korangläubige nicht:

5.14: Wir pflanzen Feindschaft unter denen, die sich selbst Christen nennen und hassen sie bis zum Tag der Auferstehung.

Und ja, es gibt ihn, den „neuen Antisemitismus in Deutschland“. Doch wenn Muslime auf großen Pro-Palästina-Demos brüllen: „Juden ins Gas“, „Kindermörder Israel“ usw. ist das offenbar kein Antisemitismus. Antisemitismus ist Rechts, basta!

Über muslimischen Judenhass darf in unserer „Demokratie“ nicht gesprochen werden. Anders liegen die Dinge, wenn ein harmloser Schweinekopf auf ein Moscheegelände geworfen wird. Dann ist das laut Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel „ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft!“

Übrigens erläuterte die verfassungsfeindliche und antisemitische Muslimin Nigar Yardim (DITIB, Mitglied im Zentralrat der Muslime) seinerzeit in einem höchst interessanten Vortrag in Bonn, dass Juden in der muslimischen Hölle weit schlimmeren Folterungen als Christen ausgesetzt sind und dass die Scharia für sie als Muslimin selbstverständlich verbindlich sei, sie sich derzeit aber selbstverständlich an das Grundgesetz halte.

Es scheint der politischen und christlichen Islamlobby nicht klar zu sein, was Demokratie ist und wer hier unsere Demokratie bedroht. Aber schon Kurt Tucholsky wusste ja: „In Deutschland ist es wichtiger, Verständnis zu haben, als Verstand.“




Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal

wuppertalIm Zuge des Konflikts im Gaza-Streifen flammt überall in Europa mohammedanischer Judenhass ganz offen auf. Hieß der Aufruf zum Niederbrennen der Synagogen in Deutschland früher „Heil Hitler“, heißt er heute „Allahu Akbar“: – eine ganz neue antisemitische Qualität inmitten der deutschen Gesellschaft. Das sagen die feigen Politiker aber nicht, denn sie sind für den importierten Judenhass aus den islamischen Ländern immanent verantwortlich.

(Von Verena B., Bonn)

Brennen bald wieder die Synagogen?“, fragte PI vor knapp drei Wochen noch besorgt. In der Nacht zum Dienstag flogen um 2.30 Uhr mitten in Wuppertal Molotowcocktails auf die Bergische Synagoge im Stadtteil Barmen. „Feuer vor der Synagoge“ hatten Augenzeugen der Feuerwehr gemeldet, weil die Fahrbahn vor dem Gebäude brannte.

Noch ganz in der Nähe des Tatorts stellte die Polizei einen der Täter. Welche Rolle er bei dem Anschlag spielte, war laut BILD zunächst noch unklar. Auch zur Nationalität des Verdächtigen machten die Ermittler keine Angaben: Ein Täter mit deutschen Wurzeln, also ein deutscher Nazi, konnte es also nicht sein. Zwei weitere Attentäter sollen noch auf der Flucht sein.

Wie die Berliner Zeitung jedoch inzwischen berichtet, wurde ein nach eigenen Angaben 18-Jähriger kurz nach der Tat in der Nähe der Synagoge festgenommen. Der junge Mann sei im Besitz einer „aufenthaltsrechtlichen Duldung“, teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Seine Staatsangehörigkeit sei bislang ungeklärt. Gegenüber der Polizei habe er sich als Palästinenser bezeichnet. Den Tatvorwurf selbst habe er bestritten.

Im Eingangsbereich des Gebäudes fand die Polizei mehrere zum Teil zerbrochene Flaschen. Die anderen beiden mutmaßlichen Mittäter sind weiter flüchtig. Die Ermittlungen dauern an. Verletzt worden sei niemand, berichtete die Polizei. Am Gebäude sei nach ersten Ermittlungen kein Sachschaden entstanden.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel handelte es sich bei dem von einer Nachbarin gemeldeten Brand auf der Straße vermutlich um einen Brandsatz, der den Tätern aus der Hand gefallen sei. Die auf den Eingangsbereich geschleuderten Brandbomben seien dagegen nicht explodiert, da sich der Brandbeschleuniger nicht entzündet habe. Die Flaschen seien an der Außenwand und dem Podest zerschellt. Hätte sich der Molotowcocktail entzündet, wären Kiskel zufolge weitaus größere Schäden möglich gewesen. „Wenn ein Benzin-Öl-Gemisch brennt, ist das eine recht gefährliche Sache“, sagte Kiskel zu Reuters.

Im Anschluss an die Anti-Israel-Demonstrationen gewalttätiger, rassistischer Muslime und Linker hat die NRW-Polizei die Schutzmaßnahmen an jüdischen und israelischen Objekten nochmals erhöht. Eine Rundumüberwachung der Synagoge gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Polizei. Von einer verstärkten Überwachung christlicher Kirchen war nicht die Rede. Wenn die demnächst auch brennen sollten, sind die Christen selber schuld.

Der Wuppertaler PRO-NRW-Stadtverordnete und stellvertretende Kreisvorsitzende, Gerd Wöll, hat den Anschlag im Namen aller Ratsmitglieder der freiheitlichen Partei im Bergischen Land scharf verurteilt:

“Auch wenn wir den Konflikt des Nahen Ostens in unserer Region nicht lösen können, so verurteilen wir den niederträchtigen und feigen Brandanschlag auf unsere hiesige Synagoge aufs Schärfste. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Wer Brandsätze auf ein Haus wirft, nimmt zugleich billigend in Kauf, dass Menschen dabei verbrennen. Die martialische Saat, die radikale Mohammedaner im Verbund mit bunttol(l)eranten und islamunterwürfigen Politikern gesät haben, geht offenbar auf. Ich war gerade eben schon vor Ort, um mir ein Bild zu machen.Die Polizei hat die halbe Barmer Innenstadt gesperrt. Wir werden in allen Städten des Bergischen Landes, in denen wir in den Räten vertreten sind, diesbezüglich verschiedene Initiativen ergreifen.“

Bereits vergangene Woche haben sich unter Federführung des Remscheider PRO NRW Ratsmitgliedes Thorsten Pohl PRO-NRW-Funktionäre und -Kommunalpolitiker des Bergischen Landes in Düsseldorf getroffen, um die dortige Pro-Israel-Demo zu unterstützen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach ebenfalls offen von einem Brandanschlag. „Es handelt sich um eine feige und hinterhältige Tat. Gewalt und Antisemitismus sind durch nichts zu rechtfertigen“, sagte er (wie immer). Die NRW-Polizei gehe „entschlossen gegen antisemitische Hetze und Gewalttaten“ vor. Auf welche Weise das geschehen wird, sagte er nicht. Bei muslimischen Verfassungsgegnern, Judenhassern und Rassisten muss man behutsam vorgehen, denn sie sind die Zukunft Deutschlands! Sagen zumindest unter vielen anderen Bundespräsident Gauck und Cem Özdemir von den Grünen, und die müssen es ja wissen, denn sie wollen nur das Beste für Deutschland!