Auch Schäuble will, dass Sarrazin gefeuert wird


Wolfgang Schäuble, Ex-Innen-Dhimmi – Verzeihung, Minister – möchte Herrn Gabriel nicht nachstehen und hatte extra ein Gepräch mit Bundesbankchef Weber, um der „unabhängigen“ Bundesbank klarzumachen, dass die Entlassung Sarrazins erwartet wird. Damit das arbeitsrechtlich möglich ist, hat er einen Pflichtverstoß konstruiert: Sarrazin habe gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen und verbreite „verantwortungslosen Unsinn.“

Wenn sich einer verantwortungslos verhalten hat, dann war es der Schäuble mit seiner Islamkriecherei in seiner Zeit als Innenminister. Hätte er sich verantwortungsbewusster verhalten, dann bräuchte er heute nicht den Boten umzubringen, Schäuble, der wohl auch Zeit genug und das Buch schon durch hat, sagte:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen dessen kritischer Thesen über Muslime scharf kritisiert. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators seien „verantwortungsloser Unsinn“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter. Mit seinen Thesen verstoße Sarrazin „ersichtlich gegen die Verpflichtung zur Zurückhaltung“, die aus seinem Amt bei der Bundesbank erwachse.

Zur Frage, ob Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden sollte, äußerte sich Schäuble nicht und verwies auf die Unabhängigkeit der Institution, die ein „hohes Gut“ sei. Allerdings habe er mit Bundesbankchef Axel Weber über den Fall Sarrazin gesprochen, sagte er. Auf die Frage, ob die Politik den Bundesbankvorstand anders besetzen sollte, antwortete Schäuble: „Die Politik als solche denkt ständig über alles nach.“

Die Phantasie kennt eben keine Grenzen, wenn es darum geht, Demokratie und Meinungsfreiheit abzuschaffen.




Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierend

Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierendDas hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.

„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte:

Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.

Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?

Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier und hier), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert, dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.

Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.

Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.

Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.

Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.

Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben:

Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.

Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.

Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.

Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor der CDU/FDP-Koalition liegen.

(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)




Karriere von Karteileichen gepflastert?

Klaus ErnstIn ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.




Islamkritik in der Münchner Seidlvilla

Im Rahmen des Programms der Münchner Volkshochschule hielt Ali Fahimy Mitte Juli in der Münchner Seidlvilla einen Vortrag mit dem Titel „Der Islam ist Religion und Staat – Einführung in die politischen Welten des Islams“. Trotz des an diesem Tag wunderbaren Biergartenwetters (und 4 € Eintritt) fanden sich neben ca. 20 Unentwegten auch einige wenige Islamkritiker ein. Es stand zu befürchten, dass bei dieser großen Hitze eine anstrengende Debatte über die angebliche Friedensreligion™ bevorstehen könnte. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Der Iraner Fahimy zeigte den Islam über weite Strecken seines Vortrages so, dass man den Eindruck haben konnte, einen Artikel auf PI zu lesen. Seine deutlichen Worte machten die Anwesenheit von Islamkritikern mehr oder weniger überflüssig. Doch zeigte der Abend auf, dass das gutmenschliche Weltbild sich nur schwer durch die Auseinandersetzung mit Fakten verändern lässt. Das gilt überraschenderweise auch dann, wenn solche nicht von anwesenden Islamkritikern, sondern von dem Vortragenden selbst über den gesamten Vortrag hinweg präsentiert werden.

Die Entstehungsgeschichte des Islam als kurzer Abriss

Fahimy zeigte zunächst auf, dass die beiden Phasen des Lebens Mohammeds in Mekka und Medina zu unterscheiden sind. Während es die Bevölkerung in Mekka noch ablehnte, in Mohammed einen Propheten zu sehen, nahm man seine Botschaft in Medina an. Der Dozent schreibt dieses unterschiedliche Verhalten auch den ökonomischen Verhältnissen in den beiden Städten zu. Es sei Mohammed, anders als in dem prosperierenden Mekka, leicht gefallen, die einfachen Leute von Medina zu überzeugen.

Mohammed habe sich in der Folge das arabische System, in dem der eine Stamm gegen den anderen kämpft, zu Nutze gemacht. Er erklärte die Anhänger des Islam als zu einem Stamm gehörend, der gegen andere Stämme kämpft. Als ersten Gegner habe Mohammeds neuer Stamm das mächtige Mekka ausgemacht und schließlich besiegt. Nachdem der Vortragende kurz die kriegerische Grundausrichtung des Islam dargestellt hatte, ging er noch auf das islamische Schisma zwischen Schiiten und Sunniten ein. Seine Sichtweise hierzu ist, dass die Perser auch aus einer gewissen Opposition gegen die „arabische“ Religion heraus – und später gegen das osmanische Reich – Schiiten wurden.

Der Koran und seine Bedeutung

Der Koran, der eine der Hauptsäulen des Islam sei, sei nicht chronologisch, sondern nach der Länge der Suren geordnet. Dabei sind die Suren aus Mekka von denen aus Medina zu unterscheiden. Während es in Mekka noch um Liebe, Barmherzigkeit und Vergebung gegangen sei, konnte in Medina keine Rede mehr davon sein. In den Offenbarungen aus Medina geht es um Krieg, Unterwerfung der anderen Religionen, Rache und Dschihad. Dies sei der Grund, warum Islamkritiker meinten, am Anfang hätte er sich als guter, netter Prophet dargestellt. Als er dann in Medina an die Macht gekommen sei, habe sich dies allerdings geändert. Es sei dann um die Macht gegangen. Und daher hätten sich ab da die Schriften verändert.

Es sei wichtig, sich klarzumachen, dass der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine Gesellschaftsordnung, eine Ideologie darstelle. Da es im Arabien der damaligen Zeit keinen Staat gab, sondern nur Stämme, habe Mohammed nicht nur versucht, eine neue Religion zu bringen, sondern auch einen Staat aufzubauen. Daher stelle der Islam einen Gottesstaat dar, wobei das Staatsoberhaupt Allah sei. Diese Tatsache müsse man erkennen, um zu verstehen, warum es so schwierig sei, in islamischen Ländern eine Demokratie zu errichten.

Die Scharia

Die Scharia seien die islamischen Gesetze. Ohne diese Gesetze könne ein Muslim gar kein richtiger Muslim sein. Ein richtiger Muslim würde nicht nur seine Gebetszeiten, das Fasten, die Pilgerfahrt usw. nach den islamischen Geboten ausrichten, sondern sich bei der „Gestaltung“ seines Leben insgesamt an der Scharia orientieren. Dann könne er sich als richtiger Muslim bezeichnen. Daher würden neben den Gesetzen der Scharia, die im Koran und den Hadith (Aussprüche und Taten Mohammeds) festgelegt seien, keine – menschgemachten – Gesetze benötigt, da die Scharia auch nach 1400 Jahren immer noch vollumfänglich gültig sei.

Aus diesem Grund ergäben sich mit Muslimen, die nach Europa bzw. in den Westen ausgewandert seien, Probleme. Diese könnten, wenn sie sich als richtige Muslime fühlten, den dort geltenden Gesetzen nicht Folge leisten. Das sei der eigentliche Konflikt. Daher könne ein islamischer Staat letztlich auch nur ein Gottesstaat seien.

Weltbild der Gutmenschen ist erschüttert

Nachdem Fahimy dies alles dargelegt hatte, ließ er auch Zwischenfragen zu. Eine Frau meldete sich und meinte gemäß dem Dargelegten – Machtstreben, eigene Gesetze etc. – sei die katholische Kirche wiederzuerkennen. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die katholische Kirche eine Institution sei. Dies sei zu unterscheiden von der Religion, die anders als der Islam, nicht zugleich Ethik und Staatsverfassung sei. Jesus sei es – so weit er, Fahimy, dies sagen könne – um die Liebe gegangen, das andere hätten Menschen der Botschaft hinzugefügt.

Eine weitere Zuhörerin erinnerte daran, dass die katholische Kirche durch die Aufklärung gegangen und das Ziel der katholischen Kirche nicht die Errichtung eines Gottesstaates sei. Der Sichtweise der katholischen Kirche im Hinblick auf Verhütung und sonstiges könne man freiwillig folgen oder nicht; es stelle kein weltliches Gesetz dar.

Ein Teilnehmer wollte wissen, ob die Scharia etwas vollkommen Neues gewesen sei, oder z.B. auf römischem Recht aufbaute. Fahimy erklärte geduldig, dass sie auf den arabischen Sichtweisen aufbaute und mit römischem Recht nicht das Geringste zu tun habe. Mohammed habe sich ausschließlich an der arabischen Kultur orientiert.

Mohammed habe als sehr kluger Mann den islamischen Staat aufgebaut, indem er ihm gleichzeitig auch eine Verfassung gab. Dies mache es aber heute gerade schwierig, in den islamischen Ländern einen demokratischen Rechtsstaat einzuführen. Die dazu notwendige Trennung von Staat und Religion würde die Muslime ihrer Identität berauben.

Ein Zuhörer fragte: „Wenn es für richtige Muslime nicht möglich ist, Religion und Staat voneinander zu trennen und dieser Fakt es so es so schwierig macht, in islamischen Ländern eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, weil mit der Trennung auch die Identität der Muslime angegriffen wird, wie kann dann in einer westlichen Gesellschaft die Demokratie aufrecht erhalten werden, wenn die Bevölkerung immer stärker muslimische geprägt ist?“

Fahimy antwortete zunächst scherzhaft, der Fragesteller möge doch einfach nach der Scharia leben. Ernsthafter erwiderte er, dass es zwar Probleme gibt und geben wird, die Demokratie aber in der Lage sei, sich zu verteidigen. Auf die Nachfrage, was ihn so positiv stimme, meinte Fahimy, die demokratischen Institutionen würden die Verteidigung gegen Extremismus übernehmen. Das gelte aber, so meinte er auf Nachfrage, nicht für den einzelnen Bürger, für das Volk als Souverän des demokratischen Staates, da es sonst zu bürgerkriegsähnlichen Konflikten komme.

Wer nach der Scharia leben wolle, solle doch besser seinen Lebensmittelpunkt nach Saudi-Arabien, in den Iran oder die Türkei verlegen. Man könne nicht beides haben; in Europa wegen des angenehmeren Lebensstils verbleiben und gleichzeitig nach der Scharia leben wollen. Wer aber hier bleiben wolle, solle die Gesellschaftsform hier akzeptieren.

Darauf meinte ein Zuhörer, dass ein Muslim doch wohl die demokratische Gesellschaft hier anerkennen und dennoch ein guter Muslim sein könne. Fahimy meinte, er könne – was den Islam an sich betrifft – ein solcher vielleicht nicht bleiben, aber er könne sich als Muslim fühlen. Das störe ja niemanden, ihn (Fahimy) jedenfalls nicht.

Ein Teilnehmer machte die Beobachtung, dass wenn in islamischen Ländern die Mehrheit für die Scharia sei, dies doch zugleich auch demokratisch sei. Es sei doch verständlich, dass die islamischen Staaten nicht etwas aufoktroyiert bekommen und lieber in ihrer Kultur leben möchten. Fahimy machte darauf aufmerksam, dass die arabische Welt durch den Islam überhaupt erst eine Zivilisation bekam, die sie anderen bei der Eroberung überstülpte, die sehr wohl schon eine solche gehabt hatten. Damals seien die vom Islam eroberten Kulturen durch Kämpfe mit Dritten geschwächt gewesen. Zudem habe der Islam, der im Grunde eine sozialistische Heilsbotschaft sei, auf viele attraktiv gewirkt und wirke noch immer so. Der Islam und der Sozialismus mache alle gleich.

Nach diesen Ausführungen fragte Fahimy den Zuhörer, wie er Demokratie definieren würde. Dieser meinte, Mitbestimmung der Bürger sei Demokratie. Aber aus diesem Grund, so Fahimy, könne es im Islam keine Demokratie geben, denn im Islam sei Gott und nicht das Volk der Souverän. Die Menschen seien aus islamischer Sicht nicht vernünftig genug , um irgendetwas zu entscheiden. Der Mensch ist nur Diener, weshalb es keine Souveränität des Volkes geben könne. Deshalb gebe es keine Demokratie, weil es keine Mitbestimmung gebe. Denn kein Volk und kein Ayatollah könne ein durch Allah gegebenes Gesetz ändern.

Es gebe aber vereinzelt zarte Versuche, die Regelungen der Hadithe abzumildern, indem man diesen nicht eine so große Wertigkeit zusprechen möchte. Dies könne allerdings nicht für die Schariabestandteile gelten, die direkt aus dem Koran hervorgingen.

Islam und Islamismus

Fahimy führte dann aus, dass Islamisten solche Muslime seien, die auch von anderen den Gehorsam gegenüber den schariatischen Gesetzen verlangten bzw. deren Unterwerfung anstrebten. Diese dürften zwar eine (andere) Religion haben, müssten aber ihr Leben nach der Scharia ausrichten. Im Übrigen sei nach dieser Sichtweise der Muslim, der zum Christen- oder Judentum überwechsle, ein Verräter und noch schlimmer als Juden oder Christen.

Selbstmordattentate seien aber nicht durch islamisches Recht gedeckt, da Selbstmord im Islam verboten sei. Der Kampf sei aber sehr wohl geboten, nur eben nicht der Selbstmord wie zum Beispiel am 11. September.
Später meinte Fahimy, die oben genannte Definition so nicht formuliert zu haben. Er gab dann an, dass Islamisten diejenigen seien, die andere physisch vernichten wollten. Diese seien Extremisten.

Daraufhin warf eine Dame ein, dass es doch Tötungsaufrufe im Koran gebe. Wenn man diesen folge, sei man doch kein Islamist, es sei denn Mohammed würde als der erste Islamist betrachtet. Hier wich Fahimy aus, da er – wie er sagte – nicht Hass und Zwietracht säen wolle. Er wolle nur erklären, warum es so schwer sei, in islamischen Ländern die Demokratie einzuführen.

Daraufhin warf die Dame, die in der Beschreibung des Islam die katholische Kirche erkannt haben wollte, ein, in Jordanien gäbe es bereits Demokratie.

Als Fahimy erstaunt nachfragte, wie sie darauf komme, berichtete sie, in Jordanien würden die Frauen nicht gezwungen, das Kopftuch bzw. den Schleier zu tragen. Eine Sichtweise, die bei vielen, insbesondere Fahimy, neben Erstaunen hinsichtlich dieser „Demokratiedefinition“ auch Ablehnung hervorrief.

Die Moschee

Die Moschee sei nicht nur ein Ort des Gebets, sondern auch ein Ort der politischen Agitation und der Gelehrsamkeit. Anders als die Kirche habe die Moschee mehrere Funktionen.

Koran, Sunnah und die demokratische Verfassung

Eine Zuhörerin fragte nach dem Koordinationsrat der Muslime, in dem die großen vier islamischen Verbände zusammengefasst seien. Diese bei der Islamkonferenz auftretenden Verbände (Der Islamrat wurde mittlerweile ausgeladen) hätten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt, dass Koran und Sunnah unveränderliche Grundlagen sind, sich aber gleichzeitig auch zum Grundgesetz bekannt. Sie sehe da einen Widerspruch. Fahimy erwiderte lediglich: „Ich auch!“

Umgang des Westens mit der islamischen Welt

Fahimy wurde gefragt, wie westliche Politiker mit den islamischen Staaten umgehen sollten. Es zeige sich immer deutlicher, so der Fragesteller, dass das lange verfolgte Konzept der Demokratisierung nicht erfolgreich sein werde. Aus Fahimys Sicht sind Demokratisierungsversuche in islamischen Ländern auch daran gescheitert, dass den Bevölkerungen in diesen Ländern erzählt werde, ihre Länder, die über Bodenschätze verfügen, würden durch den Westen ausgebeutet. Versuche, Demokratie dort einzuführen, seien auch mit Hilfe der Europäer sofort niedergeworfen worden. Als Beispiel verwies er auf die islamische Republik Iran, in der die demokratischen Kräfte noch nie durch die Europäer unterstützt worden seien. Die islamische Revolution sei durch die USA (namentlich Jimmy Carter) erst möglich gemacht worden. Im Westen sei nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1990 der Islam als Feindbild im Rahmen des Kampfes der Kulturen gezeichnet worden. Der über das ganze 20. Jahrhundert geführte Kampf der Ideologien sei durch den Kampf der Religionen (der Kulturen) ersetzt worden. Dieses Jahrhundert werde durch diesen Kampf der Religionen/Kulturen gekennzeichnet, was viel gefährlicher sein könne für den Weltfrieden. Denn Ideologien könne man ändern, Religionen nicht. Das komme auch dadurch zustande, dass es keine festen Strukturen im Islam gebe, so dass schon relativ kleine Gruppen losgelöst von jeder Kontrolle in den Kampf einsteigen könnten. Deshalb gelte es aus eigenem Interesse, die demokratischen Institutionen und Organisationen in den islamischen Ländern zu unterstützen.

Ein Zuhörer widersprach Fahimy, da aus seiner Sicht ein Feindbild Islam 1990 gar nicht geschaffen werden musste. Schließlich sei die islamische Revolution 1979 erfolgt und schon damals sehr antiwestlich ausgerichtet. Daher sei die Schaffung eines Feindbildes im Jahre 1990 erst gar nicht nötig gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt war der Krieg schon lange erklärt. Fahimy erwiderte, dass der Iran bzw. Khomeini jedoch nicht der Führer der islamischen Welt gewesen sei und als Schiit auch nicht hätte werden können. Die antiwestliche Einstellung in den islamischen Ländern sei schon lange zuvor vorhanden gewesen, um die Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren.

Fahimy machte darauf aufmerksam, dass nicht eine Seite „schuld“ sei an dem sich länger aufbauenden Konflikt. Er wolle nur auf die Gefährlichkeit dessen aufmerksam machen. Es gebe nun keine zwei großen Blöcke, die sich gegenseitig in Schach hielten, was die gegenwärtige Situation viel gefährlicher machte. Denn schließlich sei nur ein Gleichgewicht ein Garant für den Frieden. Nun stünden sich auch wieder Interessen gegenüber. Die Muslime hätten das Interesse, die ganze Welt islamisch werden zu lassen, was amerikanischen Interessen zuwiderlaufe. Da die Interessensphären aber nicht in Organisationen (Blöcke) eingebunden seien, sei dieser Konflikt sehr viel gefährlicher.

Auch der Westen wird religiöser

Fahimy legte dar, dass die USA das freieste Land der Welt sei, das auch als erstes Land die Demokratie eingeführt habe. Die USA seien viel freier als Europa, das sozial besser organisiert sei, aber nicht ganz so frei. Die USA zeichnete auch eine unglaubliche religiöse Toleranz aus. Allerdings bereitet Fahimy der von ihm beobachtete Trend der zunehmenden „Re-Religionisierung“ der USA Sorge, die sich auch in Israel und im schwächeren Maße in Europa beobachten lasse. Dies könne den Konflikt anheizen. Man könne – wie die deutsch-französische Geschichte zeige – nationale Konflikte lösen, aber das gelte nicht für Konflikte auf religiöser Basis. Aus diesem Grund seien die innerreligiösen Konflikte wie die zwischen Sunniten und Schiiten noch gefährlicher als der Konflikt mit dem Westen.

Wird es eine demokratische Entwicklung in islamischen Ländern geben?

Es folgte eine Diskussion, in der die eine Seite die Hoffnung betonte, die islamischen Gesellschaften könnten sich aufgrund von Internet und ähnlichem nicht mehr so sehr abschotten. Die Pessimisten verwiesen hingegen auf die immer religiöser werdenden Gesellschaften in den islamischen Ländern. Fahimy ergänzte, dass die Regime in den islamischen Ländern oftmals korrupt sind und für ihre Bevölkerungen oft nichts unternehmen, so dass die Religion auch Hoffnung vermittelt. Dies werde verstärkt durch islamische Organisationen wie Muslimbruderschaft und Hizbollah, die auch als Sozialeinrichtungen auftreten.

Eine Irakerin meldet sich zu Wort

Eine junge Irakerin, die sehr westlich auftrat, meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass die Beschreibung, der Islam sei die Identität der Muslime, zu kurz greife. Dieser sei vielmehr gerade für die älteren Muslime alles, es sei „ihre Haut“. Für Muslime sei alles was neu und ihnen unbekannt sei eine Gefahr. Dies ergäbe sich aus der Erziehung, und diese sei 1:1 der Koran. In der Bibel gebe es die zehn Gebote, der Koran sei voll mit Geboten. Das ganze Leben, von Steuer- und Eherecht über Kinder, Beziehungen etc. sei durch den Islam geregelt. Und diese Sichtweise sei durch Muslime in Europa auch so an die junge Generation weitergegeben worden. Es gebe nichts anders und die Muslime würden auch nichts anderes kennen, weshalb sie auch so weiterlebten. Deshalb seien sie nicht bereit, sich geistig zu öffnen. Diese Bereitschaft läge bei „null“. Es werde nichts angenommen und auch nichts gelockert. Die eigene Sichtweise werde schlichtweg nicht überprüft, auch wenn man als Muslim im Westen lebe. Die Religion sei alles, was man habe und so versuche man daher auch, das genauso weiterzugeben. Sie habe es leider nicht so erfahren, dass man nach 15 oder 20 Jahren im Westen die Bereitschaft zeigen würde, hieran irgendetwas zu ändern.

Was die junge Irakerin als (kleines) Zeichen der Hoffnung sieht, sind die Frauen aus Ägypten und aus dem Libanon, die sich an die Öffentlichkeit trauten. So gebe es dort eine bekannte Nachrichtensprecherin, die von ihrem Ehemann grün und blau geprügelt worden sei. Diese habe sich tatsächlich getraut, ein Foto von ihr in den Medien zu platzieren, auf dem man sehen konnte, wie sie nach dem Übergriff aussah. Solche Dinge gebe es zwar und das sei auch gut, aber das entwickle sich sehr, sehr langsam.

Islam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar?

Ein Zuhörer machte darauf aufmerksam, dass der Ostblock von innen heraus zusammengebrochen sei und dies in den islamischen Ländern genauso sein könnte. Diese Sichtweise wurde von anderen Zuhörern als unzulässiger Vergleich verworfen, da im Ostblock die Leute der Idee davonliefen, während die Muslime gerade in der Religion verhaften bleiben (wollen).

Fahimy hatte vor dem Einstieg in die Diskussion gefragt, wer an eine Demokratisierung der islamischen Welt glaube, was nur von einer Minderheit angenommen wurde. Am Ende nach seiner eigenen Einschätzung gefragt, meinte er, es werde eine Demokratisierung in islamischen Ländern und mehr Freiheiten geben. Diese werden allerdings nicht den Ausprägungsgrad wie in westlichen Ländern haben.

Ende eines anstrengungsfreien Abends

Nach diesem islamkritischen Vortrag ließen wir den Abend in dem zur Seidlvilla gehörenden Biergarten ausklingen. Zwar hatten wir aufgrund des Vortrages und der Sichtweise des Dozenten einen anstrengungslosen Abend, aber ein wenig Belohnung muss trotzdem sein.

Fahimy erweist sich als ein offener Mensch mit dem eine Debatte möglich – wenn auch aus Sicht eines Islamkritikers weitestgehend überflüssig – ist. Ein Kritikpunkt ist allerdings die Verwendung des Begriffes „Islamisten“, womit er sich nicht nur in gewisser Weise selbst widerspricht, sondern auch auf einen Propagandaterminus hereinfällt. Aber ein bisschen Tribut an den Mainstream darf ja sein. In keiner Weise kann man jedoch Fahimy zustimmen, wenn er die Hoffnung hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung werde durch die Institutionen verteidigt und der Bürger könne sich quasi zurücklehnen. Jeder, der mit kritischem Blick unsere Gesellschaft betrachtet, wird feststellen, dass es eben gerade diese Institutionen sind, die aus einem naiven Verständnis von Toleranz heraus Wegbereiter der Islamisierung unserer Gesellschaft sind. Bürger sind dazu aufgerufen, das zu stoppen.




Skandal: “Antimuslimische” Schweinefleischparty

SchweinchenFranzösische Bürger mit kritischer Haltung gegenüber dem Islam haben auf Facebook wieder zu einer Party eingeladen, auf der bitte Schweinefleisch gegessen und Alkohol getrunken werden soll, „um sicher zu sein, dass wir unter Freunden bleiben“.

Grund genug für die Vertreter „friedlichen Rechtglaubens“, sich ungehemmt beleidigt zu fühlen, zumal die Organisatoren angeblich von einer „rechtsextremen“ Gruppierung stammen würden. Ein ähnlicher Plan, ein Straßenfest mit Alkohol und Schweinefleisch in einem muslimisch geprägten Viertel von Paris zu organisieren, war vor einigen Wochen verboten worden (PI berichtete).

Besonders echauffiert ist der Nationalsekretär der Sozialistischen Partei, mit dem südländischen Namen Mehdi Ouraoui: „Wenn Sarkozy die Ideen der Front National imitiert, ist es kein Wunder, wenn manche Anhänger des rechten Lagers Methoden der Rechtsextremen kopieren“, sagte er zu dem Haram-Gelüsten der französischen Bürger.

(Spürnase: Wursti)




“Diskriminierter” Omar T. mordet acht Kollegen

Omar ThorntonDer 34-jährige Fahrer eines Biergroßhändlers mit dem „südländisch“ anmutenden Namen Omar T. (Foto) schoss heute im US-Bundesstaat Connecticut wahllos auf Leute auf dem Firmengelände und tötete dabei acht seiner Arbeitskollegen. Anschließend richtete sich Omar T. selbst.

Über die möglichen Motive des Täters gibt es widersprüchliche Angaben. Die örtlichen Medien vermuten ihn jedoch selbst in der Opferrolle:

Die Lokalzeitung „Hartford Courant“ spekuliert über Rassismus als Motiv der Tat. Das Blatt zitiert eine Frau, deren Tochter acht Jahre lang mit T., einem Schwarzen, liiert gewesen sei. Demnach sei T. am Arbeitsplatz wegen seiner Hautfarbe gemobbt worden.

SpOn berichtet:

Omar T. sei über das Gelände gelaufen und habe wahllos auf Menschen geschossen, sagte Gewerkschaftsvertreter John Hollis der „New York Times“. „Er kam, um sich mit den Chefs zu treffen, und dann war hier plötzlich die Hölle los“, sagte Hollis. „Er zog die Waffe und rannte durchs Lager.“

Bei einem der Opfer soll es sich um den stellvertretenden Firmenchef handeln, Angaben dazu wollte die Polizei jedoch erst nach Gesprächen mit den Angehörigen der Toten machen.

Gemäß dem auf SpOn verlinkten Video arbeitete der Fahrer Omar T. erst seit kurzem für den Biergroßhändler. Seine aufgestaute Wut infolge angeblicher „Diskriminierung“ muss sich demnach in sehr kurzer Zeit entwickelt haben und direkt eskaliert sein. Ob die Tat mit den von Biergroßhändlern üblicherweise verkauften Mengen an Haram-Alkohol oder der kulturell-religiösen Herkunft Omar Ts. in Zusammenhang steht, ist anhand dieser Angaben nicht auszumachen. „Unschuldig“ ist er sowieso. Er ist ein Schwarzer und man war garstig zu ihm. Oder?

CBS News ergänzt, die Schießerei hätte zu der Tageszeit stattgefunden, wo am meisten Leute im Gebäude waren und Omar T. mit der größten Menge an Opfern rechnen konnte – kommt uns das jetzt irgendwoher bekannt vor? T., der von CBS als Thornton benannt wird, stand eine Entlassung wegen Diebstahlvorwürfen bevor. Insgesamt muss der Amokläufer mindestens auf elf Menschen geschossen haben, wovon acht gestorben sind und einer sich noch in Lebensgefahr befindet.

Auf die Diskriminierungsvorwürfe angesprochen meinte der offizielle Teamsprecher Christopher Roos:

„Das hat mit Rasse nichts zu tun. Das ist ein verärgerter Angestellter, der einen Haufen Leute erschossen hat.“

Reuters Video zum Fall:

(Spürnase: Daniel Katz)




DFB bittet um Fatwa


Die Islamisierung Europas ist bekanntlich ein Hirngespinst islamophober Hetzer. An diesem Glaubenssatz ändern auch Vorgänge, wie die folgenden nichts: Der Deutsche Fußballbund und andere Gremien des Profifußballs haben bei sogenannten „Gelehrten“ aus Drittweltländern ein islamisch „theologisches“ Gutachten (Fatwa) angefordert, um die Vertragsbedingungen muslimischer Fußballstars mit den steinzeitlichen Lehren des Islam in Einklang zu bringen. Vermittelt hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD).

Der DFB berichtet auf seiner Homepage:

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), die Deutsche Fußball Liga (DFL), der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und Fußball-Zweitligist FSV Frankfurt haben Maßnahmen getroffen, um entstandene Unstimmigkeiten zwischen muslimischen Profifußballern und ihren Vereinen in Bezug auf das Fasten im Monat Ramadan in Verbindung mit ihrer Berufsausübung künftig zu verhindern.

Der ZMD bot Vertrauensgespräche mit betroffenen Spielern, Vereinsverantwortlichen und führenden Funktionären von DFB und DFL sowie des FSV Frankfurt an, die dann schließlich zu einer gemeinsamen Stellungnahme bei einem Treffen in der DFL-Zentrale führten.

Theologische Gutachten eingeholt

Darin sagte der ZMD unter anderem auch die Einholung theologischer Rechtsgutachten zu. Angerufen hat der ZMD neben seinen eigenen religiösen Gutachterrat die Al-Azhar (Kairo/Ägypten), eine der führenden Autoritäten des Islams, und den Europäischen Fetwa-Rat (European Council for Fatwa and Research, ECFR).

Die Gelehrten der Al-Azhar kamen zu dem Schluss: „Der Arbeitsvertrag zwischen dem Spieler und dem Verein zwingt den Spieler zu einer bestimmten Leistung, und wenn diese Arbeit, laut Vertrag, (nicht für Amateur- und Hobbyfußball) seine einzige Einkommensquelle ist und wenn er im Monat Ramadan die Fußballspiele bestreiten muss und das Fasten Einfluss auf seine Leistung hat, dann darf er das Fasten brechen.“

Für alle Rechtgläubigen folgt an dieser Stelle des Berichts ein Link zur Übersetzung des arabischen Originaltextes beim Zentralrat der Muslime. Schließlich sollen die mohammedanischen Spieler auch eine seriöse Quelle haben, um ganz sicher zu sein, nicht durch eine teuflische List der Ungläubigen zur Sünde verführt zu werden.

Aufgrund dieser eindeutigen Aussage verzichtete der Europäische Fetwa-Rat auf ein weiteres theologisches Gutachten und schloss sich dieser Meinung an, zumal die El-Azhar darin beispielhaft ausführte, dass man bei allen Rechtsschulen des Islam zum gleichen oder ähnlichen Schluss gelangen kann.

„Rechtssicherheit verschafft“

„Den Vereinen wie auch den Spielern ist damit sowohl im arbeitsrechtlichen wie im theologisch rechtlichen Sinne ´Rechtssicherheit´ verschafft worden“, kommentierten einvernehmlich ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek und Christian Seifert dieses Gutachten. Der DFL-Geschäftsführer sagte zu, dieses Ergebnis an Spieler und Vereine in der Bundesliga mehrsprachig als Handreichung weiterzugeben.

Der Geschäftsführer des FSV Frankfurt, Bernd Reisig, kommentierte das Ergebnis so: „Wir begrüßen sehr, dass nun eine Regelung gefunden wurde, welche gestattet, dass Spieler professionell ihrer hochleistungssportlichen Arbeit nachgehen können und dabei vollumfänglich ihren Glauben leben dürfen. Der FSV Frankfurt ist froh, dass er mit dazu beitragen konnte, dass eine Lösung der Problematik gefunden wurde.“

„Glaube und Beruf nicht im Konflikt“

„Dieses Gutachten, welches der Zentralrat im vollem Unfang mitträgt, erlaubt den muslimischen Profifußballern nun, ohne falsche Schuldgefühle sowohl ihren Beruf, als auch ihren religiösen Pflichten nachzugehen“, sagte Aiman Mazyek. „Einmal mehr wird entgegen manchem Vorurteil deutlich: Glaube und Beruf können sich einander bedingen und stehen nicht im Konflikt zueinander. Der muslimische Profi kann die Fastentage in der spielfreien Zeit nachholen und erweist somit Gott und dem heiligen Monat Ramadan weiterhin die Ehre und den Respekt.“

In der ZMD-Stellungnahme heißt es weiter: „Die Gesunderhaltung des Körpers spielt eine tragende Rolle im Islam und geht soweit, dass gottesdienstliche Pflichten im Islam Einschränkungen unterliegen, soweit der Körper dadurch Schaden nehmen könnte. Da der Profifußball-Beruf der existentiellen Absicherung der Familie dient, gelten hier für den Muslim wie bei anderen Berufen, wo körperliche Schwerstarbeit verlangt wird, Erleichterungen und Ausnahmeregelungen.“

Nicht bekannt ist, ob der DFB bereits Schariagerichte fordert, um weitere arbeits- und vertragsrechtliche Fragen mit mohammedanischen Spielern rechtsgültig zu entscheiden.

(Spürnase: Solver)




Von legitimen Versuchen

Bei Linken heißt es „ein legitimer Versuch“, wenn, wie 40 Jahre in der DDR, Parteibonzen Volkseigentum in ihre Taschen transferieren. Was damals ging, könnte auch heute noch funktionieren, dachte sich Linken-Chef Klaus Ernst, zumal überall in Deutschland die Partei der Mauermörder den Futtertrögen wieder näher kommt. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt, denn zum Glück gilt noch nicht wieder sozialistisches Recht.

Yahoo berichtet:

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges gegen Linken-Chef Klaus Ernst. Im Zusammenhang mit Reisekostenabrechnungen lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Bei den Ermittlungen geht es um Flüge zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder zu Aufsichtsratssitzungen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet haben soll. Laut Abgeordnetengesetz dürfen die Parlamentarier nur Flüge abrechnen, die im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit stehen.

Ernst ist sich keiner Schuld bewusst, denn er liebt uns doch alle.

Einer, der auch alle liebte, und in Sachen Geldtransfer zumindest lange Zeit noch größeres Geschick als der Kommunistenlehrling Ernst bewies – man spricht von einer Milliarde geklauten Dollars – ist 21 Jahre nach seinem Ableben ebenfalls wieder in den Schlagzeilen. Der Führer des legitimen Versuchs des Sozialismus in Rumänien, Massenmörder Nicolae Ceausescu, wurde in Rumänien exhumiert. Seine Kinder behaupten, in dem Grab befänden sich in Wirklichkeit nicht die Leichen des Diktators und seiner zusammen mit ihm 1989 hingerichteten Ehefrau Elena. DNA-Tests sollen jetzt den Streit klären.

In Deutschland, wo die Leichen des Sozialismus ganz von selber wieder auferstehen, kann es nicht schaden, an das Ende des legitimen Versuchs in Rumänien zu erinnern. Völker sind nicht immer so nachsichtig gegen ihre Peiniger, wie die Ostdeutschen im Jahr 1989. ARTE fasst zusammen:

Der Herbst 1989 blieb im Gedächtnis als eine Abfolge visueller Ereignisse: Prag, Berlin, Bukarest als Orte politischer Revolutionen. Das vollständigste Revolutionsszenario lieferte Rumänien, Einheit von Zeit und Ort inbegriffen. In nur zehn Tagen und nur zwei Städten spielte sich alles ab: Aufstand des Volkes, Sturz der Macht, Hinrichtung der Herrscher.

Nach einem ersten Aufruhr in Temesvár, bei dem es der Regierung noch gelang, die Stadt zu isolieren, vollzog sich der Umsturz in der Hauptstadt Bukarest: vor laufenden Kameras. Denn dort wurde der TV-Sender von Demonstranten besetzt, blieb etwa 120 Stunden auf Sendung und etablierte das Fernsehstudio als neuen historischen Ort. Das Geschehen wurde zudem von Videoamateuren und Kameramännern der staatlichen Filmstudios festgehalten. Gab es beim Ausbruch des Aufstandes nur eine aufzeichnende Kamera, waren ein Tag darauf gleich hundert im Einsatz. Zwischen dem 21. Dezember 1989, der letzten Rede des Diktators Ceausescu, und dem 26. Dezember 1989, der ersten TV-Zusammenfassung seines Prozesses, nahmen Kameras die Ereignisse an den wichtigsten Schauplätzen in Bukarest fast vollständig auf.




Brunner soll zum Täter geredet werden

In München beginnt der Prozess gegen die Mörder von Dominik Brunner, den jungen Unternehmer, der sich in der Münchener U-Bahn schützend vor Kinder stellte und dafür totgeschlagen wurde. Die Strategie der Verteidigung ist rechtsstaatlich legitim: Dem Opfer möglichst viel Mitschuld am Geschehen zuzuschieben. Teile der Presse unterstützen dieses Vorhaben, recherchieren im privaten Umfeld des Opfers und versuchen, den posthum mit zwei Orden ausgezeichneten Verstorbenen ins Zwielicht zu rücken. Aus politischen Gründen.

Vom Prozessauftakt berichtet die Märkische Allgemeine:

Markus S. und Sebastian L. müssen sich wegen Mordes verantworten. Sie sollen Brunner im vergangenen Herbst auf dem Münchner S-Bahnhof Solln zu Tode geprügelt haben, als er sich schützend vor zwei Schülerinnen und zwei Schüler stellte. Zuvor hatten die Jugendlichen den Ermittlungen zufolge die Schüler bedroht und 15 Euro von ihnen verlangt.

Doch das sei nicht ganz ernst gemeint gewesen, beteuerten beide Angeklagten vor Gericht. Er habe zwar zu den Schülern gesagt, „dass wir sie abziehen wollen“, sagte Sebastian L. – „ich wollte halt Angst machen“. Tatsächlich aber hätten er und sein Kumpan in der S-Bahn bereits von dem Plan abgelassen, von den Schülern Geld zu erpressen. Beide hätten zuvor Alkohol getrunken und in der S-Bahn Musik gehört. Nur wegen des Geplänkels mit Brunner und den Schülern seien sie zwei Stationen zu weit gefahren und somit ebenfalls am S-Bahnhof Solln ausgestiegen. Er habe das Gefühl gehabt, die Schüler hätten über ihn und Markus S. gelästert, sagt Sebastian L.

Für Markus S. verlas sein Anwalt eine Erklärung. Darin beruft sich der 19-Jährige auf Gedächtnislücken. „Ich würde gerne selbst zu der Aufklärung meines schrecklichen Handelns beitragen“ – er könne sich aber nicht genau erinnern.

Auf jeden Fall habe Brunner auf dem S-Bahnhof zuerst zugeschlagen, heißt es in der Erklärung von Markus S. Er selbst sei dann furchtbar wütend geworden und auf Brunner losgegangen. Er habe ihn geschlagen und könne auch nicht ausschließen, dass er ihn getreten habe. Details wisse er aber nicht mehr: „Ich muss voll einen Blackout gehabt haben.“ Auch bei der Vernehmung durch die Polizei habe er sich an Einzelheiten schon nicht mehr erinnern können, hieß es weiter in der vom Anwalt verlesenen Erklärung.

Schon Tage vor Prozessbeginn veröffentlichten Teile der linken Presse die Ergebnisse wochenlanger Recherchen – mit dem klar erkennbaren Ziel, das Mordopfer Brunner mit dem gesamten Repertoire schmuddeliger Journalistentricks ins Zwielicht zu rücken. Denn in den Redaktionsstuben herrscht klammheimlicher Ärger über die Zustimmung, die die Zivilcourage des erfolgreichen Unternehmers bei der deutschen Bevölkerung auslöste.

Ein Bürger, der sich gegen Straßengewalt zur Wehr setzt, das geht garnicht. Da muss doch etwas zu finden sein, und sei es der angebliche Besuch von brutalen Boxveranstaltungen oder eine Unternehmervilla, die sich hinter hohen Bäumen dem strengen Blick der forschenden Journalistin Claudia Keller entzieht. Die Dame, deren Hauptarbeitsfelder sonst Schmutzkampagnen gegen christliche Kirchen und das Schönschreiben moslemischer Immigration sind, hat ihre Aufgabe so gut erfüllt, dass ihr Artikel über den „unheimlichen Helden“ Dominik Brunner nicht nur im Tagesspiegel erscheint, sondern auch über drei Seiten den Lesern der ZEIT zugemutet wird.

Die manipulativen Tricks, ein verschworenes dörfliches Umfeld kleinbürgerlichen Schweigens zu malen, werden dabei so plump und dick aufgetragen, dass man meinen könnte, das Drehbuch eines Tatort-Krimis fürs deutsche Zwangsfernsehen vor sich zu haben. Bereits die theatralische Einleitung lässt alle Hoffnung schwinden, hier sei beabsichtigt, sich dem ernsten Thema ohne linke Ressentiments zu nähern:

Zwei Kämpfer stehen sich gegenüber, die Oberkörper entblößt, die Muskeln angespannt, über die Brust rinnt Schweiß. Plötzlich springt einer nach vorne und, zack, sitzt der Kinnhaken. Es ist Samstagabend, es ist „Steko’s Fight Night“. Wenn die Faust auf den Körper trifft, klingt es dumpf, manchmal stöhnt ein Kämpfer, wenn er einen Schlag setzt.

An die 3000 Zuschauer sind in die Münchner Zenith-Halle gekommen und still jetzt. Sie schauen nach vorne, wo dem einen Blut aus der Nase rinnt und der andere taumelt. Nach zwei Minuten ist alles vorbei. Der Ringrichter reißt den Arm eines Boxers nach oben. Die Lichtanlage setzt ein und schenkt dem Sieger Blau und Rot.

Und wen entdeckt die Tatort-Kamera nun inmitten der blutrünstigen Menge? Richtig: das spätere Opfer Dominik Brunner. Uns dieses mitzuteilen, ist ganz schön mutig von der Journalistin, denn eine verschworene Dorfgemeinschaft Jessen´scher Spießbürger, der man mittlerweile alles zuzutrauen bereit ist, setzt alles daran, die sensationelle Entdeckung unter den Teppich zu kehren:

Manchmal saß hier auch Dominik Brunner im Publikum. Aber das soll man eigentlich nicht schreiben. Kickboxen hat keinen guten Ruf, klingt nach Milieu und brachialer Gewalt. Wer Dominik Brunner damit in Zusammenhang bringt, verleumdet ihn, sagen seine Freunde und seine Nachlassverwalter. Denn Dominik Brunner ist der „Held von Solln“.

Na wenn da der ZEIT-lesende Studienrat nicht hellhörig wird. Und jeder Tatort-Zuschauer weiß mittlerweile, dass jedes deutsche Dorf, verborgen hinter einer Mauer des Schweigens, der Angst und der Abhängigkeiten, seine Leiche im Keller hat. Geübte Fernsehkommissare wissen auch längst, dass die Dorfleiche, wenn nicht im Pfarrhaus, dann in der Unternehmervilla zu suchen ist:

Der Held muss Held bleiben. Aber hat nicht jeder Mensch auch Schwächen?

„Wenn die Offiziellen nichts sagen wollen, dann will ich das auch nicht“, sagt Franz Zellner, ein Schulfreund von Brunner in Ergoldsbach. „Sonst heißt es: warum hast du dich vorgedrängt?“ Am Ende werden die Schläger freigesprochen, sagt Zellner, so laufe es doch immer.

„Hier reden die Leute halt nicht gerne“, sagt Bürgermeister Ludwig Robold in seinem Rathausbüro an der Hauptstraße. Es klingt gequält, er will höflich sein, aber eigentlich auch nichts sagen. Robold ist gelernter Kaminkehrer und seit zwei Jahren im Amt der 7000-Einwohnergemeinde, in der es 50 Vereine gibt. Der „Nick“, wie Dominik Brunner hier genannt wurde, sei sehr verwurzelt gewesen, auch wenn er sich im Vereinsleben nicht so engagiert habe, sagt Robold. Er sei auch sehr sozial gewesen und vor allem „nie hochgestochen“, obwohl er doch aus einer so wohlhabenden Familie stamme. Im Mai vergangenen Jahres habe er seinen 50. Geburtstag mit einem großen Fest im Garten vor seinem Haus in Ergoldsbach gefeiert. 200 Gäste seien geladen gewesen. Er habe sich sehr gefreut über die Einladung, und man merkt dem Bürgermeister an, dass er auch ein bisschen stolz war, dazuzugehören. „Man hat einen schönen Abend gefeiert, aber bittschön, das sind jetzt Privatsachen“, sagt Robold und muss dann wirklich los.

Hinter dem Ergoldsbacher Bahnhof den Hügel hinauf steht eine der alten Fabrikationshallen von Erlus. Hundert Meter seitlich liegt ein Grundstück, das von einer hohen Mauer umgeben ist. Hinter dem schmiedeeisernen Tor führt ein Kiesweg in einen Park und verliert sich zwischen hohen Tannen. Man kann die Umrisse eines Hauses erkennen: die Fabrikantenvilla. Hier leben die Brunners seit vielen Jahren, hier ist Dominik aufgewachsen.

Oskar Brunner hat Erlus groß gemacht und verfolgt auch mit 79 Jahren die Geschäfte im Aufsichtsrat. Dominik war das einziges Kind – und „eher ein mittelmäßiger Jurist“, wie einer sagt, der ihn von seiner Zeit als Anwalt kannte. „Aber Mittelmaß geht nicht in einem Dorf in Niederbayern, wenn der Vater exzellent ist.“

Vielleicht hat der Sohn deshalb nach dem Studium das Weite gesucht und als Anwalt in San Francisco und Paris gearbeitet. Vielleicht auch deshalb nach seiner Rückkehr in die Heimat zwei, drei Jahre im Boxclub trainiert.

Auf derselben Hügelkuppe wie die Villa der Brunners, aber etwas weiter vorne, dem Tal zugewandt, steht ein frisch geweißtes Haus mit grünen Fensterläden. Am Briefkasten steht noch der Name des Bewohners: Dominik Brunner. Das Haus ist von allen Seiten einsehbar, kein Baum und keine hohe Mauer nehmen die Sicht. Hier wohnte ein Mensch, der sich nicht zurückziehen wollte hinter hohe Tannen, sondern dazugehören.

„Die Medien haben ihn auf diesen Sockel gestellt, auf einmal war er der ,Held von Solln’“, sagt Harald Bardenhagen, ein Kuratoriumsmitglied der Brunner-Stiftung. Die ganze Überhöhung und Heroisierung ist ihm unheimlich. Sie von der Stiftung hätten das gar nicht gewollt und auch nicht befördert. Aber nun, da es so sei, wie soll man ihn vom Sockel holen, ohne dass der Name, dass die ganze Sache beschädigt wird? Deshalb habe man schon ein bisschen Sorge vor den Schlagzeilen aus Anlass des Prozesses.

Harald Bardenhagen ist als Einziger bereit zu reden. Er steht im Konferenzraum seiner weitläufigen Anwaltskanzlei und zeigt auf die Münchner Oper gegenüber. Bardenhagen, 58 Jahre alt, dunkelgrauer Anzug, goldene Manschettenknöpfe, ist ein Freund der klassischen Musik. Wenn er wie jetzt für die Brunner-Stiftung ein großes Benefizkonzert im Gasteig auf die Beine stellt, ruft er seine Freunde an, Dirigenten, Sänger, Festivalchefs, schon läuft das. Mit Uli Hoeneß im Kuratorium, mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und anderen prominenten Unterstützern könne man richtig viel bewirken – und alles im Namen von Dominik Brunner. Den kannte er, weil er Erlus als Anwalt berät. Brunner sei ein „anständiger“ Mensch gewesen, der in Verhandlungen darauf geachtet habe, dass auch die andere Seite das Gesicht wahren könne, bei einem Geschäft sei für ihn die Qualität des Produkts wichtig gewesen und nicht nur, wie viel Geld herausspringt. Ob Brunner Kickboxen trainiert habe, wisse er nicht, sagt Bardenhagen. „Und wenn, warum nicht?“

Na wenn da nicht noch mehr verborgen ist… soll man wohl denken. Schließlich gehört es zu den festen Glaubenssätzen der Deutschen, dass Erfolg und Reichtum nicht durch Fleiß und Leistung, sondern nur durch dunkle Machenschaften zu erreichen sind. Um dem Leser die gewünschte Denkspur zu weisen, führt uns Frau Keller zum Abschluss wieder ins gewalttätige Schlussbild. Nein, nicht wie Dominik Brunner am Bahnhof Solln von zwei Verbrechern zu Tode getreten wird, sondern in die Sporthalle, wo Brunner vor Jahren womöglich auch eine Boxveranstaltung angesehen hat:

Zenith-Halle München, bei „Steko’s Fight Night“ geht es auf Mitternacht zu, jetzt kämpfen zwei Frauen gegeneinander. Sie haben zarte, schmale Gesichter, eine ist blond, die andere dunkelhaarig. Wie Bögen sind ihre Körper gespannt und bewegen sich doch geschmeidiger als die der Männer, vor und zurück, vor und zurück, und, zack, wieder klatscht ein Treffer mitten ins Gesicht. Bei einem Schlag knackt es leise in einem der Boxhandschuhe. Ein Auge ist dicker jetzt als vor 20 Minuten. Die Kämpferin schüttelt sich kurz, schnellt zum Gegenangriff nach vorne und knallt der Gegnerin eine Kombination aus Faustschlägen auf Kopf und Brust. Macht es den Helden zu einem, der mit schuld ist an seinem Tod, weil er solchen Kämpfen hier zugeschaut hat?

In einer Wettkampfpause erzählt Mladen Steko von seinem Sportclub in München. Bei ihm trainieren Studenten, Angestellte, Manager von BMW und Renault, Männer und Frauen. „Die meisten wollen beruflichen Stress abbauen“, sagt Mladen Steko. Ja, auch Dominik Brunner habe ein paar Probestunden genommen, er sei aber Anfänger geblieben. „Vielleicht hat jemand, der schon mal eine Boxstunde genommen hat, ein anderes Auftreten“, sagt Steko. „Vielleicht traut sich so jemand eher, den Mund aufzumachen, wenn Unrecht geschieht, weil er keine Angst hat, einen Schlag abzukriegen.“ Zu den Fight Nights sei Brunner vor allem deshalb gekommen, weil ein Mitarbeiter der Erlus AG Profi-Boxer ist und von der Firma gesponsert wird. Es gibt sogar Fotos, die Brunner, den Finanzier, mit Dominik Haselbeck nach einem Sieg zeigen.

Auch Haselbeck gehört zu den Personen aus Brunners Umfeld, die jetzt nicht mehr öffentlich über ihn sprechen wollen. Erlus sei das nicht recht, sagt er, und er sei auf die Unterstützung der Firma angewiesen.

In München stehen die Mörder von Dominik Brunner vor Gericht. Die deutsche Presse eröffnet die Jagd auf das Opfer. Dazu gehören auch Schlagzeilen wie die des STERN: Angeklagte gestehen: „Er hat als Erster zugeschlagen!“

(Vielen Dank an alle Spürnasen!)




CSU-Offensive in der Türkei-Beitrittsdebatte

CSU-Generalsekretär Alexander DobrindtDie ständige Eröffnung neuer Kapitel zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei verärgert die CSU. Sie will nun das Thema im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Zuvor war das elfte Kapitel eröffnet worden (PI berichtete). Die CSU scheint langsam die Unsinnigkeit des Unterfangens einzusehen – zumal es ohne jede parlamentarische Kontrolle stattfindet. Weshalb sollte man mit der Türkei über die Annäherung an die EU verhandeln, wenn sich beide Parteien immer mehr entfremden?

Die CSU will die Debatte über die Türkei nun in die Koalition hineintragen. „Es geht nicht, dass in Brüssel immer neue Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden und die Bundesregierung winkt das stillschweigend durch“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. „Das Thema muss unbedingt im Koalitionsausschuss behandelt werden.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (Foto oben) sieht es genauso: „Mit dieser klammheimlichen Eröffnung immer neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei muss endlich Schluss sein. So etwas gehört parlamentarisch entschieden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf Beamtenebene. Wir sollten ehrlich mit unseren türkischen Partnern umgehen und ihnen nicht durch die Eröffnung neuer Kapitel Fortschritte in den Gesprächen vorgaukeln, die es gar nicht gibt.“

Aber noch wichtiger sollte eigentlich sein, dass der Souverän den Beitritt nicht will. Aber der war ja auch schon dumm genug, den EURO nicht zu wollen. Ihm erschließt sich also die Weisheit „seines“ Parlaments einfach nicht. Es wird daher wohl ein Wunsch bleiben, dass die Bundesregierung feststellt: „Über einen Beitritt zu verhandeln, den es nie geben wird, macht keinen Sinn!“




Hacker betreibt Cyber-Counter-Dschihad

Seit Januar legt je nach Umständen ein anonym bleibender Hacker Webseiten für eine von ihm gewählte Zeit lahm, wenn diese für den Dschihad werben, oder Inhalte zur Ausbildung, Organisation und Rekrutierung enthalten. So schaltete er neben der Website der Taliban auch die des libyschen Staatschefs für 30 Minuten ab, als Gaddafi der Schweiz mit Dschihad gedroht hatte.

Wie er die Cyber-Dschihadisten bekämpft, verrät er der WELT in einem Interview. Auszüge:

[…]
Joker: Ich will die Internetaktivitäten der Dschihadisten stören. Sie haben begriffen, dass sie sogenannte „home-grown-Terroristen“ komplett über das Internet rekrutieren, ausbilden und steuern können. Die Web-Rekrutierung zielt auf junge, technisch versierte Muslime ab, die iPod-Generation. Wenn diese Internetseiten nicht mehr vertrauenswürdig sind, sinkt die Zahl der potenziellen Rekruten. Aus sicherheitsrelevanten Gründen wäre es dumm von mir, zu viele Informationen über mich preiszugeben.

WELT ONLINE: Was ist Ihre Motivation?

Joker: Hauptsächlich weil kein anderer die Bedrohung ernst nimmt. Es gibt viele Blogger und Sicherheitsanalysten, die einen guten Job bei der passiven Berichterstattung machen, aber ich bevorzuge eine direktere Herangehensweise. Dass ich jeden Angriff twittere, dient dazu, die Moral der Webseiten-Betreiber zu untergraben. Außerdem macht es die Antiterror-Behörden auf sie aufmerksam.

[…]

Joker: Das erste Ziel war die Website der afghanischen Taliban. Sie diente dazu Propaganda zu verbreiten und zu gewaltsamem Dschihad aufzurufen. Ich habe die Seite am 1. Januar 2010 das erste Mal abgeschaltet. Seit dieser Zeit machen mich viele Leute auf Websites aufmerksam, die ich dann auf ihre Gefährlichkeit überprüfe, bevor sie auf meiner Hit-Liste landen.

WELT ONLINE: Warum schalten Sie dschihadistische Internetseiten nur für einen begrenzten Zeitraum ab?

Joker: Ich könnte viele dauerhaft abschalten, aber das wäre unverantwortlich, denn viele offizielle Anti-Terror-Behörden sind auf diese Seiten angewiesen, um an Informationen zu gelangen.

[…]

Joker: Anfangs war es nur eine Herausforderung, aber es ist ernster geworden. Nachdem ich einige Morddrohungen bekommen habe, habe ich mich entschieden, weiterzumachen und mir aktiv neue Ziele zu suchen. Das langfristige Ziel ist, mit den Servern, Systemen und Methoden der Online-Islamisten zu spielen, bis sie nicht mehr wissen, wem sie vertrauen können. So wird das Internet zum ineffektiven Werkzeug für sie.

WELT ONLINE: Warum haben Sie das einflussreichste Dschihad-Forum bislang verschont?

Joker: Ich bin froh, dass mir diese Frage gestellt wird. Indem ich bestimmte Seiten nicht attackiere, dafür aber andere hart treffe, treibe ich die Online-Dschihadisten zusammen. Die Leute lassen sich leicht abbringen wenn eine Webseite immer wieder on- und offline ist. Sie wandern zu vertrauenswürdigeren Seiten ab. Dies schafft einen Trichter-Effekt und treibt sie in einen kleineren Raum, den man leichter überwachen kann.

(Spürnase: Mea parvitas)




Freunde von getötetem Gewaltopfer protestieren

Am 23. Juni wurde in Hamburg Pascal E. von dem Türken Mathias A. erstochen (PI berichtete). Nun haben Freunde Pascals, der das bislang letzte Opfers des Mathias A. wurde, gegen das zu weiche Vorgehen der Justiz gegenüber solchen Wiederholungstätern protestiert.

Die 60 demonstrierenden Freunde Pascals wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass wir alle Opfer einer zu laschen Justiz werden und das Leben eines Rechtstreuen weniger schwer wiegt als die „schwere Kindheit“ eines Wiederholungstäters. Dieser war der Polizei schon durch verschiedene Gewaltdelikte bekannt – darunter auch eine anlasslose Messerstecherei vor fast genau einem Jahr. Kein Wunder, dass Pascals Freunde auch angesichts der vielen anderen brutalen Überfälle und sonstigen Gewalttaten Polizei und Justiz wachrütteln wollen. Dennoch ist eine solche Unmutsäußerung bislang noch die Ausnahme – der man nur Nachahmer und Erfolg wünschen möchte.

Es dürfte allerdings nicht verkehrt sein, wenn auch die Politik solchen Protest wahrnimmt und dafür sorgt, dass man nicht immer wieder von neuem hofft, der Täter möge sich „bewähren“! Hier scheint vorwiegend die Politik gefragt, die strafunwillige Justiz in die Schranken zu weisen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Dann würden die Arbeit der Polizei auch zu mehr Sicherheit führen. Ein Täter, der schon wenige Stunden nach der Festnahme auf der heimischen Couch Platz nimmt, wird sich – zumal nach einer später ausgesprochenen wiederholten Bewährungs“strafe“ – wohl kaum beeindruckt zeigen.

Da aber der Täter einer dauerhaft beieindruckenden Behandlung nicht zuteil wird, zweifeln nun immer mehr Bürger, ob „ihr“ Staat denn tatsächlich für sie eintritt. Oder ob er sich dieser nicht wohl doch zu sehr darauf konzentriert, die Täter als die „wahren Opfer“ zu identifizieren und diesen seine ganze Fürsorge zukommen zu lassen. Und so sehen sich die Freunde von Pascal genötigt, durch ihre Protestaktion ihrem selbstverständlichen Verlangen nach Sicherheit Ausdruck zu verleihen. Auch wenn sie durch ihre Versammlung am Tatort den Verkehr behindern.

Die Wut über den türkisch-stämmigen Täter, der polizeibekannt war, treibt auch Pascals Verlobte Julia trotz ihrer Trauer um: „Die Justiz soll endlich aufwachen, damit Schluss ist mit solchen Wiederholungstätern!“

Waren anfangs noch Hupen zu hören von Autofahrern, die nicht weiterkamen, kehrte Ruhe ein, als die Fahrer erfuhren, warum die jungen Leute die Straße blockierten.

Und plötzlich schwiegen auch die Motoren.

Ein Mann am Steuer seines VW: „Es ist das Schlimme, dass die Justiz es nicht schafft, uns vor solchen Typen zu schützen. Und deswegen finde ich’s gut, dass die Jugendlichen hier so eine Aktion machen.“

Doch der Bedrohung für die Rechtsordnung durch diesen Protest wurde laut „Bild“ durch die staatlichen Institutionen schnell begegnet:

Nach fünf Minuten wurde die Blockade aufgelöst, Polizisten rückten an. Weil diese Zusammenkunft gegen die Messer-Gewalt nicht genehmigt war.

Auch wenn man mit der Polizei bestimmt den schwächsten staatlichen Akteur trifft: Das tut weh!