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Freunde von getötetem Gewaltopfer protestieren

[1]Am 23. Juni wurde in Hamburg Pascal E. von dem Türken Mathias A. erstochen (PI berichtete) [2]. Nun haben Freunde Pascals, der das bislang letzte Opfers des Mathias A. wurde, gegen das zu weiche Vorgehen der Justiz [3] gegenüber solchen Wiederholungstätern protestiert.

Die 60 demonstrierenden Freunde Pascals wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass wir alle Opfer einer zu laschen Justiz werden und das Leben eines Rechtstreuen weniger schwer wiegt als die „schwere Kindheit“ eines Wiederholungstäters. Dieser war der Polizei schon durch verschiedene Gewaltdelikte bekannt – darunter auch eine anlasslose Messerstecherei vor fast genau einem Jahr. Kein Wunder, dass Pascals Freunde auch angesichts der vielen anderen brutalen Überfälle und sonstigen Gewalttaten Polizei und Justiz wachrütteln wollen. Dennoch ist eine solche Unmutsäußerung bislang noch die Ausnahme – der man nur Nachahmer und Erfolg wünschen möchte.

Es dürfte allerdings nicht verkehrt sein, wenn auch die Politik solchen Protest wahrnimmt und dafür sorgt, dass man nicht immer wieder von neuem hofft, der Täter möge sich „bewähren“! Hier scheint vorwiegend die Politik gefragt, die strafunwillige Justiz in die Schranken zu weisen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Dann würden die Arbeit der Polizei auch zu mehr Sicherheit führen. Ein Täter, der schon wenige Stunden nach der Festnahme auf der heimischen Couch Platz nimmt, wird sich – zumal nach einer später ausgesprochenen wiederholten Bewährungs“strafe“ – wohl kaum beeindruckt zeigen.

Da aber der Täter einer dauerhaft beieindruckenden Behandlung nicht zuteil wird, zweifeln nun immer mehr Bürger, ob „ihr“ Staat denn tatsächlich für sie eintritt. Oder ob er sich dieser nicht wohl doch zu sehr darauf konzentriert, die Täter als die „wahren Opfer“ zu identifizieren und diesen seine ganze Fürsorge zukommen zu lassen. Und so sehen sich die Freunde von Pascal genötigt, durch ihre Protestaktion ihrem selbstverständlichen Verlangen nach Sicherheit Ausdruck zu verleihen. Auch wenn sie durch ihre Versammlung am Tatort den Verkehr behindern.

Die Wut über den türkisch-stämmigen Täter, der polizeibekannt war, treibt auch Pascals Verlobte Julia trotz ihrer Trauer um: „Die Justiz soll endlich aufwachen, damit Schluss ist mit solchen Wiederholungstätern!“

Waren anfangs noch Hupen zu hören von Autofahrern, die nicht weiterkamen, kehrte Ruhe ein, als die Fahrer erfuhren, warum die jungen Leute die Straße blockierten.

Und plötzlich schwiegen auch die Motoren.

Ein Mann am Steuer seines VW: „Es ist das Schlimme, dass die Justiz es nicht schafft, uns vor solchen Typen zu schützen. Und deswegen finde ich’s gut, dass die Jugendlichen hier so eine Aktion machen.“

Doch der Bedrohung für die Rechtsordnung durch diesen Protest wurde laut „Bild“ durch die staatlichen Institutionen schnell begegnet:

Nach fünf Minuten wurde die Blockade aufgelöst, Polizisten rückten an. Weil diese Zusammenkunft gegen die Messer-Gewalt nicht genehmigt war.

Auch wenn man mit der Polizei bestimmt den schwächsten staatlichen Akteur trifft: Das tut weh!

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Explodierende Zahl von Autodiebstählen

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Sächsische CDU-Politiker wollen wieder Grenzkontrollen im „Projekt Europa“. Grund ist die rasant ansteigende Zahl von Autodiebstählen an der polnisch-tschechischen Grenze. Aber so einfach ist es nicht, denn Deutschland hat ja ohne jede Not seine Selbstständigkeit aufgegeben. Drum entscheiden Europas „Eliten“, was gut für unsere Bürger ist.

Die BILD berichtet [4]:

Der innenpolitische Sprecher der Union im Landtag fordert nämlich jetzt: „An den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien soll wieder kontrolliert werden. Zumindest zeitweilig.“

Bandmann begründet dies mit der drastisch gestiegenen Kriminalität. Nicht nur im grenznahen Raum sondern auch in Dresden nahm der Autoklau rasant zu, seit am 21. Dezember 2007 sämtliche Grenzkontrollen gen Osten wegfielen.

Der Görlitzer Politiker steht mit dem Vorschlag, die Grenzen wieder dichtzumachen, nicht allein da. Sein Kreisverband unterstütz ihn. Dem gehört auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (35). Und der sagt: „Es kann nicht sein, dass die Leute Angst um ihre Autos haben. Auf der ganzen Welt gibt es kaum eine Grenze, an der das Wohlstandsgefälle so groß ist wie zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien.“

Doch in Grenz-Angelegenheiten darf Sachsen nicht allein entscheiden. Bandmann: „Die Innenminister der Länder müssen sich dieses Problems annehmen! Einem Schüler wurden nacheinander drei Fahrräder geklaut obwohl angeschlossen.“

Bandmann ist sich sicher: „Polen und Tschechen haben auch keine Lust, sich wegen dieser Diebe unter Generalverdacht stellen zu lassen. Sie werden unseren Vorschlag unterstützen.“

(Spürnase: Pittiplatsch)

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Sema Meray: Toleranz löst Probleme nicht

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Sema Meray [5]In einem sehr offenen und lesenswerten Kommentar in der WELT [6] ruft die türkischstämmige Schauspielerin und Autorin Sema Meray [7] (Foto) zum Ende der Toleranz auf – zumindest der Toleranz, wie wir sie bisher verstehen. Sie wirft den Deutschen, die sich ratlos fühlen, vor, sich in die Toleranz zu retten, um keine Verantwortung zu übernehmen und den Problemen aus dem Wege zu gehen.

Ihre Frage, warum man demonstrative Integrationsunwilligkeit zulässt, beantwortet Meray aber – wenn möglicherweise auch mehr unbewusst – gleich mit: Die Politik wagt sich nicht gegen den organisierten Islam zu stellen. Eine offene Debatte ist nach ihrer Ansicht auch deshalb so schwer, weil die offenen Äußerungen Sarrazins, die von Meray zurecht in Anführungszeichen gesetzten „Ausländerfreunde“ auf den Plan rufen. Während im Gegenzug die Politik nichts besseres zu tun hat als eine Muslima zur Ministerin zu ernennen, die den Integrationsunwilligen mit der Forderung nach der Entfernung der Kruzifixe aus Klassenzimmern das Wort redet. Den islamischen Verbänden stellt sich jedoch niemand entgegen.

Was angesichts Merays Analyse dramatisch ist, denn: Einem Mehr an Islam folgt auf Seiten der Migranten Unwille und Unverständnis bei integrationsbezogenen Themen. Ihr ist in vielem zuzustimmen. Auch die richtigen Fragen stellt Meray. Nur leider entwirft auch sie ein Bild des falschen Islam, den mächtige und unkontrollierte Imame den – vor allem männlichen – Jugendlichen und anderen dem Arabischen nicht mächtigen Gläubigen weitergeben. Diese Analyse erstaunt. Sagt uns die Autorin jedoch nicht, warum man mit dem richtigen Verständnis des Arabischen die „Ungläubigen“ nicht mehr als minderwertig ansehen sollte. Schließlich vermittelt das der Koran in jeder beliebigen Sprache.

Ihr Beispiel der Hinterhofmoschee aus ihrer eigenen frühen Kindheit ist bestimmt richtig. Es ist aber nicht so, dass in Moscheen, die sich NICHT im Hinterhof befinden, keine problematischen Inhalte gepredigt würden. Es ist auch ein gewisser Widerspruch zu der vorgenannten These der Autorin, wenn sie dann fordert, keinen Bau weiterer Moscheen zuzulassen, wenn „gegenüber Ungläubigen nicht ein Fünkchen Toleranz gezeigt wird.“ Dieses Verlangen zeigt selbst auf, dass es nicht nur an den falschen Imamen in Hinterhofmoscheen liegen kann.

Meray benennt die Ursachen für das mangelnde Unverständnis und leitet die richtigen Forderungen daraus ab:

Erschwert wird das Ganze durch die unterschiedliche Denkweise der beiden Kulturen. Während wir gelernt haben, sachlich konstruktiv, auch ohne Konfessionsbezug, zu diskutieren, ist der Islam im Leben und Denken der muslimischen Gläubigen so fest verankert, dass jedes Argument an der Hörigkeit zum Wort Allahs und seines Propheten abprallt. Wir sollten uns nicht davon beeindrucken lassen, sondern wie in der Studie vom Leiter des kriminologischen Forschungsinstituts KFN, Christian Pfeiffer, die Fakten genau anschauen und der Entwicklung, die gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft geht, mit klaren Worten und Taten entgegentreten. Hierbei sind besonders die auslandsstämmigen integrierten Deutschen gefragt, mitzuwirken.

Insgesamt ist dieser begrüßenswerte Kommentar ein weiterer sehr guter Schritt auf eine offene und ohne Tabus geführte Debatte. Zumal Meray zurecht fordert, der letzte Idealist möge aus seinen Träumen erwachen.

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Die Rückkehr der Feldhamster

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[8]NRW wird rot-rot-rot. Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen, so gab es schon der große Vorsitzende Massenmörder Mao Tse Tung vor. Die Linken in Deutschland folgten dem Rat beim großen Marsch durch die Institutionen. Zu diesem Zweck teilte man sich in Jusos, Kommunisten und GRÜNE. Für jeden Wählergeschmack sollte etwas Passendes dabei sei. In Nordrhein-Westfalen vereinen sich die drei Marschkolonnen jetzt wieder zur sozialistischen Einheitsregierung.

Das Mahnmal Ypsilanti stand warnend im Hintergrund. Ganz so dummdreist wie in Hessen wollte Kraft den WählerInnenbetrug dann doch nicht angehen, zumal die Linksparteigenossen in NRW sogar in der eigenen Partei als stalinistische Hinterwäldler angesehen werden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben.

So beeilte man sich, Scheinverhandlungen zur Koalition rasch wieder zum Schein scheitern zu lassen. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, stellte Hannelore Kraft fest und erklärte noch vorgestern, warum eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Altstalinisten nicht in Frage käme. Gestern dann die große Überraschung: Zur Rettung des Landes bilden SPD und GRÜNE, die bislang garnicht mit einer eigenen Meinung dazu in Erscheinung getreten sind, die vorgestern noch ausgeschlossene Minderheitsregierung, wobei sie für jede Abstimmung das O.k. der Linkspartei benötigen werden. BILD-online kommentiert [9]:

Liebe Frau Kraft, für wie blöd halten Sie die Wähler?

Diese „Minderheiten-Regierung“ für NRW ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel! Rot-Grün kann nur regieren, wenn die Linken stillhalten. Oder, wie angekündigt, Hannelore Kraft sogar gleich im ersten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin wählen.

Ist das keine Tolerierung? Die sowohl Grüne als auch SPD vor der Wahl ausgeschlossen hatten? Wer Politiker immer noch naiv beim Wort nimmt, könnte jetzt von Wahlbetrug sprechen.

Unsere Zukunft wird durch die SPD-Entscheidung an Linken-Politiker geknüpft, die (nach sorgfältiger Prüfung) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die DDR für ein gelungenes Experiment halten.

Wie mag es sich für Frau Kraft anfühlen, von denen ins Amt gehievt zu werden?

Gut mag es sich anfühlen. Schließlich hat man in der praktischen Politik, etwa im Kampf gegen Rechts oder dem Niederbrüllen von Islamkritikern schon eine lange gemeinsame Erfahrung im kommunistischen Kampflager. Damit fällt auch die Schamgrenze, mit der Partei der Mauermörder das nächste sozialistische Experiment in Angriff zu nehmen.

Vor allem aber kann man nun endlich mit destruktiver Blockadepolitik im Bundesrat die schwarzgelbe Bundesregierung lahmlegen. Mit dieser Methode brachte Lafontaine seinerzeit schon die letzte Regierung Kohl zu Fall. Es folgten sechs Jahre Rotgrün im Bund, von deren Folgen sich das verhasste Deutschland bis heute nicht erholen konnte: Massenvergabe von Visa und deutschen Pässen, Dosenpfand, Liquidierung der Kernenergie, gigantische Millionengräber in Windmühlenparks zur Energieverteuerung und Hartz IV. Die Wähler der Linkspopulisten haben ein kurzes Gedächnis.

NRW aber darf sich jetzt auf die Rückkehr des Feldhamsters freuen. Während der letzten rotgrünen Regierung im Land wurden milliardenschwere Investitionen von der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn mit dem Hinweis auf möglicherweise gefährdete Bauten der kleinen Nager verhindert. Und das war damals sogar noch ohne die Stalinisten als heimliche Drahtzieher der Regierung.

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Forsyth: Demokratisiert Deutschland und Europa

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Europa,Freiheit,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

Frederick Forsyth [10]In einem lesenswerten Artikel in der heute erschienenen Druckausgabe der Jungen Freiheit fordert der britische Bestseller-Autor Frederick Forsyth [11] die Deutschen auf, nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch Europa insgesamt zu demokratisieren. Weg von der Macht der wenigen, hin – so weit es Deutschland betrifft – zu einer Regierung der Deutschen, durch die Deutschen für die Deutschen. Auf europäischer Ebene sollte das Ziel ein Europa der Vaterländer sein.

Forsyth, ein Intimfeind der Political Correctness, zeigt eindrücklich auf, wie undemokratisch und zutiefst verkommen das sich jeder demokratischen Kontrolle entziehende System der EU ist. Auch den Medien stellt er hinsichtlich der Kontrolle der Politik kein gutes Zeugnis aus, meint aber eine neue Generation kritischer werdender Journalisten auszumachen. Man ist geneigt, dies für ein wenig optimistisch zu halten, stellt er doch selbst fest, dass das gesellschaftliche Klima sich gegen jede kritische Nachfrage und somit jede Kontrolle der Eliten richtet und ein schnelles Karriereende herbeiführt. So konnte es zu Fehlentwicklungen kommen von denen wir oft nur die berühmte Spitze des Eisberges sehen:

„Die EU ist langem von Grund auf korrupt. Seit 15 Jahren weigert sich der Rechnungshof, ihr positive Zuverlässigkeitserklärungen auszustellen.“

Forsyth stellt dar, wie fundamental der Widerspruch und die intellektuelle Auseinandersetzung für eine demokratische Gesellschaft sind – und man dabei am Anfang seines Weges meist ein Einzelkämpfer ist. „Nur“ um Dinge zu erreichen, die später Selbstverständlichkeiten sind.

[…] Fortschritt in der Geschichte [wurde] immer nur erzielt […], weil jemand aufstand und den Mut hatte zu sagen: „Einspruch, ich stimme nicht zu!“ Vor mehr als 200 Jahren stand William Wilberforce im britischen Unterhaus auf und sagte: „Sklaverei ist Unrecht!“

Gegenwärtig sei Widerspruch gegen die Absicht der Eliten notwendig, die Deutschen und die Briten wie „die Ackergäule“ schuften zu lassen, um eine EU zu retten, in der wir nichts zu sagen, aber alles zu zahlen haben. Der Hinweis auf die Ackergäule durch den Antikommunisten Forsyth weckt die Assoziation zu dem aufgrund seiner Gutmütigkeit ausgebeuteten Boxer [12]. Dieser Auspressung sollten sich die gutmütigen Deutschen entziehen, was nach Forsyth‘ Ansicht auch nicht zu einem Ende der EU führen würde, sondern die Chance böte, die Europäische Gemeinschaft zu einer solchen der Vaterländer zu entwickeln.

Forsyth bezieht sich bei seiner Aufforderung an die Deutschen auf eine der berühmtesten Reden der Weltgeschichte, Lincolns Gettysberg Adress [13]. In der dieser davon spricht, dass

„[…] diese Nation eine Wiedergeburt der Freiheit erleben und auf dass die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden möge.“

Forsyth lässt seine „leichte“ Verzweiflung an den obrigkeitshörigen Deutschen nur allzu deutlich erkennen. Aber letztlich fordert er uns auf, das Gegenteil zu beweisen. Dazu sollten wir alle Hindernisse, die in ihrer historischen Begründung überholt sind, beiseite räumen. Weniger vom in der deutschen Verfassung angelegten Misstrauen gegenüber dem Volk, stattdessen mehr schweizerisches Zutrauen in das Volk.

„Habt Ihr Deutschen denn immer noch nicht genug? Ich glaube, Ihr solltet das Recht haben, über Eure Zukunft selbst zu bestimmen.“

Forsyth stellt klar, dass es an uns – dem Deutschen Volk – ist, dies für uns zu erreichen. Dazu muss man bereit sein, sich als erster von seinem Sitz zu heben und zu sagen: „Das ist Unrecht!“

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20-Cent-Mörder hofft auf Bewährung

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[14]
Einer der Mörder des 44-jährigen Dachdeckers Thomas M., der diesen wegen 20 Cent erschlug (PI berichtete [15]), hofft auf eine Bewährungsstrafe. Da hat er – zumal in Hamburg – gute Chancen: Er ist jung, hat einen Migrationshintergrund, das Opfer ist nur ein Deutscher, er fühlte sich bedroht, hat die Tat zugegeben, und es tut ihm leid. (Foto: Tatort Hamburg-Harburg)

Der Spiegel schreibt [16]:

Zwei Jugendliche sollen in Hamburg einen Mann getötet haben, weil er ihnen keine 20 Cent geben wollte. Im Prozess hat nun einer von ihnen erstmals zugegeben, das Opfer malträtiert zu haben. Er habe sich bedroht gefühlt, sagte der 17-Jährige – und hofft durch sein Geständnis auf eine Bewährungsstrafe.

Hamburg – Es war eine tödliche Prügelattacke auf einen 44-jährigen Mann, und es ging laut Anklage nur um 20 Cent: Einer von zwei angeklagten Jugendlichen hat am Mittwoch vor dem Hamburger Landgericht eine Beteiligung an der Tat eingeräumt. „Mein Mandant hat gesagt, dass er den Mann geschlagen hat und dann weggelaufen ist. Getreten hat er ihn nicht“, sagte der Verteidiger des 17-Jährigen, Rechtsanwalt Siegfried Schäfer, nach der nicht öffentlichen Verhandlung.

Der 17-Jährige habe sich von dem Dachdecker bedroht gefühlt, weil dieser ihn verbal angegriffen habe und dann mit einer Flasche in der Hand auf ihn zugegangen sei. „Das Ganze war natürlich ein Fehler. Er weiß das auch, und es tut ihm leid. Aber da sind unglückliche Dinge zusammengekommen“, sagte Schäfer. Von einer provokanten Frage nach 20 Cent will sein Mandant nichts wissen.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: „Das war eine anlasslose, rein provozierende Gewalttat“, hatte Behördensprecher Wilhelm Möllers vor Beginn der Verhandlung betont. Demnach hätten die damals 16 und 17 Jahre alten Jungen den 44-Jährigen in einer Fußgängerunterführung gezielt angesprochen und ihn um das Geld angebettelt. Als der Mann ablehnte, habe der ältere Junge unvermittelt zugeschlagen. Der Dachdecker sei ungebremst mit dem Kopf auf die Steine gefallen. Anschließend sollen ihn beide Jungen mit Tritten traktiert haben. Das Opfer starb knapp vier Wochen nach dem Überfall. Die Anklage lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlag.

Mal sehen, wie der Richter das sieht. Die Jugendlichen, die wegen der Aschewolke auf freiem Fuß auf den Prozess warten (PI berichtete [17]), sind sicher wertvoller als eine deutscher Kartoffel. Und sie haben ja noch ihr ganzes Leben vor sich…

(Spürnase: Chester)

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Wahlchaos in Köln

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[18]Bescheiden wie das Wahlergebnis war auch die Wahl selber, zumindest im Kalifat Köln, wo es zu allerlei Vorfällen kam, ganz so, als ob die Bildungsreform von rotgrün hier bereits stattgefunden hätte.

Der Kölner Express berichtet [19]:

Sagen wir es mal so: Nicht alles lief glatt bei der Wahl in Köln…

Wahlhelfer überfallen: 265 Euro Beute machten zwei flüchtige Südländer, als sie am Zollstockgürtel einen Wahlhelfer (31) ausraubten. Er hatte das „Erfrischungsgeld“ des Wahlvorstands dabei.

Tumult im Wahllokal: In Mülheim wollte ein Wähler seinen Sohn (16) mit in die Kabine nehmen. Als dies der Wahlvorstand verbot, drohte der Vater, mit einer Waffe zurückzukommen. Die Polizei suchte ihn zu Hause auf, machte eine Gefährdeansprache.

Ausfälle: Etwa 100 Wahlvorstände sind gar nicht erst erschienen. Teilweise meldeten sie sich krank und mussten ersetzt werden.

Betrunkener Wahlhelfer: Ein Wahlhelfer kam betrunken zum Dienst und musste nach Hause geschickt werden.

Im multikulturellen Zukunftsviertel Ehrenfeld stellte die Auszählung der Stimmen die Wahlhelfer vor unlösbare Probleme [20], die die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses für ganz NRW um Stunden verzögerte. Man konnte einfach nicht ausdiskutieren, wer wieviele Stimmen bekommen sollte, zumal offenbar kein Imam zur Stelle war, um dies zu entscheiden:

Erst um 2.14 Uhr am Montagmorgen konnte die Landeswahlleiterin das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag verkünden. Es hatten noch die Auszählungsergebnisse von acht Stimmbezirken aus drei Wahlkreisen gefehlt. Alle in Köln. Schon bei der Bundestagswahl 2009 meldeten alle Bundesländer gegen 23 Uhr ihre Endergebnisse nach Berlin – nur NRW nicht. Wegen Köln.

„Einige Wahlvorstände haben sich über die Ermittlung des Ergebnisses in ihrem Stimmbezirk gestritten“, sagt Ordnungsamts-Vize Hubertus Tempski. „Und dann haben sie nach fünf Stunden ergebnislosen Auszählens die Unterlagen ins Wahlamt gebracht, wo dann richtig ausgezählt wurde.“ Selbst Tempski zählte mit. Teils seien Ergebnisse unlogisch gewesen, was man schon bei der Addition gemerkt habe. Zählen will eben gelernt sein.
Andere Wahlvorstände hatten keine Erst- sondern nur Zweitstimmen ausgezählt. Oder Auszählungsprotokolle seien wegen totalen Gekritzels nicht nachvollziehbar lesbar gewesen.

15.500 Stimmbezirke gibt es im Land, die acht Kölner machen 0,05 Prozent aus. Es ging um 5000 Stimmen.
Um 1.14 Uhr hatte Köln dann endlich fertig. Und um 2.14 Uhr waren die Kölner Zahlen auch endlich ins Landeswahlergebnis eingeflossen.

Der Express ergänzt seinen Bericht mit der Abbildung des Auszählungsdokumentes aus dem Bezirk Ehrenfeld/Nippes:

Besonders für Köln wäre eine künftige Beteiligung der SED an der Landesregierung wünschenswert. Die Wahlergebnisse könnten dann, wie früher üblich, rechtzeitig vor der Wahl den einzelnen Stimmbezirken mitgeteilt werden, sodass es zu keinen unnötigen Verzögerungen durch die Auszählung der Stimmen kommt.

(Spürnase: Volker L.)

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„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Marc Doll [21]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo [22]

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Italien: 500 Euro Strafe für Burkaträgerin

geschrieben von PI am in Deutschland,Freiheit,Islamisierung Europas,Italien,Menschenrechte,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

[23]Während fortschrittlichere europäische Länder wie Belgien und Frankreich die Vollverschleierung als Verletzung der Menschenrechte nicht mehr tolerieren und entsprechende Gesetzesvorhaben anstreben, stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Menschenrechtsfeinde [24]. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt ein Gefälligkeitsgutachten, das ein Burka-Verbot als verfassungswidrig einstuft und somit gleich die Gültigkeit des Art. 1 GG außer Kraft setzt, wonach die Menschenwürde das höchste und schützenswerteste Gut ist.

Dass die Ganzkörperverschleierung als „mobiles Gefängnis“, so Silvana Koch-Mehrin [25], Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, den Frauen „das Gesicht und somit ihre Persönlichkeit nimmt“, ist also für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags völlig in Ordnung.

Gleichlautend verkündet Innenminister Thomas de Maiziere, ein Burka-Verbot sei nicht erforderlich da [26], so die schwachsinnigste Begründung überhaupt, es hierzulande ja allenfalls etwa hundert Burka-Trägerinnen gebe. Als ob die Einhaltung der Menschenrechte eine Frage der Quantität wäre. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Kannibalismus gestatten, da es ja nur wenige Kannibalen hierzulande gibt.

Dass auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach die Vollverschleierung als vom Grundgesetz geschützte „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ [27] betrachtet, verwundert dann schon umso mehr, zumal Bosbach nach der Schweizer Minarett-Initiative auf die große Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinwies. Vielleicht sollte Bosbach mal wenigstens einen Tag lang die Burka tragen, um zu verstehen, welche Erniedrigung Frauen da durchmachen müssen. Bei einer testweisen Burka-Anprobe auf dem Stuttgarter Schlossplatz anlässlich einer BPE-Kundgebung am 24. April [28] mochte niemand der Anwesenden (auch nicht die MohammedanerInnen) die Burka freiwillig länger als ein paar Sekunden tragen.

Während also hierzulande noch eifrig debattiert wird und die Bundesregierung sich mal wieder ausdrücklich gegen die Verteidigung der Menschenrechte und gegen den Willen der Bevölkerung stellt, was auch alle Umfragen zum Thema bestätigen, so fackelt man in Italien nicht lange. Anstatt neue Gesetze zu erlassen, wendet man einfach konsequent die bestehende Gesetzeslage an, nach der eine Maskierung in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verboten ist. In Novara erhielt eine vollverschleierte Frau eine Geldbuße von 500 EUR [29], weil sie ein öffentliches Gebäude, in diesem Fall ein Postamt, betrat.

Dass sich daneben auch sogenannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) für das „Menschenrecht“ auf Vollverschleierung der Frauen einsetzen, ist nur noch peinlich. Für welches „Menschenrecht“ setzen sie sich wohl als nächstes ein? Für das Recht der Juden auf Tragen des gelben Sterns?

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Spiegel macht Burka-Frauen zu „Märtyrerinnen“

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Diskriminierung,Frankreich,Islamisierung Europas,Justiz,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

[30]Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will mit dem Burkaverbot ernst machen (PI berichtete [31]) und „tut zuwenig für die Einwanderer“. Bei den deutschen Gutmensch-Medien ist er ob über dieses schändlichen Verhaltens in Ungnade gefallen. Er gehe „auf Stimmenfang bei den Rechten“, unken sie. Das Burkaverbot wird dabei ins Lächerliche bis Pathetisch-Überhöhte gezogen.

Sarkozys Politik gegenüber Ausländern mit islamischem Migrationshintergrund erhält das Prädikat „bedenklich“.

Der Spiegel kämpft an vorderster Pro-Burka-Front [32]:

Das Kleidungsstück des Anstoßes versteckt, statt zu enthüllen. Es kostet in einer Billig-Version ganze fünf Euro. Getragen wird es von höchstens 1900 französischen Frauen und dennoch – das textile Problem beschäftigt derzeit die politische Führung der Nation, angefangen bei Präsident Nicolas Sarkozy: Denn es geht um die Burka, den Ganzkörperschleier, für dessen Verbot sich der Staatschef selbst mit Verve einsetzt. …

Denn lange hatte die Regierung von Premier Francois Fillon von einem Verhüllungsverbot abgesehen und sich bei dem Gesetzvorhaben auf ein Verbot der Burka „in öffentlichen Räumen“ beschränkt – zumal der Verfassungsrat in einem Rechtsgutachten Ende März vor einem „generellen und absoluten“ Verbot gewarnt hatte. Für einen Bann des religiösen Gewandes „könnte man keine juristisch unanfechtbare Grundlage“ finden, so die Stellungnahme der Richter, die mahnten, dass ein neues Gesetz von den Hütern der Verfassung gekippt werden könnte.

Präsident Sarkozy will es dennoch auf eine Kraftprobe ankommen lassen. Angeschlagen nach der jüngsten Schlappe bei den Regionalwahlen und durch das Kommunikationsdebakel während der Gerüchtsaffäre um seine Ehe mit Carla Bruni auf einem Tiefpunkt , will Sarkozy sich als Verfechter bürgerlicher Werte profilieren und damit bei den traditionellen Stammwählern Terrain gutmachen. Mit Blick auf den nächsten Wahltermin 2012, verfolgt er ein gezieltes Werben um jene Rechten, die Sarkozy 2005 zum Präsidenten wählten, ihm aber beim letzten Urnengang massenweise die Treue aufkündigten.

Sakozy wird zum rechtspopulistischen Stimmenfänger degradiert, der mit der Burka-Debatte von seinen Eheproblemen ablenken möchte, statt sich für die „Unterdrückten und Diskriminierten“ in seinem Land verstärkt einzusetzen:

Hinter der Debatte versteckt sich das fehlende Engagement einer Regierung, die angetreten war, den Ungleichheiten und Demütigungen ein Ende zu bereiten. Eine Umfrage hat nun ergeben: 40 Prozent derjenigen, die sich diskriminiert fühlen, sind Immigranten und Kinder. Dabei stellen diese Gruppen nur 22 Prozent der Bevölkerung. Unter den Einwanderern und ihren Nachkommen erklären Männer, Jugendliche, Gut-Ausgebildete wie Arbeitslose, dass sie wegen ihrer Abstammung oder Hautfarbe benachteiligt werden – öfter als in den Vergleichsgruppen.

Ein Burka-Verbot dürfte den Eindruck der gesellschaftlichen Aussperrung noch vertiefen und die Betroffenen würden geradezu in die Rolle von Märtyrerinnen gedrängt. „Der Schleier verstärkt gewiss das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Identität und macht sie zugleich zu Opfern“, sagt der Historiker und Maghreb-Spezialist Benjamin Stora über die Immigranten-Frauen. „Sie glauben oft daran, dass eine Kontinuität besteht zwischen dem kolonialen Frankreich und dem Frankreich der Gegenwart.“

Der Spiegel geht also soweit, die Burka-tragenden Damen, die im rassistischen Frankreich angeblich stigmatisiert und diskriminiert werden, als Märtyrerinnen zu stilisieren. Dabei ist man dem islamischen Märtyrerverständnis schon sehr nahe gekommen. Es fehlen bloß noch ein paar explosive Argumente.

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Blancho: Steinigung ist ein „Wert des Islam“

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Menschenrechte,Scharia,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Blancho-Steinigung [33]Der Präsident des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), Nicolas Blancho, hat bei Schweizer Politikern Empörung und Entsetzen ausgelöst [34], als er in der Sendung „Arena“, statt sich von Steinigungen zu distanzieren, anmerkte, diese gehörten zur islamischen „Glaubensfreiheit“ (PI berichtete [35]). In einem Interview der Zeitung „Sonntag“ [36] erklärt Blancho, die Steinigung sei für ihn als Muslim „ein Bestandteil, ein Wert meiner Religion“.

Er sei jedoch „bei den gegebenen Umständen in der Welt und in der Schweiz nicht umsetzbar“. Diese gegebenen Umstände (das bestehende Gesetz) sollen darum ja auch geändert werden. Blancho vergleicht den „Wert“ der Steinigung [37] mit dem katholischen Zölibat und dem jüdischen Talmud. Weil der Extrem-Moslem befürchtet, vom bösen Schweizer Staat überwacht zu werden, will er den Chef des Datenschutzes in seine Moschee nach Biel einladen.

Nicolas Blancho zu überwachen, wäre ja auch völlig abwegig, zumal der Mann direkte Beziehungen zur Al Kaida [38] pflegt. Blancho gründete 2005 mit einem Al Kaida-Kumpel eine Firma, gegen den die Bundesanwaltschaft im damals größten Terrorismus-Verfahren der Schweiz ermittelte. Sogar CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay meinte, er würde Blancho am liebsten „ausschaffen“ – aber bei einem zum Rechtglauben konvertierten Schweizer geht das schlecht.

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