^[1]Der Jahresbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, was besorgte Bürger bei PI schon lange erkannt haben: Die größten Gefahren für unsere Demokratie kommen von Linken und Mohammedanern. Am rechten Rand zeigen sich dagegen „Ausfransungen“. Sollte das ein Erfolg des langjährigen Kampfes gegen Rechts sein, wäre es an der Zeit, die zur Verfügung stehenden Mittel jetzt verstärkt im Kampf gegen Links und im Kampf gegen den Islam einzusetzen.

Die HNA berichtet ^[2]:

Bei den Linksextremisten stellten die Verfassungsschützer eine höhere Bereitschaft zu Gewalttaten wie Angriffe auf Polizisten oder Brandanschläge fest. Die Zahl der gewaltbereiten Autonomen sei um 30 auf 720 gestiegen.

Der Minister bekräftigte, dass der Verfassungsschutz die im Landtag mit elf Abgeordneten vertretene Partei „Die Linke“ weiter beobachten werde. „Die Linke will ein anderes System, eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung errichten und stellt die Bedeutung der Parlamente für den demokratischen Rechtsstaat in Frage“, meinte Schünemann.

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge hält der Verfassungsschutz für hoch. So sei 2009 eine „Propagandaoffensive“ mit Videobotschaften festzustellen gewesen. Etwa zehn sogenannte Gefährder lebten in Niedersachsen, Personen, die – nach einer Ausbildung in ausländischen Terrorcamps – möglicherweise zu Anschlägen bereit seien. Konkrete Hinweise auf Attentate habe man aber nicht.

Am rechten Rand hat die NPD weiter an Bedeutung, Mitgliedern und Geldmitteln verloren. Gewarnt wird aber vor Aktivitäten brauner Rattenfänger im Internet, was besonders alle beunruhigen sollte, die sich als Ratten fühlen. Besonders in sozialen Netzwerken bemühen sich Rechtsextremisten mit ihrer antiamerikanischen und antijüdischen Propaganda, mit Verschwörungstheorien und Kapitalismuskritik Fuß zu fassen.

Diese „verschleierte Konktaktaufnahme“ habe eine neue Qualität und sei nur schwer einzudämmen, sagte Schünemann. Er appellierte an Eltern und Schulen, wachsam zu sein, „damit die Jugendlichen nicht in diese Falle tappen“.

Dieser Warnung kann man sich nur anschließen, zumal die Verblödung durch nationalsozialistische Ideologen nicht selten auch ein Abgleiten ins gewalttätige linksextremistische Milieu begünstigt. Was können Eltern ihren Kindern heute noch bedenkenlos empfehlen? Da wäre in erster Linie PI zu nennen. Diese Seite, die sich klar zu unserem Grundgesetz, zur transatlantischen Freundschaft und zur Solidarität mit Israel bekennt, ist die beste Medizin gegen links- und rechtsextremistische Verdummungsversuche, weswegen sie von der Linkspartei ebenso gehasst wird wie von der NPD, der wir als „Judentruppe ^[3]“ gelten.

Auf Initiative des damaligen Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy (SPD), der sich selbst in dieser Angelegenheit (sowohl der Verfassungstreue wie der Judentruppe) nicht ganz sicher war, wurde PI vom Verfassungsschutz seinerzeit einer gründlichen Überprüfung unterzogen. Ergebnis: PI steht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung und es ist (noch) nicht strafbar, solidarisch mit Israel zu sein, was Herr Edathy offenbar nicht wusste. Ein Qualitätssiegel, auf das wir stolz sind und dem wir uns verpflichtet fühlen, indem wir unser Bestes tun, Extremisten von links, rechts und aus dem mohammedanischen Milieu fern zu halten. Unterstützen Sie uns, indem Sie zweifelhaften Kommentaren entschieden entgegentreten und uns über Verstöße gegen unsere Richtlinien informieren!

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^[4]Heute feiern wir das Fest der bunten Eier und der süßen Hasen. Für die Christen im Grunde viel entscheidender hingegen ist an ihrem höchsten Feiertag, die Auferstehung Jesu Christi, die noch entscheidender war als die Geburt des Kindes in Bethlehem. „Der Herr ist auferstanden“ lautet das älteste Evangelium überhaupt, das aus verängstigten Jüngern, die sich am Kreuz nicht trauten, zu ihrem Rabbi zu stehen, auf einmal überzeugte Christen machte. Menschen, die sich trauten gegen den Strom zu schwimmen und Gefahren auf sich zu nehmen, für die Idee einer neuen besseren Welt, für Nächstenliebe und für Frieden.

Diejenigen unter unseren Lesern, die am Christentum kein gutes Haar lassen können, werden jetzt bereits wieder mit den Füßen scharren und Beispiele dafür anführen wollen, was für ein schändlicher Verein die Kirche doch sei. Es ist jedoch nicht die Kirche als Institution, sondern Jesus von Nazareth, dessen Auferstehung wir heute feiern. Jesus, der Rabbi aus Nazareth aus dem Stamm Davids, der die jüdischen Gebote nicht aufhob, sondern radikal zugunsten der Schwächeren auslegte. So radikal, dass er mit seinen Ideen aneckte und den mächtigen Angst machte, so dass sie zusahen, ihn loszuwerden.

Als Jesus am Palmsonntag in Jerusalem einzog, hätte ein Wink von ihm genügt, einen Aufstand gegen Rom auszulösen und einen blutigen Krieg gegen die römischen Besatzer zu beginnen. Wäre Jesus auch nur im entferntesten mit Mohammed zu vergleichen, wie es manche tun, hätte er auch keinen Augenblick gezögert, Jerusalem zu erobern. Stattdessen ließ Jesus sich für seine Unbequemlichkeit hinrichten. Seine Anhänger flohen und versteckten sich, um nicht selbst getroffen zu werden, und alles wäre vorbei gewesen, wenn da nicht Ostern gekommen wäre. Ein Ereignis, das den verstreuten Jüngern irgendwie den Mut gab, weiterzumachen und die damals politisch höchst inkorrekten Ideen ihres Rabbis, der für die zum Messias geworden war, weiterzutragen.

Christ sein im Sinn dessen, was Jesus von Nazareth vorgelebt hat, war noch nie politisch korrekt – ein Schwimmen gegen den Strom. Doch nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. Egal wie wir zu der 2000 Jahre alten Geschichte stehen, aus der Sicht dessen der war, der ist und der kommen wird, ist diese Geschichte bis heute nicht abgeschlossen. Sie geht weiter bis sich das Leben endgültig gegen den Tod durchgesetzt hat. Bis dahin gilt uns gerade im Gegenwind, gerade dann wenn falsche Propheten auftauchen und die Gemeinde verfolgt wird die Zusage des Auferstandenen aus Matthäus 28: „Siehe ich bin bei euch alle Tage, bis an das Ende der Welt“.

Das Vertrauen auf seine Botschaft kann auch uns Mut machen, immer wieder aufzustehen: Aufzustehen gegen Unrecht und Unterdrückung, gegen das Aufkeimen einer neuen totalitären Herrschaft – aufzustehen für die wirklich Schwachen, für einen echten Frieden. Wer Ohren hat der höre, was der Geist den Gemeinden sagt…

PI wünscht allen Lesern frohe und mutige Ostern!

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^[5]Das traditionsreichste Kölner Kino, der ehemalige Ufa-Palast am Ring, hat seine Pforten geschlossen. Aber nicht für immer. Nach einer kostspieligen Renovierung soll hier nach Informationen des Kölner Express ein neues Großkino eröffnen: Ein „türkischer Filmtempel“.

Vor drei Jahren interviewte das Kulturmagazin Choices ^[6]den Betreiber Helmut Rehbein zur Tradition des Hauses und der mustergültigen multikulturellen Offenheit, seit dem Jahr 2000 auch regelmäßig türkische Filme in seinem Kino zu zeigen:

Das Kino wurde 1931 als prunkvoller Kinosaal mit 1400 Sitzplätzen mit pompösen Aufgängen und Logen erbaut, wo man „mit Fliege, Frack und weißen Handschuhen begrüßt wurde“. Nach dem Umbau in den 50ern, bei dem das Gebäude in zwei Säle aufgeteilt wurde, erfolgte in den 70er Jahren die Umstrukturierung in Schachtelkinos. Diese Struktur blieb bis heute erhalten: Die Kapazität der insgesamt 13 Säle reicht von 16 bis 564 Sitzplätze. (…)

Ich hab gesehen, dass wir hier in Köln einen Großteil an türkischen Mitbürgern haben und mir gedacht, man kann das ja mal ausprobieren. Wir haben im Jahr 2000 damit angefangen. Da waren wir in Deutschland eines der ersten Kinos. Ein riesiger Erfolg, wir hatten mitunter fünf, sechs türkische Filme hier im Haus, und das Kino war immer gerammelt voll, speziell am Wochenende.

Nicht allen Gästen gefiel diese Entwicklung. Immer wieder hörte man auch von Rempeleien und Pöbeleien, denen Besucher des Kinos besonders in der Warteschlange vor der Kasse ausgesetzt waren. Jetzt stehen kostspielige Sanierungsarbeiten an, und der Betreiber hat offenbar kein Interesse mehr, weiter in das gut besuchte Kino zu investieren. Der Kölner Express berichtet ^[7]:

Kaum ist im Filmpalast am Hohenzollernring der letzte Film gelaufen, fragen sich alle Cinefans: Was wird aus dem Traditionshaus, in das die Kölner seit mehr als 80 Jahren strömen? Die gute Nachricht: „Da wird sicherlich wieder ein Kino eröffnet“, so ein Insider zum EXPRESS. (…)

Und ein Kino dieser Größe braucht Köln: „Es fehlen jetzt 14 Leinwände in der Stadt, nun wollen alle Verleiher mit ihren Filmen zu mir“, erzählt Cinedom-Geschäftsführer Martin Ebert. Da wird es vor allem für kleinere Filme schwierig.

Oder für türkisch-sprachige Streifen, von denen manchmal bis zu vier parallel im Filmpalast liefen. „Das Thema haben wir schon auf dem Radar“, verspricht Cinedom-Chef Ebert der türkischen Gemeinde. Denkbar wäre aber auch, dass der Filmpalast komplett zum türkischen Filmtempel wird.

Wieder stirbt ein Stück Kölner Kultur den Toleranztod und ist damit sinnbildlich für den Niedergang der Stadt insgesamt. Die Offenheit, mit der die Deutschen Türken und Araber empfangen haben, wird nicht erwiedert. Im deutschen Kino liefen regelmäßig türkische Filme. Das dadurch angelockte Publikum, ebenso wie das gesamte Umfeld des inzwischen von arabischen und türkischen Kriminellen geprägten Kölner Rings, vergraulte mehr und mehr deutsche Besucher. Zumal das ältere und zahlungskräftige bürgerliche Publikum geht hier nicht mehr aus.

Nach der Übernahme durch die Türken wird es im traditionsreichsten Kino Kölns keine deutschen Filme mehr zu sehen geben. Hier sieht man im Kleinen, wie im Großen die Zukunft unseres Landes insgesamt aussieht: Die Fata Morgana multikultureller Vielfalt endet im trostlosen Grau islamischer Dominanz.

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^[8]Viele nicht besonders positive Zuschriften hat die Bürgermeisterin von Monschau, Margareta Ritter (Foto) erhalten, nachdem sie Geert Wilders zur unerwünschten Person ^[9] erklärt hatte. Die amerikanissche Journalistin Diana West stellt zurecht fest ^[10], dass, solange Ritter dieses Amt bekleide, die Befreiung vergeblich gewesen sei. Natürlich passen die „Geschmacklosigkeiten“ seiner Fans zum bösen „Rechtspopulisten“ Wilders.

Die Aachener Nachrichten hyperventilieren ^[11], dazu ein Foto von Geert Wilders, so als kämen die „Geschmacklosigkeiten“ direkt von ihm:

In verschiedenen Internetforen haben sich die Anhänger der niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders auf Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter eingeschossen, sie beschimpft, bis ins Private hinein bedroht und zu einem Boykott der Stadt Monschau aufgerufen.

Eine «Ansammlung von Geschmacklosigkeiten» nennt Ritter die Einträge der Wilders-Anhänger, möchte aber nicht im Detail auf diese Meinungsäußerungen eingehen, um diesen Leuten nicht erneut eine Basis für weitere Tiraden zu liefern. Monschaus Verwaltungschefin sagt nur soviel: «Dazu ist alles gesagt!»

Der Rechtspopulist hatte unlängst unter falschen Namen im Carat-Hotel eingecheckt und dort einen Schwächeanfall erlitten, der das Anrücken des Notarztes erforderlich machte. Bei der Gelegenheit stellte sich heraus, dass sich nicht nur Wilders, sondern auch seine neun bewaffneten Beschützer unter falscher Identität im Hotel aufhielten. Nach der Unruhe durch den Arztbesuch wusste allerdings jeder im Hotel, um wen es sich handelte. Bürgermeisterin Ritter erklärte am Tag darauf, Wilders sei in Monschau nicht willkommen.

Sie sei sich im Klaren, dass sie es auch künftig nicht werde verhindern können, dass Geert Wilders nach Monschau komme. Aber ihn zur unerwünschten Person zu erklären, sei ein «klares politisches Signal» gewesen.
(…)
Doch nicht nur Anfeindungen seien die Reaktion aus dem Königreich gewesen, sondern auch «Verständnis und eine Art Scham über die extremen politischen Ansichten des Geert Wilders. Und auch Sorge um das Ansehen der Niederlande in Europa». Die überwiegende Mehrheit der Deutschen fürchte extreme rechtspopulistische Ansichten und deren politische Verfechter. «Unsere eigene leidvolle Vergangenheit hat uns gezeigt, wo tatenloses Schweigen endet.

Na, da sind wir aber froh, dass Ritter sich wegen unserer „leidvollen Vergangenheit“ traut, so mutig den Mund aufzumachen. Frau Ritter, Sie sind eine Zierde Deutschlands. Wir verneigen uns tief vor Ihrer Zivilcourage…

» margareta.ritter@stadt.monschau.de ^[12]

(Spürnase: Unrein)

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^[13]
Da guckst Du, Gas-Gerd: Ingenieurkunst statt Korruption und Erpressung. In den USA wurden durch neue Technologie riesige Erdgasreserven entdeckt, die nicht nur Amerika in Zukunft von Gasimporten unabhängig machen, sondern das gesamte Machtgefüge der Welt dauerhaft zugunsten der freien Welt verschieben könnten.

Die großen Zeitungen haben die Nachricht noch nicht verstanden, die Capital berichtet bereits ^[14]:

Neue Gasfunde machen die USA unabhängig von Russland. Dank modernster Technik wird auch in Europa nach unerschlossenen Vorkommen gebohrt. Der Markt steht vor einem historischen Umbruch – und einer ungeahnten Gasschwemme.

Die Nachricht ging fast unter, sie sah aus wie eine kleine Fußnote in der Geschichte zweier ewiger Rivalen: Mitte Januar gab das amerikanische Energieministerium bekannt, dass die USA im vergangenen Jahr Russland als weltgrößten Erdgasproduzenten abgelöst haben.

Doch hinter dem nüchternen Befund steckt mehr. Viel mehr. Er ist ein erster Indikator dafür, dass sich das Kräfteverhältnis an den globalen Gasmärkten verschiebt. Und das damit verbundene politische Machtgefüge gleich mit.

Bisher gehorchte der internationale Gashandel einer einfachen Mechanik: Steigt die Nachfrage und wird das Angebot knapp, nimmt die Macht großer Förderstaaten wie Russland und Norwegen zu. In schöner Regelmäßigkeit folgen daraufhin die politischen Panikreflexe: Die Nato entwirft Bedrohungsszenarien, die darlegen, welch geostrategisches Gefahrenpotenzial von Russland ausgeht. Und die Europäer zerbrechen sich den Kopf, wie sie sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreien können.

Ein technischer Durchbruch könnte diesen Automatismus jetzt außer Kraft setzen. Immer mehr Spezialfirmen vor allem in Amerika bohren nach sogenanntem nichtkonventionellem Erdgas – Gas also, das in dichten Ton- und Schieferschichten eingelagert ist.

Die Bergung dieser Vorkommen ist aufwendig. Die Bohrungen müssen erst vertikal tief in die Erde getrieben werden, um dann horizontal zu den Lagerstätten vorzudringen. Anschließend wird das Gestein hydraulisch aufgebrochen (siehe Grafik auf Seite 2). Doch dank der hohen Gaspreise ist diese teure Fördertechnik inzwischen konkurrenzfähig. Und die Funde übertreffen alle Erwartungen.

Mehr als die Hälfte der nachgewiesenen Erdgasreserven der USA entfallen bereits auf nichtkonventionelles Gas. Das Potential Gas Committee der Colorado School of Mines, einer führenden geowissenschaftlichen US-Universität, hob seine Schätzungen über die amerikanischen Gasressourcen jüngst um mehr als ein Drittel an: auf 58?800 Milliarden Kubikmeter.

Die Experten überbieten sich geradezu mit feierlichen Kommentaren. Eine „stille Revolution“ nennt Fatih Birol, Chefvolkswirt der Internationalen Energieagentur (IEA), die neuen Fördermöglichkeiten. Daniel Yergin, der Guru der Energieanalysten, spricht von der „wichtigsten Energieinnovation des Jahrzehnts“.

Noch weiter geht Tony Hayward. Für den Chef des Ölkonzerns BP verändern die Funde den „Ausblick der Energiewirtschaft für die nächsten 100 Jahre“.

Für große Exporteure wie Gazprom werden die neu erschlossenen Lagerstätten im Schiefergestein zu einer echten Gefahr. Denn ihre milliardenschweren Investitionen in Förderstätten und Pipelines basieren auf der Annahme, dass Erdgas knapp und teuer bleibt.

Darauf ist jetzt kein Verlass mehr. Die Aussicht auf das Erschließen der zahlreichen nichtkonventionellen Gasvorkommen drückt längst auf die Preise.

Zumal sich das Überangebot in den USA auch auf Westeuropa auswirkt, den wichtigsten Absatzmarkt Russlands. Seit Erdgas sich tiefgekühlt und verflüssigt (LNG) per Schiff um den Globus transportieren lässt, ist für den Rohstoff ein echter Weltmarkt entstanden. Die Energiemultis haben im großen Maßstab LNG-Terminals errichtet und Tanker bestellt, weil sie mit einem gewaltigen Importbedarf der USA rechneten.

In ihrer Not suchen die Gasexporteure daher alternative Absatzmärkte für ihr Flüssiggas. Neben Japan setzen sie vor allem auf Europa. So steigt das Angebot, die Nachfrage hingegen ist wegen der Wirtschaftskrise eher mau. Die Folge: ein Preisverfall auf den europäischen Spotmärkten. Die IEA ruft in ihrem Jahresbericht bereits eine „Gasschwemme“ aus.

Angelockt von den spektakulären Funden stürzen sich die westlichen Energieriesen regelrecht auf das nichtkonventionelle Gas. BP und Norwegens Ölkonzern StatoilHydro haben Flächen und Explorationsrechte in Nordamerika erworben. Shell forscht in der Karoo-Ebene in Südafrika nach gashaltigem Gestein. Und spätestens seit der weltgrößte Öl- und Gaskonzern Exxon Mobil im Dezember 41 Milliarden Dollar für die Spezialgasfirma XTO bezahlte, bewegt das Thema auch die Kapitalmärkte.

Selbst in Europa wird nach neuen Quellen gesucht. Royal Dutch Shell bohrt in Schweden und der Ukraine. In Polen drängt neben ConocoPhillips und Exxon Mobil ein Bündnis aus der britischen Aurelian Oil & Gas und dem Warschauer Energiekonzern PGNiG auf den Markt.

Auch in deutschem Boden schlummert nichtkonventionelles Gas. Nahe Konstanz etwa vermuten Forscher ein ergiebiges Feld. „An vielen Stellen gibt es Schwarzschieferhorizonte, die hoch angereichert mit organischen Substanzen sind“, sagt Hilmar Rempel, Energieexperte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover.

Die IEA schätzt die erschließbaren Vorkommen in der Alten Welt auf 35?000 Milliarden Kubikmeter. Das würde den Bedarf Westeuropas rechnerisch rund 50 Jahre lang decken – vorausgesetzt der Verbrauch verharrt auf dem gegenwärtigen Niveau.

Am größten ist das Potenzial ausgerechnet in den Ländern, die besonders abhängig von russischem Gas sind – in Polen, Ungarn und der Ukraine. Der polnische Regierungsberater Maciej Wozniak träumt bereits davon, dass sein Land zum Gasexporteur aufsteigt.

Die neuen Fördermethoden verschieben nicht nur die ökonomischen, sondern auch die geostrategischen Kräfte. Polen, das seit jeher für seine Unabhängigkeit kämpft, könnte sich endlich aus der Umklammerung des Gasexporteurs Russland befreien. Das gilt ebenfalls für andere ehemalige Satellitenstaaten der Sowjetunion. Dem Streit um die Ostseepipeline, die russisches Gas direkt nach Deutschland bringen soll und die osteuropäischen Staaten dabei umgeht, wäre die Grundlage entzogen.

Nicht nur das Kräfteverhältnis zwischen den USA und Russland verschiebt sich durch die umwälzende Entdeckung nachhaltig zum Vorteil des Westens. Erdgas kann in vielen Fällen das knapper werdende Erdöl ersetzen, insbesondere dort, wo es um die Energiegewinnung geht. Damit verringert sich auch die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der freien Welt durch die islamischen Ölförderstaaten wie Iran, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten. Das könnte in den nächsten hundert Jahren weit bedeutsamer werden, als der Vorteil gegenüber Russland, den man mit großer Vorsicht ausspielen sollte. Denn das negative Szenario der veränderten globalen Machtverhältnisse liegt auch auf der Hand: Russland und die Araber in einer globalen Allianz der Verlierer. Das wäre brandgefährlich und muss durch eine kluge Politik verhindert werden.

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^[15]Bei Kölner Bürgerversammlungen kommt es in diesen Tagen zu tumultartigen Szenen. Immer mehr skandalöse Einzelheiten über die kriminellen Machenschaften um den Bau einer neuen U-Bahn-Strecke, die zu Millionenschäden und dem Verlust zweier Menschenleben geführt haben, kommen ans Licht. Alt-OB Fritz Schramma hat sich durch Flucht aus der Verantwortung gerade noch rechtzeitig aus der Schusslinie gebracht. Als neues Bauernopfer des Kölschen Klüngels ist jetzt Walter Reinarz (Foto) dran – langjähriger Kölner CDU-Vorsitzender, durch politische Protektion zum technischen Direktor der Kölner Verkehrsbetriebe aufgestiegen und damit als Bauherr formal ein Mitverantwortlicher für die mangelnde Bauaufsicht beim Großprojekt.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet ^[16]:

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat KVB-Chef Walter Reinarz indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der technische Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe müsse sich fragen, „ob er noch das Vertrauen der Bevölkerung hat“, sagte Roters bei der Gedenkfeier zum Archiveinsturz im Rathaus. „Gehört zu einem Neuanfang nicht auch dazu, den Platz freizumachen? Nützt er dem gesamten Unternehmen nicht mehr, wenn er sich seiner politischen Verantwortung stellt?“ Denn es gebe, so Roters, neben der juristischen Schuldzuweisung eine politisch-moralische Verantwortung. „Sie kann kein Richter zuweisen, sie muss jeder ganz persönlich für sich selbst übernehmen.“

Roters erwähnte in diesem Zusammenhang einen Wassereinbruch in der Baugrube am Waidmarkt vor dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium im Februar 2009, wenige Wochen vor dem Archiveinsturz. Die Bauleitung der KVB habe damals die Gefahr erkannt und die Bauunternehmen zur Abhilfe aufgefordert – diese hätten aber nichts unternommen. „Hier hätten die Bauaufsicht und der technische Vorstand alles, aber auch alles tun müssen, die mögliche Gefahr zu bannen“, kritisierte Roters. „Wer in dieser Situation zur Tagesordnung übergeht, hat mein Vertrauen verloren.“ (…)

SPD, Grüne und Linke fordern ein vorzeitiges Ausscheiden des früheren CDU-Vorsitzenden Reinarz. Dieser trage die Verantwortung für das Versagen der Bauaufsicht bei dem U-Bahn-Projekt. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka wollte das so nicht gelten lassen. „Man kann die Frage nach Schuld und Verantwortung nicht an Herrn Reinarz festmachen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Gesamtvorstand prüfen“, sagte Granitzka. Diese Äußerung bezieht sich auf den KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske, der das Parteibuch der SPD hat, aber erst seit Jahresbeginn 2009 im Amt ist.

Wie es scheint hat Reinarz nun die Kredite bei den roten Strippenziehern des Kölschen Klüngels verbraucht, die er sich als tapferer Kämpfer „gegen rechts“ und Moscheeeinpeitscher in der Ehrenfelder CDU verdiente, wo er mit Hilfe türkischer Neumitglieder Jörg Uckermann zum Übertritt zu Pro-Köln nötigte (PI berichtete hier ^[17], hier ^[18] und hier ^[19]). Nicht, dass es jetzt mit Reinarz einen Unschuldigen träfe. Wer in Köln auf so einem Posten ankommt, hat immer genug Dreck am Stecken, der anderen Ortes für ein paar Jahre Zuchthaus gut wäre. Und mit der vorsorglichen Festlegung einer skandalös überzogenen Rente ^[20]hat der technische Direktor ohne Qualifikation längst für den Fall vorgesorgt, dass seine Machenschaften auffliegen. Man kennt das ja in Köln.

Dennoch ist festzustellen, dass die Genehmigung des Bauvorhabens – und damit auch die Prüfung der damit verbundenen Risiken – nicht im Kompetenzbereich des Bauherrn Reinarz oder des eitlen Bauförderers, des damaligen OB Fritz Schramma lagen. Dafür ist der Regierungspräsident zuständig, dessen Unterschrift auch die Baugenehmigung trägt. Der war damals von der SPD, hieß Jürgen Roters und ist heute Oberbürgermeister in Köln. Jetzt ist sein Name Hase, und er weiß von nichts.

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^[21]Totgesagte leben länger – aber nicht ewig. Nachdem schon seit Jahren immer wieder Hoffnung aufkam, dass die Sendlinger Bürger mit ihrem Kampf gegen einen staatlich-türkischen Moscheebau auf ihrem denkmalgeschützten Gotzinger Platz Erfolg haben, ist das mohammedanische Projekt jetzt endgültig gescheitert.

Die Abendzeitung berichtet ^[22]:

Eines der spektakulärsten und umstrittensten Projekte in München scheitert: Die Moschee am Gotzinger Platz kann aus finanziellen Gründen nicht gebaut werden. Die Entscheidung ist bei einer Versammlung des Moscheebauvereins Ditim am Sonntag verkündet worden. Und zwar vom türkischen Religionsattaché in München und von drei Vertretern des türkisch-islamischen Dachverbands Ditib, die aus Köln mit den schlechten Nachrichten im Gepäck angereist waren.

„Sie sehen uns, den kleinen Münchner Verein, nicht in der Lage, das Vorhaben zu realisieren“, sagte Ditim-Chef Recep Dereli der AZ. „Und sie sind auch selbst nicht in der Lage, das Projekt zu unterstützen.“ Schon im Mai 2009 zeichnete sich ab, dass für die zwölf Millionen Euro teure Moschee das Geld fehlt. Im Interview mit der AZ hatte der damals noch neue Vorsitzende Dereli sich von dem „Protzbau“ distanziert.

Die finanziellen Schwierigkeiten des Vereins waren sogar noch früher offen zu Tage getreten – als dieser nicht einmal in der Lage war, die Grunderwerbssteuer vollständig selbst zu bezahlen.

Hier verschweigt des Qualitätsjournalisten Höflichkeit, dass der SPD-Oberbürgermeister Ude das damals schon fehlende Geld großzügig aus dem Geldbeutel der Münchner Bürger spendierte. (PI berichtete ^[23]).

„Ditib steht nicht mehr hinter dem Projekt“, erklärte Dereli gestern. Und alleine darf und kann der Münchner Verein das nicht durchziehen. Der Dachverband konzentriert sich auf das Moschee-Großprojekt in Köln.

Wie ist die Stimmung in München? „Aufgebracht“, sagt Dereli. Man fühle sich „verkauft und verraten“. Zumal der Ditib-Entschluss angeblich schon lange feststand. Dereli selbst hat nun seinen Rücktritt angeboten.

300 bis 400 Leute hatten seiner Schätzung nach bereits gespendet, damit das Prestige-Projekt realisiert werden kann. Allein der Traum von der Moschee kostete bislang 500000 Euro – für Rechtsstreitereien und Planung.

OB Christian Ude wurde von der Entwicklung überrascht. Die Moschee war für ihn eine Herzenangelegenheit – etwas, das er während seiner Amtszeit noch wachsen sehen wollte. „Ich finde es extrem bedauerlich, dass nach so vielen Anstrengungen des Moscheevereins, des Stadtrats und der benachbarten Kirchen der Bauantrag nicht gestellt werden kann“, sagte er der AZ. Die Absage sei auch „ärgerlich“, weil ihm der türkische Ministerpräsident Erdogan gesagt habe, dass er das Projekt für so wichtig halte, dass er zur Eröffnung nach München komme. Er werde dem Städtetag nun über den Rückzug der Ditim berichten. „Das wird die Begleitung von Ditib-Projekten in anderen Städten nicht beflügeln.“

Die Verhinderung der Sendlinger Moschee ist zweifellos ein Erfolg der besonders engagierten „Bürger für München ^[24]“ – aber auch der islamkritischen Bewegung in Deutschland insgesamt. Die hohen Kosten für Rechtsstreite sind das Ergebnis einer wehrhaften Bürgerschaft, die die türkischen Bauherren immer wieder zwingt, deutsche Gesetze einzuhalten. Nicht zuletzt ist es auch die kritische Beobachtung der mohammedanischen Aktivitäten, die die Sendlinger Moscheebauer zwang, inhaltliche Zugeständnisse an eine zunehmend skeptische  Öffentlichkeit zu machen.

PI berichtete bereits im Dezember 2008 ^[25], dass laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die DITIB-Zentrale das Interesse an Sendling verloren habe, da unter dem Druck der bürgerlichen Öffentlichkeit zu viel Liberalität versprochen wurde:

Beobachtern zufolge ist man bei der Kölner “Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion”, die direkt dem türkischen Staat untersteht, nun der Ansicht, das Münchner Moscheeprojekt sei zu offen und zu liberal angelegt. Auf Kritik der oberen Ebene stieß offenbar auch, dass es in der Moschee am Gotzinger Platz sogar Gebete in deutscher Sprache geben und der Dialog mit den christlichen Kirchen intensiviert werden soll.

Ansprüche, die man bei der Prunkmoschee zu Köln mit dem absurden Argument der Religionsfreiheit nicht zu stellen wagen wird. Schade nur um eine halbe Million Euro und Steuergelder in ungenannter Höhe, die jetzt in München in den Sand gesetzt wurden. Das Geld hätte man besser für die Rehabilitation von Opfern mohammedanischer Straßengewalt in Deutschland verwendet.

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^[26]Die Islamisierung des Balkans schreitet weiter mit riesigen Schritten voran. In der größten Polizeiaktion seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) rückten gestern rund 600 Polizisten in das Dorf Gornja Maoca (Foto) nahe Brcko im Nordosten aus, das der demokratischen Verfassung abgeschworen und sich neu ganz der Scharia verpflichtet hat. In der Ortschaft lebt die größte Wahhabiten-Gemeinde des Landes.

Die russische Nachrichtenagentur Novosti berichtet ^[27]:

Das Ziel der Operation „Licht“ sei es, Personen auszumachen, welche der „Gefährdung der territorialen Einheit Bosnien-Herzegowinas, des Angriffes auf die Verfassungsordnung und des Schürens von ethnischem und religiösem Hass“ verdächtigt würden, teilte die bosnische Staatsanwaltschaft mit. …

Die Wahhabiten-Gemeinde hatte in Gornja Maoca die bosnischen Gesetze durch das Scharia-Recht ersetzt und die Siedlung für Polizisten und Journalisten gesperrt. Laut bosnischen Medien ist das Dorf wegen fehlender Straßen für Fremde schwer erreichbar. Alle Wegweiser seien auf Arabisch, auf den meisten Häusern hängen islamische Flaggen. In den Schulen wird nach dem jordanischen Programm unterrichtet.

Nach dem Bosnienkrieg hatten viele Söldner aus islamischen Staaten, die auf der Seite der bosnischen Armee kämpften, in dieser Ortschaft Zuflucht gefunden und die bosnische Staatsbürgerschaft erhalten.

Eurabien ist spätestens jetzt im Balkan angekommen.

(Spürnase: Grindcore)

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^[28]
Wer wissentlich gestohlene Ware kauft, ist ein Hehler. Und Hehlerei ist eine Straftat. Jedenfalls im Kleinen. Im Großen ist es schon ok. Zumal, wenn es einer „guten Sache“ dient, zum Beispiel den Volksfeind Nr.1, den Steuersünder, zu fassen. Und so entschloss sich die Bundesregierung zum Kauf der CD mit den geklauten Daten böser Steuersünder. 2,5 Mio Steuergelder zahlt man da locker aus der Portokasse. Der Applaus der linken Neider ist sicher.

Shortnews berichtet ^[29]:

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, grundsätzlich gestohlene Bankdaten von Steuersündern zu erwerben und die umstrittene CD wohl zu kaufen. Vor dem Kauf der Daten will die Regierung jedoch zunächst die rechtlichen Grundlagen prüfen, 2008 hatte der BND das OK gegeben, Steuerdaten aus Lichtenstein zu kaufen.

Die rechtlichen Grundlagen werden natürlich nur auf der Basis geprüft, dass man vor Gericht nicht auf die Nase fallen will. Federführend ist hier NRW emsig.

„Völlig abwegig ^[30]“ findet die Gewerkschaft der Polizei das Argument, der Staat dürfe nicht zum Hehler werden. Nein, dieser sei geradezu verpflichtet, bei der Verfolgung von Straftaten alle Register zu ziehen.

Außenminister Westerwelle versucht, die gegensätzlichen Positionen unter einen Hut ^[31] zu bringen.

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^[32]Vor einer Woche hat ein 14-jähriger Jordanier einem 12-jährigen Schüler aus „reiner Lust“ gegen den Kopf getreten – nach eigener Aussage „wie bei einem Fußball“. Das Opfer erlitt schwere Kopfverletzungen, unter anderem platzte sein Trommelfell. Doch obwohl der Täter schon vorher bekannt war, galt den Behörden „keine Wiederholungs-Gefahr“ (PI berichtete ^[33]). Umso verständlicher die Wut der Bürger, der Familienväter und Mütter, über die leichtfertige Gefährdung ihrer Kinder durch eine – aus Angst diskriminierend zu sein – seidenbehandschuhte Kuscheljustiz.

OP-Online erklärt ^[33]:

Was viele im Internetforum und in Leserbriefen aufregt, ist, dass der jordanische Täter einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Aber auch die Tatsache, dass der mit 14 Jahren prinzipiell strafmündige Jugendliche nicht in Untersuchungshaft ging, sondern nach einer „Gefährderansprache“ durch die Polizei wieder seinen Eltern übergeben wurde, sorgt für Empörung – zumal er bereits im September 2009 in Neu-Isenburg einem Buben gegen den Kopf getreten hat, bis der blutete. „Wegsperren“ oder „abschieben“ sind noch gemäßigte Forderungen. Doch so einfach ist das nicht.

Der Offenbacher Polizeisprecher Henry Faltin erläutert: „Das sind immer Einzelfallentscheidungen. Haftgründe wie Verdunklungsgefahr sind nicht gegeben.“ Aber auch die Schwere der Tat kann ein Haftgrund sein. Faltin: „Wir haben uns natürlich sofort mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt. Die Fakten sind ein 14-jähriger Täter, der zweimal wegen gefährlicher Körperverletzung aufgefallen ist. Er geht zur Schule, hat Elternhaus und festen Wohnsitz. In Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft fiel die Entscheidung: Das reicht nicht bei einem 14-Jährigen, für den andere Maßstäbe gelten als für einen 25-Jährigen.“ Immerhin habe die Staatsanwaltschaft die Akte sofort angefordert, um in Absprache mit dem Jugendamt schnell gegen den Täter vorgehen zu können.

Ach, wie beruhigend. Die Akte liegt schon auf dem Staatsanwaltsschreibtisch. Das wird den nächsten Opfer-Jungen ja bestimmt retten können.

Der sogenannte Migrationshintergrund schließlich ist in der Tat auffällig bei jugendlichen Gewalttätern, darf aber in einer souveränen Gesellschaft nicht zur Forderung nach Abschiebung führen. Gefragt ist vielmehr eine Debatte über die Gründe der gescheiterten Integration. Das Totschweigen von Problemen aus politischer Korrektheit gehört gewiss dazu. Der Frankfurter Polizeipräsident Achim Thiel hat dieser Tage zudem darauf hingewiesen, dass 52 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt auf „nichtdeutsche Täter“ zurückzuführen seien. Für ihn Indiz dafür, dass Gewalt in vielen Familien mit Migrationshintergrund alltäglich ist. Thiel: „Dann muss man sich nicht wundern, wenn Jugendliche aus solchen Verhältnissen auf der Straße mit Gewaltbereitschaft auf sich aufmerksam machen.“

Immerhin schon ein schwacher Ansatz von Problemwahrnehmung, wenn auch ohne echte Lösungsbereitschaft.

(Spürnase: christian)

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^[34]Wie PI berichtete ^[35] wurde die Mitarbeiterin des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, vor ein paar Tagen in Berlin von Migranten niedergeschlagen. Zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit rief Kauder die Migranten dazu auf, doch bitte, bitte einzusehen, dass es so nicht gehe.

PI-Leser Nockerl hat Kauder daraufhin am 24. Januar eine E-Mail geschrieben, auf die er bislang noch keine Antwort erhielt. Wir veröffentlichen nachfolgend seine E-Mail als offenen Brief an Kauder und werden unsere Leser selbstverständlich informieren, wenn doch noch eine Antwort eingehen sollte.

Sehr geehrter Herr Kauder,

aus der Bild-Zeitung konnte ich entnehmen, Ihre Mitarbeiterin sei von Migranten niedergeschlagen worden. Zunächst das Wichtigste: Ich darf Ihrer Mitarbeiterin alles Gute wünschen.

Zu Ihrer Äußerung bzgl. dieser verwerflichen Straftat, die ich ebenfalls der Bildzeitung entnehmen konnte, möchte ich Ihnen mitteilen, dass sie mir wie die reine Heuchelei vorkommt. Zudem verrät sie die pure Hilf- und Ratlosigkeit angesichts der auch von Ihrer Partei und Ihnen herbeigeführten bzw. zugelassenen Zustände.

Sie haben geschwiegen, wenn bei den Opfern rassistisch motivierte Gewalt unterschieden wurde. Sowie ein Zuwanderer das Opfer wird, kommt es – richtigerweise – zu einem Aufschrei. Wenn jedoch mit demselben Grundmotiv ein Deutscher zum Opfer rassistischer Gewalt wird, wird hierzu eisern geschwiegen. Ihre Partei – und Sie!!! – haben geschwiegen, wenn deutsche Kinder in Berlin Opfer von Mobbing und Gewalt wurden und werden. Hier ^[36] der Fernsehbericht des Nachrichtenmagazins Panorama. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Jeder, der aufgrund seiner Herkunft oder äußerer Merkmale Opfer von Benachteiligung oder Gewalt wird, ist ein Opfer von Rassismus. Dabei aber zwischen denen zu unterscheiden, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes und denen, die aufgrund ihrer deutschen Herkunft Opfer von Gewalt werden, ist in sich selbst Rassismus.

Bei dieser Unterscheidung haben Sie durch Unterlassen mitgewirkt. Denn es werden immer häufiger Deutsche Opfer von Gewalt, WEIL sie Deutsche sind. Deshalb wäre von der Union zu erwarten gewesen, dass sie sich im Rahmen der Änderung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB dafür einsetzt, dass sich neben „fremdenfeindlichen“ auch „deutschenfeindliche“ Motive strafverschärfend auswirken. Oder aber herkunftsbasierte Motive statt der beiden vorgenannten. Augenscheinlich nimmt es die Union nicht wirklich wahr, wenn Personen Opfer von Rassismus werden, weil sie Deutsche sind.

Andere werden mittlerweile deshalb angegriffen, weil sie kein Kopftuch tragen und katholisch sind. Dabei werden in Berlin andere Zuwanderer Opfer, z.B. polnische Kinder. Das geht soweit, dass polnische Mädchen niedergeschlagen ^[37] und in einem Fall sogar die Haare eines Mädchen angezündet werden. In keinem dieser Fälle ist von der Union etwas zu hören, das als Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion wahrgenommen werden könnte. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Union bestimmte Opfer von rassistisch und ideologisch motivierter Gewalt deshalb im Stich lässt, weil sie schlichtweg die Reaktion fürchtet.

Auch die ständige Nicht-Strafverfolgung haben Sie und Ihre Partei nicht unterbunden. Wenn Straf- und insbesondere Gewalttäter immer wieder mit von diesen – zu Recht – als lächerlich empfundenen „Strafen“ davon kommen, dann ist dies eine Entwicklung bzw. ein Zustand, an dem Sie und Ihre Partei ein gehörig Maß an Mitverantwortung tragen. Die von Ihrer Partei mitgestaltete Politik lässt es zu, dass es zu keiner wirklich effektiven Strafverfolgung kommt. Mehr noch, die Union befördert dies. Wenn die CSU sich nicht entblödet, Bushido zum Aushängeschild ihrer integrationspolitischen Kompetenz zu machen, dann weiß man, auf welcher Seite sie steht. Hierzu darf ich Ihnen den Link ^[38] zu einem Beitrag von SAT1 über Bushido senden. Übrigens zeigt Ihnen Bushido gegen Ende des Videos genau auf, welche rechtlichen „Konsequenzen“ er im Falle der von ihm angedrohten Körperverletzung zu „fürchten“ hätte. Damit zeigt er – ohne dass man ihm widersprechen könnte – auf welcher Seite dieser Staat steht. Jedenfalls nicht auf der Seite der Opfer von Gewalt. Insofern ist Ihre Mitarbeiterin Opfer Ihrer eigenen Politik.

Angesichts der von mir beschriebenen Zustände von den Zuwanderern zu erbitten, sie mögen doch bitteschön ein Einsehen haben, dass es so nicht gehe, kann ich nur noch als schlechten Witz empfinden. Wenn das alles ist, was Ihnen dazu einfällt, dann darf ich Ihnen zurufen: „si tacuisses, philosophus mansisses – Wenn Du geschwiegen hättest, so wärest Du Philosoph geblieben.“ Zumal Sie offenbaren, dass Sie gesellschaftliche Probleme erst wahrnehmen, wenn sich diese auf Ihr unmittelbares Umfeld auswirken.

Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mich auf die Zeit freue, wenn Ihnen und Ihrer Partei endlich eine (tatsächlich) konservative Konkurrenz erwächst.

Mit freundlichen Grüßen

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