[1]Die unheilvolle Koalition der SPD mit der verfassungsfeindlichen SED in Berlin zeigt schlimme Folgen, die auch die Presse nicht mehr übersehen kann. Unter der politischen Protektion der Mauermörder wird deren autonome rote SA zum Staat im Staate, gegen deren Gewalt die Polizei sich machtlos erweist – zumal höchste politische Kreise ihr bei dem Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu halten, in den Rücken fallen.
Die Berliner Morgenpost berichtet [2]:
Zum dritten Mal innerhalb von nur drei Tagen sind in der Nacht zu gestern Polizisten während des Einsatzes von einer Menschenmenge attackiert worden. In den Tagen davor hatte es bereits Übergriffe gegeben, die unter anderem mit zerstochenen Reifen und eingeschlagenen Scheiben von Dienstfahrzeugen endeten. In allen Fällen kamen die Täter aus dem linksextremistischen Spektrum. Die jüngste Häufung von Taten zeigt dabei deutlich, dass sich die Szene nicht mehr nur mit Gewalt gegen Sachen, etwa in Form von Brandanschlägen auf Autos, begnügt. Auch die Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeibeamte, nimmt zu.
Bei dem jüngsten Fall in der Nacht zu gestern sind nicht nur Polizisten angegriffen worden; die Angreifer konnten zugleich eine Festnahme verhindern. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, hatten die Beamten an der Rigaer Straße in Friedrichshain zwei Männer entdeckt, die unerlaubt Plakate klebten. Während einer von ihnen flüchten konnte, gelang es den Polizisten zunächst, den zweiten Täter festzuhalten.
Als die Beamten die Personalien des Mannes aufnahmen, kamen plötzlich 25 bis 30 Personen aus den umliegenden Häusern, umringten sie, verwickelten sie in Diskussionen und versuchten mehrfach, sichergestellte Beweismittel zu entwenden. In dem nach und nach entstehenden Durcheinander gelang es dem Festgenommen zu fliehen. Eine Verfolgung war den Beamten nicht möglich, da ihnen durch die Mitglieder der linken Szene der Weg versperrt wurde.
Erst in der Nacht zuvor waren ebenfalls auf der Rigaer Straße bei einem Einsatz Polizisten aus einer Gruppe von 40 Personen aus der linken Szene mit Steinen und Flaschen beworfen worden. In der Nacht von Freitag auf Sonnabend waren Angehörige einer Hundertschaft vor einem Lokal an der Yorckstraße in Kreuzberg angegriffen worden, nachdem sie an den dort falsch geparkten Fahrzeugen Strafzettel verteilt hatten. Bei der Festnahme zweier sich wehrender Angreifer wurden zwei Beamte verletzt.
Widerstand gegen Polizisten – im Durchschnitt passiert dies in der Hauptstadt jeden Tag neun Mal. 2371 Übergriffe gegen Polizeibeamte registrierte die Behörde im vergangenen Jahr, dabei wurden 924 Beamte verletzt. Berlin hält in diesem Bereich einen traurigen Spitzenplatz unter den deutschen Großstädten; Delikte wie Widerstand oder Gefangenenbefreiung sind längst zum Alltag geworden. „Bedrohen, Spucken, Treten, Schlagen, dass ist inzwischen völlig Normalität im Dienstbetrieb“, klagt Klaus Eisenreich, Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Alle Polizeigewerkschaften sind sich einig bei der Bewertung dieser Entwicklung; sie befürchten das baldige Entstehen rechtsfreier Räume. Die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus, allen voran die CDU, werfen dem Senat seit langem vor, die Gewalt von Links zu verharmlosen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch weisen dies stets vehement zurück.
Glietsch hat in Sitzungen des Innenausschusses selbst schon häufig eine Zunahme der Brutalität, die auch vor seinen Beamten nicht halt mache, beklagt. Und Körting setzt sich zwar für eine konsequente Bekämpfung von Gewalt, ganz gleich ob von links oder rechts, ein. Aber der Senator hat ein Problem. Kommt es bei Polizeieinsätzen zu Übergriffen auf Beamte, sind Teile des Koalitionspartners Die Linke schnell bereit, die Schuld bei den Polizisten selbst zu suchen. „Wird dies in der Koalition thematisiert, fehlt es oft an Unterstützung für den Innensenator“, erklärt ein Mitglied der SPD-Fraktion. Ein Polizeiführer befürchtet indes, dass die Gewalt von Links noch zunimmt. „Die hatten am 1. Mai und durch die Serie der Brandanschläge ihre Erfolgserlebnisse, die fühlen sich unglaublich stark“, sagte er.
Sie fühlen sich nicht stark, sie sind es. Dank der SPD, die den Konsens der Demokraten, nicht mit Verfassungsfeinden von rechts oder links zu koalieren, gebrochen hat. In politischer Abhängigkeit von der Partei der Mauermörder zeigt sich der Staat jetzt hilflos gegen deren organisierte Schlägerbanden, die in Teilen Berlins offenbar die Macht über die Straße gewonnen haben. Um die staatliche Ordnung wieder herzustellen, bedarf es eines konsequenten polizeilichen Vorgehens, das von dieser Regierung ebensowenig zu erwarten ist wie der dringend notwendige „Cordon sanitaire“ gegen jegliche neuerliche Machtbeteiligung der Kommunisten in Deutschland.
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[3]Der in der „Schura Bremen“ gebildete Zusammenschluss islamischer Organisationen fordert eine Gleichstellung von Islamkritik und Kinderpornographie. Beides müsse gleichermaßen unter Strafe gestellt werden, da dem Mord von Dresden durch Islamkritik erst der Boden bereitet wurde.
Bei der Kinderpornographie schlagen wir der Schura vor, erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, da im islamischen sogenannten Kulturkreis Sex mit Kindern legitim, weit verbreitet und gesellschaftlich voll akzeptiert ist, wenn man die kleinen Mädchen vorher mit ihren Peinigern verheiratet. Upps – war das etwa Islamkritik?
Die Schura schreibt [4]:
Mit großer Besorgnis beobachten wir einen immer stärker werdenden antiislamischen Rassismus in unserer Gesellschaft, in der die ganze Palette antiislamischer Ressentiments zum Ausdruck kommen!
Noch größere Sorgen macht uns allerdings die Tatsache, daß dem Vorfall weder in der Berichterstattung noch in der Wahrnehmung der Politik und der Gesellschaft, die notwendige Bedeutung zuteil wurde. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben sich erst zehn Tage nach dem Mord an Marwa El-Sherbini dazu geäußert. Die Bremische Politik/Regierung hat, unserer Kenntnis nach, bisher überhaupt nicht auf dieses schreckliche Ereignis reagiert, oder den Kontakt zu den islamischen Organisationen gesucht. Zumindest haben wir es nicht wahrnehmen können.
Nein, die Nachrichten waren noch nicht voll genug. Volller Selbstmitleid geht es weiter:
Marwa El-Sherbini ist das bisher tragischste Opfer rassistischer Agitationen gegen den Islam und die Muslime und insbesondere gegen muslimische Frauen und Mädchen, die tagtäglich Demütigungen, Beschimpfungen, Denunziationen und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind.
Die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre, machen deutlich daß es sich hierbei nicht um die Tat eines verwirrten Einzeltäters handelt, sondern um eine unheilvolle gesellschaftliche Entwicklung, einer islamophoben Einstellung in der Gesellschaft, die mit dieser Tat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Nein, die Mörder laufen hier nur so in Scharen rum, allerdings sind sie meist moslemischen Glaubens, wie ihre Opfer auch.
Seit Jahren gibt es neben parteipolitischen Projekten mit explizit antiislamischer Ausrichtung und „Bürgerinitiativen“ gegen Moscheeneubauten, eine zunehmende Zahl islamfeindlicher Internetseiten, auf denen häufig in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime und den Islam sowie generell gegen Migranten aus islamischen Ländern gehetzt wird. Der unverhohlen rassistische Mob, der sich im Kommentarbereich solcher Onlineforen tagtäglich versammelt, malt sich dabei etwa aus, H-Bomben über Mekka und Medina abzuwerfen, nachdem sie „jeden Moslem, der sich anmaßt, ehemals christlichen Boden mit seiner Existenz zu beflecken“, niedergemacht haben. Die Politik sollte mit der selben Entschlossenheit gegen diese Hass-Propaganda vorgehen wie sie gegen Pädophilie und Kinderpornographie im Internet vorgeht.
Es macht sich unter den Muslimen immer mehr das Gefühl des hilflosen Ausgeliefertseins gegenüber rassistischer Hetze breit, zumal diese nicht mehr auschliesslich aus den „Rändern der Gesellschaft“, sondern immer mehr aus der sog. „Mitte“ zu kommen scheint. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” zeigt diese erheblichen Defizite und verzerrten Wahrnehmungen in der Gesellschaft deutlich auf. Auch ein hoher formaler Bildungsgrad an sich führt leider nicht dazu, dass pauschale Abwertungen von Muslimen ausbleiben. Nicht nur in konservativen Kreisen hält man Diskriminierung, die Muslime treffen, für gut verständlich, wenn nicht sogar für gerechtfertigt („Muslime würde ich diskriminieren, das Drecksvolk!). Man fordert sogar Muslime von „Grundrechten“ auszuschließen. Ein unsägliches Beispiel ist hier die Forderung des CDU Politikers Hans Jürgen Irmer der sagt: „Es ist absurd, dem Islam Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes zu gewähren“.
Donnerwetter, wir wussten gar nicht, dass die CDU auch fähige Leute hat, die sich nicht jetzt schon freiwillig in den Dhimmi-Status begeben. Danke, Schura!
Damit hat die latente Islamfeindlichkeit, eine noch nie da gewesene Dimension erreicht, die droht den sozialen Frieden in der Gesellschaft und das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen nachhaltig zu stören und längst den Boden freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen hat.
Denn Moslems sind traditionell sehr friedlich, sehr kooperativ, sehr tolerant gegenüber anderen und würden niemals den sozialen Frieden stören.
Die Themen Sicherheit und Terrorismusprävention stellen heute Hauptpfeiler im Umgang mit den Muslimen und dem Islam in Deutschland dar.
Schön wärs!
Die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung aber auch „Intellektuelle“ wie Ralph Giordano und Henryk M- Broder, „profilierte“ IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Seyran Ates und die Vertreter des „investigativen“ Journalismus und der Sensationspresse, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dieser „Kampf“ um die öffentliche Sichtbarkeit islamischer Religiosität, schlicht stigmatisierend ist und wegen der Dämonisierung durch Gesetz und Verwaltungsapparat erst den Weg für diese Gewalt und Diskriminierung ebnet.
Ist Nekla Kelec niicht eine von Euch? Wie Seyran Ates, Serap Cileli oder Hirsi Ali?
Deutschland muss spätestens jetzt hart mit sich selbst ins Gericht gehen. Es gilt nicht nur, die Hetzer zu isolieren und zu bestrafen, sondern auch nachhaltige Aufklärungsarbeit zu leisten sowie das Wissen über die moslemische Bevölkerung, ihre Kultur, ihre Religion und ihre Bräuche zu verbreiten.
Warum geht Ihr nicht weg, wenn es hier so schrecklich ist? Geht, geht in die Länder Eurer Vorfahren, wo Euer Leben nicht in Gefahr ist. Wir wollen Euer Gejammer nicht mehr hören. Weder von Euren Websites noch vom Muezzin.
(mit Dank an Dr. Gudrun Eussner [5])
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[6]Die von ihm entscheidend mitgetragene desaströse Zuwanderungspolitik und der nahende Tag der Abrechnung haben dazu geführt, dass der NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), ein Meister des Vertuschens und Schönredens, im Jahre 2009 zu einer bahnbrechenden Erkenntnis [7] gelangt ist: Hochqualifizierte wanderten demnach aus, gering Qualifizierte ein.
Sorgenvoll blickt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) auf die jüngste Zuwanderungsstatistik.
Danach haben 2008 mehr Menschen die Bundesrepublik verlassen als zugewandert sind. „Zum ersten Mal seit Kriegsende sind wir ein Auswanderungsland“, sagt Laschet.
Bei der wichtigen Frage, wer kommt und wer geht, schneidet Deutschland laut Laschet miserabel ab: „Unsere Zuwanderer haben meist eine geringe Bildung, unsere Auswanderer dagegen sind hoch qualifiziert.“
In Nordrhein-Westfalen seien im ersten Halbjahr 2008 ganze elf hoch qualifizierte Ausländer zugewandert.
Bravo, da kann man nur gratulieren. Andere hatten allerdings diese Erkenntnisse unter den Buh-Rufen solcher Menschen wie Herrn Laschet schon früher publiziert [8].
Wie kommt es nur, dass wir einfach unfähig sind anzunehmen, Herr Laschet würde jetzt eine andere Einwanderungspolitik verfolgen, sondern dies als reines Wahlkampfgedöns von jemandem einstufen, der dem dummen Wähler suggerieren möchte, dass jetzt alles anders und besser werde, um dann nach der Wahl genauso weiterzumachen wie bisher?
(Spürnase: Nils Sch.)
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[9]
Der Rückgang der Zuwandererzahlen ist Gott sei Dank gestoppt. 682.000 wollten im vergangenen Jahr bei uns bleiben, damit wird ein leichtes Plus gegenüber denen erzielt, die gehen wollen. Prima, enthält der Artikel [10] der WELT schön vor, dass die, die kommen, die, die gehen [11] nicht ersetzen können.
Der kontinuierliche Rückgang der Zahl der Zuwanderer seit 2001 ist gestoppt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind im vergangenen Jahr 682.000 Menschen in die Bundesrepublik gezogen. 2007 waren es 681.000. Auf jeden Fall haben die Migranten klare Präferenzen in Deutschland.
Es scheint sich herumzusprechen, dass es sich in Deutschland gut leben lässt. Da können die Sozialsysteme ächzen, wie sie wollen. Notfalls kürzen wir der Trümmerfrau eben die Rente. Hauptsache, wir retten die Welt! Offenbar trösten die geschenkten Talerchen sehr überzeugend über die rassistischen Schikanen hinweg, denen Zuwanderer, zumal moslemische, hier auf Schritt und Tritt ausgesetzt sind.
Am liebsten kommen die Zuwanderer nach Berlin und Hamburg – kein Wunder, gibt es doch in der Hauptstadt für manchen ein extra Begrüßungsgeld [12]. Aber wenigstens sind unsere Renten sicher.
Mit genaueren Zahlen wartet [13] das Handelsblatt auf, ein herzlicher Glückwunsch geht an die verantwortlichen Politiker mit dem goldenen Händchen:
Noch viel bedeutsamer für die größere Zahl wirtschaftlich Schwacher ist allerdings die Zunahme der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Sie wuchs von 1996 bis 2006 um 3,5 Millionen, von denen 0,6 Millionen zum Anstieg der oberen, aber 2,9 Millionen, das sind 83 Prozent, zum Anstieg der unteren Einkommensschichten beitrugen. Der entscheidende Grund für dieses Ungleichgewicht ist die weithin unzureichende Integration von Zuwanderern, die sich oft auch noch in der zweiten und dritten Generation bemerkbar macht: mangelhafte Sprachkenntnisse, niedrige oder gar keine Qualifikationen, weniger erwerbsorientierte Sicht- und Verhaltensweisen, Diskriminierung vonseiten der ansässigen Bevölkerung. Solange sich hieran nichts ändert, wird mit jeder weiteren Zunahme von Menschen mit Migrationshintergrund die Zahl wirtschaftlich Schwacher steigen.
Besonders problematisch hieran ist, dass aufgrund dieser Entwicklung die Zahl von Kindern im einkommensschwachen Bereich stark zunimmt. Reichlich zwei Drittel der 2,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die zwischen 1996 und 2006 zu den unteren Einkommensschichten stießen, waren Paare mit Kindern. Diese, zusammen mit den 0,8 Millionen einkommensschwachen deutschstämmigen Alleinerziehenden, haben Politik und Öffentlichkeit schlussfolgern lassen: Kinder machen arm.
(Spürnasen: Le Saint Thomas, Dionysos und Juris P.)
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[14]Die hessische SPD-Legende Andrea Lygilanti scheint den Genossen doch endlich peinlich zu werden. Jedenfalls wehrt sich die NRW SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (Foto) jetzt gerichtlich gegen den liebevollen Spitznamen „Kraftilanti“, mit dem die CDU sie zu rufen pflegt. Das hat zur Folge, dass der Insiderwitz jetzt im ganzen Land belacht wird, und einige mehr bemerken, dass es durchaus Parallelen zur hessischen Senkrechtlanderin gibt.
Die WELT berichtet [15]:
Die Kampagne blieb mau in ihrer öffentlichen Wirkung, zumal die Erinnerung an die Causa Ypsilanti verblasst. Die derben Sprüche („Kraftilantis Bruderkuss mit Erich Honecker“) wurden daher von etlichen als Schabernack des forschen Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, abgetan.
Doch nun könnte der „Kraftilanti“-Slogan unerwartete Brisanz und Bekanntheit erlangen und Wüst sich spät bestätigt fühlen. Heute wird vor dem Landgericht Köln eine Unterlassungsforderung von SPD-Landeschefin Kraft gegen die CDU mündlich verhandelt. Es ist eigentlich eine Posse über die zu geringe Schmerzgrenze einer Politikerin. Allerdings ist Krafts drastisches Vorgehen bundesweit beachtlich. Denn gerichtlich geht es indirekt um die Grundsatzfrage, welche Zuspitzungen in der Politik zulässig sind.
Kraft engagierte namhafte Anwälte, nachdem die nordrhein-westfälischen CDU eine Postkarte verbreitet hatte mit der Aufschrift: „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge: Zensiert“, wobei die Buchstaben „ZENIT“ rot hervorgehoben sind. Auf der Rückseite steht der Hinweis: „Liegt es vielleicht daran, dass die Zenit GmbH in einen großen Förderskandal verwickelt war und auch ihre Rolle dabei kritisch hinterfragt wurde. Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?“
Lücke im Lebenslauf
Zuvor hatte der Journalist David Schraven, der auch für die WELT Gruppe schreibt, in seinem Weblog „Ruhrbarone“ über eine Änderung auf der persönlichen Homepage der früheren NRW-Wissenschaftsministerin Kraft berichtet. Früher war dort für den Zeitraum 1989 bis 2001 zu lesen: „Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (Zenit GmbH) in Mülheim an der Ruhr“. Inzwischen fehlt der Firmenhinweis: „Unternehmerin und Projektleiterin“. Im Weblog wurde gefragt, warum dies weggelassen worden sei und ob dies vielleicht daran liege, dass die Zenit GmbH in einen der NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei, in dessen Verlauf auch die Rolle von Kraft kritisch hinterfragt worden sei.
Die dünnhäutige Kraft nimmt den medialen Wirbel in Kauf und ließ zudem eine kuriose Begründung für die Änderung geben: Der Lebenslauf im Internet wäre insgesamt zu lang geworden, auch weil andere Details etwa bei den Hobbys hinzugekommen seien. Außerdem sei der Hinweis auf Zenit in Krafts Biografien auf Internetseiten der NRW-SPD und der SPD-Fraktion im Landtag weiterhin zu finden. Die SPD in Krafts Heimatstadt Mülheim an der Ruhr ist presserechtlich verantwortlich für die persönliche Homepage von Kraft, und deren Geschäftsführer Arno Klare sprach auf Anfrage der WELT ONLINE über eine „begrenzte Lesekapazität“ bei Lesern und darüber, dass möglichst viele Informationen auf eine Bildschirmseite passen müssten.
Na passt doch: Kraftilanti.
» Ruhrbarone: Kraft gegen CDU: Unentschieden in Runde 1 [16]
(Spürnase: Columbine)
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[17]
Schon die korrupten Borgias hatten der Legende zufolge viel Spaß daran, Juden um ihr Leben laufen zu lassen. Von Ähnlichen Erheiterungen hört man aus den KZs der Nationalsozialisten und den kommunistischen Gulags. In der Märkischen Allgemeinen [18]gibt es die zivilisiertere Variante zum Schmunzeln für Antisemiten: Man macht sich im bequemen Sessel lustig über die Sorge der Israelis wegen der angekündigten Vernichtung des Landes und aller Juden durch den Iran, als deren Vorboten bereits seit Jahren vom Iran finanzierte Kleinraketen aus Gaza Angst, Schrecken und Tod verbreiten.
Ein besonderer Schachzug der grinsenden Qualitätsjournalisten: Sie haben mal wieder einen Schmock aus Israel gefunden, der sich für die schmierige Propaganda hergibt. Der Autor „Martin van Creveld ist Experte für militärische Geschichte und Strategie und hat an der Hebräischen Universität in Jerusalem gelehrt. Er wurde in den Niederlanden geboren und lebt seit 1950 in Israel.“
Dorthin kann er übrigens auch unbeschadet wieder zurückkehren, nachdem er sein Land mit Dreck beworfen hat. So ist das in Demokratien. Würde er als Iraner so über den Iran sprechen, könnte er gleich Asyl beantragen. Aber von solchen Unterschieden mag man bei der Märkischen heute nicht schreiben.
Seit 1991 haben die Israelis jedem, der bereit war zuzuhören – und auch den vielen, die es nicht waren –, erzählt, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr sowohl für Israel als auch für den Rest der Welt darstelle. Der Iran, so behaupteten sie, hasse Israel und warte nur auf eine Gelegenheit, der Existenz Israels ein Ende zu setzen. Es sei auch ein radikal islamischer Staat, dessen Führer nichts anderes wollten, als einen Atomkrieg zu provozieren, um so schnell wie möglich an die Jungfrauen im Himmel zu kommen.
Stets behaupteten die sogenannten „Experten“, dass der Iran nur noch drei bis fünf Jahre für die Entwicklung einer Atombombe brauche. Diese Zeitspanne wurde 1991 genannt, als das iranische Atomprogramm zum ersten Mal Thema wurde. Und heute, 18 Jahre später, ist die Bombe nach Auskunft des Mossad-Chefs noch immer fünf Jahre entfernt. Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man das witzig finden. Noch seltsamer ist die Bereitwilligkeit zahlloser Kommentatoren, diesen Nonsens ernst zu nehmen und sich ernsthaft damit zu beschäftigen, wann Israel den Iran bombardieren wird (in der Vergangenheit wurden dafür diverse Zeitpunkte vorgeschlagen, aber es passierte nichts), welche Waffen Israel benutzen würde, ob der Angriff erfolgreich sein könnte, was mit dem Angriff zu erreichen sei, was die Ergebnisse wären und so weiter.
Vorauszusagen, ob Israel den Iran am Ende tatsächlich angreifen wird, ist sehr schwierig – handelnde Personen und Umstände wechseln manchmal sehr rasch. Auf der anderen Seite ist es sehr einfach zu verstehen, warum Israel sich so alarmistisch verhält. Insbesondere zwei Gründe liegen nahe:
Erstens: Der Iran ist der Feind der USA und die USA sind der Feind des Iran. Israel braucht die Unterstützung der USA – militärisch, politisch und auch sonst. Auf der Seite der USA zu stehen, ist also strategisch vernünftig aus israelischer Sicht, zumal es wenig kostet.
Zweitens: Zunächst die Zionisten und dann die Israelis haben eine lange Geschichte des Alarmschlagens. Da dem so ist, präsentieren sie sich immer als klein, schwach und im Begriff, angegriffen zu werden. Im Gegensatz dazu werden ihre Feinde – zunächst die arabischen Palästinenser, dann Ägypten, dann der Irak und nun der Iran – immer als groß, stark, gefährlich und vor allem durch und durch böse dargestellt. Über die Jahrzehnte hat diese Taktik geholfen, Hunderte Billionen Dollar an militärischer und anderer Hilfe an sich zu ziehen. Der Mann, der Weltmeister in diesem Spiel war, ist Shimon Peres, der israelische Präsident. Gibt es irgendeinen Grund, warum er diese Taktik ändern sollte?
In Bezug auf all das macht es keinen großen Unterschied, was die Iraner tun oder sagen. Bereits vor den jüngsten Wahlen im Iran erzählten israelische Sprecher der Welt, dass sich die Bedrohung durch den Iran nicht ändern werde, wer auch immer gewinnt. Jetzt, nachdem die Wahlen stattgefunden haben, behaupten sie noch immer, dass die Bedrohung nicht geringer geworden ist.
In der Tat ist es schwer zu sagen, was Ahmadinedschad und Co. machen könnten, um die israelischen Ängste zu mindern – ihr Atomprogramm abbauen, etwa ihre Nuklearwissenschaftler töten, ihre Liebe zum Zionismus verkünden, zum Judentum konvertieren?
Zum Glück lassen sich auch die Leser der Märkischen Allgemeinen nicht mehr widerspruchslos für dumm verkaufen. Der erste und bisher (hoffentlich nicht mehr lange) einzige Kommentar:
Mit einer steilen These um Aufmerksamkeit bettelnd, lässt dieser „Experte“ die gesamte Agitation der Regierung Ahmadinedschads gegen Israel, seine Vernichtungsandrohungen, seine Unterstützung der Hamas und der Hisbollah, seine antisemitischen Holocaustkonferenzen und seine skandalösen Auftritte bei UN-Veranstaltungen einfach weg. Kein Wort davon. Am Ende blamiert sich aber vor allem die Zeitung, die so etwas Hanebüchenes abdruckt. Daumem runter, Märkische.
Dem kann man sich nur anschließen:
» Mail an die Märkische Zeiutung [19]
(Spürnase: Thomas W., Foto: Tradition des Qualitätsjournalismus: Der Jude als Kriegstreiber)
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[20]
Der Mord im Gerichtssaal von Dresden und die ihm unterstellte islamfeindliche Grundstimmung im Lande, führt zu grotesken Auswirkungen in der gutmenschlichen Szene. Von Mazyek über Kramer bis Edathy bringt man seine Empörung in Stellung [21] und beklagt gleichzeitig öffentliches Desinteresse.
Schuld an dem tragischen Ereignis sind nicht etwa die Linken, die durch ausufernden Persönlichkeitsschutz von Tätern es überhaupt erst ermöglichten, dass Messer in den Gerichtssaal mitgeschleppt werden können, sondern eine angeblich um sich greifende Islamfeindlicheit der sich in Wahrheit ständig unterwerfenden Gesellschaft. Auch wird dem Mord das Motiv „Islamfeindlichkeit“ von denselben Leuten zugrunde gelegt, die sich in umgekehrten Täter-Opfer-Positionen stets um eine Entlastung des Islam bemühen. Zu erinnern sei in diesem Fall an den Angriff [22] auf den Rabbiner von Frankfurt, der tödlich verlaufen wäre, wenn seine Körperfülle den Mann nicht geschützt hätte. Der moslemische Täter bezeichnete den Rabbi als „Scheißjuden“, was aber keineswegs als Zeichen einer antisemitischen Einstellung gewertet wurde. Denn erstens hat der Täter das nicht gesagt und zweitens hat der Rabbi ihn falsch verstanden. Selbst bei dem Mord an Theo van Gogh war nicht der Islam Schuld, sondern ist nur falsch verstanden worden. Hier dagegen ist alles klar:
„Dieser Anschlag wurde möglicherweise atmosphärisch durch eine Hassszene im Internet vorbereitet und durch problematische Tendenzen unter bestimmten Intellektuellen, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen“, sagte Wissenschaftler Widmann. Dennoch würde das Thema Islamfeindlichkeit in der Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert.
Das liege, so Widmann, zum einen an einem „verbreiteten Unbehagen über den Islam“ bis in die gesellschaftliche Mitte hinein. „Zudem gibt es Unsicherheit darüber, was legitime Kritik ist und wo ein Feindbild beginnt“, sagte Widmann. Aus seiner Sicht ist das aber einfach: Legitim sei Kritik immer, wenn sie sich an konkrete Personen oder Organisationen richtet, nicht aber, wenn ein Kollektivcharakter angenommen werde.
Aha. Den Islam in seiner Gesamtheit zu hinterfragen, nicht aber den einzelnen Moslem, also genau das, was Geert Wilders tut, ist also keine legitime Kritik. „Verbreitetes Unbehagen über den Islam“ entbehrt jeder Grundlage.
Auch der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), beobachtet, dass das Phänomen Islamfeindlichkeit in den vergangenen Jahren „an Breite gewonnen hat“.
Das liegt wohl daran, Herr Lehrer, dass die Bevölkerung aller Gehirnwäsche zum Trotz die verordnete Orwell’sche Denke [23] noch nicht verinnerlicht hat. Sie glaubt einfach nicht, dass die Erde eine Scheibe ist, Schweine fliegen können, ihre Interessen von Leuten wie Ihnen vertreten werden und Islam=Frieden ist. Wenn Ihresgleichen nicht permanent die Menschen zu verblöden versuchte, indem sie ihnen den Islam als Gewinn verkaufen würden, wären Blogs wie PI, auf denen 2+2 noch immer 4 ist, nicht nötig.
Ideologische Unterstützung erhalten Volkspädagogen wie Edathy besonders aus Ägypten. Die Hannoversche Allgemeine berichtet [24]:
„Schwangere Deutsche in Ägypten erstochen!“ Was wäre bei so einer Nachricht los? Wie würden die deutschen Medien berichten, wie würden die Deutschen reagieren, fragt der aufgebrachte junge ägyptische Blogger Hischam Maged.
„Wie würde darüber berichtet, wenn eine westliche Frau irgendwo auf der Welt von einem muslimischen Extremisten niedergestochen worden wäre?“ schreibt er in seinem Blog.
Eine Frage, in der eine Menge Wut, Fassungslosigkeit und Ärger steckt. Das war die Grundstimmung bei der Beerdigung Marwa Al-Scherbinis in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria am Montagabend. Es gibt in Ägypten diese Woche kein anderes Thema als den Mord an der jungen ägyptischen Mutter im Dresdener Landgerichtssaal. Die Trauerfeier in Alexandria wurde zur Anklage gegen die deutsche Politik und die angebliche Islamfeindlichkeit in Deutschland. „Warum wurde Marwa getötet?“ heißt es auf einem Plakat, das einer der gut tausend ägyptischen Trauernden hochhielt. Einige Heißsporne riefen „Nieder mit Deutschland“ und forderten gar Rache.
Die Frage, in der soviel Wut und Trauer, vor allem aber Hass auf die Ungläubigen steckt, ist so einfach zu beantworten, dass sogar die Hannoverschen Qualitätsjournalisten das zuwege bringen könnten. Denn es ist ja nicht so, als wären noch nie Deutsche Opfer des islamischen Tötungswahns geworden, der über 200 mal im heiligen Buch der Muslime bekräftigt wird.
Das kann nicht das Verbrechen von Dresden entschuldigen oder relativieren. Aber eine „gerechte Strafe“, wie sie von muslimischen Demonstranten in Alexandria jetzt von Deutschland gefordert wird (Foto) würde wohl, um dem Gerechtigkeitssinn dieser Personen zu genügen, die sofortige Einführung der Scharia notwendig machen. Immerhin wäre es dann auch im Sinne Edathys und anderer endlich mit der unbotmäßigen Kritik an muslimischen Menschenrechtsverletzungen vorbei.
Deutsche starben bei palästinensischen Flugzeugentführungen wie bei Terroranschlägen von New York bis London und Bali, werden auf ihren eigenen Straßen von muslimischen Zuwanderern totgeschlagen. Ja wie haben denn die Deutschen reagiert, als vier ihrer Landsleute mit 64 weiteren Touristen 1997 im ägyptischen Luxor [25]ermordet wurden? Zehn Jahre später erinnert sich die taz [26]:
Die Gesichter der Touristen, der ägyptischen Reiseführer und der Wächter des Tempels der Königin Hatschepsut wirken ungläubig, argwöhnisch, voller Fragen. Sie versuchen auszumachen, was am Rande der Tempelanlage von Luxor am westlichen Nilufer vor sich geht. Als Schüsse fallen, gehen sie hinter dem über 3.000 Jahre alten Mauerwerk in Deckung. Dann reißt der wackelige Streifen des Hobbyfilmers ab.
Es war ein touristischer Albtraum – der vor zehn Jahren, am 17. November 1997, als das „Massaker von Luxor“ in die Geschichte Ägyptens und des Tourismus einging. Sechs mit Schnellfeuergewehren und Messern bewaffnete Männer kamen in die Tempelanlage gestürmt. Viele Besucher begingen damals einen verhängnisvollen Fehler, flüchteten in den Tempel, versuchten sich hinter den Säulen zu verstecken. Damit saßen sie in der Falle. Über eine dreiviertel Stunde lang schossen die Attentäter wild um sich. Am Ende exekutierten sie die am Boden liegenden Verletzten. Neben den Attentätern kamen 62 Menschen ums Leben, darunter 35 Schweizer, vier Deutsche, aber auch Japaner, Briten, Franzosen, ein Kolumbianer, drei ägyptische Polizisten und ein Reiseführer. (…)
Um die 4.000 Menschen besuchen die Tempelanlage der schwer auszusprechenden ägyptischen Königin täglich. „Für uns spielt das Massaker von damals keine große Rolle mehr“, gibt Peter Kahlert, ein Unternehmensberater aus Dresden, zu. Irgendwo sei man im Vergleich zu der Zeit vor zehn Jahren, als der Anschlag von Luxor Schlagzeilen machte, durch die Attentate vom 11. September, Madrid oder London auch ein wenig abgestumpft, glaubt er. „Das kann überall und zu jeder Zeit passieren, also was solls“, meint er.
Die Deutschen beeilten sich schon damals zu betonen, der Anschlag habe ganz sicher nichts mit dem Islam zu tun. Und machten eine Weile einen großen Bogen um Ägypten. Eine Reaktion, für die man auch umgekehrt bei den Muslimen nach dem Dresdener Mord größtes Verständnis hätte.
» PI: Zentralräte setzen gemeinsames Zeichen [27]
(Spürnase: Helmut B., Marc X)
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Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma [28] (Foto) hat vorgeschlagen, autokratischen afrikanischen Herrscher gegen Machtverzicht eine Befreiung von Strafverfolgung zu gewähren. Im Hinterkopf dürfte er da wohl vor allem den Präsidenten des Nachbarlandes Zimbabwe haben, der in seiner fast dreißigjährigen Herrschaft die einstige Kornkammer Afrikas in einer Hungerzone verwandelt hat.
Weiße Farmer wurden enteignet, Parteigünstlinge erhielten die Farmen. Und da haben wir auch schon das Problem: mit diesem vielleicht wohlgemeinten Vorschlag á la „lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ wird Zuma keinen Erfolg haben. Es geht schon lange nicht mehr lediglich um Mugabe, es geht um die Tausenden Speichellecker, Günstlinge, Profiteure seines Regimes, die eben nicht vor einer Strafverfolgung geschützt wären.
Mit seinem Vorschlag würde Zuma lediglich Mugabe vor einer mehr als verdienten Gefängnisstrafe schützen können. Afrika braucht allerdings die Aufarbeitung von in Afrika verübten Verbrechen und dies sollten sie aus eigenen Kräften tun. Das dies möglich ist, hat man nach 1994 in Südafrika gesehen. Wenn Zuma sich mit diesem Vorschlag durchsetzen würde, hätte dies einen ganz faden Beigeschmack, auch auf die momentan eher labilen Verhältnisse in Südafrika.
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