Seehofers grenzenloses Wahlkampfgetöse

CSU-Augenwischerei: „Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre“

Von SELBERDENKER | Es wird viel spekuliert, ob Seehofers Pseudoaufstand einen Politikwechsel bedeuten könnte. Auch wird beklagt, dass Merkels Mittel zum Machterhalt, die CSU, nun das Programm der AfD kopieren würde.

Bei Lichte betrachtet bleibt jedoch davon nicht viel übrig.

Seehofers Getöse und der Medienzirkus darum erwecken gerade einen Schein, der bei der Bayernwahl am 14. Oktober Stimmen für die CSU bringen könnte.

Es ist momentan lediglich eine Scheinrebellion gegen Merkel, die mittelfristig sogar ihrem eigenen Machterhalt dienen könnte, zumindest dem Machterhalt der Union.

Der Mann, der tut, was getan werden muß?

Wäre Seehofers Getöse wenigstens „copy and paste“ aus den Forderungen der AfD, könnte man sagen, dann wäre eben Seehofer jetzt der Mann, der tut, was getan werden muß. So ist es aber nicht. „copy and paste“ aus dem AfD-Wahlprogramm 2017 ist dies:

Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden.

Konsequente Umsetzung von Dublin III ist AfD-Forderung! Schlicht: Die Durchsetzung geltenden Rechts gegen Merkels mörderische Eigenmächtigkeit!

Demgegenüber bewirkte das gegenwärtige Seehofer/Merkel-Theater diese wahrhaft orgastische Schlagzeile:

Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet

Ein Paukenschlag! Wow! „Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet“ – das ist etwa so bescheuert, wie der alte Witz aus der Bundeswehrdienstvorschrift: „Nach Beginn der Dämmerung ist mit Dunkelheit zu rechnen“. So etwas ist wirklich heute eine Schlagzeile wert! Das hat Merkels bayrische Handpuppe zum Machterhalt „erreicht“!

Was war denn eigentlich vorher „angeordnet“ in Deutschland? Wilkommenskultur bei Wiedereinreisesperre? Wieder Teddybären von deutschen Mädchen und die Mädchen vielleicht gleich dazu? Davon mal abgesehen: Wer garantiert eigentlich, dass „zurückgewiesene wiedereinreisegesperrte“ Kerle nicht am nächsten Baum den U-Turn machen?

Doch auch mit heißer Luft kann man wohl schlichte, unkritische Wählergeister wieder der CSU in den Stall treiben, damit die Macht der gleichen alten Figuren nicht gefährdet wird.

Falsche Signale

Hat Merkels Wauzi irgendwas von konsequenten Massenabschiebungen Abschiebungspflichtiger gesagt oder gar mal etwas dahingehend durchgesetzt? Hat Seehofer das grundsätzliche Problem der Sogwirkung überhaupt auf dem Schirm? Hat er nicht! Wir brauchen groß angelegte Abschiebungen abschiebepflichtiger Illegaler, notfalls mit Nachdruck durch Abschiebehaft – anders geht es nicht mehr! Die richtigen Signale müssen in die Welt, damit die Sogwirkung in Merkels Schlaraffenland endlich aufhört, zumindest abgeschwächt wird!

Das Gegenteil passiert jedoch! Man soll künftig ins deutsche Sozialsystem wandern dürfen, wenn man schon Leute im Land hat. Das bedeutet noch mal einen zusätzlichen Sog, einen zusätzlichen Anreiz, sich auf den Weg zu machen.

Seehofer verhandelt darüber, wie viele tausend Familienmitglieder von Illegalen jeden Monat noch dazu kommen dürfen. Er verhandelt das Ausmaß des fortgeführten Gesetzesbruches statt das Recht wieder herzustellen! Auch das ist Wahnsinn – und ganz bestimmt nicht AfD-Politik.

Natürlich muß die Bevölkerung vor kriminell gewordenen Illegalen geschützt werden – doch selbst die polizeibekannten unter ihnen streifen unter unserem Innenminister weiter unbehelligt durch unser Land!

Seehofer und seine CSU sind nicht die Lösung! Seehofer und seine CSU sind Teil des Problems und als Mitwirkende, Verantwortliche, Profiteure und/oder jahrelang Untätige endlich zur Verantwortung zu ziehen.




Deutschland wird Zeuge vom Harakiri der CSU

Von EUGEN PRINZ | Und er hat es doch getan! Erneut ist Drehhofer vor Merkel eingeknickt, obwohl er sich dieses Mal so weit aus dem Fenster gelehnt hatte, dass sich jeder sicher war, dass es da kein Zurück mehr gibt. Doch Drehhofer blieb sich treu, mit allen Konsequenzen: Mit diesem „Kompromiss“ ist er nicht mehr nur Bettvorleger gelandet, sondern als Mikrobe. Und seine Partei gleich mit.

Wie sieht nun dieser „Kompromiss“ aus?

Der CSU – Vorsitzende und Bundesinnenminister Drehhofer, Herr und Meister der  Bundespolizei und der Landesgrenze, ist mit einstimmig beschlossener Rückendeckung seiner Partei damit einverstanden, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wenn keine solche zustande kommt, soll es aber auch „keinen Automatismus“ geben, wie es aus CDU-Kreisen hieß. „Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden.“

Wie geht es nun weiter?

In der Praxis heißt das, es bleibt zunächst einmal alles, wie es ist. Merkel wird nun versuchen, mit den relevanten europäischen Staaten (hauptsächlich Österreich, Italien und Griechenland) Vereinbarungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern, die dort schon registriert sind, zu treffen. Besonders im Fall von Italien darf man ihr dabei mit der neuen Regierung  viel Spaß wünschen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass sie auf Granit beißen wird. Dann gilt das Motto von Franz Beckenbauer: „Schaun mer mal, dann sehen wir´s schon“.

Was bedeutet dieses Ergebnis für die Patrioten?

Im Grunde muss dieses Ergebnis jeden Patrioten mit Erleichterung erfüllen. Wäre die CSU hart geblieben, hätte das keine wesentlichen Verbesserungen der Zustände in unserem Land bewirkt. Denn nach den bisherigen Erfahrungen ist nur jeder fünfte Asylbewerber, der an der Grenze Einlaß begehrt, in einem anderen EU Land erfasst oder mit einem Einreiseverbot nach Deutschland belegt. Allerdings wäre die psychologische Wirkung solcher Zurückweisungen auf die breite, un- und fehlinformierte Bevölkerung dramatisch gewesen. Man hätte die CSU als Retter des Abendlandes wahrgenommen und dieses bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern auch entsprechend honoriert. Wäre die CSU hart geblieben, hätte sie der AfD einen schweren Schlag versetzen können, ohne dass sich an den katastrophalen Bedingungen in Deutschland großartig was geändert hätte. Die bayerische AfD Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga hatte in dieser Sache übrigens den richtigen Riecher:

„Kompromiss“ markiert den Beginn des Abstiegs der Christsozialen

In die Annalen der CSU wird dieser „Kompromiss“ als einer der schwersten Fehler in der Parteigeschichte eingehen. Die Erwartung der Wähler wurden in den letzten Tagen in schwindelerregende Höhen getrieben, aus denen sie nun jäh ins Bodenlose gestürzt sind. Die AfD kann die Sektkorken knallen lassen, denn es bleibt wie es ist: Wer ein Einreiseverbot nach Deutschland hat, darf weiterhin trotzdem einreisen, er muss nur das A-Wort stammeln können. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Stück aus dem Tollhaus“. „Wer auch immer ‚Asyl‘ sagen kann, kann einreisen“.

Und in diesem Tollhaus, das auch weiterhin eines bleiben wird, stehen wir nun ehrfurchtsvoll daneben und sehen zu, wie die CSU in der Tradition der japanischen Samurai ihr ganz persönliches Harakiri zelebriert. Banzai!

Und für die Zukunft merken wir uns noch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland, Armin Laschet, Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer als treue Vasallen Merkels.




Seehofers geplante Zurückweisungen: Die Fakten

Von EUGEN PRINZ | Update 17.06.2018, 16.20 Uhr: Die Bild Zeitung berichtet, dass der CSU-Parteivorstand Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen wird, um eine „europäische Lösung“ für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das erfuhr BILD aus Kreisen der CSU-Spitze.

Jawoll! So kennen wir Drehhofer! Und wieder ist er umgefallen. In 14 Tagen wird ihnen dann wieder etwas anderes einfalllen…

Hier der Bericht zum Thema:
Bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer, der nunmehr die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU und damit die GroKo zu sprengen droht, geht es um die von Seehofer geplante Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Staat bereits registriert sind oder deren Asylantrag in Deutschland schon einmal rechtskräftig abgelehnt wurde. Diese Personen sind im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (Eurodac) erfasst und könnten daher bei der Einreise nach Deutschland herausgefiltert werden.

Nur 20% der „Flüchtlinge“ wären von der Zurückweisung betroffen

Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte dann jeder fünfte „Schutzsuchende“ nicht mehr nach Deutschland einreisen. Voraussetzung für die geplante Maßnahme wäre jedoch eine lückenlose und flächendeckende Grenzkontrolle, vor allem in Bayern. Dieses Bundesland ist mit seinen Grenzübergängen zu Österreich und der Schweiz das Haupteinfallstor dieser Zielgruppe. Seitens der Gutmenschen und Volksaustauscher kommt in solchen Fällen sofort der Einwand, dass es unmöglich sein, die deutsche Außengrenze hermetisch abzuriegeln.

Beweis für die Machbarkeit lückenloser Grenzkontrollen bereits erbracht

Diese Behauptung ist falsch! Den Beweis dafür hat die letzte Bundesregierung während des G20 Gipfels in Hamburg erbracht. Vom 12. Juni bis 11. Juli 2017 machte die Bundespolizei die Grenze dicht, um unsere allseits geschätzten Politiker vor möglichen Anschlägen durch eingereiste Attentäter zu schützen. Entgegen aller sonstigen Beteuerungen, dass es nicht möglich sei, die Staatsgrenze flächendeckend zu schützen, kam damals keine Maus mehr unkontrolliert auf deutsches Staatgebiet. Das Resultat der 30-tägigen Kontrollen kann sich sehen lassen:

Feststellung von 4546 illegaler Einreisen und 6125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 812 Drogendelikte und Vollzug von 782 Haftbefehlen, Beschlagnahme von 18 Trommelrevolvern und 300 Patronen, 26 Kilogramm Marihuana, Haschisch, Amphetamine und Crystal Meth, sowie eines Maschinengewehrs des Typs Kalaschnikow samt Munition und 1,1 Kilo Kokain mit einem Marktwert von etwa 70.000 Euro.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Schengen-Abkommen krachend gescheitert ist, dann wurde er mit dieser 30-tägigen Grenzkontrolle erbracht.

Gegenwärtige Grenzkontollen eine Farce

Damit sind wir bei der Frage, wie die aktuellen Grenzkontrollen aussehen. In Bayern gibt es insgesamt 90 Grenzübergänge. Wie viele davon werden wohl kontrolliert? Alle? Die Hälfte? Ein Drittel? Falsch geraten, es sind insgesamt DREI! Ja, Sie haben richtig gelesen, ganze drei von 90. Und wer nun glaubt, dass an diesen drei Grenzübergängen durchgehend und jeder kontrolliert wird, der liegt auch falsch. Nicht einmal das ist der Fall. Unsere Außengrenzen sind nicht nur löchrig, sie sind ein einziges großes, jämmerliches Loch.

Zurückweisung rechtlich möglich?

Darüber streiten sich – wie so oft – die Juristen. Merkel vertritt die Auffassung, dass eine Zurückweisung ohne entsprechende Abkommen mit den betroffenen EU Ländern rechtlich nicht zulässig sei. Allerdings hat sie sich um Recht und Gesetz auch nichts geschert, als sie ab 2015 ganze Heerscharen ausweisloser Fremden ins Land ließ, was dazu geführt hat, dass wir nun auf einen nationalen Notstand zusteuern.

Die möglichen Szenarien kurz durchgespielt

Szenario 1: Drehhofer gibt Merkel nach der aller-allerletzten Chance nochmal eine aller-aller-allerletzte, in dem er die Frist bis zum nächsten EU – Gipfel verlängert. Wundern würde es keinen. Allerdings kann die CSU dann einpacken, denn dann hat sie den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt. Mit dieser Entscheidung würden die Christsozialen bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern die AfD in die Nähe der 20% Marke hieven.

Szenario 2: Merkel knickt ein und gibt nach. Die CSU könnte damit einen großen Erfolg für sich verbuchen, ihr angekratztes Image aufpolieren und ihr Glaubwürdigkeitsproblem ein Stück weit abstreifen. Auch gegenüber der AfD würden die Christsozialen mit Sicherheit deutlich punkten. Interessant ist, wie die betroffenen EU Länder auf die Zurückweisungen reagieren würden, wenn Seehofer sich durchsetzt. Unter Umständen winken sie dann künftig alle Asylbewerber zu uns durch, ohne sie zu registrieren. Dann wird alles noch schlimmer, es sei denn, man entschließt sich in so einem Fall endlich ALLE zurückzuweisen. Nebenbei bemerkt, wäre so ein Vorgehen das einzige, was unser Land (zusammen mit anderen Maßnahmen) noch retten könnte.

Szenario 3: Merkel bleibt hart und entlässt Seehofer. Auch dieser Ausgang würde einen  gewaltigen Imagegewinn für die CSU mit allen positiven Folgen für die Landtagswahl im Oktober bedeuten. Die GroKo wäre in so einem Fall natürlich am Ende. Dann gibt es Neuwahlen, oder? Nicht unbedingt….

Das Gespenst am Horizont: Eine Koalition von CDU, SPD, Grünen

Das Spannende an Seehofers Plänen sind nicht die paar Hanseln, die an der Grenze zurückgewiesen werden würden, sondern die Sprengkraft dieses Erlasses für Europa und die GroKo. Wenn der CSU Vorsitzende wie angekündigt per Ministererlass die Maßnahme durchführt und Merkel ihn dann entlässt, ist diese Koalition am Ende. Neben Neuwahlen bleibt dann noch die Möglichkeit, eine neue Koalition zu bilden, der die CSU nicht angehört. Es ist seltsam, dass die Mainstream Medien bei all ihren Spekulationen noch nicht auf die Idee gekommen sind, dass auch eine Koalition zwischen der CDU, der SPD und den GRÜNEN möglich wäre. Die CSU erreichte bei der letzten Bundestagswahl 6,2% der Stimmen, die Grünen 8,9%. Rein rechnerisch wäre die vorgenannte Konstellation also durchaus möglich.

Wer weiß, vielleicht führt Merkel bereits im stillen Kämmerlein mit den Parteioberen von SPD und den Grünen erste Sondierungsgespräche für Schwarz-Rot-Grün. Die CDU würde sie dafür schon auf Linie bringen, das haben die letzten Tage wieder gezeigt. In dieser Partei ist anscheinend keiner mehr zu finden, der noch – Entschuldigung – Eier hat.