Rollt mit seinem Fragenkatalog das Thema
Rollt mit seinem Fragenkatalog das Thema "Rundfunkbeitrag" komplett auf - Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender Verfassungsrichter des ersten Senats.
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Von KEWIL | Nichts ärgert selber denkende Medienkonsumenten mehr, als dass man für die einseitige linksgrüne Meinungsmache in den staatlichen Fernsehsendern ARD und ZDF auch noch Zwangsgebühren zahlen soll. Jetzt haben Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Rundfunkgebühren erstmals für unrechtmäßig erklärt.

Geklagt hatte ein Hostel aus Neu-Ulm. Die Betreiberin hatte sich geweigert, den für Betriebsstätten fälligen zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu bezahlen. In ihren Zimmern gebe es weder TV, Radio noch Internet. Das Urteil der Leipziger Richter: Eine Empfangsmöglichkeit in den Gästezimmern ist Voraussetzung dafür, dass der zusätzliche Rundfunkbeitrag von 5,83 Euro pro Zimmer erhoben werden darf.

Und dies ist vielleicht erst der Anfang. Wie die „Neue Juristische Wochenschrift“ meldet, stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Die Verfassungsrichter haben eben einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. Wenigstens ein Fünkchen Hoffnung!?

115 KOMMENTARE

  1. Machen Sie sich keine Hoffnungen, im Faschismus gehören solche Show-Veranstaltungen zur Propaganda und dienen meist den Machthabern.

    Kurz: Mißstände werden angeprangert und dann als alternativlos und systemrelevant propagiert b.z.w. meist der politische Gegner als Feind dargestellt.

  2. nachdem die ÖR die Propagandasender der Parteien und der Regierungen sind, sollen die Parteien das aus ihrem Säckel bezahlen !! Warum soll ich für Propaganda der Parteien bezahlen die ich nicht wähle und auch nicht wählen will

  3. „Tin soldier 2. Oktober 2017 at 19:52
    Machen Sie sich keine Hoffnungen, im Faschismus gehören solche Show-Veranstaltungen zur Propaganda und dienen meist den Machthabern.“

    Besser kann man das nicht formulieren.

  4. So schnell wird die Abschaffung der GEZ-Gebühren nicht kommen. Die ReGIERung wird doch nicht auf die Einnahmen für ihre Propaganda und die Gehälter und Pensionen ihrer Handlanger verzichten wollen.

  5. Eine Empfangsmöglichkeit in den Gästezimmern ist Voraussetzung dafür, dass der zusätzliche Rundfunkbeitrag von 5,83 Euro pro Zimmer erhoben werden darf.
    Sobald ein Gast mit seinem Smartphone das Zimmer betritt hat er Internet Empfang.
    Es gibt bereits Pay-TV. Sollen die Öffentlich-Rechtlichen ihren Müll verschlüsseln. Wer es sehen mag soll bezahlen. Für die Grundversorgung reicht das Radio vollkommen aus.

  6. Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

    Was für ein Müll.
    Die Anzahl der verfügbaren Satellitenfrequenzen auf Astra und Hotbird vermag ich nicht einmal annähernd zu schätzen. Durch Datenkompression ist da noch ein Mehrfaches in Zukunft möglich. Ebenso durch Straffung und Koordination der Programminhalte. Wer braucht Standbild-Video-Kanäle über Satellit?

    Fernsehkabel werden mittlerweile in den Gigabit-Bereich aufgeblasen. Und das Internet bietet eine unbegrenzte Anzahl von Frequenzen sprich Sendern.

    Das mit den „knappen Sendefrequenzen“ hat gerichtlich keinen Bestand mehr. Schaun mer mal. Irgendwas werden sich die linientreuen Bundeshanseln vom Verarschungsgericht in Karlsruhe aber trotzdem wohl einfallen lassen. Wetten?

  7. Das wird aber auch Zeit, dass dieses linksversiffte TV nicht mehr von Normalmenschen bezahlt werden muss.
    Man beachte: Die TV- Medien haben ja sogar noch Werbeeinnahmen zu den MILLIARDEN- – – ist ja schon fast ZWANGS-JACKEN-GEBÜHR.
    Es ist ja nicht so, dass die verhungern ohne Zwangsgebühren.

  8. Alleine der WDR verfügt über mehr als ein Dutzend Satellitenfrequenzen auf den exakt das gleiche Programm ausgestrahlt wird mit Ausnahme von ca. einer Dreiviertelstunde Regionalfenster pro Tag. Aber wozu braucht man für diese Regionalfenster soviele Satelittenfrequenzen. Ditto die anderen ÖRs. Der MDDR hat zwei Frequenzen, Bayern hat mindestens zwei und und und…

    Es besteht keine Frequenzknappheit.

  9. Ich möchte auch ein TV besitzen, ohne die GEZ Steuer bezahlen zu müssen. Aber man ist ja heute auch schon dran, wenn der PC einen Internetanschluss hat. Ist fast so als wäre man dran wenn das Auto Benzin/Diesel/Strom verbraucht.

  10. Merkel auf Pressekonferenz:
    .
    „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“

    .
    – hat tausende moslemische Vergewaltiger ins Land gelassen
    .
    – hat tausende moslemische u. negride Verbrecher in unser Land eingeladen
    .
    – hat tausende moslemische Terroristen ohne Kontrolle ins Land gelassen
    .
    – hat den Köln-Pogrom (und andere dt. Städte) zu verantworten
    .
    – plündert unsere Steuerkassen im Mrd.-Bereich für illegale Invasoren
    .
    – will unsere Grenzen nicht schützen
    .
    – plündert unsere Renten und Sozialkassen für illegale Invasoren
    .
    – lässt zu das Zigeuner (Osteuropäer) unsere Städte in Müllhalden verwandeln
    .
    – lässt zu das Seuchen und Krankheiten sich in unserem Land ausbreiten
    .
    – lässt zu das tausende ausländische Einbrecher unsere Häuser plündern
    .
    – lässt zu das ausländische Clans/Verbrecher unsere Gesellschaft terrorisieren
    .
    – lässt zu das Neger ungestraft Drogen verkaufen
    .
    – lässt zu das keine Asylanten abgeschoben werden
    .
    – holt ohne Ende zu tausende illegale Neger und Moslems/Terroristen in unser Land
    .
    usw.
    .
    Merkel.. : „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“
    .
    Ist sie schon Schwachsinnig?

  11. Die Staatssender sind essentiell für die Macht-Hierarchie. Auf deren Propaganda kann nicht verzichtet werden.

    In Bananenrepubliken werden die staatlichen Fernseh-Sender daher auch bei Revolutionen immer zuerst besetzt.
    Kein höheres Gericht würde die Macht-Struktur in Frage stellen, es geht hier nur um Details, am Ende wird das Gericht die Staatssender stärken.

  12. Nicht einmal in der NS-Diktatur (Gehe vor Recherche davon aus, dass diese die Einführung der Rundfunkgebühren in der Weimarer Republik, 1923, beibehielt) wurde man so drangsaliert, den Zwangsfunk auch noch bezahlen zu müssen!

  13. alexandros – NUR Gebühren dürfen erhoben werden. Beiträge unterliegen einen Beitritt in einer privaten Firmen Struktur. Wobei empfangen im Sinne eines damaligen VHF-UHF HF Signal welches von einem Sender ANALOG gesendet wurde, geht nur noch über DVB-T2 oder Satellit Alles andere wird eingespeist. Bei Internet wird meist über einen W-Lan Router ein freizugängliches Portal geschaffen. Die Übertragung von DIGITALEN Internetdiensten sind dort in jedem Fall besser als bei einer „Übertragung“ des Providers des Mobiltelefonanbieters. Einzig allein das Radio im gebräuchlichen UkW Band (87,5-108 Mhz) ist noch frei und überall empfangbar.
    Schon deshalb ist das Wort Rundfunkempfangsgerät für mich einzig und allein auf das Radio bezogen. Da dieses Signal sowohl Träger als auch Modulation rein analog erfolgt.
    Tja Marconi hätte sich heute gewundert, was aus seinen Funkeninduktor geworden ist… Und die Möglichkeit damit politische Richtungen und Verblendungen unter das Volk zu bringen.

  14. Es liegt eigentlich für jeden Halbvernunftbegabten auf der Hand, daß es nicht sein kann, daß Leute Zwangsgebühren bezahlen müssen, die noch nicht einmal einen Empfänger haben.
    So etwas gibt es nicht einmal in Nordkorea.

    Man sollte diese Gelegenheit nutzen, die wie die MADEN im SPECK hockenden, schrägen GEZ-Vögel zur vollständigen Offenlegung der dort vorherrschenden LUXUS-GEHÄLTER zu zwingen.
    Der Kleber soll 600.000 Euro p.a. erhalten. Ich glaub es HAKT (!)

    Kann man nur hoffen, daß auch das HASS-MAAS`SCHE Zensur-Gesetz auch möglichst fix nach Karlsruhe schafft.

  15. Frau des Vegas-Killer offenbar aus Indonesien!

    Wenn das stimmt ist ein Islamhintergrund durchaus möglich! Indonesien beherbergt teils extremsten Islamistenabschaum den die Regierung nur durch äußerst brachiales Vorgehen unter Kontrolle bekommt.

    Wäre denkbar das die Frau den Mann dazu angestiftet hat.

  16. Möglicherweise sind die Rundfunkgebühren deswegen gesetzeswidrig weil jeder die bezahlen muss, auch wenn er weder TV noch Radio noch Smartphone besitzt, das also vollumfänglich nicht empfangen kann. Nach meinem Rechtsverständnis sollte auch ein Tauber-Blinder das nicht bezahlen müssen.

  17. Die Raubritter des Rotfunks wollen inzwischen 180€ von mir, ein halbes Jahr lang hab ich auf die bescheuerten Schreiben nicht reagiert, dann eine gepfefferte Antwort geschrieben. Die werden keinen Cent von mir sehen. Notfalls gehe ich halt in den Knast.

  18. Anne Will (wdh. von gestern läuft gerade auf tagessau24), Frank Blasebalg, Maybritt Illness, Sandra Keifberger etc. pp…. sie alle haben eigene Produktionsfirmen und verdienen sich dumm und dämlich mit dem Michel-Rundfunk-Ablass.

  19. Freiwillig zahle ich die Zwangsgebühren nicht, bei mir pfändet alle paar Monate
    ein Gerichtsvollzieher, unter Androhung von Aufbruch der Wohnungstür.

    Vielleicht gibt es doch noch Richter, die den Begriff „Recht“ verstanden haben.

    Und ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ich die bereits gezahlten
    Zwangsgebühren zurückfordern kann.

  20. Erst wenn die AfD in einem deutschen Bundesland die Regierung bildet und den Rundfunkstaatsvertag kündigt, wird die Haushaltsgebühr abgeschafft.

  21. Wer ohne Murren oder Widerstand diese Zwangsgebühr bezahlt, dem ist nicht zu helfen.

    „GEZ“ abschaffen:
    Petition jetzt unterstützen

    Unaufhaltsam steigen die Rundfunkgebühren. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich der Beitrag von 2 DM auf 17,50 € pro Haushalt vervielfacht. Tendenz weiter steigend. Bis 2020 werden der ARD nach eigenen Angaben rund 139 Millionen Euro aufgrund von fallenden Werbeerträgen fehlen. Die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte sei auch kleiner, als angenommen. Was liegt da also näher, als den Beitrag zu erhöhen?

    ➡ Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF), teilte vor einiger Zeit mit, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben werde. Er gehe von einer Erhöhung von einem Euro oder mehr aus.

    Um gegen die Ausbeutung der Bürger durch Rundfunkgebühren zu kämpfen, haben wir unsere Kampagne „Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen“ auf dem Abgeordneten-Check gestartet. Jeder Bürger hat das Recht, Nein zu sagen. Wer die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sehen oder hören möchte, darf auch nicht zur Kasse gebeten werden. Unterstützen Sie bitte unsere wichtige Petition mit Ihrer Stimme. Teilnehmen können Sie hier.

    *https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gegen-gebuehrenzwang-rundfunkbeitragspflicht-abschaffen/startseite/aktion/205356Z13616/nc/1/

  22. OT für den tollen PI-EDV-Service
    Es wäre schön, wenn man Hotkeys bei PI hätte❗ 😎
    Um zB. „Mehr laden“
    „Kommentar posten“
    usw…
    Mit Tipps an klickbaren Feldern.
    Tipps für Format usw…
    Würde die Besucher, Kommentierer erfreuen, noch zahlreicher machen !
    Vielleicht mal einen Beitrag darüber machen, wäre ❓ 😕

  23. ➡ . Sand ins Getriebe streuen !!!

    Mitmachen, anrufen, anschreiben auch mit sinnlosen Fragen.

    Jeder zählt !!!

    GEZ-Gebühr zurückfordern: so geht’s

    07.11.2016

    Insider gehen davon aus, dass der Rundfunkbeitrag in spätestens drei Jahren Geschichte sein wird. Wer jetzt Widerspruch einlegt, könnte später die Zwangsgebühr zurückbekommen. Dazu muss ein Antrag gestellt werden. Eile ist geboten: Die Verjährungsfrist für 2013 läuft Ende 2016 ab.

    http://www.mmnews.de/index.php/etc/87654-gez-frist

    Fast 5 Millionen Nichtzahler machen den Verantwortlichen in den Landesrundfunkanstalten mehr als Kopfzerbrechen. Schlimmer ist jedoch für sie, dass immer mehr Menschen den 5 Millionen Nichtzahlern folgen, indem sie den Beitragsbescheiden widersprechen, Anträge auf Befreiung aus Gewissensgründen stellen und ihre Zahlung einstellen.

    Die Bearbeitungszeiten werden länger und länger, obwohl die Landesrundfunkanstalten immer mehr Verwaltungsmitarbeiter beschäftigen, um nicht unter den Aktenbergen zu ersticken. Mit anderen Worten, ihr System läuft schon lange nicht mehr wie geschmiert sondern es kommt immer mehr Sand ins Getriebe. Deswegen zählt jeder einzelne.

    Jeder Antrag auf Rückerstattung der Beiträge ist Sand ins GEZ-Getriebe.

  24. Wer ohne Murren oder Widerstand diese Zwangsgebühr (GEZ) bezahlt, dem ist nicht zu helfen:

    „GEZ“ abschaffen:
    Petition jetzt unterstützen

    Unaufhaltsam steigen die Rundfunkgebühren. Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich der Beitrag von 2 DM auf 17,50 € pro Haushalt vervielfacht. Tendenz weiter steigend.
    Bis 2020 werden der ARD nach eigenen Angaben rund 139 Millionen Euro aufgrund von fallenden Werbeerträgen fehlen.
    Die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte sei auch kleiner, als angenommen.
    Was liegt da also näher, als den Beitrag zu erhöhen?

    ➡ Heinz Fischer-Heidlberger, Chef der Kommission für den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF), teilte vor einiger Zeit mit, daß es aller Wahrscheinlichkeit nach eine Beitragserhöhung in einer „ungewohnten Größenordnung“ geben werde. Er gehe von einer Erhöhung von einem Euro oder mehr aus.

    Um gegen die Ausbeutung der Bürger durch Rundfunkgebühren zu kämpfen, haben wir unsere Kampagne „Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen“ auf dem Abgeordneten-Check gestartet. Jeder Bürger hat das Recht, Nein zu sagen. Wer die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht sehen oder hören möchte, darf auch nicht zur Kasse gebeten werden. Unterstützen Sie bitte unsere wichtige Petition mit Ihrer Stimme. Teilnehmen können Sie hier.

    https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gegen-gebuehrenzwang-rundfunkbeitragspflicht-abschaffen/startseite/aktion/205356Z13616/nc/1/

  25. wären die Täter irgendwelche zornig, enthemmt und stets besoffene, von oben bis unten mit völkischen Symbolen, mutmaßlich heidnischen Runen und teutonischen Zeichen voll tätowierte, kahl geschorene u. glatzköpfige, bösartig, cholerisch aufbrausende Nazis in Springerstiefeln mit Baseballschlägern und einem hitzig knurrend, vor unruhiger Aufregung umherspringend, und straff an der Leine ziehend unterzuckerten Zähne fletschenden Kampfhund, hätte man das auch geschrieben, aber dazu gab es keinen Anlass, denn

    OT,-….Meldung vom 2.10.2017 – 13.06

    Zwei Kinder von syrischen Jugendlichen verletzt Polizei in Cottbus ermittelt nach Prügel-Attacke

    Cottbus. Im Cottbuser Stadtteil Ströbitz sind am Sonntag zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren so schwer verletzt worden, dass sie zur ambulanten Behandlungins Krankenhaus gebracht werden mussten. Das bestätigte die Polizei am Montag.Die Polzei wurde am Sonntag kurz vor 14 Uhr zu einem Fußballplatz in die Ernst-Barlach-Straße gerufen. Dort war es zu einer Auseinandersetzung zwischen deutschen und syrischen Kindern und Jugendlichen gekommen. Zwei Cottbuser Kinder waren von drei Syrern nach Polizeiangaben ins Gesicht geschlagen worden. Bei einer Nahbereichsfahndung am Sonntag konnten von der Polizei zwei syrische Tatverdächtige im Alter von 14 und 15 Jahren festgestellt werden. Ein dritter Tatverdächtiger war flüchtig.Die Cottbuser Kinder mussten durch Rettungskräfte zur ambulanten Behandlung ins Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum gebracht werden. Die heranwachsenden syrischen Asylbewerber sind für die Polizei keine Unbekannten. Sie waren bereits wegen gefährlicher Körperverletzung auffällig geworden. Jetzt ermittelt die Kriminalpolizei zu den genauen Umständen der Ereignisse. https://m.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizei-in-cottbus-ermittelt-nach-pruegel-attacke_aid-5356936?utm_content=buffer852f3&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

  26. Und wenn es dann nur noch private Krawallsender wie RTL/Pro7/Sat1 bzw. Shoppingsender wie QVC und wie sie alle heißen, gibt?

    Na gut, dann isses halt so.

  27. Vagabondo 2. Oktober 2017 at 20:22

    Die Raubritter des Rotfunks wollen inzwischen 180€ von mir, ein halbes Jahr lang hab ich auf die bescheuerten Schreiben nicht reagiert, dann eine gepfefferte Antwort geschrieben. Die werden keinen Cent von mir sehen. Notfalls gehe ich halt in den Knast.

    Nicht reagieren ist der größte Fehler, denn jede Reaktion birgt Arbeitsaufwand bei der GEZ.

    NIEMALS deren „Beitragsnummer“ verwenden, damit akzeptiert man deren Geschäftsbedingungen.
    Name und Adresse reichen vollkommen aus.
    Gegebenenfalls die Adresse ändern, sich z.B. die Post an die Adresse von Freunden, Bekannten oder Verwandten schicken lassen.
    Ein Namensschild an der „neuen“ Adresse anbringen genügt.
    Die GEZ wird nur von dem Einwohnermeldeamt informiert wenn jemand wohin zieht, nicht wenn sich jemand abmeldet.
    Neue Adresse angeben und behaupten für die Räumlichkeiten wird schon bezahlt.
    Wenn die Frage auftaucht wer dafür bezahlt, den Spieß umdrehen und die GEZ auffordern das müsste sie doch selbst wissen.
    Ähnlich hat es bei mir funktioniert.

    Ich zahl nicht

  28. Mich wundert es nur, dass die Privaten wegen dieser Bevorzugung nicht auf die Barrikaden gehen.

  29. Nun sagen wir es mal mit wenig Worten: Ich habe mit den Rundfunkanstalten keine Nutzungsvereinbarung (Vertrag) getroffen. Ich zahle den Mist seit 4 Jahren nicht und werde es auch nicht. Zumal jemanden in Haft nehmen oder auch inhaftieren (Beugehaft) geht nur bei dem Verdacht oder Nachweis einer Straftat.
    Eine Straftat ist das Nichtzahlen eines Beitrages aber NICHT. Zumal dieser Beitrag (nicht Gebühr) keinerlei bestandsrechte aufgrund meiner fehlenden Unterschrift enthält. Das HGB stellt nämlich ausdrücklich den Bestand eines Vertrages nur dann, wenn auch mindestens 2 Vertragspartner damit einverstanden (Handelseinig) sind und dieses mit einer gegenseitigen Unterschrift beglaubigen.
    Schon deshalb sind Verträge ohne Unterschrift eigentlich KEINE rechtsgültigen Dokumente.
    Ich bin deshalb nämlich NICHT mit dieser art von Verträgen einverstanden. Soll heißen ich erkenne diese Geschäftsgebaren (AGBs) NICHT an! Und sollte jemand tatsächlich sich mal auf meinen Kameraüberwachten Hof schleichen und mir eine Parkralle an eines meiner KFZ befestigen… nun dafür habe ich immer eine Einsatzbereite Akkuflex im Kofferraum. Dat Dingen bekommen sie dann in Einzelteilen zugeschickt…

  30. Eine große Sauerei ist auch, dass Firmen jetzt Beiträge bezahlen müssen, auch wenn sie natürlich überhaupt kein Interesse und keine Möglichkeit haben während ihrer Geschäftstätigkeit Radio oder Fernsehen zu nutzen.
    Ich habe eigentlich nichts dagegen, wenn es eine Grundausstattung für gut recherchierte Nachrichten und Verbraucher- sowie Bildungssendungen gibt. Die dürfen aber nicht politisch so gefärbt sein!
    Für Tatort, Lindenstraße, Fußball, Boxen und den ganzen Unterhaltungs-Müll darf man aber niemandem Geld klauen, wie es die GEZ macht! Das können die Privatsender werbefinanziert senden. Ich doch mir egal ob Fußball auf RTL oder im ZDF läuft. Nur ist es eine Unverschämtheit alle dafür zur Kasse zu bitten.

  31. @ alexandros 2. Oktober 2017 at 21:03
    Man muss sich dieses linke A…-Gelaber der „Kulturschaffenden“ nur mal anhören. Von denen kann doch keiner von seiner Arbeit leben. Die werden ALLE von Staatskente alimentiert. Deshalb geht ihnen der Arsch auf Grundeis.

  32. +++ pragmatikerin 2. Oktober 2017 at 20:54
    Mich wundert es nur, dass die Privaten wegen dieser Bevorzugung nicht auf die Barrikaden gehen.
    +++
    DAS ist schnell erklärt: Schau‘ Dir mal das Programm dieser Maulhuren an! Sie sind Teil des ganzen Systems – der eine Teil verblödet das Volk (VOX oder wie die alle heißen), der andere desinformiert und manipuliert (nIXNUTZ-tv, Nulpe24)…
    Warum sollten die klagen – sie ziehen uns Bürgern mittels Werbung das Geld genauso aus den Taschen wie die ÖR-Verräter mittels GEZ! Andere Namen – gleiches Prinzip!

  33. Die werden auf ihr links-grünes meinungsmanipulationsmedium nicht verzichten und sicherlich schon richter finden, die ähnlich eingestellt sind und das wären ja nicht die ersten die Merkles alternativlose Sicht stützen in jeder form.
    dabei weiss jeder wie absurd dieser anachronismus ist und vor allem, weil sich diese angeblich unabhägingen sender alles andere sind als das zudem schalten sie auch schon lange werbung. Die Gewinn gehen direkt an die die die pöstchen haben. eklig.

  34. Diverse der Privaten sender sind zu 100 oder x % töchter von den springer- oder bertesmann -Kraken.
    Und sie kaufen auch immer mehr auf. Schon vor vielen jahren hat die pseudogrüne einheits- hofberichterstattung angefangen sich auch im TV breit zu machen. Daher ist zu den ÖR kaum ein unterschied in der proaganda zu verzeichnen.

  35. Dürfte ich für die Zwangsabgabe zusätzlich den Inhalt mitbestimmen, könnte ich drüber nachdenken!

    Aber so, kann ich zu 13% AfD wählen oder zu 90% sonstwas und die machen trotzdem zu 100% Links-Grün-SPD-CDU-Propaganda…

  36. pragmatikerin 2. Oktober 2017 at 20:54

    Mich wundert es nur, dass die Privaten wegen dieser Bevorzugung nicht auf die Barrikaden gehen.

    Wieso? Die Privaten profitieren doch davon! Weniger Werbekonkurrenz und Ausbildung auf Staatskosten! Bei nur Profit-Programm, also absolut quotenbefreit bzgl. kultureller, sozialer, medialer, politischer, religiöser Verantwortung inhaltlich!

    RTL und Co brauchen nur Soft-Porno-Quote für Werbung, die GEZ-Sender müssen den Pseudo-Kultur-Balast finanzieren! Darüber werden sich die Privaten niemals beschweren…

    Fallen die GEZ-Sender weg, müssten die Privaten es leisten… sonst merken die Menschen den stumpfsinn und wndern ab!

  37. Die Demütigung für das Volk ihre Gehirnwaschmaschine auch noch selbst
    zu bezahlen lassen sich die Faschisten aus Berlin nicht entgehen.

  38. NICHT VERGESSEN IN GANZ EUROPA KANN ARD/ZDF FREI EMPFANGEN WERDEN !!!!

    Wieso müssen diese Länder nicht auch GEZ bezahlen ??

    Reicht wenn der dumme Michel ausgebeutet wird und weiter fleissig jeden Morgen malochen
    geht ….

    UND DIE VERFASSUNGSRICHTER ??
    Es gibt keine Verfassung , also haben die auch nichts zu kamellen!
    Im übrigen sollte mal öffendlich gemacht werden in was für Parteien diese “ Richter “ sind !

    Das angebliche “ Verfassungsgericht “ hat nie im Namen des Volkes gehandelt , sondern im Namen der Politiker .
    Erinnern wir uns an den Euro , wie hat das Bundesverfassungsgericht entschieden ??
    Genau gegen das Deutsche Volk !
    Wie in der Griechenlandkrise ? Genau gegen das Volk !
    Bis jetzt hat das Gericht alles abgeschmettert was mit GEZ zutun hatte , immer im Sinne der Politik .

    Beispiel : Verträge zu lasten Dritter sind verboten ; NUR EBEN NICHT WENN DIE POLITIKER DAS NICHT WOLLEN ! In diesem Fall hat sich das “ Vefassungsgericht “ nicht drauf eingelassen , darüber zu verhandeln al welche konsequenzen es hat
    Immer wurde alles im Sinne der Politiker ABGESCHMETTERT und so wird es weiter gehen ,
    so lange bis der Michel wach wird und nicht mehr bezahlt , egal welche konsequenzen es hat !

    Da die Politiker in vielen Posten bei ARD / ZDF an den Futtertrögen hängen wird sich auch da nichts geändert .

    ES WIRD ZEIT DIESEN BETRUG UND DIE ABZOCKE AM BÜRGER ZU BEENDEN !!!

  39. Nachtrag: Ein Beamter ist ein Beamter – ein Arbeiter und Angestellter sind ein Arbeiter und ein Angestellter.
    Klingt doof ist aber so. Das eine staatlich, dass andere privat. Privat unterliegt Verträge – das Staatliche unterliegt behördliche Tätigkeiten für die GEBÜHREN erhoben werden. Das eine setzt den Beitritt das andere die Willigkeit voraus. Nicht das gleiche sondern zwei GRUNDVERSCHIEDENE Systeme. So nun ist FETTIG.

  40. Die linksbunten GEZ-Schweinesender ARD UND ZDF verarschen das Volk nach Strich und Faden und lassen sich grotesker Weise auch für die Verarschung vom Volk bezahlen!

  41. Die Rundfunkgebühr ist ein PRIVATRECHTLICHES Konstrukt, kein gesetzliches.

    KEIN Bürger in DE ist Teil des Rundfunkssstaatsvertrages, damit gibt es auch keine Pflichten aus diesem Vertrag.

    Der Beitragsservice ist eine NICHT RECHTSFÄHIGE PRIVATE Entität, eine Firma. Durch die fehlende Rechtsfähigkeit kann der Beitragsservice auch keine Forderungen erheben.

    Der Beitragsservice kann juristisch nicht einmal einen Brief schreiben, er kann keine Willenserklärungen abgeben! Damit sind alle Schreiben in sich NICHTIG.

    Ich hoffe, ihr habt nun erkannt, dass der Rundfunkbeitrag eine Betrugsmasche ist!

    Der Rundfunkbeitrag kann aus o.g. Gründen auch nie gerichtlich eingeklagt werden.

    Sollte es zum äußersten kommen, dann müsste man vor Gericht einfach o.g. Punkte vorbringen. Damit könnte jede Klage abgeschmettert werden.

  42. Folgendes sollte bedacht werden: von den 8,1 Milliarden € die 2016 an Zwangsgebühren gezahlt wurden, erhielt der Bundesfinanzminister 1,5 Milliarden € an Mehrwertsteuer.
    Alleine aus diesem Grund wird dieser Zwang niemals abgeschafft werden.

  43. Macht eucht da keine Hoffnungen: der Bruder von Ferdinant Kirchhof heißt Paul Kirchhof und eben dieser Bruder hat für die rundfunkanstalten folgendes Gutachten erstellt:
    http://www.ard.de/download/472642/Gutachten_von_Professor_Paul_Kirchhof_zur_Finanzierung_des_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunks_.pdf

    Und nun sollte einleuchten, dass der eine Bruder bestimmt nicht das Gutachten des anderen Bruders ignoriert oder beiseite wischt. Zudem ist der Vater der beiden Brüder ebenfalls beim hohen Gericht gewesen.

    Wenn man all diese Informationen zusammen nimmt, ergibts sich für mich die Logik, dass keine Krähe einer anderen das Auge aushackt…

  44. (An Drohnenpilot)Nachdem Sie eine kleine Liste der Verbrechen dieses SUBJEKTS aufgestellt haben, fragen
    Sie ob ES „schwachsinnig“ geworden wäre????????????Also, nachdem ES klipp- und klar wieder deklariert hat weiter zu machen wie bisher, bewerte ich dieses ES eher als tobsüchtiges Monster Godzillangela und nicht verharmlosend, mitleidig wie Sie es tun….

  45. Innerhalb des BRD-Rechtssystems ist dieser Bezahlzwang per „Rundfunkbeitrag“ absolut legitim.
    Dieser „Rundfunkstaatsvertrag“ ist nach Verständnis der Juristen kein Vertrag zu Lasten Dritter, sondern letztendlich ein Befehl des Staates ans Zahlvieh zu löhnen.

    Es gibt Steuern, es gibt Abgaben, es gibt Gebühren, und so gibt es eben auch „Beiträge“.
    Da gibt’s eine juristische Definition dafür.

    Ich bewundere jeden, der sich auf die Ochsentour des Klagewegs begibt, und jetzt hat sich das im Falle der Inhaberin des Hostels sogar gelohnt.

    Aber das ist meines Erachtens nicht der schärfste Pfeil im Köcher, ebenso wenig das BVerG, wenn es denn mit den Klagen gegen GEZ mal aus dem Knick kommt (die Kirchhoff-Story ist hier schon angesprochen worden).
    Nein, die größte Gefahr droht dem deutschen GEZ-System von der europäischen Justiz (Fragenkatalog zum Europarecht und Rundfunkbeitrag von Richter Schißler vom LG Tübingen ).

  46. die Rundfunksender der Länder sind „Unternehmen“ und keine „Behörde“ und sind z. B. in Bayern ausdrücklich vom Verwaltungsgesetzt ausgenommen. Sie haben keine Gehaltsstruktur wie eine Behörde, sie haben keine Behördenstruktur, sie stellen Rechnungen aus mit Mehrwertsteuer an ihre Werbekunden, sie vergeben freihändig Aufträge die Behörden ausschreiben müssten. Sie dürften also selbst keine Zahlungsbefehle ausstellen und Pfändungen und so weiter veranlassen. Sie müßten das über die örtlichen Gerichte machen und bei 5 Millionen Nichtzahlern fliegt das dem System um die Ohren

    Der Richter vom LG Tübingen geht ja auch davon aus, dass das eine Steuer ist, weil für die Zahlung / Forderung keine Gegenleistung verlangt wird, kein TV, kein Radio muss vorhanden sein, jede Wohnung muss bezahlen. Vor allem wer Zweitwohnung oder Drittwohnung hat muss 3 x zahlen obwohl er ja nur in einer Wohnung die Leistung beziehen kann, alles rechtswidrig

    Ich hatte sogar den Bayer. Rundfunk aufgefordert mir ein rechtsgültiges Konto zu benennen ich würde gerne zahlen aber nicht an eine nicht existente Firma mit nicht existenten Konto. Denn das Problem ist, wer an diese nicht existente Firma Namens Beitragsservice bezahlt, kann von dieser nichtexistenten Firma niemals gerichtlich Geld zurück fordern, denn die kann niemand verklagen weil die nicht existiert, nicht rechtsfähig und nicht prozessfähig ist. Das wissen die Rundfunkanstalten deshalb haben die ja dieses Konstrukt gewählt

    Diese Geldeintreiber in Köln sind nicht mal eine Firma, denn die sind nicht mal eingetragen und haben auch deshalb keine Inkassogenehmigung, das ist alles illegal. Die können auch nicht Partei in einem Gerichtsverfahren sein, mangels Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, die können auch niemanden vertreten

  47. @ Dichter, 02.10.19:55

    So schnell wird die Abschaffung der GEZ-Gebühren nicht kommen.

    Nun ja, im Frühjahr 1989 glaubte auch niemand, dass nicht nur die DDR, sondern der ganze Warschauer Pakt kurze Zeit später im Orkus der Geschichte verschwinden würde.
    Deshalb Kopf hoch, Leute, das wird schon!

  48. Das Gerichte überhaupt solange das Spielchen mitgemacht haben ist ein Wunder. Einzigartig auf der Welt ist die GEZ eines der deutschen Grundpfeiler für Ungerechtigkeit. Was einst sinnvoll war ist heute ein Relikt aus grauer Vorzeit.

  49. @nairobi2020 – 00.06 Uhr

    Was die Rundfunkanstalten dürfen oder nicht dürfen, erzählen Sie am besten mal dem Gerichtsvollzieher, wenn der, gerne auch öfters in Begleitung von Polizeibeamten, vor Ihrer Wohnungstür steht und die GEZ-Kohle haben will.
    Da wird nicht verhandelt, da wird kernig zwangsvollstreckt!

    Ich hoffe ja auch sehr, daß denen das Ganze mal um die Ohren fliegt.
    Ich zahle seit der Umstellung auf „Rundfunkbeitrag“ nicht und bin bisher, bis auf die Werbepost von denen, unbehelligt geblieben, bin aber jederzeit mental darauf vorbereitet, daß auch bei mir mal der Blitz einschlägt.
    Aber ich denke, die Schlange der Aspiranten ist lang…

    Und was das Inkasso betrifft: Dieser nichtrechtsfähige „Rundfunkbeitragsservice“ ist nur für die postalische Betreuung der Zwangskunden zuständig, inklusive Erpresserbriefe, aber das tatsächliche Inkasso wird von den durchaus rechtsfähigen jeweils zuständigen Rundfunkanstalten veranlaßt. Und als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ dürfen die alles: unternehmerisch tätig werden UND sich behördenartige Rechte anmaßen.

  50. „Der geheime Staatsvertrag zwischen den Alliierten und der provisorischen
    Regierung Westdeutschlands…offenbart u.a.:
    – die Medienhoheit der alliierten Mächten über deutsche zeitungs- und
    Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099.“
    Da wundert ihr euch über die gleichgeschalteten Lügenmedien.
    Das sind nicht nur Linksgrünversiffte, das sind geldgierige Angestellte der“BRD-GmbH“.

  51. MBC Maghreb al Arabia
    Dieser Sender ist jetzt im Kabelnetz von Unitymedia NRW zu finden
    Sehen kann ich ihn nicht, da für Auslandssender extra bezahlt werden muss.

    Kleine Anregung an die AFD-NRW, wer zahlt ?
    Gibt es Förderungen, die im Rahmen von Asyl – Informationen / Harz iV beantragt werden können…..

  52. Tin soldier 2. Oktober 2017 at 19:52
    Machen Sie sich keine Hoffnungen, im Faschismus gehören solche Show-Veranstaltungen zur Propaganda und dienen meist den Machthabern.
    ________

    Nicht wirklich. Zumindest ist es eine Abkehr von der „Steuer-Behauptung“. Also wird erst beim tatsächlichen Gebrauch eines Rundfunkgerätes eine Abgabe fällig. Das wiederum macht eine widerrechtliche (wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden) Beweislastumkehr zur Erhebung der Rundfunkgebühr zwingend erforderlich.

  53. lang hier Lebender 3. Oktober 2017 at 00:55
    „Der geheime Staatsvertrag zwischen den Alliierten und der provisorischen
    Regierung Westdeutschlands…offenbart u.a.:
    – die Medienhoheit der alliierten Mächten über deutsche zeitungs- und
    Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099.“
    Da wundert ihr euch über die gleichgeschalteten Lügenmedien.
    Das sind nicht nur Linksgrünversiffte, das sind geldgierige Angestellte der“BRD-GmbH“.
    ___________

    Als ob daran die Alliierten schuld wären. Das Fernsehen der 50er bis ca mitte der 80er war mit dem heutigen nicht zu vergleichen. Da wurde ausgewogen und fair berichtet.
    Die Linksversifftheit und auch Islamophilie ist leider eine deutsche Eigenheit.

  54. Im Flughafencaffee Frankfurt sitzen drei Piloten.
    Ein Engländer, ein Franzose, ein Italiener. Sie
    müssen innerhalb einer Stunde fliegen.

    Erzählt der Brite. Ich muss nach London, da ist
    fast immer Nebel, ich finde aber den Fluhafen
    gut. Ich mache einfach das Fenster auf, Taste rum.
    Wenn ich die Tower-Bridge getastet habe, muss
    ich nur 6 Kilometer halblinks.

    Sagt der Franzose, ich muss in Paris auch
    aufpassen. Der Eifelturm ist hoch und oft in den
    Wolken. Ich mache es ähnlich, das Fenster auf,
    tasten, die Spitze vom Eifelturm ist schnell
    gefunden, der Weg zum Fluhafen ist dann einfach.

    Daraufhin der Italiener, ich habs viel einfacher,
    Fenster auf, Arm wieder rein. Ist die Uhr weg,
    bin ich in Rom.

    Ich hab dreimal überlegt, das zu posten.
    Wir leben in modernen Zeiten. Da gibt es jetzt ein
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das ist eine
    vorsätzliche rassische Äusserung
    (Bevölkerungsgruppen, Italiener… werden
    verunglimpft) Außerdem ist das Fake-News. Es
    stimmt einfach nicht. Zu Krönung noch im Netz
    veröffentlicht …. Da wird es nicht viel helfen
    jahrzehntelang vorstrafenfrei zu sein. Besser
    wäre es neu zu sein, da hätte ich wenigsten
    Erfahrungen. So aber reicht es für Bau(zen)
    Da wird es nicht helfen, darauf zu verweisen,
    dass ich gerne mit Air-France, Alitalia, BA
    geflogen bin.

    In modernen Zeiten ist man bierernst.

  55. Mehrwertsteuer 20% und alle anderen Sekt&GEZ-Steuern abschaffen.
    Das Problem wäre dann, für ganzen Systemkulis neue Stellen zu schaffen.
    Pfründe zu behalten ist das System!

  56. Zugabe:
    Es geht gar nicht darum unser Geld zu kassieren,
    sondern darum uns zu kontrollieren und zu überwachen.
    Deshalb die GEZ-Gebühr anstelle einer Steuer.

  57. Nochn Flo 2. Oktober 2017 at 20:33

    Freiwillig zahle ich die Zwangsgebühren nicht, bei mir pfändet alle paar Monate
    ein Gerichtsvollzieher, unter Androhung von Aufbruch der Wohnungstür.

    Beantrage mal die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Hinweis auf das laufende Verfahren!

    Gezahlte Kohle gibt es nur zurück, wenn die unter Vorbehalt gezahlt wurde.

  58. Professor von Arnim hat sich als Rufer in der Wüste seit Jahren damit beschäftigt, wie sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.
    Das Merkel-Regime wird das GEZ-Beutestück mit Klauen und Zehen verteidigen. Schießlich ist die jahrelange Verdummung und Desinformation der Wahlbürger durch die GEZ-Medien einer der Machtpfeiler des Merkel-Regimes.

  59. Soviel Mut hatte ich den Richtern längst nicht mehr zugetraut. Denn „unabhängig“ ist das BVG ganz und gar nicht. Ich sehe jetzt schon die Staatssekretäre um Mutti fieberhaft an der Entkräftung der Fragen arbeiten und zur Sicherheit ein Zweitprodukt entwickeln – nur in ganz anderem Gewand. Bin sehr gespannt.

  60. Ich würde eine Wette abschliessen, dass die Hälfte der Türken und Moslems
    keine Gebühren zahlen! Die knallen den Eintreibern die Tür vor der Nase zu und schreien, ik nix versten bin Aulända
    und schaut doch mal so zu solchen Wohnblocks hin, alle Balkone zugepflastert mit SAT-Schüsseln,
    richtung Mekka

  61. Die GEZ-Zwangsgebühr ist menschenrechtsunwürdig, verstehe nicht dass man da noch nicht
    vor den EUGH geklabt hat, das gibts wohl nur in Germany , für eine Dienstleistung zu bezahlen, die
    man nicht beansprucht, oder möchte, ausserdem muss nachgewiesen werden ob man ÖR-Sender schaut.
    Aus wohl der letzen , hat man es zu einer Haushaltsabgabe umgewandelt.
    Die ÖR müssen derrugliert werden, wie Strom und Gasanbieter,
    und zu einen PAY-TV umgewandelt werden, dann kann ja jeder selbst entscheiden,
    ober dann einen Vertrag abschliesst. Schon eine Frechheit, im Ausland kann man sogar terristisch
    ARD-ZDF-3-Sat bis zum Gardasse ohne bez.konsumieren, aber einen Liv-Stream (Sport)
    nicht, da kommt die Meldung , gilt nicht im Ausland, aber das Erzieungs und lügen TV schon,
    und über SAT ohnehin ist fast die ganze Welt abgedeckt, Astra-Hotbird

  62. Und wer schmeisst dann endlich diese höchstbezahlten, gesteuerten und verblendeten „Verantwortlichen“ , sprich all die RotLichtpfeiffen, raus? Ich kann es nicht ertragen, bereits in der Frühe von Zugewanderten oder deren Nachkommenschaft jeglicher Couleur angewiesen zu werden, was ich für deren Wohlbefinden noch zu leisten habe. Es wäre doch in deren Weltbild, würden sie in ihre fernen und nahen Länder ziehen und dort am Aufbau hilfreich sein, oder?

  63. @Drohnenpilot
    Sehr gut!
    Die Liste der merkelschen Verbrechen ist lang!
    Nur eine ultra-primitive Regel, die hast auch Du leider nicht drauf, wie so viele Schreiber hier und in allen Internetforen:
    http://www.das-dass.de/

    Sorry, ich bin 53 Jahre alt und habe diese kinderleichte Regel damals (1975) in der 5. Klasse POS der DDR beherrschen gelernt. Es erschüttert mich immer wieder, dass es heute erwachsene Menschen gibt, die diese Schreibweise nicht drauf haben, das ist wirklich traurig.

    Merkel auf Pressekonferenz:
    – lässt zu dass Zigeuner (Osteuropäer) unsere Städte in Müllhalden verwandeln
    – lässt zu dass Seuchen und Krankheiten sich in unserem Land ausbreiten
    – lässt zu dass tausende ausländische Einbrecher unsere Häuser plündern
    – lässt zu dass ausländische Clans/Verbrecher unsere Gesellschaft terrorisieren
    – lässt zu dass Neger ungestraft Drogen verkaufen
    – lässt zu dass keine Asylanten abgeschoben werden

    Dass das Dass, das man mit „ss“ schreibt nicht das Das ist, das man mit „s“ schreibt, das weiß jedes Kind.
    Das Kind, das sich am Herd verbrannte, ahnte nicht, dass die Platte noch heiß war.

    Mit einem „s“ schreibt man, wenn man „dieses“, „jenes“ oder „welches“ anstatt „das“ sagen könnte bzw. wenn es sich auf eine Person oder einen Sachverhalt beziehen lässt, unabhängig vom Komma davor!

    Sprichwort: Das ’s‘ im „das“, das bleibt allein, passt „dieses“, „jenes“, welches“ rein.

    Vergib einer alten Leseratte!

  64. Sprichwort: Das ’s‘ im „das“, das bleibt allein, passt „dieses“, „jenes“, „welches“ rein.

    Vergib einer alten Leseratte!

  65. Die mittelalter gebuhr hat man hier in den Niederlande schon vor 30 jahre abgeschaft
    Konnen die 4000 beamten nutzliche arbeit nachgehen , wenn die das uberhaupt konnen, ich zweifle dran.

  66. Günther Jauch hat seinen Vertrag bei den GEZ-Sendern (talk-show Sonntag abends) nicht verlängert, weil die Sender politischen Einfluss auf ihn nehmen wollten. Das wollte Jauch nicht!
    Man sieht welchen Sinn die GEZ hat:
    Politischer Einfluss und Erhalt der aktuellen Regierung in Berlin.
    Siehe auch fast 800.000 Aufrufe in wenigen Tagen:

    you tube
    Zehn Jahre nach Kerner- Eva Herman packt aus.

    Nun wisst ihr alles betr. GEZ-Sender.
    Jauch gehört deshalb ein TV-Preis!!
    Aber wer besudelt schon sich selber?
    GEZ-Sender ist versteckte Diktatur, bezahlt von allen Bürgern. Welch ein Irrsinn in sich!

  67. Ich wollte auf Pi „Bob M“ eingeben und sofort kam eine error-Sperre über den gesamten PC. Man sieht wie man überwacht wird.

  68. Es wäre so einfach: ÖR VERSCHLÜSSELT SENDEN, wer zahlt, kann entschlüsseln. Fair und gerecht (und ARD & Co. würden schnell den Weg von Premiere gehen, nur schneller).

    Wenn die Regierung aber dennoch ihre Propaganda unters Volk bringen will, kann sie ja ein steuerfinanzierten Aktivistenprogramm ausstrahlen; das schaut sich nur eine Minderheit an, und die Mehrheit gibt die Quittung bei der Wahl. Auch fair und gerecht!

  69. Es scheint sich tatsächlich einiges zu tun, wie hier auch schon länger diskutiert wird :
    https://gez-boykott.de/Forum/ .
    Der Druck auf dem Kessel ist riesig, immer mehr Mahnverfahren, Vollstreckungen die allerdings wegen Rechtsunsicherheit teilweise eingestellt werden, Verhaftungen von Nichtzahlern – das Volk hat den Kanal restlos voll !
    Meine Vermutung ist, man wird den unsäglichen „Beitragsservice“ zwar in irgend einer Form kippen, dafür wird aber eine Art „Medienabgabe“ eingeführt, möglicherweise profitieren davon sogar private Hetzblätter wie Spiegel, Focus & Co.
    Es ist nicht vorstellbar, dass sich die GEZ-Millionäre so einfach kampflos von ihrer Gelddruckmaschine trennen, man darf gespannt sein.
    Momentan gilt : Umgehend GEZ-Lastschrift kündigen und erst am Quartalsende selbst überweisen ( oder auch sein lassen ).

  70. Die Zwangsgebühr ist verfassungswidrig in der Form der Verfassungsfeindlichkeit, weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit hat bei uns einen aktiven und passiven Teil. Auf den passiven Teil kommt es hier an: sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Den Eltern unserer Verfassung war wohl bewusst, dass die Bereitstellung von Information und Meinung Geld kostet, weiter war ihnen wohl bewusst, dass der Bürger im Normalfall über ein beschränktes Medienbudget verfügt, so dass mit dem ungehindert unterrichten und das aus allgemein zugänglichen Quellen gemeint ist, dass der Bürger über sein Medienbudget weitestgehend frei verfügt. Das bedeutet passive Meinungsfreiheit. Der Staat darf in dieses Grundrecht nicht eingreifen, indem er dem Bürger einen großen Teil seines Medienbudgets abknöpft für Staatspropaganda und Dummgeschwätz. Wer noch alle Tassen im Schrank hat, schaut doch kein Staatsfernsehen, sondern wendet sein Medienbudget für seriöse Medien auf, und damit man das wieder kann,muss das Bundesverfassungsgericht die Zwangsgebühr abschaffen.

  71. Ich finde es gut das Pi regelmäßig dieses leidige Thema GEZ aufgreift. Die damit verbundenen rechtsbrüche sollten jedem damit immer klarer werden. Auch kann die Mitwirkung der Politik dieses privaten Unternehmens immer mehr und mehr durchleuchtet werden. Von frei und unabhängigen System ist da nicht mehr viel zu merken. So sind auch die Weisungen der „Alliierten“ bis 2099 durch den Privatisierungsprozess nicht mehr gegeben, da es sich nicht mehr um ein staatliches Konstrukt handelt. Mit dem Wegfall der weisungsgebundenen Gebühr und der damit verbundenen Anmeldung von Rundfunkgeräten wurde daraus quasi über Nacht ein staatliches Unternehmen mit behördlicher Struktur komplett abgeschafft.

    Soll heißen: die ehemalige staatliche GEZ ist seit 2013 GESCHICHTE!

  72. völlig egal ist das

    wenn die die 8 Mrd abgabe abschaffen, dann erfinden die eine 10 Mrd abgabe woanders.
    hier wird das grundprinzip butterbrot und peitsche aufgeführt.

    wenn, dann müssen wir etwas gegen die aufkeimende kapitaldiktatur machen

  73. Für Hotelzimmer wird nur der reduzierte Satz berechnet?

    Wieso wird für einen Zweitwohnsitz, oder eine Wohnung die nur gelegentlich genutzt wird, der volle Satz berechnet?

    Gab’s da schon Klagen/Urteile zu?

  74. Tut sich was bei der staatlichen GEZ-Abzocke?

    Erstens nein und zweitens wieso Abzocke?
    Angebot und Nachfrage also wer nimmt ein Angebot an muss
    auf die AGB schauen und falls was Kostet auch berappen,
    so einfach geht das nach Handelsrecht. Konkludenter Vertragsschluss:
    Ein konkludentes Handeln liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.
    So wird „konkludentes Handels“ definiert. Im Prinzip stellt konkludentes Handeln die dritte Form seinen Willen rechtlich zum Ausdruck zu bringen dar: Mündlich, schriftlich und durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten kann dieser Wille rechtliche Bestandskraft haben.
    Ihr bekommt eine Rechnung und bezahlt diese ungeprüft warum dann Aufregung.

  75. Metal-Juergen 3. Oktober 2017 at 05:36
    Staat und Kirche:
    Wir halten sie arm und ihr haltet sie dumm, dafür Kirchensteuer über den Lohnzettel.
    Staat und Radio -Fernsehen:
    Wir halten sie ……. und ihr …….., dafür GEZ Eintreibungen durch Einschüchterung.

  76. D500 3. Oktober 2017 at 02:25
    Als ob daran die Alliierten schuld wären…. Nee nee sind ja eure Freunde.
    “Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen”
    US-Regierungsanweisung ICG 1067 vom April 1945 – zitiert nach DIE Welt vom 4. Juli 1994 )
    Zu guter letzt Atlantikbrücke sagt nichts nee oder?
    Das Fernsehen der 50er bis ca mitte der 80er….
    Da wurde ausgewogen und fair berichtet.
    Weil zu lustig ist bleib ich dabei:
    Papá Verdad redet Klartext Angela Merkel fehlende Souveränität Deutschland und über dumme Deutsche https://www.youtube.com/watch?v=8T1EHuROJD8
    Carlo Schmid – SPD – Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!
    https://www.youtube.com/watch?v=hveRvS23tLk
    Man muss schon etwas wissen, um verbergen zu können, dass man nichts weiß.‘‘
    Marie von Ebner-Eschenbach

  77. lfroggi 2. Oktober 2017 at 22:36
    Die Rundfunkgebühr ist ein PRIVATRECHTLICHES Konstrukt, kein gesetzliches.
    Sollte dazufügen, der Staatsvertrag sind zwei Partner die ihre Kosten einen
    dritten auferlegen möchten. Dazu bedingt man sich den GEZ Eintreibern.
    Also Deutschland Radio ist der Nutznießer daraus.
    Diese haben als privates Wirtschaftsunternehmen eine:
    D-U-N-S ist die Abkürzung für Data Universal Numbering System, einem Zahlensystem zur eindeutigen Identifikation von Unternehmen.
    Mit der D&B D-U-N-S® Nummer können Sie Unternehmen weltweit identifizieren und eindeutige, einheitliche und transparente Informationen über Ihre Geschäftspartner gewinnen. So kennen Sie immer die ganze „Geschichte“ einer Firma – und schätzen geschäftliche Risiken und Chancen optimal ein, um so die richtigen Entscheidungen zu treffen.
    UPIK® Datensatz – L
    Name ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 344474861
    L Geschäftssitz Freimersdorfer Weg 6
    L Postleitzahl 50829
    L Postalische Stadt Koln Land Germany
    W Länder-Code 276 Postfachnummer Postfach Stadt Köln
    L Telefon Nummer 022150610
    W Fax Nummer 0180699955501
    W Name Hauptverantwortlicher Katrin Vernau
    W Tätigkeit (SIC) 7322

    Im vorigen Jahr war Vernau auf Vorschlag von WDR-Intendant Tom Buhrow zur neuen Verwaltungsdirektorin des Senders berufen worden. Der WDR-Rundfunkrat hatte der Berufung am 22. August 2014 zugestimmt, der WDR-Verwaltungsrat hatte sein Plazet am 12. September 2014 gegeben (vgl. FK 41/14). Am 1. März dieses Jahres trat Katrin Vernau ihr neues Amt beim WDR an.
    RFGV – Billag AG – Beitragsservice (GEZ)Recherche von GEZ-Wolfgang in einem Video der Twinboys Firmenzweck:
    Ständiger Austausch von Erfahrungen und Know-how der Mitglieder zur Förderung geeigneter und effizienter Organisation im Bereich des Rundfunkgebühren-Managements. Daraus resultierende Verbesserungen kommen den Gebührenpflichtigen, den Rundfunkanstalten und den Behörden der jeweiligen Staaten der Mitglieder direkt oder indirekt zugute.

    Die Gebührenpflichtigen sind nicht die Menschen, sonder die Politiker und Unterzeichner des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
    Die BFA ist ein Verein zum Geld scheffeln

    Interessant ist auch der Tätikeitsschlüssel (SIC 8641) der BFA. In der „Standard Industrial Classification (SIC) Code List“ nicht aufgeführt … :

  78. Mein Standpunkt dazu:

    Ich zahle zeitlebens keine GEZ und werde dieses auch nicht tun. Die Gründe sind hinlänglich dargelegt.

    1. Rein technisch ist es so, meiner Meinung nach, dass ja zunächst seitens der jeweiligen Länderanstalt, vertreten durch den Beitragsservice, ein Bescheid ausgesprochen werden muss. Wenn nun stets gegen diese Bescheide Widerspruch eingelegt wird, kommt es zu einem Widerspruchsbescheid. Gegen diesen wird ganz einfach vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Jedenfalls dann sollte die Zahlungspflichtigkeit erst einmal erledigt sein. Denn die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht beträgt derzeitig mindestens 4 Jahre für eine Instanz. Wenn auf dieser Art und Weise vorgegangen wird, ist erst mal der Deckel drauf.

    2. Dann noch ein wenig Wahrscheinlichkeitsrechnung: der Beitragsservice in Köln hat rund 1000 Mitarbeiter. Diese haben meiner Meinung nach zu bearbeiten mindestens 1 Million säumige Beitragszahler. Ein jeder möge sich ausmalen, welche Qualität denn dieses Inkasso aufweisen kann. Nach meinem dafürhalten werden die Akten dort mehr als schlampig geführt. Ich kann nicht verstehen, weshalb denn nun überhaupt Zwangsbeiträge freiwillig geleistet werden. Wenn nämlich so vorgegangen wird, wie im 1. Absatz beschrieben, droht auch keine Zwangsvollstreckung. In meinem Umfeld steigt die Anzahl derjenigen, die schlicht nicht mehr bezahlen, stetig an. Würde in sehr breiter Front so verfahren werden, könnte der Beitragsservice seinen Laden komplett dicht machen. Deshalb wird ja auch schon überlegt, dass private Inkassobüros zum Forderungseinzug beauftragt werden soll (meine Meinung dazu: sobald ein Inkassobüro eingeschaltet wird, steigt die Wahrscheinlichkeit des Forderungsausfalles drastisch….).

    3. Im übrigen deutet sich derzeitig auch Licht am Horizont an, insbesondere das Landgericht Tübingen hat ja einen 38 Seiten starken Vorlagebeschluss zum EuGH versandt, der meiner Meinung nach nicht so einfach weggebügelt werden kann. Die nationale Rechtsprechung geht mittlerweile auch in Tendenz „Verfassungswidrigkeit Zwangsbeitrag“. Deshalb gehe ich persönlich genau diesen Weg (wie unter 1. beschrieben), freilich mittlerweile auch nicht mehr mit 100 % Vertrauen in die rechtsprechenden Instanzen.

    Mein Fazit:

    Das Nichtentrichten von „GEZ-Beiträgen“ ist eine ganz wunderbare Form des Widerstandes, gelegt in die Hände des Einzelnen. Neben den derzeitig recht aktuellen rechts entscheiden, insbesondere das Landgericht Tübingen, kann dann wunderbar damit argumentiert werden, dass das Staatsfernsehen in keiner Weise seinem Sendeauftrag gerecht wird, sondern Gesinnungsfernsehen betreibt. Selbst wenn also eine Verurteilung in die Zahlung erfolgen sollte, stellt sich im Nachgang die Frage: in welcher Höhe denn? Denn wer ist schon bereit, für eine mangelhafte Leistung die volle Gage zu entrichten.

  79. Ich denke auch, dass eine Schwalbe noch keinen Sommer macht.
    Hotels ohne TV auf dem Zimmer gibt es so gut wie nicht.

    Und an der Zwangsfinanzierung der staatlichen Propagandasender wird niemand rütteln. Kein EU-Gericht (der BRD als wichtigste Melkkuh nimmt man ihre Sender nicht weg) und erst recht keines in Deutschland.

  80. Die AfD muss unbedingt daran arbeiten, GEZ abzuschaffen. Wenn ihr das nicht gelingt, muss sie eigene Medien installieren. Ansonsten wacht das Schlafschaf nie auf.

  81. Es geht hier nicht um Schwalben sondern um die öffentliche Ordnung! Hätte man das Konstrukt GEZ staatlich belassen so wäre ja gar nichts los gewesen. Anmeldung eines Gerätes. Betriebserlaubnis vom Hersteller (FTZ) war voll in Ordnung. Aber Geräte die nicht einmal fernmeldetechnisch geprüft sind, in Deutschland zu betreiben – dieses hätte es NICHT geben dürfen. Dadurch wurde auch das eigentliche Funk-Fernmeldemonopol der Deutschen Bundespost gekippt. Da brauch man doch gar nicht viel darüber lamentieren. Es ist wie es ist. Ein riesen Betrugs und Abzock Unternehmen mit der Unterstützung von unzähligen Politikhansels von CDU – Grün.
    Ne ne ne mit mir NICHT meine Herren! Ich bin noch vom alten Schlag und weiß sehr wohl noch private von staatlichen Strukturen zu unterscheiden. Das Konstrukt der „neuen“ GEZ ist nicht nur privat und rechtswidrig sondern höchst kriminell und Amtsanmaßend.
    Den Staatsvertrag können die sich kleben. Da war ich bei der Unterzeichnung nicht dabei oder wurde der etwa auch mündlich beschlossen? ha ha haaaaa…

  82. Nebenbei: HEUTE ist der Tag der Wiedervereinigung… Was hat damit der Tag der offenen MOSCHEE zu suchen? HÄ? Das ist so, als wenn man einen DEUTSCHEN in das Gesicht FURZT!

  83. Eckbrecht – Bescheide dürfen doch nur Behörden ausstellen. Dieses hatten wir doch schon einmal.
    Mal Spaß beiseite. Die Anstalt de öffentlichen Rechts. was soll denn dieses sein? Eine Anstalt gut das bejahe ich zu 100% Allerdings habe ich dort noch keine Zwangsjackenträger gesehen. OBWOHL dort eigentlich alle eine tragen müssten (grins). Öffentliches Recht. Hmmm was ist damit gemeint? Bahnfahren, Busfahren oder was? Wurde es schon einmal dargelegt unter was der Konsens öffentliches Recht geführt wird?
    Klingt wichtig. Das ist aber auch schon alles. Für mich müßte es einfach Kommunikationszentrum für Nachrichten und Film GmbH heißen. Dann würde es passen.

  84. adebar 3. Oktober 2017 at 12:17
    D500 3. Oktober 2017 at 02:25
    Als ob daran die Alliierten schuld wären…. Nee nee sind ja eure Freunde.
    “Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen”
    US-Regierungsanweisung ICG 1067 vom April 1945 – zitiert nach DIE Welt vom 4. Juli 1994 )
    Zu guter letzt Atlantikbrücke sagt nichts nee oder?
    Das Fernsehen der 50er bis ca mitte der 80er….
    Da wurde ausgewogen und fair berichtet.
    Weil zu lustig ist bleib ich dabei:
    Papá Verdad redet Klartext Angela Merkel fehlende Souveränität Deutschland und über dumme Deutsche https://www.youtube.com/watch?v=8T1EHuROJD8
    Carlo Schmid – SPD – Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen!
    https://www.youtube.com/watch?v=hveRvS23tLk
    Man muss schon etwas wissen, um verbergen zu können, dass man nichts weiß.‘‘
    Marie von Ebner-Eschenbach
    ________

    Jaja, ich entschuldige mich, dass ich Ihr Paradies das ohne die bösen Alliierten zur vollen Blüte gekommen wäre nicht gewürdigt habe.
    Die einzige Rettung für dieses Land wäre eine Eingliederung in die USA zum 49. Bundesstaat gewesen.
    Die Probleme die wir nun haben sind fast ausschließlich auf deutschem Mist gewachsen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Egal wie, 1939 oder 2017, totalitäre, bevormundende Klugscheißer. Wir schaffen das und das Resultat ist garantiert das Gleiche.
    Marshallplan, Luftbrücke, Care Pakete, und die hunderttausenden Menschen die für ihre Demokratie und Meinungsfreiheit elendig krepiert sind (egal aus welchen Gründen) Sagt IHNEN das was?
    Immer daran denken, ihre Meinungsfreiheit (zb die Möglichkeit online ungestraft Unsinn zu verbreiten) und Frieden und Wohlstand verdanken sie nur den Westalliierten. Das war die längste Friedenszeit in unserer Geschichte, dank Amerika. Aber es mag sein dass SIE sich in einer kriegstreibenden Diktatur die Menschen nach belieben foltert und umbringt wohler gefühlt hätten.

  85. D500 3. Oktober 2017 at 14:35
    Also doch Marie, So manche Wahrheit ging von einem Irrtum aus.
    Marie von Ebner-Eschenbach
    Entschuldigungen nehme ich nicht von jedem an, müsste mich
    womöglich noch bedanken.

    (egal aus welchen Gründen) Sagt IHNEN das was? „Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.“ (Otto v. Bismarck)

    „… Der letzte Krieg hat deutlicher als sonst die satanische Natur der Zivilisation erwiesen …
    Jedes Sittengesetz ist von den Siegern … gebrochen worden.
    Keine Lüge war zu schlecht, um angewendet zu werden….“
    Mahatma Gandhi, „Hier spricht Gandhi.“ 1954, Barth-Verlag München

    Du wirst alsbald noch feststellen von was die Befreier uns alles noch Befreit haben.
    Du darfst gern hier eine Kerze anzünden falls noch ein wenig Anstand vorhanden sein sollte.
    http://www.kriegstribut.de/

    Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.
    Der ehemalige MAD-Amts-chef Gerd-Helmut Komossa schreibt in seinem Buch „Die Deutsche Karte“: »Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit” eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte.«
    Im Potsdamer Protokoll kann man nachlesen, welche Rolle die Behörden während der Besatzung zu übernehmen haben:
    Mit anderen Worten: Jede Regierung, die die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Besatzern durchsetzen will, wird verboten. Damit wird verständlich, warum ich kein rechtsstaatliches Handeln der Behörden erwarten kann. Die praktizierte Auskunftsverweigerung und der fortgesetzte Rechtsbruch dienen der Aufrechterhaltung der Besatzung. Von Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts, JBC Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1951 19 Potsdamer Protokoll Artikel III Pt. 16

    Unsinn sagte und wohl fühlen sagte, dann schau doch was deine Wohltäter
    selber denken und vor allem sagen. Das passt aber leider in dein Implantiertes
    Weltbild nicht rein.
    Die USA sind in Deutschland Besatzungstruppen, die machen was sie wollen, und das irre daran ist, dass Deutschland gem. Art. 120GG auch die Kosten für o.a. und andere Maßnahmen tragen muss.
    Wie schrieb ein gewisser Brzezinsky: „Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 im Buch!)

    Anfang der 1950er Jahre, zu Beginn des Kalten Krieges, erklärte Baron Ismay, erster Generalsekretär der NATO, der Zweck der North Atlantic Treaty Organization sei es, »die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

  86. Da könnte tatsächlich etwas in Bewegung geraten.

    Urteil vom 29.09.2017
    „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag gefällt, die bahnbrechend sein könnte: Die Richter stellten fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar (Az: BVerwG 6

    Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm, die sich weigerte, neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu zahlen. Sie hatte ins Feld geführt, dass es in den Zimmern keine Fernseher, Radios und keinen Internetempfang gebe. In den Vorinstanzen war die Klage noch erfolglos geblieben. Für jedes Zimmer beziehungsweise jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht. Das sind monatlich 5,83 Euro pro Zimmer, wobei die erste Räumlichkeit beitragsfrei ist. Neben dem zusätzlichen Beitrag müssen die Betreiber den Beitrag für Betriebsstätten zahlen, dieser richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten und der Anzahl der Fahrzeuge. Ob die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm tatsächlich keine Empfangsmöglichkeit bietet, soll nun überprüft werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgegeben „.
    Quelle:FAZ, verantwortlicher Redakteur Michael Hanfeld

  87. Ergänzung
    „Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat. Sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte hatten bis dato festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei, auch wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will. Auch Einwendungen, dass Rundfunkhören oder -sehen am Arbeitsplatz unmöglich oder verboten sei, hatten die Gerichte nicht gelten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals auf die Empfangbarkeit abgestellt.

    Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Äußern sollten sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde “
    Quelle:FAZ, verantw.Redakteur Michael Hanfeld.

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