Der Islam ist untrennbar mit der Scharia, dem islamischen Recht verbunden. In jedem islamischen Land spielt die Scharia in der Rechtssprechung und der Rechtsfindung sowie als ethische Richtschnur im Alltag eine bedeutende Rolle. Die Scharia gilt allen islamischen Ländern als Definitionsgrundlage für den Begriff der Menschenrechte. So heißt es im Vorwort der „Kairoer-Deklaration der Menschenrechte im Islam“ [1]:
Wishing to contribute to the efforts of mankind to assert (gewährleisten) human rights, to protect man from exploitation and persecution (Verfolgung), and to affirm his freedom and right to a dignified (würdevollen) life in accordance (Übereinstimmung) with the Islamic Shari’ah.
und den Artikeln
Article 24: All the rights and freedoms stipulated (festgeschriebenen) in this Declaration are subject (Gegenstand/Inhalt) to the Islamic Shari’ah.
Article 25: The Islamic Shari’ah is the only source of reference (einzige Bezugsquelle) for the explanation (Erläuterung) or clarification (Verdeutlichung) to any of the articles of this Declaration.
Die einzelnen islamischen Länder wenden die Scharia in unterschiedlicher Weise an. In Pakistan, dem Sudan, Saudi-Arabien ect. ist das islamische Recht einzige, unverfälschte Rechtsquelle. In anderen islamischen Ländern ist die Rechtssprechung an die Scharia angelehnt, d.h. inspiriert und durch diese begrenzt. In relativ liberalen islamischen Ländern ist man bemüht, nicht im Widerspruch zur Scharia zu stehen. Formaljuristisch ist nur der Türkei eine Ablösung von der Scharia gelungen, wobei es starke Bestrebungen gibt diese rückgängig zu machen.
Über die offizielle Rechtssprechung hinaus vermittelt das islamische Recht islamischen Bevölkerungen ein ethisches und moralisches Konzept, das unabhängig von der offiziellen Justiz in Handlungen umgesetzt wird, wie Zwangsehen, Züchtigungsgewalt gegen Frauen und Ehrenmorden, die aus dem selben „Vergehen“ der sexuellen Selbstbestimmung analog zur Scharia (dort per Steinigung oder lebenslangem einsperren) mit Mord „bestraft“ werden. Der Durchdringungsgrad islamischer Rechts- und Moralvorstellungen ist verbreitet so groß, dass selbst Moslems, die nicht streng religiös sind, sich an der Ethik islamischen Rechts orientieren. Schlicht in Ermangelung eines alternativen Denk- und Wertesystems sowie auch aufgrund von moralischem Druck durch das islamische Umfeld.
Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt ist gravierend:
– die diskriminierte und sexuell degradierte Stellung der Frau
– totale Zensur und totales Kritikverbot an islamischer Gesellschaftsordnung und deren Grundlagen
– fehlende Rechtsgleichheit von Frauen und Ungläubigen gegenüber islamischen Männern
– vielfältige Formen der Diskriminierungen nicht-islamischer Personengruppen
– totalitärer Machtanspruch islamischer Gesellschaftsordnung
– vielfach inhumane Strafmaße und Strafmaßnahmen
– Verweigerung individueller Freiheitsrechte, insbesondere bezüglich Sexualität
– Gängelung und Entmündigung in zahlreichen Verrichtungen des Alltags, von der Wahl der Kleidung, über Ernährung, Körperhygiene, usw.
Einen Islam ohne Scharia kann es nicht geben, weil die islamische Idealgesellschaft zu Lebzeiten Mohammeds ein staatliches Gebilde samt Rechtssprechung war. Islamisches Recht stammt direkt von Allah selbst, und steht somit außerhalb jeglicher Diskussion. Es gibt lediglich Interpretationsspielräume, jedoch keine prinzipielle Möglichkeit der Ablehnung in islamischen Gesellschaften.
Von daher ist es nicht überraschend, daß die Zustimmung zur Anwendung der Scharia [2] in islamischen Ländern sehr hoch ist:
Asked whether Shari’a should be the only source of legislation, one of the sources of legislation, or not be a source of legislation, most Muslims believed it should at least be a source of legislation.
Even more remarkable, responses didn’t vary with level of education: „Pooled data from Jordan, Palestine, Lebanon*, and Egypt indicate that 58% of respondents with low education, 59% of those with moderate education, and 56% with higher education believe that Shari’a must be the only source of legislation in their countries.“
* hoher christlicher Bevölkerungsanteil
Nicht in allen islamischen Ländern ist die Zustimmung zur Scharia so hoch. In der Türkei [3] schwankte sie in den letzten Jahren bis hin zu 20%, wobei allerdings die Rechtsnormen der Scharia (z.B. dass muslimische Frauen keine Ehen mit Ungläubigen eingehen dürfen) weitaus höhere Zustimmung erfahren.
Islamische Länder, die bislang als „liberal“ galten, zeigen keine Widerstandskraft gegen korantreuen Aktivismus. Wie auch – die Korantreuen können sich stets auf den Koran selbst berufen, während liberale Moslems keine, dem allgemein akzeptierten Gültigkeitsstatus des Koran vergleichbare Legitimation für ihr Anliegen vorweisen können.
So ist es nicht nur logisch und konsequent, dass in islamischen Ländern mit noch nicht arabischem Durchdringungsgrad islamischer Gesellschaftsprinzipien, diese sich vorhersehbar im Laufe der Zeit durchsetzen. Schlicht, weil sie durch Koran und Hadithe nicht nur legitimiert sind, sondern definitionsgemäß eine Notwendigkeit darstellen, um die von Allah via Mohammed verkündete, einzig richtige Form menschlichen Zusammenlebens zu gewährleisten. Die Umsetzung der Scharia ist Bestandteil islamischen Gottesgehorsams, und entzieht sich, abgesehen von den Interpretationen gemäß den Rechtsschulen, jeglicher Hinterfragung für den korantreuen Moslem.
Islamfreunde in Europa nennen, um ihre Utopie von einem möglichen, liberalen Islam mit Fakten zu untermauern, gern Indonesien als Beispiel. Sie erwähnen natürlich nicht die periodisch aufflackernden Massaker an Christen und Chinesen. Doch die jüngere Entwicklung zeigt, dass auch eine relativ liberale islamische Gesellschaft jederzeit in eine korantreue Schariakultur [4] umkippen kann:
Jakarta, Carrefour-Supermarkt: Hinten, wo immer Wodkaflaschen im Regal standen, liegen plötzlich Plastik-Fußbälle. Hochprozentiger Alkohol ist nicht mehr im Sortiment. Vorort Tanggerang: Lilis Lindawati, 35 Jahre, verheiratet, schwanger, wartet um 19 Uhr auf den Bus. Sittenwächter packen sie, ein Richter verurteilt Lilis zu drei Tagen Gefängnis. Sie stand im Dunkeln mit Lippenstift an der Straße – also sei sie Hure. Insel Sulawesi, Distrikt Bulukumba: moslemische Beamtinnen dürfen nur noch mit Kopftuch arbeiten. Stadt Makassar: Bürgermeister Ilham Arif ordnet an, dass Röcke von Schülerinnen fortan bis zum Knöchel reichen müssen. Provinz Aceh, Ortschaft Samadua: vor der Kasih-Putih-Moschee verprügelt ein Mann in roter Kutte mit seinem Rattanstock einen Lehrer. Die Menge klatscht. Danach bekommt eine Frau Hiebe. Die Geschlagenen sind kein Paar, er ist verheiratet, sie Witwe. „Sie wurden an einem Kiosk bei einem intimen Akt gefasst“, sagt Marnu Labsyar, Chef der lokalen Scharia-Behörde.
Im Westen gibt man sich der Illusion hin, mit der Demokratisierung islamischer Länder ginge eine kulturelle und politische Liberalisierung einher. Meist ist das Gegenteil der Fall:
Indonesien – knapp 90 Prozent der 240 Millionen Einwohner sind Moslems – war gestern noch moderat-islamische Muster-Demokratie. Vor zwei Jahren hatten freie Wahlen einen Wechsel von Militär- zu Volksherrschaft zementiert. Islamparteien gewannen nur ein Drittel der Parlamentssitze.
Nur ein Drittel, meint die linke FR. Berücksichtigt man den wachsenden Zuspruch dieser Parteien, ist die Machtergreifung nur noch eine Zeitfrage, denn in den Moscheen läuft die Indoktrination zur Scharia-Gesellschaft auf Hochtouren:
Indonesien 2006: Nur noch 60 Prozent der Moslems wollen den Säkularstaat beibehalten. Bis 1998 hatte Quasi-Diktator Suharto Fundamentalisten verfolgt und Religionseifer erstickt. Demokratisierung und Dezentralisierung brachten riesige Freiheiten. Heute ist sogar Verfassungsfeindschaft in Ordnung. „Demokratie ist unislamisch und muss durch Allahkratie ersetzt werden“, darf der radikale Prediger Abu Bakar Baashir öffentlich fordern. Sein legaler „Rat der Gotteskämpfer Indonesiens“ will den „puren Islamstaat“.
Kein Einzelfall: Auch im Irak, befreit vom Blutsäufer Saddam Hussein, vergab man die Chance für eine an den Menschenrechten orientierte Rechtsordnung. Statt dessen etablierte sich im Konsens von Politik und Bevölkerung [5] das islamische Recht.
Was bedeutet es für Europa, wenn sich der Islam immer stärker ausbreitet?
Die Fakten:
– Islamisches Recht ist Bestandteil des Islam, des Koran und der Überlieferung. Es lässt sich nicht extrahieren von den spirituellen Komponenten des Islam.
– Islamische Infrastruktur dient der Etablierung der islamischen Gesellschaftsform, die islamisches Recht beinhalten muss, da es direkt von Allah stammt, somit Glaubensinhalt darstellt. Moscheen, Koranschulen und islamische Kulturzentren dienen oder begünstigen die Ausbreitung einer pro-Scharia-Haltung in islamischen Enklaven Europas.
– Je größer islamische Enklaven werden, umso mehr erfolgt die Abgrenzung von der sündigen Welt der Ungläubigen. Umso weniger mäßigender, westlicher Einfluß, umso mehr korantreue Radikalisierung, umso weniger Akzeptanz und Verinnerlichung westlicher Werte wie Menschenrechte und Verfassungen.
Beispiel Großbritannien [6]:
A special Guardian/ICM poll based on a survey of 500 British Muslims found that a clear majority want Islamic law introduced into this country in civil cases relating to their own community. Some 61% wanted Islamic courts – operating on sharia principles – „so long as the penalties did not contravene British law“.
Hier zeigt sich eine konträre ethische Einstellung islamischer Bevölkerungen zu westlichen Verfassungen. Die Akzeptanz westlicher Gesetze gilt nur so lange, bis es nicht möglich ist, islamisches Recht als Staatsrecht durchzusetzen.
Beispiel Schweden [7]:
„Sveriges Muslimska Förbund“ ist mit seinen rund 70.000 Mitgliedern der einflussreichste islamische Interessenverband in Schweden. Seine Forderung lautet an Schwedens Regierung und Opposition, besondere Gesetze für im Lande lebende Moslems einzuführen.
Beispiel Deutschland [8]:
Da sich in Deutschland überwiegend türkisch stämmige Moslems aufhalten, dürfte eine direkte Zustimmung zur Scharia geringer sein als z.B. in GB. Fragt man jedoch nach der Höherwertigkeit von Koran oder Grundgesetz, so zeigt sich ebenfalls eine deutliche Distanz zu Menschenrechen und GG.
Es sprechen alle vorliegenden Fakten, sowohl die konzeptionellen des Islam, als auch der massive Ausbau islamischer Infrastruktur und somit die Zunahme islamischer Indoktrination, als auch die Entliberalisierung und Fundamental-Islamisierung ehemals liberaler, islamischer Länder dafür, dass die Etablierung islamischer Rechtsnormen beim Islam systemimmanent sind.
Für Europa bedeutet dies: Es spricht kein einziger Anhaltspunkt dafür, dass sich die demografisch rasch anwachsenden islamischen Minoritäten anders verhalten werden, als alle anderen islamischen Bevölkerungen in islamischen Ländern. Spätestens wenn sie große Anteile oder die Mehrheit in europäischen Ländern stellen, wird die Forderung nach der Einführung islamischen Rechts aufkommen und durchgesetzt werden.
Schon jetzt unterwirft sich die politische und mediale Elite des Westens islamischem Recht und dem Machtfaktor Islam, wenn z.B. auf Religionskritik am Islam verzichtet wird. Hier wird uns schon heute islamisches Zensur-Unrecht abverlangt, getarnt als Anstandsform. Denn die islamische Intoleranz diesbezüglich leiten sich aus der Scharia, Hadithen und Koran ab. Aus islamischer Sicht wird mit der Zensurforderung die Scharia umgesetzt.
Die Deklaration der OIC, Organization of the Islamic Conference (siehe Link oben), verdeutlicht den islamischen Anspruch nicht nur spirituelle Religion zu sein, sondern ein politisches wie juristisches Gesellschaftskonzept. Islam-Expansion in nicht-islamischen Ländern stellt für diese letztlich einen erstarkenden, juristischen wie verfassungsrechtlichen Gegenentwurf dar. Die Zielsetzung hierbei lautet, die Rechtsauffassungen der Gastländer durch islamisches Recht zu ersetzen. Denn einzig diesem kommt die Legitimation durch Allah zu. Die Hoffnungen des Westens auf einen „gemäßigten“ Islam sind faktenfreies Wunschdenken. Und selbst wenn sich dieser etablieren könnte, wäre er jederzeit gefährdet durch einen Rückfall hin zum korantreuen Islam. Der Westen öffnet dem Islam über das demokratische Prinzip Zugang zur Macht und letztlich Gesetzgebung. Europas Politiker [9] beginnen sich bereits auf diese Entwicklung einzustellen.
Setzt sich die gegenwärtige Tendenz so fort, läuft dies auf die Abschaffung von Grundgesetz und Menschenrechten hinaus. Die Verantwortung für künftige Generationen, die dann unter dem inhumanen Unrecht der Scharia leben müssen – oder nicht, tragen wir heute.
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In loser Folge wird PI die Menschenrechtslage in der islamischen Welt dokumentieren. Ablehnung des Islam wird in Politik und Medien vielfach als Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie ect. verunglimpft. Dies wird begünstigt durch die äußerst dominante Propagierung eines fiktiven, idealisierten Islambildes. Die massive Missachtung elementarster Menschenrechte aufgrund islamischer Lehre, Normen und Gesetzen werden ignoriert, bagatellisiert oder sogar legitimiert – und nur unzureichend angeklagt und verurteilt. Somit ist die Unterstellung, dass Ablehnung des Islam ein Akt willkürlicher Böswilligkeit darstellt, oftmals begründet in mangelnder Kenntnis zur Lage der Menschenrechte im Islam. Ein Bekenntnis zu Grundgesetz und Menschenrechten macht jedoch eine Distanzierung gegenüber dem Islam zwingend, da sämtliche ethischen wie juristischen Inhalte des Islam damit konträr und unvereinbar sind.
Im folgenden Beitrag dokumentieren wir das Verhältnis des Islam zur Meinungs- und Informationsfreiheit.
Einem Grundrecht, das in keinem islamischen Land respektiert wird. Mit der Ausbreitung des Islam in Europa erfährt dieses Grundrecht immer stärkere Einschränkungen. Einerseits durch direkte islamische Bedrohung, andererseits durch pro-islamische Appeasementpolitik, die Islamkritik missbilligt und Solidarität mit Opfern islamischer Intoleranz und Gewalt zunehmend verweigert.
Vorraussetzung, um das Recht auf freie Meinungsäußerung überhaupt ausüben zu können, ist die Garantie, nicht mit Racheakten, Mord oder Rufmord rechnen zu müssen, wenn man seine Rechte wahrnimmt. Diese Bedingung ist nicht mehr gegeben im heutigen Europa. Islamkritik und Solidarität mit Opfern islamischer Gewalt und Repression bedeutet vielfach mit Repressalien oder gar Mordanschlägen rechnen zu müssen. Europa nähert sich somit den Zuständen islamischer Länder an, die freie Meinungsäußerung strikt ablehnen. Mit dem Import islamischer Bevölkerungen bzw. der Intoleranz-Ethik des Islam, erfolgt der Verlust von Grund- und Menschenrechten.
Bezüglich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zieht das Wall Street Journal [10] vom 6. September eine Bilanz des Schreckens. Denn in Europa gibt es wieder politische Verfolgung. Diese geht zwar nicht von den Staaten selbst aus, aber sie lassen zu, dass sie stattfindet. Im Ergebnis macht das keinen Unterschied.
Europas neue Dissidenten
Europa ist das Zuhause einer neuen Klasse von Dissidenten. Heutzutage werden sie allerdings nicht von den Sowjets, sondern vom radikalen Islam unterdückt. Zum Beispiel Seyran Ates. Die bekannte deutsche Rechtsanwältin mit türkischem Hintergrund hat am Samstag auf die Bedrohungen ihres Lebens reagiert und ihre Kanzlei in Berlin geschlossen. Frau Ates hatte sich stets gegen Zwangsheiraten, Ehrenmorde und das Verprügeln moslemischer Frauen und Mädchen eingesetzt. Sie hat die wahren Gründe für den Terrorismus beim Namen genannt. Nach den Bombenanschlägen im letzten Jahr in London war von ihr zu hören, dass die zukünftigen Terroristen aus der dritten und vierten moslemischen Einwanderergeneration stammen werden, die “unter den Augen wohlmeinender Politiker von Geburt an zum Hass auf die westliche Gesellschaft erzogen worden sind”. Auf ihrer Webseite erklärt sie, warum sie ihre Kanzlei schliesst: “In einer aktuellen Bedrohungssituation wurde mir bewusst, wie gefährlich meine Arbeit als Rechtsanwalt ist und wie klein und ungeschützt ich bin.”
Laut über den Islam zu sprechen, kann ein tödliches Risiko sein, wie man Ende 2004 am grausamen Mord an Theo van Gogh auf den Straßen von Amsterdam gesehen hat. Van Gogh hatte gemeinsam mit der holländischen Politikerin Ayaan Hirsi Ali einen Film über die Behandlung der Frauen im Islam gedreht. Im Mai musste die aus Somalia stammende Hirsi Ali die Niederlande unter Hinweis auf ihre Sicherheitsbelange Richtung USA verlassen. Weniger bekannt außerhalb Hollands ist die missliche Lage eines weiteren Mitglieds des holländischen Parlaments, Geert Wilders. Wie Frau Ali, musste sich Herr Wilders nach Todesdrohungen in Armeekasernen und Gefängnissen verstecken, ehe die Regierung ihm ein sicheres Haus zur Verfügung stellte. Gestern betonte er in einem Gespräch mit uns, dass er erstaunt sei, nun unter solchen Bedingungen leben zu müssen, obwohl er “nichts Ungesetzliches getan hat”. Sein Verbrechen war seine Kritik am radikalen Islam und der Forderung nach einem fünfjährigen Einwanderungsstop von Nichtwesteuropäern.
In Europa gibt es die Freiheit der Sprache nicht mehr. Ein weiteres Beispiel, Necla Kelek. Ebenfalls eine bekannte türkischstämmige Frau in Deutschland, die über Zwangsheiraten und Ehrenmorde geschrieben hat. Sie kann nur unter Polizeischutz in der Öffentlichkeit reden. Im letzten Mai konnte der damalige Herausgeber der Welt, Roger Köppel, einem Anschlag auf sein Leben entgehen, als ein pakistanischer Student mit einem Messer bewaffnet versucht hat, in sein Bürogebäude einzudringen. Sein Verbrechen war der Abdruck der dänischen Mohammed-Karikaturen, die Unruhen im Nahen Osten und Todesdrohungen gegen Herausgeber in ganz Europa ausgelöst hatten. Die Zeichner, die die ursprünglichen Mohammed-Karikaturen für die dänische Zeitung Jyllands-Posten angefertigt hatten, trauen sich noch immer nicht, in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Flemming Rose, der Kulturredakteur der Zeitung, sagte uns, dass er bei öffentlichen Auftritten normalerweise Polizeischutz erhält. Er bemängelt die fehlende Solidarität mit den Opfern des radikalen Islams als “sehr beunruhigend”. Es gibt “zu wenig Entrüstung im Namen der Zeichner”, fügt er hinzu.
Die neuen Dissidenten sind eine Nebenerscheinung des Erstarkens des politischen und extremen Islams. Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage. Sollte dies alles heutzutage als „normal“ gelten, ist die schrittweise Aushöhlung von Europas demokratischem Gefüge nur noch schwer zu stoppen.
Politische Verfolgung findet in der islamischen Welt stark nach dezentralem Muster statt. Nicht nur der Staat tritt repressiv auf, sondern die Repression kommt direkt aus der korantreuen Bevölkerung selbst, aufgrund individueller oder normativer Motivation, die zu Ausbrüchen von Intoleranz, Gewalt und Mord führen. Ziel ist hierbei immer, den Normen und Gesetzen des Koran Geltung zu verschaffen. Was aus westlicher Sicht als ein Verbrechen erscheint, ist aus islamischer Sicht meist eine Form von juristisch legitimierter Bestrafung.
Da der Islam Kritik strikt missbilligt, gibt es in der islamischen Welt kaum Kritiker islamischer Gesellschaftsordnung. Offene Ablehnung des Islam und seines Propheten gilt als eines der schwersten Verbrechen. Mohammed selbst ließ Personen, die Witze über ihn rissen, durch Auftragsmord beseitigen. Die Intoleranz des Islam [11] geht somit direkt auf den Propheten selbst zurück und wirkt sich bis heute massiv aus:
While Muslims believed in freedom of speech, „insulting and inflaming actions are not freedom of speech“, Mr Khatami said.
Khatami gibt exakt wieder, was auf der islamischen Menschenrechtskonferenz 1990 in Kairo von allen islamischen Ländern bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit [1] verfasst wurde:
Artikel 22, a) Alle haben das Recht, ihre Meinung frei auf eine Weise auszudrücken, die der Scharia nicht zuwiderläuft.
Artikel 22 c) Information ist ein grundlegendes Anrecht einer Gesellschaft. Diese sollte jedoch nicht ausgenutzt oder missbraucht werden in einer Weise die Heiligtümer und die Würde der Propheten herabzusetzen, die die Moral und ethische Werte untergräbt oder zersetzt, eine Gesellschaft korrumpiert oder dieser schadet oder den Glauben schwächt.
Die Intoleranz islamischen Rechts findet ihren Niederschlag in allen islamischen Gesellschaften. Selbst in relativ liberalen islamischen Ländern finden sich korantreue Einzeltäter oder Terrorgruppen, die von islamischer Lehre inspiriert, Meinungsvielfalt zu unterbinden suchen. In der Türkei gab es in den 80er-Jahren eine ganze Mordserie an säkularen Türken [12], die sich islamkritisch geäußert hatten. In Ägypten sind Kritiker des islamischen Fundamentalismus aus Furcht verstummt [13]. Die Türkei als das am stärksten säkularisierte islamische Land belegt, dass der Rückfall in die Normen der Scharia jederzeit möglich sein kann, so lange der Islam überhaupt als gesellschaftspolitischer Einflussfaktor vorhanden ist. Derzeit versucht Erdogans radikal-islamische AKP erneut die säkularen Kräfte in der Türkei zu schwächen [14].
Diese Normalzustände islamischer Intoleranz und politischer Verfolgung übertragen sich nun auf Europa. Allerdings – und das ist besonders gravierend – mit stillschweigender Billigung durch europäische Politik und Medien. Nochmal Broder aus obigem Text:
Wesentlich beunruhigender allerdings ist für sie und für alle Bürger von freien Gesellschaften die scheinbare Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit für ihre bedrängte Lage.
Wenig verwunderlich, denn Islamkritiker verstoßen gegen den Konsens der Appeasementpolitik gegenüber dem Islam. Darum keine Solidarität, sondern sogar offene Aggression wie gegenüber politischen Opponenten. Ein Fürsprecher islamischer Intoleranz und Zensur [15] sowie deren Übertragung auf unsere Kultur ist der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt. Er sah in Religionskritik und deren Protest gegen Mordbedrohung durch islamische Aktivisten „Verantwortungslosigkeit“, als Jylands Posten zwölf Karikaturen des Propheten (auf einer trägt er eine Bombe als Turban) veröffentlichte, trotz des weit verbreiteten Konsenses unter Muslimen, dass der Prophet niemals abgebildet werden soll. Solche Klischees sind sinnlose Beleidigungen.
Die Hintergründe [16], warum die Karikaturen überhaupt erschienen, und die inszenierte Reaktion darauf, interessierten Schmidt nicht. Schmidts Position lautet, dass sich der Westen die Maßstäbe der Scharia bezüglich Meinungsfreiheit aneignen soll, um Konflikte zu vermeiden. Er fordert nicht von der islamischen Seite mehr Toleranz und weist darauf hin, dass Religionskritik westliches Kulturgut ist, das maßgeblich dazu beitrug, den Schrecken der Inquisition zu überwinden. Man hält den Islam ohnehin für unflexibel und konfliktbereit und gesteht ihm das als „kulturelle Eigenart“ auch voll und ganz zu. Der Westen hingegen ist flexibel, ängstlich und konfliktscheu. Daraus folgt zwangsläufig die Anpassung des Westens an den Islam, und diese wird von der Politik mit Nachdruck durchgesetzt. Welt-Kommentator Roger Köppel nennt diese Haltung „Sieg der Angst“ [17] und schreibt:
In einem Interview erklärte EU-Kommissar Frattini, Europa dürfe den Moslems nicht „unser Modell überstülpen“. Großbritanniens Außenminister Jack Straw dozierte über den Mißbrauch der Pressefreiheit, aber er sagte nichts über die Todesdrohungen britischer Moslems in Reaktion darauf. Andere Autoritäten der europäischen Wertegemeinschaft schwiegen oder stimmten ein in die Rhetorik der Selbstkritik und der Beschwichtigung.
Es geht aber um mehr als Angst. Die mal repressive, mal antisolidarische Politik gegen Islamkritiker ist Bestandteil der Dialog-Anbiederung an den Islam. Die Zensur-Ethik und Intoleranz des Islam in dessen Machtbereich überträgt sich zunehmend auf Europa. Deutsche Gerichte urteilen bereits im Sinne dieser Politik [18]: Härte gegen selbst harmlose Islamkritiker einerseits. Andererseits Straflosigkeit gegenüber Straftatbeständen wie Volksverhetzung [19] gegen uns „stinkende Ungläubige“. Während zugleich solche Personen nicht als „Hassprediger“ [20] bezeichnet werden dürfen.
Passend hierzu auch der Mordaufruf gegen den Orientalisten H.P. Raddatz [21], der für ein deutsches Gericht keiner ist, sondern ein „Gebet“. Straftatbestände der Volksverhetzung und der Diffamierung werden schon gar nicht mehr in Betracht gezogen.
Üben dagegen Richter auch mal vorsichtige Kritik am Islam, was nicht sehr oft vorkommt, lässt die direkte Reaktion [22] nicht lange auf sich warten:
Nach seiner pauschalen Islamkritik während der Urteilsverkündung in einem Vergewaltigungsprozess am Landgericht wurde der Vorsitzende Richter nun wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt. Rechtsanwalt Cüneyt Gencer hat die Anzeige im Namen des Vereins „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen“ (DITIB) gestellt. Der Verein fördert die Ausübung islamischen Glaubens. Er sieht durch die Äußerungen des Richters seinen Vereinszweck gefährdet. Die Mitglieder fühlen sich zudem in ihrem religiösen Empfinden verletzt. Der Richter hatte in dem Prozess Anfang Juni zwei Koransuren zitiert, in denen es um das Züchtigungsrecht des Mannes geht, und gefolgert: „Wer nach den Regeln des Koran lebt, ist bei uns nicht integrierbar.“
Mit der Ausbreitung des Islam in Europa gewinnt auch dessen Ethik und Rechtssystem immer stärkeren Einfluss. Dies bedeutet eine Aushöhlung der Menschenrechte, die von der Scharia schrittweise abgelöst werden. Im Westen gibt es keine ausreichende Bereitschaft, unsere Ethik und Gesetze zu verteidigen, weil die Ethik des Islams partiell bereits als höherwertig erachtet wird oder weil man aus Furcht vor der gewalttätigen Intoleranz des Islam den einzigen Ausweg in der Preisgabe der Menschenrechte sieht – um den „Frieden“ zu wahren. Es besteht eine ausgeprägte Bereitschaft in Europa, hierfür die Freiheit und somit die Menschenrechte zu opfern. Wollte man die Menschenrechte in Europa bewahren, müsste man sich zugleich vom Selbstbetrug eines friedlichen, toleranten Islam verabschieden. Denn nur wenn man anerkennt, dass der Islam und die Menschenrechte unvereinbare, gegensätzliche Gesellschaftskonzepte darstellen, erkennt man die Gefahr, die vom Islam für alle Menschen ausgeht, die in Freiheit und Selbststimmung gemäß dem Grundgesetz leben wollen.
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