Die Tragödie deutscher Gegenwartspolitik liegt im Verschwinden konservativer, wirtschaftsliberaler, und letztlich sogar unsere Kultur und Verfassung bewahrender Programmatik. Die CDU gibt beschleunigt ihre traditionellen Standpunkte innerhalb der großen Koalition auf und ist von der SPD kaum noch unterscheidbar. Von immer mehr CDU-Wählern wird diese Angleichung an linkspolitische Agenda als Betrug empfunden.

Nur noch 28% Stimmenanteil entfiele derzeit noch auf die CDU. Ein Desaster ^[1].Dabei hat die CDU noch Glück, dass es keine Wahlalternative zu ihr gibt, anders als bei der SPD. Bis auf die FDP in Wirtschaftsfragen stehen praktisch nur noch linke bis linksradikale Parteien zur Auswahl. Im Bieterwettstreit ^[2] sind die Stimmen sozialstaatlich Begünstigter wahlentscheidend. Die Minderheit der Leistungswilligen und Leistungsträger hingegen sieht sich zunehmend ohne politische Repräsentanz.
Aus dem Handelsblatt ^[3]:

Besonders alarmierend für die CDU: Je mehr die Politikbereiche mit Wirtschaft zu tun haben, um so unzufriedener sind die von Emnid befragten Unternehmer: Während 59 Prozent die Familienpolitik, 36 Prozent die Bildungs- und Forschungspolitik und 30 Prozent die Föderalismusreform unterstützen, sind mit der Energiepolitik nur 13 Prozent, mit den Sozialabgaben 11 Prozent und mit der Steuerpolitik sogar nur 8 Prozent zufrieden. Schöppners Fazit: „Je wichtiger das Politikfeld für die Zukunft Deutschlands, desto schlechter das bisher Erreichte.“ Dass die Union in der großen Koalition „auszubluten droht“, wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, befürchtet, zeigt auch eine neue Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa: Danach würden nur noch 62 Prozent der Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl CDU wählten, heute – ein Jahr nach Bildung der großen Koalition – der CDU wieder ihre Stimme geben, zehn Prozent dagegen würden FDP wählen, 17 Prozent würden eine andere Partei oder gar nicht wählen. Elf Prozent sind unentschlossen. ( … ) Dabei droht die Union zwischen zwei Fronten zerrieben zu werden: Neben dem Aderlass Richtung FDP wenden sich im selben Umfang CDU-Wähler aus der von SPD-Vormann Beck so bezeichneten „Unterschicht“ der Partei der Nichtwähler zu.

Nicht nur wirtschaftspolitisch enttäuscht die CDU ihre Wähler. Gesellschaftspolitisch fehlt es dieser Partei ebenfalls an Visionen, was immer offensichtlicher zur Übernahme linker Positionen führt. Etwa wenn CDU-Bürgermeister Beust in Hamburg planwirtschaftliche Migrantenquoten im öffentlichen Dienst ^[4] anstrebt. Nicht mehr die Bewerber-Qualifikation zählt bei der Stellenvergabe, sondern kulturelle Zugehörigkeit. Das ist nicht nur ein Abschied vom Prinzip der Belohnung durch Leistung, sondern eine Hinwendung zu linkem Rassismus: Migranten bevorzugt. Entsprechender Beifall ^[5] kommt von dieser Seite.

„Der Senat hat unsere integrationspolitischen Forderungen fast im Wortlaut übernommen“, freut sich Nebahat Güclü (GAL). Auch Aydan Özoguz (SPD) „begrüßt“ das Konzept im Grundsatz.

Längst nicht alle Wähler sehen in der Massenzuwanderung Unqualifizierter, leider sehr oft auch Integrationsunwilliger, der zwangsweisen Islamisierung unserer Heimat mittels Moscheebauten und Kopftüchern, der rasant anwachsenden Kriminalität und Frauenfeindlichkeit, eine „kulturelle Bereicherung“. Sondern realistischer Weise einen Verlust an Heimat, an Rechten und Wohlstand. Doch der CDU fehlt nicht nur der Mut, diese Themen aufzugreifen. Sie hat sich teilweise SPD- und Grünen-Positionen stark angenähert, insbesondere in NRW und auf Bundesebene.

Für die CDU auch prekär: Die Linksparteien gewinnen durch Zuwanderung ^[6], speziell aus islamischen Staaten, massiv Wähler hinzu. Die CDU verliert nicht nur deshalb Wähler, weil sie die Massenzuwanderung wirtschaftlich wie kulturell ganz überwiegend belastender Personengruppen für Deutschland zulässt. Das Handelsblatt berichtet, dass die CDU besonders die Unterstützung von Leistungsträgern verliert. Genau diese Personengruppe stellt ein wachsendes Kontingent an Auswanderern ^[7], weil sich in diesem sozialdemokratisierten Land Leistung immer weniger lohnt, und die beruflichen Perspektiven immer schlechter werden.

Und wie käme die CDU wieder aus dieser Misere heraus – und mit ihr Deutschland? Mit diesem Führungspersonal jedenfalls nicht. Denn den Leuten um Merkel fehlt jeglicher Mut, das Notwendige zu sagen, geschweige denn zu tun. Längst hat es die CDU den Linken überlassen, die Massen mit ihren demagogischen Phrasen zu manipulieren, wie z.B. dem angeblichen „Mangel an sozialer Gerechtigkeit“. Eine Phrase, die darauf abzielt, Unzufriedenheit zu entfachen, den sozialen Frieden mutwillig gefährdet, durch das Schüren von Gefühlen wie Neid und Gier (nach dem Eigentum anderer). Um sich dann selbst als Problemlöser herbeigeredeter, künstlicher Problemlagen zu präsentieren. Die CDU schafft es noch nicht einmal die tatsächliche, soziale Ungerechtigkeit aufgrund der Höhe von Sozialhilfesätzen darzustellen, die mit dem Durchschnittseinkommen einer 4er-Familie finanziell gleichziehen, allerdings mit 12 Monaten Urlaub im Jahr. Man hat den Eindruck, der CDU geht es nicht um das Land, sondern nur um die Machtposition. Hat sie diese errungen, weiß sie nicht, was sie damit anfangen soll. Mit ihrem eigenen visionären Vakuum bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als die Programme von Rot-Grün aufzugreifen. In der Tat lassen sich mittlerweile Gründe, diese Partei zu wählen, kaum noch finden.

Für Deutschland bedeutet das eine Fortsetzung politischer Linksdrift, bei gleichzeitigem Ausschluss politisch nicht links orientierter, breiter Bevölkerungsschichten von der politischen Mitgestaltung. Diese Bevölkerungsgruppe hat derzeit keine parteipolitische Repräsentanz für ihre legitimen Interessen. Wählen macht bei dieser Auswahl schlicht keinen Sinn mehr. Eine neue, wirtschaftsliberale, und gesellschaftspolitisch auf die Wahrung des Grundgesetzes ausgerichtete Partei könnte auf Anhieb zweistellig starten, sofern sie attraktives Personal aufbietet. Leider gibt es hierfür derzeit keine Ansätze.

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Anfang August berichteten wir ^[8] auf PI, dass das Landgericht Oldenburg die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Betreiber des islamistischen Internet-Portals Muslimmarkt – Özoguz – wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat abgelehnt hatte. Es ging um die „Kleinigkeit“ des Aufrufs zum Mord an dem Orientalisten und Islamkritiker Hans-Peter Raddatz. Das Landgericht stellte eine „Verwünschung“ fest, die nicht zu einer Verurteilung des angeklagten Islamisten führen könne. Das Oberlandgericht Lüneburg folgte jetzt dieser Auffassung und lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Özoguz ebenfalls ab.

Die Begründung hat es in sich, gestützt auf offenbar völlig unwissende „Islamexperten“ des BKA. Man kann sie hier ^[9] im Ganzen lesen. Wir veröffentlichen nur einen kleinen Auszug, sozusagen als Kostprobe. Es ging um diese im Muslimmarkt ^[10] veröffentlichte Passage:

„Lassen Sie uns doch gemeinsam folgendes Gebet beten: Wenn der Islam so ist, wie R…es immer wieder vorstellt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten! Und wenn Herr R…ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen und diejenigen, die trotz mehrfacher Hinweise auf die verbreiteten Unwahrheiten von R…immer noch darauf bestehen, auch.“

Und nun erklärt uns das Gericht, dass wir es hier nicht mit einem Mordaufruf zu tun haben sondern mit einer „Mubahala“:

Nach der amtlichen Stellungnahme des Bundeskriminalamtes, verfasst von Khalid Zoubairi und Ali Sadr als Islamwissenschaftlern, ist dies (Anm.: öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat ) nicht der Fall, weil die Erklärung keinesfalls eine Morddrohung oder Anstiftung zum Mord beinhaltet, sondern lediglich eine Verwünschungsformel in Form einer sogenannten „Mubahala“ darstellt, die im arabischislamischen Kulturkreis geläufig und verbreitet ist. Eine solche Verwünschungsformel impliziert danach den Wunsch, denjenigen, der im Unrecht ist, mit einer Bestrafung durch Gott zu verfluchen; sie enthält den Vorschlag, ein Gottesurteil auf denjenigen herabzubeschwören, der sich bislang hartnäckig und ablehnend der Wahrheit verschlossen habe; zugleich dient die Verwünschungsformel dazu, die eigene Glaubwürdigkeit zu erhöhen und eigenen Behauptungen Nachdruck zu verleihen; sie hat auch den Charakter eines Schwurs im Sinne von „Ich schwöre bei Gott, dass ich Recht habe, andernfalls möge er mich bestrafen“ oder „Gott ist in dieser Sache mein Zeuge, er wird mich bestrafen, wenn ich falsche Angaben mache“; im arabischislamischen Kulturkreis wird von einem, der etwas behauptet, was man nicht (oder nicht leicht) überprüfen kann, verlangt, zur Bestätigung der Richtigkeit dieser Behauptung bei Gott zu schwören; ein solcher Schwur beinhaltet auch die Annahme, dass im Falle des Lügens den Lügner die Bestrafung Gottes erwarten wird. Einer menschlichen Assistenz bedürfe Gott hierbei nicht.

Wunderbar irreführende Beispiele, geht es doch bei diesen Sprüchlein nur um die eigene Bestrafung, nicht aber um die eines Dritten. Sie sind somit auf den Fall des Herrn Raddatz überhaupt nicht anwendbar.

Jedenfalls wird unser Wissen über deutsche Rechtssprechung im Zusammenhang mit dem Islam wieder einmal bestätigt: Es ist zwar strafbar, Koranverse auf eine Rolle Klopapier zu drucken – die Gefühle der Moslems müssen schließlich geschützt werden – es aber legitim ist, wenn Islamisten zum Mord an einem Islamkritiker aufrufen. Denn die haben das nicht so gemeint, klar, sind nur falsch verstanden worden.

Dhimmitum in Reinkultur!

» Henryk M. Broder: Wünsch! Dir! Was! ^[11]
» Gudrun Eussner: Mubahala oder: Das Muss zum Handeln ^[12]
» Christliches Medienmagazin Pro: Aufruf zu Mord an Islamwissenschaftler Raddatz ^[13]

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Ulrike Sommer ist die Ehefrau des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, Mitglied im Berliner SPD-Vorstand und Schriftstellerin. Was sie zum Thema Kopftuch und Verschleierung ^[14] zu sagen hat, steht in krassem Widerspruch zur Multikulti-Linie der SPD und des DGB.

Die Schriftstellerin Ulrike Sommer hat der deutschen Gesellschaft vorgeworfen, die massenhafte Verletzung der Menschenrechte verschleierter Muslima zu dulden. Auf der Tagung der Organisation „Victress“ in Berlin, die sich die Förderung weiblicher Führungskräfte zum Ziel gesetzt hat, sagte Sommer am Donnerstag: „Schleier bedeutet in vielen Fällen schlicht Trennung: von der Welt der Männer, vom öffentlichen Raum, Geschlechtertrennung. Das ist Apartheit. Da wird Teilhabe am normalen Leben per Geburt versagt. (…) Wenn verschleierte Frauen, und nur um diese geht es hier, ein so wunderbares, freies Leben führen, wieso sehen wir sie tagsüber zu zweit oder in Gruppen oder hinter einem Mann herzockelnd beim Einkauf, nicht aber in den Büros, im Museum, im Theater, im Kino, im Restaurant oder in der Kneipe?“ Verschleierte Frauen dürften alles, solange sie unter sich seien. „Das ist eine klare Menschenrechtsverletzung, für uns alle sichtbar, wenn wir nur merken, was wir nicht sehen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Spürnase: Helga L.)

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