Asyl-Betrug – ein Tabuthema in Deutschland

Gestern hat die Bild-Zeitung ^[1] über Varianten, Umfang und Kosten von Asyl-Betrug im Landkreis Offenbach berichtet. Allein in diesem einen Landkreis wurden die Steuerzahler um 3,4 Millionen Euro geschädigt. Neu ist der Asyl-Missbrauch allerdings nicht, wie die Bundeszentrale für politische Bildung ^[2] im Jahr 2000 festgestellt hat.

Wie die Bremer Innenbehörde bekannt gab, umfasst der derzeitige Fall rund 500 Personen, die seit 1986 nach Deutschland kamen. Dabei handelt es sich um mehrere große Familienverbände aus der Türkei, einschließlich ihrer in Deutschland geborenen Kinder. Nach Ablehnung ihres Asylgesuchs tauchten die Betroffenen unter und stellten später in Bremen als Libanesen einen vermeintlichen "Erstasylantrag". Nachdem auch diese Anträge abgelehnt wurden, konnten sie jedoch nicht in den Libanon abgeschoben werden, weil dieses Land sich weigerte, die nicht als Staatsbürger registrierten Abschiebekandidaten aus Deutschland aufzunehmen.

Genau genommen müssten bereits Asylanträge, die auf falschen Angaben zur Herkunft beruhen, als Betrugsversuch betrachtet werden. Es ist für deutsche Behörden sehr aufwendig und oft unmöglich, die tatsächliche Herkunft von Asylbewerbern nachzuweisen. Stellt sich ein Betrug heraus, hat dies im Regelfall jedoch lediglich eine Abschiebung zur Folge, sofern sich der Herkunftsstaat – was selten der Fall ist – bereit erklärt, den Antragsteller wieder aufzunehmen.

Dass es äußerst lukrativ ist, in Deutschland als Asylant anerkannt oder geduldet zu werden, zeigen die der Bildzeitung entnommenen Beispiele. Pro Monat erhält – die Regelsätze von Baden-Württemberg ^[3] zugrunde gelegt –

eine Jordanierin (40), die 2001 mit falschen Papieren mit sieben Kindern eingereist war

bei Mietkosten von 1000 € und 164 € Heizkosten insgesamt 3003 € monatlich, plus gratis Gesundheitsfürsorge und Einzelleistungen auf Antrag.

Eine 10-köpfige Familie erhält

bei Kaltmiete 1050 € plus 205 € monatlich insgesamt 3670 €. Mindestens. Denn höhere Kosten für Beheizung werden im Regelfall einfach bezahlt.

Dies sind Nettoeinkünfte. Ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer müsste um die 4800 € verdienen, um auf den selben Lebensstandard zu gelangen. Er/Sie bekommt zwar Kindergeld zusätzlich, hat jedoch Aufwendungen für die Arbeit zu entrichten, und hätte ein volles Kostenrisiko zu tragen, z.B. für Zahnersatz, oder Kosten für Mobiliar, Umzüge, Schullandheim ect..

Arbeitnehmer mit einem Einkommen um die 5000 € gelten wohl kaum als arm. Sozialhilfeempfänger hingegen durchaus, und obige Beispiele fließen ein in Berichte über „Kinderarmut“ in Deutschland, sobald eine Familie auf Sozialhilfeniveau lebt. Ein Leben in „Armut“ in Deutschland ist anscheinend für viele Asylbewerber sehr attraktiv. Entsprechend werden die monatlichen Zuwendungen für solche Fallbeispiele vom Verschweigekartell aus Medien und Politik praktisch nicht öffentlich gemacht. Der Umstand, dass man auf Kosten der Steuerzahler durch selbst herbeigeführte „Notlagen“ durch Kinder“reichtum“ in die oberen Einkommenskategorien aufsteigen kann, stellt Sinn und Zweck eines Solidarsystems auf den Kopf. Die Akzeptanz des Sozialstaates würde sinken, weil er sich als ungerechtes Umverteilungssystem herausstellt.

» PI: Neues aus Gut-Deutschland ^[4]
» NZZ: Deutschland liberalisiert sein Asylrecht ^[5]