Im Bürokratieaufbau ist Deutschland gut aufgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt, sie wolle die „Herkulesaufgabe Bürokratieabbau mit neuer Kraft angehen“. Der Haken an der Sache ist, Beamte sollen sich selbst wegrationalisieren. Man macht also den Bock zum Gärtner. Und da es beim Bürokratieabbau letztlich um Fragen der Wirtschaftlichkeit geht, auch noch den Blinden zum Maler.

Das Handelsblatt schreibt:

Europaweit ist ein niederländisches Modell Vorbild; dabei gilt die Festlegung auf ein konkretes Abbauziel von Beginn an als Schlüssel zum Erfolg. „Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht“, sagt Jeroen Nijland. Der Holländer leitet in seinem Land die interministerielle Arbeitsgruppe, die den Bürokratieabbau vorantreibt. Er ist einer der Väter des niederländischen Erfolgs. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft um ein Viertel ihrer Bürokratiekosten zu entlasten – und hat dieses Ziel überwiegend erreicht. Die Niederländer haben errechnet, dass sich die Gesamtbelastung der Unternehmen durch Informations- und Berichtspflichten auf 16 Mrd. Euro pro Jahr summiert. Die Entlastung um 25 Prozent entspricht demnach vier Mrd. Euro. Rechnet man die niederländischen Werte auf die deutschen Verhältnisse hoch, ergibt sich für die deutsche Wirtschaft eine Belastung von 80 Mrd. Euro und ein Entlastungspotenzial von 20 Mrd. Euro jährlich.

Doch in den Niederlanden wird der Bürokratieabbau nicht vom Bürokratie verursachenden Staat organisiert, sondern von externen Dienstleistern.

An diesem Punkt setzt auch die Kritik des FDP-Abgeordneten Schäffler an: „Die Frösche mit der Trockenlegung des Teiches zu beauftragen, ist nicht besonders Erfolg versprechend. Alle anderen Länder haben die Bürokratiekostenmessung aus gutem Grund extern vergeben“, sagt Schäffler und meint damit auch die Stufe zwei des Verfahrens. In dieser Phase sollen die Bürokratiekosten in den Unternehmen selbst gemessen werden. Auch das wollen die Deutschen mit Leuten aus den Ministerien und dem Statistischen Bundesamt bestreiten. „Da fehlt wirtschaftliche Kompetenz“. Zweifel gibt es zudem, ob die Regierung noch in dieser Legislaturperiode messbare Ergebnisse wird vorlegen können. „Von den vier Jahren verlieren wir zwei für den Aufbau der Infrastruktur und die Identifizierung und Messung der Lasten. Für die Reduktion bleibt dann nur das Jahr 2008, wenn man vor Beginn des Wahlkampfes Erfolge vorweisen möchte.

Völlig handlungsunfähig sind unsere Regenten dennoch nicht. Denn Steuererhöhungen in noch nie dagewesenem Umfang bekommt man problemlos zustande. Bis es eines Tages jedoch zum Bürokratieabbau im Reformstauland Deutschland kommt, wandelt sich selbst der eine gute Vorsatz ins Gegenteil. Zu einer Personalaufstockung im öffentlichen Dienst hat das Bürokratieabbau-Programm jedoch schon geführt. Das Statistische Bundesamt hat laut Bundesregierung 50 unbefristete und 30 befristete Stellen neu geschaffen. In Regierungskreisen werden bereits Zweifel am gesamten Projekt laut. Bisher sei nur eine „Bürokratieabbau-Bürokratie“ entstanden.

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12 KOMMENTARE

  1. Von Bürokraten zu erwarten, dass sie sich selbst in die Arbeitslosigkeit schicken, dass ist wirklich zu viel verlangt. Würd ich auch nicht machen.

  2. Es würde schon reichen, wenn man die Beamtenpensionen so berechnen würde, wie bei allen Menschen: Verdienst über die ganze Lebenszeit….Und nicht Pension nach letztem Gehalt.

    Das ist eine dermaßene Sauerei.

    Das alleine würde schn Milliarden sparen.

    Zweitens: Die Bundesregierung darf keine Schulden mehr aufnehmen!

    Wieso 19 Milliarden neue Schulden 2007??
    Und sich noch brüsten, dies wäre die geringste Neuverschuldung seit der Vereinigung.

    Vielleicht wäre es auch möglich, die Ostzone an Polen zu verkaufen, dann wären alle Probleme auf einmal gelöst!!!

  3. nix da, die ostzone bleibt. ich habe da grosse pläne. wenn wir erst die mohammedaner los sind, schrumpfen wir uns gesund, zu einem schnuckeligen, intelligenten völkchen, wie die finnen oder norweger. die ostzone lassen wir dann mit riesigen urwäldern zuwachsen, wo man mal wieder spazieren gehen kann, ohne alle 50 meter einem zu begegnen. und mitten drin berlin, als deutsches brasilia.

  4. Ostzone = SBZ = Sowjetische Besatzungszone oder noch früher im Diercke-Weltatlas: Zur Zeit unter sowjetischer Besatzung.

    Also mitnichten: Sibirien!!!

  5. mannomann, wir waren schon bereit all unseren Muselbrüdern ein ticket nach Hause zu kaufen, und jetz sollen wir auch noch eine Beschäftigungstherapie für entsorgte Beamte finanzieren.. Dieser Staat wird Pleite gehen…

  6. Warum klappt das bei uns nicht? Es liegt an einem Grundthema in Deutschland, nämlich dem Hang zum Totalitarismus. Es muss immer alles perfekt und total erledigt werden. Dies wäre übrigens nach der deutschen Einheit ein Thema, deren sich hätten Ost und West annehmen müssen, um den Start in ein wirklich neues Deutschland (als demokratisches Deutschland) zu schaffen. Zugegeben – die historische Hypothek wiegt schwer. Eine echte Demokratie hatten wir darum auch noch nicht – bestenfalls ein dafür vorgesehenes Grundgesetz. Immerhin war nach dem 2.WK eine ähnliche Situation wie im heutigen Irak: Es sollte ein Land demokratisiert werden, in dem bisher alle Versuche zur Demokratisierung gescheitert sind. Nach der gescheiterten Revolution von 1848 sind dann die letzten Demokraten abgewandert – vorwiegend nach Amerika. Möglicherweise wollten deren Nachkommen nach 1945 dann die Demokratie in ihr Heimatland exportieren, was offensichtlich nicht gelang, sondern nur formal.

  7. seit ueber 20 Jahren das gleiche Thema, die selbe Analyse: Staat zu dick, Buerokratie zu dicht

    …was passiert? nuescht…

  8. @Ulrich
    „Nach der gescheiterten Revolution von 1848 sind dann die letzten Demokraten abgewandert – vorwiegend nach Amerika.“
    Wie jetzt? Wie viele Demokratien gab´s denn 1848 in Europa? Nenn mir nur eine einzige.
    Selbst die USA waren 1848 noch Lichtjahre von Demokratie entfernt.

  9. @Mao Ping
    Ich habe nicht behauptet, dass es Demokratien 1848 in Europa gab. Es ging mir nur darum, zu zeigen, dass dieses Projekt in D von Anfang an gescheitert ist. Was die USA angeht: Immerhin ist dieses Land – bei allen kritischen Entwicklungen dabei – von Anfang an ein pluralistisches Projekt. Das ist immerhin eine bessere Voraussetzung für Demokratie als der immerwährende Totalitarismus in D – egal ob brauner oder roter oder rosaroter Art. Darin (in gelebter Pluralität)sind wir nun wirklich näher an China, Russland oder Saudi-Arabien als an den USA. Deshalb wohl auch die unverhohlenen Sympathien von Schröder und Konsorten gegenüber diesen menschenverachtenden politischen Systemen und der gleichzeitige (oder damit verlinkte??) Hass auf Amerika!

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