Justiz-Panne Mario M.: Blamage als Erfolg gefeiert

Die Machtdemonstration des Gewaltverbrechers Mario M. ist zu Ende. Polizei und Justizvollzug in Sachsen feiern die Aufgabe von M. nach 20 Stunden als Erfolg und sind glücklich, den Angeklagten vor körperlichem Schaden bewahrt zu haben. Was einige hier als Sieg des Rechtsstaates feiern, ist nichts anderes als eine groteske Deformation desselben.

Denn nur durch den nachlässigen und allzeit verständnisvollen Umgang mit Menschen, denen körperliche und seelische Unversehrtheit anderer völlig gleichgültig ist, sind Verbrechen, wie das, was Mario M. an Stefanie verübt hat, überhaupt möglich. Eine Chance verdienen immer nur die Täter, die Opfer sind in diesem System egal, zukünftige werden billigend in Kauf genommen. Schicksal eben! Fassungslos vor Entsetzen und den Tränen nah konnte man Stefanies Vater gestern im Fernsehen sehen. Selbstverständlich könne seine Tochter nicht mehr aussagen. Von der seelischen Belastung Stefanies einmal abgesehen, könne die Familie dieses Risiko nicht eingehen. Sie müsse sich ja, wie man sieht, selbst um die Sicherheit ihrer Tochter kümmern. Auf den Staat könne man sich nicht verlassen.

Mario M. hatte sich den ganzen Mittwoch über bis zum Einbruch der Dunkelheit aufrecht auf dem Dach der JVA gezeigt – nahezu provokant demonstrierte er seine Körperkraft ^[1]. Vermutlich wohl wissend, dass dutzende Fernsehkameras und Teleobjektive auf ihn gerichtet waren. Von der Stimmung der Schaulustigen und Journalisten vor dem abgeriegelten Gefängnis dürfte er nichts mitbekommen haben. Immer wieder fragten sich Beobachter der Szenerie, weshalb die Polizei dem Spektakel kein gewaltsames Ende setzte. Doch die Polizei setzte auf Verhandlungen. Denn der Mann hielt sich offenbar bewusst stets am Rand des Daches auf. Und die Beamten befürchteten, dass er bei einer Polizeiaktion in die Tiefe stürzen könne. Polizeisprecher Thomas Herbst betonte immer wieder, der Mann solle unversehrt vom Dach geholt werden, weil er sich in einem rechtsstaatlichen Prozess seiner Taten verantworten müsse. Und auch ein Straftäter habe das Recht auf körperliche Unversehrtheit – so schlimm die Taten auch seien, die Mario M. begangen habe.

Ja, wir sind wirklich gerührt über so viel Fürsorge! Und man muss auch anerkennen, dass die Behörden sich sehr viel Mühe gegeben haben, M. die Peinlichkeit des Aufgebens zu ersparen. Sie hatten ihn sogar – man will es einfach nicht glauben – am Abend mit Decken und Tee versorgt ^[2], weil er danach „verlangt“ hatte.

Auch ein interessanter Auswuchs unseres Rechtsstaates, wie SpOn durchgehend darauf achtet, politisch korrekt vom „mutmaßlichen“ Täter ^[3] zu reden, eine Sensibilität, die weder den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan noch den Angehörigen der US-Army in Abu Ghraib zuteil wurde. Die waren Täter von Anfang an. Wenn ein Murat Kurnaz eine Anschuldigung gegen Angehörige der Streitkräfte erhebt, gibt es keine Unschuldsvermutung für diese mehr. Wird aber ein völlig verängstigtes Kind aus der Wohnung eines vorbestraften Sexualstraftäters befreit, der seine Untaten sogar auf Videos gespeichert hat, dann heißt das noch lange nicht, dass es sich hier um einen Schuldigen handelt. Könnte ja ein Klon gewesen sein, Stefanie eine Lügenerin und die Videos eine Fälschung.

Ob der Prozess heute weitergeht, ist noch offen. Mario M. muss sicher erstmal ausschlafen, bißchen entspannen im Whirlpool und vielleicht noch einen Saunagang mit anschließender Massage genießen – er soll ja keinen Schnupfen bekommen. Schließlich muss M. unversehrt einem ordentlichen Prozess in einem ordentlichen Rechtsstaat zugeführt werden. Das ordentliche Urteil wird dann sicher ordentlich psychologisch gestützt Mario M. eine gute Prognose mit geringer Rückfallwahrscheinlichkeit bescheinigen, auf dass seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft nichts im Wege stehe. Dieses deformierte Gebilde als Rechtsstaat zu bezeichnen, auf das wir sind stolz sein können, bedarf einer geradezu Orwell’schen Denkweise.

Und während die sächsische Polizei ihre Peinlichkeiten feiert ^[4], stößt die Aktion nicht nur in der Bevölkerung auf völliges Unverständnis ^[3]:

Politiker fordern nach der Justizpanne Konsequenzen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach gegenüber der „Bild“-Zeitung von einem „Justizskandal, der zum Himmel schreit – und nach persönlichen Konsequenzen der Verantwortlichen.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nannte die spektakuläre Kletteraktion des mutmaßlichen Vergewaltigers auf das Gefängnisdach einen „ungeheuerlichen, beispiellosen Vorgang“. Da dürfe sich „niemand wundern, dass im Volk Gedanken an Selbsthilfe aufkommen.“

Auch international dürfte die deutsche Justiz sich zum Gespött gemacht haben. Die Bilder von Mario M. auf dem Dach gingen ja sicher um die Welt…

„Mario M. sei bei Ende der Aktion normal ansprechbar gewesen ‚und in einem passablen Zustand‘ ^[3].“ Stefanie nicht, aber das ist auch nicht wichtig.

Update: Mario M. für nicht verhandlungsfähig erklärt ^[5]: Die medizinischen Handlanger des Rechtsstaates haben gesprochen:

Nach Angaben eines Gerichtsmediziners leidet Mario M. unter Gleichgewichtsstörungen und Müdigkeit. Außerdem habe er sich eine Verletzung an der linken Brustseite zugegezogen und kaum gegessen und getrunken.

Mario M. muss ausruhen, bißchen schlafen – wir hatten das oben bereits vermutet. War ein wirklich harter Tag gestern für ihn – Hunger, Durst, Kälte und Regen haben ihm zugesetzt. Dazu noch die ständige Angst vor einer gewaltsamen Beendigung seines Ausflugs auf die Dachterrasse – da braucht er jetzt wirklich ne Pause. Wir haben Verständnis.