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Dialogvorschläge der Baker-Kommission sind unrealistisch

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Assad (l.) und Ahmadinedschad: Garanten für Frieden im Irak?

In der letzten Woche empfahl die Baker-Kommission den schrittweisen Rückzug der US-Army [1] aus dem Irak und – ganz trendy – Dialoge mit Iran und Syrien. In der Welt von heute setzt Jeffrey Gedmin [2] sich damit auseinander, wie realistisch Forderungen sind, die Präsidenten Irans und Syriens, Achmadinedschad und Assad, in den „Friedensprozess im Irak“ einzubeziehen.

Schon Laurent Murawiec [3] hatte sich vor einigen Tagen seine Gedanken zu den „Lasst-uns-miteinander-reden“-Ideen gemacht. Wie soll das gehen, fragte er sich zurecht und ließ uns über Iran und Syrien wissen:

Die Kommission will vor allem Bedingungen für einen Rückzug aus dem Irak formulieren: Man müsse den Iran und Syrien einbeziehen, um die Gewalt im Irak einzudämmen, die Unterstützung der saudischen Königsfamilie erlangen und den bereits hirntoten „Friedensprozess“ zwischen Israelis und Palästinensern wiederbeleben. Syrien und den Iran einbeziehen? Syrien hat den irakischen Aufstand mit entfacht und am Lodern gehalten, ebenso wie es die Hisbollah unterstützt. Als Zentrum der „Ablehnungsfront“ gewährt Syrien auch der Hamas-Bewegung Unterschlupf, Material und Rückendeckung und heizt seit Jahrzehnten den Krieg der Palästinenser gegen Israel an. Zusammen mit dem Iran ist Syrien der größte Einzelfaktor, der zur Destabilisierung des Nahen Ostens beiträgt. (…) Das beklagenswerte Spiel, das Teheran mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde, UN-Vertretern und westlichen Diplomaten spielt, hat das Vertrauen der arabischen Welt in die Fähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“, Irans Atomambitionen Einhalt zu gebieten, schweren Schaden zugefügt. Ahmadinedschads Drohungen, Israel von der Landkarte zu tilgen und so einen „echten Holocaust“ zu veranstalten, offenbaren Absicht und Strategie des Regimes.

Ähnlich äußert sich heute Gedmin:

Es überrascht nicht, dass die Veröffentlichung des Berichts der Iraq Study Group, die vom ehemaligen Außenminister James Baker geleitet wurde, die Anhänger einer interessengeleiteten Realpolitik begeistert – anscheinend sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten. Wir stimmen alle überein, dass Syrien und Iran den Terror im Irak vorantreiben. Wir können uns darauf einigen, dass es keine unvernünftige Sache ist, mit dem Gegner zu reden. Wir haben auch mit der Sowjetunion geredet.

Was mir bei den so genannten Realisten hierzulande immer noch fehlt, ist ein kleines bisschen Realismus. Was wollen wir? Stabilität im Irak, eine gemäßigte Regierung in Bagdad und ein Land, das friedlich mit seinen Nachbarn lebt – auch mit Israel. Was wollen Syrien und Iran? Die Syrer wollen a) das Ende der UN-Untersuchung zum Mord des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri b) eine politische Einflusssphäre im Libanon c) keine weitere Einmischung in Menschenrechtsfragen d) kein Theater mehr wegen der Unterstützung von Hamas und Hisbollah und e) Israels Rückzug von den Golanhöhen. Was will Iran? a) Anerkennung seines Rechts auf Atomwaffen b) eine politische Einflusssphäre im Irak c) keine weitere Einmischung in Menschenrechtsfragen d) kein Theater mehr wegen Teherans Unterstützung von Terrorismus und e) die Tilgung Israels von der Landkarte.(…) Jeder räumt ein, dass eine iranische Atombombe zumindest mehr Terrorismus provozieren, einen gefährlichen Rüstungswettlauf in Gang setzen und den Ölpreis durch die Decke treiben würde. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad droht regelmäßig mit einer drastischen Erhöhung der Ölpreise. Nehmen wir an, wir erreichen tatsächlich eine Art von Übereinkunft in anderen Fragen. Wie würden wir dieses Regime jemals dazu bringen, sich an die Abmachungen zu halten?

Ein Freund von mir hat vor kurzem eine Gerichtsverhandlung in Syrien besucht. Die Behörden erlauben das anscheinend, um der Welt zu zeigen, dass Damaskus im Krieg gegen den Terror ein Verbündeter ist. Mitten im Verfahren allerdings verlor der Angeklagte die Kontrolle und schrie den Richter an: „Wie können Sie mich des Terrorismus verdächtigen? Ich bin von unseren Leuten trainiert worden, in syrischen Ausbildungslagern!“ Die Syrer und Iraner lügen und betrügen eben ein kleines bisschen.

Die Amerikaner haben den Kampf im Irak verloren. Es ist nicht möglich, in diesen mittalalterlichen islamischen Ländern eine Demokratie zwangsweise einzuführen. Das haben wir alle gelernt. Es ist auch verständlich, dass die Amerikaner angesichts der Ausweglosigkeit der Lage ihre Soldaten heimholen wollen. Was aber soll ein Dialog mit denen bringen, die alles darangesetzt haben, den jetzigen Zustand herbeizuführen und aufrechtzuerhalten? Aber mit Hitler hat man ja auch geredet. Schließlich sind wir zivilisierte Menschen …

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#1 Kommentar von carn am 13. Dezember 2006 00000012 11:07 116600804211Mi, 13 Dez 2006 11:07:22 +0100

„in diesen mittalalterlichen islamischen Ländern eine Demokratie zwangsweise einzuführen.“

Da muss ich widersprechen, lediglich mit unseren Gutmenschenmethoden lassen sich in solchen Laendern keine Demokratien einfuehren.

Aber z.b. 80% der Afghanen finden die jetzige Regierung besser als die letzte.
Die restlichen 20% fuehren Krieg gegen den Staat oder unstuetzen diesen. Wuerden die damit aufhoeren, waere es eine funktionierende Demokratie.

Der Westen versucht diese von ihrem Krieg fuehren hauptsaechlich durch „Nett sein“ abzubringen. Das klappt natuerlich nicht bei Musels die ihrere Religion folgen.

Was der Westen aber (noch?) nicht probiert hat, sind Methoden ala Pinochet. Dort bestand auch die Gefahr, dass die paar Prozent Kommunisten die Demokratie zerstoeren. Pinochet hat diese Gefahr gebannt, indem er ausreichend von ihnen vertrieb, einsperrte, folterte und ermordete. Jetzt ist Chile eine, fuer suedamerkanische Verhaeltnisse, stabile Demokratie.
Warum sollte das in Afghanistan und Irak nicht klappen koennen, sofern es gelingt die moralischen Hemmungen zu ignorieren, indem man erkennt, dass die Alternative Taliban im Vergleich zu Pinochet erhablich schlimmer ist?

#2 Kommentar von D.N. Reb am 13. Dezember 2006 00000012 11:29 116600938611Mi, 13 Dez 2006 11:29:46 +0100

@carn

„Dort bestand auch die Gefahr, dass die paar Prozent Kommunisten die Demokratie zerstoeren.“

Das hast Du schön ironisch gesagt, hast Du doch?

#3 Kommentar von gespenstvonslobodan am 13. Dezember 2006 00000012 11:42 116601012211Mi, 13 Dez 2006 11:42:02 +0100

Hat er.. 😉

#4 Kommentar von Mir am 13. Dezember 2006 00000012 11:50 116601065111Mi, 13 Dez 2006 11:50:51 +0100

@ carn

So ist es. Wenn in Deutschland nach WW2 eine nennenswerte Zahl an kampfbereiten und aus dem Ausland unterstützten Nazis übriggeblieben wäre, dann wäre auch nicht alles so schnell vonstatten gegangen. Nur damals hätte man wohl noch den Willen gehabt, gegen diese Elemente mit den notwendigen Maßnahmen vorzugehen.

#5 Kommentar von Willy am 13. Dezember 2006 00000012 12:05 116601151512Mi, 13 Dez 2006 12:05:15 +0100

Faktum ist doch, dass die stärkste Militärmacht der Welt eben nicht in der Lage ist, im Irak mit militärischen Mitteln eine Demokratie einzuführen. Die Methoden Pinochets waren milde, verglichen mit den amerikanischen Methoden im Irak, ganze 3000 Tote in 17 Jahren gab es in Chile.

#6 Kommentar von Eisvogel am 13. Dezember 2006 00000012 12:11 116601191012Mi, 13 Dez 2006 12:11:50 +0100

…aus dem Ausland unterstützten …

Das ist einer der Punkte, warum kein islamisches Land mit Nazideutschland verglichen werden kann. Die Nazis waren regional begrenzt. Um das gleiche zu erreichen wie 1945 müsste man ALLE islamischen Länder besiegen … und vermutlich große Teile Europas, wo’s schon mächtige 5. Kolonnen gibt, gleich mit.

Man müsste den Islam diskreditieren, alle,die sich zu ihm bekannt haben, verachten, die Führungspersonen aufknüpfen und die zweite Reihe entislamifizieren und der tumben Mitläufermasse zumindest einige Jahre mit feindseligem Misstrauen begegnen.

Dann hätte man die Situation, die in Deutschland 1945 war. Nicht zu vergessen – die zermürbende Bombardierung, die kein chirurgischer Krieg war und bei denen es keine kniefälligen Entschuldigungen für jeden getoffenen Unschuldigen gab.

So entsteht der Leidensdruck, der dann zu Einsicht und Änderung führt.

Das hat uns gerettet. Das ist – was den Islam angeht – vollkommen undenkbar. Und damit ist der Vergleich mit Nazideutschland oder auch Japan gestorben. Man braucht eine grundlegend andere Strategie.

Und es gibt noch einen Unterschied. Die Nazis hatten nur Macht über das Diesseits. Hitler hat nicht behauptet, er wäre ein Prophet und Mein Kampf käme wortwörtlich von einer Gottheit, die jeden, der von ihr abfällt, mit der Ewigkeit in der Hölle bestraft. Nachdem die diesseitige Macht zahnlos geworden war, war der Abfall vom Nazitum leicht. Es hatte keine religiöse Dimension und „Apostasie“ davon keine Auswirkungen auf das Leben nach dem Tod. Niemand musste aus Angst Nazi bleiben.

#7 Kommentar von D.N. Reb am 13. Dezember 2006 00000012 12:24 116601268712Mi, 13 Dez 2006 12:24:47 +0100

@Willy

Pinochet hat eine Demokratie gestürzt, eine Diktatur errichtet, um Chile zur Demokratie zu führen? Na vielleicht hätte er den Putsch bleiben lassen sollen und loyal zum demokratisch gewählten Präsidenten stehen? Dann wurde er vielleicht jetzt ein Staatsbegräbnis bekommen.

#8 Kommentar von ProErwin am 13. Dezember 2006 00000012 12:31 116601311012Mi, 13 Dez 2006 12:31:50 +0100

Richtig,

die Vorstellung Syrien einfach so „umzudrehen“ zu können ist völlig naiv – daran ändert auch die Rückgabe der Golanhöhen nix.

Die CIA soll endlich die christlichen Milizen im Libanon bewaffnen.

#9 Kommentar von carn am 13. Dezember 2006 00000012 12:37 116601347712Mi, 13 Dez 2006 12:37:57 +0100

@willy

„Faktum ist doch, dass die stärkste Militärmacht der Welt eben nicht in der Lage ist, im Irak mit militärischen Mitteln eine Demokratie einzuführen. Die Methoden Pinochets waren milde, verglichen mit den amerikanischen Methoden im Irak, ganze 3000 Tote in 17 Jahren gab es in Chile.“

3000 Tote in 6 Jahren, nach 1980 passierte nicht mehr viel. Der Grund ist einfach, die Kommunisten waren geschlagen und Pinochet hatte keinen Grund mehr weiter zu toeten.

Und nein, was die Amis machen hat nichts mit Pinochets Methoden zu tun, es gibt nur deshalb mehr Tote, weil der Krieg bereits im Gange ist.

Die Amis gehen im wesentlichen immer noch rechtsstaatlich vor, also wenn sie ein Haus stuermen, Bomben abwerfen oder Leute einsperren, versuchen sie vorher sicher zu gehen, dass die betroffenen Individuen tatsaechlich schuldig(=Feinde) sind. Falls sie sich nicht sicher sind warten sie lieber ab und sammeln mehr Informationen.
Einzig nicht rechtstaatliche Vorgehen ist, dass ,falls auch Unschuldige(=Leute bei denen man keine Beweise hat) betroffenen sein koennten, die Amis abwaegen, ob die Schuldigen schlimm genug sind, dass man ein paar unschuldige Tote in Kauf nimmt(z.b. Al Sarkawi war in einem Wohnhaus und wurde mit 2 500 kg Bomben angegriffen fuer irgendeinen kleinen Fisch haetten die Amis das nicht gemacht)

Was die Amis aber nicht machen, ist Leute bekaempfen, die vielleicht Feinde sind. Bloss weil man 4 verschleierte Frauen hat, einen langen Bart hat,regelmaessig den Koran liest, die Moschee besucht, die Scharia befuerwortet und die Amis finster anstarrt, wird man nicht verhaftet, gefoltert oder gar getoetet. Deswegen wird nicht mal eine Hausdurchsuchung gemacht.

Unter Pinochet hingegen hat bereits der Verdacht, dass man den Kommunismus ein bischen aufgeschlossen gegenueber steht, zu einer Hausdurchsuchung gefuehrt und wenn dabei ein kommunistisches Manifest auftauchte, dann gute nacht.

Wurden die Amis auch nur entfernt aehnliche Methoden einsetzen, waere der Job „Iman“ der gefaehrlichste in Afghanistan, die Haelfte der Moscheen waere umfuntioniert oder zerstoert und die Maenner wuerden die Frauen darum bitten lediglich Kopftuch statt Burka zu tragen, weil sie sich nicht schon wieder neue Tueren leisten koennen.

#10 Kommentar von Chaim am 13. Dezember 2006 00000012 12:38 116601350712Mi, 13 Dez 2006 12:38:27 +0100

Syrien muß nicht umgedreht werden.

Man muß einfach nur das ehemalige Mandatsgebiet „Palästina“ neu verteilen. Und einen christlichen Staat Libanon (das war er ja einmal) wiederherstellen. Auch Israel hat nicht die Grenzen, die es verdient. Ein guter Teil östlich des Jordans würde auch dazu gehören, eigentlich.

Syrien könnte man auf die Hälfte reduzieren, den westlichen Teil Libanon zuschlagen. Der Golan bleibt israelisch, das ist doch gar keine Frage.

Hinfahren-Ansehen-Wissen-Verstehen!

#11 Kommentar von ProErwin am 13. Dezember 2006 00000012 12:43 116601383812Mi, 13 Dez 2006 12:43:58 +0100

@Willy

So provokant die These von carn ist, sie ist leider nicht falsch. Fast alle arabischen Länder haben mal ein paar 10.000 Leute über die Klinge springen lassen um für Stabilität zu sorgen. Im Irak stirbt nur das Fussvolk, nicht die Leute die für Terror sorgen.

#12 Kommentar von carn am 13. Dezember 2006 00000012 12:48 116601409612Mi, 13 Dez 2006 12:48:16 +0100

@D.N.Reb.

Keine Ironie, ich meine es Ernst.
Ich kann nicht beurteilen, ob Pinochet wirklich keine Wahl hatte und ob Allendes Politik wirklich zum Buergerkrieg oder Kommunismus gefuehrt haette.

Aber ich kann feststellen, dass Chile heute das wohlhabendste Land Suedamerikas ist, wohlhabender noch als das Oelreiche Venezuela.
Dass es das Land ist, dass am wenigsten zu linken Spinnereien ala Venezuela und Konsorten neigt.
Dass es im Gegensatz zu vielen nicht linken Laendern in Suedamerika keine kommunistische Guerilla hat.
Und dass es eine einigermassen funktioniernde Demokratie ist und dabei ist einen Rechtstaat zu entwickeln.
Also alles in allem auf gutem Wege.

Ueber Pinochet kann man also sagen, dass er seine Ziele mit seinen Methoden klar erreicht hat(Leider war auch ein Ziel sich selbst zu berreichern, aber da war er erheblich zurueckhaltender als sonst ueblich unter Diktatoren).

Was natuerlich moeglich waere, ist dass diese Ziele auch anders haetten erreicht werden koennen, z.b. wenn die Kommunisten in Chile gar nicht so gefaehrlich waren, haette eine rechtsstaatliche Eindaemmung vielleicht genuegt.

Aber mein Punkt ist, solche anderen Optionen existieren in Afghanistan und Irak kaum noch. Pinochets Methoden koennten damit die letzten verbliebenen mit Aussicht auf Erfolg sein und erfolgreich waren sie zumindest mal.

#13 Kommentar von Marquis de Valambres am 13. Dezember 2006 00000012 12:56 116601456112Mi, 13 Dez 2006 12:56:01 +0100

Jeder reitet auf dem Pinochet rum. Fast jeder verurteilt Machenschaften der CIA und Henry Kissingers in Chile. Dazu braucht man auch nicht viel Hirn. Man muß einfach die gleichgeschaltete Medien lesen und nachplappern.
Niemand nimmt kritisch Aliende unter die Lupe. Fast niemand untersucht die Rolle der UdSSR, KGB und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Lateinamerika seit 1960-70. Wenn man überlegt, wieviel mehr Castro und Sandinisten umgebracht haben, bleibt Berichtserstattung absolut unausgewogen.
Aliende war übrigens Antisemit, der seine Doktorarbeit u.a. mit Rosenberg-Zitaten untermauerte.

#14 Kommentar von carn am 13. Dezember 2006 00000012 13:37 116601704301Mi, 13 Dez 2006 13:37:23 +0100

@Eisvogel
„Um das gleiche zu erreichen wie 1945 müsste man ALLE islamischen Länder besiegen …“

Nein muss man nicht. Der Kommunismus konnte in Suedkorea und verschiedenen Suedafrikanischen Laendern ganz oder teilweise besiegt werden, obwohl Sowjetunion und China weiterexistierten.

Und ein Teilsieg gegen den Islam war in der Tuerkei moeglich. Somit koennen lokale Massnahmen doch etwas bringen, sie muessen aber redikal sein, damit sie ueberhaupt nuetzen koennen.

„Und es gibt noch einen Unterschied. Die Nazis hatten nur Macht über das Diesseits.“

Das ist ein wesentlicher Unterschied vor allem in Bezug auf die Kommunisten.
Die Kommunisten wollten ja das Paradies(oder so was aehnliches) im Diesseits schaffen. Versagten sie bei der Schaffung grob so deligitimierte sie den Kommunismus selbst in seiner Anhaengerschaft.

Die Islamisten wollen kein Paradies auf Erden schaffen, sie wollen das Allahs Regeln befolgt werden. Damit delegitimiert es sie nicht, wenn Millionen sterben, wenn man ins Mittelalter zurueckfaellt, denn dann ist das einfaches Allahs Wille, dass die Menschen so leben wie im Mittelalter und die ueberschuessigen die sterben, haben wohl nicht allahgefaellig gelebt.
Die Anhaenger werden also nicht so sehr desillusioniert, da das Ziel ja trotz der Toten erreicht wurde.

Abgeschrckt wuerde nur der westliche Fanclub und Musels-light, sofern sie denken das menschliche Leid haette etwas mit dem Islam zu tun.

#15 Kommentar von D.N. Reb am 13. Dezember 2006 00000012 15:09 116602258803Mi, 13 Dez 2006 15:09:48 +0100

@carn

Unter Allende wurde verstaatlicht. Verstaatlichen ist natürlich Kommunismus. Mit der Privatisierung von Post, Bahn und Telefon haben wir dem Kommunismus ein Schnippchen geschlagen, ohne dass die Bundeswehr eingreifen musste. Was bin ich froh.

#16 Kommentar von Eisvogel am 13. Dezember 2006 00000012 15:25 116602351303Mi, 13 Dez 2006 15:25:13 +0100

Nein muss man nicht.

Das habe ich auch nicht vorgeschlagen. Ich meinte nur, man müsste es tun, damit der Vergleich mit der Demokratisierung Deutschlands nach 1945 stimmig ist.

Ich halte weiterhin die Demokratisierung islamischer Länder für falsch – egal mit welchen Mitteln. Das Paradebeispiel Türkei, bei dem der Weg in die Moderne am besten geklappt hat, fand nicht in einer Demokratie statt. Je mehr die Türkei demokratisch wird, desto mehr islamisiert sie sich.

Die angenehmsten islamischen Länder neben der Türkei sind die unter einem halbwegs vernünftigen König ( Jordanien, Marokko), der über einen gewissen gesunden Egoismus verfügt. Das Volk neigt dazu, islamischen Scheiß zu wählen, wenn’s frei wählen darf.

Das was den Amerikanern im Irak immer vorgeworfen wird – nämlich dass sie eine Marionettenregierung installiert hätten – hätten sie tun sollen. Da gab’s doch so einen Wüstenprinzen aus dem „irakischen Hochadel“.

#17 Kommentar von Chaim am 13. Dezember 2006 00000012 15:38 116602429903Mi, 13 Dez 2006 15:38:19 +0100

„In der Welt von heute setzt Jeffrey Gedmin sich damit auseinander, wie realistisch Forderungen sind…“

…wie z.B. die hier:

„…Selbstmordattentäter,
komm‘ ein bißchen später!
Und verüb Dein Attentat
ganz allein für Dich privat…“

[13]

#18 Kommentar von carn am 13. Dezember 2006 00000012 15:48 116602488903Mi, 13 Dez 2006 15:48:09 +0100

@D.N.Reb

Um nochmal darauf hinzuweisen, ich kann nicht beurteilen, ob Pinochets Handeln gerechtfertigt war. Aber er hat seine Ziele erreicht, Chile wurde nicht Kommunistisch und wird es auch nicht so schnell werden.
Eine Ideologie, die rechtstaatlich nicht zu besiegen ist, kann also eventuell auf nicht rechtstaatliche Methoden besiegt werden.

Wenn also die rechtstaatlichen Methoden nicht funktionieren, ist es nicht Zeit das Handtuch zu werfen, sondern es ist Zeit genau zu ueberlegen, ob die Gefahr so gross ist, dass nicht rechtstaatliche Methoden(ja damit meine ich willkuerliche Verhaftungen auf Verdacht, unsanfte Befragungen und Mord) angewendet werden koennen, da die Alternative schlimmer ist.

Bezueglich Allende genuegt ein Blick in wiki:
[14]

Die DDR hat eine Gedenkbrifmarke herausgegeben, das ist beinahe ein Beweis, dass er ein Kommunist war.

Voellig ueberzeugend ist die konfuse wiki Beschreibung seiner Wirtschaftspolitik:
„Die arbeiterfreundliche Politik Allendes brachte dem arbeitenden Volk entscheidende Vorteile. So wurden die Löhne erhöht und die Preise für die Miete und für wichtige Bedarfsmittel eingefroren. Jedes Kind bekam täglich einen Liter Gratismilch, so dass die Kindersterblichkeitsrate sank. 1973 hatte Chile eine Arbeitslosenquote von nur 3,7 Prozent (8,8 Prozent bei Allendes Amtsantritt).

Doch die von der CIA finanzierte Gegenreaktion der reichen Unternehmer stürzte Chile in eine schwere Wirtschaftskrise. Da ein Teil der Wirtschaft verstaatlicht worden war, gingen die Privatinvestitionen aus Angst vor der Verstaatlichung zurück. Die Regierung druckte daraufhin neues Geld, und die Inflation erreichte über 300%. Die Regierung der USA verhängte ein Handelsembargo, das die Wirtschaft zusätzlich schädigen sollte.“

Im Klartext aus einer wirtschaftlich schwierigen Situation mit 8.7% Arbeitlosen hat Allende durch Statistikfaelschung und sozialistische Schwchsinnsmassnahmen, die nur kurzfristig halfen, eine Katastrophe gemacht, denn bei 300% Inflation ist es egal, ob man einen Job hat oder nicht.
Der Seitenhieb auf die CIA ist geradezu lustig, wenn im naechsten Satz auf die Tatsache hingewiesen wird, dass wenn der Staat munter verstaatlicht unabhaengig von CIA oder sonstwem keiner mehr Lust hat was zu investieren und so die Katastrophe herbeigefuehrt wird.

Und bei wiki habe ich nun auch erfahren, dass der Putsch an sich rechtens war.
„Am 22. August 1973 stellt das chilenische Parlament in der „Erklärung über den Zusammenbruch der chilenischen Demokratie“ schwerwiegende Verfassungsverstöße der Regierung fest und fordert den Präsidenten und die Regierung auf, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.[1]“

Die Regierung verstoesst gegen die Verfassung und wird vom Parlament aufgefordert es selbst zu richten. Das ist nichts anderes als ein letzter Hilferuf des Parlaments, dass die Gefahr sieht, aber nichts mehr tun kann.
In diesem Fall kann ein Armeeoffizier, der einen Eid geleistet hat, das Land zu schuetzen, nur auf eine Art reagieren:
Nach einer kanppen Frist, die er der Regierung einraeumt um sich zu bessern, folgt er seinem Eid und schuetzt das Land.

Waere hier in D uebrigens genauso, wenn das Parlament offiziell feststellt, dass die Regierung massiv die Verfassung bricht, es die Regirung aber nicht stoppen kann, waeren deutsche Offiziere genauso verpflichtet zu handeln. Und wenn sies nicht tun duerfte es eh jeder Buerger aufgrund von GG 20.4.

Kann sein das Pinochet frueher haette zuruecktreten muessen, aber handeln musste er, ansonsten haette er die Pflicht gegenuber seinem Land nicht erfuellt.

#19 Kommentar von D.N. Reb am 13. Dezember 2006 00000012 16:23 116602702604Mi, 13 Dez 2006 16:23:46 +0100

@carn

Was mir nicht schmeckt, ist Dein Militärputschgelobe, um eine Diktatur zu errichten. Denk mal darüber nach.

#20 Kommentar von Mir am 13. Dezember 2006 00000012 16:31 116602746904Mi, 13 Dez 2006 16:31:09 +0100

@ carn

Ich habe auch schon wiederholt darauf hingewiesen, daß ein politisch korrekt geführter Krieg kaum zu gewinnen ist. Allerdings braucht es nicht brachiale Maßnahmen gegen Zivilisten (die meisten davon lehnen schließlich den Terror ab). Doch müßte man damit aufhören, auch die eigentlichen Ziele vor Angriffen mit Flugblättern etc. zu warnen. Dennoch fürchte ich, daß ohne eine Lösung der iranischen Einmischung eine ausreichend stabile irakische Regierung (die einen Truppenabzug zulassen würde) äußerst schwierig zu erreichen sein dürfte.

Was Pinochet angeht, so zeigen sich über dessen Tod ja einige recht erfreut. Mal sehen, wie groß bei den gleichen Leuten der Katzenjammer sein wird, wenn es dann den alten Fidel erwischt. Eins kann man wohl behaupten: Unter einem kommunistischen Regime wäre es Chile schlechter ergangen.

#21 Kommentar von Tiqvah-Bat-Shalom am 13. Dezember 2006 00000012 17:07 116602965405Mi, 13 Dez 2006 17:07:34 +0100

Es ist so einen Sache mit Chile bzw. Pinochet! Er war der einzige der von Israel die christliche „Palästinenser“ übernahm, die von ihre Umgebung bzw. Familie mit der Tod bedroht wurde. KEINE half!!!!!!!! Weder der Vatikan noch sonst welche christliche EU Länder usw. sondern alleine Chile war bereit die diese Menschen die meistens nur mit dem was sie anhatten geflohen sind, und bei der israelische Behörden Schutz suchten weil sie ihre Leben beführtet haben, wenn die Familie erfuhr dass sie d. Islam verlassen, und zum Christentum übergetreten sind.

Sicher sind auch „Palästinenser“ auch nach Deutschland und sonst wohin geflohen, und bekamen Asyl! Nur die Kriterien sind anders! Wenn sie sagen dass sie sich von Israel führten und nach gewissen werden kann dass sie in Israel zu Verantwortung gezogen werden würden weil sie dies und dass getan haben, dann bekommen sie Asyl! Wenn sie sagen dass sie sich vor ihre Familie führten weil sie zum Christen geworden sind… werden sie abgeschoben, da ja der Islam eine der wichtigste Religionen sei, der Angeblich jeder anderen neben sich stehen lässt, und keinen verfolgt…

Diese Deal kostete bis jetzt Israel sehr viel, doch würde Israel niemals jemand abweisen, der im Not ist, und um sein leben führtet. Doch wie gesagt, weder der Vatikan noch die christlichen Länder helfen ihre Mitchristen in ihre Not… doch Pinochet, wenn auch sein Preis sehr hoch war, gab die Möglichkeit …

Tiqvah Bat Shalom

#22 Kommentar von Willy am 13. Dezember 2006 00000012 21:42 116604613009Mi, 13 Dez 2006 21:42:10 +0100

Hm, ich frage mich, mit welchem Recht jemand, der das Vorgehen von General Pinochet gut findet, eigentlich einen islamischen Staat ablehnt? In Chile unter Pinochet gabe es keine Rechtssicherheit, keine Bürgerrechte, keine Meinungsfreiheit, Verhaftungen ohne Haftbefehl mit anschließendem spurlosen Verschwinden der Gefangenen, Morde an Oppositionellen durch die Sicherheitsbehörden im In- und Ausland. Systematische Folter durch die Polizei, Konzentrationslager für politische Gefangene in abgelegen Gegenden, Vergewaltigungen und Missbrauch weiblicher Gefangener, usw.usw.
Alles wie im Iran, der Unterschied ist nur, dass in Chile die amerikanischen Firmen ungehindert geschäfte machen konnten und keine Steuern zahlen mussten; noch heute fördern die Amerikaner chilenisches Kupfer, ohne Abagaben zu zahlen. Ein Unterschied leigt lediglich darin, dass die Regierung Allende demokratisch gewählt war, anders als der Schah von Persien.

Der einzige positive Punkt gegenüber der Islamischen Republik der mir einfällt, ist, dass Chile keinen Krieg mit den Nachbarn angefangen hat. Aber ansonsten ist der Unterschied minimal.

Es ist absurd, die chilensichen Zustände als positive Alternative für den Irak zu sehen.

#23 Kommentar von carn am 14. Dezember 2006 00000012 15:46 116611119003Do, 14 Dez 2006 15:46:30 +0100

„Was mir nicht schmeckt, ist Dein Militärputschgelobe, um eine Diktatur zu errichten. Denk mal darüber nach.“

Denk mal darueber nach, wie wurde der Holocaust letzlich beendet?

Durch massenhaftes Toeten von deutschen Soldaten und Zivilisten.
Haette er anders verhindert werden koennen?
Klar, wenn man frueher auf Hitler reagiert haette.Aber ab 1940 spaetestens gab es keine andere Handlungsmoeglichkeit mehr.

Sind dieses Handlungen fuer sich in irgendeiner Weise moralisch nicht vollkommen abzulehnen?
Nein.

Aber was heisst das allgemein?
Dass eine Gefahr so gross sein kann, dass sie
nicht mehr mit moralisch einwandfreien Methoden gestoppt werden kann.

Wenn ich mir anschaue wie Suedamerika heute aussieht und wenn ich lese wie umkaempft es frueher war, dann halte ich es durchaus fuer moeglich, dass der Kommunismus in Chile nicht mehr mit anstaendigen Methoden zu stoppen war.
Dann stellen sich moralisch gesehen nur noch 2 Fragen:
1.Waer der Kommunismus wirklich so schlimm gewesen?
2.Haette Pinochet den Kommunismus auch mit weniger schlimmen Mitteln verhindern koennen?

Lauten die Antworten ja und nein, da ist Pinochets Verhalten moralisch sogar einwandfrei.
Meine Antworten lauten ja und weis nicht.

„Hm, ich frage mich, mit welchem Recht jemand, der das Vorgehen von General Pinochet gut findet, eigentlich einen islamischen Staat ablehnt?“

Es gibt ein beruehmtes Spruch, lautet so ungefaehr, den Toten ist es egal, ob sie aus moralischen Gruenden sterben mussten.

Das ist aber unvollstaendig, denn fuer die Ueberlebenden ist es das einzige was zaehlt, die Motivation und Moral der Sieger.

Z.b. 1945 Amis und Briten waren zwar nur ein bischen weniger grausam wie die Russen, aber die Unterschiede in der Moral und Motivation haben der einen Haelfte Europas Freiheit und Wohlstand gebracht, waehrend die andere 50 Jahre Unterdrueckung und Armut bekam.
Haetten die amerikanischen Soldaten besser und schneller deutsche Soldaten getoetet, so dass sie den russischen nicht irgendwo in Ostdeutschland, sondern in Westrussland begenet waeren, waere das ein Segen fuer Europa gewesen.
Haetten die Russen die Befstigungen in Frankreich von Land aus zusammenschiessen muessen, damit die Amis landen koennen waere das ein Fluch gewesen.

Der Unterschied zwischen Pinochet und einem islamischen Staat liegt nicht in den Methoden, sondern im Ergebnis – da ein Staat basierend auf Terror, Unfreiheit und den Offenbarungen eines Kriminellen oder Wahnsinnigen, dort eine relativ wohlhabende und einigermassen funktionierende Demokratie(beides fuer suedamerikanische Verhaeltnisse).

Natuerlich ist es unendlich viel besser das ganze ueber menschenrechtskonformes Vorgehen zu erreichen.

Bleibt aber nur die Wahl zwischen Pinochet und Taliban, ist die einzig moralisch richtige Entscheidung sich fuer Pinochet zu entscheiden, denn dann besteht wenigstens in Zukunft die Hoffnung auf Besserung.

#24 Kommentar von D.N. Reb am 14. Dezember 2006 00000012 16:00 116611200404Do, 14 Dez 2006 16:00:04 +0100

Toller Vergleiche. Eine demokratisch gewählte Regierung wird von einem General weggeputscht und das ist dann dasselbe wie die Befreiung der Vernichtungslager in Deutschland durch den Sieg der Antihitlerkoalition. Die Regierung Allende hat weder Juden, Unternehmer, Grundbesitzer in Vernichtungslager gesteckt, sie hat auch ihre Nachbarländer nicht überfallen. Ich kann nur hoffen, wenn demnächst die SPD etwas verstaatlicht, dass dann sofort ein mutiger Bundeswehrgeneral putscht, um das Volk von den Tyrannen zu befreien. Herrjehmineh.

#25 Kommentar von karaya am 14. Dezember 2006 00000012 16:45 116611473204Do, 14 Dez 2006 16:45:32 +0100

@#24

„Eine demokratisch gewählte Regierung wird von einem General weggeputscht…“

Das eine Regierung demokratisch gewählt wurde, begründet allenfalls eine gewisse Vermutung für ihre Legitimität.

Immerhin wurde auch Hitler demokratisch gewählt, ebenso die Hamas.

Es ist das Problem jeder Demokratie, daß sie durch Wahlen in die Hände der Feinde von Freiheit und Demokratie fallen kann.
Dann ist es Aufgabe der Exekutive, das zu korrigieren. Gerade vor dieser Aufgabe haben die deutschen Offiziere 1933 versagt, als man die Nazis durch einen Militärputsch hätte verjagen sollen.

Was aber Allende wollte, war ganz klar die Errichtung einer „Volksdemokratie“ nach osteuropäisch-kubanischem Muster. Kubanische „Berater“ waren ja schon im Land, um die Verfassung scherte man sich längst nicht mehr.

Hätte man Allende und seine Genossen nur gelassen, die Wahlen durch die diese bolschewistische Mischpoke an die Macht kam, wären garantiert für Jahrzehnte die letzten gewesen.

Dieses Schicksal einer kommunistischen Machtübernahme hat Pinochet auf dem Höhepunkt des kalten Krieges Chile erspart und damit möglicherweise großen Teilen des ganzen Kontinents. Das ist sein historischer Verdienst.

Demgegenüber stehen bedauerliche Übertreibungen, auch Mißachtungen der Menschenrechte. Ohne dies hier relativieren zu wollen, muß man aber feststellen, daß diese Vorkommnisse im Verhältnis zu den bei vergleichbaren Anlässen üblichen kommunistischen „Säuberungen“ quantitativ und qualitativ eher unbedeutend waren.

„Ich kann nur hoffen, wenn demnächst die SPD etwas verstaatlicht, dass dann sofort ein mutiger Bundeswehrgeneral putscht, um das Volk von den Tyrannen zu befreien.“

Mir ist nicht bekannt, daß umfangreiche Verstaatlichungen Programm der SPD sind, sowenig ich diese Partei mag.

Würde sie aber – vielleicht in einer Volksfront mit SED/PDS – sowas ähnliches machen, wie dies Allende in Chile versucht hat, wäre dies ganz klar ein Fall des Art. 20 Abs.IV GG.

Ich meinerseits hoffe doch sehr, daß unser Militär dann auf der Seite der Freiheit stünde.

Oder sollte man Deiner Ansicht nach zuwarten, bis diese – hypothetischen – Genossen auf deutschem Boden die dritte Diktatur errichtet hätten?

#26 Kommentar von D.N. Reb am 14. Dezember 2006 00000012 17:06 116611597605Do, 14 Dez 2006 17:06:16 +0100

@karaya

Ich stimme Dir zu, alle die anders denken als der Vorstand der deutschen Bank oder der BDI oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sollten vorbeugend gefoltert, eingesperrt oder umgebracht werden. Wer weiss, was in der Zukunft mal aus denen werden könnte, hypothetisch gesprochen. Und mit ihren Opfern ersparen sie vielleicht mal Millionen Leid. Vielleicht? Sicher sage ich, ganz sicher.

Ab wann fängt denn Kommunist bei Dir an? Bei kostenloser Abgabe von Trinkmilch an die Kinder, bei der Verstaatlichung von Unternehmen oder wenn Du die Küchenabfälle runterbringen sollst? 😉

#27 Kommentar von Willy am 14. Dezember 2006 00000012 17:09 116611614705Do, 14 Dez 2006 17:09:07 +0100

Klar, Wahlen darf es nur geben, wenn auch das Ergebnis stimmt. Bitte mal zur Kenntnis nehmen: Pinochet war ein Faschist, seine Absicht war niemals, die chilenische Demokratie vor dem Kommunismus zu schützen, sondern eine faschistische Diktatur zu errichten, und die Amerikaner haben ihm dabei kräftig geholfen, denn denen ist es egal, ob anderswo Demokratie herrscht oder nicht, solange ihre Interessen dabei nicht tangiert werden. Warum sonst wäre Saddam fast 20 Jahre lang der beste Verbündete der USA im Mittleren Osten gewesen?

Und vielen Postern hier ist es auch egal, Hauptsache Linke haben keinen politischen Einfluss, das darf dann auch schon mal mit einem Militärputsch verhindert werden.

#28 Kommentar von D.N. Reb am 14. Dezember 2006 00000012 17:15 116611652605Do, 14 Dez 2006 17:15:26 +0100

@Willy

Du willst doch nicht etwa unsere Demokratie durch Kommunisten gefährden? Nein, wenn schon Diktatur, dann machen wir die lieber selbst!
Haben sich die Jungs damals auch gesagt, als der Hitler bei der Industrie Klinken putzen ging. Ehe der Thälmann das Chaos bringt, machen wir das Chaos selbst. Hat ja auch gründlich geklappt. Hoffendlich klappt es nochmal. Mit den bekannten Folgen. Wirtschaftswunder. Das brauchen wir nötig.

#29 Kommentar von Mir am 14. Dezember 2006 00000012 17:26 116611716305Do, 14 Dez 2006 17:26:03 +0100

@ carn, karaya

Der wohl allgegenwärtige anti-amerikanische Reflex ist wieder mal typisch und dürfte natürlich auch in dieser Diskussion nicht fehlen. Ich stimme euch jedenfalls zu. Die Frage ist doch wirklich, was für Chile das beste gewesen wäre. Auch ich vermute, daß die Kommunisten dem Land weitaus mehr Schaden zugefügt hätten. Das haben sie bisher noch in jedem Land – inklusive Morden an Gegnern und auch an Unschuldigen – auf traurige Weise bewiesen.

#30 Kommentar von D.N. Reb am 14. Dezember 2006 00000012 17:30 116611745205Do, 14 Dez 2006 17:30:52 +0100

@Mir

Dass Du unter den Kaffeesatzlesern der Erste bist, das ist doch klar. Lasst uns auf eine Zukunftsprognose hin Tausende umbringen. Es ist ja nur eine Prognose aber wenn wir die Tausenden nicht umbringen, könnte sie wahr werden. Zweifelst du manchmal an Deiner Selbstgewissheit?

#31 Kommentar von karaya am 14. Dezember 2006 00000012 17:44 116611827305Do, 14 Dez 2006 17:44:33 +0100

„Ich stimme Dir zu, alle die anders denken als der Vorstand der deutschen Bank oder der BDI oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sollten vorbeugend gefoltert, eingesperrt oder umgebracht werden.“

Ich nehme mal einfach an, Du weißt selber sehr gut, daß es bösartiger Quatsch ist, mir sowas zu unterstellen.

„Ab wann fängt denn Kommunist bei Dir an? Bei kostenloser Abgabe von Trinkmilch an die Kinder, bei der Verstaatlichung von Unternehmen (…)“

Die großangelegte Verstaatlichung von Unternehmen und die damit verbundene Einführung einer Planwirtschaft a la DDR ist sicherlich Kommunismus, wenn Du das so konkret wissen willst.

Und genau das hatte Allende vor und teilweise auch schon verwirklicht.

Den Rest Deiner aufgezählten „Alternativen“ buche ich mal als humoristischen Versuch.

Die Neigung der Mainstream-Medien, kommunistische Diktatoren, Verbrecher und Figuren wie Castro, „Che“ Guevara, Allende und seit neuestem Chavez zu verharmlosen und zu heroisieren ist mir wohlbekannt.
Wenn Du diese Haltung teilst, finde ich das bedauerlich.

Meine Symphatie gilt jedenfalls denen, die für die Freiheit kämpfen und gekämpft haben.

Das bei Pinochet damals nicht alles sauber lief, habe ich oben schon festgestellt. Die Gefahr im Kampf gegen skrupellose Gegner besteht immer darin, daß deren Methoden auf einen selber abfärben.

Wie gesagt, im Vergleich zu den zahllosen Opfern des Kommunismus war das ganze eher weniger bedeutend.

Über letztere verliert komischerweise bloß kaum jemand ein Wort und Leute Deiner Coleur am allerwenigsten. Dennoch dürfte die Zahl derjenigen, die für sozialistische Paradiese sterben mußten, erheblich höher sein, als die derjenigen, die im Namen der Marktwirtschaft ermordet wurden.

#32 Kommentar von karaya am 14. Dezember 2006 00000012 17:45 116611832605Do, 14 Dez 2006 17:45:26 +0100

„Ich stimme Dir zu, alle die anders denken als der Vorstand der deutschen Bank oder der BDI oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sollten vorbeugend gefoltert, eingesperrt oder umgebracht werden.“

Ich nehme mal einfach an, Du weißt selber sehr gut, daß es bösartiger Quatsch ist, mir sowas zu unterstellen.

„Ab wann fängt denn Kommunist bei Dir an? Bei kostenloser Abgabe von Trinkmilch an die Kinder, bei der Verstaatlichung von Unternehmen (…)“

Die großangelegte Verstaatlichung von Unternehmen und die damit verbundene Einführung einer Planwirtschaft a la DDR ist sicherlich Kommunismus, wenn Du das so konkret wissen willst.

Und genau das hatte Allende vor und teilweise auch schon verwirklicht.

Den Rest Deiner aufgezählten „Alternativen“ buche ich mal als humoristischen Versuch.

Die Neigung der Mainstream-Medien, kommunistische Diktatoren, Verbrecher und Figuren wie Castro, „Che“ Guevara, Allende und seit neuestem Chavez zu verharmlosen und zu heroisieren ist mir wohlbekannt.
Wenn Du diese Haltung teilst, finde ich das bedauerlich.

Meine Symphatie gilt jedenfalls denen, die für die Freiheit kämpfen und gekämpft haben.

Das bei Pinochet damals nicht alles sauber lief, habe ich oben schon festgestellt. Die Gefahr im Kampf gegen skrupellose Gegner besteht immer darin, daß deren Methoden auf einen selber abfärben.

Wie gesagt, im Vergleich zu den zahllosen Opfern des Kommunismus war das ganze eher weniger bedeutend.

Über letztere verliert komischerweise bloß kaum jemand ein Wort und Leute Deiner Coleur am allerwenigsten. Dennoch dürfte die Zahl derjenigen, die für sozialistische Paradiese sterben mußten, erheblich höher sein, als die derjenigen, die im Namen der Marktwirtschaft ermordet wurden.

#33 Kommentar von karaya am 14. Dezember 2006 00000012 17:55 116611891305Do, 14 Dez 2006 17:55:13 +0100

Sorry für obiges Doppelposting.

Lasst uns auf eine Zukunftsprognose hin Tausende umbringen. Es ist ja nur eine Prognose aber wenn wir die Tausenden nicht umbringen, könnte sie wahr werden.

Welche Zukunftsprognose?

Wenn eine Regierung die Einführung des Sozialismus ankündigt, kunbanische Berater und Experten ins Land holt und die Verfassung mißachtet, bedarf es keiner großen Prognose um zu wissen, was als nächstes passiert.

Ich hätte sicher auch nicht solange zugewartet, bis sich das unschwer Vorherzusehende realisiert. Dann ist es nämlich zu spät.

Klar, Wahlen darf es nur geben, wenn auch das Ergebnis stimmt.

Das ist der Vorteil und das Paradox der wehrhaften Demokratie zugleich: Daß sie gerade micht zuläßt, daß ihre Feinde durch den Mißbrauch demokratischer Formen die Macht erlangen.

Über das Gegenteil – die wehrlose Demokratie – hat sich schon Goebbels krankgelacht.

#34 Kommentar von Mir am 14. Dezember 2006 00000012 18:09 116611977406Do, 14 Dez 2006 18:09:34 +0100

@ D.N. Reb

Du vergißt wohl, daß die Menschenverachtung kommunistischer Regime zu dem Zeitpunkt bereits in Form ungezählter Morde bewiesen war. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß eine Diktatur a la Kuba Pinochet als Waisenknabe hätte erscheinen lassen. Daß sie das Land zudem wie gewohnt auch wirtschaftlich zerstört hätten, steht außer Frage (was man Pinochet kaum vorwerfen kann). Also stellt sich – wie bereits dargelegt – die Frage, ob bei Nicht-Handeln der Gegner des Kommunismus eine solche Diktatur entstanden wäre. Daß man das heute nicht mehr mit endgültiger Gewißheit sagen kann, versteht sich. Ob man das Land früher wieder hätte demokratisieren können, ist noch eine Frage. Aber welches kommunistische Regime hätte genau das bis heute auch noch nur in Betracht gezogen?

#35 Kommentar von Willy am 14. Dezember 2006 00000012 21:03 116613023309Do, 14 Dez 2006 21:03:53 +0100

Mir@

Bist du eigentlich Demokrat? Bist du bereit, einen Wahlsieg einer legalen Partei, die nicht deiner politischen Richtung entspricht, zu akzeptieren? Oder behältst du dir das Recht vor, jede Regierung, die dir nicht passt, durch einen Staatsstreich zu besweitigen und durch eine Militärdiktatur deiner Präferenz zu ersetzen?

Allende hätte also eine Diktatur eingeführt? Woher weisst du das? Das Pinochet eine eingeführt hat, ist bekannt; von ihm stammt die Aussage „jeder, der von Menschenrechten spricht, gehört ins Gefängnis“. Toll, mit solchen Leuten die Demokratie retten zu wollen. Da könnte man sie auch gleich mit Ahmadinejad retten, wo ist da der Unterschied?

#36 Kommentar von carn am 15. Dezember 2006 00000012 13:21 116618891101Fr, 15 Dez 2006 13:21:51 +0100

„Toller Vergleiche. Eine demokratisch gewählte Regierung wird von einem General weggeputscht und das ist dann dasselbe wie die Befreiung der Vernichtungslager in Deutschland durch den Sieg der Antihitlerkoalition.“

Verzeihung wenn es als Vergleich rueberkam, so war es nicht gemeint.
Ich habe lediglich den 2. Weltkrieg erwaehnt, als Beweis dafuer, dass es Situationen gibt in denen man zwischen Pest und Cholera waehlen muss.

Pinochet behauptet, dass genau das der Fall war. Ein Indiz dafuer ist, dass es in den 60gern und 70gern bei Kommunisten ueblich war, mit ihrer ueberagenden Wirtschaftspolitik Hungersnoete auszuloesen und die die dagegen protetierten einzusperren.

Aber ein viel staerkeres Indiz ist die Erklaerung des chilenischen Parlaments:

„Eine am 22. August 1973 mit den Stimmen der Opposition – der Mehrheit – verabschiedete Resolution des Abgeordnetenhauses listet die Verfassungs- und Rechtsbrüche auf, die unter Allende geschehen waren und täglich geschahen. Die Regierung ziele auf die Einrichtung eines totalitären Regimes, sie habe dem Parlament durch Dekrete dessen zentrale Funktion entrissen, von diesem beschlossene Verfassungsänderungen nicht in Kraft gesetzt, die Gewaltentrennung suspendiert, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz sowie den Schutz des Eigentums verletzt, aus politischen Gründen Leute illegal verhaftet, die Bildung aufständischer bewaffneter Gruppen zugelassen sowie versucht, die Streitkräfte zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. Das Oberste Gericht stellte die Regierung in ähnlichem Sinne an den Pranger.

In der Resolution forderten die Abgeordneten die Streitkräfte dazu auf, gemäss ihrem gesetzlichen Auftrag dem Bruch der verfassungsmässigen Ordnung durch die Regierung Allende ein Ende zu setzen. “

Fuer diese Erklaerung kann es nur 2 Ursachen geben, entweder die Mehrheit dss Parlaments sah Gespenster, dann stellt dass eine Gefahr dar, denn ein Haufen Schwachkoepfe im Parlament sind ein Problem, waere Grund genug das Parlament aufzuloesen und neu waehlen zu lassen.
Oder Allende machte wirklich Sachen, die nichts mehr mit Demokratie zu tun haben und das Verfassungsgericht unterstuetzte ihn dabei. Dann ist das Grund Praesident und Verfassungsgericht abzusetzen.

So oder so bedeutet eine solche Erklaerung eines Parlamentes, dass erhebliche Gefahren drohen.

„Bist du bereit, einen Wahlsieg einer legalen Partei, die nicht deiner politischen Richtung entspricht, zu akzeptieren?“

Bitte obige Erklaerung des chilenischen Parlaments durchlesen und sich fragen, ob es Grund zu der Annahme gibt, dass die Partei Allendes nicht verfassungskonform also nicht legal war.

Desweiteren fuer alle Enteignungsfans, ein massives Enteignen von Privatpersonen durch den Staat, darf nur aufgrund von Gesetzen erfolgen und muss verhaeltnissmaessiges sein, also das Uebel was man durch Verstaatlichung abwenden will muss groesser sein, als die massiven Eingriffe in GG 14 , die eine grossangelegte Enteignung darstellen.

Wenn also die SPD oder die PDS sowas mal macht und keine gute plausible Begruendung hat(und da muss es schon um Leben und Tod gehen, nicht um „gerechte“ Bezahlung oder „Arbeit“ fuer jedermann), so muss das Bundesverfassungsgericht das stoppen.
Tut es dass nicht, ohne selbst einen guten Grund dafuer zu haben, dann darf jeder Buerger aufgrund von 20.4 Widerstand leisten – allerdings mit dem Risiko, dass er ein ideologisch verblendeter Paranoiker ist, der sich taeuscht, dann wird er genauso bestraft wie jeder andere.

Und dieses Recht gilt natuerlich auch fuer alle Mitglieder der Bundeswehr. Die haben aber auch einen Eid geleistet die Verfassung zu schuetzen.

Also sieht es so aus, wenn irgendeine Bundesregierung voellig ueberzogen verstaatlicht und niemand hindert sie daran, dann hat die deutsche Bundeswehr die Pflicht Kanzleramt, Reichsstag und Karlsruhe zu stuermen, also die Pflicht genau das gleiche zu machen, was Pinochet anfangs auch gemacht hat.

(Folter und massenhafter Mord lassen sich natuerlich nicht mit GG20.4. oder einem Eid entschuldigen.)

#37 Kommentar von D.N. Reb am 15. Dezember 2006 00000012 13:27 116618923601Fr, 15 Dez 2006 13:27:16 +0100

Ja, die heutigen Chilenen erklären auch, ausser den Folterern und Kochtopfdemonstranten, dass Pinochet schizophren war. Dass Du grundsätzlich Militärputsche befürwortest ehrt Dich natürlich, als Demokrat.

#38 Kommentar von carn am 15. Dezember 2006 00000012 15:16 116619579003Fr, 15 Dez 2006 15:16:30 +0100

„Ja, die heutigen Chilenen erklären auch, ausser den Folterern und Kochtopfdemonstranten, dass Pinochet schizophren war.“

Interessant, wusste ich nicht, wuerde meine Wertung aendern, denn wer glaubt das Gesetz in einem solchen Masse brechen zu muessen, um schlimmere Gesetzesbrueche zu verhindern, der muss als erstes sicher stellen, dass er nicht geisteskrank ist.
Irgeneinen Link zu dem Thema?

„Dass Du grundsätzlich Militärputsche befürwortest ehrt Dich natürlich, als Demokrat.“

Wenn die Bundesregierung sich damit beschaeftigt die Demokratie abzuschaffen, damit sie die Grundrechte abschaffen koennen, und dabei von Verfassungsgericht und Parlament unterstuetzt wird, dann ist es die Pflicht der Bundeswehr dagegen vorzugehen.
Und ich erwarte es auch von ihnen, ansonsten muss ich es ja mich selbst um mein Recht nach GG20.4 kuemmern und ich kann nicht gut mit Waffen umgehen.

#39 Kommentar von Willy am 15. Dezember 2006 00000012 18:36 116620779706Fr, 15 Dez 2006 18:36:37 +0100

Ähh, meines Wissens wählt man in der Demokratie eine neue Regierung, wenn man mit der Politik der derzeitigen nicht zufrieden ist; Militärputsche sind mehr Methode von Faschisten und Kommunisten. Das Wiederstandsrecht greift natrülcih erst, wenn ein Regierungswechsel auf verfassungsgemäßem Weg verhindert wird. das war in Chile aber nicht der Fall.

Allende ist aber im März 1973 mit größerer Mehrheit als je zuvor wiedergewählt worden, mitten in der Wirtschaftskrise. Offenbar war seine Politik doch nicht so unbeliebt beim chilenischen Volk. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er sich gegen seine Abwahl gewehrt hätte.

Aber da das nicht klappte, griffen die chilenischen Faschisten, unterstützt von der CIA und Henry Kissinger, eben zu einem Staatsstreich. Wie Hitler 1923 in München, oder wie Lenin 1918.

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