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Moslems unter sich: In Palästina droht „Bruderkrieg“

Als die Israelis aus dem Gaza-Streifen abzogen, glaubten viele an den Einzug von Frieden und Demokratie. Es gab sogar Wahlen, die Welt war zufrieden. Die Palästinenser zeigten allerdings sogleich, bis wo ihr Demokratieverständnis reicht: Bis zur Wahl der radikalen Hamas. Nun droht in Palästina ein Bürgerkrieg zwischen der Hamas, die die Regierung stellt und Präsident Abbas, der der Fatah angehört.

Andrea Seibel fragt in der Welt: „Krieg oder Neuwahlen“ und sorgt sich um Israels Sicherheit:

Wenn es um rohe Machtinstinkte geht, scheinen alle formaldemokratischen Versuche der Beruhigung und Befriedung fehl am Platz. Die martialischen Bilder, die hasserfüllte junge bewaffnete Palästinenser in Gaza zeigen, sprechen eine deutliche Sprache: Was nutzen Wahlen und ein Parlament, wenn wieder nur die Kalaschnikow zählt? Israel ist von einer Kultur der Gewalt umringt. Noch ist der Libanon-Feldzug nicht beendet, denn die Hisbollah ist stärker als zuvor. Iran droht mit der Bombe und auch die Imponderabilien der US-amerikanischen Außenpolitik bezüglich Irak werfen ihre Schatten.

Und nun schon wieder die Palästinenser. Israel zog sich aus Gaza zurück, es wurden Wahlen abgehalten. Doch entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen gewann die radikale Hamas. Seither ringen die Palästinensergruppen um eine „Einheitsregierung“, nun fällt das Wort Bruderkrieg. Mit ihrer anhaltenden antiisraelischen Vernichtungsrhetorik hat sich die Hamas-Führung politisch desavouiert. Die Verweigerung internationaler Hilfe war nötig und konsequent.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht in dieser seit Jahren nicht mehr so gefährlichen Situation den ungewöhnlichen Schritt: Die Macht von Hamas legal zu brechen und mit Neuwahlen deren Niederlage einzuleiten, denn offensichtlich glaubt er an seinen Wahlsieg. Ein Wunder, hätte er Erfolg.

Bei SpOn macht Ulrike Putz es sich leichter. Dort ist natürlich Israel an allem Schuld, weil es überhaupt existiert. Man beruft sich auf John Ging.

Ging ist Direktor der UNRWA, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das sich der Palästinenser angenommen hat, seit diese mit der Gründung des Staates Israel 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

Da haben wir’s: Weil Israel gegründet wurde, wurden die Palästinenser in die Hoffnungslosigkeit getrieben. Im Gazastreifen bestand diese Hoffnungslosigkeit als Israel ihn besetzte und jetzt, nach dem Abzug, besteht sie weiter.

Das eigentliche Drama aber ist, dass die Palästinenser in Gaza „effektiv in einem einzigen großen Gefängnis leben“, sagt Ging. Nach dem Abzug der israelischen Besatzungstruppen im letzten Jahr habe Aufbruchstimmung geherrscht, die jedoch alsbald in Hoffnungslosigkeit umschlug. „Jeder hatte mit einem wirtschaftlichen Aufschwung gerechnet, wenn die Grenze zu Ägypten erst einmal offen wäre.“

Schuld auch hieran: Israel. Damned if you do and damned if you don’t.

Stattdessen sei jeder Handel zum Erliegen gekommen, weil die Grenze de facto geschlossen blieb: Auf israelischen Druck sei der Personen-Grenzübergang Rafah nur 14 Prozent der vorgesehen Zeit geöffnet gewesen.

Aber Ging ist ein gerechter Mann. Er gibt nicht ausschließlich Israel die Schuld:

Nun ist Ging keiner, der alle Schuld bei den Israelis sucht. Wenn er von der Hamas spricht, packt ihn der Heilige Zorn: „Die Hamas wusste, dass die Hilfsgelder nicht mehr fließen werden, wenn sie die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft nicht anerkennt“, sagt er. „Sie haben es trotzdem nicht getan, das war unverantwortlich. Die Partei hat in Kauf genommen, dass das Volk leiden wird.“ Von den internationalen Geldgebern sagt Ging, dass sie natürlich das Recht hätten, ihre Hilfszahlungen einzustellen. „Aber dann darf man sich nicht wundern, wenn aus dem Leidensdruck Gewaltbereitschaft wächst.“ Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die palästinensische Regierung von jeher mit über 70 Prozent von fremder Hilfe abhängig gewesen sei. „Da lösen ausbleibende Hilfslieferungen Chaos aus.“

Der Hauptschuldige am Elend ist – klar – der israelische Jude, danach kommen wir, der Westen, weil wir durch ausbleibende Hilfslieferungen den Leidensdruck und somit die Gewaltbereitschaft der Palis verstärken. Nur einer ist nie Schuld, und das sind die Palästinenser selbst, die nichts anderes können als hassen und töten. Ein Schelm, wer da an einen Zusammenhang mit dem Islam denkt. Denn der bedeutet ja Frieden, und Schuld sind immer alle anderen.

(Spürnase: Bernd Dahlenburg)