1

Berliner Senat verweigert Wolf Biermann Ehrenbürgerwürde

Der dunkelrote PDSSED/SPD-Senat in Berlin verweigert Wolf Biermann die Berliner Ehrenbürgerwürde. Wolf Biermann wird es wahrscheinlich ziemlich egal sein, wenn diese Genossen, die er ja wohl noch aus seiner Zeit als Regimekritiker in der DDR kennen wird, ihm nicht die Hand schütteln wollen. Wir haben unsere ganz persönliche Laudatio an ihn verfasst.

Wolf Biermann … persönlich kennengelernt hab ich ihn, abgesehen von einem kurzen Gespräch nach einem seiner Konzerte an der Uni Kapstadt, nie, verstanden ab und zu, bewundert, immer. Biermann, das steht für den melancholischen Rückblick in eine verrauchte Zwei-Raumwohnung im Prenzlauer Berg mit Außenklo, voll mit Büchern und leeren Flaschen billigen bulgarischen Rotweins. Der Name Biermann steht aber auch für das Ausdrücken von dem was man denkt, mit allen gegebenen Fähigkeiten, dafür, keine Angst vor dem Anecken zu haben, Konsequenzen in Kauf zu nehmen. In der DDR wurde er mit Berufsverbot für mehrere Jahre kalt- aber nicht abgestellt, und bei der ersten Gelegenheit ausgebürgert. Nein, Wolf Biermann ist kein Dalai Lama und ein Heiligenschein umgibt ihn bestimmt nicht, ich denke wohl auch kaum, dass ihm dies Recht wäre. Er ist ein kantiges ungeschliffenes Holz in Reinkultur. Wolf Biermann ist eine Persönlichkeit, wie unser Land sie braucht, brauchte und in Zukunft noch mehr brauchen wird.

Wolf Biermann ist ein Idol, ein schwieriges, aber umso besser. Und schon in der DDR hatten die Machthaber Angst vor ihm, wohl weil sie in ihrem sozialistischen Plattenbau Schwierigkeiten hatten, Efeu und Sonnenblumen wachsen zu lassen. Man verstand ihn nicht und wollte ihn aus diesem Grund aus der Goldbroilerwelt vertreiben. Jetzt sind eben diese Herren mit neuem Namen an den Fresskörben der Macht in Berlin – und wieder glaubt man, ihm mit dem sozialistischen Gummiknüppel eins auswischen zu können. Die PDSEPD-Stadtregierung weigert sich, ihm die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Wolf Biermann, dem Träger unzähliger Auszeichnungen und des Bundesverdienstkreuzes, Wolf Biermann, der personifizierten jüngeren deutschen Geschichte, steht damit in gleicher Reihe mit Ernst Reuter, dem Berliner Bürgermeister zur Zeit des Mauerbaus. Auch diesem wurde vom selben Senat die Ehrenbürgerwürde verweigert. Dieser Senat hat sich gegen ein Mahnmal für die mehrere Hundert Mauertote ausgesprochen und Opfer des SED-Regimes sind durch Mitglieder der Stadtregierung verhöhnt wurden. Und jetzt dieses Schmierentheater um die Biermannsche Ehrenbürgerwürde. Gründe?

Dass die SED-Nachfolgerin PDS kein Interesse an einem Ehrenbürger Biermann hat, muss nicht verwundern. Es beweist nur, dass sich diese Partei eben nicht von ihrer Geschichte gelöst hat, sondern in den alten Ressentiments gefangen ist. Die zögerliche Haltung der Sozialdemokraten aber ist peinlich. Lehmann-Brauns Vorschlag wird von der SPD als parteitaktisches Manöver diffamiert. In Wahrheit betreibt aber die SPD taktische Spielchen. Denn mit ihrer distanzierten Haltung will sie vor allem ihren Koalitionspartner schützen, der einen öffentlichen Auftritt Biermanns in Berlin anlässlich der Annahme der Ehrenbürgerschaft ungefähr so fürchtet wie weiland Honecker eine Rede von Bärbel Bohley auf dem Alexanderplatz.

Ist Wolf Biermann wieder zu unbequem geworden ? Weil er auch zu aktuellen Themen Klartext redet. Weil er nicht in das gleiche Trompete blasen will wie die linksgesteuerten Massenmedien ? Weil er Verrat als Verrat bezeichnet?

„In Wirklichkeit sind es Araber, die Israel ausrotten und im nächsten Schritt die gesamte westliche Zivilisation vernichten wollen“ (Biermann bei einer Gastvorlesung in Jerusalem, Die Zeit 44/31.Oktober 2006)

Weil er logische Zusammenhänge noch immer unverblümt zum Ausdruck bringt, wenn er sagt, dass der Irakkrieg hätte verhindert werden können, wenn Deutschland und Frankreich ihre eigenen (wirtschaftlichen) Interessen zurückgestellt und sich auf die Seite der USA gestellt hätten?

„Aus meiner Sicht war es ein Fehler, dass Deutschland sich im Jahre 2003 nicht auf die Seite der Amerikaner und Engländer gestellt hat im Streit um den Irak. Ich bin sogar der Meinung, dass der französische Präsident Chirac und sein kleiner deutscher Kumpel, der falsche Pazifist und Bundeskanzler Schröder, eine große Mitschuld am Irakkrieg der Amerikaner und Briten gegen das Terror-Regime von Saddam Hussein haben. Der Krieg vor drei Jahren hätte womöglich vermieden werden können, weil der Diktator abgetreten wäre, hätte der Westen mit einer Zunge gesprochen, mit einer Faust gedroht.“ (Biermann bei einer Gastvorlesung in Jerusalem, Die Zeit 44/31. Oktober 2006)

Wolf, für uns bist Du Ehrenbürger Deutschlands. Um mit einem guten alten Sprichwort zu enden: “Was kümmert es die Eiche, wenn das Schwein sich dran schabt”




FPÖ muss 7.500,- Euro an Kopftuchträgerinnen zahlen

Weil sie Fotos von vier Kopftuchträgerinnen mit dem Slogan „Islamismus am Vormarsch: Österreich wirksam schützen!“ versahen, muss die FPÖ jetzt 7.500,- Euro an vier türkischstämmige Frauen zahlen. Diese beklagten, dass ihr Bild ohne ihre Zustimmung veröffentlicht worden sei. Vor allem störte sie aber offenbar, dass man sie in die Nähe von islamischen Fundamentalisten rückte.

Sie wandten sich an die Grünen, rannten dort natürlich offene Türen ein, bekamen eine Anwältin gestellt und drückten ihre Forderungen durch, wenn auch nicht in voller Höhe.

Die FPÖ muss an vier Musliminnen türkischer Herkunft Schadenersatz in Höhe von 7.500 Euro zahlen, weil die Partei ein Foto der Kopftuchträgerinnen ohne deren Zustimmung in Zeitungsinseraten verwendet hat. Die Frauen hatten sich in dieser Sache an die Grünen um Hilfe gewandt. Deren Wiener Menschenrechtssprecherin Alev Korun gab das Ergebnis der Vergleichs am Montag bekannt. (…) Ursprünglich forderten die vier Musliminnen 15.000 Euro Schadenersatz. In einem außergerichtlichen Vergleich wurde nun eine Summe von 7.500 Euro inklusive Anwaltskosten vereinbart. Das Foto darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen nicht mehr verwendet werden.

Allerdings war laut den Grünen auch eine Aussendung vereinbart, wonach Aufnahme und Veröffentlichung ohne Zustimmung erfolgt seien. Strache hätte zudem erklären sollen, dass man die Personen nicht in die Nähe von Islamismus oder Fundamentalismus rücken wollte. (…)

Die Grüne Korun freut sich:

„Das ist ein Signal für die Musliminnen und Muslime“, betonte sie: „Das Bewusstsein steigt, sich gegen politische Stimmungsmache zu wehren.“

Super, moslemische Frauen entdecken ihre Persönlichkeitsrechte, allerdings offenbar nur, wenn es ihnen Vorteile gegen die Ungläubigen bringt. Denn sonst könnten sie kaum mit Kopftuch herumlaufen und ihre Persönlichkeitrsrechte gegenüber den Männern aufgeben. Wir konnten leider nicht herausbekommen, ob die Frauen auf den Fotos überhaupt zu erkennen waren.

(Spürnase: Cay)




Tükischstämmiger PDS-Abgeordneter leugnet Armenier-Holocaust

Eine kleine Vorahnung, welche Art von „Bereicherung“ der innerparteilichen Kultur uns durch Zuwanderung beschert wird, zeigt die Debatte um den türkischstämmigen Abgeordneten der Linkspartei/PDS, Hakki Keskin Hakki Keskin (Foto). Keskin hat keine Lust, den Völkermord an den Armeniern 1915-1917 durch seine osmanischen Vorfahren anzuerkennen und spricht daher von einem „Pseudo-Völkermord“. Peinlich für die Linkspartei, hat sie doch auch den Bundestagsbeschluss vom Juni 2005 mitgetragen, der die „organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern“ im Osmanischen Reich verurteilte.

Nun muss die Linksfraktion sich auf ihrer Frühjahrstagung mit ihrem widerspenstigen Abgeordneten herumärgern, statt Zeit zu haben, auf die Große Koalition einzuschlagen.

Keskin stellt den türkischen Völkermord an den Armeniern in Frage, bei dem 1915 bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen sind. In der Vergangenheit hatte sich Keskin bereits mehrfach zweifelnd geäußert, ein Bericht des „Tagesspiegel“ Anfang vergangenen Monats hat jetzt allerdings eine verschärfte Debatte ausgelöst. (…) Keskin gibt derzeit fast täglich Interviews in türkischen Zeitungen und Fernsehsendern und wiederholt dort seine Position. Auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellte Keskin den Völkermord in Frage: Es gebe „keine Belege für einen Völkermord“, sagte Keskin. Zwar seien damals Armenier ums Leben gekommen, „aber war das eine geplante und gewollte Vernichtung der armenischen Bevölkerung?“, fragte Keskin. Damals seien auch „hunderttausende Türken getötet“ worden, was allerdings in der „einseitigen Berichterstattung europäischer Medien“ nicht berücksichtigt würde. Keskin sprach sich dafür aus, eine paritätisch besetzte türkisch-armenische Historikerkommission einzusetzen, um die Vorgänge zu überprüfen.

Aber was soll erforscht werden? Die blutige Vergangenheit der Türkei ist bei unabhängigen Historikern unumstritten. (…) Zahlreiche Fraktionskollegen Keskins erwarten auf der Fraktionsklausur eine Aussprache zu dem Thema. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann warnte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vor einer „Relativierung des Völkermords“ an den Armeniern. Eine derartige Position sei in der Linksfraktion „undenkbar“. Auch Ramelow betonte „dass in der Fraktion nicht der Völkermord geleugnet“ werde. „Der Beschluss des Bundestages ist Grundlage unseres Handelns“, sagte Ramelow.

Keskin begründet sein Vorgehen nur damit, dass es schließlich auch türkische Opfer gegeben habe, die Türken aber immer nur als Täter vorkämen und die Armenier als Opfer. Außerdem hielte er es nicht für richtig,

dass Angelegenheiten, die vor 90 Jahren in der Türkei passiert sind, denjenigen Menschen, die diese Geschehnisse nicht kennen und die nichts damit zu tun haben, als Problem vorgehalten werden.“

Eine interessante Sichtweise. Wer nicht dabei war, soll die Klappe halten und wenn alle tot sind, was bald der Fall sein dürfte, hat erst recht kein Völkermord stattgefunden. Und dann phantasiert er noch von der „Armenierfraktion“, die hinter allem stünde mit dem Ziel, alle Türken in ganz Europa auszugrenzen, womit wir wieder beim typischen moslemischen Selbstmitleid angekommen wären. Ansonsten liegt Keskin ganz auf der Linie mit dem Türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der zur Bundestagsresolution 2005 gesagt hatte:

Sie sei „nicht nur falsch, sondern auch abstoßend.“

Verärgert über Keskin zeigte sich stattdessen der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine.

„Historische Tatsachen muss man akzeptieren und nicht darüber diskutieren.“

Sein Bestreben, die Angelegenheit mit Stillschweigen zu behandeln, dürfte allerdings misslingen. Zu hoch haben die Wogen auch innerhalb der Partei geschlagen.

(Spürnasen: Cay, Florian G., André M.)




PI sagt den Spürnasen „DANKE“

In letzter Zeit bekommen wir überwältigend viele Zuschriften aus den verschiedensten Teilen der Welt mit Lob und vor allem mit vielen wunderbaren Tipps. Ohne diese zahlreichen Hinweise könnten wir nicht über all die interessanten Ereignisse berichten. Und wir sagen an dieser Stelle herzlich „Danke“! Erfreulicherweise ist PI recht groß geworden, das Team aber ist klein geblieben. Wir schaffen es daher leider nicht, aus dem Strom der Emails alle wertvollen Hinweise und Gastbeiträge zu lesen und zu veröffentlichen. Wir sind noch nicht einmal in der Lage, alle Zuschriften zu beantworten und bitten hierfür um Verständnis. Jeder Tipp, auch wenn er letztendlich nicht aufgegriffen wird, ist wichtig für uns. Daher bitten wir alle, nicht böse oder enttäuscht zu sein, wenn keine Antwort von uns kommt und vor allem, nicht nachzulassen!




Der Fall Seyran Ates

Wie Steinchen eines Mosaiks fügen sich die Vorfälle des Zurückweichens, Wegduckens und des Mitläufertums gegenüber der aggressiven Ideologie des Islam zusammen. Und je deutlicher die Zeichen an der Wand stehen, desto kompromissloser wird uns der Islam von den Multikultis als „Bereicherung“ verkauft. Der Fall der Berliner Anwältin Seyran Ates, die ihre Kanzlei wegen Drohungen und tätlichen Angriffen aus Angst um ihre und ihrer Tochter Sicherheit geschlossen hat, passt genau in dieses Puzzle.

Seyran Ates wurde von allen im Stich gelassen, von ihren eigenen SPD-Genossen, von den türkischen „Dialogpartnern“ und von den multikultiverliebten Gutmenschen sowieso. Nach dem Motto „selbst Schuld“ gab es allenfalls auf Nachfrage lauwarme Solidaritätsbekundungen. Dann hieß es, Seyran Ates würde ab Januar im Schutz einer großen Kanzlei weiterarbeiten, und alles wird gut. So ist es bisher nicht gekommen, von einer Rückkehr in einen normalen Alltag kann in einer Gesellschaft, die dem gewaltbereiten Islam mehr oder weniger freie Hand lässt, keine Rede sein. Ein trauriges Schicksal in der deutschen Hauptstadt des 21. Jahrhunderts.

Eine Weile lang deutete manches auf ein integrationspolitisches happy end hin. Seyran Ates, die deutsch-türkische Frauenrechtlerin, umstrittene Symbolfigur des Kampfes gegen Zwangsehen, Ehrenmorde und häusliche Gewalt in Migrantenfamilien, werde ab Januar wieder als Anwältin in Berlin tätig sein, hieß es zuversichtlich. Damit wäre ihr Rückzug im vergangenen Sommer, ihre Kapitulation vor fortwährenden Beschimpfungen, vor Morddrohungen und zuletzt vor einer massiven körperlichen Attacke, nicht ungeschehen gemacht. Der Schock aber, dass eine angesehene Juristin mitten in der deutschen Hauptstadt nicht ungefährdet ihrem Beruf nachgehen kann, dass sie, ein „Organ der Rechtspflege“ wie alle Anwälte, sich dem Druck von Extremisten beugen musste, dieser Schock wäre durch eine Wiederzulassung vielleicht abgeklungen. Die Entscheidung von Seyran Ates, im August ihre Anwaltszulassung zurückzugeben und mit ihrer kleinen Tochter unterzutauchen, hatte bundesweit Entsetzen und Empörung ausgelöst. „Das darf nicht wahr bleiben“, hieß es damals einhellig von Politikern und Kollegen. Aber es ist wahr geblieben. Immerhin, Frau Ates geht es besser. Sie war buchstäblich krank vor Angst geworden, kurz nachdem sie im Juni 2006 vor den Türen des Berliner Familiengerichts vom frischgeschiedenen Gatten einer Mandantin tätlich angegriffen worden war. Kreislaufzusammenbrüche folgten, Panik-Attacken, posttraumatisches Stresssyndrom. Das ist, sagt sie, vorbei. Seyran Ates, die 1963 in Istanbul geboren wurde und seit 1969 in Berlin lebt, sitzt in einem italienischen Restaurant am belebten Hackeschen Markt und trinkt Pfefferminztee. Sie traut sich wieder hinaus auf die Straße, sie hält Vorträge, ist Mitglied der Islam-Konferenz von Innenminister Schäuble, hat die „Idomeneo“-Aufführung in der Deutschen Oper besucht, schreibt an einem neuen Buch, ihrem zweiten nach der Autobiographie „Große Reise ins Feuer“. Aber immer noch zögert sie, ihre Wiederzulassung als Anwältin zu beantragen. Sie wisse nicht, wie es weitergehen soll. „Ich schiebe“, räumt sie ein, „die Entscheidung vor mir her.“ (…) „Furchtlos“ hatten wir Frau Ates vor knapp einem Jahr an dieser Stelle genannt. Aber die Angst hat die Anwältin eingeholt. Und sie weiß, was Angst ist. Vor mehr als zwanzig Jahren, im September 1984, wurde Seyran Ates in einer Kreuzberger Beratungsstelle für türkische Frauen Opfer eines Attentats. Nur um Millimeter verfehlte die Kugel aus der Waffe eines Mannes, der zum Umfeld der Grauen Wölfe gerechnet wurde, ihre Halsschlagader. Sie überlebte; eine andere Frau, die neben ihr gestanden hatte, starb ein paar Tage später an einem Bauchschuß. Noch Jahre danach wurde Seyran Ates von Depressionen gequält, hegte mitunter Suizidgedanken. Und der Mörder wurde wegen schwerer Ermittlungsfehler der Polizei auf freien Fuß gesetzt. Er lebt vermutlich immer noch in Berlin. (…) ist eine der prominentesten Streiterinnen für Frauenrechte in der Stadt, vielfach ausgezeichnet, und eben deshalb von vielen verachtet, ja gehasst. Wie immer sie sich entscheidet, es ist auch ein symbolischer Akt. Jeder Tag, an dem sie nicht arbeiten kann, ist ein Triumph für all jene, die die verhängnisvolle Vermischung von Gewalt und Sexualität in vielen türkischen und kurdischen Familien ignorieren oder totschweigen wollen. Jeder Tag, an dem Seyran Ates nicht als Anwältin praktiziert, ist eine Niederlage für den Rechtsstaat – und ein verheerendes Signal für alle, die verzweifelt auf seinen Schutz hoffen.

Eine Arbeit, vor der sich auch auch gutwillige Moslems scheuen.

Der Repräsentant eines größeren Verbandes habe ihr gar berichtet, an seiner Moschee sei die Ehe- und Familienberatung aus Sorge vor Ärger und Übergriffen gleich ganz eingestellt worden. Wer Ruhe haben wolle, lasse besser die Finger davon.

Kulturbereicherung, über die wir uns – politisch verordnet – gefälligst zu freuen haben.

(Spürnasen: Cay, Voltaire, Kreuzritter, Hojojutsu und Oriflamme)