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Hitlergruß auf Anti-Islamistenbuch führt zu Verurteilung

In Gut-Deutschland ticken die Uhren anders, man ist bekanntlich äußerst sensibel im Umgang mit rechtsradikalen Symbolen. Deren Verwendung ist teilweise verboten, weil sie verfassungsfeindlich sind, und es ist dann auch egal, aus welchem Grund sie verwendet wurden. Das führte jetzt zu der grotesken Situation, dass ein Mann wegen Besitzes von Flyern mit dem Titelbild eines frei verkäuflichen Anti-Islam- und Antifaschismus-Buches zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auf dem Cover sind Islamisten mit Hitlergruß abgebildet.

Hier ist der Bericht von David Goldner

Heute morgen, am 10.01.2007 um 9.45 Uhr ist das Urteil im Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gegen mich gesprochen worden. Ich war angeklagt wegen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole), weil die Polizei Ende Mai 2006 in Mittenwald ca. 150 Flyer in meinem Rucksack gefunden und sichergestellt hatte, auf denen Islamisten abgebildet waren, die den Hitlergruß zeigen und deshalb ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet worden war.

Die Abbildung auf den Flyern zeigte das Cover des frei im Buchhandel erhältlichen Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ Aus dem auf dem Flyer genannten Titel ging klar hervor, dass sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, Stephan Grigat.

In meinem Strafbefehl war ich zu 60 Tagessätzen je 40 Euro verpflichtet worden. Der Richter verurteilte mich zu 60 Tagessätzen je 10 Euro. Ich werde gegen das Urteil in Revision gehen, die nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein.

Das bayerische Fernsehen (BR) berichtete gestern Abend (Mittwoch, 10.1.07) ausführlich über den Fall und das heutige Urteil und zwar in der Sendung „Zeitspiegel„, um 21.20 Uhr ( Wdh. am Donnerstag, 11.01.07, um 01.50 Uhr und um 11.20 Uhr.)

Merke: In diesem Land darf man alles: „Mein Kampf“ auf türkisch in Kreuzberger Buchläden verkaufen, auf Demonstrationen zur Vernichtung Israels aufrufen und offen antisemitisch sein – vorausgesetzt, man ist moslemisch und hat einen Migrationshintergrund. Ist man aber weiß, europäisch und vor allem islamkritisch, dann hat man vor deutschen Gerichten keine Chance.

» Email: davidgoldner@web.de

(Spürnase: redlabour)




Bistum Hildesheim rät bei Heirat mit Moslems zu Ehevertrag

Ein Ehevertrag hat bei einer katholischen Heirat streng genommen keinen Platz, denn was Gott zusammenfügt, soll der Mensch nicht mit einschränkenden Fußnoten versehen. Das ist die Haltung der Kirche. Aber um eine katholische Heirat geht es auch nicht, wenn eine katholische Frau einen Moslem heiratet.

Und so rät das Bistum Hildesheim in solchen Fällen zu einem Ehevertrag.

In einer jüngst herausgegebenen Handreichung raten die Kirchenfachleute deutschen Frauen, vor der Hochzeit von einem Anwalt oder Notar einen Ehevertrag aufsetzen zu lassen.

Dem Papier zufolge sollen im Ehevertrag etwa Gütertrennung, Unterhaltsverpflichtungen und das Recht der Frau festgeschrieben werden, frei einer Arbeit nachgehen zu dürfen. Außerdem sollten sie vereinbaren, dass die Ehe ,,auf Dauer‘‘ angelegt sei, weil die Ehe nach klassischem islamischen Verständnis vom Mann ,,jederzeit aufgelöst werden kann‘‘.

Das bekannteste Beispiel einer gescheiterten binationalen Partnerschaft ist wohl das von Betty Mahmoody. Sie schrieb den umstrittenen Bestseller ,,Nicht ohne meine Tochter‘‘. Darin beschreibt die Amerikanerin, wie sie mit ihrer Tochter vor einem unerträglichen Leben in Iran floh. Hünseler, der selbst jahrelang im Nahen Osten gewohnt hat, findet die Richtlinien angesichts solcher Schicksale ,,fortschrittlich und gut‘‘. Es sei ,,höchste Zeit, dass die Muslime begreifen, dass es hier anders ist‘‘.

Muslimische Vertreter stören sich jedoch nicht an den Warnungen. Die Ehe sei nach islamischem Verständnis ohnehin ein Vertrag, sagt Ayyub Axel Köhler, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Köhler ist selbst mit Ehevertrag verheiratet. Schwierig werde es allerdings für muslimische Frauen: Eine Ehe mit einem Christen sei nach islamischer Lehre ungültig, sagt Köhler – egal ob mit oder ohne Vertrag.

Klar, und normalerweise wird der nicht-moslemische Ehepartner sowieso zum Konvertieren gezwungen. Und als Frau sollte man erst Recht vorbereitet sein.

(Spürnase: Sebastian R. und A-M-M)




Backpfeifen für Jimmy Carter

Amerikas schlechtester Präsident hat heute einen massiven Rückschlag einstecken müssen, nachdem gleich 14 Mitglieder seines Ratgebergremiums zurückgetreten sind: Die Berater des Carter Centers kündigten wegen seines Buches über Palästina, in welchem Israel die alleinige Schuld für die ungelöste Palästinenserfrage zugeschoben wird.

Vierzehn Mitglieder des Ratgeberforums am Carter Center haben heute ihren Rücktritt erklärt, nachdem sie abschliessend feststellen mussten, dass sie ‘diesem nicht länger mit gutem Gewissen zur Verfügung stehen können.” Das geschah, nachdem der ehemalige Präsident Jimmy Carter sein umstrittenes Buch Palästina: Frieden anstelle von Apartheid” veröffentlicht hatte.
“Es scheint, dass Sie Einseitigkeit propagieren, zum Teil sogar auf eine boshafte Weise,” schreiben die ehemaligen Mitglieder des Ratgeberforums an Jimmy Carter in einem Brief, welcher dem Wall Street Journal in Kopie vorliegt. “Wir können Ihre extremen Ansichten und kompromisslose einseitige Unterstützung nicht mehr akzeptieren. Dies ist nicht das Carter Center oder der Jimmy Carter, den wir respektiert und unterstützt haben. Aus diesem Grund reichen wir traurig und mit Bedauern unseren sofortigen Rücktritt vom Ratgeberforum des Carter Centers ein.”

Und es gab noch einen Schlag in Carters Gesicht, denn ein weiterer Akademiker meidet Carter und sein Center:

Melvin Konner, Physiker und Professor an der Emory Universität, lehnte eine Einladung zur Mitgliedschaft in einem Ratgeberforum ab, welches den ehemaligen Präsidenten Carter und das Carter Center bei Carters jüngstem Buch zum Nahen Osten beraten sollte. Konner schreibt explizit: “Präsident Carter hat bewiesen, dass er nach solchen Treffen die Wahrheit verdreht. Im speziellen hat er sein Treffen mit dem Rabbinerrat des Grossraums Phoenix absolut falsch wiedergegeben, indem er sagte, dass er und diese positive Interaktionen hatten und gemeinsam gebetet hätten, wobei alle anderen Teilnehmer von einem Treffen mit grossen Konfrontationen sprachen und das Gebet eher als einen pro forma Abschluss ansahen.”. Konner sagt ebenfalls, dass “er Präsident Carter in dessen Fernsehinterviews als starrsinnigen und unflexiblen Menschen erfahren hat und er davon ausgeht, dass Carter nicht mehr zum Dialog fähig ist.”

Carter gibt in seinem Buch „Palestine: Peace, Not Apartheid“ Israel die Hauptschuld für den ungelösten Palästinakonflikt. Während er die Vorgangsweise Israels als unmenschlich und völkerrechtswidrig brandmarkt, beschuldigt er sein eigenes Land der unkritischen Parteinahme für die Interessen Israels. Carter zufolge ist „die Misere des palästinensischen Volkes eine der grössten Menschenrechtsverletzungen der Erde“. Man wundert sich, warum Carter in seinem Buch die ständigen Anschläge der Palästinenser auf unschuldige Israelis (oder untereinander), die Entführung von Israelis, die Raketen auf Israel vom Gaza Streifen und aus dem Libanon, das Verweigern des Existenzrechts Israels und den Hass, welcher schon den Kleinstkindern der Palästinenser eingetrichtet wird, nicht für Wert befunden hat, erwähnt zu werden.

Zumindest hat man sein einseitiges und bösartiges Verhalten gegenüber der einzigen Demokratie im Nahen Osten erkannt – und die notwendigen Schritte unternommen.

Update 12/01/2007
Auf Outcut TV zeigt man heute eine fünfteilige Serie über Erdnussbauern

Update 12/01/2007 (Spürnase: Stefan H.)
Die Ablehnung der israelisch-palästinensischen Doppelstaatlichkeit
(Carter: Apartheid) hat bisher immer GADDAFI in seinem sog. „White
Book“
abgelehnt. Eine tolle geistige
Verwandtschaft…




Die Welt kritisiert Studien zu Fremdenfeindlichkeit

Was PI bereits vor knapp einem Monat tat (hier und hier), holt die Welt heute endlich nach: Die Auseinandersetzung mit den Studien zu Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikalem Gedankengut in Deutschland, durchgeführt von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Bielefelder Sozialwissenschaftler Heitmeyer, der aus den Deutschen ein Volk von Menschenfeinden machte.

Damit macht die Welt ein klein wenig ihre kritiklose Wiedergabe der „Studien“ergebnisse gut.

In den vergangenen Wochen haben zwei Studien die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Eine kam zu dem Schluss, dass fast die Hälfte aller Bundesbürger fremdenfeindlich eingestellt sei, die andere porträtierte die Deutschen als Volk von islamphoben Menschenfeinden. Beide Untersuchungen sind äußerst fragwürdig.

Nun, aufgeschreckt erschien die Welt uns bisher nicht, es freut uns aber dennoch, nun Folgendes dort lesen zu können:

Beide Studien gehen indes nach dem gleichen Strickmuster vor, indem sie den Befragten ihr eigenes Welt- und Menschenbild zur Beurteilung aufzwingen wollen, ihren Untersuchungsgegenstand – Rechtsextremismus bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – durch fragwürdige Inhalte operationalisieren und künstlich Zusammenhänge herstellen, die es nicht gibt oder die zumindest nicht erwiesen sind. (…) Auch bei der Messung anderer rechtsextremer Einstellungsdimensionen werden missverständliche Statements benutzt. So lässt sich etwa die generalisierte Behauptung „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ nur pauschal so oder so beantworten. Bei Nachfragen würde sich wahrscheinlich herausstellen, dass viele derjenigen, die dem Statement zugestimmt haben, nicht bei allen Ausländern ein derartiges Motiv vermuten, sondern nur bei vielen bzw. bestimmten. Da jedoch weder die Befragten noch die Fragesteller Genaueres über Motive von einwandernden Ausländern wissen, sind Zustimmung wie Ablehnung spekulativer Natur. (…) Mit der Art der Fragestellung programmieren die Autoren – wie im Übrigen auch die Forschergruppe um Heitmeyer – die Ergebnisse. Die meisten Statements sind missverständlich oder generalisierend formuliert, werden von vielen Befragten falsch verstanden oder können nur pauschal beantwortet werden. In dieser wie in anderen einschlägigen Untersuchungen werden auch Antworten erwartet, die an der Realität vorbei gehen oder das Selbstbild der Fragesteller reproduzieren. (…) Ihre zentrale, von den Medien und einschlägigen Politikern unverzüglich ins politische Handgemenge eingebrachte These, der Rechtsextremismus sei in der Mitte der Gesellschaft angelangt, können die Autoren überhaupt nicht belegen. Je nach statistischer Auswertungsmethode kommt die Studie trotz der weichen Formulierungen nur auf gut 8 Prozent bzw. etwas über 2 Prozent Personen mit einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild. Welchen sozialen Gruppen dieser Personenkreis entstammt, wird nicht aufgeschlüsselt. Statt dessen wird anhand der weitaus höheren Zustimmung zu einzelnen rechtsextremen Einstellungsdimensionen und Statements behauptet, in der Mitte der Gesellschaft sei rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet. Durch eine willkürliche methodische Festlegung erhöhen die Autoren den Anteil der Rechtsextremisten durch die Hinzunahme von „latent rechtsextrem Eingestellten“ noch einmal künstlich. Nun gelten knapp zwei Drittel der Deutschen als latent oder manifest rechtsextrem Eingestellte. Um zur Kategorie der latent Rechtsextremen zu gehören, reicht es übrigens schon, vier von 18 Statements zuzustimmen und alle anderen überwiegend abzulehnen. (…) Die Forschergruppe um Wilhelm Heitmeyer geht in ihrer von der Volkswagen-Stiftung finanzierten Langzeitstudie noch einen Schritt weiter und erklärt uns Deutsche zu einem Volk von Menschenfeinden, die u.a. rassistisch, fremdenfeindlich, sexistisch und islamphobisch geprägt seien. Das Kriterium für einen Menschenfeind ist die tatsächliche oder unterstellte Charakterisierung anderer Personen bzw. Gruppen als ungleichwertig. (…) Von geradezu anrührender Naivität ist in der Untersuchung der Umgang mit dem Prädikat „islamphobisch“. Für Heitmeyer hat die „Islamfeindlichkeit unübersehbar zugenommen, beispielsweise die generalisierte Ablehnung der Auffassung, dass der Islam eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht habe“. Die Befragten sollen also pauschal der Aussage zustimmen, der Islam habe eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht; zudem sollen sie auch noch befürworten, dass die muslimische Kultur in die westliche Welt passe. Der aufmerksame Leser fragt sich indes, ob die Befragten pauschal auch dem Statement „Die Deutschen haben eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht“ zustimmen müssten, um nicht als deutschenfeindlich zu gelten. (…)

Turmfalke hatte alles bereits gesagt, noch etwas deutlicher und weniger zurückhaltend, dennoch, die Welt hat’s gebracht, lesenswert ist es auch, und darüber muss man sich freuen.

(Spürnase: Huerlaender)




Verbot doppelter Staatsbürgerschaft betrifft etwa 50.000 Türken

Wir glauben nicht wirklich, dass es passiert, aber nach Gesetzeslage droht ca. 50.000 Türken nach Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft die Abschiebung. Die „Deutsch-Türken“ hatten nach der Einbürgerung widerrechtlich erneut die türkische Staatsbürgerschaft beantragt und auch erhalten.

Eine gängige Praxis, die von den türkischen Behörden trotz Kenntnis der Rechtslage kräftig unterstützt wurde. Die Regelung des von der rotgrünen Regierung im Jahre 2000 beschlossenen Gesetzes ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes rechtens. Die Türken kündigten bereits Proteste an.

Wer sich als deutscher Staatsbürger den Pass eines weiteren Landes ausstellen ließ, dem darf Deutschland das Papier wieder entziehen. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht und erklärte ein von der rot-grünen Bundestagsmehrheit 2000 beschlossenes Gesetz für rechtmäßig. Die Neuregelung sei den Betroffenen zumutbar, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Gerichtsbeschluss.

Türken, die sich zwei Pässe hatten ausstellen lassen, droht nun die Abschiebung in ihr Herkunftsland: Weil viele nach Erhalt der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft wieder annahmen, wurde ihnen die deutsche zu Recht aberkannt. Betroffen seien rund 50.000 Türken, schätzt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. (…)

Die Betroffenen müssen nun die deutsche Staatsbürgerschaft neu beantragen, was jedoch nicht mehr so leicht ist wie vor Jahren. So haben etwa Empfänger von Arbeitslosengeld II schlechte Chancen. (…)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigte sich «enttäuscht, dass es keine Übergangsregelung gegeben hat», wie Vorsitzender Kolat der Netzeitung sagte. Betroffene, deren vor 2000 gestellte Antrag von den türkischen Behörden nicht schnell genug bearbeitet worden war, müssten nun Nachteile auf sich nehmen. Dabei hätten sie nur «unbewusst einen Rechtsfehler gemacht».

Kolat will beim Innenministerium schnellstens «eine humanitäre Lösung» bewirken: «Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Betroffenen durch die Entscheidung ohne gesicherten Aufenthaltsstatus bleiben.» Wenigstens sollten sie den Status erhalten, den sie vor ihrer Einbürgerung nach Deutschland hatten, fordert Kolat. Dazu gehöre eine Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis. (…)

Diese Unverschämtheiten muss man erstmal wirken lassen: Erst werden die Landsleute nach Kräften unterstützt, deutsche Gesetze zu brechen und wenn die Deutschen sich das nicht mehr bieten lassen wollen, schreit man nach „humanitären Lösungen“. Und wenn Türken etwas wollen, dann fordern sie.

In einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der der Netzeitung vorliegt, forderte Kolat eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Einem ehemaligen Deutschen sei eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er «bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit fünf Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte», und zwar unabhängig davon, ob er während dieser Zeit Deutscher war. Eine Aufenthaltserlaubnis sei zu erteilen, wenn der Ex-Staatsbürger «bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit mindestens einem Jahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte».

Aus Erfahrung wissen die Türken, in dem Ton klappt es immer. Mal sehen, wann Claudia Fatma Roth und Volker Abdullah Beck anfangen, deren Anliegen „mit Betroffenheit“ zu unterstützen.

(Spürnasen: Kreuzritter, Florian G., A-M-M)